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   BSG, 11.11.2003 - B 12 KR 24/03 R   

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BSG, 11.11.2003 - B 12 KR 24/03 R (https://dejure.org/2003,1747)
BSG, Entscheidung vom 11.11.2003 - B 12 KR 24/03 R (https://dejure.org/2003,1747)
BSG, Entscheidung vom 11. November 2003 - B 12 KR 24/03 R (https://dejure.org/2003,1747)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • lexetius.com

    Student - Versicherungsfreiheit - Werkstudentenprivileg - Erscheinungsbild - Verringerung der Arbeitszeit in bisheriger Beschäftigung - 20-Stunden-Grenze

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Krankenversicherung

  • IWW

Kurzfassungen/Presse

  • 123recht.net (Pressemeldung, 11.11.2003)

    Begünstigung arbeitender Studenten // Werkstudentenprivileg auch bei Fortsetzung von altem Job

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZS 2004, 134
  • NZS 2004, 270 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (29)

  • BSG, 11.11.2003 - B 12 KR 26/03 R

    Versicherungsfreiheit - Beitragsfreiheit - Werkstudentenprivileg - Erste

    Insofern geht der Senat in ständiger Rechtsprechung davon aus, dass mit dem Erscheinungsbild eines Studenten in der Regel nur eine Beschäftigung von wöchentlich bis zu höchstens 20 Stunden während des Semesters vereinbar ist und dass diese Grenze nur in den von Studienanforderungen freien Semesterferien überschritten werden darf (zuletzt Urteil vom 11. November 2003 - B 12 KR 24/03 R, zur Veröffentlichung bei SozR 4-2500 § 6 vorgesehen).

    Auf Zweifel daran, ob das Werkstudentenprivileg überhaupt noch zeitgemäß ist, hat der Senat an anderer Stelle hingewiesen (Urteil vom 11. November 2003 - B 12 KR 24/03 R, zur Veröffentlichung bei SozR 4-2500 § 6 vorgesehen).

  • BSG, 11.11.2003 - B 12 KR 5/03 R

    Versicherungsfreiheit - Student - Werkstudentenprivileg - Erscheinungsbild -

    Auf Zweifel daran, ob das Werkstudentenprivileg überhaupt noch zeitgemäß ist, hat der Senat an anderer Stelle hingewiesen (Urteil vom 11. November 2003 - B 12 KR 24/03 R, zur Veröffentlichung bei SozR 4-2500 § 6 vorgesehen).
  • BFH, 07.03.2013 - V R 61/10

    Kindergeld nach Sozialsicherungsabkommen - Zeitlicher Regelungsumfang eines den

    Dabei ist im Streitfall zu berücksichtigen, dass die Versicherungsfreiheit nach § 27 Abs. 4 SGB III (Arbeitsförderung) auf einem sog. "Werkstudentenprivileg" beruht (vgl. z.B. BSG-Urteil vom 11. November 2003 B 12 KR 24/03 R, SozR 4-2500 § 6 Nr. 3, unter 1.).

    Gesetzliches Leitbild des Werkstudentenprivilegs sind Studierende, die neben ihrem Studium eine entgeltliche Beschäftigung ausüben, um sich durch Arbeit die zur Durchführung des Studiums und zur Bestreitung ihres Lebensunterhalts erforderlichen Mittel zu verdienen (BSG-Urteil in SozR 4-2500 § 6 Nr. 3, unter 1.).

  • LSG Berlin-Brandenburg, 17.12.2014 - L 9 KR 442/12

    Krankenversicherung der Studenten - Versicherungspflicht aufgrund einer

    Ein weiterer Grund für das Beibehalten der Versicherungsfreiheit der Werkstudenten kann außerdem darin gesehen werden, dass der Status als Student vorübergehend ist und dem Studenten die Entscheidung über die Art der Versicherung nach Abschluss des Studiums - gesetzliche Krankenversicherung oder Privatversicherung - wegen der Höhe des dann zu erwartenden Verdienstes häufig offenstehen wird (BSG a.a.O., auch zu weitergehende Einwänden gegen eine alle Studierende umfassende Versicherungsfreiheit sowie zu den andernfalls eintretenden dogmatischen Verwerfungen; zur Abschaffung des Werkstudentenprivilegs de lege ferenda: BSG, Urteil vom 11. November 2003 - B 12 KR 24/03 R -, juris, Rd. 24; Peters, a.a.O., Rd. 44).

    Die Beschäftigung ist demgemäß nur versicherungsfrei, wenn und solange sie "neben" dem Studium ausgeübt wird, ihm nach Zweck und Dauer untergeordnet ist, mithin das Studium die Hauptsache, die Beschäftigung die Nebensache ist (BSG, Urteil vom 11. November 2003 - B 12 KR 24/03 R -, juris).

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 22.01.2009 - L 5 KR 153/07

    Versicherungsfreiheit von Werkstudenten bei der Fortsetzung der Beschäftigung

    Die Beschäftigung ist demgemäß nur versicherungsfrei, wenn und solange sie "neben" dem Studium ausgeübt wird, ihm nach Zweck und Dauer untergeordnet ist, mithin das Studium die Hauptsache, die Beschäftigung die Nebensache, darstellt (BSG, Urteil vom 11.11.2003 - B 12 KR 24/03 R -, SGb 2004, 440 ff.).

    Maßgeblich ist vielmehr darauf abzustellen, ob das Studium von der weiterhin ausgeübten Beschäftigung geprägt bzw. dominiert wird (BSG, Urteil vom 11.11.2003, a.a.O.).

    Bestand nach alledem zwischen Studium und fortgesetzter beruflicher Tätigkeit des Klägers als Angestellter der Klägerin kein prägender Zusammenhang, war maßgeblich auf die zeitliche Unterordnung der Beschäftigung unter das Studium abzustellen (vgl. BSG, Urteil vom 11.11.2003, a.a.O.).

    Der Senat hat die Revision nicht zugelassen, weil angesichts der Entscheidung des BSG vom 11.11.2003 (B 12 KR 24/03 R) die hierfür erforderlichen Voraussetzungen nicht erfüllt sind (§ 160 Abs. 2 Nr. 1 und 2 SGG).

  • BSG, 11.03.2009 - B 12 KR 20/07 R

    Versicherungspflicht bzw -freiheit - Fortbestand eines

    a) Das Bundessozialgericht (BSG) hat in der Vergangenheit wiederholt entschieden, dass ein - zur Versicherungspflicht führendes - entgeltliches Beschäftigungsverhältnis fortbesteht, wenn ein Arbeitnehmer eine beruflich weiterführende (berufsintegrierte), mit der Beschäftigung in einem prägenden oder engen inneren Zusammenhang stehende Ausbildung oder ein solches Studium absolviert, das Arbeitsverhältnis vom Umfang her den Erfordernissen der Ausbildung bzw des Studiums angepasst, der Arbeitnehmer etwa während der Ausbildungszeiten vom Arbeitgeber von der Arbeitsleistung freigestellt wird, die Beschäftigung im erlernten Beruf während der vorlesungsfreien Zeit als Vollzeitbeschäftigung ausgeübt wird und der Arbeitnehmer während der Ausbildung bzw des Studiums weiterhin Entgelt erhält (vgl zur Rechtsprechung des BSG die Darstellung im Urteil des Senats vom 11.11.2003, B 12 KR 24/03 R, SozR 4-2500 § 6 Nr. 3 RdNr 9 f).
  • LSG Berlin-Brandenburg, 15.03.2017 - L 18 AL 100/16

    Arbeitslosenversicherung - Versicherungsfreiheit eines Studenten -

    Zum einen kommt es für die Versicherungsfreiheit insofern aber nicht ausschließlich auf die förmliche Immatrikulation an, sondern darauf, ob der Student an einer Hochschule mit dem Ziel eines akademischen Abschlusses wissenschaftlich arbeitet (vgl. BSG, Urteil vom 11. November 2003 - B 12 KR 24/03 R - juris Rn. 15; Brand, SGB 111, 7. Auflage 2015, § 27 Rn. 24), welches beim Kläger schon ausweislich des erworbenen Abschlusses bis 28. April 2014 der Fall war.

    Vielmehr würde, wenn auch bei einem Vollzeitstudenten, der gleichzeitig unter 20 Stunden in der Woche teilzeitbeschäftigt ist, allein das Aufrechnen der in der jeweiligen Studienphase abstrakt durch die Studienordnung veranschlagten Stundenzahl - obgleich hier für den gegenständlichen Studiengang die Bearbeitungszeit für die Masterarbeit auch für Vollzeitstudenten seitens der Hochschule generell auf sechs Monate statt auf drei Monate festgelegt worden war, was für einen tatsächlich höher anzunehmenden Zeitaufwand sprechen dürfte - mit dem zeitlichen Umfang der Teilzeitbeschäftigung, zu gegriffenen und letztlich semesterabhängigen Ergebnissen in Bezug auf die Versicherungspflicht führen und insofern den vom BSG abgelehnten "Versuchen zur Einschränkungen des Werkstudentenprivilegs" (vgl. etwa Urteil vom 11. November 2003 - B 12 KR 24/03 - a.a.O. Rn. 24) den Weg ebnen.

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 04.03.2015 - L 8 R 470/11

    Nachentrichtung von Pflichtbeiträgen zur gesetzlichen Kranken- und

    Auch die von der Beklagten erwähnten Entscheidungen des BSG vom 11.11.2003 (B 12 KR 24/03) und vom 10.12.1998 (B 12 KR 22/97) beträfen andere Erscheinungsformen von Bildungsgängen.

    Zwar ist es hiernach nicht ausgeschlossen, dass ein - zur Versicherungspflicht führendes - entgeltliches Beschäftigungsverhältnis fortbesteht, wenn ein Arbeitnehmer eine beruflich weiterführende (berufsintegrierte), mit der Beschäftigung in einem prägenden oder engen inneren Zusammenhang stehende Ausbildung oder ein solches Studium absolviert, das Arbeitsverhältnis vom Umfang her den Erfordernissen der Ausbildung bzw. des Studiums angepasst, der Arbeitnehmer etwa während der Ausbildungszeiten vom Arbeitgeber freigestellt wird, die Beschäftigung im erlernten Beruf während der ausbildungsfreien Zeit als Vollzeitbeschäftigung ausgeübt wird und der Arbeitnehmer während des Studium weiterhin Entgelt erhält (BSG, Urteil v. 11.3.2009, B 12 KR 20/07 R, Rdnr. 14 unter Hinweis auf BSG, Urteil v. 11.11.2003, B 12 KR 24/03 R = SozR 4-2500 § 6 Nr. 3 Rdnr. 9 f.).

  • LSG Bayern, 23.01.2019 - L 10 AL 238/17

    Arbeitslosenversicherung: Zur Frage der Verfügbarkeit eines Studierenden bei

    Allerdings wird bei einem längeren Ausschöpfen der 20-Stunden-Grenze im Semester und einer vollschichtigen Beschäftigung in den Semesterferien das Erscheinungsbild eines Arbeitnehmers bestehen, weil dann insgesamt eine weit mehr als halbschichtige Beschäftigung ausgeübt wird (vgl. zum Ganzen: BSG, Urteil vom 11.11.2003 - B 12 KR 24/03 R - m.w.N.; Urteil des Senats vom 15.02.2017 - L 10 AL 285/15 - m.w.N., alle nach juris; Brand in Brand, SGB 111, 8. Aufl., § 27, Rn. 26 ff.; Wehrhahn in Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB III, Stand 27. März 2018, § 27, Rn. 36 ff.).
  • LSG Bayern, 13.07.2004 - L 5 KR 123/03

    Beitragsforderungen nach einer Betriebsprüfung wegen Nichtanwendung des

    Eine Tätigkeit von bis zu 20 Stunden in der Woche während des Semesters wird daher als Nebentätigkeit angesehen (ständige Rechtsprechung, vgl. BSG Urteile vom 11.11.2003, B 12 KR 5/03 R, B 12 KR 24/03 R und B 12 KR 25/03 R).

    Zu einer anderen Beurteilung der Versicherungspflicht im September 1996 und damit zum Stichtag 30.09.1996 käme es, wenn die Ausführungen des Bundessozialgerichts im Urteil vom 11.11.2003 - B 12 KR 24/03 - "die Beschäftigung ist demgemäß nur versicherungsfrei, wenn und solange sie neben dem Studium ausgeübt wird" dahin zu verstehen wären, dass jedenfalls für die Randmonate eines Semesters eine andere Beurteilung als in den übrigen Monaten des Semesters möglich ist.

  • LSG Hessen, 26.06.2013 - L 6 AL 186/10

    Arbeitslosengeldanspruch - Sonderfall der Verfügbarkeit - Student - Beginn der

  • LSG Sachsen-Anhalt, 26.09.2019 - L 3 BA 76/18

    Abgrenzung der abhängigen Beschäftigung von der selbständigen Tätigkeit bei einem

  • BSG, 24.07.2015 - B 12 KR 90/14 B

    Erstattung von anteiligen Gesamtsozialversicherungsbeiträgen; Substantiierung

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 26.04.2019 - L 8 BA 140/18

    Zulässigkeit der Anordnung der aufschiebenden Wirkung gegen einen

  • SG Hamburg, 06.08.2003 - S 23 KR 118/01

    Werkstudentenprivileg - Anpassung des Beschäftigungsverhältnisses an die

  • BSG, 19.07.2017 - B 11 AL 29/17 B

    Arbeitslosengeld; Erfüllung der Anwartschaftszeit; Grundsatzrüge; Auswertung der

  • LSG Saarland, 12.07.2006 - L 2 KR 16/05

    Sozialversicherung - Versicherungspflicht bzw -freiheit - Werkstudent -

  • BSG, 25.02.2016 - B 12 R 12/15 B
  • LSG Hessen, 02.03.2006 - L 1 KR 1198/03
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 03.11.2005 - L 5 KR 199/04

    Krankenversicherung

  • SG Augsburg, 15.10.2015 - S 5 AL 143/15

    Gewährung von Arbeitslosengeld

  • LSG Hamburg, 07.07.2004 - L 1 KR 31/02

    Streitigkeit über das Bestehen der Rentenversicherungspflicht; Beschäftigung als

  • SG Kassel, 21.09.2009 - S 3 AL 364/06

    Arbeitslosengeldanspruch - Erfüllung der Anwartschaftszeit -

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 07.09.2006 - L 9 (12) AL 278/05

    Arbeitslosenversicherung

  • BSG, 10.04.2008 - B 11a AL 28/08 B
  • SG Darmstadt, 24.02.2006 - S 13 KR 31/04

    Krankenversicherung - freiwilliges Mitglied - Beitragsbemessung -

  • LSG Bayern, 29.06.2004 - L 5 KR 256/03

    Pficht zur Nachzahlung der Gesamtsozialversicherungsbeiträge;

  • LSG Baden-Württemberg, 18.11.2011 - L 12 AL 5291/09
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 07.09.2006 - L 9 AL 278/05

    Streit um einen klägerischen Anspruch auf Arbeitslosengeld (Alg); Erfüllung der

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