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   BSG, 12.11.2008 - B 12 KR 6/08 R   

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https://dejure.org/2008,946
BSG, 12.11.2008 - B 12 KR 6/08 R (https://dejure.org/2008,946)
BSG, Entscheidung vom 12.11.2008 - B 12 KR 6/08 R (https://dejure.org/2008,946)
BSG, Entscheidung vom 12. November 2008 - B 12 KR 6/08 R (https://dejure.org/2008,946)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • openjur.de

    Krankenversicherung; Beitragspflicht von als Einmalzahlung geleisteten Kapitalleistungen aus einer als Direktversicherung abgeschlossenen Lebensversicherung, die auf eigenen Beitragszahlungen des Versicherten beruhen; Verfassungsmäßigkeit

  • Judicialis

    Krankenversicherung - Beitragspflicht von als Einmalzahlung geleisteten Kapitalleistungen aus einer als Direktversicherung abgeschlossenen Lebensversicherung, die auf eigenen Beitragszahlungen des Versicherten beruhen - Verfassungsmäßigkeit

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Beitragspflicht von Kapitalleistungen aus einer als Direktversicherung abgeschlossenen Lebensversicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Beitragspflicht von Kapitalleistungen aus einer als Direktversicherung abgeschlossenen Lebensversicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • IWW (Kurzinformation)

    Krankenversicherung - Auszahlung einer Direktversicherung und die Folgen

  • 123recht.net (Pressebericht, 14.11.2008)

    Voller Kassenbeitrag auf betriebliche Direktversicherung // Bundessozialgericht weist Rentner ab

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Kurznachricht zu "Der Krankenversicherungsbeitrag bei Auszahlung einer vom Arbeitnehmer finanzierten Direktversicherung" von Prof. Dr. Johannes Hager, original erschienen in: NZS 2011, 801 - 808.

 
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Wird zitiert von ... (92)

  • BVerfG, 27.06.2018 - 1 BvR 100/15

    Rentenzahlungen von Pensionskassen sind unter bestimmten Voraussetzungen in der

    Die Modalitäten des individuellen Rechtserwerbs bleiben dabei ebenso unberücksichtigt wie die Frage, auf wessen Beiträgen die Zahlungen beruhen (SozR 4-2500 § 229 Nr. 7).
  • BVerfG, 28.09.2010 - 1 BvR 1660/08

    Verletzung von Art 3 Abs 1 GG durch Statuierung einer Beitragspflicht zur

    Insoweit ist mit der jüngsten Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (vgl. Urteil vom 12. November 2008 - B 12 KR 6/08 R - juris Rz. 30; Urteil vom 12. November 2008 - B 12 KR 6/08 R - juris Rz. 26) davon auszugehen, dass die Abgrenzung der beitragspflichtigen Leistungen nach dem Versicherungstyp (Direktversicherung im Sinne von § 1 Abs. 2 Gesetz zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung - BetrAVG) grundsätzlich ein geeignetes Kriterium darstellt, um beitragspflichtige Versorgungsbezüge und beitragsfreie private Lebensversicherungen voneinander abzugrenzen.
  • BSG, 23.07.2014 - B 12 KR 28/12 R

    Krankenversicherung - Beitragspflicht von Rentenzahlungen einer Pensionskasse in

    Den Begriff der betrieblichen Altersversorgung im Sinne des Beitragsrechts der GKV hat der Senat seit jeher - sowohl unter Geltung der RVO (§ 180 Abs. 8 S 2 Nr. 5 RVO) als auch unter Geltung des SGB V (§ 229 Abs. 1 S 1 Nr. 5 SGB V) - als eigenständigen Begriff verstanden und ohne Bindung an die Legaldefinition in § 1 Abs. 1 S 1 des Gesetzes zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung (BetrAVG) ausgelegt (stRspr, vgl BSGE 58, 10, 11 f = SozR 2200 § 180 Nr. 25 S 90; BSG SozR 4-2500 § 229 Nr. 7 RdNr 24; BSG SozR 4-2500 § 229 Nr. 14 RdNr 13 mwN) .

    Auf die Modalitäten und die Art der Finanzierung bzw die Herkunft der Mittel, aus denen die Beiträge zur Pensionskasse entrichtet werden, kommt es - wie bereits unter 1. angesprochen - nach ständiger Rechtsprechung des Senats (zuletzt BSG SozR 4-2500 § 229 Nr. 16 RdNr 17; ausführlich insbesondere BSG SozR 4-2500 § 229 Nr. 7 RdNr 19 ff mit umfänglichen Nachweisen zur Rspr des BSG) wie auch des BVerfG (zB BVerfG SozR 4-2500 § 229 Nr. 10 RdNr 13, 16-18; BVerfG SozR 4-2500 § 229 Nr. 11 RdNr 12) nicht an.

    aa) Anders als beim "Durchführungsweg Pensionskasse" knüpft beim "Durchführungsweg Direktversicherung", der Gegenstand des Kammerbeschlusses des BVerfG vom 28.9.2010 (BVerfG SozR 4-2500 § 229 Nr. 11) war, die Unterscheidung beitragspflichtiger Leistungen der betrieblichen Altersversorgung und beitragsfreier Eigenvorsorge im Wege einer Kapitallebensversicherung von vornherein nicht an die leistende Institution, sondern an den Versicherungstyp an (BVerfG SozR 4-2500 § 229 Nr. 11 RdNr 14; BSG SozR 4-2500 § 229 Nr. 7) .

    An diesem Kriterium hat der Senat deshalb auch nach dem Kammerbeschluss vom 28.9.2010 weiter festgehalten, denn es führt im Vergleich zu anderen Kriterien noch am ehesten zu Ergebnissen, die mit dem allgemeinen Gleichheitssatz vereinbar sind (so BSG SozR 4-2500 § 229 Nr. 13 RdNr 23; BSGE 108, 63 = SozR 4-2500 § 229 Nr. 12, RdNr 28; jeweils unter Hinweis auf BSG SozR 4-2500 § 229 Nr. 7 RdNr 30 f mwN) .

    Weder die Prämienhöhe noch die Prämientragung (stRspr zB BSG SozR 4-2500 § 229 Nr. 13 RdNr 22; BSG SozR 4-2500 § 229 Nr. 7 RdNr 18 ff mwN; BSG SozR 4-2500 § 229 Nr. 6 RdNr 19 ff mwN) sind nach der gesetzlichen Konzeption für die Unterscheidung von beitragspflichtigen Versorgungsbezügen und nicht beitragspflichtigen Leistungen aus Eigenvorsorge maßgebliche Kriterien (vgl oben 2. mit Nachweisen auch zur Rspr des BVerfG) .

  • BSG, 30.03.2011 - B 12 KR 16/10 R

    Krankenversicherung - Beitragspflicht von Kapitalleistungen aus einer als

    a) Der Senat hat in ständiger Rechtsprechung entschieden, dass zu den Renten der betrieblichen Altersversorgung iS von § 229 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 SGB V auch Renten gehören, die aus einer vom Arbeitgeber für den Arbeitnehmer abgeschlossenen Direktversicherung iS von § 1b Abs. 2 BetrAVG gezahlt werden (vgl zB BSG SozR 4-2500 § 229 Nr. 7 RdNr 14 mit zahlreichen weiteren Nachweisen; Urteil des Senats vom 12.12.2007 - B 12 KR 6/06 R - USK 2007-98 - auf Verfassungsbeschwerde bestätigt: BVerfG Beschluss vom 6.9.2010 - 1 BvR 739/08 - VersR 2011, 416) .

    Der hinreichende Zusammenhang zwischen dem Erwerb der Leistungen aus der Lebensversicherung und der Berufstätigkeit des Arbeitnehmers für die Qualifizierung als beitragspflichtige Einnahme der betrieblichen Altersversorgung ist - wie hier - bei einer solchen für die betriebliche Altersversorgung typischen Versicherungsart der Direktversicherung gegeben (vgl zB BSG SozR 4-2500 § 229 Nr. 7 RdNr 14 mit zahlreichen weiteren Nachweisen) .

    Sie dienten im Hinblick auf den Zeitpunkt der Auszahlung in dem Jahr, in dem die Ehefrau des Klägers das 60. Lebensjahr vollendete, primär ihrer Altersversorgung (vgl Urteil des Senats vom 12.12.2007 - B 12 KR 6/06 R - USK 2007-98; BSG SozR 4-2500 § 229 Nr. 7 RdNr 13) .

    Diese sog institutionelle Abgrenzung orientiert sich allein daran, ob die Rente bzw die einmalige Kapitalleistung von einer Einrichtung der betrieblichen Altersversorgung gezahlt wird, und lässt Modalitäten des individuellen Rechtserwerbs unberücksichtigt (BSG SozR 4-2500 § 229 Nr. 7 RdNr 19 mwN).

    Gleichzeitig hat der Senat in ständiger Rechtsprechung ausgeführt, dass der Begriff der "betrieblichen Altersversorgung" für das Verständnis des § 229 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 SGB V eigenständig nach Sinn und Zweck dieser Vorschrift ohne Bindung an die Legaldefinition des § 1b Abs. 2 BetrAVG auszulegen ist (vgl bereits BSG SozR 2200 § 180 Nr. 40; BSG SozR 4-2500 § 229 Nr. 7 RdNr 19 ff mwN) .

    So hat der Senat zur typisierenden Anknüpfung insbesondere im Hinblick auf die Leistung von Pensionskassen ausgeführt, dass nur derjenige, der aufgrund einer bestimmten früheren Berufstätigkeit Mitglied einer entsprechenden Einrichtung werden kann und dieses Recht ausübt, sich für seine zusätzliche Sicherung nicht irgendeiner Form der privaten Vorsorge bediene, sondern sich der betrieblichen Altersversorgung anschließe und sich damit im gewissen Umfang deren Vorteile nutzbar mache (vgl BSGE 70, 105, 109 = SozR 3-2500 § 229 Nr. 1 S 5; SozR 4-2500 § 229 Nr. 7 RdNr 25) .

    a) Im Ausgangspunkt ist dem LSG darin zuzustimmen, dass die beitragsrechtliche Berücksichtigung von laufenden Versorgungsbezügen - auch aus Direktversicherungen - als solche nicht gegen das GG verstößt (stRspr des BSG und des BVerfG, zB BSG SozR 4-2500 § 229 Nr. 7 RdNr 16 mwN; BVerfG SozR 4-2500 § 229 Nr. 5; BVerfG Beschluss vom 6.9.2010 - 1 BvR 739/08 - VersR 2011, 416 und Beschluss vom 28.9.2010 - 1 BvR 1660/08 - DB 2010, 2343) .

    b) Nicht regelmäßig wiederkehrend gezahlte Versorgungsbezüge sind auch dann beitragspflichtig, wenn das entsprechende Rechtsverhältnis bereits vor dem 1.1.2004 abgeschlossen wurde (BSG SozR 4-2500 § 229 Nr. 7 RdNr 17 mwN; BVerfG SozR 4-2500 § 229 Nr. 5) .

    c) Es entspricht auch ständiger Rechtsprechung des Senats, dass Renten, an ihre Stelle getretene nicht regelmäßig wiederkehrende Leistungen bzw (seit dem 1.1.2004) auch vor Eintritt des Versicherungsfalls vereinbarte nicht regelmäßig wiederkehrende Leistungen, die aus einer ursprünglich vom Arbeitgeber für den Arbeitnehmer abgeschlossenen Direktversicherung iS des § 1b Abs. 2 BetrAVG erbracht werden, auch dann zu den Leistungen der betrieblichen Altersversorgung iS von § 229 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5, Satz 3 SGB V gehören, wenn sie ganz oder zum Teil auf Leistungen des Arbeitnehmers bzw des Versicherten selbst beruhen (vgl zB BSG SozR 4-2500 § 229 Nr. 7 RdNr 18 ff mwN) .

    Denn dies führt noch am ehesten zu Ergebnissen, die mit dem allgemeinen Gleichheitssatz vereinbar sind (so BSG SozR 4-2500 § 229 Nr. 7 RdNr 30 mwN) .

  • BSG, 30.11.2016 - B 12 KR 22/14 R

    Krankenversicherung - Rentner - Altersrente nach schweizerischem Recht ist mit

    Die Beklagte verkennt allerdings, dass es sich bei dieser institutionellen Abgrenzung um eine solche zur Unterscheidung beitragspflichtiger betrieblicher Altersversorgungsleistungen iS von § 229 Abs. 1 S 1 Nr. 5 SGB V (einerseits) von nicht beitragspflichtigen Leistungen der privaten Altersvorsorge (andererseits) handelt (vgl etwa BSG SozR 4-2500 § 229 Nr. 7; bestätigend: BVerfG SozR 4-2500 § 229 Nr. 11) .
  • BSG, 17.03.2010 - B 12 KR 5/09 R

    Krankenversicherung - Beitragsberechnung von kapitalisierter Leistung aus der

    Die beitragsrechtliche Berücksichtigung von laufenden Versorgungsbezügen verstößt nach ständiger Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) und des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) nicht gegen das GG (vgl zuletzt Urteile des Senats vom 12.11.2008, B 12 KR 6/08 R, SozR 4-2500 § 229 Nr. 7 RdNr 16, B 12 KR 9/08 R, in juris veröffentlicht, RdNr 15 und B 12 KR 10/08 R, SozR 4-2500 § 229 Nr. 6 RdNr 17, jeweils mwN aus der Rechtsprechung des BSG und des BVerfG) .

    Auch gegen die Heranziehung von Versorgungsbezügen in der Form der nicht wiederkehrenden Leistungen und deren seit dem 1.1.2004 geltende uneingeschränkte Beitragspflicht bestehen verfassungsrechtliche Bedenken nicht (vgl ua Urteil vom 12.11.2008, B 12 KR 6/08 R, SozR 4-2500 § 229 Nr. 7 RdNr 17, mwN aus der Rechtsprechung des BSG und des BVerfG) .

    Gründe für die Einbeziehung der Versorgungsbezüge in die Beitragspflicht der Krankenversicherung waren/sind seinerzeit wie heute neben einer Einnahmenerhöhung der Krankenkassen vor allem solche auf sozialpolitischem Gebiet (Stärkung der Beitragsgerechtigkeit und der Solidarität unter den versicherten Rentnern) sowie allgemein am Gleichheitssatz orientierte Erwägungen, insbesondere die Absicht, alle aus früherer Berufstätigkeit herrührenden Versorgungseinnahmen gleich zu behandeln (vgl hierzu im Einzelnen die Urteile des Senats vom 12.11.2008, etwa B 12 KR 6/08 R, SozR 4-2500 § 229 Nr. 7 RdNr 16) .

    Beabsichtigt war - im Hinblick auf deren gleichartige Verwurzelung in der früheren Erwerbstätigkeit - eine Gleichstellung kapitalisierter Versorgungsleistungen miteinander und mit laufenden Versorgungsleistungen ohne Berücksichtigung von Zahlungsmodalitäten (vgl im Einzelnen die Urteile vom 12.11.2008, etwa B 12 KR 6/08 R, SozR 4-2500 § 229 Nr. 7 RdNr 17) .

    Für diese hat der Senat - im Kontext verfassungsrechtlicher Überlegungen - aber mehrfach betont, dass sie ihren Charakter als dem Lebensunterhalt nach der Beendigung oder Einschränkung der beruflichen Tätigkeit dienende Leistung dadurch nicht einbüßt und die Beitragspflicht auch bei laufenden Versorgungsleistungen nicht davon abhängt, ob und wofür der Versicherte diese verbrauchen will oder verbraucht (vgl hierzu die Urteile des Senats vom 12.11.2008, etwa B 12 KR 6/08 R, SozR 4-2500 § 229 Nr. 7 RdNr 17; auch Urteile vom 25.4.2007, B 12 KR 25/05 R, in juris veröffentlicht, RdNr 26 und B 12 KR 26/05 R, in juris veröffentlicht, RdNr 25).

  • BSG, 23.07.2014 - B 12 KR 26/12 R

    Pensionskassen

    Den Begriff der betrieblichen Altersversorgung im Sinne des Beitragsrechts der GKV hat der Senat seit jeher - sowohl unter Geltung der RVO (§ 180 Abs. 8 S 2 Nr. 5 RVO) als auch unter Geltung des SGB V (§ 229 Abs. 1 S 1 Nr. 5 SGB V) - als eigenständigen Begriff verstanden und ohne Bindung an die Legaldefinition in § 1 Abs. 1 S 1 des Gesetzes zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung (BetrAVG) ausgelegt (stRspr, vgl BSGE 58, 10, 11 f = SozR 2200 § 180 Nr. 25 S 90; BSG SozR 4-2500 § 229 Nr. 7 RdNr 24; BSG SozR 4-2500 § 229 Nr. 14 RdNr 13 mwN) .

    Auf die Modalitäten und die Art der Finanzierung bzw die Herkunft der Mittel, aus denen die Beiträge zur Pensionskasse entrichtet werden, kommt es - wie bereits unter 1. angesprochen - nach ständiger Rechtsprechung des Senats (zuletzt BSG SozR 4-2500 § 229 Nr. 16 RdNr 17; ausführlich insbesondere BSG SozR 4-2500 § 229 Nr. 7 RdNr 19 ff mit umfänglichen Nachweisen zur Rspr des BSG) wie auch des BVerfG (zB BVerfG SozR 4-2500 § 229 Nr. 10 RdNr 13, 16-18; BVerfG SozR 4-2500 § 229 Nr. 11 RdNr 12) nicht an.

    aa) Anders als beim "Durchführungsweg Pensionskasse" knüpft beim "Durchführungsweg Direktversicherung", der Gegenstand des Kammerbeschlusses des BVerfG vom 28.9.2010 (BVerfG SozR 4-2500 § 229 Nr. 11) war, die Unterscheidung beitragspflichtiger Leistungen der betrieblichen Altersversorgung und beitragsfreier Eigenvorsorge im Wege einer Kapitallebensversicherung von vornherein nicht an die leistende Institution, sondern an den Versicherungstyp an (BVerfG SozR 4-2500 § 229 Nr. 11 RdNr 14; BSG SozR 4-2500 § 229 Nr. 7) .

    An diesem Kriterium hat der Senat deshalb auch nach dem Kammerbeschluss vom 28.9.2010 weiter festgehalten, denn es führt im Vergleich zu anderen Kriterien noch am ehesten zu Ergebnissen, die mit dem allgemeinen Gleichheitssatz vereinbar sind (so BSG SozR 4-2500 § 229 Nr. 13 RdNr 23; BSGE 108, 63 = SozR 4-2500 § 229 Nr. 12, RdNr 28; jeweils unter Hinweis auf BSG SozR 4-2500 § 229 Nr. 7 RdNr 30 f mwN) .

    Weder die Prämienhöhe noch die Prämientragung (stRspr zB BSG SozR 4-2500 § 229 Nr. 13 RdNr 22; BSG SozR 4-2500 § 229 Nr. 7 RdNr 18 ff mwN; BSG SozR 4-2500 § 229 Nr. 6 RdNr 19 ff mwN) sind nach der gesetzlichen Konzeption für die Unterscheidung von beitragspflichtigen Versorgungsbezügen und nicht beitragspflichtigen Leistungen aus Eigenvorsorge maßgebliche Kriterien (vgl oben 2. mit Nachweisen auch zur Rspr des BVerfG) .

  • BVerfG, 06.09.2010 - 1 BvR 739/08

    Zur Erhebung von Beiträgen zur Kranken- und Pflegeversicherung der Rentner aus

    Insoweit ist mit der jüngsten Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (vgl. Urteil vom 12. November 2008 - B 12 KR 6/08 R -, juris, Rz. 30; Urteil vom 12. November 2008 - B 12 KR 6/08 R -, juris Rz. 26) davon auszugehen, dass die Abgrenzung der beitragspflichtigen Leistungen nach dem Versicherungstyp (Direktversicherung im Sinne von § 1 Abs. 2 BetrAVG) grundsätzlich ein geeignetes Kriterium darstellt, um beitragspflichtige Versorgungsbezüge und beitragsfreie private Lebensversicherungen voneinander abzugrenzen.
  • BSG, 30.03.2011 - B 12 KR 24/09 R

    Kranken- und Pflegeversicherung - Beitragspflicht von Kapitalleistungen aus einer

    a) Der Senat hat in ständiger Rechtsprechung entschieden, dass zu den Renten der betrieblichen Altersversorgung iS von § 229 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 SGB V auch Renten gehören, die aus einer vom Arbeitgeber für den Arbeitnehmer abgeschlossenen Direktversicherung iS von § 1b Abs. 2 des Gesetzes zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung (BetrAVG) gezahlt werden (vgl zB BSG SozR 4-2500 § 229 Nr. 7 RdNr 14 mit zahlreichen weiteren Nachweisen; Urteil des Senats vom 12.12.2007 - B 12 KR 6/06 R - USK 2007-98 - auf Verfassungsbeschwerde bestätigt: BVerfG Beschluss vom 6.9.2010 - 1 BvR 739/08 - VersR 2011, 416) .

    Der hinreichende Zusammenhang zwischen dem Erwerb der Leistungen aus der Lebensversicherung und der Berufstätigkeit des Arbeitnehmers für die Qualifizierung als beitragspflichtige Einnahme der betrieblichen Altersversorgung ist - wie hier - bei einer solchen für die betriebliche Altersversorgung typischen Versicherungsart der Direktversicherung gegeben (vgl zB BSG SozR 4-2500 § 229 Nr. 7 RdNr 14 mit zahlreichen weiteren Nachweisen) .

    Die damit entstandene Direktversicherung diente im Hinblick auf den Zeitpunkt der Fälligkeit in dem Jahr, in dem der Kläger das 66. Lebensjahr vollendete, hinreichend klar erkennbar seiner Altersversorgung (vgl dazu allgemein Urteil des Senats vom 12.12.2007 - B 12 KR 6/06 R - USK 2007-98; BSG SozR 4-2500 § 229 Nr. 7 RdNr 13) .

    a) Zutreffend ist das LSG davon ausgegangen, dass die beitragsrechtliche Berücksichtigung von laufenden Versorgungsbezügen - auch aus Direktversicherungen - als solche nicht gegen das GG verstößt (stRspr des BSG und des BVerfG, zB BSG SozR 4-2500 § 229 Nr. 7 RdNr 16 mwN; BVerfG SozR 4-2500 § 229 Nr. 5; BVerfG Beschluss vom 6.9.2010 - 1 BvR 739/08 - VersR 2011, 416 und Beschluss vom 28.9.2010 - 1 BvR 1660/08 - DB 2010, 2343) .

    b) Nicht regelmäßig wiederkehrend gezahlte Versorgungsbezüge sind auch dann beitragspflichtig, wenn das entsprechende Rechtsverhältnis, aus dem die Kapitalleistung hergeleitet wird, bereits vor dem 1.1.2004 begründet wurde (BSG SozR 4-2500 § 229 Nr. 7 RdNr 17 mwN; BVerfG SozR 4-2500 § 229 Nr. 5) .

    c) Es entspricht auch ständiger Rechtsprechung des Senats, dass Renten, an ihre Stelle getretene nicht regelmäßig wiederkehrende Leistungen bzw (seit dem 1.1.2004) auch vor Eintritt des Versicherungsfalls vereinbarte nicht regelmäßig wiederkehrende Leistungen, die aus einer ursprünglich vom Arbeitgeber für den Arbeitnehmer abgeschlossenen Direktversicherung iS des § 1b Abs. 2 BetrAVG erbracht werden, auch dann zu den Leistungen der betrieblichen Altersversorgung iS von § 229 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5, Satz 3 SGB V gehören, wenn sie ganz oder zum Teil auf Leistungen des Arbeitnehmers bzw des Versicherten selbst beruhen (vgl zB BSG SozR 4-2500 § 229 Nr. 7 RdNr 18 ff mwN) .

    Denn dies führt noch am ehesten zu Ergebnissen, die mit dem allgemeinen Gleichheitssatz vereinbar sind (so BSG SozR 4-2500 § 229 Nr. 7 RdNr 30 mwN) .

  • BSG, 25.04.2012 - B 12 KR 26/10 R

    Krankenversicherung - Beitragspflicht - Beendigung des Arbeitsverhältnisses vor

    Beabsichtigt war - im Hinblick auf deren gleichartige Verwurzelung in der früheren Erwerbstätigkeit - eine Gleichstellung kapitalisierter Versorgungsleistungen miteinander und mit laufenden Versorgungsleistungen ohne Berücksichtigung von Zahlungsmodalitäten (vgl im Einzelnen die Urteile des Senats vom 12.11.2008, etwa BSG SozR 4-2500 § 229 Nr. 6 RdNr 18 und SozR 4-2500 § 229 Nr. 7 RdNr 17) .

    Auch für solche Personen bedeutet der Zufluss von Versorgungsbezügen nämlich eine Stärkung ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit, die ihren Ausgangspunkt in einer (früheren) Erwerbstätigkeit hat (vgl BSG SozR 4-2500 § 229 Nr. 6 RdNr 17 und SozR 4-2500 § 229 Nr. 7 RdNr 16) .

  • BSG, 27.01.2010 - B 12 KR 28/08 R

    Krankenversicherung - freiwillige Versicherung - Kapitalzahlung aus einem

  • BSG, 05.05.2010 - B 12 KR 15/09 R

    Krankenversicherung - Beitragspflicht von Kapitalleistungen aus einem

  • BSG, 23.07.2014 - B 12 KR 25/12 R

    Sozialversicherung: Kein Rabatt für Kindererziehung

  • BSG, 10.10.2017 - B 12 KR 1/16 R

    Krankenversicherung - freiwilliges Mitglied - Beitragsbemessung - Beitragspflicht

  • BSG, 05.03.2014 - B 12 KR 22/12 R

    Krankenversicherung - Beitragspflicht von Versorgungsbezügen - Todesfallleistung

  • LSG Hessen, 06.02.2014 - L 1 KR 59/13

    Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung auf Leistungen aus einer

  • BSG, 12.11.2008 - B 12 KR 9/08 R

    Krankenversicherung - Beitragspflicht von Kapitalleistungen aus der betrieblichen

  • BSG, 25.04.2012 - B 12 KR 19/10 R

    Krankenversicherung - Beitragspflicht von Leistungen der betrieblichen

  • BSG, 30.11.2016 - B 12 KR 3/15 R

    Versicherungs- und beitragsrechtliche Fragen der gesetzlichen

  • BSG, 26.02.2019 - B 12 KR 17/18 R

    Kranken- und Pflegeversicherung - keine Auswirkungen der beitragsrechtlichen

  • BSG, 26.02.2019 - B 12 KR 13/18 R

    Kranken- und Pflegeversicherung - Beitragspflicht von Kapitalleistungen aus einer

  • BSG, 23.12.2015 - B 12 KR 51/15 B

    Nichtzulassungsbeschwerde - Anforderungen an den Vertretungszwang - Übernahme der

  • BSG, 25.05.2011 - B 12 P 1/09 R

    Kranken- und Pflegeversicherung - Beitragspflicht von "Altersrenten" einer

  • LSG Thüringen, 08.11.2011 - L 6 KR 1167/06

    Bestehen einer Beitragspflicht bei einer aus einer Direktversicherung zur

  • SG Altenburg, 13.10.2006 - S 4 KR 437/06
  • LSG Baden-Württemberg, 20.11.2009 - L 4 KR 2262/08

    Kranken- und Pflegeversicherung - Beitragspflicht von Kapitalleistungen aus einer

  • BSG, 25.07.2019 - B 12 KR 27/19 B

    Festsetzung von Beiträgen zur gesetzlichen Kranken- und sozialen

  • LSG Rheinland-Pfalz, 07.11.2013 - L 5 KR 5/13

    Direktversicherungsauszahlungen und freiwillige Krankenversicherung

  • LSG Baden-Württemberg, 14.05.2019 - L 11 KR 4035/18

    Kranken- und Pflegeversicherung - Versorgungszusage auf Kapitalbasis (sogenannte

  • LSG Baden-Württemberg, 21.10.2015 - L 5 KR 2603/14

    Krankenversicherung - Beitragspflicht - Rentenzahlung aus dem Versorgungswerk der

  • LSG Rheinland-Pfalz, 17.06.2010 - L 5 KR 28/10

    Krankenversicherung - Beitragspflicht von als Einmalzahlung geleisteten

  • BSG, 20.02.2017 - B 12 KR 65/16 B

    Beitragsbemessung in der Krankenversicherung; Berücksichtigung von

  • SG Detmold, 16.05.2014 - S 24 KR 439/13
  • LSG Hessen, 27.03.2017 - L 1 KR 202/16

    Beitragsbemessung

  • LSG Sachsen-Anhalt, 24.05.2017 - L 6 KR 50/15

    Krankenversicherung (KR)

  • LSG Bayern, 28.01.2010 - L 4 KR 50/09

    Kranken- und Pflegeversicherung - Beitragspflicht von Kapitalleistungen aus einer

  • BSG, 24.11.2015 - B 12 KR 42/15 B

    Nichtzulassungsbeschwerde - Bezeichnung der Divergenz - Ausführungen zum

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 18.12.2013 - L 11 KR 140/12
  • BSG, 30.01.2017 - B 12 KR 22/16 B

    Beitragsbemessung in der Krankenversicherung; Grundsatzrüge; Klärungsbedürftige

  • LSG Berlin-Brandenburg, 31.01.2014 - L 1 KR 351/11

    Freiwillige Versicherung - Beitragssatz - Versorgungseinnahmen -

  • SG Aachen, 22.05.2012 - S 13 KR 372/11

    Krankenversicherung

  • BSG, 30.03.2011 - B 12 KR 106/10 B
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 02.03.2016 - L 11 KR 69/15

    Streit um die Verpflichtung zur Zahlung von Beiträgen zur gesetzlichen

  • SG Oldenburg, 06.07.2011 - S 61 KR 28/11

    Krankenversicherung - Beitragspflicht von einmaligen Kapitalzahlungen aus einer

  • LSG Baden-Württemberg, 01.03.2011 - L 11 KR 2421/09

    Krankenversicherung - Beitragspflicht von als Einmalzahlung geleisteten

  • LSG Bayern, 10.12.2008 - L 5 KR 272/08

    Voraussetzungen der Beitragspflicht von Leistungen aus einer

  • BSG, 31.03.2017 - B 12 KR 23/16 B

    Beiträge zur Krankenversicherung; Berücksichtigung einer Direktversicherung bei

  • LSG Berlin-Brandenburg, 13.07.2012 - L 1 KR 328/10

    Betriebliche Altersvorsorge - Lebensversicherung - Zugewinnausgleich - Abfindung

  • BSG, 14.06.2018 - B 12 KR 110/17 B

    Höhe von Beiträgen in der gesetzlichen Krankenversicherung und sozialen

  • BSG, 08.04.2013 - B 12 KR 55/12 B

    Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer

  • SG Aachen, 18.09.2012 - S 13 KR 130/11

    Krankenversicherung

  • LSG Bayern, 28.09.2009 - L 5 KR 274/09

    Kranken- und Pflegeversicherung der Rentner - Beitragspflicht von Kapitalzahlung

  • SG Aachen, 14.05.2019 - S 13 KR 78/19

    Beitragspflicht zur Krankenversicherung (KV) und Pflegeversicherung (PV) von

  • BSG, 13.09.2017 - B 12 KR 49/17 B

    Beiträge zur Krankenversicherung; Grundsatzrüge; Berücksichtigung einer

  • LSG Schleswig-Holstein, 04.09.2017 - L 5 KR 61/17

    Krankenversicherung

  • BSG, 12.04.2017 - B 12 KR 114/16 B

    Nichtzulassungsbeschwerde; Grundsatzrüge; Klärungsbedürftige und klärungsfähige

  • BSG, 04.02.2016 - B 12 KR 1/15 B
  • BSG, 28.09.2011 - B 12 KR 44/10 B

    Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - keine

  • BSG, 16.10.2018 - B 12 KR 59/18 B

    Festsetzung von Beiträgen zur gesetzlichen Krankenversicherung unter Einbeziehung

  • LSG Hamburg, 07.03.2018 - L 1 KR 91/17

    Beitragsbemessung in der Kranken- und Pflegeversicherung

  • BSG, 26.02.2018 - B 12 KR 84/17 B

    Beitragspflicht zur gesetzlichen Krankenversicherung und sozialen

  • LSG Schleswig-Holstein, 13.09.2017 - L 5 KR 71/17

    Krankenversicherung

  • BSG, 27.03.2017 - B 12 KR 123/16 B

    Beitragsbemessung zur Krankenversicherung; Grundsatzrüge; Klärungsbedürftige und

  • LSG Bayern, 15.04.2014 - L 4 KR 168/13
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 29.07.2010 - L 16 KR 335/10

    Krankenversicherung

  • BSG, 26.07.2018 - B 12 KR 37/18 B

    Krankenversicherungsrechtliche Verbeitragungspflicht einer Einmalzahlung aus

  • BSG, 07.06.2018 - B 12 KR 4/18 B

    Krankenversicherungsrechtliche Verbeitragungspflicht einer Einmalzahlung aus

  • BSG, 05.04.2018 - B 12 KR 103/17 B

    Festsetzung von Beiträgen zur gesetzlichen Krankenversicherung und sozialen

  • SG Augsburg, 27.04.2016 - S 10 KR 289/14

    Leistungen aus einer Direktversicherung

  • BSG, 08.10.2014 - B 12 KR 31/14 B
  • LSG Sachsen, 05.12.2013 - L 1 KR 231/12

    Zulässigkeit der Verhängung von Verschuldenskosten im sozialgerichtlichen

  • SG Nürnberg, 09.01.2013 - S 11 KR 309/12

    Krankenversicherung

  • BSG, 03.05.2018 - B 12 KR 112/17 B

    Festsetzung von Beiträgen zur gesetzlichen Krankenversicherung und sozialen

  • BSG, 01.03.2018 - B 12 KR 82/17 B

    Festsetzung von Beiträgen zur gesetzlichen Krankenversicherung und sozialen

  • BSG, 19.12.2013 - B 12 KR 16/13 B
  • BSG, 30.03.2011 - B 12 KR 107/10 B
  • BSG, 22.03.2018 - B 12 KR 75/17 B

    Festsetzung von Beiträgen zur gesetzlichen Krankenversicherung und sozialen

  • LSG Saarland, 14.07.2015 - L 2 KR 173/14
  • BSG, 21.02.2012 - B 12 KR 121/11 B
  • SG Aachen, 24.01.2012 - S 13 KR 304/11

    Krankenversicherung

  • SG Aachen, 13.07.2010 - S 13 KR 136/10

    Krankenversicherung

  • BSG, 08.07.2016 - B 12 KR 104/15 B
  • SG Aachen, 05.11.2013 - S 13 KR 81/13

    Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung und Pflegeversicherung auf eine

  • BSG, 31.01.2013 - B 12 KR 31/12 B
  • SG Berlin, 23.05.2012 - S 36 KR 2042/11

    Beitragspflicht von Versorgungsbezügen aus einer (Firmen-)Pensionskasse in der

  • BSG, 09.10.2009 - B 12 KR 29/09 B
  • SG Gießen, 24.02.2016 - S 9 KR 279/15
  • SG Aachen, 18.09.2012 - S 13 KR 40/12

    Krankenversicherung

  • SG Aachen, 26.06.2012 - S 13 KR 66/12

    Krankenversicherung

  • SG Aachen, 27.09.2011 - S 13 KR 245/10

    Krankenversicherung

  • BSG, 30.03.2011 - B 12 KR 97/10 B
  • BSG, 30.03.2011 - B 12 KR 99/10 B
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