Rechtsprechung
   BSG, 01.02.2022 - B 12 KR 37/19 R   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2022,1393
BSG, 01.02.2022 - B 12 KR 37/19 R (https://dejure.org/2022,1393)
BSG, Entscheidung vom 01.02.2022 - B 12 KR 37/19 R (https://dejure.org/2022,1393)
BSG, Entscheidung vom 01. Februar 2022 - B 12 KR 37/19 R (https://dejure.org/2022,1393)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2022,1393) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (6)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Krankenversicherung

  • Bundessozialgericht
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 25 Abs 1 S 1 SGB 3, § 7 Abs 1 SGB 4, § 5 Abs 1 Nr 1 SGB 5, § 1 S 1 Nr 1 SGB 6, § 20 Abs 1 S 1 SGB 11
    Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - GmbH-Geschäftsführer - abhängige Beschäftigung - selbstständige Tätigkeit - Rechtsmacht - Voraussetzungen für das Vorliegen einer qualifizierten umfassenden Sperrminorität

  • rewis.io

    Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - GmbH-Geschäftsführer - abhängige Beschäftigung - selbstständige Tätigkeit

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Sozialversicherungspflicht von Minderheitsgesellschaftern einer GmbH; Abgrenzung zwischen abhängiger Beschäftigung und selbständiger Tätigkeit; Keine Begründung einer ausreichenden Rechtsmacht durch ein eingeräumtes Sonderrecht zur Geschäftsführung

  • datenbank.nwb.de

    Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - GmbH-Geschäftsführer - abhängige Beschäftigung - selbstständige Tätigkeit - Rechtsmacht - Voraussetzungen für das Vorliegen einer qualifizierten umfassenden Sperrminorität

Kurzfassungen/Presse (2)

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Alle Minderheits-Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH sozialversicherungspflichtig ?

  • Bundessozialgericht (Terminbericht)

    1. O. L., 2. i. GmbH ./. Deutsche Rentenversicherung Bund, beigeladen: 1. Bundesagentur für Arbeit, 2. AOK PLUS - Die Gesundheitskasse für Sachsen und Thüringen, 3. Pflegekasse bei der AOK PLUS - Die ...

    Sozialversicherungspflicht - Sozialversicherungsfreiheit - Minderheitsgesellschafter-Geschäftsführer - GmbH - Rechtsmacht - Sonderrecht - Geschäftsführung

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BSGE 133, 245
  • NJW 2022, 3245
  • NZS 2022, 742
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (23)

  • BSG, 28.06.2022 - B 12 R 4/20 R

    Versicherungspflicht bzw -freiheit - Geschäftsführer - Rechtsanwälte, die als

    Deshalb ist eine "unechte", nur auf bestimmte Gegenstände begrenzte Sperrminorität nicht geeignet, die erforderliche Rechtsmacht zu vermitteln (stRspr; vgl zuletzt BSG Urteil vom 1.2.2022 - B 12 KR 37/19 R - juris RdNr 13 mwN, zur Veröffentlichung in BSGE und SozR vorgesehen) .
  • BSG, 01.02.2022 - B 12 R 19/19 R

    Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit -

    Dazu gehört insbesondere die dem Unternehmenszweck Rechnung tragende Bilanz-, Finanz-, Wirtschafts- sowie Personalpolitik (vgl BSG Urteil vom 1.2.2022 - B 12 KR 37/19 R - zur Veröffentlichung in BSGE und SozR vorgesehen) .

    Die nur außerordentliche Kündbarkeit vermag aber bei einem aufgrund der Mehrheitsverhältnisse weisungsgebundenen Geschäftsführer die erforderliche Rechtsmacht andersherum auch nicht erst zu begründen (BSG Urteil vom 1.2.2022 - B 12 KR 37/19 R - zur Veröffentlichung in BSGE und SozR vorgesehen) .

    Selbstständigkeit erfordert eine sich schon formal auf die gesamte Unternehmenstätigkeit erstreckende Sperrminorität (vgl hierzu 3. b; BSG Urteil vom 1.2.2022 - B 12 KR 37/19 R - zur Veröffentlichung in BSGE und SozR vorgesehen) .

  • BSG, 28.06.2022 - B 12 R 3/20 R

    Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Lehrerin an einer städtischen

    Ob jemand beschäftigt oder selbstständig tätig ist, richtet sich danach, welche Umstände das Gesamtbild der Arbeitsleistung prägen und hängt davon ab, welche Merkmale überwiegen (vgl zB BSG Urteil vom 1.2.2022 - B 12 KR 37/19 R - juris RdNr 12 mwN, zur Veröffentlichung in BSGE und SozR vorgesehen) .
  • BSG, 13.12.2022 - B 12 KR 16/20 R

    Sozialversicherungspflicht - mitarbeitender Gesellschafter einer GmbH mit zwei

    Ob jemand beschäftigt oder selbstständig tätig ist, richtet sich danach, welche Umstände das Gesamtbild der Arbeitsleistung prägen und hängt davon ab, welche Merkmale überwiegen (stRspr; vgl zB BSG Urteil vom 1.2.2022 - B 12 KR 37/19 R - BSGE 133, 245 = SozR 4-2400 § 7 Nr. 61, RdNr 12 mwN) .

    Vielmehr muss ein nicht abhängig beschäftigter Gesellschafter-Geschäftsführer in der Lage sein, auf die Ausrichtung der Geschäftstätigkeit des Unternehmens umfassend Einfluss zu nehmen und damit das unternehmerische Geschick der GmbH insgesamt wie ein Unternehmensinhaber zu lenken (vgl BSG Urteil vom 28.6.2022 - B 12 R 4/20 R - juris RdNr 32, zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen; BSG Urteil vom 1.2.2022 - B 12 KR 37/19 R - BSGE 133, 245 = SozR 4-2400 § 7 Nr. 61, RdNr 13) .

    Andernfalls ist der Gesellschafter-Geschäftsführer nicht im "eigenen" Unternehmen tätig, sondern in funktionsgerecht dienender Weise in die GmbH als seine Arbeitgeberin eingegliedert (vgl BSG Urteil vom 1.2.2022 - B 12 KR 37/19 R - BSGE 133, 245 = SozR 4-2400 § 7 Nr. 61, RdNr 13) .

    Gerade die gewöhnliche Geschäftsführung als das wesentliche Betätigungsfeld des Geschäftsführers muss von der Sperrminorität jedenfalls umfasst sein, um dessen abhängige Beschäftigung auszuschließen (vgl BSG Urteil vom 1.2.2022 - B 12 KR 37/19 R - BSGE 133, 245 = SozR 4-2400 § 7 Nr. 61, RdNr 18) .

  • BSG, 01.02.2022 - B 12 R 20/19 R

    Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Gesellschafter-Geschäftsführer einer

    Die hierzu für die Statusbeurteilung vom Senat entwickelten Abgrenzungsmaßstäbe (vgl BSG Urteil vom 4.6.2019 - B 12 R 11/18 R - BSGE 128, 191 = SozR 4-2400 § 7 Nr. 42, RdNr 14 f ) gelten grundsätzlich auch für die Geschäftsführer einer GmbH (stRspr; vgl zuletzt BSG Urteil vom 1.2.2022 - B 12 KR 37/19 R - zur Veröffentlichung in BSGE und SozR vorgesehen; BSG Urteil vom 29.6.2021 - B 12 R 8/19 R - juris RdNr 12; BSG Urteil vom 23.2.2021 - B 12 R 18/18 R - juris RdNr 14; BSG Urteil vom 7.7.2020 - B 12 R 17/18 R - SozR 4-2400 § 7 Nr. 49; BSG Urteil vom 12.5.2020 - B 12 KR 30/19 R - BSGE 130, 123 = SozR 4-2400 § 7 Nr. 47, RdNr 16) .

    Deshalb ist eine "unechte", nur auf bestimmte Gegenstände begrenzte Sperrminorität nicht geeignet, die erforderliche Rechtsmacht zu vermitteln (stRspr; vgl zuletzt BSG Urteil vom 1.2.2022 - B 12 KR 37/19 R - zur Veröffentlichung in BSGE und SozR vorgesehen; BSG Urteile vom 8.7.2020 - B 12 R 26/18 R - BSGE 130, 282 = SozR 4-2400 § 7 Nr. 51, RdNr 13, und - B 12 R 4/19 R - SozR 4-2400 § 7 Nr. 53 RdNr 14, jeweils mwN) .

    Dem bei der Statuszuordnung zu beachtenden Grundsatz der Vorhersehbarkeit sozialversicherungs- und beitragsrechtlicher Tatbestände (stRspr; vgl zB BSG Urteil vom 7.7.2020 - B 12 R 17/18 R - SozR 4-2400 § 7 Nr. 49 RdNr 24) kann nur Rechnung getragen werden, wenn klar erkennbar ist, dass dem Gesellschafter-Geschäftsführer bei allen Beschlüssen der Gesellschafterversammlung eine Sperrminorität eingeräumt ist (BSG Urteil vom 1.2.2022 - B 12 KR 37/19 R - zur Veröffentlichung in BSGE und SozR vorgesehen) .

    Die durch eine Sperrminorität eingeräumte Möglichkeit der Einflussnahme auf das Abstimmungsverhalten in der Gesellschafterversammlung verschafft das Sonderrecht den Klägern nicht (BSG Urteil vom 1.2.2022 - B 12 KR 37/19 R - zur Veröffentlichung in BSGE und SozR vorgesehen) .

    Damit ist nicht dem Gebot der Klarheit und Vorhersehbarkeit sozialversicherungs- und beitragsrechtlicher Tatbestände genügt (vgl zB BSG Urteil vom 7.7.2020 - B 12 R 17/18 R - SozR 4-2400 § 7 Nr. 49 RdNr 24; BSG Urteil vom 1.2.2022 - B 12 KR 37/19 R - zur Veröffentlichung in BSGE und SozR vorgesehen) .

    Der Geschäftsführer darf bei Vorliegen eines solchen wichtigen Grundes nicht in eigener Sache mitabstimmen (vgl BSG Urteil vom 1.2.2022 - B 12 KR 37/19 R - zur Veröffentlichung in BSGE und SozR vorgesehen; BSG Urteil vom 8.7.2020 - B 12 R 26/18 R - BSGE 130, 282 = SozR 4-2400 § 7 Nr. 51, RdNr 22; OLG Düsseldorf Beschluss vom 9.6.1999 - 16 W 17/99 - juris) .

    Die nur außerordentliche Kündbarkeit vermag aber bei einem aufgrund der Mehrheitsverhältnisse weisungsgebundenen Geschäftsführer die erforderliche Rechtsmacht andersherum auch nicht erst zu begründen, und zwar auch dann nicht, wenn sein weisungswidriges Verhalten im Übrigen "sanktionslos" bleibt (BSG Urteil vom 1.2.2022 - B 12 KR 37/19 R - zur Veröffentlichung in BSGE und SozR vorgesehen) .

  • BSG, 18.10.2022 - B 12 KR 2/21 R

    Krankenversicherung - Familienversicherung - Überschreiten der Einkommensgrenze -

    Das Postulat der Vorhersehbarkeit prägt das Recht der Pflichtversicherung in der Sozialversicherung (BSG Urteil vom 1.2.2022 - B 12 KR 37/19 R - juris RdNr 22, zur Veröffentlichung in BSGE 133, 245 und SozR 4-2400 § 7 Nr. 61 vorgesehen) und umfasst auch die Familienversicherung des § 10 SGB V. Im Interesse sowohl des einzelnen Versicherten als auch der Versichertengemeinschaft und der Versicherungsträger ist die Frage nach einem Versicherungsschutz und einer Leistungsberechtigung vorausschauend zu beantworten, weil es darauf nicht nur für die Entrichtung der Beiträge, sondern auch für die Leistungspflichten der Sozialversicherungsträger und die Leistungsansprüche der Betroffenen ankommt (vgl BSG Urteil vom 10.12.2019 - B 12 KR 9/18 R - BSGE 129, 254 = SozR 4-2400 § 7 Nr. 46, RdNr 19 mwN) .
  • BSG, 29.03.2022 - B 12 KR 1/20 R

    Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Gesellschafter-Geschäftsführer einer

    Ohne diese Rechtsmacht geht der Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH nicht einer selbstständigen, sondern einer abhängigen Beschäftigung nach (stRspr; zB BSG Urteil vom 8.7.2020 - B 12 R 2/19 R - SozR 4-2400 § 7 Nr. 52 RdNr 14 mwN; zuletzt BSG Urteile vom 1.2.2022 - B 12 R 20/19 R - zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen, und B 12 KR 37/19 R, zur Veröffentlichung in BSGE und SozR vorgesehen) , die Versicherungspflicht in der GRV (§ 1 Satz 1 Nr. 1 SGB VI idF des Gesetzes zur Förderung ganzjähriger Beschäftigung vom 24.4.2006, BGBl I 926) und nach dem Recht der Arbeitsförderung (§ 25 Abs. 1 Satz 1 SGB III) begründet.
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 17.03.2023 - L 2 BA 38/22

    Abhängige Beschäftigung; freier Mitarbeiter; Statusbeurteilung;

    Entsprechend sollen nur "nachhaltige und vorhersehbare Rechtspositionen" (vgl. zu diesem Kriterium: BSG, Urteil vom 1. Februar 2022 - B 12 KR 37/19 R -, BSGE 133, 245, Rn. 23) einzubeziehen sein.
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 17.03.2023 - L 2 BA 38/21

    Eigenvorsorge; Familienhelfer; Hilfeplan; Statusfeststellung

    Entsprechend sollen nur "nachhaltige und vorhersehbare Rechtspositionen" (vgl. zu diesem Kriterium: BSG, Urteil vom 1. Februar 2022 - B 12 KR 37/19 R -, BSGE 133, 245, Rn. 23) einzubeziehen sein.
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 17.03.2023 - L 2 BA 39/22

    Abhängige Beschäftigung; funktionsgerecht dienende Teilhabe am Arbeitsprozess;

    Entsprechend sollen nur "nachhaltige und vorhersehbare Rechtspositionen" (vgl. zu diesem Kriterium: BSG, Urteil vom 1. Februar 2022 - B 12 KR 37/19 R -, BSGE 133, 245, Rn. 23) einzubeziehen sein.
  • SG München, 22.03.2023 - S 21 BA 129/22

    Eintragung, Rentenversicherung, Versicherungspflicht, Bescheid, Arbeitnehmer,

  • LSG Bayern, 26.10.2022 - L 3 U 56/21

    Sozialversicherungspflicht des Geschäftsführers einer GmbH & Co. KG

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 20.12.2022 - L 2 BA 47/20

    Ankündigungsrechtsprechung; äußerer Ablauf der Lehrtätigkeit; funktionsgerecht

  • LSG Berlin-Brandenburg, 20.06.2022 - L 1 BA 77/20

    Sozialversicherungspflicht - Gesellschafter - Geschäftsführer -

  • LSG Berlin-Brandenburg, 20.06.2022 - L 1 BA 86/19

    Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - mitarbeitender Gesellschafter -

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 21.09.2022 - L 8 BA 75/20
  • LSG Berlin-Brandenburg, 17.08.2020 - L 9 BA 112/18

    Minderheitsgesellschafter; Gesellschafter-Geschäftsführer;

  • BSG, 19.07.2022 - B 12 BA 3/22 B

    Sozialversicherungsbeitragspflicht für eine Tätigkeit als Rechtsanwältin

  • SG Düsseldorf, 19.02.2020 - S 39 R 284/17
  • BSG, 02.11.2022 - B 12 KR 16/22 B

    Sozialversicherungsbeitragspflicht für eine Tätigkeit als

  • BSG, 01.11.2022 - B 12 BA 17/22 B

    Sozialversicherungsbeitragspflicht für eine Tätigkeit als

  • LSG Sachsen-Anhalt, 13.10.2022 - L 3 BA 38/21

    Verfahren nach § 7a SGB IV sowie Betriebsprüfungen nach §§ 28p und 28q SGB IVBA

  • LSG Berlin-Brandenburg, 15.09.2022 - L 1 BA 25/20
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht