Rechtsprechung
BSG, 25.01.2006 - B 12 KR 30/04 R |
Volltextveröffentlichungen (14)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Krankenversicherung
- lexetius.com
Sozialversicherungspflicht - GmbH-Gesellschafter - Mehrheitsgesellschafter - abhängige Beschäftigung - selbstständige Tätigkeit - Nichtigkeit des Treuhandvertrages wegen fehlender notarieller Beurkundung
- openjur.de
Sozialversicherungspflicht; GmbH-Gesellschafter; Mehrheitsgesellschafter; abhängige Beschäftigung; selbstständige Tätigkeit; Vermutung; Nichtigkeit des Treuhandvertrages wegen fehlender notarieller Beurkundung
- IWW
- Kanzlei Prof. Schweizer
Form von Treuhandvereinbarungen
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Beurteilung des Bestehens eines abhängigen Beschäftigungsverhältnisses bei Alleingesellschaftern einer GmbH; Voraussetzungen einer abhängigen Beschäftigung i.S.d. § 7 Abs. 1 Sozialgesetzbuch - Viertes Buch (SGB IV); Eingreifen der Vermutung des § 7 Abs. 4 SGB IV bei sowohl ...
- ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)
Zur Arbeitnehmereigenschaft des Alleingesellschafters einer GmbH bei (unwirksamer) Beschränkung seiner Gesellschafterrechte im Innenverhältnis
- Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung
(Volltext/Leitsatz)
Sozialversicherungspflicht - Alleingesellschafter einer GmbH - gleichzeitiges Beschäftigungungsverhältnis - Nichtigkeit eines Treuhandvertrages wegen Formmangel
- Techniker Krankenkasse
- Judicialis
SGB V § 5 Abs 1 Nr 1; ; SGB XI § 20 Abs 1 Satz 2 Nr 1; ; SGB VI § 1 Satz 1 Nr 1; ; SGB IV § 7 Abs 1; ; SGB IV § 7 Abs 1 Satz 1; ; SGB III § 25 Abs 1; ; GmbHG § 15 Abs 4 Satz 1; ; BGB § 125 Satz 1
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Sozialversicherungspflicht von GmbH-Gesellschaftern
- datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- krankenkassen.de (Kurzinformation)
Keine Familienversicherung bei Einkommen aus Abfindung oder Rente - Krankenkasse darf einen Ehepartner aus der kostenlosen Familienversicherung ausschließen
Besprechungen u.ä.
Verfahrensgang
- SG Kassel, 29.11.2000 - S 12 KR 1639/99
- LSG Hessen, 28.10.2004 - L 14 KR 186/01
- BSG, 25.01.2006 - B 12 KR 30/04 R
Papierfundstellen
- ZIP 2006, 678
Wird zitiert von ... (598)
- BSG, 29.08.2012 - B 12 KR 25/10 R
Rentenversicherung - Versicherungspflicht - Abgrenzung zwischen Beschäftigung und …
Mit der allein vom ihm eingelegten Revision rügt der Rentenversicherungsträger (Beigeladene zu 2.) eine Divergenz zur Rechtsprechung des BSG seit dem Jahr 2006 (BSG Urteil vom 25.1.2006 - B 12 KR 30/04 R - USK 2006-8 = Die Beiträge, Beilage 2006, 149;… BSG Urteil vom 24.1.2007 - B 12 KR 31/06 R - SozR 4-2400 § 7 Nr. 7) , da das LSG sinngemäß den Rechtssatz aufgestellt habe, "dass eine im Widerspruch zu getroffenen Vereinbarungen stehende tatsächliche Beziehung und die sich hieraus ergebende Schlussfolgerung auf die tatsächlich gewollte Natur der Rechtsbeziehung der formellen Vereinbarung unabhängig von der rechtlichen Möglichkeit einer formlosen Abbedingung vorgehen bzw. auch dann, wenn eine formlose Abbedingung rechtlich nicht möglich ist".Jedoch hat er diese Aussage in Zusammenfassung älterer Entscheidungen nachfolgend präzisiert (…insbesondere BSG SozR 4-2400 § 7 Nr. 7 RdNr 17; ebenso Urteil vom 25.1.2006 - B 12 KR 30/04 R - USK 2006-8 = Die Beiträge, Beilage 2006, 149, und Urteil vom 28.5.2008 - B 12 KR 13/07 R - Die Beiträge, Beilage 2008, 333, 341 f) : Danach sind die das Gesamtbild bestimmenden tatsächlichen Verhältnisse die rechtlich relevanten Umstände, die im Einzelfall eine wertende Zuordnung zum Typus der abhängigen Beschäftigung erlauben.
- BSG, 19.09.2019 - B 12 R 25/18 R
Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Geschäftsführer einer …
Der Senat hat insoweit ausdrücklich klargestellt, dass es nicht zur Disposition der Vertragsparteien steht, die Wirkungen eines aus steuer- bzw haftungsrechtlichen Gründen abgeschlossenen wirksamen Vertrages nach Maßgabe der Individualnützlichkeit auf bestimmte Rechtsgebiete zu beschränken (BSG Urteil vom 25.1.2006 - B 12 KR 30/04 R - juris RdNr 22;… BSG Urteil vom 24.1.2007 - B 12 KR 31/06 R - SozR 4-2400 § 7 Nr. 7 RdNr 20) . - BSG, 11.11.2015 - B 12 KR 13/14 R
Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - stiller Gesellschafter einer …
Vorbehaltlich anderweitiger Bestimmungen im Gesellschaftsvertrag ist das Weisungsrecht gegenüber den Angestellten der GmbH vielmehr Sache der laufenden Geschäftsführung und nicht der Gesellschafterversammlung (stRspr, vgl zB BSG Urteil vom 19.8.2015 - B 12 KR 9/14 R - Juris RdNr 28 mwN; BSG Urteil vom 25.1.2006 - B 12 KR 30/04 R - Juris RdNr 23;… BSG SozR 3-2400 § 7 Nr. 17 S 57; BSG Urteil vom 23.6.1994 - 12 RK 72/92 - NJW 1994, 2974, 2975) .
- BSG, 28.09.2011 - B 12 R 17/09 R
Sozialversicherungspflicht - hauswirtschaftliche Familienbetreuerin - Tätigkeit …
So ist das LSG bei seiner Würdigung des Gesamtbildes der Tätigkeit zu Recht (…vgl BSG SozR 4-2400 § 7 Nr. 7 RdNr 16 f; BSG Urteil vom 28.5.2008 - B 12 KR 13/07 R - Juris RdNr 15 f; BSG Urteil vom 25.1.2006 - B 12 KR 30/04 R - Juris RdNr 22) davon ausgegangen, dass dem in den - hier allein mündlich getroffenen - Abreden dokumentierten Willen der Beteiligten, keine Beschäftigung zu wollen, nur dann keine - indizielle - Bedeutung zukommt, wenn die tatsächlichen Verhältnisse von diesen Vereinbarungen rechtlich relevant abwichen, und dann maßgebend ist, wie die Rechtsbeziehung (tatsächlich) praktiziert wurde. - BSG, 29.08.2012 - B 12 R 14/10 R
Rentenversicherungspflicht - Geschäftsführer einer GmbH als Familienbetrieb - …
Mit der allein von ihm eingelegten Revision rügt der RV-Träger (Beigeladene zu 2.) sinngemäß eine Verletzung von § 7 Abs. 1 SGB IV, insbesondere eine Divergenz zur seit dem Jahr 2006 ergangenen Rechtsprechung des BSG (BSG Urteil vom 25.1.2006 - B 12 KR 30/04 R - USK 2006-8 = Die Beiträge, Beilage 2006, 66;… BSG Urteil vom 24.1.2007 - B 12 KR 31/06 R - SozR 4-2400 § 7 Nr. 7) , da nach der Rechtsauffassung des LSG eine Beschäftigung im sozialversicherungsrechtlichen Sinne ausscheide, wenn die tatsächlichen Verhältnisse (vorliegend eine familiäre Verbundenheit und eine Verbindung von zwei Unternehmen) die für das Vorliegen eines Beschäftigungsverhältnisses sprechenden rechtlichen Aspekte überlagern.Jedoch hat er diese Aussage in Zusammenfassung älterer Entscheidungen nachfolgend präzisiert (…insbesondere BSG SozR 4-2400 § 7 Nr. 7 RdNr 17; ebenso Urteil vom 25.1.2006 - B 12 KR 30/04 R - USK 2006-8 = ZIP 2006, 678 = Die Beiträge, Beilage 2006, 66, und Urteil vom 28.5.2008 - B 12 KR 13/07 R - Die Beiträge, Beilage 2008, 333, 341 f) : Danach sind die das Gesamtbild bestimmenden tatsächlichen Verhältnisse die rechtlich relevanten Umstände, die im Einzelfall eine wertende Zuordnung zum Typus der abhängigen Beschäftigung erlauben.
- BSG, 10.12.2019 - B 12 KR 9/18 R
Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Fremdgeschäftsführer einer GmbH - …
Es ist dadurch gekennzeichnet, dass der Treugeber dem Treuhänder Vermögensgegenstände überträgt, ihn aber in der Ausübung der sich daraus im Außenverhältnis (des Treuhänders zu Dritten) ergebenden Rechtsmacht im Innenverhältnis (des Treuhänders zum Treugeber) nach Maßgabe der schuldrechtlichen Treuhandvereinbarung beschränkt (BSG Urteil vom 25.1.2006 - B 12 KR 30/04 R - GmbHR 2006, 645, 647 f, juris RdNr 25) .In seinem Urteil vom 25.1.2006 (B 12 KR 30/04 R, juris) hat sich der Senat lediglich im Rahmen eines Obiter dictum zu den möglichen Auswirkungen einer rechtlich wirksamen treuhänderischen Bindung geäußert.
- BSG, 19.08.2015 - B 12 KR 9/14 R
Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Minderheitsgesellschafterin - …
Vorbehaltlich abweichender Bestimmungen im Gesellschaftsvertrag ist die Dienstaufsicht und das Weisungsrecht über die Angestellten der GmbH Sache der laufenden Geschäftsführung, nicht dagegen der Gesellschafterversammlung (vgl BSG Urteil vom 23.6.1994 - 12 RK 72/92 - Juris RdNr 15;… BSG SozR 3-2400 § 7 Nr. 17 RdNr 15; BSG Urteil vom 25.1.2006 - B 12 KR 30/04 R - Juris RdNr 23). - BSG, 12.05.2020 - B 12 R 5/18 R
Sozialversicherungspflicht des Geschäftsführers einer GmbH
Es ist dadurch gekennzeichnet, dass der Treugeber dem Treuhänder Vermögensgegenstände überträgt oder belässt oder ihm eine Rechtsmacht einräumt, ihn aber in der Ausübung der sich daraus im Außenverhältnis (des Treuhänders zu Dritten) ergebenden Rechtsmacht im Innenverhältnis (des Treuhänders zum Treugeber) nach Maßgabe der schuldrechtlichen Treuhandvereinbarung beschränkt (BSG Urteil vom 25.1.2006 - B 12 KR 30/04 R - GmbHR 2006, 645, 647 f mwN, juris RdNr 25) .Eine solche Herausgabepflicht ergibt sich auch ohne ausdrückliche Regelung im Treuhandvertrag kraft Gesetzes aus § 667 BGB (BSG Urteil vom 25.1.2006 - B 12 KR 30/04 R - GmbHR 2006, 645, 648, juris RdNr 27 mwN) oder im Wege ergänzender Vertragsauslegung.
In seinem Urteil vom 25.1.2006 (B 12 KR 30/04 R - GmbHR 2006, 645) hat sich der erkennende Senat lediglich im Rahmen eines obiter dictum zu den möglichen Auswirkungen einer rechtlich wirksamen treuhänderischen Bindung geäußert.
- BSG, 28.05.2008 - B 12 KR 13/07 R
Keine Sozialversicherungspflicht eines Flugzeugführers im Flugbetrieb eines …
Ausgangspunkt der Prüfung ist nach ständiger Rechtsprechung des BSG (…vgl Urteil vom 24.1.2007, B 12 KR 31/06 R, SozR 4-2400 § 7 Nr. 7 RdNr 17; Urteil vom 25.1.2006, B 12 KR 30/04 R, Die Beiträge, Beil 2006, 149; jeweils mwN) zunächst das Vertragsverhältnis der Beteiligten, so wie es sich aus den von ihnen getroffenen Vereinbarungen ergibt und sich aus ihrer gelebten Beziehung erschließen lässt. - BSG, 29.06.2016 - B 12 R 5/14 R
Sozialgerichtliches Verfahren - Anforderungen an eine Revisionsbegründung - …
Er ist insbesondere nicht in der Lage, Abweichungen von der grundsätzlichen Zuständigkeitsverteilung herbeizuführen, die die Dienstaufsicht über die Angestellten vorbehaltlich anderweitiger Bestimmungen im Gesellschaftsvertrag der laufenden Geschäftsführung dem Geschäftsführer als dem zuständigen Organ zuweist (vgl BSG Urteil vom 25.1.2006 - B 12 KR 30/04 R - Juris RdNr 23 mwN) . - LSG Baden-Württemberg, 23.11.2016 - L 5 R 50/16
Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Gesellschafter-Geschäftsführer einer …
- BSG, 11.03.2009 - B 12 R 11/07 R
Sozialversicherungspflicht - Anfrageverfahren nach § 7a SGB IV - keine …
- BSG, 04.07.2007 - B 11a AL 5/06 R
Insolvenzgeldanspruch - Arbeitnehmereigenschaft - GmbH-Geschäftsführer - …
- BSG, 24.01.2007 - B 12 KR 31/06 R
Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - stiller Gesellschafter einer …
- BSG, 12.05.2020 - B 12 KR 30/19 R
Sozialversicherungspflicht des Geschäftsführers einer GmbH
- BSG, 19.09.2019 - B 12 KR 21/19 R
Sozialversicherungspflicht des Minderheitsgesellschafter-Geschäftsführers einer …
- BGH, 13.12.2018 - 5 StR 275/18
Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt (Sozialversicherungsbeiträge; …
- LSG Baden-Württemberg, 17.04.2013 - L 5 R 3755/11
Sozialversicherung - Versicherungspflicht bzw -freiheit der Tätigkeit eines nicht …
- BFH, 23.04.2009 - VI R 81/06
Private PKW-Nutzung des Gesellschafter-Geschäftsführers einer GmbH führt zu …
- BSG, 12.05.2020 - B 12 R 11/19 R
Sozialversicherungspflicht des Geschäftsführers einer GmbH
- BSG, 04.06.2009 - B 12 R 6/08 R
Sozialversicherungspflicht - Anfrageverfahren nach § 7a SGB IV - hinreichende …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 26.11.2014 - L 8 R 573/12
Intensivpfleger nicht selbständig tätig
- BSG, 03.04.2014 - B 2 U 26/12 R
Gesetzliche Unfallversicherung - höhere Verletztenrente - Jahresarbeitsverdienst …
- BSG, 28.08.2007 - B 7/7a AL 10/06 R
Rücknahme der Arbeitslosenhilfebewilligung für die Vergangenheit - …
- LSG Baden-Württemberg, 11.06.2014 - L 5 KR 2911/13
Stimmrechtsbindungsvertrag in der GmbH und Statusfeststellungsverfahren
- LSG Schleswig-Holstein, 14.01.2010 - L 5 KR 81/08
Sozialversicherungspflicht - GmbH-Geschäftsführer - Treuhänder - abhängige …
- BVerwG, 04.09.2008 - 5 C 12.08
Ausbildungsförderung; objektive Beweisanzeichen; Bewilligungszeitraum; …
- BSG, 24.05.2006 - B 11a AL 49/05 R
Rücknahme der Arbeitslosenhilfebewilligung für die Vergangenheit - …
- LSG Berlin-Brandenburg, 15.07.2011 - L 1 KR 206/09
Bundesrat; Besucherdienst; Beschäftigung; Honorarkraft
- LSG Bayern, 23.11.2015 - L 7 R 387/14
Selbstständige Tätigkeit eines landwirtschaftlichen Fahrers
- BSG, 19.09.2019 - B 12 R 9/19 R
Sozialversicherungspflicht des Minderheitsgesellschafter-Geschäftsführers einer …
- LSG Hessen, 16.05.2019 - L 8 KR 303/17
Gesetzliche Krankenversicherung
- LSG Baden-Württemberg, 04.12.2012 - L 11 R 44/11
- LSG Hamburg, 01.03.2012 - L 1 KR 11/10
- LSG Baden-Württemberg, 08.08.2019 - L 7 R 715/17
Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - mitarbeitende Gesellschafterin in …
- LSG Hessen, 15.05.2014 - L 1 KR 235/13
Stimmrechtsbindungsvertrag in der GmbH und Statusfeststellungsverfahren - …
- LSG Hessen, 23.11.2006 - L 1 KR 763/03
Sozialversicherung - Versicherungspflicht bzw -freiheit - GmbH-Geschäftsführer …
- BSG, 19.09.2019 - B 12 R 7/19 R
Sozialversicherungspflicht von Geschäftsführern einer Familiengesellschaft
- SG Kassel, 11.01.2017 - S 12 KR 448/15
Statusfeststellung nach § 7a SGB IV
- BSG, 13.09.2006 - B 11a AL 13/06 R
Arbeitslosenhilfe - Bedürftigkeitsprüfung - Vermögensverwertung - Verwertbarkeit …
- LSG Bayern, 06.07.2017 - L 14 R 5089/16
Statusrechtliche Beurteilung eines Facharztes für Anästhesie
- LSG Baden-Württemberg, 16.06.2010 - L 5 KR 5179/08
Sozialversicherungspflicht des Geschäftsführers einer GmbH
- LSG Baden-Württemberg, 11.10.2006 - L 5 KR 3378/05
Sozialversicherungspflicht von Pflegekräften in der Alten- und Krankenpflege
- LSG Baden-Württemberg, 13.11.2020 - L 8 BA 889/20
Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - GmbH-Geschäftsführer - …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 17.12.2014 - L 8 R 463/11
Statusfeststellung nach § 7a SGB IV (hier: Tätigwerden aufgrund projektgebundener …
- BSG, 13.09.2006 - B 11a AL 19/06 R
Rücknahme der Arbeitslosenhilfebewilligung für die Vergangenheit - …
- BSG, 23.07.2014 - B 12 KR 16/12 R
Krankenversicherung der Landwirte - Versicherungspflicht - landwirtschaftliche …
- LSG Berlin-Brandenburg, 07.08.2013 - L 9 KR 269/11
Versicherungspflicht - Vorstandsmitglied einer Aktiengesellschaft
- LSG Rheinland-Pfalz, 15.07.2015 - L 6 R 23/14
Sozialversicherungspflicht eines als Sub-Subunternehmer tätigen Paketfahrers, der …
- LSG Baden-Württemberg, 22.02.2019 - L 4 BA 313/18
Betriebsprüfung - Beitragsnachforderung - sozialversicherungsrechtliche …
- LSG Baden-Württemberg, 28.03.2017 - L 11 R 1310/16
Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Gesellschafter-Geschäftsführer einer …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 22.04.2015 - L 8 R 680/12
Streit im Rahmen eines Statusfeststellungsverfahrens über die …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 03.09.2014 - L 8 R 55/13
Versicherungspflicht eines Gesellschafter-Geschäftsführers; Tätigkeit höherer …
- LSG Rheinland-Pfalz, 06.02.2019 - L 4 R 465/16
Berücksichtigung eines Treuhandverhältnisses im Rahmen der …
- LSG Baden-Württemberg, 08.06.2011 - L 5 R 4078/10
- LSG Hamburg, 10.12.2012 - L 2 R 13/09
Abgrenzung von Selbstständigkeit und Scheinselbstständigkeit bei Pflegekräften
- LSG Baden-Württemberg, 24.02.2015 - L 11 KR 3995/13
Sozialversicherungspflicht - Kommanditist einer KG - Rechtsmacht - …
- LSG Baden-Württemberg, 07.05.2014 - L 5 KR 5602/11
Sozialversicherungspflicht - Consultant bei einem Finanzdienstleister - …
- LSG Rheinland-Pfalz, 12.12.2017 - L 6 R 133/17
Selbstständigkeit: Gleitender Übergang von der Anstellung in die Kanzleigründung
- SG Münster, 14.09.2017 - S 17 R 891/14
- LSG Niedersachsen-Bremen, 20.12.2018 - L 12 BA 23/18
Betriebsprüfung, Sozialversicherungspflicht, Beitragsnachforderung, …
- LSG Rheinland-Pfalz, 18.05.2016 - L 4 R 296/15
Sozialversicherungspflicht - Minderheitsgesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH …
- LSG Bayern, 12.07.2018 - L 14 R 5104/16
Sozialversicherungsrechtlicher Status eines Gesellschafter-Geschäftsführers
- LSG Baden-Württemberg, 11.05.2011 - L 11 R 1075/11
Sozialversicherung - Durchführung einer Betriebsprüfung schließt …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 19.06.2019 - L 8 BA 42/19
Keine Sozialversicherungspflicht der Alleingesellschafter-Geschäftsführerin einer …
- LSG Schleswig-Holstein, 02.05.2017 - L 5 KR 40/17
Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Geschäftsführer einer UG - Rechtsmacht …
- LSG Baden-Württemberg, 14.10.2016 - L 4 R 899/15
Sozialversicherungspflicht - Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH - …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 04.03.2015 - L 8 R 931/13
Streit im Rahmen eines Betriebsprüfungsverfahrens nach § 28p SGB IV über die …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 24.04.2019 - L 8 BA 31/18
Sozialversicherungspflicht des Geschäftsführers einer GmbH
- SG Duisburg, 12.03.2015 - S 21 R 1333/14
Nacherhebung von Beiträgen zur gesetzlichen Rentenversicherung und gesetzlichen …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 04.12.2013 - L 8 R 296/10
Statusfeststellungsverfahren bzgl. einer mündlich vereinbarten selbständigen …
- BVerwG, 30.06.2010 - 5 C 2.10
Ausbildungsförderung: Berücksichtigung eines Treuhandverhältnisses
- LSG Schleswig-Holstein, 21.11.2019 - L 5 BA 25/19
Sozialversicherungspflicht - sozialpädagogischer Familienhelfer bei einem …
- LSG Sachsen, 08.11.2018 - L 9 KR 263/15
Keine Sozialversicherungspflicht des Gesellschafter-Geschäftsführers einer GmbH
- SG Duisburg, 07.09.2018 - S 10 BA 100/18
Nacchforderung von Sozialversicherungsbeiträgen aufgrund der Feststellung des …
- LSG Baden-Württemberg, 16.10.2015 - L 4 R 2942/14
- LSG Berlin-Brandenburg, 06.02.2014 - L 29 AL 8/11
Winterbau-Umlage - Gesellschafter - Geschäftsführer - abhängige Beschäftigung
- LSG Baden-Württemberg, 11.10.2006 - L 5 KR 5117/04
Arbeitnehmereigenschaft des Vorstands einer Genossenschaft
- LSG Nordrhein-Westfalen, 22.10.2014 - L 8 R 1142/13
Versicherungspflicht eines Gesellschafter-Geschäftsführers in der gesetzlichen …
- LSG Rheinland-Pfalz, 10.12.2013 - L 6 R 65/12
Bedeutung der Rechtsmacht im Rahmen der Feststellung von Versicherungspflicht - …
- LSG Bayern, 28.05.2013 - L 5 R 863/12
Beschäftigungsverhältnis: Bei der Gesamtabwägung der für und gegen eine abhängige …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 05.12.2018 - L 8 BA 95/18
Sozialversicherungspflicht als Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH
- LSG Nordrhein-Westfalen, 14.10.2015 - L 8 R 474/15
Streit im Rahmen eines Statusfeststellungsverfahrens über die …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 24.09.2014 - L 8 R 1104/13
Statusfeststellungsverfahren für einen mitarbeitenden Kommanditisten
- LSG Nordrhein-Westfalen, 14.05.2014 - L 8 R 311/13
Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung sowie nach dem Recht …
- LSG Baden-Württemberg, 06.07.2011 - L 5 KR 5955/09
- LSG Nordrhein-Westfalen, 20.04.2016 - L 8 R 761/15
Sozialversicherungspflicht eines Gesellschafter-Geschäftsführer; Abhängige …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 30.04.2014 - L 8 R 376/12
- LSG Nordrhein-Westfalen, 04.01.2018 - L 8 R 985/17
Beitragspflicht zur Sozialversicherung
- LSG Nordrhein-Westfalen, 19.10.2016 - L 8 R 880/15
Sozialversicherungsbeitragspflicht; Betriebsprüfung; …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 14.01.2015 - L 8 R 578/13
Streit im Rahmen eines Statusfeststellungsverfahrens über die …
- LSG Bayern, 23.10.2012 - L 5 R 767/10
Zur Sozialversicherungspflicht von GmbH-Gesellschafter/Geschäftsführern - keine …
- LSG Hessen, 20.03.2008 - L 1 KR 153/04
Versicherungspflicht eines Projektleiters auf dem Bau - Inhaber einer …
- LSG Schleswig-Holstein, 26.08.2020 - L 5 KR 66/17
Sozialversicherungspflicht - mitarbeitender Gesellschafter einer GmbH mit zwei …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 22.06.2016 - L 8 R 1013/15
Statusfeststellungsverfahren; GmbH-Geschäftsführer; Begriff der Beschäftigung; …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 18.06.2014 - L 8 R 5/13
Statusfeststellungsverfahren
- BSG, 04.07.2007 - B 11a AL 45/06 R
Gewährung von Insolvenzgeld für einen GmbH-Geschäftsführer, …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 17.10.2018 - L 8 R 1031/17
Sozialversicherungspflicht als Fremdgeschäftsführer einer GmbH
- LSG Baden-Württemberg, 08.06.2011 - L 5 KR 4009/10
- SG Münster, 17.10.2017 - S 4 R 115/13
Mitglieder des Allgemeinen Studierendenausschusses (AStA) der WWU Münster …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 11.05.2016 - L 8 R 25/16
Statusfeststellungsverfahren; Gesellschafter-Geschäftsführer; Abgrenzung von …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 09.11.2015 - L 8 R 628/15
Nachentrichtung von Pflichtbeiträgen zur Sozialversicherung nebst Beiträgen zur …
- LSG Baden-Württemberg, 26.06.2012 - L 11 KR 2769/11
Sozialversicherung - Versicherungspflicht - Versicherungsfreiheit - …
- LSG Baden-Württemberg, 22.12.2017 - L 10 R 1637/17
Anfrageverfahren - Gesellschafter-Geschäftsführer einer …
- LSG Bayern, 23.11.2015 - L 7 R 1008/14
Abhängige Beschäftigung von Kurierdienstfahrern bei nicht risikobehafteter …
- LSG Bayern, 19.02.2013 - L 5 R 810/10
Minderheitsgesellschafter/Geschäftsführer mit eingeräumtem Vetorecht sind …
- LSG Baden-Württemberg, 20.07.2010 - L 11 KR 3910/09
Sozialversicherungspflicht - stiller Gesellschafter einer Kommanditgesellschaft - …
- SG Stuttgart, 25.03.2010 - S 24 R 400/09
Sozialversicherungspflicht - mitarbeitender Gesellschafter - …
- LSG Baden-Württemberg, 08.07.2016 - L 4 R 3590/15
- LSG Nordrhein-Westfalen, 22.06.2016 - L 8 R 529/15
Beitragspflicht zur Sozialversicherung; GmbH-Geschäftsführer; Abgrenzung …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 30.04.2014 - L 8 R 981/12
- SG Karlsruhe, 12.03.2014 - S 15 R 2777/13
Sozialversicherungspflicht - Gesellschafter-Geschäftsführer mit einem …
- LSG Baden-Württemberg, 15.02.2012 - L 5 KR 2034/11
- LSG Baden-Württemberg, 30.03.2021 - L 11 BA 2509/20
Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - mitarbeitender Gesellschafter - …
- LSG Bayern, 20.10.2016 - L 7 R 920/15
Abhängiges Beschäftigungsverhältnis eines Gesellschafters, der nicht …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 11.05.2016 - L 8 R 988/15
Statusfeststellungsverfahren; Gesellschafter-Geschäftsführer; Abgrenzung von …
- LSG Rheinland-Pfalz, 12.11.2014 - L 4 R 556/13
Sozialversicherungspflicht - GmbH-Gesellschafter - Mehrheitsgesellschafter - …
- LSG Baden-Württemberg, 17.04.2007 - L 11 KR 2644/05
Sozialversicherungspflicht - GmbH-Gesellschafter - Fremdgeschäftsführer - …
- LSG Hamburg, 29.10.2019 - L 3 BA 20/18
Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - …
- SG Kassel, 17.05.2017 - S 12 KR 436/15
- LSG Nordrhein-Westfalen, 17.08.2016 - L 8 R 968/12
Statusfeststellungsverfahren
- LSG Bayern, 16.07.2014 - L 16 R 851/13
Sozialversicherungspflicht eines Gesellschafter Geschäftsführers
- LSG Nordrhein-Westfalen, 15.01.2014 - L 8 R 42/09
Nachforderung von Beiträgen zur gesetzlichen Kranken- und sozialen …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 17.10.2012 - L 8 R 545/11
- LSG Bayern, 21.05.2010 - L 4 KR 68/08
Sozialversicherungspflicht - Familienhelfer - abhängige Beschäftigung - …
- LSG Sachsen, 23.10.2018 - L 9 KR 263/13
Sozialversicherungspflicht eines für eine Fahrschule tätigen Fahrlehrers auf der …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 13.07.2016 - L 8 R 423/14
Versicherungspflicht in der gesetzlichen Renten-, Kranken- und sozialen …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 21.10.2015 - L 8 R 67/15
Streit im Rahmen eines Statusfeststellungsverfahrens über die …
- SG Kassel, 20.02.2013 - S 12 KR 69/12
Sozialversicherungs- bzw Beitragspflicht - ärztlicher Psychotherapeut im …
- SG Stuttgart, 17.07.2018 - S 24 R 7188/16
Sozialversicherungsrecht: Ein Schadensregulierer im Außendienst"ist selbstständig …
- SG Hannover, 06.07.2018 - S 44 BA 26/18
- LSG Bayern, 18.11.2014 - L 5 R 1071/12
Abhängige Beschäftigung
- LSG Nordrhein-Westfalen, 03.09.2014 - L 8 R 296/13
Versicherungspflicht eines Gesellschafter-Geschäftsführers
- LSG Berlin-Brandenburg, 17.01.2014 - L 1 KR 358/12
Kurierfahrer - Zusteller
- BSG, 11.03.2014 - B 11 AL 17/12 R
Arbeitsförderung - Anspruch einer GmbH auf Ausbildungsbonus - …
- LSG Sachsen-Anhalt, 30.05.2013 - L 1 R 219/11
Sozialversicherungspflicht - Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH - …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 18.06.2014 - L 8 R 1052/12
Prüfung der Sozialversicherungspflicht im Hinblick auf eine Tätigkeit als …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 08.04.2014 - L 8 R 737/13
Nachforderung von Sozialversicherungsbeiträgen sowie darauf entfallener …
- LSG Bayern, 28.03.2012 - L 2 U 424/09
Gesetzliche Unfallversicherung - Unfallversicherungsschutz - Abgrenzung …
- LSG Baden-Württemberg, 23.02.2010 - L 11 KR 2460/09
Sozialversicherungspflicht - abhängige Beschäftigung - selbständige Tätigkeit - …
- SG Detmold, 17.09.2009 - S 20 (2) R 216/07
Rentenversicherung
- OLG Dresden, 09.05.2018 - 13 U 1538/17
- SG Köln, 23.01.2018 - S 11 R 1032/14
- LSG Nordrhein-Westfalen, 04.10.2017 - L 8 R 288/17
Beitragspflicht zur Sozialversicherung
- SG Kassel, 11.01.2017 - S 12 KR 341/16
Statusfeststellung nach § 7a SGB IV
- LSG Nordrhein-Westfalen, 19.08.2015 - L 8 R 309/15
Streit im Rahmen eines Statusfeststellungsverfahrens über die …
- SG Stade, 08.06.2015 - S 29 KR 94/12
Abgrenzung der abhängigen Beschäftigung von der selbständigen Tätigkeit bei dem …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 11.05.2015 - L 8 R 106/15
- LSG Nordrhein-Westfalen, 10.12.2014 - L 8 R 259/14
- SG Hamburg, 30.07.2014 - S 9 R 1294/11
Beurteilung des sozialversicherungsrechtlichen Status und der …
- LSG Baden-Württemberg, 06.07.2011 - L 5 KR 3575/10
- LSG Baden-Württemberg, 01.03.2011 - L 11 KR 2278/09
Krankenversicherung - Kostenerstattungsanspruch ist keine laufende Geldleistung - …
- LSG Baden-Württemberg, 24.11.2010 - L 5 KR 1991/10
- LSG Niedersachsen-Bremen, 15.07.2015 - L 2 R 47/15
Sozialversicherungspflicht - Tätigkeit als Erzieherin - abhängige Beschäftigung - …
- SG Berlin, 26.02.2014 - S 208 KR 2118/12
Sozialversicherungspflicht - Honorararzt - Krankenhaus - Abgrenzung zwischen …
- LSG Baden-Württemberg, 23.11.2011 - L 5 R 3665/09
- LSG Nordrhein-Westfalen, 09.09.2010 - L 16 KR 203/08
Krankenversicherung
- LSG Baden-Württemberg, 24.06.2009 - L 5 KR 4659/08
- SG Kassel, 24.01.2018 - S 12 KR 390/17
Statusfeststellung nach § 7a SGB IV
- LSG Nordrhein-Westfalen, 06.12.2017 - L 8 R 1141/16
Rechtmäßigkeit eines Betriebsprüfungsbescheides
- LSG Bayern, 06.07.2017 - L 14 R 5064/16
Abhängige Beschäftigung als Honorararzt
- LSG Baden-Württemberg, 18.03.2015 - L 5 KR 3112/12
- LSG Bayern, 11.11.2014 - L 5 R 910/12
Ob ein Fahrlehrer sozialversicherungspflichtig tätig ist, bestimmt die …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 12.02.2014 - L 8 R 1108/12
Statusfeststellungsverfahren bzgl. einer Tätigkeit als Dachdeckermeister und …
- LSG Baden-Württemberg, 16.05.2012 - L 5 KR 5665/11
- LSG Niedersachsen-Bremen, 23.02.2012 - L 1 R 121/11
- LSG Sachsen, 10.11.2010 - L 1 KR 13/07
Unterliegen der Versicherungspflicht in der Krankenversicherung, …
- LSG Baden-Württemberg, 18.11.2009 - L 5 KR 24/08
- LSG Baden-Württemberg, 18.11.2009 - L 5 KR 5214/08
- LSG Baden-Württemberg, 18.11.2009 - L 5 KR 1210/09
- LSG Baden-Württemberg, 26.10.2007 - L 8 AL 666/05
Arbeitslosenhilfe - Bedürftigkeitsprüfung - Vermögensverwertung - verdecktes …
- LSG Sachsen, 02.12.2019 - L 9 KR 7/17
Sozialrechtlicher Status eines Minderheitsgesellschafter-Director einer private …
- LSG Bayern, 16.05.2018 - L 16 R 5110/16
Sozialversicherungsrechtlicher Status eines Rundgangleiters
- LSG Baden-Württemberg, 22.02.2017 - L 5 R 2055/16
- LSG Baden-Württemberg, 15.12.2015 - L 4 R 2959/14
- LSG Nordrhein-Westfalen, 25.11.2015 - L 8 R 273/12
Sozialversicherungspflicht einer in einer GmbH mitarbeitenden atypisch stillen …
- LSG Sachsen-Anhalt, 19.03.2015 - L 6 KR 41/11
Krankenversicherung (KR)
- LSG Baden-Württemberg, 04.09.2013 - L 5 R 235/13
- LSG Hessen, 28.08.2008 - L 1 KR 251/06
Abgrenzung zwischen selbständiger Tätigkeit und abhängiger Beschäftigung beim …
- LSG Schleswig-Holstein, 13.08.2018 - L 5 BA 104/18
Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen den …
- SG Münster, 28.06.2018 - S 23 R 506/17
- LSG Nordrhein-Westfalen, 07.02.2018 - L 8 R 234/17
Beitragspflicht zur Sozialversicherung
- SG Hamburg, 19.11.2014 - S 9 R 1363/11
- LSG Nordrhein-Westfalen, 02.04.2014 - L 8 R 530/13
- LSG Berlin-Brandenburg, 17.01.2014 - L 1 KR 175/12
Beschäftigung - Einzelfallhelfer - Eingliederungshilfe
- LSG Nordrhein-Westfalen, 27.11.2013 - L 8 R 148/12
Prüfung der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Kranken- und …
- SG Berlin, 10.02.2012 - S 208 KR 102/09
Sozialversicherungspflicht - Anfrageverfahren nach § 7a SGB 4 - …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 23.02.2011 - L 13 AS 155/08
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Vermögensberücksichtigung - Wertpapierdepot - …
- SG Darmstadt, 25.10.2021 - S 8 BA 26/19
Betriebsprüfung
- LSG Baden-Württemberg, 18.08.2020 - L 11 KR 4229/19
Krankenversicherung der Landwirte - Beitragsbemessung - Berücksichtigung von …
- SG Münster, 21.12.2017 - S 17 R 425/16
Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Rechtsbehelfs gegen einen …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 17.09.2014 - L 8 R 498/13
Statusfeststellungsverfahren für einen Gesellschafter-Geschäftsführer; Begriff …
- SG Kassel, 17.09.2014 - S 12 KR 86/13
- SG Dortmund, 29.10.2013 - S 25 R 2232/12
Krankenpflege im Universitätsklinikum keine selbständige Honorartätigkeit
- LSG Berlin-Brandenburg, 13.03.2012 - L 18 AL 26/12
Einstweiliger Rechtschutz - Winterbeschäftigungsumlage - Umlagebescheid - …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 06.05.2010 - L 16 KR 125/09
Krankenversicherung
- BVerwG, 14.05.2009 - 5 C 20.08
Berücksichtigung eines Guthabens auf einem Tagesgeldkonto und der …
- LSG Sachsen-Anhalt, 10.04.2019 - L 1 BA 20/18
Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Qualitätsprüfer - Rahmenvertrag als …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 01.10.2018 - L 1 BA 61/18
Verfahren nach § 7a sowie Betriebsprüfungen nach § 28p und § 28q SGB IV - § 109 …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 12.12.2017 - L 8 R 847/17
- LSG Niedersachsen-Bremen, 16.11.2016 - L 2 R 377/15
Sozialversicherungspflicht - Gesellschafter-Geschäftsführer bei einer GmbH - …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 03.09.2014 - L 8 R 125/14
Statusfeststellungsverfahren für einen Gesellschafter-Geschäftsführer; Isolierte …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 27.08.2014 - L 8 R 337/13
Statusfeststellungsverfahren für einen Steuerberater; Begriff der abhängigen …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 12.03.2014 - L 8 R 431/11
Statusfeststellungsverfahren bzgl. einer Tätigkeit als Kraftfahrer vor dem …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 19.02.2014 - L 8 R 872/12
- BSG, 11.02.2014 - B 12 KR 47/13 B
Nichtzulassungsbeschwerde - Aufklärungs- und Hinweispflichten des Gerichts auf …
- LSG Baden-Württemberg, 23.03.2010 - L 11 R 5564/08
Eintritt der Sozialversicherungspflicht - Hinausschieben auf Zeitpunkt der …
- LSG Berlin-Brandenburg, 13.03.2009 - L 1 KR 555/07
Rentenversicherungspflicht - abhängige Beschäftigung - selbständige Tätigkeit - …
- LSG Baden-Württemberg, 04.03.2009 - L 5 R 6176/06
Versicherungspflicht Selbständiger in der gesetzlichen Rentenversicherung, …
- SG Köln, 17.09.2018 - S 36 BA 196/18
- LSG Nordrhein-Westfalen, 05.07.2017 - L 8 R 622/16
Beitragspflicht zur Sozialversicherung; GmbH-Gesellschafter-Geschäftsführer; …
- LSG Baden-Württemberg, 07.04.2017 - L 4 R 812/16
- SG Darmstadt, 02.03.2015 - S 8 KR 50/13
- LSG Sachsen-Anhalt, 24.01.2019 - L 1 BA 34/18
Verfahren nach § 7a SGB IV sowie Betriebsprüfungen nach §§ 28p und 28q SGB IVBA
- SG Münster, 04.10.2017 - S 4 R 762/15
- LSG Bayern, 15.12.2016 - L 9 AL 185/12
Kein abhängiges Beschäftigungsverhältnis eines …
- LSG Baden-Württemberg, 08.07.2016 - L 4 R 2838/15
- LSG Berlin-Brandenburg, 16.03.2016 - L 9 KR 114/13
Versicherungspflicht - Beschäftigung - Ernsthaftigkeit der vertraglichen …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 11.02.2015 - L 8 R 968/10
Sozialversicherungspflichtigkeit einer Tätigkeit als Serviceingenieur bei einem …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 28.01.2015 - L 8 R 677/12
Streit über die Sozialversicherungspflicht einer im Rahmen einer unerlaubten …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 15.10.2014 - L 8 R 870/13
Statusfeststellungsverfahren für eine Haushilfe - Freier Mitarbeiter -; …
- LSG Berlin-Brandenburg, 20.11.2013 - L 9 KR 129/11
Vereinsbetreuer - abhängige Beschäftigung (bejaht) - geringfügige Beschäftigung - …
- LSG Hamburg, 25.11.2011 - L 2 AL 45/08
- LSG Hessen, 27.10.2011 - L 8 KR 175/09
Sozialversicherungspflicht - Beschäftigung eines Familienangehörigen - Ehegatte - …
- LSG Berlin-Brandenburg, 24.03.2010 - L 9 KR 13/08
Einbeziehung von neuen Bescheiden in das sozialgerichtliche Verfahren, die …
- LSG Schleswig-Holstein, 20.07.2020 - L 8 U 65/17
Gesetzliche Unfallversicherung - Bescheid über das Nichtbestehen einer …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 17.07.2019 - L 8 R 195/15
Versicherungspflicht des Interim-Managers einer GmbH in der gesetzlichen …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 11.04.2018 - L 8 R 1026/16
- LSG Baden-Württemberg, 08.07.2016 - L 4 KR 1743/15
- LSG Niedersachsen-Bremen, 16.12.2015 - L 2 R 268/15
Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Gesellschafter-Geschäftsführer - …
- LSG Berlin-Brandenburg, 15.12.2015 - L 9 KR 192/15
Versicherungspflicht - Familien-GmbH - Beschäftigungsverhältnis - Prokuristin
- LSG Bayern, 12.11.2015 - L 14 R 731/14
Versicherungsrechtlicher Status als Gesellschafter-Geschäftsführer
- LSG Bayern, 06.10.2015 - L 7 R 240/13
Abhängige Beschäftigung, Krankenschwester, Krankenhaus
- LSG Baden-Württemberg, 22.07.2014 - L 11 R 4543/13
Sozialversicherungspflicht - Geschäftsführer einer GmbH - Anstellungsverhältnis - …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 11.06.2014 - L 8 R 939/13
Streit über die Versicherungspflicht des Klägers als …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 30.12.2013 - L 8 R 406/13
Summenbescheid zur Nachforderung von Sozialversicherungsbeiträgen nicht zulässig …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 19.06.2013 - L 11 KR 257/12
- LSG Niedersachsen-Bremen, 05.11.2010 - L 1 KR 471/09
Abhängigkeit der Versicherungspflicht in der Kranken-, Pflege-, Renten- und …
- LSG Baden-Württemberg, 19.07.2010 - L 5 KR 1153/10
- LSG Hessen, 21.04.2008 - L 1 KR 153/04
Sozialversicherung - Bauleiter einer "Ein-Personen-Limited" ist kein Arbeitnehmer
- LSG Baden-Württemberg, 16.02.2008 - L 5 KR 714/05
- LSG Sachsen-Anhalt, 25.06.2020 - L 1 BA 24/18
Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - ehrenamtlicher Bürgermeister in einer …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 10.12.2018 - L 8 BA 146/18
Sozialversicherungspflicht als Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH
- SG Gießen, 10.02.2016 - S 17 R 520/14
Zur Frage der Versicherungspflicht in allen Zweigen der Sozialversicherung wegen …
- LSG Baden-Württemberg, 30.10.2015 - L 4 R 4015/12
- LSG Nordrhein-Westfalen, 17.09.2014 - L 8 R 627/13
Statusfeststellungsverfahren
- LSG Baden-Württemberg, 11.06.2014 - L 5 R 1119/13
- LSG Nordrhein-Westfalen, 30.04.2014 - L 8 R 744/11
- LSG Sachsen-Anhalt, 25.07.2012 - L 5 AS 55/10
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Vermögensberücksichtigung - minderjähriges …
- LSG Berlin-Brandenburg, 17.01.2012 - L 1 KR 180/10
Limited - Gesellschaft - shares Beschäftigung
- LSG Baden-Württemberg, 28.09.2011 - L 5 R 2153/10
- LSG Baden-Württemberg, 24.11.2010 - L 5 R 6000/08
- LSG Baden-Württemberg, 24.03.2009 - L 11 R 3849/05
Sozialversicherungspflichtige Beschäftigung, Zulässigkeit des Anfrageverfahrens
- LSG Schleswig-Holstein, 01.10.2021 - L 10 BA 95/21
Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Fremdgeschäftsführer einer GmbH & Co …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 05.10.2016 - L 8 R 250/14
Rechtmäßigkeit eines Betriebsprüfungsbescheides; Überprüfungsverfahren; …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 24.06.2015 - L 8 R 1054/14
Sozialversicherungspflicht einer Tätigkeit als Fremdgeschäftsführerin einer GmbH
- LSG Baden-Württemberg, 04.09.2013 - L 5 R 5168/12
- LSG Baden-Württemberg, 17.04.2013 - L 5 KR 1525/11
- LSG Baden-Württemberg, 20.03.2013 - L 5 KR 5466/11
- LSG Berlin-Brandenburg, 29.11.2012 - L 1 KR 355/12
Beschäftigung - Fremdgeschäftsführer
- LSG Berlin-Brandenburg, 07.09.2012 - L 1 KR 185/10
Beschäftigung - Genossenschaft - Generalversammlung
- OLG Naumburg, 17.11.2011 - 4 U 101/10
Kapitalversicherung: Wirksamkeit einer Individualvereinbarung über einen …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 10.12.2009 - L 5 KR 124/09
Krankenversicherung
- LSG Baden-Württemberg, 30.09.2009 - L 5 KR 4816/08
- LSG Baden-Württemberg, 28.04.2009 - L 11 KR 2930/06
Sozialversicherungspflicht - Arbeitsvertrag zwischen Mutter und Sohn - familiäre …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 15.12.2021 - L 12 AS 1706/20
Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II …
- LSG Bayern, 06.07.2017 - L 14 R 5002/17
Abhängige Beschäftigung eines Honorararztes
- LSG Baden-Württemberg, 10.12.2014 - L 5 R 1534/13
- LSG Nordrhein-Westfalen, 02.07.2014 - L 8 R 777/12
Statusfeststellungsverfahren
- LSG Bayern, 11.02.2014 - L 5 R 1072/12
Scheinselbstständigkeit - Fahrertätigkeit im Personenbeförderungsgewerbe
- LSG Baden-Württemberg, 10.07.2013 - L 5 KR 351/12
- LSG Baden-Württemberg, 17.04.2013 - L 5 R 1173/12
- LSG Niedersachsen-Bremen, 28.11.2012 - L 1 KR 241/11
- BSG, 16.12.2010 - B 12 KR 16/10 B
- LSG Berlin-Brandenburg, 01.12.2010 - L 9 KR 664/07
Statusfeststellung; GmbH; Gesellschafter-Geschäftsführer; Minderheitsbeteiligung …
- LSG Berlin-Brandenburg, 14.01.2010 - L 9 KR 142/03
Künstlersozialabgabe; Bemessungsgrundlage; Zahlungen an selbstständige Künstler; …
- LG Hamburg, 16.12.2020 - 314 O 131/20
Umfang der Beratungs- und Prüfungspflichten eines Steuerberaters im Hinblick auf …
- LSG Bayern, 12.03.2020 - L 7 BA 86/19
Beitragsrecht: Sozialversicherungspflicht von Fahrlehrern
- LSG Mecklenburg-Vorpommern, 21.03.2019 - L 8 AS 510/14
Aufhebung der Bewilligung von Leistungen der Grundsicherung mangels …
- SG Stuttgart, 08.03.2016 - S 8 KR 4005/14
Leiter einer Tankstelle steht in einem abhängigen Beschäftigungsverhältnis
- LSG Niedersachsen-Bremen, 19.11.2015 - L 12 R 193/12
Abgrenzung der abhängigen Beschäftigung von der selbständigen Tätigkeit bei einem …
- SG Augsburg, 22.05.2015 - S 2 R 61/14
Zur Sozialversicherungspflicht eines Kommanditisten- Statusfeststellungsverfahren
- LSG Baden-Württemberg, 20.03.2013 - L 5 R 1385/12
- SG Darmstadt, 27.08.2012 - S 8 KR 767/11
Sozialversicherungspflicht - Gesellschaftergeschäftsführer einer OHG - abhängige …
- LSG Baden-Württemberg, 03.07.2012 - L 5 KR 1091/10
- SG Berlin, 11.01.2012 - S 73 KR 1715/09
Sozialversicherungspflicht - Statusfeststellung für eine Einzelfallhelferin - …
- SG Berlin, 09.11.2011 - S 73 KR 1535/09
Sozialversicherungspflicht - Statusfeststellung für eine ärztliche Fachberaterin …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 04.11.2011 - 12 A 2022/10
Voraussetzungen für die Bewilligung von Ausbildungsförderung für ein …
- LSG Bayern, 22.02.2011 - L 5 KR 204/08
Tätigkeiten eines Betriebswirts, der selbst nicht Handwerksmeister ist, können in …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 22.09.2010 - L 1 KR 41/09
- LSG Baden-Württemberg, 18.05.2010 - L 11 R 4137/09
Sozialversicherungspflicht - Statusfeststellungsverfahren - …
- OVG Niedersachsen, 30.04.2009 - 4 LA 129/08
Berücksichtigung von verdeckten Treuhandverhältnissen bei der Ermittlung des …
- BSG, 05.09.2008 - B 12 KR 12/08 B
- LSG Baden-Württemberg, 15.05.2019 - L 2 BA 594/18
Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 27.03.2019 - L 8 R 1088/14
Sozialversicherungspflicht einer Tätigkeit als Service- und …
- LSG Bayern, 14.04.2016 - L 7 R 377/15
Anforderungen an die Arbeitnehmerüberlassung
- BSG, 28.01.2016 - B 12 R 1/15 B
- LSG Nordrhein-Westfalen, 02.09.2015 - L 8 R 1116/13
Streit über die Sozialversicherungspflicht einer Tätigkeit als …
- LSG Baden-Württemberg, 20.05.2015 - L 5 R 1732/14
- LSG Niedersachsen-Bremen, 04.03.2015 - L 2 R 16/15
- LSG Nordrhein-Westfalen, 27.08.2014 - L 8 R 728/13
Statusfeststellungsverfahren für einen Gesellschafter-Geschäftsführer; Begriff …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 21.05.2014 - L 8 R 665/13
Statusfeststellungsverfahren über die Versicherungspflicht als mitarbeitender …
- LSG Baden-Württemberg, 28.09.2011 - L 5 KR 1323/11
- SG Kassel, 09.02.2011 - S 12 KR 164/08
- SG Stade, 08.06.2010 - S 16 AL 43/07
Versicherungspflichtverhältnis - abhängiges Beschäftigungsverhältnis - …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 25.03.2010 - L 16 (5) KR 190/08
Krankenversicherung
- LSG Baden-Württemberg, 18.11.2009 - L 5 KR 224/08
- LSG Baden-Württemberg, 24.06.2009 - L 5 KR 3334/08
- LSG Baden-Württemberg, 24.06.2009 - L 5 KR 3532/08
- LSG Bayern, 13.11.2008 - L 5 KR 50/07
- SG Münster, 17.11.2020 - S 23 BA 47/19
- SG Köln, 16.03.2018 - S 37 R 978/16
- LSG Bayern, 20.10.2016 - L 7 R 260/15
Sozialrechtlicher Status als "Promoter, Moderator, Walking Act"
- LSG Niedersachsen-Bremen, 21.06.2016 - L 16/4 KR 185/11
- LSG Nordrhein-Westfalen, 16.09.2015 - L 8 R 349/14
- LSG Berlin-Brandenburg, 28.03.2014 - L 1 KR 335/12
Fremdgeschäftsführer - Verein
- LSG Baden-Württemberg, 15.02.2012 - L 5 KR 2944/11
- LSG Saarland, 15.02.2012 - L 2 KR 73/11
Sozialversicherung - Versicherungspflicht - GmbH-Geschäftsführerin im väterlichen …
- LSG Baden-Württemberg, 28.04.2009 - L 11 KR 2495/05
Sozialversicherungspflicht - Telefonberaterin in Call-Center - Weisungsrecht des …
- SG Nürnberg, 16.04.2009 - S 17 R 4456/07
Nachweis einer Durchführung von Messfahrten im Rahmen eines abhängigen …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 17.09.2008 - L 4 KR 297/06
Krankenversicherung - Versicherungspflicht - Geschäftsführer einer GmbH mit zwei …
- LSG Baden-Württemberg, 15.02.2008 - L 8 AL 3748/05
Arbeitslosenhilfe - Vermögensverwertung - Treuhandvermögen - Unwirksamkeit der …
- BSG, 09.04.2019 - B 12 KR 91/18 B
Sozialversicherungsbeitragspflicht eines Prokuristen
- LSG Nordrhein-Westfalen, 06.12.2017 - L 8 R 437/15
Beitragspflicht zur Sozialversicherung
- LSG Saarland, 30.03.2017 - L 1 R 122/15
Sozialversicherungspflicht - Tätigkeit als Betriebsärztin neben einer …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 24.11.2016 - L 1 R 531/15
- LSG Nordrhein-Westfalen, 06.04.2016 - L 8 R 355/14
- SG Hannover, 13.10.2015 - S 62 R 556/12
- LSG Nordrhein-Westfalen, 22.10.2014 - L 8 R 863/13
Versicherungspflicht eines Gesellschafter-Geschäftsführers in der gesetzlichen …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 27.11.2013 - L 8 R 174/12
Versicherungspflicht in der gesetzlichen Kranken- und Rentenversicherung, in der …
- LSG Hessen, 22.08.2013 - L 1 KR 152/12
Sozialversicherungspflicht - Angestellter in einer Familien-GmbH - …
- LSG Baden-Württemberg, 13.06.2012 - L 5 KR 5187/11
- LSG Baden-Württemberg, 13.06.2012 - L 5 KR 4510/11
- LSG Hessen, 27.10.2011 - L 8 KR 335/09
Sozialversicherungspflicht - Beschäftigung eines Familienangehörigen - Ehegatte - …
- OVG Sachsen, 10.02.2011 - 1 A 582/09
Ausbildungsförderung, Treuhandverhältnis, Glaubhaftmachung
- LSG Berlin-Brandenburg, 12.11.2010 - L 1 KR 293/08
Rechtsmittel; Klagefrist; Einzugsstelle; Beteiligter
- LSG Berlin-Brandenburg, 20.06.2022 - L 1 BA 86/19
Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - mitarbeitender Gesellschafter - …
- FG Münster, 02.06.2022 - 9 V 1110/22
Verfahren - Kein sozialversicherungsrechtliches Beschäftigungsverhältnis zwischen …
- SG Hamburg, 15.08.2018 - S 33 R 489/17
- SG Duisburg, 03.07.2018 - S 34 BA 21/18
Nachzahlung von Sozialversicherungsbeiträgen durch den Arbeitgeber für die bei …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 19.08.2014 - L 4 U 554/12
Anerkennung eines Arbeitsunfalls; Haftungsbegründende Kausalität; Abgrenzung von …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 02.07.2014 - L 8 R 368/12
Prüfung der Sozialversicherungspflichtigkeit einer Tätigkeit als Betreuungskraft …
- LSG Berlin-Brandenburg, 25.10.2013 - L 1 KR 165/11
Klagefrist - Verwirkung - Beschäftigung
- LSG Nordrhein-Westfalen, 19.07.2012 - L 9 AL 291/11
Arbeitslosenversicherung
- LSG Baden-Württemberg, 14.03.2012 - L 5 R 4342/11
- OVG Nordrhein-Westfalen, 21.10.2011 - 12 A 2774/09
Voraussetzungen für die Bewilligung von Ausbildungsförderung nach Maßgabe des § …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 21.01.2010 - L 16 KR 164/09
Krankenversicherung
- LSG Niedersachsen-Bremen, 12.08.2009 - L 2 R 531/07
- LSG Nordrhein-Westfalen, 23.06.2009 - L 1 AS 31/08
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- BSG, 10.04.2008 - B 12 R 6/07 B
- BSG, 10.12.2019 - B 12 KR 34/19 B
Sozialversicherungsbeitragspflicht für eine Tätigkeit als Prokuristin einer GmbH
- LSG Hessen, 20.09.2018 - L 8 KR 336/15
- SG Frankfurt/Main, 24.01.2017 - S 25 KR 285/13
- SG Köln, 25.11.2016 - S 37 R 1682/15
Nachforderung von Sozialversicherungsbeiträgen für die Tätigkeit als …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 16.12.2015 - L 2 R 438/15
Sozialversicherungspflicht - GmbH-Geschäftsführer - Übernahme einer Bürgschaft - …
- SG Hamburg, 27.01.2014 - S 10 R 971/08
Sozialversicherungspflicht - Krankenpflegerin - ambulanter Pflegedienst - Buchung …
- SG Landshut, 06.11.2013 - S 10 R 5003/11
Rentenversicherung
- LSG Baden-Württemberg, 15.05.2012 - L 11 KR 5620/10
- LSG Baden-Württemberg, 15.05.2012 - L 11 KR 494/11
- LSG Berlin-Brandenburg, 30.03.2012 - L 1 KR 118/09
Beschäftigung - Regalauffüller
- LSG Berlin-Brandenburg, 15.02.2012 - L 9 KR 332/09
Versicherungspflicht - abhänige Beschäftigung - (Mit-)Unternehmerschaft einer …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 25.11.2010 - L 16 KR 313/10
Krankenversicherung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.06.2010 - 12 A 2535/07
Nichtangabe von in einem Formularvordruck ausdrücklich nachgefragten …
- LSG Baden-Württemberg, 17.04.2007 - L 11 R 5748/06
Sozialversicherung - Versicherungspflicht bzw -freiheit - GmbH-Geschäftsführer …
- BSG, 24.02.2020 - B 12 KR 61/19 B
Sozialversicherungsbeitragspflicht für eine Tätigkeit als Geschäftsführer einer …
- SG München, 05.02.2015 - S 31 R 210/14
Rentenversicherung
- LSG Berlin-Brandenburg, 17.04.2014 - L 1 KR 85/12
Familienhelfer - Weisungsabhängigkeit
- LSG Niedersachsen-Bremen, 26.02.2014 - L 1 KR 111/12
- LSG Baden-Württemberg, 22.01.2014 - L 5 R 2329/13
- SG Landshut, 12.07.2013 - S 10 R 5063/12
Rentenversicherung
- SG Landshut, 03.07.2013 - S 10 R 5033/12
Rentenversicherung
- LSG Nordrhein-Westfalen, 23.12.2010 - L 16 KR 27/10
Krankenversicherung
- LSG Hessen, 25.02.2010 - L 8 KR 49/08
Abgrenzung zwischen abhängiger Beschäftigung und nicht versicherungspflichtiger …
- LSG Bayern, 17.11.2009 - L 5 KR 312/08
Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - faktischer Geschäftsführer einer …
- LSG Hessen, 08.06.2017 - L 1 KR 200/16
- LSG Hamburg, 14.02.2017 - L 3 R 103/14
- LSG Berlin-Brandenburg, 18.12.2015 - L 1 KR 108/12
Spedition - Paketdienst - Schein-Stille Gesellschaft
- SG Köln, 23.10.2012 - S 11 R 192/11
Versicherungspflicht in der Rentenversicherung und Arbeitslosenversicherung …
- LSG Berlin-Brandenburg, 07.05.2012 - L 1 KR 338/10
Beschäftigung - Stimmrechtsbieter
- LSG Baden-Württemberg, 11.05.2011 - L 5 KR 4847/09
- LSG Berlin-Brandenburg, 07.09.2010 - L 12 AL 233/06
Zurücknahme der Bewilligung von Arbeitslosenhilfe für die Vergangenheit - …
- LSG Baden-Württemberg, 29.09.2009 - L 11 KR 4621/08
- LSG Sachsen-Anhalt, 22.04.2020 - L 2 AS 323/19
Sozialgerichtliches Verfahren; Prozesskostenhilfe; Erfolgsaussichten der Klage …
- BSG, 29.03.2016 - B 14 AS 215/15 B
- LSG Baden-Württemberg, 27.01.2016 - L 5 R 4397/14
- LSG Baden-Württemberg, 14.08.2015 - L 4 R 4041/13
- SG Dortmund, 12.05.2015 - S 25 R 626/13
- LSG Berlin-Brandenburg, 09.08.2013 - L 1 KR 120/12
Versicherungspflicht; Beschäftigung; Klagefrist; Rechtsbehelfsbelehrung; …
- OVG Niedersachsen, 19.12.2012 - 4 LB 28/11
Rückforderung von Ausbildungsförderung
- LSG Berlin-Brandenburg, 17.10.2012 - L 9 KR 364/11
Versicherungspflicht - abhängige Beschäftigung - "freier" Mitarbeiter in der …
- LSG Baden-Württemberg, 15.05.2012 - L 11 KR 5788/10
- VGH Bayern, 09.03.2012 - 10 CS 11.2790
Vorläufiger Rechtsschutz; offene Erfolgsaussichten; Auflagenverstoß; selbständige …
- LSG Berlin-Brandenburg, 25.02.2012 - L 9 KR 332/09
- LSG Berlin-Brandenburg, 15.02.2012 - L 9 KR 259/09
Versicherungspflicht - abhängige Beschäftigung - (Mit-) Unternehmerschaft einer …
- LSG Berlin-Brandenburg, 15.02.2012 - L 9 KR 52/09
Versicherungspflicht - abhängige Beschäftigung - (Mit-)Unternehmerschaft einer …
- LSG Baden-Württemberg, 30.11.2011 - L 5 KA 1017/11
- LSG Baden-Württemberg, 20.07.2010 - L 11 KR 5846/08
- OVG Bremen, 29.04.2010 - 2 A 428/07
Rückforderung von Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz; …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 23.06.2009 - L 1 AS 30/08
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- LSG Bayern, 30.10.2008 - L 10 AL 324/06
- LSG Nordrhein-Westfalen, 29.01.2007 - L 1 AL 60/06
Arbeitslosenversicherung
- LSG Hessen, 12.05.2022 - L 1 BA 76/21
- LSG Berlin-Brandenburg, 06.05.2022 - L 28 BA 55/19
- SG Nürnberg, 16.10.2020 - S 4 BA 76/19
Selbstständigkeit eines Physiotherapeuten in fremder Praxis
- LSG Baden-Württemberg, 25.10.2017 - L 5 R 5067/15
- BSG, 13.06.2017 - B 12 R 16/17 B
Sozialversicherungsbeitragspflicht; Divergenzrüge; Nichtübereinstimmung im …
- BSG, 29.03.2016 - B 14 AS 216/15 B
- LSG Niedersachsen-Bremen, 15.07.2015 - L 2 R 188/15
- LSG Baden-Württemberg, 22.04.2015 - L 5 KR 3629/12
- LSG Baden-Württemberg, 18.03.2014 - L 11 R 1186/13
- BSG, 04.02.2014 - B 12 KR 36/13 B
- SG Karlsruhe, 05.12.2013 - S 15 R 566/13
Sozialversicherungspflicht - Sportfachkraft - selbstständige Tätigkeit - …
- LSG Berlin-Brandenburg, 24.08.2012 - L 1 KR 278/11
- LSG Baden-Württemberg, 13.12.2011 - L 11 KR 6059/09
- LSG Sachsen-Anhalt, 09.06.2011 - L 10 KR 26/08
Sozialversicherungspflicht - Gesellschafter-Geschäftsführer - Zuständigkeit der …
- LSG Berlin-Brandenburg, 13.09.2010 - L 1 KR 178/08
- LSG Berlin-Brandenburg, 10.09.2010 - L 1 KR 263/09
- LSG Hessen, 18.12.2008 - L 8 KR 173/05
Nachentrichtung von Sozialversicherungsbeiträgen
- LSG Bayern, 09.12.2008 - L 5 KR 282/07
Kriterien der Bestimmung einer selbstständigen Tätigkeit gem. § 7 Viertes Buch …
- BSG, 19.05.2008 - B 12 KR 42/07 B
- LSG Nordrhein-Westfalen, 29.01.2007 - L 1 AL 61/06
Arbeitslosenversicherung
- LSG Baden-Württemberg, 08.08.2006 - L 9 R 4947/04
Versicherungspflicht - Rentenversicherung - abhängige Beschäftigung eines …
- SG Duisburg, 21.10.2019 - S 34 BA 29/19
- LSG Saarland, 05.07.2018 - L 1 R 54/17
Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Physiotherapeut bei einer …
- SG Bayreuth, 20.07.2016 - S 16 R 674/15
Statusfeststellung bezogen auf Kurierfahrer
- LSG Baden-Württemberg, 27.04.2016 - L 5 R 3635/14
- SG Düsseldorf, 27.10.2015 - S 45 R 1761/15
- LSG Baden-Württemberg, 23.06.2015 - L 11 R 871/14
- LSG Baden-Württemberg, 28.05.2015 - L 11 R 4066/14
- LSG Baden-Württemberg, 01.10.2014 - L 5 R 4331/13
- LSG Baden-Württemberg, 30.07.2014 - L 5 R 1361/13
- LSG Baden-Württemberg, 11.06.2014 - L 5 R 2973/13
- LSG Baden-Württemberg, 07.05.2014 - L 5 R 1270/13
- LAG Hessen, 05.03.2014 - 12 Sa 519/10
Abgrenzung von selbständigem Subunternehmer oder persönlich anhängigem …
- SG Magdeburg, 26.11.2013 - S 45 KR 90106/10
- LSG Thüringen, 28.01.2013 - L 6 R 995/09
Selbständige Tätigkeit eines in einer GmbH beschäftigten Gesellschafters
- LSG Baden-Württemberg, 20.12.2012 - L 5 R 3671/12
- LSG Berlin-Brandenburg, 29.05.2012 - L 1 KR 65/11
- LSG Berlin-Brandenburg, 13.02.2012 - L 1 KR 114/09
- LSG Baden-Württemberg, 29.09.2011 - L 11 KR 4096/09
- LSG Berlin-Brandenburg, 30.08.2011 - L 1 KR 78/10
- LSG Berlin-Brandenburg, 30.08.2011 - L 1 KR 88/10
- SG Düsseldorf, 21.07.2011 - S 27 (15) R 233/06
Rentenversicherung
- LSG Baden-Württemberg, 28.06.2011 - L 11 KR 2109/10
- LSG Sachsen-Anhalt, 14.04.2011 - L 10 KR 58/07
Abgrenzung von abhängiger Beschäftigung zu selbständiger Tätigkeit bei …
- LSG Berlin-Brandenburg, 11.03.2011 - L 1 KR 328/09
- LSG Berlin-Brandenburg, 17.12.2010 - L 1 KR 347/08
- SG Neuruppin, 06.10.2010 - S 25 KR 73/06
Sozialversicherungspflicht - Abgrenzung zwischen abhängiger Beschäftigung und …
- LSG Berlin-Brandenburg, 20.09.2010 - L 1 KR 43/09
- BSG, 17.08.2010 - B 12 KR 1/10 B
- LSG Baden-Württemberg, 15.12.2009 - L 11 KR 2296/07
- LSG Berlin-Brandenburg, 19.12.2007 - L 9 KR 141/03
Versicherungspflichtige Beschäftigung; Freundschaft; kein feststellbarer …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 14.06.2007 - L 7 AS 11/07
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- LSG Bayern, 18.05.2006 - L 4 KR 23/03
Anspruch auf Konkursausfallgeld; Versicherungsrechtliche Beurteilung von …
- BSG, 13.01.2022 - B 12 R 19/21 B
Sozialversicherungsbeitragspflicht eines Gesellschafters einer GmbH; …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 15.07.2019 - L 2 R 417/17
- LSG Niedersachsen-Bremen, 26.06.2019 - L 2 R 357/17
- LSG Niedersachsen-Bremen, 19.07.2018 - L 1 R 583/14
- LSG Baden-Württemberg, 17.10.2017 - L 9 R 445/17
- SG Fulda, 16.05.2017 - S 3 R 258/15
- LSG Baden-Württemberg, 16.12.2015 - L 5 R 1616/15
- SG Frankfurt/Main, 13.11.2015 - S 18 KR 470/13
- LSG Baden-Württemberg, 23.09.2015 - L 5 R 3915/13
- SG Schwerin, 17.09.2014 - S 3 KA 23/10
- BSG, 16.01.2014 - B 12 KR 22/13 B
- LSG Berlin-Brandenburg, 05.04.2013 - L 1 KR 358/11
- BSG, 02.04.2013 - B 12 KR 70/12 B
- LSG Baden-Württemberg, 21.05.2012 - L 5 R 944/12
- LSG Niedersachsen-Bremen, 23.02.2012 - L 1 KR 381/10
- LSG Berlin-Brandenburg, 20.12.2011 - L 1 KR 325/11
- LSG Baden-Württemberg, 23.11.2011 - L 5 KR 1855/09
- BSG, 15.09.2011 - B 12 KR 70/11 B
- BSG, 14.07.2011 - B 12 KR 113/10 B
- LSG Saarland, 25.05.2011 - L 2 KR 8/09
Sozialversicherungspflicht - Beschäftigung im Betrieb der Mutter - rechtswidriger …
- LSG Berlin-Brandenburg, 19.05.2011 - L 1 KR 228/10
- LSG Saarland, 25.08.2010 - L 2 KR 3/09
Sozialversicherungspflicht - Rundfunkgebührenbeauftragter - abhängige …
- LSG Berlin-Brandenburg, 03.06.2010 - L 1 KR 310/09
- LSG Berlin-Brandenburg, 21.05.2010 - L 1 KR 308/08
- LSG Saarland, 20.05.2010 - L 1 R 117/08
Renten- und Arbeitslosenversicherung - Versicherungspflicht - …
- BSG, 21.08.2009 - B 12 KR 7/09 B
- LSG Saarland, 18.05.2006 - L 1 R 25/05
Sozialversicherungspflicht von Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH - …
- SG Gießen, 02.09.2021 - S 17 R 278/17
- LSG Baden-Württemberg, 16.01.2018 - L 11 R 3491/16
- LSG Baden-Württemberg, 13.12.2017 - L 5 R 636/16
- LSG Niedersachsen-Bremen, 29.05.2017 - L 2/12 R 246/16
- LSG Baden-Württemberg, 17.05.2017 - L 5 R 3878/15
- LSG Baden-Württemberg, 22.02.2017 - L 5 R 4982/15
- LSG Niedersachsen-Bremen, 10.05.2016 - L 12 R 165/15
- LSG Niedersachsen-Bremen, 09.02.2016 - L 2 R 18/16
- LSG Baden-Württemberg, 18.11.2015 - L 5 R 5525/13
- LSG Baden-Württemberg, 20.05.2015 - L 5 R 2582/14
- LSG Baden-Württemberg, 22.01.2014 - L 5 R 2839/11
- LSG Baden-Württemberg, 22.01.2014 - L 5 R 5256/12
- LSG Niedersachsen-Bremen, 20.12.2013 - L 4 KR 479/13
- SG Dresden, 24.04.2013 - S 18 KR 424/11
Überprüfung einer Statusfeststellung i.S.v. § 7a SGB IV i.R. eines sog. …
- LSG Baden-Württemberg, 23.10.2012 - L 5 KR 871/10
- LSG Niedersachsen-Bremen, 26.09.2012 - L 4 KR 125/09
- VG Augsburg, 11.05.2012 - Au 6 S 12.558
Fehlen des erforderlichen nationalen Visums; Geschäftsführertätigkeit bei einer …
- VG Augsburg, 11.05.2012 - Au 6 S 12.565
Fehlen des erforderlichen nationalen Visums; Geschäftsführertätigkeit bei einer …
- LSG Baden-Württemberg, 09.11.2011 - L 5 KR 5056/10
- LSG Niedersachsen-Bremen, 02.11.2011 - L 4 KR 566/10
- LSG Niedersachsen-Bremen, 18.05.2011 - L 4 KR 236/10
- LSG Baden-Württemberg, 13.05.2011 - L 4 R 4781/08
- BSG, 18.01.2011 - B 12 KR 34/10 B
- LSG Baden-Württemberg, 09.11.2010 - L 13 AL 1806/08
- SG Neuruppin, 15.09.2010 - S 25 KR 186/06
Sozialversicherungspflicht - Beschäftigung im Unternehmen des Ehegatten - …
- LSG Hamburg, 01.08.2007 - L 1 R 172/06
Arbeitnehmereigenschaft eines geschäftsführenden Gesellschafters; Vereinbarung …
- SG Nürnberg, 13.05.2022 - S 4 BA 9/20
Verfahren nach § 7a SGB IV sowie Betriebsprüfungen nach §§ 28p und 28q SGB IV
- SG Marburg, 11.08.2021 - S 4 R 99/17
- LSG Niedersachsen-Bremen, 04.11.2020 - L 4 KR 15/18
- SG Köln, 10.01.2019 - S 13 R 738/17
- SG Münster, 29.12.2018 - S 23 BA 124/18
- LSG Niedersachsen-Bremen, 13.04.2018 - L 2 BA 27/18
- LSG Niedersachsen-Bremen, 06.10.2017 - L 4 KR 314/14
- LSG Niedersachsen-Bremen, 13.02.2017 - L 2/12 R 231/16
- LSG Baden-Württemberg, 20.12.2016 - L 5 R 2736/16
- LSG Niedersachsen-Bremen, 18.10.2016 - L 2 R 539/16
- LSG Baden-Württemberg, 20.09.2016 - L 11 R 4552/15
- LSG Niedersachsen-Bremen, 28.04.2016 - L 12 R 263/12
- LSG Niedersachsen-Bremen, 24.11.2015 - L 4 KR 8/12
- LSG Niedersachsen-Bremen, 24.11.2015 - L 4 KR 168/12
- LSG Niedersachsen-Bremen, 18.11.2015 - L 2 R 427/14
- LSG Baden-Württemberg, 27.10.2015 - L 5 R 3272/15
- LSG Niedersachsen-Bremen, 15.07.2015 - L 2 R 48/15
- LSG Niedersachsen-Bremen, 24.02.2015 - L 7 AS 525/14
- LSG Baden-Württemberg, 09.04.2014 - L 5 R 2980/12
- LSG Baden-Württemberg, 22.01.2014 - L 5 R 2148/13
- SG Neuruppin, 18.12.2013 - S 25 KR 84/08
Sozialversicherung - Beschäftigung eines Familienangehörigen - …
- LSG Berlin-Brandenburg, 13.12.2013 - L 1 KR 365/11
- LSG Berlin-Brandenburg, 29.08.2012 - L 9 KR 4/11
- BSG, 18.06.2012 - B 12 KR 104/11 B
- LSG Niedersachsen-Bremen, 30.04.2012 - L 4 KR 359/10
- LSG Baden-Württemberg, 23.03.2012 - L 12 AL 2363/11
- LSG Niedersachsen-Bremen, 10.01.2012 - L 4 KR 294/08
- LSG Niedersachsen-Bremen, 02.11.2011 - L 4 KR 196/10
- LSG Baden-Württemberg, 28.09.2011 - L 5 KR 956/11
- LSG Baden-Württemberg, 22.07.2011 - L 4 KR 2531/10
- LSG Baden-Württemberg, 25.03.2011 - L 4 KR 677/10
- LSG Niedersachsen-Bremen, 23.02.2011 - L 1 R 43/08
- SG Berlin, 13.01.2011 - S 30 R 2956/10
Rentenversicherung; sozialversicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis; …
- SG Dresden, 28.04.2010 - S 18 KR 602/07
Beurteilung einer Beschäftigung zwischen Angehörigen
- SG Berlin, 04.02.2010 - S 128 AS 44433/09
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Bedürftigkeitsprüfung - Einkommens- oder …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 30.04.2009 - L 1 KR 311/07
- SG Gießen, 02.09.2021 - S 17 R 184/17
- LSG Niedersachsen-Bremen, 17.12.2019 - L 9 BA 80/18
- SG Köln, 05.04.2019 - S 22 R 899/17
- VG Potsdam, 22.01.2018 - 7 K 723/14
Rückforderung von Ausbildungsförderung
- LSG Baden-Württemberg, 12.12.2017 - L 2 R 1594/17
- SG Gießen, 27.04.2017 - S 4 R 469/14
- LSG Niedersachsen-Bremen, 24.08.2016 - L 1 R 213/14
- LSG Niedersachsen-Bremen, 18.11.2015 - L 2 R 27/14
- LSG Niedersachsen-Bremen, 22.09.2015 - L 4 KR 225/12
- LSG Baden-Württemberg, 22.01.2014 - L 5 R 5270/12
- LSG Niedersachsen-Bremen, 22.01.2014 - L 4 KR 437/09
- LSG Baden-Württemberg, 10.01.2013 - L 5 KR 15/11
- LSG Niedersachsen-Bremen, 19.12.2012 - L 1 KR 113/12
- LSG Niedersachsen-Bremen, 18.07.2012 - L 4 KR 349/09
- VG Augsburg, 11.05.2012 - Au 6 S 12.563
Fehlen des erforderlichen nationalen Visums
- VG Augsburg, 11.05.2012 - Au 6 S 12.561
Fehlen des erforderlichen nationalen Visums; Geschäftsführertätigkeit bei einer …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 20.03.2012 - L 11 AL 91/08
- BSG, 13.03.2012 - B 12 KR 81/11 B
- LSG Niedersachsen-Bremen, 15.02.2012 - L 4 KR 328/08
- LSG Niedersachsen-Bremen, 15.02.2012 - L 4 KR 57/11
- LSG Berlin-Brandenburg, 20.01.2012 - L 1 KR 205/10
- LSG Berlin-Brandenburg, 23.11.2011 - L 9 KR 644/07
- LSG Baden-Württemberg, 13.05.2011 - L 4 KR 679/09
- LSG Baden-Württemberg, 10.02.2011 - L 4 KR 93/09
- LSG Baden-Württemberg, 21.01.2011 - L 4 KR 951/09
- LSG Berlin-Brandenburg, 12.11.2010 - L 1 KR 527/07
- LSG Niedersachsen-Bremen, 12.10.2010 - L 4 KR 134/06
- VG Saarlouis, 15.01.2010 - 11 K 46/08
Kein Anspruch auf bewohnerbezogenen Heimkostenzuschuss bei eigenem Vermögen
- BSG, 23.03.2009 - B 12 KR 77/08 B
- SG Würzburg, 06.03.2007 - S 2 R 4219/05
Bestehen von Versicherungspflicht und Beitragspflicht zur Sozialversicherung; …
- VG Gelsenkirchen, 07.02.2007 - 11 K 355/05
Ausgleichsabgabe, Schwerbehinderter Geschäftsführer, Arbeitnehmer
- SG Köln, 13.12.2018 - S 13 R 1608/17
Versicherungspflicht der Tätigkeit eines Fight Choreographen bei einer …
- LSG Baden-Württemberg, 20.09.2016 - L 11 R 4661/15
- LSG Niedersachsen-Bremen, 18.07.2012 - L 11 AL 28/12
- LSG Berlin-Brandenburg, 31.05.2012 - L 1 KR 238/11
- LSG Niedersachsen-Bremen, 28.02.2012 - L 11/12 AL 103/08
- VG Hamburg, 23.02.2012 - 2 K 3667/09
Ausbildungsförderung: Rückforderung wegen nachträglich angerechneten Vermögens; …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 30.01.2012 - L 4 KR 587/11
- LSG Niedersachsen-Bremen, 07.12.2011 - L 4 KR 255/08
- VG München, 20.10.2011 - M 15 K 10.4713
Ausbildungsförderung; Sparbuch, das von den Eltern angelegt wurde; …
- LSG Baden-Württemberg, 22.07.2011 - L 12 AL 4641/10
- SG Düsseldorf, 21.07.2011 - S 27 (15) R 282/06
Rentenversicherung
- LSG Niedersachsen-Bremen, 30.06.2010 - L 4 KR 296/08
- LSG Niedersachsen-Bremen, 01.07.2009 - L 1 KR 102/08
- SG Stade, 05.05.2009 - S 15 KR 249/03
- SG Stade, 05.05.2009 - S 15 KR 184/03
- LSG Niedersachsen-Bremen, 10.04.2007 - L 11 AL 168/05
- SG Stuttgart, 23.01.2018 - S 17 R 4965/15
Feststellung der Versicherungspflicht eines als Verwaltungsratsmitglied tätigen …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 02.12.2013 - L 15 AS 396/13
- SG Oldenburg, 28.08.2007 - S 5 R 242/05
- SG Oldenburg, 28.08.2007 - S 5 R 11/06
- SG Oldenburg, 28.08.2007 - S 5 RA 149/04
- SG Osnabrück, 12.10.2006 - S 13 KR 63/04
- LSG Baden-Württemberg, 18.11.2015 - L 5 KR 4591/14
- LSG Niedersachsen-Bremen, 29.04.2015 - L 4 KR 24/12