Volltextveröffentlichungen (9)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Krankenversicherung

• lexetius.com

  Gesamtsozialversicherungsbeitrag - Zahlungen zur Abgeltung eines Anspruchs auf Zusatzversorgungsleistungen für Zeiten nach der Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses kein Arbeitsentgelt

• openjur.de

  Gesamtsozialversicherungsbeitrag; Abgeltung eines Anspruchs auf Zusatzversorgungsleistungen für Zeiten nach der Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses; kein Arbeitsentgelt

 
• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Beitragspflicht bezüglich einer einmaligen Zahlung zur Abgeltung eines Anspruchs auf kirchliche Zusatzversorgungsleistungen aus dem Gleichbehandlungsanspruch einer teilzeitbeschäftigten Arbeitnehmerin; Abgeltungszahlung als beitragspflichtige Einnahme in der ...

• Judicialis

  ArEV F: 12.12.1989 § 1; ; ArEV F: 12.12.1989 § 2; ; ArEV F: 12.12.1989 § 3; ; EStG § 19 Abs 1 S 1 Nr 2; ; SGB IV F: 20.12.1996 § 14 Abs 1

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Beitragspflicht einer einmaligen Zahlung zur Abgeltung eines Anspruches auf kirchliche Zusatzversorgungsleistungen

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rentenberater.de (Kurzinformation)

  Einmalige Zahlung zur Abgeltung eines Anspruches auf Zusatzversorgungsleistungen ist kein Arbeitsentgelt im sozialversicherungsrechtlichen Sinne

Wird zitiert von ... (30)Neu Zitiert selbst (8)

• BSG, 28.01.1999 - B 12 KR 14/98 R

  Beitragspflichtiges Arbeitsentgelt - Abfindung - Einmalzahlung - …

  Auszug aus BSG, 07.03.2007 - B 12 KR 4/06 R

  Die weite Begriffsbestimmung des Arbeitsentgelts in § 14 Abs. 1 SGB IV erfasst solche Einnahmen, die dem Versicherten in ursächlichem Zusammenhang mit einer Beschäftigung zufließen (Urteil des Senats vom 28. Januar 1999, B 12 KR 14/98 R, BSGE 83, 266, 267 = SozR 3-2400 § 14 Nr. 17 S 38 mwN).

  Hierzu gehören die Gegenleistungen des Arbeitgebers oder eines Dritten für eine konkret zu ermittelnde Arbeitsleistung des Beschäftigten und solche Vergütungen, die zugleich einen Anreiz für weitere erfolgreiche Arbeit schaffen sollen, wie Gratifikationen, Gewinnbeteiligungen und sonstige Vorteile (BSG vom 28. Januar 1999, aaO).

  Ebenso erfasst werden Zahlungen, denen ein Anspruch des Arbeitgebers auf eine Arbeitsleistung nicht gegenübersteht, wie die Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall oder das Urlaubsgeld (BSG vom 28. Januar 1999, aaO).

• BSG, 25.10.1990 - 12 RK 40/89

  Beendigung des Arbeitsverhältnisses - Arbeitsentgelt - Beitragspflicht - …

  Auszug aus BSG, 07.03.2007 - B 12 KR 4/06 R

  Das trifft etwa auf eine Abfindung, die wegen Beendigung der versicherungspflichtigen Beschäftigung gezahlt wird, grundsätzlich nicht zu (…vgl Urteile des Senats vom 21. Februar 1990, 12 RK 20/88, BSGE 66, 219 = SozR 3-2400 § 14 Nr. 2 und vom 25. Oktober 1990, 12 RK 40/89, DAngVers 1991, 180 = USK 9055).

  Soweit es sich bei ihr um eine echte Abfindung und nicht um eine Nachzahlung von während der Beschäftigung verdientem Entgelt handelt (…vgl dazu Urteile des Senats vom 23. Februar 1988, 12 RK 34/86, SozR 2200 § 180 Nr. 39, besonders S 159 und vom 25. Oktober 1990, aaO), soll die Abfindung den Arbeitnehmer dafür entschädigen, dass er seine bisherige Beschäftigung nicht fortsetzen kann, mithin gehindert ist, aus dieser Beschäftigung künftig Arbeitsentgelt zu erzielen.

• BSG, 21.02.1990 - 12 RK 20/88

  Arbeitsentgelt - Entschädigung - Abfindung

  Auszug aus BSG, 07.03.2007 - B 12 KR 4/06 R

  Das trifft etwa auf eine Abfindung, die wegen Beendigung der versicherungspflichtigen Beschäftigung gezahlt wird, grundsätzlich nicht zu (vgl Urteile des Senats vom 21. Februar 1990, 12 RK 20/88, BSGE 66, 219 = SozR 3-2400 § 14 Nr. 2 und vom 25. Oktober 1990, 12 RK 40/89, DAngVers 1991, 180 = USK 9055).

  Soweit hiernach Einnahmen wegen ihrer Lohnsteuerfreiheit auch beitragsfrei sind, betrifft dies jedoch nur Einnahmen, die an sich als Arbeitsentgelt beitragspflichtig wären; es gilt mithin nicht für Einnahmen, die nach dem Recht der Sozialversicherung ohnehin kein Arbeitsentgelt sind (vgl Urteil des Senats vom 21. Februar 1990, 12 RK 20/88, BSGE 66, 219, 221 = SozR 3-2400 § 14 Nr. 2 S 4).

 
• BSG, 23.02.1988 - 12 RK 34/86

  Grundlohn - Arbeitsverhältnis - Beendigung - Abfindung - Arbeitslosengeld - …

  Auszug aus BSG, 07.03.2007 - B 12 KR 4/06 R

  Soweit es sich bei ihr um eine echte Abfindung und nicht um eine Nachzahlung von während der Beschäftigung verdientem Entgelt handelt (vgl dazu Urteile des Senats vom 23. Februar 1988, 12 RK 34/86, SozR 2200 § 180 Nr. 39, besonders S 159 …und vom 25. Oktober 1990, aaO), soll die Abfindung den Arbeitnehmer dafür entschädigen, dass er seine bisherige Beschäftigung nicht fortsetzen kann, mithin gehindert ist, aus dieser Beschäftigung künftig Arbeitsentgelt zu erzielen.
• BAG, 07.03.1995 - 3 AZR 282/94

  Zusatzversorgung Teilzeitbeschäftigter

  Auszug aus BSG, 07.03.2007 - B 12 KR 4/06 R

  Die Klägerin war durch die Rechtsprechung des BAG nur verpflichtet, der Beigeladenen zu 1) auf der Grundlage des arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatzes für zunächst nicht erfasste Zeiten der Teilzeitbeschäftigung eine gleichwertige Versorgung zu verschaffen, ohne dass es dabei auf eine bestimmte Versorgungsform ankäme (BAG vom 28. Juli 1992, 3 AZR 173/92, BAGE 71, 29, 42 f und 7. März 1995, 3 AZR 282/94, BAGE 79, 236).
• BAG, 28.07.1992 - 3 AZR 173/92

  Zusatzversorgung für Teilzeitbeschäftigte

  Auszug aus BSG, 07.03.2007 - B 12 KR 4/06 R

  Die Klägerin war durch die Rechtsprechung des BAG nur verpflichtet, der Beigeladenen zu 1) auf der Grundlage des arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatzes für zunächst nicht erfasste Zeiten der Teilzeitbeschäftigung eine gleichwertige Versorgung zu verschaffen, ohne dass es dabei auf eine bestimmte Versorgungsform ankäme (BAG vom 28. Juli 1992, 3 AZR 173/92, BAGE 71, 29, 42 f und 7. März 1995, 3 AZR 282/94, BAGE 79, 236).
• BSG, 25.08.2004 - B 12 KR 30/03 R

  Sozialversicherung - Beitragspflicht - betriebliche Altersversorgung - …

  Auszug aus BSG, 07.03.2007 - B 12 KR 4/06 R

  Wird eine derartige Zahlung - wie hier - erst nach Ende des Beschäftigungsverhältnisses allein für Zeiten nach seiner Beendigung und dem Ende der Versicherungspflicht erbracht, handelt es sich schon deshalb nicht um Arbeitsentgelt iS von § 14 SGB IV, sodass es vorliegend auf die Rechtsprechung des Senats, die auch die Abfindung von Direktzusagen vor Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses als hiervon nicht erfasst ansieht (Urteil vom 25. August 2004, B 12 KR 30/03 R, SozR 4-2500 § 229 Nr. 3), nicht ankommt.
• BSG, 19.03.1997 - 6 RKa 61/95

  Vertretung von Krankenhausträgern vor dem BSG durch Geschäftsführer der …

  Auszug aus BSG, 07.03.2007 - B 12 KR 4/06 R

  Die der Tradition des deutschen Staatskirchenrechts entsprechende Verleihung des Körperschaftsstatus an Kirchen und Einrichtungen hat nämlich weder die Eingliederung der Kirchen in den Staat noch eine Gleichstellung der Kirchen mit anderen Körperschaften des öffentlichen Rechts zur Folge (BSG vom 19. März 1997, 6 RKa 61/95, SozR 3-1500 § 166 Nr. 6).

• BSG, 23.02.2021 - B 12 R 21/18 R

  Tankgutscheine und Werbeeinnahmen statt Arbeitslohn sind beitragspflichtig

  Hierzu gehören die Gegenleistungen des Arbeitgebers für die erbrachte Arbeitsleistung des Beschäftigten (BSG Urteil vom 7.3.2007 - B 12 KR 4/06 R - SozR 4-2400 § 14 Nr. 8 RdNr 15 mwN) .
• BSG, 06.09.2017 - B 13 R 21/15 R

  Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit - einmalig gezahltes Arbeitsentgelt …

  Hierunter fallen die Gegenleistungen des Arbeitgebers für eine bestimmte Arbeitsleistung, aber auch Zuwendungen, denen ein Anspruch des Arbeitgebers auf eine konkrete Arbeitsleistung nicht gegenübersteht, wie die Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall oder das Urlaubsgeld (vgl BSG Urteil vom 7.3.2007 - B 12 KR 4/06 R - SozR 4-2400 § 14 Nr. 8 RdNr 15;… BSG Urteil vom 28.1.1999 - B 12 KR 14/98 R - BSGE 83, 266, 267 = SozR 3-2400 § 14 Nr. 17 S 38;… BSG Urteil vom 12.3.1986 - 5a RKnU 2/85 - BSGE 60, 39, 40 = SozR 2200 § 571 Nr. 25 S 58) .

  Solche Einnahmen müssen sich aber zeitlich der Beschäftigung zuordnen lassen und dürfen sich nicht - wie etwa echte Abfindungen, die als Entschädigung für den Wegfall künftiger Verdienstmöglichkeiten gezahlt werden, oder Ruhegehälter - ihrer Zweckbestimmung nach allein auf die Zeit nach dem beendeten Arbeitsverhältnis beziehen (…vgl Senatsurteile vom 14.12.2016 - B 13 R 34/15 R - SozR 4-2600 § 181 Nr. 3 RdNr 26;… vom 2.11.2015 - B 13 R 17/14 R - SozR 4-2600 § 181 Nr. 2 RdNr 21; BSG Urteil vom 7.3.2007 - B 12 KR 4/06 R - SozR 4-2400 § 14 Nr. 8 RdNr 15;… BSG Urteil vom 28.1.1999 - B 12 KR 14/98 R - BSGE 83, 266, 267 = SozR 3-2400 § 14 Nr. 17, Juris RdNr 15;… BSG Urteil vom 21.2.1990 - 12 RK 20/88 - BSGE 66, 219 = SozR 3-2400 § 14 Nr. 2, Juris RdNr 13;… BSG Urteil vom 29.8.1984 - 11 RK 5/83 - SozR 5420 § 2 Nr. 31, Juris RdNr 11; Knospe in Hauck/Noftz, SGB IV, Stand Februar 2016, K § 14 RdNr 26;… Marschner in Kreikebohm, SGB IV, 2. Aufl 2014, § 14 RdNr 6 f) .

• BSG, 26.04.2018 - B 5 R 26/16 R

  Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit - Urlaubsabgeltung während dauerhafter …

  Hierunter fallen auch Zuwendungen, denen ein Anspruch des Arbeitgebers auf eine konkrete Arbeitsleistung nicht gegenübersteht, wie die Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall oder das Urlaubsgeld (vgl BSG Urteil vom 7.3.2007 - B 12 KR 4/06 R - SozR 4-2400 § 14 Nr. 8 RdNr 15;… BSG Urteil vom 28.1.1999 - B 12 KR 14/98 R - BSGE 83, 266, 267 = SozR 3-2400 § 14 Nr. 17 S 38) .

  In Betracht kommen auch einmalige Einnahmen, die - wie hier die Urlaubsabgeltung - nicht für die Arbeit in einem einzelnen Entgeltabrechnungszeitraum gezahlt werden (vgl die Definition des § 23a Abs. 1 S 1 SGB IV) und ihrem Zweck nach nicht - wie sog echte Abfindungen - allein auf den Zeitraum nach Beendigung der Beschäftigung bezogen sind (vgl etwa BSG vom 7.3.2007 - B 12 KR 4/06 R - SozR 4-2400 § 14 Nr. 8 RdNr 15 mwN) .

 
• BSG, 14.12.2016 - B 13 R 34/15 R

  Außerachtlassung des einem beurlaubten Beamten von einem privaten Arbeitgeber …

  Die weite Begriffsbestimmung des Arbeitsentgelts in § 14 Abs. 1 S 1 SGB IV erfasst solche Einnahmen, die dem Versicherten in ursächlichem Zusammenhang mit einer Beschäftigung zufließen (…vgl BSG Urteil vom 31.10.2012 - B 12 R 1/11 R - SozR 4-2400 § 14 Nr. 16 RdNr 17; BSG Urteil vom 7.3.2007 - B 12 KR 4/06 R - SozR 4-2400 § 14 Nr. 8 RdNr 15) .

  Hierzu gehören die Gegenleistungen des Arbeitgebers oder eines Dritten für eine konkret zu ermittelnde Arbeitsleistung des Beschäftigten und solche Vergütungen, die zugleich einen Anreiz für weitere erfolgreiche Arbeit schaffen sollen, wie Gratifikationen, Gewinnbeteiligungen und sonstige Vorteile (BSG Urteil vom 7.3.2007 - B 12 KR 4/06 R - SozR 4-2400 § 14 Nr. 8 RdNr 15;… BSG Urteil vom 28.1.1999 - B 12 KR 14/98 R - BSGE 83, 266, 267 = SozR 3-2400 § 14 Nr. 17 S 38) .

  Ebenso erfasst werden Zahlungen, denen ein Anspruch des Arbeitgebers auf eine Arbeitsleistung nicht gegenübersteht, wie die Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall oder das Urlaubsgeld (BSG Urteil vom 7.3.2007 - B 12 KR 4/06 R - SozR 4-2400 § 14 Nr. 8 RdNr 15;… BSG Urteil vom 28.1.1999 - B 12 KR 14/98 R - BSGE 83, 266, 267 = SozR 3-2400 § 14 Nr. 17 S 38) .

  Zwar gehören zum Arbeitsentgelt auch Einnahmen, die nicht unmittelbar aus der Beschäftigung, sondern nur "im Zusammenhang mit ihr" erzielt werden, was besonders bei einmaligen Einnahmen wie einer Abfindung zutreffen kann (vgl BSG Urteil vom 7.3.2007 - B 12 KR 4/06 R - SozR 4-2400 § 14 Nr. 8 RdNr 15).

  Hingegen sind solche Einnahmen, die zwar auf der Beschäftigung beruhen, jedoch ihrer Zweckbestimmung nach einem außerhalb des Beschäftigungsverhältnisses liegenden Zeitraum zuzuordnen sind (zB Abfindung, die wegen Beendigung der versicherungspflichtigen Beschäftigung gezahlt wird), ebenso wenig Arbeitsentgelt (vgl BSG Urteil vom 7.3.2007 - B 12 KR 4/06 R - SozR 4-2400 § 14 Nr. 8 RdNr 15 mwN) wie Einnahmen, die zwar während des Beschäftigungsverhältnisses erzielt werden, ihren Entstehungsgrund jedoch nicht in der Beschäftigung selbst haben (Knospe in Hauck/Noftz, SGB IV, K § 14 RdNr 25 mwN, Stand: Einzelkommentierung Februar 2016).

  Zudem ist der Begriff des "Arbeitsentgelts" iS des § 14 Abs. 1 S 1 SGB IV mit dem Begriff des "Arbeitslohns" im Einkommensteuerrecht nicht identisch, sondern eigenständig und losgelöst von diesem geregelt (vgl BSG Urteil vom 7.3.2007 - B 12 KR 4/06 R - SozR 4-2400 § 14 Nr. 8 RdNr 16, Werner in JurisPK-SGB IV, 3. Aufl 2016, § 14 RdNr 33) .

  Denn wenn der Versorgungszuschlag von vornherein nicht dem - eigenständig geregelten - Begriff des Arbeitsentgelts in § 14 Abs. 1 S 1 SGB IV unterfällt, weil er - wie oben unter a) aufgezeigt - nicht zu den "Einnahmen aus einer Beschäftigung" gehört, hat es zum einen keiner Regelung bedurft, ihn aufgrund der Verordnungsermächtigung von dem beitragsrechtlich relevanten Arbeitsentgelt auszunehmen, und ist zum andern eine abweichende steuerrechtliche Behandlung allein kein Grund, ihn nun doch dem Arbeitsentgelt in der Sozialversicherung zuzurechnen (…vgl BSG Urteil vom 21.2.1990 - 12 RK 20/88 - BSGE 66, 219, 221 = SozR 3-2400 § 14 Nr. 2 S 4;… BSG Urteil vom 8.11.1989 - 1 RA 21/88 - SozR 2200 § 1402 Nr. 11 S 31; BSG Urteil vom 7.3.2007 - B 12 KR 4/06 R - SozR 4-2400 § 14 Nr. 8 RdNr 16) .

• BSG, 27.06.2019 - B 5 RS 2/18 R

  Sonderversorgung der Angehörigen der Zollverwaltung - ehemalige DDR - …

  Dabei muss zwischen der Beschäftigung und der Leistung ein "ursächlicher Zusammenhang" bestehen, um Arbeitsentgelt annehmen zu können (BSG Urteil vom 7.3.2007 - B 12 KR 4/06 R - SozR 4-2400 § 14 Nr. 8 RdNr 15;… BSG Urteil vom 26.5.2004 - B 12 KR 2/03 R- SozR 4-2400 § 14 Nr. 2 RdNr 18;… BSG Senatsurteil vom 26.4.2018 - B 5 R 26/16 R - BSGE 126, 14 = SozR 4-2600 § 96a Nr. 18, RdNr 22) .
• BSG, 18.01.2018 - B 12 R 1/17 R

  Sozialversicherung - Arbeitsentgelt - Beitragspflicht - Zuwendung durch Dritten - …

  Die weite Begriffsbestimmung des Arbeitsentgelts in § 14 Abs. 1 S 1 SGB IV erfasst nach der Rspr des Senats Einnahmen, die dem Versicherten in ursächlichem Zusammenhang mit einer Beschäftigung zufließen (…vgl BSGE 60, 39, 40 = SozR 2200 § 571 Nr. 25;… BSG SozR 2100 § 14 Nr. 19 S 17; vgl insoweit zusammenfassend BSG Urteil vom 7.3.2007 - B 12 KR 4/06 R - SozR 4-2400 § 14 Nr. 8 RdNr 15;… BSG Urteil vom 28.1.1999 - B 12 KR 6/98 R - SozR 3-2400 § 14 Nr. 16) .

  Zwar muss ein "ursächlicher Zusammenhang" zwischen Beschäftigung und Leistung bestehen, um Arbeitsentgelt annehmen zu können (BSG Urteil vom 7.3.2007 - B 12 KR 4/06 R - SozR 4-2400 § 14 Nr. 8 RdNr 15 ;… BSG Urteil vom 26.5.2004 - B 12 KR 2/03 R - SozR 4-2400 § 14 Nr. 2 RdNr 18: Instrumentengeld).

• BSG, 28.10.2009 - B 14 AS 64/08 R

  Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Berücksichtigung von nach …

  Sie sollen den Arbeitnehmer dafür entschädigen, dass er seine bisherige Beschäftigung nicht fortsetzen kann, mithin gehindert ist, aus dieser Beschäftigung künftig Arbeitsentgelt zu erzielen (BSG SozR 4-2400 § 14 Nr. 8 RdNr 15).
• BSG, 06.09.2017 - B 13 R 33/16 R

  Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung aus der gesetzlichen Rentenversicherung …

  Arbeitsentgelt sind aber auch alle Zahlungen, denen ein Anspruch auf eine konkrete Arbeitsleistung nicht gegenübersteht, wie zB die Entgeltfortzahlung an Feiertagen, im Krankheitsfall sowie bei Maßnahmen der medizinischen Vorsorge und Rehabilitation nach §§ 2, 3, 3a und 9 Entgeltfortzahlungsgesetz (…EFZG - vgl BSG Urteil vom 28.1.1999 - B 12 KR 14/98 R - BSGE 83, 266, 267 = SozR 3-2400 § 14 Nr. 17 S 38; BSG Urteil vom 7.3.2007 - B 12 KR 4/06 R - SozR 4-2400 § 14 Nr. 8 RdNr 15) .
• BSG, 02.11.2015 - B 13 R 17/14 R

  Berechnung des Nachversicherungsbeitrages - beitragspflichtige Einnahmen - …

  Die weite Begriffsbestimmung des Arbeitsentgelts in § 14 Abs. 1 S 1 SGB IV erfasst solche Einnahmen, die dem Versicherten in ursächlichem Zusammenhang mit einer Beschäftigung zufließen (…vgl BSG Urteil vom 31.10.2012 - B 12 R 1/11 R - SozR 4-2400 § 14 Nr. 16 RdNr 17;… BSG Urteil vom 14.3.2012 - B 14 AS 18/11 R - SozR 4-4200 § 30 Nr. 2 RdNr 13; BSG Urteil vom 7.3.2007 - B 12 KR 4/06 R - SozR 4-2400 § 14 Nr. 8 RdNr 15;… BSG Urteil vom 28.1.1999 - B 12 KR 14/98 R - BSGE 83, 266, 267 = SozR 3-2400 § 14 Nr. 17 S 36, 38) , wobei entsprechend der Weite des Wortlauts keine strengen Anforderungen an den Zusammenhang zwischen Einnahme und Beschäftigung anzulegen sind (…vgl BSG Urteil vom 26.5.2004 - B 12 KR 2/03 R - SozR 4-2400 § 14 Nr. 2 RdNr 11; LSG Berlin-Brandenburg Urteil vom 17.9.2014 - L 8 R 83/13 - Juris RdNr 54; Knospe in Hauck/Noftz, SGB IV, K § 14 RdNr 25, Stand: Einzelkommentierung 5/2013).

  Hierzu gehören unproblematisch die Gegenleistungen des Arbeitgebers oder eines Dritten für eine konkret zu ermittelnde Arbeitsleistung des Beschäftigten und solche Vergütungen, die zugleich einen Anreiz für weitere erfolgreiche Arbeit schaffen sollen, wie Gratifikationen, Gewinnbeteiligungen und sonstige Vorteile (BSG Urteil vom 7.3.2007 - B 12 KR 4/06 R - SozR 4-2400 § 14 Nr. 8 RdNr 15;… BSG Urteil vom 28.1.1999 - B 12 KR 14/98 R - BSGE 83, 266, 267 = SozR 3-2400 § 14 Nr. 17 S 36, 38) .

• LSG Hessen, 09.02.2017 - L 1 KR 67/15

  Beitragspflicht; Abfindung; Anwartschaft auf betriebliche Altersversorgung; …

  Dass sich dieser oben dargestellte Charakter des § 229 Abs. 1 SGB V durch seine Neuregelung zum 1. Januar 2004 geändert haben soll, erschließt sich dem Senat gerade vor dem Hintergrund der Gesetzesbegründung nicht (so auch: Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 24. März 2015, L 11 R 1130/14; vgl. zudem: Landessozialgericht Hamburg, Urteil vom 27. November 2009, L 6 R 72/06 unter Verweis auf das Urteil des Bundessozialgerichts vom 7. März 2007, B 12 KR 4/06 R - juris -).

  Insoweit besteht zwischen Steuerrecht und dem sozialversicherungsrechtlichen Beitragsrecht gerade keine Kompatibilität (vgl. hierzu: Bundessozialgericht, Urteil vom 7. März 2007, B 12 KR 4/06 R - juris -).

• BSG, 28.06.2022 - B 12 R 1/20 R

  Beitragsnachforderung - Übernahme der Beiträge zur Berufshaftpflichtversicherung …
• FG Hessen, 31.05.2021 - 10 K 1597/20

  Qualifizierung der Abfindung eines (ehemaligen) Arbeitgebers als Entschädigung …
• LSG Hamburg, 27.11.2009 - L 6 R 72/06

  Verpflichtung zur Nachzahlung von Beiträgen zur Sozialversicherung und zur …
• LSG Hamburg, 27.11.2009 - L 6 R 73/06

  Ruhegeldabfindungen als Arbeitsentgelte i.S.d. § 14 Abs. 1 Sozialgesetzbuch …
• LSG Baden-Württemberg, 25.05.2023 - L 7 BA 2862/20

  Betriebsprüfung - Beitragsnachforderung - Vorenthaltung von …
• LSG Hamburg, 07.12.2023 - L 1 KR 28/23

  Voraussetzungen der Beitragspflicht vom Arbeitgeber gezahlter Abfindungen - …
• LSG Baden-Württemberg, 12.05.2023 - L 8 BA 373/22

  Betriebsprüfung - Beitragsnachforderung - Entgeltumwandlung - Lohnverzicht - …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 20.02.2014 - L 5 KR 295/12
• LSG Baden-Württemberg, 22.07.2011 - L 4 KR 5115/10

  Beitragsbemessung für ein freiwilliges Mitglied der Kranken- und …
• ArbG Solingen, 27.02.2008 - 5 Ca 1460/07

  Bewertung Sozialbeiträge, kein Arbeitsentgelt i.s.d. §§ 14, 28 SGB IV
• LSG Baden-Württemberg, 22.07.2011 - L 4 KR 5088/10

  Kranken- und Pflegeversicherung - freiwilliges Mitglied - Beitragsbemessung - …
• ArbG Solingen, 27.02.2008 - 5 Ca 1461/07

  Bewertung Sozialbeiträge kein Arbeitsentgelt
• LSG Nordrhein-Westfalen, 29.06.2022 - L 8 BA 188/21

  Rechtmäßigkeit einer im Rahmen eines Betriebsprüfungsverfahrens festgestellten …
• LSG Berlin-Brandenburg, 04.03.2009 - L 9 KR 157/03

  Verpflegungsmehraufwand, der nicht zusätzlich zum Arbeitsentgelt gewährt wird, …
• LSG Baden-Württemberg, 17.01.2012 - L 11 KR 5900/10

  Beitragsrechtliche Behandlung einer Abfindung wegen vorzeitiger Beendigung eines …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 29.06.2022 - L 8 BA 187/21

  Rechtmäßigkeit einer Beitragsforderung im Anschluss an eine Betriebsprüfung; …
• LSG Bayern, 15.04.2008 - L 5 KR 68/07

  Rechtmäßigkeit der Nachforderung von Gesamtsozialversicherungsbeiträgen aufgrund …
• SG Berlin, 11.01.2012 - S 73 KR 1715/09

  Sozialversicherungspflicht - Statusfeststellung für eine Einzelfallhelferin - …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 26.08.2009 - L 1 KR 201/08
• SG Berlin, 09.11.2011 - S 73 KR 1535/09

  Sozialversicherungspflicht - Statusfeststellung für eine ärztliche Fachberaterin …