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   BSG, 22.03.2006 - B 12 KR 8/05 R   

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https://dejure.org/2006,1618
BSG, 22.03.2006 - B 12 KR 8/05 R (https://dejure.org/2006,1618)
BSG, Entscheidung vom 22.03.2006 - B 12 KR 8/05 R (https://dejure.org/2006,1618)
BSG, Entscheidung vom 22. März 2006 - B 12 KR 8/05 R (https://dejure.org/2006,1618)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • openjur.de

    Krankenversicherung; freiwillige Versicherung; Beitragspflicht von Veräußerungsgewinnen; steuerpflichtiger GmbH-Anteil

  • Judicialis

    Krankenversicherung, freiwillige Versicherung, Beitragspflicht von Veräußerungsgewinnen, steuerpflichtiger GmbH-Anteil

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Höhe der zu zahlenden Beiträge zur freiwilligen Krankenversicherung; Beitragspflichtigkeit eines im Einkommensteuerbescheid ausgewiesenen und der Besteuerung unterliegenden Gewinnes aus der Veräußerung eines GmbH-Anteils; Berücksichtigung der gesamten wirtschaftlichen ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Beitragspflicht von Veräußerungsgewinnen in der freiwilligen Krankenversicherung

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZS 2007, 144 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (48)

  • BSG, 27.01.2010 - B 12 KR 28/08 R

    Krankenversicherung - freiwillige Versicherung - Kapitalzahlung aus einem

    Diese Satzungsbestimmungen, die revisibles Recht iS von § 162 SGG enthalten, weil ihr Geltungsbereich sich über den Bezirk des Berufungsgerichts hinaus erstreckt und damit der Auslegung durch das Revisionsgericht unterliegen (vgl Urteil des Senats vom 22.3.2006, B 12 KR 8/05 R, SozR 4-2500 § 240 Nr. 6) , reichten aus, um die Kapitalzahlung aus dem privaten Rentenversicherungsvertrag des Klägers mit einem monatlichen Betrag von 1/120 des Gesamtbetrags der Beitragsbemessung zugrunde zu legen.

    Für die Bestimmung der beitragspflichtigen Einnahmen der freiwilligen Mitglieder durch die Satzung der Krankenkasse reicht eine Generalklausel aus, um neben den im Gesetz genannten beitragspflichtigen Einnahmen der versicherungspflichtig Beschäftigten auch andere Einnahmen der freiwillig Versicherten der Beitragsbemessung zugrunde zu legen, die bereits in der ständigen Rechtsprechung des BSG als Einnahmen zum Lebensunterhalt anerkannt worden waren (vgl Urteile des Senats vom 23.2.1995, 12 RK 66/93 , BSGE 76, 34 = SozR 3-2500 § 240 Nr. 19, vom 23.9.1999, B 12 KR 12/98 R , SozR 3-2500 § 240 Nr. 31, vom 6.9.2001, B 12 KR 14/00 R , SozR 3-2500 § 240 Nr. 41, sowie, B 12 KR 5/01 R, SozR 3-2500 § 240 Nr. 40, und vom 22.3.2006, B 12 KR 8/05 R , SozR 4-2500 § 240 Nr. 6) .

    Lediglich wenn die Feststellung der beitragspflichtigen Einnahmen auf erhebliche Schwierigkeiten stieß oder verschiedene Berechnungsweisen zur Verfügung standen und sich dem Gesetz keine eindeutigen Bewertungsmaßstäbe entnehmen ließen, setzte die Berücksichtigung der Einnahmen eine konkretisierende Satzungsregelung voraus (vgl BSG SozR 4-2500 § 240 Nr. 6, mwN) .

  • BSG, 18.01.2018 - B 12 KR 22/16 R

    Krankenversicherung - Beitragsbemessung freiwilliger Mitglieder - Beitragspflicht

    Derartige Aufgabegewinne sind nach dem maßgeblichen untergesetzlichen Sozialversicherungsrecht beitragspflichtig (zu Veräußerungsgewinnen nach § 17 EStG vgl BSG Urteil vom 22.3.2006 - B 12 KR 8/05 R - SozR 4-2500 § 240 Nr. 6 RdNr 18: Beitragspflicht jedenfalls als Einnahme oder Geldmittel, die zum Lebensunterhalt verbraucht wird oder verbraucht werden kann) .
  • BSG, 15.10.2014 - B 12 KR 10/12 R

    Krankenversicherung - Beitragsbemessung freiwillige Mitglieder - Berücksichtigung

    Die Regelung ist daher in Anbetracht des dem SpVBdKK eingeräumten Regelungsermessens unter Typisierungsgesichtspunkten hinzunehmen (vgl zur Befugnis, die beitragsrechtliche Berücksichtigung von Einnahmen - insbesondere bei erheblichen Berechnungsschwierigkeiten, bei in Frage kommenden unterschiedlichen Berechnungsmethoden oder fehlenden eindeutigen gesetzlichen Bewertungsmaßstäben - durch Satzung bzw die BeitrVerfGrsSz selbst konkretisierend auszugestalten zuletzt BSG Urteil vom 18.12.2013 - B 12 KR 3/12 R = SozR 4-2500 § 240 Nr. 22 RdNr 27; ferner: BSG SozR 4-2500 § 240 Nr. 6 RdNr 20; BSGE 87, 228, 233 f = SozR 3-2500 § 240 Nr. 34 S 160 f) .
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