Rechtsprechung
   BSG, 29.02.2012 - B 12 KR 4/10 R   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2012,360
BSG, 29.02.2012 - B 12 KR 4/10 R (https://dejure.org/2012,360)
BSG, Entscheidung vom 29.02.2012 - B 12 KR 4/10 R (https://dejure.org/2012,360)
BSG, Entscheidung vom 29. Februar 2012 - B 12 KR 4/10 R (https://dejure.org/2012,360)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2012,360) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (10)

  • lexetius.com

    Krankenversicherung - Familienversicherung - Wahrnehmen von auf Kapitalbeteiligungen beruhenden gesellschaftsrechtlichen Pflichten - Beschäftigung von Arbeitnehmern

  • IWW
  • openjur.de

    Krankenversicherung; Familienversicherung; Wahrnehmen von auf Kapitalbeteiligungen beruhenden gesellschaftsrechtlichen Pflichten; Beschäftigung von Arbeitnehmern

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 5 Abs 5 SGB 5, § 10 Abs 1 S 1 Nr 4 SGB 5, § 10 Abs 1 S 1 Nr 5 SGB 5
    Krankenversicherung - Familienversicherung - Wahrnehmen von auf Kapitalbeteiligungen beruhenden gesellschaftsrechtlichen Pflichten - Beschäftigung von Arbeitnehmern

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Ausschluss der Familienversicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung bei hauptberuflich selbstständig Erwerbstätigen

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    SGB V § 10 Abs. 1 S. 1 Nr. 4
    Ausschluss der Familienversicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung bei hauptberuflich selbstständig Erwerbstätigen

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Bundessozialgericht (Terminbericht)

    Versicherungs- und beitragsrechtliche Fragen der Kranken- und Arbeitslosenversicherung

  • aerztezeitung.de (Pressemeldung)

    GmbH-Gesellschafter kostenlos mitversichert

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BSGE 110, 122
  • DB 2012, 2408
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (17)

  • BSG, 29.07.2015 - B 12 KR 4/13 R

    Krankenversicherung der Rentner - Versicherungspflicht bzw -freiheit -

    Bei Organwaltern juristischer Personen kann die sozialversicherungsrechtliche Relevanz ihrer gesellschaftsrechtlichen Funktionen ausgeschlossen sein, wenn ein Gesellschafter nicht aktiv im Unternehmen mitarbeitet, sondern allein die mit der gesellschaftsrechtlichen Stellung verbundenen Pflichten wahrnimmt (vgl BSGE 110, 122, 124 = SozR 4-2500 § 10 Nr. 10, RdNr 14; für Allein-Gesellschafter-Geschäftsführer vgl BSG SozR 4-2500 § 10 Nr. 9 RdNr 10 ff) .

    Dem ist der Senat auch in einem Fall gefolgt, in dem es um den Ausschluss einer alleinigen Kommanditistin und Alleingesellschafterin der Komplementär-GmbH einer GmbH & Co KG von der Familienversicherung ging (BSGE 110, 122 = SozR 4-2500 § 10 Nr. 10, RdNr 15 f).

    Dass eine Hauptberuflichkeit - anders als von der Beklagten im Verwaltungsverfahren vertreten - nicht allein aus der Arbeitgeberstellung als solcher folgt, hat der Senat bereits entschieden (BSGE 110, 122 = SozR 4-2500 § 10 Nr. 10, RdNr 19 ff; beachte ab 23.7.2015 aber § 5 Abs. 5 S 2 SGB V eingefügt durch Art. 1 Nr. 1 Gesetz zur Stärkung der Versorgung in der gesetzlichen Krankenversicherung vom 16.7.2015, BGBl I 1211, 1213) .

    Soweit der Senat in einer besonderen Fallkonstellation (BSGE 110, 122 = SozR 4-2500 § 10 Nr. 10, RdNr 16) die Qualität einer Tätigkeit angesprochen hat, kann hieraus nichts für die Beurteilung der fraglichen Hauptberuflichkeit der Geschäftsführertätigkeit des Klägers hergeleitet werden.

  • BSG, 23.07.2014 - B 12 KR 16/12 R

    Krankenversicherung der Landwirte - Versicherungspflicht - landwirtschaftliche

    Ist die Hauptberuflichkeit einer Beschäftigung oder einer landwirtschaftlichen Unternehmertätigkeit streitig, so bestimmt sich die wirtschaftliche Bedeutung der Tätigkeit grundsätzlich nach dem Arbeitseinkommen und nicht nach dem korrigierten Wirtschaftswert; für den Vergleich der aufgewandten Arbeitszeit kommt es nur auf die des Unternehmers persönlich an (Festhalten an BSG vom 29.9.1997 - 10 RK 2/97 = SozR 3-5420 § 3 Nr. 3 sowie BSG vom 29.2.2012 - B 12 KR 4/10 R = BSGE 110, 122 = SozR 4-2500 § 10 Nr. 10).

    Der Klägerin kann jedoch im Weiteren nicht darin gefolgt werden, dass bei dem nach § 5 Abs. 5 SGB V anzustellenden gewichtenden Vergleich von Beschäftigung und selbstständiger Tätigkeit (vgl dazu allgemein BSGE 110, 122 = SozR 4-2500 § 10 Nr. 10, RdNr 15 mwN) bezüglich der wirtschaftlichen Bedeutung einer Tätigkeit als landwirtschaftlicher Unternehmer stets auf den korrigierten Wirtschaftswert nach § 32 Abs. 6 ALG abzustellen sei (hierzu aa) .

    Dieser Rechtsprechung des 10. Senats des BSG (BSG SozR 3-5420 § 3 Nr. 3) hat sich der erkennende 12. Senat bereits in seinem Urteil vom 29.2.2012 ausdrücklich angeschlossen (BSGE 110, 122 = SozR 4-2500 § 10 Nr. 10, RdNr 18) .

  • LSG Baden-Württemberg, 22.07.2020 - L 5 BA 4158/19

    Wann ist Kommanditist einer KG abhängig beschäftigt?

    Der Abgrenzung zwischen selbstständiger Tätigkeit und abhängender Beschäftigung vorgelagert ist demnach die Frage, ob überhaupt eine sozialversicherungsrechtlich relevante "Tätigkeit" ausgeübt wird (BSG, Urteil vom 29.02.2012 - B 12 KR 4/10 R -, in juris).
  • LSG Hessen, 20.12.2012 - L 8 KR 320/11

    Krankenversicherung der Rentner - Versicherungspflicht bzw -freiheit -

    Der Kläger nimmt auch nicht nur die mit seiner gesellschaftsrechtlichen Stellung verbundenen Pflichten wahr, sondern ist als Geschäftsführer aktiv für die Gesellschaft tätig (vgl. dazu BSG, Urteil vom 29.02.2012, B 12 KR 4/10 R).

    In der Zusammenschau mit der Qualität der Tätigkeit (vgl. dazu BSG, Urteil vom 29.02.2012, B 12 KR 4/10 R für die Auslegung des Merkmals "hauptberuflich" im Rahmen des § 10 Abs. 1 SGB V) können daraus Rückschlüsse für die Bewertung als "hauptberuflich" gezogen werden.

    Das Bundessozialgericht musste die Frage nach einer Mindestzeitgrenze bisher nicht entscheiden (vgl. BSG, Urteil vom 29.02.2012, B 12 KR 4/10 R); es hat im Rahmen des § 240 Abs. 4 Satz 2 SGB V dazu ausgeführt, dass eine hauptberufliche Erwerbstätigkeit in der Regel jedenfalls dann gegeben sei, wenn die selbständige Tätigkeit mehr als halbtags ausgeübt wird (BSG, Urteil vom 10.03.1994, B 12 RK 3/94 R).

    Für diese Rechtsauffassung findet sich keine Stütze im Wortlaut des § 5 Abs. 5 SGB V. Das Bundessozialgericht hat daher auch mit Urteil vom 29.02.2012 (B 12 KR 4/10 R) das Urteil des Landessozialgerichts Schleswig-Holstein vom 08.10.2009 (L 5 KR 48/08), auf das sich das Sozialgericht zur Begründung dieser Rechtsauffassung gestützt hat, mit für den Senat nachvollziehbaren Gründen aufgehoben.

  • SG Karlsruhe, 23.11.2020 - S 6 KR 28/18

    Ein Kommanditist ist hauptberuflich selbständig erwerbstätig iSv. § 5 Abs. 5 SGB

    In Bezug auf das SGB V hat der 12. Senat des Bundessozialgerichts (betreffend § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 SGB V) eine Kommanditistin, die zugleich Alleingesellschafterin der Komplementär-GmbH war, jedoch nicht als selbständig tätig angesehen, weil das Wahrnehmen von auf Kapitalbeteiligungen beruhenden gesellschaftsrechtlichen Pflichten zwar in Selbständigkeit erfolge, aber noch keine sozialversicherungsrechtlich relevante "Tätigkeit" darstelle (BSG, Urt. v. 29.02.2012 - B 12 KR 4/10 R; zust. Berchtold, in: Knickrehm/Kreikebohm/Waltermann (Hrsg.), Kommentar zum Sozialrecht, § 5 SGB V Rn. 47a, § 10 SGB V Rn. 5a f.; Zimmermann, in: Sodan (Hrsg.), Handbuch der Krankenversicherung, § 6 Rn. 26).

    Gegen die Notwendigkeit eines zusätzlichen Rechtsverhältnisses dürfte sich wohl auch der historische Gesetzgeber selbst im Jahr 2015 ausgesprochen haben, der in der Begründung zu § 5 Abs. 5 Satz 2 SGB V (BT-Drs. 18/4095, S. 70 f.) ausführt: "Nach einem Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) vom 29. Februar 2012 (Az. B 12 KR 4/10 R) kann nach geltendem Recht die Beschäftigung eines oder mehrerer Arbeitnehmer zwar ein Indiz für den Umfang einer selbständigen Tätigkeit sein, von der Beschäftigung eines Arbeitnehmers allein könne aber kein unbedingter Rückschluss auf die Hauptberuflichkeit einer selbständigen Erwerbstätigkeit gezogen werden.

    Für Selbständige, die Gesellschafter einer Gesellschaft sind, wird eine Arbeitgebereigenschaft auch dann angenommen, wenn die Arbeitnehmer von der Gesellschaft, z. B. einer GmbH oder einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts, beschäftigt werden." Diese Gesetzesbegründung nimmt konkret auf das o.g. Urteil vom 29.02.2012 - B 12 KR 4/10 R Bezug, das der Beschäftigung von Arbeitnehmern durch eine KG keine weitere Bedeutung für die Prüfung einer hauptberuflichen selbständigen Tätigkeit beigemessen hat, nachdem es bereits das Vorliegen einer sozialversicherungsrechtlich relevanten "Tätigkeit" der Kommanditistin verneint hat, weil es an einer außergesellschaftsrechtlichen Rechtsbeziehung fehle.

    Welchen zeitlichen Mindestumfangs es für die Annahme einer hauptberuflichen selbständigen Tätigkeit bedarf, ist noch nicht abschließend geklärt (vgl. BSG, Urt. v. 29.02.2012 - B 12 KR 4/10 R, juris Rn. 17), wobei das Bundessozialgericht zugleich davon ausgeht, dass dem zeitlichen Umfang bei der Ermittlung der "Hauptberuflichkeit" einer selbständigen Tätigkeit im Rahmen von § 5 Abs. 5 SGB V eine geringere Bedeutung als etwa im Rahmen von § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 SGB V zukommt, da es im Rahmen von § 5 Abs. 5 SGB V in erster Linie um eine gewichtende Abgrenzung gegenüber parallel ausgeübten Beschäftigungen geht (vgl. BSG, Urt. v. 29.02.2012 - B 12 KR 4/10 R, juris Rn. 15 f.).

  • LSG Berlin-Brandenburg, 26.02.2014 - L 9 KR 262/11

    Familienversicherung - GmbH-Gesellschafter-Geschäftsführerin - hauptberuflich

    Organwalter juristischer Personen (z.B. die Geschäftsführerin einer GmbH), die neben der gesellschaftsrechtlichen Verbindung in einer weiteren Beziehung zur juristischen Person stehen und dabei Tätigkeiten ausüben, die nicht allein dem körperschaftlichen oder gesellschaftsrechtlichen Bereich zuzuordnen sind, oder die Aufgaben wahrnehmen, die hinsichtlich ihres Umfangs oder ihrer Art nach über das hinausgehen, was Satzung, Vertrag, Beschlüsse der Organe und allgemeine Übung an Arbeitsverpflichtungen festlegen, oder eine Vergütungsvereinbarung getroffen haben, üben grundsätzlich eine selbstständige Erwerbstätigkeit aus (so zutreffend Ziffer 2.2 des Gemeinsamen Rundschreibens des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen vom 11. Juni 2013 <"Grundsätzliche Hinweise zum Begriff der hauptberuflich selbstständigen Erwerbstätigkeit">, veröffentlicht u.a. unter http://www.tk.de/centau-rus/servlet/contentblob/590212/Datei/114902/Hauptberuflich-Selbststaendig.pdf, in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des BSG, Urteile vom 29. Februar 2012 - B 12 KR 4/10 R - und vom 4. Juni 2009 - B 12 KR 3/08 R -, juris, jeweils m.w.N.).

    Gleichzeitig ist aus der gesonderten Festlegung einer Einkommensgrenze in § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 SGB V zu folgern, dass es für die Hauptberuflichkeit einer selbständigen Erwerbstätigkeit nicht (jedenfalls nicht allein) auf die Höhe des damit erzielten Einkommens ankommen kann, da § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 SGB V ohnehin nur Tätigkeiten betreffen kann, bei denen das Einkommen unterhalb der in § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 SGB V genannten Schwelle von einem Siebtel der monatlichen Bezugsgröße liegt (BSG, Urteil vom 29. Februar 2012 - B 12 KR 4/10 R -, juris).

  • LSG Berlin-Brandenburg, 05.12.2018 - L 9 KR 13/13

    Sozialversicherung - Versicherungspflicht bzw -freiheit - Abgrenzung der

    Das gilt (nach der neueren Dogmatik des 12. Senats des BSG): Der Abgrenzung zwischen selbstständiger Tätigkeit und Beschäftigung vorgelagert ist die Frage, ob überhaupt eine sozialversicherungsrechtlich relevante "Tätigkeit" ausgeübt wird (BSG, Urteil vom 29. Februar 2012 - B 12 KR 4/10 R -, juris).
  • BSG, 04.09.2013 - B 12 AL 1/12 R

    Arbeitslosenversicherung - selbständige Tätigkeit -

    Jedenfalls für die Aufnahme einer selbstständigen Tätigkeit fehlt es aber an einer ausdrücklichen gesetzlichen Regelung, aus der geschlossen werden kann, dass die die Versicherungspflicht begründende selbstständige Tätigkeit stets erst dann aufgenommen worden ist, wenn auch mit der eigentlichen Geschäftstätigkeit begonnen wird, also Waren produziert oder Dienstleistungen erbracht werden (so bereits BSG SozR 4-4300 § 57 Nr. 5 RdNr 18 ; vgl andererseits zur fehlenden selbstständigen Tätigkeit durch bloße Wahrnehmung von rein gesellschaftsrechtlichen Pflichten BSGE 110, 122 = SozR 4-2500 § 10 Nr. 10, RdNr 14) .
  • LSG Berlin-Brandenburg, 11.04.2019 - L 1 KR 201/17

    Voraussetzungen des Bestehens von Krankenversicherungspflicht für einen Bezieher

    Zwar würde das Nettoeinkommen des Verstorbenen im Jahre 2010 nicht mehr den von der Rechtsprechung (Hinweis auf BSG v. 29. Februar 2012 - B 12 KR 4/10 R) für maßgeblich erachteten Wert von einem Siebtel der monatlichen Bezugsgröße erreichen.

    Insoweit weist die Klägerin zu Recht auch auf die Rechtsprechung des BSG hin, wo es - im Rahmen des möglichen Ausschlusses einer Familienversicherung wegen hauptberuflich selbständiger Erwerbstätigkeit - darauf abgestellt hat, dass mindestens Einnahmen im Umfang eines Siebtels der monatlichen Bezugsgröße erzielt werden (BSG v. 29. Februar 2012 - B 12 KR 4/10 R - juris Rn 16).

  • LSG Berlin-Brandenburg, 16.07.2015 - L 1 KR 156/14

    Krankenversicherung - freiwilliges Mitglied - Patchworkfamilie -

    Denn die hauptberufliche Ausübung einer selbstständigen Erwerbstätigkeit setzt voraus, dass ihr in einem Umfang nachgegangen wird, der den einer Halbtagsbeschäftigung übersteigt (BSG v. 29. Februar 2010 - B 12 KR 4/10 R - juris Rn 17).
  • LSG Hamburg, 01.10.2014 - L 1 KR 56/11
  • BSG, 22.03.2018 - B 12 R 65/17 B

    Sozialversicherungsbeitragspflicht von Schlachtern

  • LSG Berlin-Brandenburg, 16.01.2015 - L 1 KR 326/12

    Einzelfallhelfer - Sozialhilfe - Beschäftigung

  • LSG Berlin-Brandenburg, 05.12.2018 - L 9 KR 224/14

    Abgrenzung der abhängigen Beschäftigung von der selbständigen Tätigkeit bei dem

  • SG Kassel, 01.06.2011 - S 12 KR 294/09
  • SG Frankfurt/Oder, 18.12.2012 - S 27 KR 65/11

    Zuständigkeit einer landwirtschaftlichen Krankenkasse für einen selbstständigen

  • BSG, 26.09.2013 - B 12 KR 37/13 B
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht