Weitere Entscheidung unten: BSG, 16.10.2018

Rechtsprechung
   BSG, 09.05.2018 - B 12 KR 26/18 B   

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https://dejure.org/2018,11646
BSG, 09.05.2018 - B 12 KR 26/18 B (https://dejure.org/2018,11646)
BSG, Entscheidung vom 09.05.2018 - B 12 KR 26/18 B (https://dejure.org/2018,11646)
BSG, Entscheidung vom 09. Mai 2018 - B 12 KR 26/18 B (https://dejure.org/2018,11646)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • BRAK-Mitteilungen

    Elektronischer Rechtsverkehr: Unzulässige Container-Signatur im elektronischen Rechtsverkehr

    Direkte Verlinkung nicht möglich.
    Eingabe in der Suchmaske auf der nächsten Seite: Jahrgang 2018, Seite 265

  • datenbank.nwb.de

    Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Beschwerdefrist - elektronischer Rechtsverkehr - elektronisches Gerichts- und Verwaltungspostfach - Übermittlung eines Dokuments mit unzulässiger Container-Signatur - keine Eingangsfiktion bei unverzüglicher Nachreichung eines geeigneten Dokuments - prozessuale Fürsorgepflicht - Hinweis auf unzulässige Signatur bei Möglichkeit der Fristwahrung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Bundessozialgericht (Pressemitteilung)

    Elektronischer Rechtsverkehr - Unzulässigkeit einer Container-Signatur ab 1. Januar 2018

  • lto.de (Kurzinformation)

    Unzulässigkeit der Container-Signatur

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Gerichtliche Hinweispflicht bei unzulässiger Verwendung einer Container-Signatur

Besprechungen u.ä.

  • brak-mitteilungen.de PDF, S. 57 (Entscheidungsbesprechung)

    Unzulässige Container-Signatur im elektronischen Rechtsverkehr

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Gerichtliche Hinweispflicht bei unzulässiger Verwendung einer Container-Signatur - Anmerkung zum Beschluss des BSG vom 09.05.2018" von Richter am AG Dr. Martin Plum, original erschienen in: NJW 2018, 2222 - 2224.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2018, 2222
  • NZS 2018, 631
  • MMR 2019, 61



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Wird zitiert von ... (13)  

  • LSG Berlin-Brandenburg, 27.03.2019 - L 10 AS 2081/18

    Container-Signatur - qualifizierte elektronische Signatur - Rechtsmittelbelehrung

    In der am 27. März 2019, nach dem Fernbleiben des Klägers einseitig gebliebenen mündlichen Verhandlung hat der Senat den Vertreter des Beklagten darauf hingewiesen, dass er die am 12. November und 21. November 2018 elektronisch übermittelten Dokumente wegen einer fehlerhaften Signatur als nicht formwirksam (Bezugnahme auf Bundessozialgericht , Beschluss vom 09. Mai 2018 - B 12 KR 26/18 B, juris RdNr 5f) erachte.

    Die im EGVP-Übermittlungsverfahren eingesetzte qualifizierte elektronische Signatur, die sich nicht auf das einzelne elektronische Dokument, sondern auf den mehrere Dateien umfassenden Nachrichtencontainer bezieht, genügt aber seit dem 01. Januar 2018 nicht (mehr) den Anforderungen des § 65a Abs. 2 Satz 2, Abs. 3 SGG iVm § 4 Abs. 2 ERVV, wonach eine solche Container-Signatur nicht verwendet werden darf (vgl hierzu ausführlich BSG, Beschluss vom 09. Mai 2018 - B 12 KR 26/18 B, juris RdNr 5f und Bundesarbeitsgericht , Beschluss vom 15. August 2018 - 2 AZN 269/18, juris).

    Ihr steht zunächst der Umstand entgegen, dass sie Absender elektronischer Dokumente in Abhängigkeit davon ungleich behandelt, ob das empfangende Gericht elektronische oder (auch) Papier-Akten führt (vgl Plum, Gerichtliche Hinweispflicht bei unzulässiger Verwendung eine Container-Signatur, NJW 2018, 2222, 2224) und der Absender nur dann in die Lage versetzt ist, formunwirksame Eingänge zu vermeiden, wenn er Kenntnis von der Art der gerichtlichen Aktenführung hat.

    Dies spricht dafür, dass nach der Vorstellung des Verordnungsgebers die Container-Signatur ab dem 01. Januar 2018 für die Übermittlung von Schriftsätzen generell nicht mehr verwandt werden kann (BSG, Beschluss vom 09. Mai 2018 - B 12 KR 26/18 B juris RdNr 5f).

    In solchen Fällen tritt ein in der eigenen Sphäre des Beteiligten liegendes Verschulden hinter das staatliche Verschulden zurück (BSG, Beschluss vom 09. Mai 2018 - B 12 KR 26/18 B, juris RdNr 3 mwN).

    Die Containersignatur betrifft nicht die Eignung zur "Bearbeitung", sondern die "Übermittlung" (BSG, Beschluss vom 09. Mai 2018 - B 12 KR 26/18, juris RdNr 9).

  • BAG, 15.08.2018 - 2 AZN 269/18

    Übermittlung eines elektronischen Dokuments

    Durch diese Einschränkung soll verhindert werden, dass nach der Trennung eines elektronischen Dokuments vom sog. Nachrichtencontainer die Container-Signatur nicht mehr überprüft werden kann (BR-Drs. 645/17 S. 15 zu § 4; zu § 65a SGG BSG 9. Mai 2018 - B 12 KR 26/18 B - Rn. 4) .

    Das gilt auch dann, wenn sich die Container-Signatur nur auf elektronische Dokumente bezieht, die sämtlich ein Verfahren betreffen und bei nicht elektronisch geführten Akten mit dem Ergebnis der Signaturprüfung auf Papier ausgedruckt würden (aA Brandenburgisches OLG 6. März 2018 - 13 WF 45/18 - Rn. 18 ff.; offengelassen zu § 65a SGG von BSG 9. Mai 2018 - B 12 KR 26/18 B - Rn. 6) .

    Fehler, aufgrund derer ein elektronisches Dokument zur Bearbeitung durch das Gericht nicht geeignet ist (zu § 65a Abs. 6 SGG BSG 9. Mai 2018 - B 12 KR 26/18 B - Rn. 8) .

    Unterbleibt ein gebotener Hinweis, ist der Partei Wiedereinsetzung zu bewilligen, wenn er bei ordnungsgemäßem Geschäftsgang so rechtzeitig hätte erfolgen müssen, dass der Partei noch die Fristwahrung möglich gewesen wäre (vgl. BSG 9. Mai 2018 - B 12 KR 26/18 B - Rn. 11) .

  • BVerwG, 07.09.2018 - 2 WDB 3.18

    Anwaltsverschulden; Berufungsfrist; Containersignatur (Umschlagsignatur);

    Die Heilung eines Übermittlungsmangels ist nach § 55a Abs. 6 Satz 2 VwGO nicht möglich, weil sich dessen Anwendungsbereich auf die Bearbeitungsmöglichkeit des Dokuments beschränkt (wie BSG, Beschluss vom 9. Mai 2018 - B 12 KR 26/18 B - NJW 2018, 2222 ).

    Dies ist bei § 4 Abs. 2 ERVV - wie der Fall zeigt - nicht anzunehmen (ähnlich BSG, Beschluss vom 9. Mai 2018 - B 12 KR 26/18 B - NJW 2018, 2222 ).

    Eine Heilung dieses Mangels nach § 91 Abs. 1 Satz 1 WDO i.V.m. § 55a Abs. 6 Satz 2 VwGO scheidet zudem deshalb aus, weil § 55a Abs. 6 Satz 1 VwGO die Bearbeitungsmöglichkeit eines Dokuments betrifft, nicht aber dessen rechtswirksame Übermittlung, welche vorliegend allein in Frage steht (vgl. BSG, Beschluss vom 9. Mai 2018 - B 12 KR 26/18 B - NJW 2018, 2222 ).

  • OVG Sachsen-Anhalt, 06.11.2018 - 2 M 56/18

    Abbruchverfügung

    Die im EGVP-Übermittlungsverfahren eingesetzte qualifizierte elektronische Signatur, die sich nicht auf das einzelne elektronische Dokument, sondern den mehrere Dateien umfassenden Nachrichtencontainer bezieht, genügt nicht den Anforderungen des § 55a Abs. 2 Satz 2, Abs. 3 VwGO i.V.m. § 4 Abs. 2 ERVV, wonach eine solche Container-Signatur nicht (mehr) verwendet werden darf (vgl. dazu BSG, Beschl. v. 09.05.2018 - B 12 KR 26/18 B -, juris, RdNr. 5).

    Ob dem zu folgen ist (zweifelnd: BSG, Beschl. v. 09.05.2018, a.a.O., RdNr. 6), kann indes dahinstehen.

  • LAG Hessen, 18.10.2018 - 11 Sa 70/18

    Anforderungen an die Einreichung eines Schriftsatzes als elektronisches Dokument

    Das gilt auch dann, wenn sich die Container-Signatur nur auf elektronische Dokumente bezieht, die sämtlich ein Verfahren betreffen und bei nicht elektronisch geführten Akten mit dem Ergebnis der Signaturprüfung auf Papier ausgedruckt werden (BAG 5. August 2018 - 2 AZN 269/18 - Rn. 6; BVerwG 7. September 2018 - 2 WDB 3/18 - Rn. 8; offengelassen von BSG 9. Mai 2018 - B 12 KR 26/18 B - Rn. 6 zu § 65a SGG; anders Brandenburgisches OLG 6. März 2018 - 13 WF 45/18 - Rn. 18 ff.) .

    Unterbleibt ein gebotener Hinweis, ist der Partei Wiedereinsetzung zu bewilligen, wenn er bei ordnungsgemäßem Geschäftsgang so rechtzeitig hätte erfolgen müssen, dass der Partei noch die Fristwahrung möglich gewesen wäre (vgl. BAG 15. August 2018 - 2 AZN 269/18 - Rn. 11; BSG 9. Mai 2018 - B 12 KR 26/18 B - Rn. 11) .

  • OLG Frankfurt, 29.08.2018 - 14 U 52/18

    Voraussetzungen der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei versäumter

    Die Übermittlung mit einer Container-Signatur genügt mithin nicht mehr den Anforderungen aus §§ 130a Abs. 3 Alt. 1 ZPO n.F., 4 Abs. 2 ERVV (BSG, Beschluss vom 09.05.2018, Az.: B 12 KR 26/18 B, Tz. 4 - zit. nach juris).
  • SG Freiburg, 14.09.2018 - S 6 SV 2707/18

    Wirksame Übermittlung eines Schreibens über das elektronische Gerichts- und

    Die Möglichkeit einer Heilung nach § 65a Abs. 6 SGG scheidet aus, da die Vorschrift nicht den Fall einer Übermittlung auf unzulässigem Übermittlungsweg, sondern nur den in § 65a Abs. 2 SGG geregelten Fall eines für die Bearbeitung durch das Gericht nicht geeigneten Dokuments erfasst (BSG, Beschluss vom 9. Mai 2018, B 12 KR 26/18 B, für SozR vorgesehen; anders noch BSG, Urteil vom 12. Oktober 2016 zur Vorläuferregelung des § 65a Abs. 2 Satz 3 SGG a.F. und wohl Stäbler in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGG, 1. Aufl. 2017, § 65a SGG 1. Überarbeitung, Rn. 35).

    Dann ist die Klage bzw. das Rechtsmittel im Ergebnis verfristet und als unzulässig abzuweisen bzw. zu verwerfen (vgl. LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 27. April 2016, L 3 SB 4233/15, juris, und nachfolgend BSG, Beschluss vom 6. Juli 2016, B 9 SB 1/16 R, juris, zur Berufung mit einfacher E-Mail; LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 12. November 2015, L 25 AS 1511/15 und nachfolgend BSG, Urteil vom 12. Oktober 2016, a.a.O., zur Berufung über EGVP ohne erforderliche qualifizierte elektronische Signatur; LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 4. Januar 2018, L 16 R 455/17, juris, zur Berufung mit einfacher E-Mail; BSG, Beschluss vom 9. Mai 2018, a.a.O., zur Nichtzulassungsbeschwerde mit unzulässiger Container-Signatur; Schleswig-Holsteinisches LSG, Beschluss vom 24. Oktober 2017, a.a.O., zur Beschwerde über EGVP ohne erforderliche qualifizierte elektronische Signatur).

  • LAG Düsseldorf, 07.08.2018 - 3 Sa 213/18

    Zulässigkeit der Berufung bei Übermittlung von Rechtsmittel- und

    Geschieht dies gleichwohl, liegt nach Ansicht des Bundessozialgerichts keine formwirksam übermittelte Rechtsmittelschrift vor (BSG vom 09.05.2018 - B 12 KR 26/18 B, NJW 2018, 2222, 2223 zu Rz. 5, mit zustimmender Anmerkung Plum, NJW 2018, 2224).
  • BSG, 17.07.2018 - B 2 U 6/18 R

    Unzulässige Revision

    Ein Prozessbeteiligter kann zwar erwarten, dass offenkundige Versehen in angemessener Zeit bemerkt und innerhalb eines ordnungsgemäßen Geschäftsgangs die notwendigen Maßnahmen getroffen werden, um ein drohendes Fristversäumnis zu vermeiden (vgl BVerfGE 93, 99, 114 f [BVerfG 20.06.1995 - 1 BvR 166/93] ; BSG vom 9.5.2018 - B 12 KR 26/18 B - Juris RdNr 11, vom 17.11.2015 - B 1 KR 130/14 B - Juris RdNr 5, vom 30.1.2002 - B 5 RJ 10/01 R - SozR 3-1500 § 67 Nr. 21 S 61 und BSG GrS vom 10.12.1974 - GS 2/73 - BSGE 38, 248, 261 f = SozR 1500 § 67 Nr. 1 S 11 f).
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 10.10.2018 - L 2 R 117/18

    Rentenversicherung

    Da nur die für ihre "Übermittlung", nicht aber auch die für ihre "Bearbeitung" "geeigneten technischen Rahmenbedingungen" durch diese Frage berührt würden, seien die Regelungen des § 65a Abs. 6 SGG, welche sich allein auf "zur Bearbeitung" nicht geeignete Dokumente beziehen würden, nicht anwendbar (BSG, Beschluss vom 09. Mai 2018 - B 12 KR 26/18 B -, SozR 4-1500 § 65a Nr. 4).
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 05.10.2018 - L 2 R 117/18

    Gewährung einer Erwerbsminderungsrente

  • BSG, 15.08.2018 - B 14 AS 402/17 B

    Divergenzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

  • BSG, 04.07.2018 - B 8 SO 44/18 B

    Beschwerde gegen Gerichtsbescheid mit einfacher E-Mail

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