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   BSG, 09.02.2016 - B 12 R 11/15 B   

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BSG, 09.02.2016 - B 12 R 11/15 B (https://dejure.org/2016,6046)
BSG, Entscheidung vom 09.02.2016 - B 12 R 11/15 B (https://dejure.org/2016,6046)
BSG, Entscheidung vom 09. Februar 2016 - B 12 R 11/15 B (https://dejure.org/2016,6046)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • openjur.de
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache; Ausübung der beruflichen Tätigkeit eines Überführungsfahrers in einem nicht sozialversicherungspflichtigen Dienstverhältnis

  • rewis.io

    Nichtzulassungsbeschwerde - Versicherungspflicht- bzw -freiheit - freier Mitarbeiter - Tätigkeit als Kraftfahrzeugüberführer - Frage der Abgrenzung von abhängiger Beschäftigung und selbstständiger Tätigkeit für jede einzelne Fahrzeugüberführung - Zulassungsgrund nicht ...

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de

    Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (9)Neu Zitiert selbst (15)

  • BSG, 25.09.1975 - 12 BJ 94/75

    Revision - Rechtsfrage - Klärungsbedürftigkeit - Rentenwiedergewährung - Dritte

    Auszug aus BSG, 09.02.2016 - B 12 R 11/15 B
    Zwar kann auch eine bereits höchstrichterlich entschiedene Frage erneut klärungsbedürftig werden, hierfür ist jedoch darzulegen, dass und mit welchen Gründen der höchstrichterlichen Rechtsprechung widersprochen worden ist oder dass sich völlig neue, nicht erwogene Gesichtspunkte ergeben haben, die eine andere Beurteilung nahelegen könnten (vgl BSG SozR 1500 § 160a Nr. 13).
  • BSG, 25.10.1978 - 3 RK 28/77

    Revision - Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Darlegung - Anforderungen

    Auszug aus BSG, 09.02.2016 - B 12 R 11/15 B
    Die Beschwerdebegründung hat deshalb auszuführen, inwiefern die Rechtsfrage nach dem Stand von Rechtsprechung und Lehre nicht ohne Weiteres zu beantworten ist, und den Schritt darzustellen, den das Revisionsgericht zur Klärung der Rechtsfrage im allgemeinen Interesse vornehmen soll (BSG SozR 1500 § 160a Nr. 31).
  • BSG, 26.06.1975 - 12 BJ 12/75

    Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Erhalt der Rechtseinheit - Förderung

    Auszug aus BSG, 09.02.2016 - B 12 R 11/15 B
    Das BSG darf gemäß § 160 Abs. 2 SGG die Revision gegen eine Entscheidung des LSG nur dann zulassen, wenn- die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat (Nr. 1) oder- das angefochtene Urteil von der höchstrichterlichen Rechtsprechung abweicht (Nr. 2) oder- bestimmte Verfahrensmängel geltend gemacht werden (Nr. 3).Die Behauptung, das Berufungsurteil sei inhaltlich unrichtig, kann demgegenüber nicht zur Zulassung der Revision führen (vgl BSG SozR 1500 § 160a Nr. 7).
  • BVerwG, 11.12.1997 - 1 B 60.97

    Verfassungsrecht - Inhalt und Schranken der Kunstfreiheit, Schutzzweck des § 166

    Auszug aus BSG, 09.02.2016 - B 12 R 11/15 B
    Bei Geltendmachung des Zulassungsgrundes der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§ 160 Abs. 2 Nr. 1 SGG) muss die Beschwerdebegründung ausführen, welche Rechtsfrage sich ernsthaft stellt, deren Klärung über den zu entscheidenden Einzelfall hinaus aus Gründen der Rechtseinheit oder Rechtsfortbildung im allgemeinen Interesse erforderlich (Klärungsbedürftigkeit) und deren Klärung durch das Revisionsgericht zu erwarten (Klärungsfähigkeit) ist (BSG SozR 1500 § 160a Nr. 60 und 65; BSG SozR 3-1500 § 160a Nr. 16 mwN - stRspr; vgl auch BVerwG NJW 1999, 304 und BVerfG SozR 3-1500 § 160a Nr. 7).
  • BSG, 02.06.2009 - B 12 KR 65/08 B

    Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren;

    Auszug aus BSG, 09.02.2016 - B 12 R 11/15 B
    Vielmehr muss unter Einbeziehung der einschlägigen Literatur und Rechtsprechung, insbesondere des BVerfG, aber auch des BSG, im Einzelnen aufgezeigt werden, woraus sich im konkreten Fall die Verfassungswidrigkeit ergeben soll (vgl BSGE 40, 158 = SozR 1500 § 160a Nr. 11; vgl auch BSG Beschluss vom 2.6.2009 - B 12 KR 65/08 B).
  • BSG, 28.05.2008 - B 12 KR 13/07 R

    Keine Sozialversicherungspflicht eines Flugzeugführers im Flugbetrieb eines

    Auszug aus BSG, 09.02.2016 - B 12 R 11/15 B
    Auch das BSG habe in dem vergleichbaren Fall von "Piloten als Freelancern" Beschäftigung verneint (BSG Urteil vom 28.5.2008 - B 12 KR 13/07 R).
  • BSG, 27.01.1999 - B 4 RA 131/98 B

    Divergenz im sozialgerichtlichen Verfahren

    Auszug aus BSG, 09.02.2016 - B 12 R 11/15 B
    Die Beschwerdebegründung muss deshalb aufzeigen, welcher abstrakte Rechtssatz in den genannten höchstrichterlichen Urteilen enthalten ist, und welcher in der instanzabschließenden Entscheidung des LSG enthaltene Rechtssatz dazu im Widerspruch steht, und darlegen, dass die angegriffene Entscheidung hierauf beruhen kann (vgl zB BSG SozR 1500 § 160a Nr. 14, 21, 29 und 67; SozR 3-1500 § 160 Nr. 26 mwN).
  • BSG, 21.01.1993 - 13 BJ 207/92

    Nachehelicher Unterhaltsanspruch - Verwirkung - Witwenrente

    Auszug aus BSG, 09.02.2016 - B 12 R 11/15 B
    Denn auch wenn das BSG oder BVerfG diese Frage - worauf sich der Kläger vorliegend beruft - noch nicht ausdrücklich entschieden haben, so ist eine Rechtsfrage doch auch dann als höchstrichterlich geklärt anzusehen, wenn schon eine oder mehrere höchstrichterliche Entscheidungen ergangen sind, die ausreichende Anhaltspunkte zur Beurteilung der von der Beschwerde als grundsätzlich herausgestellten Rechtsfrage geben (vgl BSG SozR 3-1500 § 160 Nr. 8 S 17 sowie SozR 3-1500 § 146 Nr. 2 S 6).
  • BSG, 16.12.1993 - 7 BAr 126/93

    Nichtzulassungsbeschwerde - Berufung - Unzulässigkeit

    Auszug aus BSG, 09.02.2016 - B 12 R 11/15 B
    Bei Geltendmachung des Zulassungsgrundes der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§ 160 Abs. 2 Nr. 1 SGG) muss die Beschwerdebegründung ausführen, welche Rechtsfrage sich ernsthaft stellt, deren Klärung über den zu entscheidenden Einzelfall hinaus aus Gründen der Rechtseinheit oder Rechtsfortbildung im allgemeinen Interesse erforderlich (Klärungsbedürftigkeit) und deren Klärung durch das Revisionsgericht zu erwarten (Klärungsfähigkeit) ist (BSG SozR 1500 § 160a Nr. 60 und 65; BSG SozR 3-1500 § 160a Nr. 16 mwN - stRspr; vgl auch BVerwG NJW 1999, 304 und BVerfG SozR 3-1500 § 160a Nr. 7).
  • BVerfG, 18.12.1991 - 1 BvR 1411/91

    Vertretungszwang und Rechtsweggarantie vor dem Bundessozialgericht

    Auszug aus BSG, 09.02.2016 - B 12 R 11/15 B
    Bei Geltendmachung des Zulassungsgrundes der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§ 160 Abs. 2 Nr. 1 SGG) muss die Beschwerdebegründung ausführen, welche Rechtsfrage sich ernsthaft stellt, deren Klärung über den zu entscheidenden Einzelfall hinaus aus Gründen der Rechtseinheit oder Rechtsfortbildung im allgemeinen Interesse erforderlich (Klärungsbedürftigkeit) und deren Klärung durch das Revisionsgericht zu erwarten (Klärungsfähigkeit) ist (BSG SozR 1500 § 160a Nr. 60 und 65; BSG SozR 3-1500 § 160a Nr. 16 mwN - stRspr; vgl auch BVerwG NJW 1999, 304 und BVerfG SozR 3-1500 § 160a Nr. 7).
  • BSG, 07.10.2005 - B 1 KR 107/04 B

    Keine Revisionszulassung wegen grundsätzlicher Bedeutung bei Fragen tatsächlicher

  • BSG, 31.03.1993 - 13 BJ 215/92

    Rentenzahlung - Berufung - Nachzahlung

  • BSG, 22.08.1975 - 11 BA 8/75

    Revision - Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache - Verfassungsmäßigkeit -

  • BSG, 16.11.1987 - 5b BJ 118/87

    Verfahrensmangel - Beweisaufnahme - Sitzungsarzt - Rüge

  • BSG, 29.09.1975 - 8 BU 64/75

    Bezeichnung eines Verfahrensmangels - Substantiierte Darlegung - Entscheidung des

  • LSG Berlin-Brandenburg, 24.05.2022 - L 4 KR 394/16

    Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Handels-/Versicherungsvertreter mit

    Diese vom BSG entwickelten Kriterien zur Auslegung von § 7 Abs. 1 SGB IV sind allgemeiner Natur und beanspruchen grundsätzlich Geltung für jede Berufsgruppe (vgl. BSG, Beschluss vom 25. Juli 2011 - B 12 KR 114/10 B -, Rn. 10, und Beschluss vom 09. Februar 2016 - B 12 R 11/15 B - jeweils juris).
  • LSG Sachsen-Anhalt, 13.12.2022 - L 3 BA 53/18

    Zur Abgrenzung des Anwendungsbereichs von § 7a SGB 4 aF zu § 7a SGB 4 in der am

    Sie stütze sich für ihre Rechtsansicht insbesondere auf das Urteil des LSG Baden-Württemberg vom 27. März 2015 (- L 4 R 3714/14 -, juris; rechtskräftig nach Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerden durch das Bundessozialgericht [BSG], Beschluss vom 9. Februar 2016 - B 12 R 11/15 B -, juris).
  • LSG Berlin-Brandenburg, 23.06.2022 - L 4 BA 4/18

    Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Arzt - Werkvertrag für freiberufliche

    Diese vom BSG entwickelten Kriterien zur Auslegung von § 7 Abs. 1 SGB IV sind allgemeiner Natur und beanspruchen grundsätzlich Geltung für jede Berufsgruppe (vgl. BSG, Beschluss vom 25. Juli 2011 - B 12 KR 114/10 B -, Rn. 10, und Beschluss vom 09. Februar 2016 - B 12 R 11/15 B - jeweils juris).
  • LSG Bayern, 15.10.2018 - L 11 AS 842/18

    Keine grundsätzliche Bedeutung im Falle geklärter Rechtsfrage

    Im Kern und der Sache nach betrifft die vom Beklagten formulierte Frage letztlich nur Einzelheiten im Rahmen der Subsumtion eines bestimmten Lebenssachverhaltes unter die von der höchstrichterlichen Rechtsprechung entwickelten abstrakten Abgrenzungskriterien und Zuordnungsmerkmale für die Wirksamkeit einer Rechtfolgenbelehrung (vgl. auch: BSG, Beschluss vom 09.02.2016 - B 12 R 11/15 B - veröffentlicht in juris).
  • LSG Berlin-Brandenburg, 04.06.2021 - L 26 BA 61/19

    Betriebsprüfung - Fahrdienstleistungen/Chauffeurdienste - abhängige Beschäftigung

    Maßgebend ist stets das Gesamtbild der Arbeitsleistung (BSG, Urteil vom 28. Mai 2008 - B 12 KR 13/07 R - Freelancer; Urteil vom 11. März 2009 - B 12 KR 21/07 R - Transportfahrer; Urteil vom 9. Februar 2016 - B 12 R 11/15 B - Kraftfahrzeugüberführer - Urteil vom 23. Mai 2017 - B 12 KR 9/16 R - Taxifahrer - jeweils juris; Landessozialgericht [LSG] Berlin-Brandenburg, Urteil vom 28. Oktober 2020 -L 9 KR 352/17 - Kurierfahrer - juris Rn. 34).
  • LSG Berlin-Brandenburg, 13.07.2022 - L 4 BA 82/19

    Betriebsprüfung - Beitragsnachforderung - Personal Trainer - Fitnessstudio -

    Diese vom Bundessozialgericht entwickelten Kriterien zur Auslegung von § 7 Abs. 1 SGB IV sind allgemeiner Natur und beanspruchen grundsätzlich Geltung für jede Berufsgruppe (vgl. Bundessozialgericht, Beschluss vom 25. Juli 2011, Aktenzeichen B 12 KR 114/10 B, Rn 10, und Beschluss vom 9. Februar 2016, Aktenzeichen B 12 R 11/15 B; jeweils zitiert nach JURIS).
  • LSG Berlin-Brandenburg, 16.02.2022 - L 4 BA 2/18

    Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Arzt - schichtweise Tätigkeit für die

    Diese vom BSG entwickelten Kriterien zur Auslegung von § 7 Abs. 1 SGB IV sind allgemeiner Natur und beanspruchen grundsätzlich Geltung für jede Berufsgruppe (vgl. BSG, Beschluss vom 25. Juli 2011 - B 12 KR 114/10 B -, Rn. 10, und Beschluss vom 09. Februar 2016 - B 12 R 11/15 B - jeweils juris).
  • LSG Berlin-Brandenburg, 22.03.2023 - L 16 BA 31/20

    Sozialversicherung - Betriebsprüfung - Rentenversicherungspflicht -

    Diese vom BSG entwickelten Kriterien zur Auslegung von § 7 Abs. 1 SGB IV sind allgemeiner Natur und beanspruchen grundsätzlich Geltung für jede Berufsgruppe (vgl. BSG, Beschluss vom 25. Juli 2011 - B 12 KR 114/10 B - juris Rn. 10 und vom 9. Februar 2016 - B 12 R 11/15 B - juris).
  • BSG, 19.08.2019 - B 12 KR 36/19 B

    Sozialversicherungsbeitragspflicht eines Kraftfahrers

    Denn die grundsätzliche Bedeutung der Statusbeurteilung einer Berufsgruppe ergibt sich nicht aus vermeintlich divergierenden Entscheidungen verschiedener LSG, soweit - wie hier - nach den individuellen Umständen des jeweiligen Einzelfalls zu beurteilende unterschiedliche Rechtsstreitigkeiten gegeben sind (vgl BSG Beschluss vom 9.2.2016 - B 12 R 11/15 B - Juris RdNr 10).
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