Rechtsprechung
   BSG, 24.01.2007 - B 12 KR 31/06 R   

Volltextveröffentlichungen (12)

     
  • openjur.de

    Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit; stiller Gesellschafter einer Steuerberatungs-GmbH

  • Judicialis

    Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - stiller Gesellschafter einer Steuerberatungs-GmbH

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Versicherungspflicht bzw. Beitragspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung und Arbeitslosenversicherung; Beteiligung als stiller Gesellschafter an einer Steuerberatungsgesellschaft; Abgrenzung zwischen abhängiger Beschäftigung und selbstständiger Tätigkeit; Ausgestaltung der Innengesellschaft als mitgliedschaftliches Organisationsverhältnis; Ausschluss von der Versicherungspflicht bei Bestehen einer Sperrminorität von GmbH-Gesellschaftern; Entgegenstehen der einkommensteuerrechtlichen Betrachtungsweise bei Annahme der Sozialversicherungspflicht

  • sozialrecht-heute.de

    Versicherungspflicht Selbständiger, stiller Gesellschafter einer Steuerberatungs-GmbH

  • Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung PDF (Volltext/Leitsatz)

    Versicherter Personenkreis - Abgrenzung Beschäftigung/Selbständigkeit - Steuerberaterin - stille Gesellschafterin - keine Vergleichbarkeit mit GmbH-Gesellschafter - keine Sperrminorität" - Annahme einer Beschäftigung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Versicherungspflicht Selbständiger, stiller Gesellschafter einer Steuerberatungs-GmbH

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • IWW (Kurzinformation)

    Sozialversicherung - Angestellte Niederlassungsleiterin und stille Gesellschafterin

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZS 2007, 648


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Wird zitiert von ... (466)  

  • BSG, 29.08.2012 - B 12 KR 25/10 R  

    Rentenversicherung - Versicherungspflicht - Abgrenzung zwischen Beschäftigung und …

    Mit der allein vom ihm eingelegten Revision rügt der Rentenversicherungsträger (Beigeladene zu 2.) eine Divergenz zur Rechtsprechung des BSG seit dem Jahr 2006 (BSG Urteil vom 25.1.2006 - B 12 KR 30/04 R - USK 2006-8 = Die Beiträge, Beilage 2006, 149; BSG Urteil vom 24.1.2007 - B 12 KR 31/06 R - SozR 4-2400 § 7 Nr. 7) , da das LSG sinngemäß den Rechtssatz aufgestellt habe, "dass eine im Widerspruch zu getroffenen Vereinbarungen stehende tatsächliche Beziehung und die sich hieraus ergebende Schlussfolgerung auf die tatsächlich gewollte Natur der Rechtsbeziehung der formellen Vereinbarung unabhängig von der rechtlichen Möglichkeit einer formlosen Abbedingung vorgehen bzw. auch dann, wenn eine formlose Abbedingung rechtlich nicht möglich ist".

    Jedoch hat er diese Aussage in Zusammenfassung älterer Entscheidungen nachfolgend präzisiert (insbesondere BSG SozR 4-2400 § 7 Nr. 7 RdNr 17; ebenso Urteil vom 25.1.2006 - B 12 KR 30/04 R - USK 2006-8 = Die Beiträge, Beilage 2006, 149, und Urteil vom 28.5.2008 - B 12 KR 13/07 R - Die Beiträge, Beilage 2008, 333, 341 f) : Danach sind die das Gesamtbild bestimmenden tatsächlichen Verhältnisse die rechtlich relevanten Umstände, die im Einzelfall eine wertende Zuordnung zum Typus der abhängigen Beschäftigung erlauben.

    Der Kläger hatte auch weder rechtlich noch tatsächlich die Möglichkeit, wie ein beherrschender oder zumindest mit einer Sperrminorität ausgestatteter Gesellschafter-Geschäftsführer ihm nicht genehme Weisungen jederzeit abzuwenden (…vgl hierzu allgemein zB BSGE 66, 69 = SozR 4100 § 104 Nr. 19;… SozR 3-2400 § 7 Nr. 4 S 13 f; aus jüngerer Zeit BSG SozR 4-2400 § 7 Nr. 7 RdNr 28 und SozR 4-2400 § 7 Nr. 8 RdNr 15, jeweils mwN) .

  • BSG, 11.11.2015 - B 12 KR 10/14 R  

    Sozialversicherungspflicht - Minderheitsgesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH …

    Entscheidend für die sozialversicherungsrechtliche Statusbeurteilung ist dabei, ob die rechtliche Möglichkeit besteht, als beherrschender oder zumindest mit einer Sperrminorität ausgestatteter Gesellschafter-Geschäftsführer nicht genehme Weisungen jederzeit abzuwenden (vgl hierzu allgemein zB BSGE 66, 69;… BSG SozR 3-2400 § 7 Nr. 4 S 13 f; aus jüngerer Zeit BSG [12. Senat] SozR 4-2400 § 7 Nr. 7 RdNr 28 und [11a. Senat] SozR 4-2400 § 7 Nr. 8 RdNr 15, jeweils mwN;… zuletzt BSGE 111, 257 = SozR 4-2400 § 7 Nr. 17, RdNr 25).
  • BSG, 11.11.2015 - B 12 KR 13/14 R  

    Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - stiller Gesellschafter einer …

    Gestaltungen der Gesellschaftsrechts- bzw Gesellschaftsvertragsrechtslage prägen die Abwägungsentscheidung zum sozialversicherungsrechtlichen Status nicht iS einer strikten Parallelwertung zwingend vor, sondern haben lediglich Indizfunktion (Fortführung von BSG vom 24.1.2007 - B 12 KR 31/06 R = SozR 4-2400 § 7 Nr. 7).

    Eine uneingeschränkte Parallelität sozialversicherungsrechtlich - bzw arbeitsrechtlich - und im Gesellschaftsrecht relevanter Beziehungen liegt insofern von vornherein nicht vor (vgl BSG SozR 4-2400 § 7 Nr. 7 RdNr 21, 26, auch RdNr 30) .

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