Rechtsprechung
   BSG, 19.12.2012 - B 12 KR 20/11 R   

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https://dejure.org/2012,39492
BSG, 19.12.2012 - B 12 KR 20/11 R (https://dejure.org/2012,39492)
BSG, Entscheidung vom 19.12.2012 - B 12 KR 20/11 R (https://dejure.org/2012,39492)
BSG, Entscheidung vom 19. Dezember 2012 - B 12 KR 20/11 R (https://dejure.org/2012,39492)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • lexetius.com

    Krankenversicherung - freiwilliges Mitglied - stationär in Pflegeeinrichtung untergebrachter Empfänger von Leistungen nach dem SGB 12 - keine Beitragserhebung auf Leistungen zur Sicherstellung des bedarfsgerechten Aufenthalts einschließlich Investitionsaufwendungen - Beitragsverfahrensgrundsätze Selbstzahler sind hinreichende Rechtsgrundlage für Beitragsfestsetzung

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Krankenversicherung

  • IWW
  • openjur.de

    Krankenversicherung; freiwilliges Mitglied; stationär in Pflegeeinrichtung untergebrachter Empfänger von Leistungen nach dem SGB 12; keine Beitragserhebung auf Leistungen zur Sicherstellung des bedarfsgerechten Aufenthalts einschließlich Investitionsaufwendungen; Beitragsverfahrensgrundsätze Sel

  • Bundessozialgericht

    Krankenversicherung - freiwilliges Mitglied - stationär in Pflegeeinrichtung untergebrachter Empfänger von Leistungen nach dem SGB 12 - keine Beitragserhebung auf Leistungen zur Sicherstellung des bedarfsgerechten Aufenthalts einschließlich Investitionsaufwendungen - Beitragsverfahrensgrundsätze Selbstzahler sind hinreichende Rechtsgrundlage für Beitragsfestsetzung

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 29 Abs 2 SGB 4, § 34 Abs 2 SGB 4, § 44 Abs 1 Nr 1 SGB 4, § 217a SGB 5, § 217b Abs 1 S 2 SGB 5 vom 22.12.2011
    Krankenversicherung - freiwilliges Mitglied - stationär in Pflegeeinrichtung untergebrachter Empfänger von Leistungen nach dem SGB 12 - keine Beitragserhebung auf Leistungen zur Sicherstellung des bedarfsgerechten Aufenthalts einschließlich Investitionsaufwendungen - Beitragsverfahrensgrundsätze Selbstzahler sind hinreichende Rechtsgrundlage für Beitragsfestsetzung

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Rechtmäßigkeit der Beitragsfestsetzung für freiwillig Versicherte in der gesetzlichen Krankenversicherung nach den Richtlinien des GKV-Spitzenverbandes

  • medcontroller.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Höhe der Beiträge für freiwillig Versicherte in der gesetzlichen Krankenversicherung nach den Beitragsverfahrensgrundsätzen Selbstzahler

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

  • Bundessozialgericht (Pressemitteilung)

    Beitragsbemessungsvorschriften des GKV-Spitzenverbands für freiwillig Krankenversicherte grundsätzlich nicht zu beanstanden

  • Bundessozialgericht (Terminbericht)

    Krankenkassen-Finanzausgleich; beitragsrechtliche Fragen der Krankenversicherung

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Beitragsbemessungsvorschriften für freiwillig Krankenversicherte

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Beitragshöhe in der freiwilligen Krankenversicherung

  • lto.de (Kurzinformation)

    Zur gesetzlichen Krankenversicherung - Spitzenverband durfte Grundsätze zur Beitragsbemessung erlassen

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Beitragsbemessungsvorschriften für freiwillig Krankenversicherte

  • haufe.de (Kurzinformation)

    BSG bestätigt Grundsätze zur Beitragsbemessung bei Selbstständigen

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BSGE 113, 1
 
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Wird zitiert von ... (76)

  • BSG, 29.07.2015 - B 12 KR 4/14 R

    Krankenversicherung - Beitragsbemessung freiwilliger Mitglieder - keine

    Grundlage für die Bemessung der Beiträge zur freiwilligen Krankenversicherung der Klägerin für die Zeit vom 1.9.2009 bis 30.11.2010 ist § 3 Abs. 1 - und ergänzend § 4 Nr. 1 - der ab 1.1.2009 geltenden - mit höherrangigem Recht in Einklang stehenden (vgl grundlegend BSGE 113, 1 = SozR 4-2500 § 240 Nr. 17, Leitsatz 1 und RdNr 13 ff) - "Einheitliche(n) Grundsätze zur Beitragsbemessung freiwilliger Mitglieder der gesetzlichen Krankenversicherung und weiterer Mitgliedergruppen sowie zur Zahlung und Fälligkeit der von Mitgliedern selbst zu entrichtenden Beiträge (Beitragsverfahrensgrundsätze Selbstzahler)" vom 27.10.2008 (idF vom 17.12.2008 sowie idF der Änderungen vom 17.2.2010 und 6.5.2010, jeweils veröffentlicht im elektronischen Bundesanzeiger am 4.11.2008, 23.12.2008, 25.2.2010 und 18.5.2010 - BeitrVerfGrsSZ) , die der Spitzenverband Bund der Krankenkassen zur Erfüllung seines Regelungsauftrags aus § 240 SGB V (in der hier maßgebenden Fassung des GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetzes vom 26.3.2007, BGBl I 378) erlassen hat.
  • BSG, 15.10.2014 - B 12 KR 10/12 R

    Krankenversicherung - Beitragsbemessung freiwillige Mitglieder - Berücksichtigung

    Wie der Senat bereits mit Urteil vom 19.12.2012 - B 12 KR 20/11 R - entschieden und ausführlich begründet hat, stehen die BeitrVerfGrsSz für sich genommen in Einklang mit höherrangigem (Gesetzes- und Verfassungs-)Recht (BSGE 113, 1 = SozR 4-2500 § 240 Nr. 17, Leitsatz 1 und RdNr 13 ff) .

    Ergänzend darf in diesem Zusammenhang auch die konkretisierend zu § 240 SGB V und seinen Vorgängervorschriften ergangene höchstrichterliche Rechtsprechung für den Rahmen der Ermächtigung mit herangezogen werden; denn diese Rechtsprechung ist in den gesetzgeberischen Willen inkorporiert, soweit nicht entgegenstehende Änderungen dieser Norm durch den Gesetzgeber erfolgt sind (vgl BSGE 113, 1 = SozR 4-2500 § 240 Nr. 17, RdNr 28, 43) .

    Weil § 240 Abs. 1 S 2 SGB V für die Beitragsbemessung an die "gesamte" wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Mitglieds anknüpft, besteht nach der Rechtsprechung des Senats die Beitragspflicht unabhängig davon, ob diese Einnahmen dem Arbeitsentgelt vergleichbar sind oder nicht und grundsätzlich auch unabhängig davon, ob mit einer Zuwendung ein bestimmter Zweck verfolgt wird oder nicht (vgl zuletzt BSG Urteil vom 18.12.2013 - B 12 KR 3/12 R = SozR 4-2500 § 240 Nr. 22 RdNr 22 mwN; BSG SozR 4-2500 § 240 Nr. 9 RdNr 14; BSGE 113, 1 = SozR 4-2500 § 240 Nr. 18, RdNr 17) .

    Das sind zum einen (Sozial-)Leistungen, die der Kompensation eines bestehenden besonderen persönlichen Bedarfs dienen oder als "Hilfe in besonderen Lebenslagen" nicht für den "allgemeinen" Lebensbedarf des Betroffenen bestimmt sind, sondern dem Betroffenen ungekürzt erhalten bleiben sollen (vgl zB zum speziellen Pflegebedarf beim Aufenthalt in einer stationären Einrichtung BSGE 110, 62 = SozR 4-2500 § 240 Nr. 16, RdNr 27 ff; BSGE 113, 1 = SozR 4-2500 § 240 Nr. 17, RdNr 47) .

  • BSG, 19.08.2015 - B 12 KR 8/14 R

    Krankenversicherung - Auffang-Versicherungspflichtiger - Rentenbezug -

    Diesem Regelungsauftrag ist der GKV-Spitzenverband durch Erlass der BeitrVerfGrsSz nachgekommen (Die Beiträge 2009, 183 ff; hier anzuwenden idF der dritten Änderung vom 30.5.2011 - Die Beiträge 2010, 392 ff; zur grundsätzlichen Vereinbarkeit der BeitrVerfGrsSz mit höherrangigem Recht vgl BSGE 113, 1 = SozR 4-2500 § 240 Nr. 17, Leitsatz 1 und RdNr 13 ff) .

    Der Senat hat ebenfalls bereits ausgeführt, dass die seit 1.1.2009 in § 3 Abs. 1 S 1 BeitrVerfGrsSz enthaltene Generalklausel geeignet ist, bei solchen Sozialhilfeempfängern fiktive Beiträge zur KV und sPV bei der Beitragsbemessung anzusetzen (BSGE 113, 1 = SozR 4-2500 § 240 Nr. 17, RdNr 54) .

    Schon die bereits jetzt bestehenden Regelungen der BeitrVerfGrsSz zur Festlegung der Bemessungsgrundlagen sind nur rechtmäßig, soweit sie diese Grenzen nicht überschreiten (vgl zur begrenzten Regelungsbefugnis des GKV-Spitzenverbandes in Bezug auf die BeitrVerfGrsSz zB BSGE 113, 1 = SozR 4-2500 § 240 Nr. 17, RdNr 42 ff; BSG SozR 4-2500 § 240 Nr. 21 Leitsatz und RdNr 10 ff) .

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