Rechtsprechung
   BSG, 12.02.2004 - B 12 KR 26/02 R   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Versicherungspflicht auf Grund abhängiger Beschäftigung - Definition des Begriffs der Beschäftigung - Maßgeblichkeit des Gesamtbilds der Arbeitsleistung - Beruf des Lehrers in Form der selbständigen oder abhängigen Tätigkeit - Abschluss von "Honorarverträgen" und "Vereinbarungen über freie Mitarbeit" - Bezahlung für die tatsächlich geleisteten Unterrichtsstunden und Urlaubsabgeltung - Fehlen eines Anspruchs auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall - Gerichtliche Prüfung der persönlichen Abhängigkeit und der Weisungsgebundenheit

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Abgrenzung der abhängigen Beschäftigung von der selbständigen Tätigkeit

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (172)  

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 06.07.2016 - L 8 R 761/14

    Musikschullehrer versicherungspflichtig beschäftigt

    Nach der arbeitsgerichtlichen Rechtsprechung (Verweis auf Urteil des Bundesarbeitsgerichts [BAG] v. 7.5.1986, 5 AZR 591/83, Urteil v. 24.6.1992, 5 AZR 384/91) sowie der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts ([BSG], Verweis auf Urteil v. 12.2.2004, B 12 KR 26/02 R) sei von einem Beschäftigungsverhältnis des Beigeladenen zu 1) nicht auszugehen.

    Diese Abgrenzungskriterien gelten im Grundsatz auch für die - vorliegend zu beurteilende - Tätigkeit eines (Musikschul-)Lehrers, wobei der Senat bei der Beurteilung auch einbezogen hat, dass nach der Vorstellung des Gesetzgebers (vgl. § 2 Satz 1 Nr. 1 SGB VI) Tätigkeiten eines Lehrers sowohl in der Form einer abhängigen Beschäftigung als auch in der einer selbständigen Tätigkeit erbracht werden können (BSG, Urteil v. 12.2.2004, B 12 KR 26/02 R, USK 2004-25 m.w.N.).

  • BSG, 14.03.2018 - B 12 R 3/17 R

    Musikschullehrer: Beachtung eines Lehrplanwerks führt nicht zur

    b) Fehlen zwingende gesetzliche Rahmenvorgaben und kann die im vorliegenden Fall zu prüfende Tätigkeit als Lehrer sowohl in der Form einer Beschäftigung als auch in der einer selbstständigen Tätigkeit erbracht werden (vgl § 2 Abs. 1 S 1 SGB VI; hierzu auch BSG Urteil vom 12.2.2004 - B 12 KR 26/02 R - USK 2004-25 mwN) , kommt den vertraglichen Vereinbarungen zwischen Arbeitnehmer/Auftragnehmer und Arbeitgeber/Auftraggeber zwar keine allein ausschlaggebende, so doch eine gewichtige Rolle zu.
  • BSG, 18.11.2015 - B 12 KR 16/13 R

    Sozialversicherungspflicht - Merchandising im Rahmen von Rackjobbing - abhängige

    Allerdings spricht es auch nicht gegen das Vorliegen eines - ggf verfeinerten - Weisungsrechts, wenn sich beispielsweise Arbeitsort und/oder Arbeitszeit bereits aus "der Natur der Tätigkeit" (zu diesem Topos vgl zB BSG SozR 4-2400 § 7 Nr. 15 RdNr 30; BSG SozR 4-2700 § 2 Nr. 1 RdNr 20; BSG Urteil vom 12.2.2004 - B 12 KR 26/02 R - Die Beiträge Beilage 2004, 154 = USK 2004-25) ergeben, also aus den mit der vertraglich vereinbarten Tätigkeit verbundenen Notwendigkeiten.
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