Rechtsprechung
   BSG, 29.07.2015 - B 12 KR 23/13 R   

Volltextveröffentlichungen (10)

  • lexetius.com

    Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Vertriebsleiter in einer Familiengesellschaft mit freier Hand in der Führung der Geschicke der GmbH - Familiengesellschaft - fehlende Rechtsmacht - keine Heranziehung der für das Arbeitsförderungsrecht entwickelten "Kopf und Seele" -Rechtsprechung bei der Statusbeurteilung

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Krankenversicherung

  • IWW
  • Bundessozialgericht

    Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Vertriebsleiter in einer Familiengesellschaft mit freier Hand in der Führung der Geschicke der GmbH - Familiengesellschaft - fehlende Rechtsmacht - keine Heranziehung der für das Arbeitsförderungsrecht entwickelten "Kopf und Seele"-Rechtsprechung bei der Statusbeurteilung

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 7 Abs 1 SGB 4
    Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Vertriebsleiter in einer Familiengesellschaft mit freier Hand in der Führung der Geschicke der GmbH - Familiengesellschaft - fehlende Rechtsmacht - keine Heranziehung der für das Arbeitsförderungsrecht entwickelten "Kopf und Seele"-Rechtsprechung bei der Statusbeurteilung

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Sozialversicherungspflicht des Vertriebsleiters in einer Familiengesellschaft mit freier Hand in der Führung der Geschicke der GmbH bei fehlender Rechtsmacht

  • sozialrecht-heute.de

    Sozialversicherungspflicht des Vertriebsleiters in einer Familiengesellschaft mit freier Hand in der Führung der Geschicke der GmbH bei fehlender Rechtsmacht

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    SGB IV § 7
    Sozialversicherungspflicht des Vertriebsleiters in einer Familiengesellschaft mit freier Hand in der Führung der Geschicke der GmbH bei fehlender Rechtsmacht

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Bundessozialgericht (Terminbericht)

    Versicherungs- und beitragsrechtliche Fragen der Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung

  • etl-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)

    Zum sozialrechtlichen Status von Fremdgeschäftsführern einer GmbH!

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Änderung der Kopf-und-Seele-Rechtsprechung - versicherungsrechtliche Beurteilung von GmbH-Geschäftsführer

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Beitragsfalle für Familiengesellschaften: Das Ende der "Schönwetter-Selbstständigkeit"" von RA/FAArbR Dr. Thomas Thees, original erschienen in: DB 2016, 352 - 353.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BSGE 119, 216



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Wird zitiert von ... (113)  

  • BSG, 31.03.2017 - B 12 R 7/15 R  

    Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Tätigkeit als Erziehungsbeistand nach

    Es ist dabei zu Recht vom Inhalt der zwischen dem Kläger und dem Beigeladenen zu 1. geschlossenen schriftlichen Honorarverträge ausgegangen und hat nach Prüfung festgestellt, dass die dort getroffenen Vereinbarungen den tatsächlichen Verhältnissen bei der Durchführung der vom Beigeladenen zu 1. verrichteten Tätigkeit entsprachen, die Verträge also tatsächlich "gelebt" wurden (vgl zu diesem Vorgehen zB BSG Urteil vom 29.7. 2015 - B 12 KR 23/13 R - BSGE 119, 216 = SozR 4-2400 § 7 Nr. 24, RdNr 17 ff [Aufgabe "Kopf und Seele" -Rechtsprechung]).
  • BSG, 11.11.2015 - B 12 R 2/14 R  

    Sozialversicherungspflicht - Minderheitsgesellschafter einer GmbH - leitender

    Eine solche "Schönwetter-Selbstständigkeit" ist mit Blick auf das Erfordernis der Vorhersehbarkeit sozialversicherungs- und beitragsrechtlicher Tatbestände schwerlich hinnehmbar (grundlegend BSGE 111, 257 = SozR 4-2400 § 7 Nr. 17, RdNr 32; zuletzt BSG Urteil vom 29.7. 2015 - B 12 KR 23/13 R - zur Veröffentlichung in BSGE und SozR 4-2400 § 7 Nr. 24 vorgesehen).

    Soweit der Senat in der Vergangenheit vereinzelt gleichwohl auf diese Rechtsprechung zurückgegriffen hat (vgl BSG Urteil vom 23.6. 1994 - 12 RK 72/92), wird hieran - wie bereits im Urteil vom 29.7.2015 - B 12 KR 23/13 R (zur Veröffentlichung in BSGE und SozR 4-2400 § 7 Nr. 24 vorgesehen) dargelegt worden ist - nicht festgehalten, weil eine Abhängigkeit der Statuszuordnung vom rein faktischen, nicht rechtlich gebundenen und daher jederzeit änderbaren Verhalten der Beteiligten mit dem bereits oben beschriebenen Erfordernis der Vorhersehbarkeit sozialversicherungs- und beitragsrechtlicher Tatbestände ebenfalls nicht in Einklang zu bringen ist.

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 06.07.2016 - L 8 R 761/14  

    Musikschullehrer versicherungspflichtig beschäftigt

    Die Zuordnung einer Tätigkeit nach deren Gesamtbild zum rechtlichen Typus der Beschäftigung bzw. der selbständigen Tätigkeit setzt dabei voraus, dass alle nach Lage des Einzelfalls als Indizien in Betracht kommenden Umstände festgestellt, in ihrer Tragweite zutreffend erkannt und gewichtet, in die Gesamtschau mit diesem Gewicht eingestellt und nachvollziehbar, d.h. den Gesetzen der Logik entsprechend und widerspruchsfrei gegeneinander abgewogen werden (BSG, Urteil v. 18.11.2015, a.a.O.; Urteil v. 29.7.2015, B 12 KR 23/13 R, SozR 4-2400 § 7 Nr. 24).

    Erst auf Grundlage der so getroffenen Feststellungen über den (wahren) Inhalt der Vereinbarungen ist eine wertende Zuordnung des Rechtsverhältnisses zum Typus der Beschäftigung oder selbständigen Tätigkeit vorzunehmen und in einem weiteren Schritt zu prüfen, ob besondere Umstände vorliegen, die eine hiervon abweichende Beurteilung notwendig machen (vgl. hierzu im Einzelnen BSG, Urteil v. 24.3.2016, B 12 KR 20/14 R, zur Veröffentlichung in SozR 4 vorgesehen; Urteil v. 18.11.2015, a.a.O.; Urteil v. 29.7.2015, a.a.O.).

    Dementsprechend ist es mit Blick auf die gebotene vorausschauende Beurteilung sozialversicherungs- und beitragsrechtlicher Tatbestände (vgl. zu diesem Erfordernis auch unter Verweis auf seine frühere Rechtsprechung BSG, Urteil v. 29.8.2012, B 12 R 14/10 R, USK 2012-182; Urteil v. 29.7.2015, a.a.O.) nicht etwa entscheidend, ob vertraglich vereinbarte Weisungsrechte im Laufe einer Rechtsbeziehung tatsächlich nicht wirksam ausgeübt worden sind, solange sie - wie im vorliegenden Fall - nicht wirksam abbedungen worden sind.

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