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   BSG, 17.12.2014 - B 12 R 13/13 R   

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https://dejure.org/2014,53083
BSG, 17.12.2014 - B 12 R 13/13 R (https://dejure.org/2014,53083)
BSG, Entscheidung vom 17.12.2014 - B 12 R 13/13 R (https://dejure.org/2014,53083)
BSG, Entscheidung vom 17. Dezember 2014 - B 12 R 13/13 R (https://dejure.org/2014,53083)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • lexetius.com
  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Rentenversicherung

  • openjur.de

    Betriebsprüfung; Erlass von Verwaltungsakten zur Sozialversicherungs- und Beitragspflicht seitens der Rentenversicherungsträger auch gegenüber Beschäftigten möglich; Bilanzbuchhalterin; Sozialversicherungspflicht; nur zeitweilige Delegierung von Aufgaben an Dritte; ...

  • Bundessozialgericht
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 7 Abs 1 S 1 SGB 4, § 7 Abs 1 S 2 SGB 4, § 28p Abs 1 S 5 SGB 4 vom 30.06.1995, § 613 S 1 BGB
    Betriebsprüfung - Erlass von Verwaltungsakten zur Sozialversicherungs- und Beitragspflicht seitens der Rentenversicherungsträger auch gegenüber Beschäftigten möglich - Bilanzbuchhalterin - Sozialversicherungspflicht - nur zeitweilige Delegierung von Aufgaben an Dritte - ...

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Betriebsprüfung durch die Träger der gesetzlichen Rentenversicherung; Befugnis zum Erlass von Verwaltungsakten zur Versicherungspflicht und Beitragshöhe in der Sozialversicherung auch gegenüber den Beschäftigten; Sozialversicherungspflicht einer selbständigen Tätigkeit ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Betriebsprüfung durch die Träger der gesetzlichen Rentenversicherung; Befugnis zum Erlass von Verwaltungsakten zur Versicherungspflicht und Beitragshöhe in der Sozialversicherung auch gegenüber den Beschäftigten; Sozialversicherungspflicht einer selbständigen Tätigkeit ...

  • rechtsportal.de

    SGB IV § 7 ; SGB IV § 28p Abs. 1 S. 5
    Betriebsprüfung durch die Träger der gesetzlichen Rentenversicherung; Befugnis zum Erlass von Verwaltungsakten zur Versicherungspflicht und Beitragshöhe in der Sozialversicherung auch gegenüber den Beschäftigten; Sozialversicherungspflicht einer selbständigen Tätigkeit ...

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Bundessozialgericht (Terminbericht)

    Versicherungs- und beitragsrechtliche Fragen der Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (60)

  • BSG, 31.03.2015 - B 12 KR 17/13 R

    Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - abhängige Beschäftigung - selbständige

    Die Möglichkeit, Dritte zur Leistungserbringung einsetzen zu dürfen, stellt vielmehr nur eines von mehreren im Rahmen der Gesamtwürdigung zu berücksichtigenden Anzeichen dar, das gegen die Annahme eines Arbeitsverhältnisses spricht (vgl BSG Urteil vom 17.12.2014 - B 12 R 13/13 R - zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen; BSG Urteil vom 11.3.2009 - B 12 KR 21/07 R - Juris RdNr 17; BAGE 98, 146, 150 = AP Nr. 6 zu § 611 Arbeitnehmerähnlichkeit) .
  • LSG Baden-Württemberg, 13.09.2016 - L 4 R 2120/15

    Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Bilanzbuchhalterin/Lohnbuchhalterin -

    Auf die vom Senat zugelassene und von der Klägerin eingelegte Revision hat das Bundessozialgericht (BSG) das Urteil des Senats durch Urteil vom 17. Dezember 2014 (B 12 R 13/13 R - juris) aufgehoben und die Sache an den Senat zurückverwiesen.

    Selbst wenn eine Tätigkeit überwiegend in den Räumlichkeiten des Auftraggebers verrichtet wird, sagt dies nichts über ein Weisungsrecht aus (BSG, Urteil vom 17. Dezember 2014 - B 12 R 13/13 R - juris, Rn. 31).

    Das BSG hat in dem zurückverweisenden Urteil entschieden - was der Senat bei der erneuten Entscheidung im vorliegenden Fall zugrunde zu legen hat (§ 170 Abs. 5 SGG) -, dass die bloße Anwesenheit eines Auftragnehmers in den Räumlichkeiten des Auftraggebers bei der Durchführung des Auftrages als lediglich äußerer Umstand für sich genommen nicht schon die Annahme einer arbeitnehmertypischen Eingebundenheit des Auftragnehmers in die betriebliche Organisation des Auftraggebers rechtfertigt (BSG, Urteil vom 17. Dezember 2014 - B 12 R 13/13 R - juris, Rn. 33).

    Gleiches gilt für die Nutzung von beim Auftraggeber vorhandener Software (BSG, Urteil vom 17. Dezember 2014 - B 12 R 13/13 R - juris, Rn. 33; BSG, Urteil vom 30. Oktober 2013 - B 12 KR 17/11 R - juris, Rn. 37; u.a. auch Urteile des Senats vom 27. Februar 2015 - L 4 R 3943/13 -, vom 24. April 2015 - L 4 R 1787/14 - und vom 19. Juni 2015 - L 4 R 2821/14 - alle nicht veröffentlicht).

    Dass die Klägerin berechtigt war, Dritte mit ihren Aufgaben zu betrauen, spricht im Übrigen auch als solches schon für eine selbständige Tätigkeit (BSG, Urteil vom 17. Dezember 2014 - B 12 R 13/13 R - juris, Rn. 35), was der Senat bei der erneuten Entscheidung im vorliegenden Fall zugrunde zu legen hat (§ 170 Abs. 5 SGG).

    Insbesondere hat die Sache nach Erlass des Urteils des BSG vom 17. Dezember 2014 (B 12 R 13/13 R - juris) keine grundsätzliche Bedeutung mehr.

  • BSG, 05.12.2017 - B 12 KR 11/15 R

    Rentenversicherung - Befreiung von der Versicherungspflicht - angestellte

    Dies hindert zwar nicht, einen inhaltsgleichen Bescheid auch gegenüber dem Arbeitnehmer zu erlassen, weil solche Verwaltungsakte sowohl gegenüber dem Arbeitgeber als auch gegenüber dem Arbeitnehmer rechtsgestaltende Wirkung entfalten (BSG Urteil vom 17.12.2014 - B 12 R 13/13 R - SozR 4-2400 § 28p Nr. 4 RdNr 21 f); eine Verpflichtung dazu besteht aber nicht.
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