Rechtsprechung
   BSG, 09.05.2018 - B 12 KR 26/18 B   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)

    Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Beschwerdefrist - elektronischer Rechtsverkehr - elektronisches Gerichts- und Verwaltungspostfach - Übermittlung eines Dokuments mit unzulässiger Container-Signatur - keine Eingangsfiktion bei unverzüglicher Nachreichung eines geeigneten Dokuments - prozessuale Fürsorgepflicht - Hinweis auf unzulässige Signatur bei Möglichkeit der Fristwahrung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Bundessozialgericht (Pressemitteilung)

    Elektronischer Rechtsverkehr - Unzulässigkeit einer Container-Signatur ab 1. Januar 2018

  • lto.de (Kurzinformation)

    Unzulässigkeit der Container-Signatur

  • juris.de (Pressemitteilung)

    Hinweispflicht des Gerichts wegen Unzulässigkeit von Container-Signatur ab 01.01.2018

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    "Containersignatur" seit dem 1.1.2018 unzulässig

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Gerichtliche Hinweispflicht bei unzulässiger Verwendung einer Container-Signatur - Anmerkung zum Beschluss des BSG vom 09.05.2018" von Richter am AG Dr. Martin Plum, original erschienen in: NJW 2018, 2222 - 2224.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2018, 2222
  • NZS 2018, 631



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Wird zitiert von ... (7)  

  • BAG, 15.08.2018 - 2 AZN 269/18  

    Übermittlung eines elektronischen Dokuments

    Durch diese Einschränkung soll verhindert werden, dass nach der Trennung eines elektronischen Dokuments vom sog. Nachrichtencontainer die Container-Signatur nicht mehr überprüft werden kann (BR-Drs. 645/17 S. 15 zu § 4; zu § 65a SGG BSG 9. Mai 2018 - B 12 KR 26/18 B - Rn. 4) .

    Das gilt auch dann, wenn sich die Container-Signatur nur auf elektronische Dokumente bezieht, die sämtlich ein Verfahren betreffen und bei nicht elektronisch geführten Akten mit dem Ergebnis der Signaturprüfung auf Papier ausgedruckt würden (aA Brandenburgisches OLG 6. März 2018 - 13 WF 45/18 - Rn. 18 ff.; offengelassen zu § 65a SGG von BSG 9. Mai 2018 - B 12 KR 26/18 B - Rn. 6) .

    Fehler, aufgrund derer ein elektronisches Dokument zur Bearbeitung durch das Gericht nicht geeignet ist (zu § 65a Abs. 6 SGG BSG 9. Mai 2018 - B 12 KR 26/18 B - Rn. 8) .

    Unterbleibt ein gebotener Hinweis, ist der Partei Wiedereinsetzung zu bewilligen, wenn er bei ordnungsgemäßem Geschäftsgang so rechtzeitig hätte erfolgen müssen, dass der Partei noch die Fristwahrung möglich gewesen wäre (vgl. BSG 9. Mai 2018 - B 12 KR 26/18 B - Rn. 11) .

  • BSG, 17.07.2018 - B 2 U 6/18 R  

    Unzulässige Revision

    Ein Prozessbeteiligter kann zwar erwarten, dass offenkundige Versehen in angemessener Zeit bemerkt und innerhalb eines ordnungsgemäßen Geschäftsgangs die notwendigen Maßnahmen getroffen werden, um ein drohendes Fristversäumnis zu vermeiden (vgl BVerfGE 93, 99, 114 f; BSG vom 9.5.2018 - B 12 KR 26/18 B - Juris RdNr 11, vom 17.11.2015 - B 1 KR 130/14 B - Juris RdNr 5, vom 30.1.2002 - B 5 RJ 10/01 R - SozR 3-1500 § 67 Nr. 21 S 61 und BSG GrS vom 10.12.1974 - GS 2/73 - BSGE 38, 248, 261 f = SozR 1500 § 67 Nr. 1 S 11 f).
  • OLG Frankfurt, 29.08.2018 - 14 U 52/18  

    Voraussetzungen der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei versäumter

    Die Übermittlung mit einer Container-Signatur genügt mithin nicht mehr den Anforderungen aus §§ 130a Abs. 3 Alt. 1 ZPO n.F., 4 Abs. 2 ERVV (BSG, Beschluss vom 09.05.2018, Az.: B 12 KR 26/18 B, Tz. 4 - zit. nach juris).
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 10.10.2018 - L 2 R 117/18  

    Rentenversicherung

    Da nur die für ihre "Übermittlung", nicht aber auch die für ihre "Bearbeitung" "geeigneten technischen Rahmenbedingungen" durch diese Frage berührt würden, seien die Regelungen des § 65a Abs. 6 SGG, welche sich allein auf "zur Bearbeitung" nicht geeignete Dokumente beziehen würden, nicht anwendbar (BSG, Beschluss vom 09. Mai 2018 - B 12 KR 26/18 B -, SozR 4-1500 § 65a Nr. 4).
  • BSG, 04.07.2018 - B 8 SO 44/18 B  

    Beschwerde gegen Gerichtsbescheid mit einfacher E-Mail

    Das elektronische Dokument muss zudem mit einer qeS der verantwortenden Person versehen sein oder von der verantwortenden Person (einfach) signiert und auf einem sicheren Übermittlungsweg eingereicht werden (§ 65a Abs. 3 und 4 SGG; vgl dazu BSG Beschluss vom 9.5.2018 - B 12 KR 26/18 B).
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 05.10.2018 - L 2 R 117/18  
    Da nur die für ihre "Übermittlung", nicht aber auch die für ihre "Bearbeitung" "geeigneten technischen Rahmenbedingungen" durch diese Frage berührt würden, seien die Regelungen des § 65a Abs. 6 SGG, welche sich allein auf "zur Bearbeitung" nicht geeignete Dokumente beziehen würden, nicht anwendbar (BSG, Beschluss vom 09. Mai 2018 - B 12 KR 26/18 B -, SozR 4-1500 § 65a Nr. 4).
  • SG Freiburg, 14.09.2018 - S 6 SV 2707/18  
    Die Möglichkeit einer Heilung nach § 65a Abs. 6 SGG scheidet aus, da die Vorschrift nicht den Fall einer Übermittlung auf unzulässigem Übermittlungsweg, sondern nur den in § 65a Abs. 2 SGG geregelten Fall eines für die Bearbeitung durch das Gericht nicht geeigneten Dokuments erfasst (BSG, Beschluss vom 9. Mai 2018, B 12 KR 26/18 B, für SozR vorgesehen; anders noch BSG, Urteil vom 12. Oktober 2016 zur Vorläuferregelung des § 65a Abs. 2 Satz 3 SGG a.F. und wohl Stäbler in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGG, 1. Aufl. 2017, § 65a SGG 1. Überarbeitung, Rn. 35).

    Dann ist die Klage bzw. das Rechtsmittel im Ergebnis verfristet und als unzulässig abzuweisen bzw. zu verwerfen (vgl. LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 27. April 2016, L 3 SB 4233/15, juris, und nachfolgend BSG, Beschluss vom 6. Juli 2016, B 9 SB 1/16 R, juris, zur Berufung mit einfacher E-Mail; LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 12. November 2015, L 25 AS 1511/15 und nachfolgend BSG, Urteil vom 12. Oktober 2016, a.a.O., zur Berufung über EGVP ohne erforderliche qualifizierte elektronische Signatur; LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 4. Januar 2018, L 16 R 455/17, juris, zur Berufung mit einfacher E-Mail; BSG, Beschluss vom 9. Mai 2018, a.a.O., zur Nichtzulassungsbeschwerde mit unzulässiger Container-Signatur; Schleswig-Holsteinisches LSG, Beschluss vom 24. Oktober 2017, a.a.O., zur Beschwerde über EGVP ohne erforderliche qualifizierte elektronische Signatur).

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