Rechtsprechung
   BSG, 22.03.2006 - B 12 KR 8/05 R   

Volltextveröffentlichungen (12)

  • openjur.de

    Krankenversicherung; freiwillige Versicherung; Beitragspflicht von Veräußerungsgewinnen; steuerpflichtiger GmbH-Anteil

  • Judicialis

    Krankenversicherung, freiwillige Versicherung, Beitragspflicht von Veräußerungsgewinnen, steuerpflichtiger GmbH-Anteil

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Höhe der zu zahlenden Beiträge zur freiwilligen Krankenversicherung; Beitragspflichtigkeit eines im Einkommensteuerbescheid ausgewiesenen und der Besteuerung unterliegenden Gewinnes aus der Veräußerung eines GmbH-Anteils; Berücksichtigung der gesamten wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit bei der Beitragsbelastung für freiwillige Mitglieder; Geltung der einmaligen Einnahmen mit einem Zwölftel des Jahresbetrags als monatliche beitragspflichtige Einnahmen; Fehlende Krankenversicherungspflicht eines Geschäftsführers bei gleichzeitigem Status als Mehrheitsgesellschafter; Beitragsberechnung aus allen zum Lebensunterhalt verwendbaren Einnahmen und Geldmitteln; Berechtigung der rückwirkenden Festsetzung der Beitragshöhe durch einstweiligen Verwaltungsakt

  • AOK personalrecht online (Kurzinformation und Volltext)

    Krankenversicherung: Freiwillige löhnen auch von Veräußerungsgewinnen

  • sozialrecht-heute.de

    Beitragspflicht von Veräußerungsgewinnen in der freiwilligen Krankenversicherung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Beitragspflicht von Veräußerungsgewinnen in der freiwilligen Krankenversicherung

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZS 2007, 144 (Ls.)



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Wird zitiert von ... (46)  

  • BSG, 27.01.2010 - B 12 KR 28/08 R  

    Krankenversicherung - freiwillige Versicherung - Kapitalzahlung aus einem

    Diese Satzungsbestimmungen, die revisibles Recht iS von § 162 SGG enthalten, weil ihr Geltungsbereich sich über den Bezirk des Berufungsgerichts hinaus erstreckt und damit der Auslegung durch das Revisionsgericht unterliegen (vgl Urteil des Senats vom 22.3.2006, B 12 KR 8/05 R, SozR 4-2500 § 240 Nr. 6) , reichten aus, um die Kapitalzahlung aus dem privaten Rentenversicherungsvertrag des Klägers mit einem monatlichen Betrag von 1/120 des Gesamtbetrags der Beitragsbemessung zugrunde zu legen.

    Für die Bestimmung der beitragspflichtigen Einnahmen der freiwilligen Mitglieder durch die Satzung der Krankenkasse reicht eine Generalklausel aus, um neben den im Gesetz genannten beitragspflichtigen Einnahmen der versicherungspflichtig Beschäftigten auch andere Einnahmen der freiwillig Versicherten der Beitragsbemessung zugrunde zu legen, die bereits in der ständigen Rechtsprechung des BSG als Einnahmen zum Lebensunterhalt anerkannt worden waren (vgl Urteile des Senats vom 23.2.1995, 12 RK 66/93 , BSGE 76, 34 = SozR 3-2500 § 240 Nr. 19, vom 23.9.1999, B 12 KR 12/98 R , SozR 3-2500 § 240 Nr. 31, vom 6.9.2001, B 12 KR 14/00 R , SozR 3-2500 § 240 Nr. 41, sowie, B 12 KR 5/01 R, SozR 3-2500 § 240 Nr. 40, und vom 22.3.2006, B 12 KR 8/05 R , SozR 4-2500 § 240 Nr. 6) .

    Lediglich wenn die Feststellung der beitragspflichtigen Einnahmen auf erhebliche Schwierigkeiten stieß oder verschiedene Berechnungsweisen zur Verfügung standen und sich dem Gesetz keine eindeutigen Bewertungsmaßstäbe entnehmen ließen, setzte die Berücksichtigung der Einnahmen eine konkretisierende Satzungsregelung voraus (vgl BSG SozR 4-2500 § 240 Nr. 6, mwN) .

  • BSG, 15.10.2014 - B 12 KR 10/12 R  

    Krankenversicherung - Beitragsbemessung freiwillige Mitglieder - Berücksichtigung

    Die Regelung ist daher in Anbetracht des dem SpVBdKK eingeräumten Regelungsermessens unter Typisierungsgesichtspunkten hinzunehmen (vgl zur Befugnis, die beitragsrechtliche Berücksichtigung von Einnahmen - insbesondere bei erheblichen Berechnungsschwierigkeiten, bei in Frage kommenden unterschiedlichen Berechnungsmethoden oder fehlenden eindeutigen gesetzlichen Bewertungsmaßstäben - durch Satzung bzw die BeitrVerfGrsSz selbst konkretisierend auszugestalten zuletzt BSG Urteil vom 18.12.2013 - B 12 KR 3/12 R = SozR 4-2500 § 240 Nr. 22 RdNr 27; ferner: BSG SozR 4-2500 § 240 Nr. 6 RdNr 20; BSGE 87, 228, 233 f = SozR 3-2500 § 240 Nr. 34 S 160 f) .
  • BSG, 18.12.2013 - B 12 KR 3/12 R  

    Kranken- und Pflegeversicherung - Beitragsbemessung freiwillig Versicherter -

    Für die Bestimmung der beitragspflichtigen Einnahmen freiwillig versicherter Mitglieder durch die Satzung der Krankenkasse reichte nach der Rechtsprechung des BSG eine Generalklausel aus, um neben den im Gesetz genannten beitragspflichtigen Einnahmen der versicherungspflichtig Beschäftigten auch andere Einnahmen der freiwillig Versicherten der Beitragsbemessung zugrunde zu legen, die bereits in der ständigen Rechtsprechung des BSG als Einnahmen zum Lebensunterhalt anerkannt worden waren (vgl etwa BSG SozR 3-2500 § 240 Nr. 40 S 201; BSG SozR 4-2500 § 240 Nr. 6 RdNr 20) .

    Die von der Klägerin für notwendig gehaltene besondere konkretisierende Regelung hat der Senat in seiner noch zu Regelungen über die Beitragsbemessung freiwilliger Mitglieder in den Satzungen der jeweiligen Krankenkassen ergangenen Rechtsprechung nur dann gefordert, wenn die Feststellung der beitragspflichtigen Einnahmen auf erhebliche Schwierigkeiten stößt oder verschiedene Berechnungsweisen zur Verfügung stehen und sich dem Gesetz keine eindeutigen Bewertungsmaßstäbe entnehmen lassen (vgl BSG SozR 4-2500 § 240 Nr. 6 mwN) .

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