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   BSG, 16.07.2019 - B 12 KR 6/18 R   

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https://dejure.org/2019,20249
BSG, 16.07.2019 - B 12 KR 6/18 R (https://dejure.org/2019,20249)
BSG, Entscheidung vom 16.07.2019 - B 12 KR 6/18 R (https://dejure.org/2019,20249)
BSG, Entscheidung vom 16. Juli 2019 - B 12 KR 6/18 R (https://dejure.org/2019,20249)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Krankenversicherung

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 336 SGB 3, § 7a Abs 1 SGB 4 vom 12.11.2009, § 28a Abs 1 S 1 Nr 1 SGB 4, § 28a Abs 1 S 1 Nr 6 SGB 4, § 28a Abs 3 S 2 Nr 1 Buchst d SGB 4 vom 12.11.2009
    Statusfeststellungsverfahren - sachliche Zuständigkeit - Arbeitgebermeldung - Vorrang des Clearingstellenverfahrens gegenüber Statusfeststellung durch -Einzugsstelle - Klagebefugnis für DRV Bund - Garantie des gesetzlichen Richters gewährleistet abstrakt-generelle ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de

    Rechtmäßigkeit von Statusentscheidungen gesetzlicher Krankenkassen

  • datenbank.nwb.de

    Statusfeststellungsverfahren - sachliche Zuständigkeit - Arbeitgebermeldung - Vorrang des Clearingstellenverfahrens gegenüber Statusfeststellung durch -Einzugsstelle - Klagebefugnis für DRV Bund - Garantie des gesetzlichen Richters gewährleistet abstrakt-generelle ...

Kurzfassungen/Presse (5)

  • Bundessozialgericht (Pressemitteilung)

    Rentenversicherung darf sich gegen Zuständigkeitsverletzung durch Krankenkasse zur Wehr setzen

  • tp-presseagentur.de (Kurzinformation)

    Rentenversicherung darf sich gegen Zuständigkeitsverletzung durch Krankenkasse zur Wehr setzen

  • fgvw.de (Kurzinformation)

    Rentenversicherung kippt Statusfeststellung der Krankenkasse als zuständige Einzugsstelle

  • datev.de (Kurzinformation)

    Rentenversicherung darf sich gegen Zuständigkeitsverletzung durch Krankenkasse zur Wehr setzen

  • Bundessozialgericht (Terminbericht)

    Die Revisionen sind Teil einer Vielzahl von Fällen, in denen die klagende DRV Bund mit Drittanfechtungsklagen Statusentscheidungen der beklagten Krankenkasse BKK24 als Einzugsstelle angreift, weil diese ...

    Beitragsrecht, Krankenversicherung

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BSG, 19.09.2019 - B 12 R 25/18 R

    Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Geschäftsführer einer

    Andernfalls bliebe die Schutzwirkung einer Betriebsprüfung hinter der eines (obligatorischen) Statusfeststellungsverfahrens zurück, was der grundsätzlichen Gleichwertigkeit dieser Verfahren nicht angemessen wäre (vgl § 7a Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 SGB IV, dazu BSG Urteil vom 4.9.2018 - B 12 KR 11/17 R - BSGE 126, 235 = SozR 4-2400 § 7a Nr. 10, RdNr 12 f mwN; BSG Urteil vom 16.7.2019 - B 12 KR 6/18 R - zur Veröffentlichung in BSGE und SozR vorgesehen) .
  • BSG, 19.09.2019 - B 12 R 9/19 R
    Andernfalls bliebe die Schutzwirkung einer Betriebsprüfung hinter der eines (obligatorischen) Statusfeststellungsverfahrens zurück, was der grundsätzlichen Gleichwertigkeit dieser Verfahren nicht angemessen wäre (vgl § 7a Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 SGB IV, dazu BSG Urteil vom 4.9.2018 - B 12 KR 11/17 R - BSGE 126, 235 = SozR 4-2400 § 7a Nr. 10, RdNr 12 f mwN; BSG Urteil vom 16.7.2019 - B 12 KR 6/18 R - SozR 4-2400 § 7a Nr. 12, auch zur Veröffentlichung in BSGE vorgesehen) .
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