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   BSG, 06.09.2001 - B 12 KR 40/00 R   

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https://dejure.org/2001,6381
BSG, 06.09.2001 - B 12 KR 40/00 R (https://dejure.org/2001,6381)
BSG, Entscheidung vom 06.09.2001 - B 12 KR 40/00 R (https://dejure.org/2001,6381)
BSG, Entscheidung vom 06. September 2001 - B 12 KR 40/00 R (https://dejure.org/2001,6381)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Wolters Kluwer

    Beiträge zur Krankenversicherung - Beitragsbemessung - Zahlbetrag der Rente - Einkünfte aus Vermietung - Rentenzahlung - Revisibles Recht

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Beitragsbemessung bei freiwilligen Mitgliedern der gesetzlichen Krankenversicherung

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (6)

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 10.12.2015 - L 16 KR 397/14

    Beitragsbemessung freiwilliger Mitglieder der gesetzlichen Krankenversicherung

    Das BSG halte es für zulässig, die auch auf einer privaten Vorsorge beruhenden Rentenleistungen mit ihrem Zahlbetrag der Beitragspflicht zu unterwerfen (Hinweis auf BSG Urteil vom 06.09.2001, B 12 KR 40/00 R - B 12 KR 5/01 R und B 12 KR 14/00 R).

    Die beitragspflichtigen Einnahmen können statt durch eine Aufzählung einzelner Einnahmen grundsätzlich mit einer allgemeinen, generalklauselartigen Regelung erfasst werden (vgl. BSG, Urteil vom 17.03.2010, SozR 4-2500 § 240 Nr. 14 Rn. 18; BSG, Urteil vom 06.09.2001, a.a.O. Rn. 15; LSG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 15.02.2012 - L 5 KR 109/10, juris Rn. 24).

    Auch wenn es sich um keine Leibrente wie den Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung (BSG, Urteil vom 06.09.2001, a.a.O. Rn. 19) oder aus einem Lebensversicherungsvertrag (vgl. OLG Hamm, Urteil vom 17.08.2007 - 20 U 284/06, juris Rn. 23) handelt, stellt sie eine regelmäßige Versicherungsleistung dar, die dem Versicherten monatlich als Einkommen zur Bestreitung seines Lebensunterhalts zur Verfügung steht.

    Leibrenten sind mit dem Zahlbetrag bei der Beitragsberechnung zu berücksichtigen, weil dieser Betrag die gesamte wirtschaftliche Leistungsfähigkeit mitbestimmt (BSG, Urteil vom 06.09.2001, a.a.O. Rn. 20).

    Ein Vergleich mit den beitragspflichtigen Einnahmen der versicherungspflichtigen Mitglieder zeigt, dass Renten grundsätzlich mit dem Zahlbetrag die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Mitglieds bestimmen (vgl. BSG, Urteil vom 06.09.2001, a.a.O., Rn. 18).

    Wenn bei diesen Renten das Mitglied in Höhe des Zahlbetrags als wirtschaftlich leistungsfähig angesehen wird, kann dies bei sonstigen Renten aus privaten Versicherungsverträgen nicht anders sein (vgl. BSG, Urteil vom 06.09.2001, a.a.O. Rn. 19).

  • BSG, 10.10.2017 - B 12 KR 16/16 R

    Krankenversicherung - freiwilliges Mitglied - Beitragspflicht einer auf einer

    Eine Beschränkung der Beitragspflicht auf lebenslang zu gewährende Leibrenten ergibt sich entgegen der Auffassung der Klägerin auch nicht aus den Urteilen des Senats vom 6.9.2001 (B 12 KR 40/00 R, B 12 KR 5/01 R - SozR 3-2500 § 240 Nr. 40 - und B 12 KR 14/00 R - SozR 3-2500 § 240 Nr. 41) und 27.1.2010 (B 12 KR 28/08 R - SozR 4-2500 § 240 Nr. 13) .
  • BSG, 15.08.2018 - B 12 R 5/17 R

    Rechtmäßigkeit der Beitragsfestsetzung zur freiwilligen Krankenversicherung

    Mit ihrer Revision rügt die Klägerin sinngemäß die Verletzung von § 240 Abs. 1 SGB V. Die Aufnahme von beitragspflichtigen Sofortrenten in den "Katalog von Einnahmen und deren beitragsrechtliche Bewertung nach § 240 SGB V vom 17. November 2015" des GKV-Spitzenverbands lasse sich nicht aus der analogen Heranziehung der lediglich Altersrenten betreffenden Urteile des BSG vom 6.9.2001 (B 12 KR 40/00 R und B 12 KR 5/01 R - SozR 3-2500 § 240 Nr. 40) herleiten.
  • LSG Rheinland-Pfalz, 07.11.2013 - L 5 KR 65/13

    Direktversicherungsauszahlungen und freiwillige Krankenversicherung

    Im Unterschied zu den beitragspflichtigen Einnahmen Versicherungspflichtiger unterlägen bei freiwilligen Mitgliedern auch die auf einer privaten Vorsorge beruhenden Rentenleistungen mit ihrem Zahlbetrag der Beitragspflicht (Hinweis auf BSG 6.9.2001 B 12 KR 40/00 R und B 12 KR 5/01 R).
  • SG Gelsenkirchen, 06.02.2014 - S 17 KR 366/13

    Erhebung von Beiträgen zur freiwilligen Krankenversicherung aus einer einmaligen

    Dies gilt selbst dann, wenn diese Einkünfte auf freiwilligen Beiträgen zur Alterssicherung beruhen und vom Versicherten allein aufgebracht worden sind (BSG, 06.02.1992, 12 RK 37/91; LSG NRW, 15.06.2000, L 16 KR 4/99) und wie z.B. Altersrenten aus einer Pensionskasse (BSG, 06.09.2001, B 12 KR 40/00 R und B 12 KR 5/01 R) oder auch Unfallrenten aus einem privaten Versicherungsvertrag (BSG, 06.09.2001, B 12 KR 14/00 R), bei Versicherungspflichtigen keine beitragspflichtigen Einnahmen darstellen.
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 24.04.2002 - L 4 KR 137/99
    Die Rente vom D. ist als Einnahme, die der Kläger zum Lebensunterhalt verbrauchen kann, gem § 17 Abs. 1 der Satzung der Beklagten beitragspflichtig (vgl Urteil des Senats vom 24. Januar 2001, Az.: L 4 KR 173/99, bestätigt durch Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) vom 6. September 2001 - Az.: B 12 KR 40/00 R - ebenfalls zur Beitragsbemessung einer privaten Rente aus einer Lebensversicherung - noch unveröffentlicht).
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