Rechtsprechung
   BSG, 28.01.1999 - B 12 KR 6/98 R   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1999,1370
BSG, 28.01.1999 - B 12 KR 6/98 R (https://dejure.org/1999,1370)
BSG, Entscheidung vom 28.01.1999 - B 12 KR 6/98 R (https://dejure.org/1999,1370)
BSG, Entscheidung vom 28. Januar 1999 - B 12 KR 6/98 R (https://dejure.org/1999,1370)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    Beitragspflicht - Abfindung - Arbeitsentgelt - Einmalzahlung - Änderungskündigung - Arbeitsvertrag - Änderung - Verschlechterung - Arbeitsbedingungen

  • Judicialis
  • Kanzlei Prof. Schweizer (Volltext/Auszüge)

    Abfindungen für schlechtere Arbeitsbedingungen sind sozialversicherungspflichtig

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Abfindungen - Fortsetzung des versicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisses nach einer Änderungskündigung - Einvernehmliche Änderung des Arbeitsvertrages als Gegenleistung für die Verschlechterung von Arbeitsbedingungen - Beitragspflichtiges Arbeitsentgelt - ...

  • Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung PDF (Volltext/Leitsatz)

    Beitragspflichtiges Arbeitsentgelt - Abfindung - Einmalzahlung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Abfindung als beitragspflichtiges Arbeitsentgelt

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    Sozialversicherung; Behandlung einer Abfindung bei Rückführung des Arbeitsvertrags auf tarifliche Bezahlung

Papierfundstellen

  • BB 1999, 1928
 
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Wird zitiert von ... (32)

  • BSG, 18.01.2018 - B 12 R 3/16 R

    Arbeitnehmerüberlassung - Anspruch auf gleiche Bezahlung - Entstehung des

    Der Begriff des Arbeitsentgelts wird danach als "Einnahmen aus einer Beschäftigung" legaldefiniert, wodurch die erforderliche Beziehung zwischen Beschäftigung und Entgelt und damit die Eigenschaft als Gegenleistung des Arbeitgebers für eine konkret erbrachte Arbeitsleistung des Beschäftigten (BSG Urteil vom 28.1.1999 - B 12 KR 6/98 R - SozR 3-2400 § 14 Nr. 16 S 33 mwN) zum Ausdruck kommt, die auf der Seite des Beschäftigten zu einem Vermögenszuwachs führt.
  • BSG, 18.01.2018 - B 12 R 1/17 R

    Sozialversicherung - Arbeitsentgelt - Beitragspflicht - Zuwendung durch Dritten -

    Die weite Begriffsbestimmung des Arbeitsentgelts in § 14 Abs. 1 S 1 SGB IV erfasst nach der Rspr des Senats Einnahmen, die dem Versicherten in ursächlichem Zusammenhang mit einer Beschäftigung zufließen (vgl BSGE 60, 39, 40 = SozR 2200 § 571 Nr. 25; BSG SozR 2100 § 14 Nr. 19 S 17; vgl insoweit zusammenfassend BSG Urteil vom 7.3.2007 - B 12 KR 4/06 R - SozR 4-2400 § 14 Nr. 8 RdNr 15; BSG Urteil vom 28.1.1999 - B 12 KR 6/98 R - SozR 3-2400 § 14 Nr. 16) .
  • BAG, 19.07.2007 - 6 AZR 1087/06

    Masseverbindlichkeit durch Verwertungsvereinbarung

    Eine Ausgleichsleistung, die während der andauernden versicherungspflichtigen Beschäftigung in Form einer einmaligen Abfindung für den Verlust eines solchen Verdienstes gezahlt wird, hat sozialversicherungsrechtlich die Eigenschaft von Arbeitsentgelt (28. Januar 1999 - B 12 KR 6/98 R - AP ArEV § 1 Nr. 1 = EzA SGB IV § 14 Nr. 1).

    Nur dann, wenn die Zahlung sich zeitlich nicht der versicherungspflichtigen Beschäftigung zuordnen lässt und anlässlich der Beendigung eines Arbeitsverhältnisses geleistet wird, handelt es sich um eine nicht der Beitragspflicht unterliegende Abfindung (28. Januar 1999 - B 12 KR 14/98 R - BSGE 83, 266; 28. Januar 1999 - B 12 KR 6/98 R - aaO; 25. Oktober 1990 -12 RK 40/89 -EzA KSchG § 9 nF Nr. 38; 21. Februar 1990 - 12 RK 65/87 - EzA KSchG § 9 nF Nr. 37).

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