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   BSG, 27.01.2010 - B 12 KR 3/09 R   

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https://dejure.org/2010,4112
BSG, 27.01.2010 - B 12 KR 3/09 R (https://dejure.org/2010,4112)
BSG, Entscheidung vom 27.01.2010 - B 12 KR 3/09 R (https://dejure.org/2010,4112)
BSG, Entscheidung vom 27. Januar 2010 - B 12 KR 3/09 R (https://dejure.org/2010,4112)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • lexetius.com

    Arbeitslosenversicherung - Versicherungsfreiheit - ehrenamtlich beschäftigter stellvertretender Landrat in Bayern

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Krankenversicherung

  • openjur.de

    Arbeitslosenversicherung; Versicherungsfreiheit; ehrenamtlich beschäftigter stellvertretender Landrat in Bayern

  • Bundessozialgericht

    Arbeitslosenversicherung - Versicherungsfreiheit - ehrenamtlich beschäftigter stellvertretender Landrat in Bayern

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 25 Abs 1 SGB 3 vom 24.03.1997, § 25 Abs 1 S 1 SGB 3 vom 10.12.2001, § 27 Abs 2 SGB 3, § 27 Abs 3 Nr 4 SGB 3, § 7 Abs 1 S 1 SGB 4
    Arbeitslosenversicherung - Versicherungsfreiheit - ehrenamtlich beschäftigter stellvertretender Landrat in Bayern

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Versicherungspflicht eines ehrenamtlich beschäftigten stellvertretenden Landrats in Bayern zur Arbeitslosenversicherung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Versicherungspflicht eines ehrenamtlich beschäftigten stellvertretenden Landrats in Bayern zur Arbeitslosenversicherung

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Bundessozialgericht (Terminbericht)

    Versicherungspflicht in der Kranken- und Arbeitslosenversicheurng sowie Berechnung der Beiträge in der Kranken- und Rentenversicherung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2010, 728
  • NZS 2011, 28
  • NZS 2011, 290
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • LSG Schleswig-Holstein, 24.02.2016 - L 5 KR 117/15

    Sozialversicherungspflicht - ehrenamtlich tätiger Kreishandwerksmeister mit

    32 Nach der Rechtsprechung des BSG (vgl. Urteil vom 27. Januar 2010 - B 12 KR 3/09 R - m. w. N.), der sich der erkennende Senat anschließt, können auch Träger eines Ehrenamtes im kommunalen Bereich grundsätzlich eine abhängige Beschäftigung im Sinne von § 7 Abs. 1 SGB IV ausüben, wenn sie über Repräsentationsfunktionen hinaus dem allgemeinen Erwerbsleben zugängliche Verwaltungsaufgaben wahrnehmen und hierfür eine den tatsächlichen Aufwand übersteigende pauschale Aufwandsentschädigung erhalten.
  • LSG Sachsen, 17.05.2010 - L 7 AS 25/07

    Zur Einkommensanrechnung von Sitzungsgeld und Auf-wandsentschädigung für die

    Denn auch die sozialversicherungsrechtliche Beurteilung entsprechender Entschädigungen beurteilt sich danach, inwieweit es sich bei der konkreten Betätigung um eine Beschäftigung handelt (vgl. hierzu z.B. Antwort der Bundesregierung, a.a.O., Nr. 2; BSG, Urteile vom 23. Juli 1998 - B 11 AL 3/98 R, Rn 12, 15. Januar 2009 - B 12 KR 1/09 R, Rn 19 und 27. Januar 2010 - B 12 KR 3/09 R, Rn 14).
  • LSG Schleswig-Holstein, 25.06.2015 - L 5 KR 125/13

    Sozialversicherungspflicht - ehrenamtlich tätiger Kreishandwerksmeister -

    Nach der Rechtsprechung des BSG (vgl. Urteil vom 27. Januar 2010 - B 12 KR 3/09 R - m.w.N.), der sich der erkennende Senat anschließt, stehen auch Träger eines Ehrenamtes im kommunalen Bereich grundsätzlich in einer abhängigen Beschäftigung im Sinne von § 7 Abs. 1 SGB IV, wenn sie über Repräsentationsfunktionen hinaus dem allgemeinen Erwerbsleben zugängliche Verwaltungsaufgaben wahrnehmen und hierfür eine den tatsächlichen Aufwand übersteigende pauschale Aufwandsentschädigung erhalten.
  • LAG Mecklenburg-Vorpommern, 21.01.2013 - 1 Sa 74/12

    Ehrenamtlicher Status eines studentischen Prorektors

    Die Wahrnehmung der Funktion eines Prorektors im Rektorat entspricht daher dem Begriff der ehrenamtlichen Tätigkeit, die im Allgemeinen nebenberuflich, unbesoldet und regelmäßig vorübergehend bzw. zeitlich befristet ausgeübt wird (vgl. auch BSG vom 27.01.2010, NZS 2011, 28 - 31).
  • SG Dessau-Roßlau, 25.10.2013 - S 1 R 136/10

    Die Tätigkeit eines ehrenamtlichen Bürgermeisters ist als abhängige Beschäftigung

    Ob der Aufgabenbereich des ehrenamtlich Tätigen durch die weisungsgebundene Wahrnehmung von Verwaltungsaufgaben geprägt ist, ist aufgrund einer Gesamtwürdigung aller Umstände des Einzelfalls unter Berücksichtigung der Ausgestaltung des Ehrenamts in der Kommunalverfassung des jeweiligen Bundeslandes zu beurteilen (BSG, Urteil vom 25.1.2006, B 12 KR 12/05 R, aaO, und vom 22.2.1996, B 12 RK 6/95; Urteil vom 27. Januar 2010, B 12 KR 3/09 R; Juris; Landessozialgericht Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 17. Mai 2010 - L 3 R 18/10 B ER-; Juris).
  • SG Duisburg, 12.10.2010 - S 36 AS 3682/10

    Grundsicherung für Arbeitssuchende

    Denn auch die sozialversicherungsrechtliche Beurteilung entsprechender Entschädigungen beurteilt sich danach, inwieweit es sich bei der konkreten Betätigung um eine Beschäftigung handelt (vgl. hierzu z.B. Antwort der Bundesregierung, a.a.O., Nr. 2; BSG, Urteil vom 23.07.1998, Az.: B 11 AL 3/98 R; BSG, Urteil vom 15.01.2009, Az.: B 12 KR 1/09 R; BSG, Urteil vom 27.01.2010, Az.: B 12 KR 3/09 R).
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