Volltextveröffentlichungen (12)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Krankenversicherung

• lexetius.com

  Krankenversicherung - Betriebskrankenkasse - fakultativer Finanzausgleich - Hilfegewährung - Bedingung - Verbandsumlagebescheid- Rechtswidrigkeit

• openjur.de

  Krankenversicherung; Betriebskrankenkasse; fakultativer Finanzausgleich; Hilfegewährung; Bedingung; Verbandsumlagebescheid- Rechtswidrigkeit

 
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 265a Abs 2 S 2 SGB 5 vom 24.03.1998, § 265a Abs 2 S 3 SGB 5 vom 24.03.1998, § 267 Abs 2 S 1 SGB 5 vom 20.12.1988, § 32 Abs 3 SGB 10, § 41 Abs 1 Nr 5 SGB 10
  Krankenversicherung - Betriebskrankenkasse - fakultativer Finanzausgleich - Hilfegewährung - Bedingung - Verbandsumlagebescheid - Rechtswidrigkeit - Zulässigkeit der Anfechtungsklage - öffentlich-rechtliche Willenserklärung als Verwaltungsakt - Anwendbarkeit der ...

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Rechtmäßigkeit von Verbandsumlagen des BKK-Bundesverbandes für das Geschäftsjahr 2004 zur Deckung finanzieller Hilfen in besonderen Notlagen oder zur Erhaltung der Wettbewerbsfähigkeit von Betriebskrankenkassen

• medcontroller.de
• rewis.io

  Krankenversicherung - Betriebskrankenkasse - fakultativer Finanzausgleich - Hilfegewährung - Bedingung - Verbandsumlagebescheid - Rechtswidrigkeit - Zulässigkeit der Anfechtungsklage - öffentlich-rechtliche Willenserklärung als Verwaltungsakt - Anwendbarkeit der ...

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Rechtmäßigkeit von Verbandsumlagen des BKK-Bundesverbandes für das Geschäftsjahr 2004 zur Deckung finanzieller Hilfen in besonderen Notlagen oder zur Erhaltung der Wettbewerbsfähigkeit von Betriebskrankenkassen

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

• Bundessozialgericht (Pressemitteilung)

  Erhebung von Verbandsumlagen durch den BKK-Bundesverband zum Ausgleich von 53 Mio Euro gezahlter finanzieller Hilfen für drei "notleidende" Betriebskrankenkassen rechtswidrig

• Bundessozialgericht (Terminbericht)

  Krankenkassen-Finanzausgleich; beitragsrechtliche Fragen der Krankenversicherung

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Verbandsumlagen des BKK-Bundesverbandes

• aerztezeitung.de (Pressemeldung)

  Nothilfekonzept der BKK ist gekippt - Umlagebescheide des BKK-Bundesverbandes für überschuldete Kassen sind rechtswidrig.

Verfahrensgang

• SG Stuttgart, 26.11.2009 - S 16 KR 84/07
• LSG Baden-Württemberg, 16.11.2010 - L 11 KR 448/10
• BSG, 19.12.2012 - B 12 KR 29/10 R

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (11)

• BGH, 21.03.1986 - V ZR 23/85

  Zulässigkeit des bedingten Rücktritts vom Vertrag

  Auszug aus BSG, 19.12.2012 - B 12 KR 29/10 R

  In diesem Sinne gestaltend wirken können dabei ohne Weiteres auch Rechte, die erst zur "Herstellung" von Rechtsbeziehungen führen (…vgl etwa H. J. Wolff/Bachof/Stober/Kluth, aaO, § 43 RdNr 8; auch BGHZ 97, 264, 267: Schutz vor Ungewissheit über "den neuen Rechtszustand") .

  Entgegen der vom Beklagten vertretenen Auffassung schließt es die Einordnung der Zustimmungserklärung als Willenserklärung des öffentlichen Rechts nicht aus, hierauf die für privatrechtliche Willenserklärungen entwickelten Grundsätze entsprechend anzuwenden; insoweit gilt lediglich - unabhängig von deren Charakter als privatrechtlich oder öffentlich-rechtlich - das, was aus der Rechtsnatur jeder (fremdwirkenden) "Gestaltungserklärung" folgt: Soweit die Beifügung von Bedingungen nicht bereits von Gesetzes wegen ausgeschlossen ist, ist die Ausübung von Gestaltungsrechten grundsätzlich - wegen des belastenden Charakters, der (allein) schon der Gestaltungswirkung anhaftet - bedingungsfeindlich, weil dem "Gestaltungsgegner" die mit einer Bedingung verbundene (einseitig begründete) Unsicherheit (und ein Streit hierüber), ob die Bedingung (tatsächlich) eintritt und sich die belastende Gestaltungswirkung später (tatsächlich) realisiert, nicht (zusätzlich auch) noch zugemutet werden soll (…vgl zB - für privatrechtliche Gestaltungserklärungen allgemein - Armgardt, in jurisPK-BGB, 6. Aufl 2012, § 158 RdNr 20;… M. Wolf in: Soergel/Siebert, BGB, 13. Aufl 1999, § 158 RdNr 43; Bork in: Staudinger, BGB, Neubearbeitung 2010, Vorbem zu §§ 158 ff RdNr 38 ff; ferner BGHZ 97, 264, 267, und BGHZ 156, 328, 332 f).

  So können Gestaltungserklärungen im Allgemeinen dann unter einer (allerdings nur aufschiebenden) Bedingung abgegeben werden, wenn im Einzelfall eine (einseitig begründete) Unsicherheit über den Eintritt der Bedingung nicht besteht, aber auch dann, wenn eine solche (bestehende) Unsicherheit zumutbar bzw tragbar ist (vgl stellvertretend Wackerbarth in: Heidel/Hüßtege/Mansel/Noack, BGB, 2. Aufl 2012, § 158 RdNr 35, unter Hinweis auf BGHZ 97, 264, 267; BGHZ 156, 328, 332 f) .

• BGH, 22.10.2003 - XII ZR 112/02

  Wirksamkeit einer unbestimmt befristeten Kündigung

  Auszug aus BSG, 19.12.2012 - B 12 KR 29/10 R

  Entgegen der vom Beklagten vertretenen Auffassung schließt es die Einordnung der Zustimmungserklärung als Willenserklärung des öffentlichen Rechts nicht aus, hierauf die für privatrechtliche Willenserklärungen entwickelten Grundsätze entsprechend anzuwenden; insoweit gilt lediglich - unabhängig von deren Charakter als privatrechtlich oder öffentlich-rechtlich - das, was aus der Rechtsnatur jeder (fremdwirkenden) "Gestaltungserklärung" folgt: Soweit die Beifügung von Bedingungen nicht bereits von Gesetzes wegen ausgeschlossen ist, ist die Ausübung von Gestaltungsrechten grundsätzlich - wegen des belastenden Charakters, der (allein) schon der Gestaltungswirkung anhaftet - bedingungsfeindlich, weil dem "Gestaltungsgegner" die mit einer Bedingung verbundene (einseitig begründete) Unsicherheit (und ein Streit hierüber), ob die Bedingung (tatsächlich) eintritt und sich die belastende Gestaltungswirkung später (tatsächlich) realisiert, nicht (zusätzlich auch) noch zugemutet werden soll (…vgl zB - für privatrechtliche Gestaltungserklärungen allgemein - Armgardt, in jurisPK-BGB, 6. Aufl 2012, § 158 RdNr 20;… M. Wolf in: Soergel/Siebert, BGB, 13. Aufl 1999, § 158 RdNr 43; Bork in: Staudinger, BGB, Neubearbeitung 2010, Vorbem zu §§ 158 ff RdNr 38 ff; ferner BGHZ 97, 264, 267, und BGHZ 156, 328, 332 f).

  So können Gestaltungserklärungen im Allgemeinen dann unter einer (allerdings nur aufschiebenden) Bedingung abgegeben werden, wenn im Einzelfall eine (einseitig begründete) Unsicherheit über den Eintritt der Bedingung nicht besteht, aber auch dann, wenn eine solche (bestehende) Unsicherheit zumutbar bzw tragbar ist (…vgl stellvertretend Wackerbarth in: Heidel/Hüßtege/Mansel/Noack, BGB, 2. Aufl 2012, § 158 RdNr 35, unter Hinweis auf BGHZ 97, 264, 267; BGHZ 156, 328, 332 f) .

• SG Stuttgart, 26.11.2009 - S 16 KR 84/07

  Finanzierung von Hilfen an notleidende Krankenkassen

  Auszug aus BSG, 19.12.2012 - B 12 KR 29/10 R

  Das zunächst ruhend gestellte Klageverfahren (S 4 KR 2698/05) ist nach Wiederaufnahme fortgeführt worden (S 16 KR 84/07) und liegt dem vorliegenden Revisionsverfahren zugrunde.

  Während des laufenden Klageverfahrens (S 16 KR 84/07) gewährte der Beklagte der BKK für Heilberufe (im Februar 2006) durch Hilfebescheid eine endgültige finanzielle Hilfe für das Geschäftsjahr 2004 in Höhe von 45, 2 Mio Euro, davon 40 Mio Euro als Zuschuss und 5, 2 Mio Euro als Darlehen.

 
• OVG Sachsen, 08.05.2009 - 1 B 290/09

  Uneingeschränkte Erteilung eines Einvernehmens einer Gemeinde gem. § 36 Abs. 1 …

  Auszug aus BSG, 19.12.2012 - B 12 KR 29/10 R

  Danach bewirkt die Beifügung von Bedingungen bei bedingungsfeindlichen "Gestaltungserklärungen" regelmäßig deren Nichtigkeit und damit Unwirksamkeit (vgl aber - zu den Folgen eines eingeschränkt erteilten gemeindlichen Einvernehmens zu einem Bauvorhaben - Sächsisches OVG Beschluss vom 8.5.2009 - 1 B 290/09 - DÖV 2010, 409: bedingte Erteilung der Einvernehmenserklärung als deren Versagung) .
• BSG, 24.01.2003 - B 12 KR 19/02 R

  Krankenversicherung - Rechtmäßigkeit - Risikostrukturausgleich - Korrektur für …

  Auszug aus BSG, 19.12.2012 - B 12 KR 29/10 R

  Damit waren die als vorläufige Bescheide erlassenen Vorauszahlungsbescheide erledigt und verloren ohne Aufhebung ihre Bindungswirkung (vgl - zum Verhältnis der Bescheide über den vorläufigen Jahresausgleich zu endgültigen Bescheiden über den Jahresausgleich im Risikostrukturausgleich - BSG SozR 4-2500 § 266 Nr. 2 RdNr 6 ff, 14 f mwN, und BSG Urteil vom 24.1.2003 - B 12 KR 19/02 R - Juris RdNr 16;… ferner BSG SozR 4-2500 § 266 Nr. 10 RdNr 4) .
• BAG, 12.12.2007 - 10 AZR 97/07

  Bonuszahlung bei unterbliebener Zielvereinbarung

  Auszug aus BSG, 19.12.2012 - B 12 KR 29/10 R

  Darunter sind inhaltliche Festlegungen bzw Bestimmungen zu verstehen, die den Eintritt der Wirkung eines Rechtsgeschäfts von einem zukünftigen ungewissen Ereignis abhängig machen (…vgl zB Ellenberger in Palandt, BGB, 71. Aufl 2012, Einf v § 158 RdNr 1; BAGE 125, 147 = AP Nr. 7 zu § 280 BGB, RdNr 37 mwN).
• BSG, 25.06.2002 - B 1 KR 10/01 R

  Krankenkassenverband - Mitgliedskasse - Umlagebescheid - Verwaltungsakt - …

  Auszug aus BSG, 19.12.2012 - B 12 KR 29/10 R

  Weder ist sie - wie der Beklagte unter Hinweis auf ein Urteil des 1. Senats des BSG vom 25.6.2002 (BSGE 89, 277, 279 ff = SozR 3-2500 § 217 Nr. 1 S 3 ff) meint - unstatthaft, weil er als BKK-Bundesverband zur Beachtung ihm rechtlich vorgegebener Aufgabenbeschränkungen auf dem (Um)Weg über eine Anfechtung von Umlagebescheiden durch eine einzelne BKK nicht angehalten werden kann, noch fehlt der Klägerin insoweit die Klagebefugnis.
• BSG, 24.01.2003 - B 12 KR 18/02 R

  Krankenversicherung - Risikostrukturausgleich - vorläufiger Jahresausgleich für …

  Auszug aus BSG, 19.12.2012 - B 12 KR 29/10 R

  Damit waren die als vorläufige Bescheide erlassenen Vorauszahlungsbescheide erledigt und verloren ohne Aufhebung ihre Bindungswirkung (vgl - zum Verhältnis der Bescheide über den vorläufigen Jahresausgleich zu endgültigen Bescheiden über den Jahresausgleich im Risikostrukturausgleich - BSG SozR 4-2500 § 266 Nr. 2 RdNr 6 ff, 14 f mwN, und BSG Urteil vom 24.1.2003 - B 12 KR 19/02 R - Juris RdNr 16;… ferner BSG SozR 4-2500 § 266 Nr. 10 RdNr 4) .
• BSG, 21.09.2005 - B 12 KR 6/04 R

  Krankenversicherung - vorläufiger Risikostrukturausgleich für 1994

  Auszug aus BSG, 19.12.2012 - B 12 KR 29/10 R

  Damit waren die als vorläufige Bescheide erlassenen Vorauszahlungsbescheide erledigt und verloren ohne Aufhebung ihre Bindungswirkung (…vgl - zum Verhältnis der Bescheide über den vorläufigen Jahresausgleich zu endgültigen Bescheiden über den Jahresausgleich im Risikostrukturausgleich - BSG SozR 4-2500 § 266 Nr. 2 RdNr 6 ff, 14 f mwN, und BSG Urteil vom 24.1.2003 - B 12 KR 19/02 R - Juris RdNr 16; ferner BSG SozR 4-2500 § 266 Nr. 10 RdNr 4) .
• BSG, 24.09.2008 - B 12 KR 10/07 R

  Krankenversicherung - Zulässigkeit der Anfechtungsklage gegen …

  Auszug aus BSG, 19.12.2012 - B 12 KR 29/10 R

  Der Beklagte verkennt, dass der 1. Senat in seiner Entscheidung die Anfechtungsklage einer BKK gegen einen (Verbands)Umlagebescheid ohne Weiteres für zulässig gehalten und die Überprüfbarkeit von Verbandstätigkeit (lediglich) als Problem des Umfangs der gerichtlichen Nachprüfung und damit der Begründetheit der Anfechtungsklage angesehen hat (vgl bereits Urteile des Senats vom 24.9.2008 - B 12 KR 10/07 R - zur Veröffentlichung in SozR 4-2500 § 265 Nr. 1 vorgesehen - Juris RdNr 27, und B 12 KR 11/07 R - Juris RdNr 28 ) .
• BSG, 24.09.2008 - B 12 KR 11/07 R

  Zulässigkeit der Anfechtungsklage einer Krankenkasse gegen einen …

• LSG Berlin-Brandenburg, 20.04.2017 - L 32 AS 1945/15

  Sozialgerichtliches Verfahren - Streitgegenstand - neuer Bescheid nach …

  Gleichwohl entspricht es ständiger Rechtsprechung des BSG, dass der Bescheid über die endgültige Leistung, der während eines Klageverfahrens ergeht, in welchem der Bescheid über die vorläufige Entscheidung Gegenstand ist, letztgenannten Bescheid nach § 96 Abs. 1 SGG kraft Gesetzes (unmittelbar und nicht lediglich in analoger Anwendung dieser Vorschrift) ersetzt (BSG…, Urteil vom 15. Dezember 2011 - B 10 EG 1/11 R, Rdnr. 25, zitiert nach juris, abgedruckt in SozR 4-7837 § 4 Nr. 3; BSG…, Urteil vom 27. Juni 2013 - B 10 EG 8/12 R, Rdnr. 27, zitiert nach juris, abgedruckt in SozR 4-7837 § 1 Nr. 4; BSG, Urteil vom 19. Dezember 2012 - B 12 KR 29/10 R, Rdnr. 26, zitiert nach juris, abgedruckt in BSGE 112, 277 = SozR 4-2500 § 265 a Nr. 1; BSG…, Urteil vom 24. Januar 2003 - B 12 KR 18/02 R, Rdnr. 22, zitiert nach juris, abgedruckt in SozR 4-2500 § 266 Nr. 2; BSG…, Urteil vom 14. Mai 1997 - 6 RKa 25/96, Rdnr. 21, zitiert nach juris, abgedruckt in BSGE 80, 223 = SozR 3-2500 § 85 Nr. 22; BSG…, Urteil vom 25. Oktober 1961 - 7 RKg 3/61, Rdnr. 16, zitiert nach juris, abgedruckt in BSGE 15, 187 = SozR Nr. 5 zu § 10 KGG).
• LSG Berlin-Brandenburg, 04.09.2014 - L 34 AS 224/14

  Sozialgerichtliches Verfahren - Streitgegenstand - Ersetzung des vorläufigen …

  Es entspricht ständiger Rechtsprechung des BSG, dass der Bescheid über die endgültige Leistung, der während des Klageverfahrens ergeht, in welchem der Bescheid über die vorläufige Entscheidung Gegenstand ist, den letztgenannten Bescheid nach § 96 Abs. 1 SGG kraft Gesetzes (unmittelbar und nicht lediglich in analoger Anwendung dieser Vorschrift) ersetzt (BSG, Urteil vom 15. Dezember 2011, B 10 EG 1/11 R; vom 27. Juni 2013, B 10 EG 8/12 R; vom 19. Dezember 2012, B 12 KR 29/10 R; vom 24. Januar 2003, B 12 KR 18/02 R; vom 14. Mai 1997, 6 RKa 25/96; vom 25. Oktober 1961, 7 RKg 3/61; alle Urteile veröffentlicht in juris).
• LSG Berlin-Brandenburg, 28.03.2019 - L 32 AS 2123/14

  Grundsicherung für Arbeitssuchende: Kosten der Unterkunft und Heizung; …

  Gleichwohl entspricht es ständiger Rechtsprechung des BSG, dass der Bescheid über die endgültige Leistung, der während eines Klageverfahrens ergeht, in welchem der Bescheid über die vorläufige Entscheidung Gegenstand ist, letztgenannten Bescheid nach § 96 Abs. 1 SGG kraft Gesetzes (unmittelbar und nicht lediglich in analoger Anwendung dieser Vorschrift) ersetzt (BSG…, Urteil vom 15. Dezember 2011 - B 10 EG 1/11 R, Rdnr. 25, zitiert nach juris, abgedruckt in SozR 4-7837 § 4 Nr. 3; BSG…, Urteil vom 27. Juni 2013 - B 10 EG 8/12 R, Rdnr. 27, zitiert nach juris, abgedruckt in SozR 4-7837 § 1 Nr. 4; BSG, Urteil vom 19. Dezember 2012 - B 12 KR 29/10 R, Rdnr. 26, zitiert nach juris, abgedruckt in BSGE 112, 277 = SozR 4-2500 § 265 a Nr. 1; BSG…, Urteil vom 24. Januar 2003 - B 12 KR 18/02 R, Rdnr. 22, zitiert nach juris, abgedruckt in SozR 4-2500 § 266 Nr. 2; BSG…, Urteil vom 14. Mai 1997 - 6 RKa 25/96, Rdnr. 21, zitiert nach juris, abgedruckt in BSGE 80, 223 = SozR 3-2500 § 85 Nr. 22; BSG…, Urteil vom 25. Oktober 1961 - 7 RKg 3/61, Rdnr. 16, zitiert nach juris, abgedruckt in BSGE 15, 187 = SozR Nr. 5 zu § 10 KGG).
• LSG Berlin-Brandenburg, 23.06.2015 - L 18 AS 372/15

  Dispositionsbefugnis - vorläufige Leistungsbewilligung

  Vielmehr entspricht es ständiger Rechtsprechung des BSG, dass der Bescheid über die endgültige Leistung, der - wie hier - während des Klageverfahrens ergeht, in welchem der Bescheid über die vorläufige Entscheidung Gegenstand ist, den letztgenannten Bescheid nach § 96 Abs. 1 SGG kraft Gesetzes (unmittelbar und nicht lediglich in analoger Anwendung dieser Vorschrift) ersetzt (vgl. BSG, ua Urteile vom 15. Dezember 2011 - B 10 EG 1/11 R - juris Rn 25 und vom 19. Dezember 2012 - B 12 KR 29/10 R, juris Rn 26 mwN).