Rechtsprechung
BSG, 29.08.2012 - B 12 R 14/10 R |
Volltextveröffentlichungen (14)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Rentenversicherung
- lexetius.com
Rentenversicherungspflicht - Geschäftsführer einer GmbH als Familienbetrieb - maßgeblicher rechtlicher oder tatsächlicher Einfluss auf die Willensbildung der Gesellschaft - abhängige Beschäftigung - selbständige Tätigkeit - Abgrenzung
- openjur.de
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 7 Abs 1 S 1 SGB 4, § 1 S 1 Nr 1 SGB 6 vom 19.02.2002, § 164 HGB
Rentenversicherungspflicht - Geschäftsführer einer GmbH als Familienbetrieb - maßgeblicher rechtlicher oder tatsächlicher Einfluss auf die Willensbildung der Gesellschaft - Vertragsverhältnis - Vorrang der tatsächlichen Verhältnisse - abhängige Beschäftigung - ... - rechtsprechung-im-internet.de
§ 7 Abs 1 S 1 SGB 4, § 1 S 1 Nr 1 SGB 6 vom 19.02.2002, § 164 HGB
Rentenversicherungspflicht - Geschäftsführer einer GmbH als Familienbetrieb - maßgeblicher rechtlicher oder tatsächlicher Einfluss auf die Willensbildung der Gesellschaft - Vertragsverhältnis - Vorrang der tatsächlichen Verhältnisse - abhängige Beschäftigung - ... - IWW
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Versicherungspflicht des Geschäftsführers einer GmbH als Familienbetrieb in der gesetzlichen Rentenversicherung
- Techniker Krankenkasse
- rewis.io
Rentenversicherungspflicht - Geschäftsführer einer GmbH als Familienbetrieb - maßgeblicher rechtlicher oder tatsächlicher Einfluss auf die Willensbildung der Gesellschaft - Vertragsverhältnis - Vorrang der tatsächlichen Verhältnisse - abhängige Beschäftigung - ...
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Versicherungspflicht des Geschäftsführers einer GmbH als Familienbetrieb in der gesetzlichen Rentenversicherung; Vorrang des Vertragsverhältnisses bei abweichenden tatsächlichen Verhältnissen
- datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (4)
- Bundessozialgericht (Terminbericht)
Versicherungs- und beitragsrechtliche Fragen der Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Scheinselbstständigkeit bei Solo-Selbstständigen, Existenzgründern, Ich-AGs, Freiberuflern, Freelancern und sonstigen Einzelunternehmern
- anwalt.de (Kurzinformation)
Rentenversicherungspflicht von Geschäftsführern und Gesellschaftern bei Familiengesellschaften
- anwalt.de (Kurzinformation)
Selbstständigkeit von GmbH-Geschäftsführern - Spielraum bei Familiengesellschaften wird eingeschränkt
Verfahrensgang
- SG Oldenburg, 22.10.2009 - S 61 KR 94/07
- LSG Niedersachsen-Bremen, 05.11.2010 - L 1 KR 471/09
- BSG, 29.08.2012 - B 12 R 14/10 R
Wird zitiert von ... (358) Neu Zitiert selbst (40)
- BSG, 24.01.2007 - B 12 KR 31/06 R
Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - stiller Gesellschafter einer …
Auszug aus BSG, 29.08.2012 - B 12 R 14/10 R
Mit der allein von ihm eingelegten Revision rügt der RV-Träger (Beigeladene zu 2.) sinngemäß eine Verletzung von § 7 Abs. 1 SGB IV, insbesondere eine Divergenz zur seit dem Jahr 2006 ergangenen Rechtsprechung des BSG (BSG Urteil vom 25.1.2006 - B 12 KR 30/04 R - USK 2006-8 = Die Beiträge, Beilage 2006, 66; BSG Urteil vom 24.1.2007 - B 12 KR 31/06 R - SozR 4-2400 § 7 Nr. 7) , da nach der Rechtsauffassung des LSG eine Beschäftigung im sozialversicherungsrechtlichen Sinne ausscheide, wenn die tatsächlichen Verhältnisse (vorliegend eine familiäre Verbundenheit und eine Verbindung von zwei Unternehmen) die für das Vorliegen eines Beschäftigungsverhältnisses sprechenden rechtlichen Aspekte überlagern.Jedoch hat er diese Aussage in Zusammenfassung älterer Entscheidungen nachfolgend präzisiert (insbesondere BSG SozR 4-2400 § 7 Nr. 7 RdNr 17; ebenso Urteil vom 25.1.2006 - B 12 KR 30/04 R - USK 2006-8 = ZIP 2006, 678 = Die Beiträge, Beilage 2006, 66, und Urteil vom 28.5.2008 - B 12 KR 13/07 R - Die Beiträge, Beilage 2008, 333, 341 f) : Danach sind die das Gesamtbild bestimmenden tatsächlichen Verhältnisse die rechtlich relevanten Umstände, die im Einzelfall eine wertende Zuordnung zum Typus der abhängigen Beschäftigung erlauben.
Der Kläger hatte auch weder rechtlich noch tatsächlich die Möglichkeit, wie ein beherrschender oder zumindest mit einer Sperrminorität ausgestatteter Gesellschafter-Geschäftsführer ihm nicht genehme Weisungen jederzeit abzuwenden (…vgl hierzu allgemein zB BSGE 66, 69 = SozR 4100 § 104 Nr. 19;… BSG SozR 3-2400 § 7 Nr. 4 S 13 f; aus jüngerer Zeit BSG SozR 4-2400 § 7 Nr. 7 RdNr 28 und SozR 4-2400 § 7 Nr. 8 RdNr 15, jeweils mwN) .
- BSG, 30.01.1990 - 11 RAr 47/88
Gesellschafter-Geschäftsführer - Familienangehörige - Ehegatte
Auszug aus BSG, 29.08.2012 - B 12 R 14/10 R
Sie werden dennoch im Rahmen einer abhängigen Beschäftigung geleistet, wenn sie - wie hier - fremdbestimmt bleiben, weil sie in einer von anderer Seite vorgegebenen Ordnung des Betriebes aufgehen (…stRspr seit BSGE 16, 289, 294 = SozR Nr. 30 zu § 165 RVO und BSGE 21, 57, 58 f = SozR Nr. 2 zu § 2 AVG S 4;… in jüngerer Zeit zB BSG SozR 3-2940 § 3 Nr. 2 S 9 mwN; BSGE 66, 168 = SozR 3-2400 § 7 Nr. 1 und SozR 3-2400 § 7 Nr. 20 S 80; vgl - zum Fehlen einer Eingliederung einer hauswirtschaftlichen Familienbetreuerin - BSG Urteil vom 28.9.2011 - B 12 R 17/09 R - USK 2011-125 = Juris RdNr 22;… vgl zum Begriff des "Betriebes" BSG SozR 3-2400 § 7 Nr. 13 S 33 ff) .Noch darüber hinausgehend hat der 11. Senat des BSG eine selbstständige Tätigkeit sogar im Fall des - nicht an der GmbH beteiligten und nicht zum Geschäftsführer bestellten - Sohnes eines Allein-Gesellschafter-Geschäftsführers für möglich gehalten (BSGE 66, 168 = SozR 3-2400 § 7 Nr. 1;… in Abgrenzung zur familienhaften Mithilfe vgl aber BSG SozR Nr. 22 zu § 165 RVO).
Wollten die Eltern, dass der Sohn den Betrieb in der bisherigen Art fortführe, und erlaube es ihre Mitarbeit im Betrieb verbunden mit ihrer Rechtsstellung als Gesellschafter und Geschäftsführer, diesen Willen durchzusetzen, so habe für den Sohn die fremdbestimmte betriebliche Ordnung im Sinne einer Beschäftigung fortbestanden, auch wenn er sich innerhalb des durch die bisherige Betriebsführung vorgegebenen Rahmens frei bewegen durfte (BSGE 66, 168, 170 ff = SozR 3-2400 § 7 Nr. 1 S 4 f; zu einer solchen Konstellation vgl auch LSG Baden-Württemberg Urteil vom 18.5.2010 - L 11 KR 1423/08).
- BSG, 28.09.2011 - B 12 R 17/09 R
Sozialversicherungspflicht - hauswirtschaftliche Familienbetreuerin - Tätigkeit …
Auszug aus BSG, 29.08.2012 - B 12 R 14/10 R
Hieran hat der Senat seither festgehalten (vgl zB BSG Urteil vom 11.3.2009 - B 12 KR 21/07 R - USK 2009-25; BSG Urteil vom 29.9.2011 - B 12 R 17/09 R - USK 2011-125 = Juris RdNr 17;… ferner auch BSG Urteil vom 29.8.2012 - B 12 KR 25/10 R -, SozR 4-2400 § 7 Nr. 17, auch zur Veröffentlichung in BSGE vorgesehen) .Sie werden dennoch im Rahmen einer abhängigen Beschäftigung geleistet, wenn sie - wie hier - fremdbestimmt bleiben, weil sie in einer von anderer Seite vorgegebenen Ordnung des Betriebes aufgehen (…stRspr seit BSGE 16, 289, 294 = SozR Nr. 30 zu § 165 RVO und BSGE 21, 57, 58 f = SozR Nr. 2 zu § 2 AVG S 4;… in jüngerer Zeit zB BSG SozR 3-2940 § 3 Nr. 2 S 9 mwN;… BSGE 66, 168 = SozR 3-2400 § 7 Nr. 1 und SozR 3-2400 § 7 Nr. 20 S 80; vgl - zum Fehlen einer Eingliederung einer hauswirtschaftlichen Familienbetreuerin - BSG Urteil vom 28.9.2011 - B 12 R 17/09 R - USK 2011-125 = Juris RdNr 22;… vgl zum Begriff des "Betriebes" BSG SozR 3-2400 § 7 Nr. 13 S 33 ff) .
- BSG, 08.12.1987 - 7 RAr 25/86
Auszug aus BSG, 29.08.2012 - B 12 R 14/10 R
aa) Das BSG hat in der Vergangenheit in seiner Rechtsprechung - überwiegend zu Leistungsansprüchen des Arbeitsförderungs- und Unfallversicherungsrechts - auch für den Fall, dass der Geschäftsführer einer Gesellschaft nicht zumindest über eine Sperrminorität verfügte, eine selbstständige Tätigkeit des Betroffenen für möglich erachtet, wenn dessen Tätigwerden innerhalb einer Gesellschaft durch eine besondere Rücksichtnahme aufgrund familiärer Bindungen geprägt war (BSG Urteil vom 29.10.1986 - 7 RAr 43/85 - USK 86145; BSG Urteil vom 8.12.1987 - 7 RAr 25/86 - USK 87170; BSG Urteil vom 14.12.1999 - B 2 U 48/98 R - USK 9975;… BSG SozR 2100 § 7 Nr. 7 S 6; BSG Urteil vom 28.1.1992 - 11 RAr 133/90 - USK 9201; BSG Urteil vom 11.2.1993 - 7 RAr 48/92 - USK 9347; im konkreten Fall abgelehnt: BSG Urteil vom 10.5.2007 - B 7a AL 8/06 R - USK 2007-53;… umgekehrt allerdings: BSG SozR 3-4100 § 104 Nr. 8 S 37 ).Dabei ist der 11. Senat davon ausgegangen, dass für einen Fremdgeschäftsführer einer Familiengesellschaft, der mit den Gesellschaftern familiär verbunden ist, eine Ausnahme von der Beschäftigtenstellung in Betracht komme, wenn er faktisch wie ein Alleininhaber die Geschäfte der Gesellschaft nach eigenem Gutdünken führen konnte und geführt hat, ohne dass ihn der oder die Gesellschafter daran hinderten (unter Hinweis auf BSG Urteil vom 8.12.1987 - 7 RAr 25/86 - USK 87170).
- BSG, 17.05.2001 - B 12 KR 34/00 R
Versicherungspflicht bzw -freiheit - GmbH - mitarbeitender Gesellschafter - …
Auszug aus BSG, 29.08.2012 - B 12 R 14/10 R
Der Verzicht auf einen Teil des Jahresurlaubs hat somit lediglich indiziellen Charakter (BSG SozR 3-2400 § 7 Nr. 17 S 60) .Ohne Geschäftsführerstellung hat der 12. Senat eine - nach den allgemeinen Grundsätzen eigentlich ausgeschlossene - selbstständige Tätigkeit für den Fall als gegeben erachtet, dass der in einer GmbH Tätige neben seinem Ehegatten alleiniger oder gleichberechtigter Gesellschafter der GmbH ist (BSG SozR 3-2400 § 7 Nr. 17).
- BSG, 18.12.2001 - B 12 KR 10/01 R
Fremd-Geschäftsführer - GmbH - Versicherungspflicht - Abgrenzung - abhängige …
Auszug aus BSG, 29.08.2012 - B 12 R 14/10 R
Bei Fremdgeschäftsführern einer GmbH hat das BSG jedoch regelmäßig eine abhängige Beschäftigung angenommen und diese nur unter besonderen Umständen verneint (vgl BSG SozR 3-2400 § 7 Nr. 20 S 79 mwN) .Sie werden dennoch im Rahmen einer abhängigen Beschäftigung geleistet, wenn sie - wie hier - fremdbestimmt bleiben, weil sie in einer von anderer Seite vorgegebenen Ordnung des Betriebes aufgehen (…stRspr seit BSGE 16, 289, 294 = SozR Nr. 30 zu § 165 RVO und BSGE 21, 57, 58 f = SozR Nr. 2 zu § 2 AVG S 4;… in jüngerer Zeit zB BSG SozR 3-2940 § 3 Nr. 2 S 9 mwN; BSGE 66, 168 = SozR 3-2400 § 7 Nr. 1 und SozR 3-2400 § 7 Nr. 20 S 80; vgl - zum Fehlen einer Eingliederung einer hauswirtschaftlichen Familienbetreuerin - BSG Urteil vom 28.9.2011 - B 12 R 17/09 R - USK 2011-125 = Juris RdNr 22;… vgl zum Begriff des "Betriebes" BSG SozR 3-2400 § 7 Nr. 13 S 33 ff) .
- BSG, 25.01.2006 - B 12 KR 30/04 R
Sozialversicherungspflicht - GmbH-Gesellschafter - Mehrheitsgesellschafter - …
Auszug aus BSG, 29.08.2012 - B 12 R 14/10 R
Mit der allein von ihm eingelegten Revision rügt der RV-Träger (Beigeladene zu 2.) sinngemäß eine Verletzung von § 7 Abs. 1 SGB IV, insbesondere eine Divergenz zur seit dem Jahr 2006 ergangenen Rechtsprechung des BSG (BSG Urteil vom 25.1.2006 - B 12 KR 30/04 R - USK 2006-8 = Die Beiträge, Beilage 2006, 66;… BSG Urteil vom 24.1.2007 - B 12 KR 31/06 R - SozR 4-2400 § 7 Nr. 7) , da nach der Rechtsauffassung des LSG eine Beschäftigung im sozialversicherungsrechtlichen Sinne ausscheide, wenn die tatsächlichen Verhältnisse (vorliegend eine familiäre Verbundenheit und eine Verbindung von zwei Unternehmen) die für das Vorliegen eines Beschäftigungsverhältnisses sprechenden rechtlichen Aspekte überlagern.Jedoch hat er diese Aussage in Zusammenfassung älterer Entscheidungen nachfolgend präzisiert (…insbesondere BSG SozR 4-2400 § 7 Nr. 7 RdNr 17; ebenso Urteil vom 25.1.2006 - B 12 KR 30/04 R - USK 2006-8 = ZIP 2006, 678 = Die Beiträge, Beilage 2006, 66, und Urteil vom 28.5.2008 - B 12 KR 13/07 R - Die Beiträge, Beilage 2008, 333, 341 f) : Danach sind die das Gesamtbild bestimmenden tatsächlichen Verhältnisse die rechtlich relevanten Umstände, die im Einzelfall eine wertende Zuordnung zum Typus der abhängigen Beschäftigung erlauben.
- BGH, 29.03.1996 - II ZR 263/94
Aufstellung der Jahresbilanz in einer KG; Abgrenzung der Verantwortlichkeit der …
Auszug aus BSG, 29.08.2012 - B 12 R 14/10 R
Hinzu kommt, dass sog Grundlagengeschäfte, die das Gesellschaftsverhältnis und seine Gestaltung betreffen, stets der Zustimmung aller Gesellschafter bedürfen (vgl § 114 HGB; BGHZ 132, 263, 266) . - BSG, 09.11.1989 - 11 RAr 39/89
Beschäftigungsverhältnis eines Alleingesellschafters einer GmbH, …
Auszug aus BSG, 29.08.2012 - B 12 R 14/10 R
Der Kläger hatte auch weder rechtlich noch tatsächlich die Möglichkeit, wie ein beherrschender oder zumindest mit einer Sperrminorität ausgestatteter Gesellschafter-Geschäftsführer ihm nicht genehme Weisungen jederzeit abzuwenden (vgl hierzu allgemein zB BSGE 66, 69 = SozR 4100 § 104 Nr. 19;… BSG SozR 3-2400 § 7 Nr. 4 S 13 f;… aus jüngerer Zeit BSG SozR 4-2400 § 7 Nr. 7 RdNr 28 und SozR 4-2400 § 7 Nr. 8 RdNr 15, jeweils mwN) . - BSG, 08.08.1990 - 11 RAr 77/89
Abhängige Beschäftigung des Geschäftsführers einer GmbH
Auszug aus BSG, 29.08.2012 - B 12 R 14/10 R
Der Kläger hatte auch weder rechtlich noch tatsächlich die Möglichkeit, wie ein beherrschender oder zumindest mit einer Sperrminorität ausgestatteter Gesellschafter-Geschäftsführer ihm nicht genehme Weisungen jederzeit abzuwenden (…vgl hierzu allgemein zB BSGE 66, 69 = SozR 4100 § 104 Nr. 19; BSG SozR 3-2400 § 7 Nr. 4 S 13 f;… aus jüngerer Zeit BSG SozR 4-2400 § 7 Nr. 7 RdNr 28 und SozR 4-2400 § 7 Nr. 8 RdNr 15, jeweils mwN) . - BSG, 04.07.2007 - B 11a AL 5/06 R
Insolvenzgeldanspruch - Arbeitnehmereigenschaft - GmbH-Geschäftsführer - …
- BSG, 11.03.2009 - B 12 KR 21/07 R
Sozialversicherungspflicht - Transportfahrer - Abgrenzung zwischen abhängiger …
- BSG, 27.07.2011 - B 12 R 15/09 R
Rentenversicherung - Antragspflichtversicherung selbständig Tätiger - …
- BSG, 29.08.2012 - B 12 KR 25/10 R
Rentenversicherung - Versicherungspflicht - Abgrenzung zwischen Beschäftigung und …
- BSG, 04.06.1981 - 3 RK 5/80
Ausschluss eines Familienhilfeanspruchs - Schwankendes Einkommen - …
- BSG, 29.03.1962 - 3 RK 74/57
Sozialpflicht und Tätigkeiten innerhalb von Religionsgemeinschaften
- BSG, 29.10.1986 - 7 RAr 43/85
Arbeitslosengeld - Gesllschafter-Geschäftsführer
- BSG, 31.05.1989 - 4 RA 22/88
Anspruch von Vorstandsmitgliedern einer Aktiengesellschaft auf vorzeitiges …
- BSG, 28.01.1992 - 11 RAr 133/90
Beitragspflichtigen Beschäftigung eines Gesellschafter-Geschäftsführers einer …
- BSG, 06.02.1992 - 7 RAr 134/90
Beitragspflichtige Beschäftigung in der Rahmenfrist für Anspruch auf …
- BSG, 11.02.1993 - 7 RAr 48/92
Gewährung von Zuschüssen zu Vorruhestandsleistungen - Begriff des entgeltlichen …
- BSG, 21.04.1993 - 14a RKa 6/92
Behandlungsfehler - Aufrechnungsausschluss - Verwaltungsakt
- BSG, 03.02.1994 - 12 RK 84/92
Vorstandsmitglied - Sparkasse - Rentenversicherung - Versicherungsfreiheit - …
- BSG, 23.06.1994 - 12 RK 72/92
Abhängige Beschäftigung eines angestellten GmbH-Gesellschafters
- BSG, 22.02.1996 - 12 RK 6/95
Beitragspflicht von Aufwandsentschädigungen ehrenamtlicher Beigeordneter
- BSG, 04.06.1998 - B 12 KR 5/97 R
Ausbeiner - Versicherungspflicht - Beschäftigung - selbständige Tätigkeit - …
- BSG, 14.12.1999 - B 2 U 48/98 R
Folgebescheide im Beitragsrecht werden Gegenstand des sozialgerichtlichen …
- BSG, 19.06.2001 - B 12 KR 44/00 R
Vorstandsmitglied - eingetragener Verein - Vorstand Aktiengesellschaft - …
- BSG, 18.12.2001 - B 12 KR 8/01 R
Sportlehrerin - Übungsleiterin - Sportverein - abhängige Beschäftigung - …
- BSG, 06.03.2003 - B 11 AL 25/02 R
Arbeitslosenversicherung - Beitragspflicht - abhängiges Beschäftigungsverhältnis …
- BSG, 22.06.2005 - B 12 KR 28/03 R
Sozialversicherungspflicht - Transportfahrer für einen Auftraggeber - Abgrenzung …
- BSG, 24.11.2005 - B 12 RA 1/04 R
Rentenversicherung - Versicherungspflicht - Alleingeschäftsführer bzw …
- BSG, 25.01.2006 - B 12 KR 12/05 R
Versicherungs- und Beitragspflicht eines ehrenamtlichen Bürgermeisters einer …
- BSG, 10.05.2007 - B 7a AL 8/06 R
Versicherungspflicht eines Geschäftsführers einer GmbH - Ehegatte als …
- BSG, 27.02.2008 - B 12 KR 23/06 R
Vorstandsmitglieder einer irischen private limited company - Versicherungspflicht …
- BSG, 28.05.2008 - B 12 KR 13/07 R
Keine Sozialversicherungspflicht eines Flugzeugführers im Flugbetrieb eines …
- BSG, 12.01.2011 - B 12 KR 17/09 R
Arbeitslosen- und Rentenversicherung - Versicherungsfreiheit von …
- BVerfG, 20.05.1996 - 1 BvR 21/96
Bestimmtheitsgrundsatz: Beschäftigungsverhältnis i.S. von § 7 Abs. 1 SGB IV
- LSG Baden-Württemberg, 18.05.2010 - L 11 KR 1423/08
Sozialversicherungspflicht - Beschäftigung eines Familienangehörigen im …
- BSG, 28.04.1964 - 3 RK 68/60
- BSG, 14.03.2018 - B 12 KR 13/17 R
Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - GmbH-Geschäftsführer - Sperrminorität …
Außerhalb des Gesellschaftsvertrags (Satzung) bestehende wirtschaftliche Verflechtungen (…vgl hierzu BSG Urteil vom 29.7.2015 - B 12 KR 23/13 R - BSGE 119, 216 = SozR 4-2400 § 7 Nr. 24, RdNr 27;… BSG Urteil vom 29.8.2012 - B 12 KR 25/10 R - BSGE 111, 257 = SozR 4-2400 § 7 Nr. 17, RdNr 26; BSG Urteil vom 29.8.2012 - B 12 R 14/10 R - Juris RdNr 30) , Stimmbindungsabreden (…vgl hierzu BSG Urteil vom 11.11.2015 - B 12 KR 13/14 R - BSGE 120, 59 = SozR 4-2400 § 7 Nr. 26, RdNr 25) oder Veto-Rechte (…vgl hierzu BSG Urteil vom 11.11.2015 - B 12 KR 10/14 R - SozR 4-2400 § 7 Nr. 28 RdNr 26) zwischen einem Gesellschafter-Geschäftsführer sowie anderen Gesellschaftern und/oder der GmbH sind nicht zu berücksichtigen. - BSG, 29.07.2015 - B 12 KR 23/13 R
Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Vertriebsleiter in einer …
Aus der nur faktischen Nichtwahrnehmung eines Weisungs-, Aufsichts- oder Überwachungsrechts kann schon nicht auf einen rechtswirksamen Verzicht auf dieses Recht geschlossen werden (vgl BSG Urteil vom 29.8.2012 - B 12 R 14/10 R - USK 2012-182, Juris RdNr 25;… BSGE 111, 257 = SozR 4-2400 § 7 Nr. 17, RdNr 23) . - BSG, 11.11.2015 - B 12 KR 13/14 R
Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - stiller Gesellschafter einer …
Ob jemand abhängig beschäftigt oder selbstständig tätig ist, richtet sich ausgehend von den genannten Umständen nach dem Gesamtbild der Tätigkeit und hängt davon ab, welche Merkmale überwiegen (stRspr;… vgl zum Ganzen zB zuletzt BSG Urteil vom 31.3.2015 - B 12 KR 17/13 R - Juris RdNr 15 mwN und BSG SozR 4-2400 § 7 Nr. 21 RdNr 13;… BSGE 111, 257 = SozR 4-2400 § 7 Nr. 17, RdNr 15; BSG Urteil vom 29.8.2012 - B 12 R 14/10 R - Juris RdNr 15 und BSG SozR 4-2400 § 28e Nr. 4 RdNr 17 mwN;… ferner BSG SozR 4-2400 § 7 Nr. 6 RdNr 14 mwN;… zur Verfassungsmäßigkeit der Abgrenzung zwischen Beschäftigung und selbstständiger Tätigkeit vgl BVerfG SozR 3-2400 § 7 Nr. 11) .
- BSG, 14.03.2018 - B 12 R 5/16 R
Geschäftsführer einer GmbH sind regelmäßig sozialversicherungspflichtig
Außerhalb des Gesellschaftsvertrags (Satzung) bestehende wirtschaftliche Verflechtungen (…vgl hierzu BSG Urteil vom 29.7.2015 - B 12 KR 23/13 R - BSGE 119, 216 = SozR 4-2400 § 7 Nr. 24, RdNr 27;… BSG Urteil vom 29.8.2012 - B 12 KR 25/10 R - BSGE 111, 257 = SozR 4-2400 § 7 Nr. 17, RdNr 26; BSG Urteil vom 29.8.2012 - B 12 R 14/10 R - Juris RdNr 30) , Stimmbindungsabreden (…vgl hierzu BSG Urteil vom 11.11.2015 - B 12 KR 13/14 R - BSGE 120, 59 = SozR 4-2400 § 7 Nr. 26, RdNr 25) oder Veto-Rechte (…vgl hierzu BSG Urteil vom 11.11.2015 - B 12 KR 10/14 R - SozR 4-2400 § 7 Nr. 28 RdNr 26) zwischen einem Gesellschafter-Geschäftsführer sowie anderen Gesellschaftern und/oder der GmbH sind nicht zu berücksichtigen. - LSG Nordrhein-Westfalen, 06.07.2016 - L 8 R 761/14
Musikschullehrer versicherungspflichtig beschäftigt
Dementsprechend ist es mit Blick auf die gebotene vorausschauende Beurteilung sozialversicherungs- und beitragsrechtlicher Tatbestände (vgl. zu diesem Erfordernis auch unter Verweis auf seine frühere Rechtsprechung BSG, Urteil v. 29.8.2012, B 12 R 14/10 R, USK 2012-182;… Urteil v. 29.7.2015, a.a.O.) nicht etwa entscheidend, ob vertraglich vereinbarte Weisungsrechte im Laufe einer Rechtsbeziehung tatsächlich nicht wirksam ausgeübt worden sind, solange sie - wie im vorliegenden Fall - nicht wirksam abbedungen worden sind. - LSG Baden-Württemberg, 23.11.2016 - L 5 R 1176/15
Arbeitslosenversicherung - Versicherungspflicht - zahnärztliche Tätigkeit in …
Dass Anschaffungen oder Renovierungen in der Praxis (bislang) einvernehmlich besprochen und beschlossen worden sind, ist unerheblich; maßgeblich ist, was gilt, wenn, aus welchen Gründen auch immer, kein Einvernehmen mehr herrschen sollte (näher: BSG, Urteil vom 29.08.2012, - B 12 KR 25/10 R - und - B 12 R 14/10 R -, jeweils in juris, zur so genannten "Schönwetterselbstständigkeit"). - BSG, 29.07.2015 - B 12 R 1/15 R
Zum sozialrechtlichen Status von Fremdgeschäftsführern einer GmbH!
Aus der nur faktischen Nichtwahrnehmung eines Weisungs-, Aufsichts- oder Überwachungsrechts kann schon nicht auf einen rechtswirksamen Verzicht auf dieses Recht geschlossen werden (vgl BSG Urteil vom 29.8.2012 - B 12 R 14/10 R - USK 2012-182 = Juris RdNr 25;… BSGE 111, 257 = SozR 4-2400 § 7 Nr. 17, RdNr 23) . - LSG Nordrhein-Westfalen, 27.06.2018 - L 8 R 884/17
Sozialversicherungspflicht des Gesellschafter-Geschäftsführers einer GmbH
In den Entscheidungen vom 29.8.2012 (B 12 KR 25/10 R und B 12 R 14/10 R) sowie vom 30.4.2013 (B 12 KR 19/11 R) habe das BSG allerdings entschieden, dass der aus gesetzlichen und vertraglichen Vorgaben entspringenden Rechtsmacht als Teil der tatsächlichen Verhältnisse größere Bedeutung beizumessen sei.Das BSG habe die Relevanz der "Grundsätze der Familiengesellschaft" in den Urteilen vom 29.8.2012 (B 12 KR 25/10 R sowie B 12 R 14/10 R) ausdrücklich offengelassen.
Zur weiteren Begründung verweist sie auf eine Betriebsprüfungsmitteilung der Deutschen Rentenversicherung Mitteldeutschland, wonach dieser Regionalträger bei seiner Verwaltungspraxis im Hinblick auf die Entscheidungen des BSG vom 29.8.2012 (B 12 KR 25/10 R und B 12 R 14/10 R) sowie vom 30.4.2013 (B 12 KR 19/11 R) ausdrücklich Vertrauensschutz zubillige und von Beitragsnachforderungen absehe.
Maßgebliche Entscheidungen zur Sozialversicherungspflicht von Minderheitsgesellschaftern habe es bereits am 29.8.2012 (B 12 R 25/10 R und B 12 R 14/10 R) und am 30.4.2013 (B 12 KR 19/11 R) gegeben.
(2) Der Senat interpretiert die Entscheidungen des BSG vom 29.8.2012 (B 12 KR 25/10 R und B 12 R 14/10 R) nicht als geänderte Rechtsprechung in diesem Sinne, aufgrund derer eine gefestigte Rechtsprechung zur Versicherungspflicht bzw. -freiheit von Gesellschafter-Geschäftsführern innerhalb einer Familiengesellschaft maßgeblich geändert worden ist.
Maßgeblich sei die Rechtsbeziehung so, wie sie praktiziert werde, und die praktizierte Beziehung so, wie sie rechtlich zulässig sei (BSG, Urteil v. 29.8.2012, B 12 R 14/10 R, juris, Rdnr. 16).
(b) Soweit das BSG in den Entscheidungen vom 29.8.2012 präzisierend für den Fall einer GmbH als Familienbetrieb eine sozialversicherungsrechtlich relevante faktische Weisungsfreiheit wegen einer familiären Verbundenheit verneint hat (BSG, Urteil v. 29.8.2012, B 12 R 14/10 R, juris, Rdnr. 26 ff.), hat es die zuvor im Leistungsrecht der Arbeitslosen- und Unfallversicherung (etwa BSG, Urteil v. 11.2.1993, 7 RAr 48/92, USK 9347; Urteil v. 8.12.1987, 7 RAr 25/86, USK 87170; Urteil v. 14.12.1999, B 2 U 48/98 R, USK 9975) in Einzelfällen erwogene Versicherungsfreiheit von Geschäftsführern, die faktisch die Geschäfte der Gesellschaft wie ein Alleininhaber nach eigenem Gutdünken geführt haben und führen konnten, weil sie "Kopf und Seele" des Geschäfts waren oder ihnen aufgrund familiärer Verbundenheit Weisungen nicht erteilt wurden, für den Bereich des Beitragsrechts für nicht anwendbar erachtet, ohne damit die zitierte Rechtsprechung zu "ändern" oder auch nur in ihrem Kern anzugreifen.
Die Möglichkeit einer Selbstständigkeit war immer an das Erfordernis einer besonderen Rücksichtnahme aufgrund familiärer Bindungen geknüpft und stand unter der im Einzelfall zu beweisenden Prämisse, dass das Tätigwerden innerhalb der Gesellschaft durch eine besondere Rücksichtnahme aufgrund familiärer Bindungen geprägt war (BSG, Urteil v. 29.8.2012, B 12 R 14/10 R, Rdnr. 27 mit umfangreichen Nachweisen der vorangegangenen Rechtsprechung).
- LSG Baden-Württemberg, 23.11.2016 - L 5 R 50/16
Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Gesellschafter-Geschäftsführer einer …
Das Einstimmigkeitserfordernis für bestimmte bedeutsame Angelegenheiten genüge für die Annahme einer selbstständigen Erwerbstätigkeit nicht (vgl. BSG, Urteile vom 29.08.2012, - B 12 KR 25/10 R - und - B 12 R 14/10 R -, auch Urteil vom 24.09.1992, - 7 RAr 12/92 -, alle in juris).Für die sozialversicherungsrechtliche Statusbeurteilung kommt es darauf an, was gilt, wenn es, aus welchen Gründen auch immer, zum Streit kommt; eine "Schönwetterselbstständigkeit" gibt es nicht (BSG, Urteil vom 29.08.2012, - B 12 KR 25/10 R - und - B 12 R 14/10 R -, jeweils in juris).
- SG Duisburg, 12.03.2015 - S 21 R 1333/14
Nacherhebung von Beiträgen zur gesetzlichen Rentenversicherung und gesetzlichen …
Ausgangspunkt ist daher zunächst das Vertragsverhältnis der Beteiligten, so wie es sich aus den von ihnen getroffenen Vereinbarungen ergibt oder sich aus ihrer gelebten Beziehung erschließen lässt (st. Rspr.; vgl. zum Ganzen z.B. BSG, Urteil v. 29.08.2012, B 12 R 14/10 R, USK 2012-82;… BSG, Urteil v. 25.04.2012, B 12 KR 24/10 R, SozR 4-2400 § 7 Nr. 15;… BSG, Urteil v. 28.09.2011, B 12 R 17/09 R, juris Rn. 16 ; Urteil v. 11.03.2009, B 12 KR 21/07 R, USK 2009-25;… BSG, Urteil v. 18.12.2001, B 12 KR 10/01 R, SozR 3-2400 § 7 Nr. 20; LSG NRW…, Beschluss vom 08. April 2014 - L 8 R 737/13 B ER -, Rn. 35f. mwN.; Urteil vom 12. Februar 2014 - L 8 R 1108/12 -, juris Rn.39;… zur Verfassungsmäßigkeit dieser Abgrenzung: BVerfG, Kammerbeschluss vom 20. Mai 1996 - 1 BvR 21/96 -, SozR 3-2400 § 7 Nr. 11, juris Rn. 6ff.).Allein weit reichende Entscheidungsbefugnisse eines "leitenden Angestellten", der in funktionsgerecht dienender Teilhabe am Arbeitsprozess einem gemilderten Weisungsrecht unterliegt, machen diesen nicht schon zu einem Selbständigen (vgl. für den Fall sogar im Anstellungsvertrag selbst eingeräumter Handlungsfreiheiten BSG, Urteil vom 29.08.2012 - B 12 R 14/10 R -, juris Rn. 24 mwN., vgl. auch LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 19.06.2013 - L 11 KR 569/11 -, juris Rn.35f).
Solche besondere Umstände, die den Schluss zulassen, es liege keine Weisungsgebundenheit vor, hat die Rechtsprechung aber zum Beispiel dann bejaht, wenn der Gesellschafter-Geschäftsführer kraft Fachkunde und Erfahrung und von der Gesellschafterversammlung sowie der übrigen Geschäftsführung geduldet - in der GmbH "das Sagen hat" (BSG…, Urteil vom 15. Dezember 1971 - 3 RK 67/68 -, SozR Nr. 68 zu § 165 RVO, juris, Rn. 27) oder er aufgrund familiärer Bindungen, Fachkunde und Erfahrung "Kopf und Seele" des Unternehmens ist (BSG…, Urteil vom 23.09.1982 - 10 RAr 10/81 -, SozR 2100 § 7 Nr. 7, juris Rn.18, 21, 24;… Urteil vom 08.08.1990 - 11 RAr 77/89-, SozR 3-2400 § 7 Nr. 4, juris Rn. 19ff mwN;… Urteil vom 17.05.2001 - B 12 KR 34/00 R, SozR 3-2400 § 7 Nr. 17, juris Rn.16;… Urt. v. 18.12.2001 - B 12 KR 10/01 R, SozR 3-2400 § 7 Nr. 20, juris Rn.14 ;… Urteil vom 06.03.2003 - B 11 AL 25/02 R, SozR 4-2400 § 7 Nr. 1, juris Rn.17, 19;… Urt. v. 04.07.2007 - B 11a AL 5/06 R , SozR 4-2400 § 7 Nr. 8, SozR 4-4300 § 25 Nr. 1, SozR 4-4300 § 183 Nr. 8, juris Rn. 16;… LSG NRW, Urt. v. 04.03.2004 - L 9 AL 150/02, juris Rn. 20, jew. mwN;… kritisch dazu Segebrecht in: jurisPK-SGB IV, 2. Aufl. 2011, Stand: 25.02.2013, § 7 Abs. 1 SGB IV , Rn.130 mwN, s.a. Rn. 123; vgl. auch Aufstellung in BSG, Urteil vom 29. August 2012 - B 12 R 14/10 R, juris Rn.27.).
Maßgebend sei die Rechtsbeziehung so wie sie praktiziert werde und die praktizierte Beziehung so wie sie rechtlich zulässig ist (vgl zuletzt BSG…, Urteil vom 30.04.2013 - B 12 KR 19/11 R -, SozR 4-2400 § 7 Nr. 21, Rn. 14 für ein Familienunternehmen, und Urteile vom 29.08.2012 - B 12 R 14/10 R -, juris Rn. 16 und B 12 KR 25/10 R -, BSGE 111, 257-268, SozR 4-2400 § 7 Nr. 17, juris Rn.16 für familiäre Bindungen innerhalb von Gesellschaften;… so auch bereits im Urteil vom 24.01.2007 - B 12 KR 31/06 R -, SozR 4-2400 § 7 Nr. 7, juris Rn. 17 …und vom 25.01.2006 - B 12 KR 30/04 R -, juris Rn. 22, jew. mwN; vgl. auch LSG NRW…, Urteil vom 29. Februar 2012 - L 8 R 166/10 -, juris Rn. 28; LSG NRW…, Beschluss vom 08. April 2014 - L 8 R 737/13 B ER, juris Rn. 37, mwN.).
Dazu hat das BSG bei Gesellschafter-Geschäftsführern, die zwar über eine Kapitalmehrheit verfügen, aber von der ihnen gesellschaftsvertraglich zustehenden Rechtsmacht tatsächlich keinen Gebrauch machen und die Entscheidungen anderen überlassen, gleichwohl entscheidend auf die abstrakte Rechtsmacht abgestellt und eine abhängige Beschäftigung ausgeschlossen (BSG…, Urteil vom 08.08.1990 - 11 RAr 77/89 -, SozR 3-2400 § 7 Nr. 4, juris Rn. 21; Urteil vom 29.08.2012 - B 12 R 14/10 R -, juris Rn. 28;… Segebrecht in: jurisPK-SGB IV, 2. Aufl. 2011, Stand: 25.02.2013, § 7 Abs. 1 SGB IV , Rn.124).
Im Falle eines familiären Zerwürfnisses zwischen den Beteiligten komme allein die den einzelnen Familienmitgliedern zustehende Rechtsmacht zum Tragen; eine "Schönwetter-Selbstständigkeit" sei mit Blick auf das Erfordernis der Vorhersehbarkeit sozialversicherungs- und beitragsrechtlicher Tatbestände schwerlich hinnehmbar (BSG, Urteil vom 29. August 2012 - B 12 R 14/10 R, juris Rn.28;… Urteil vom 29. August 2012 - B 12 KR 25/10 R -, BSGE 111, 257-268, SozR 4-2400 § 7 Nr. 17, Rn. 31;… Urteil vom 30. April 2013 - B 12 KR 19/11 R -, SozR 4-2400 § 7 Nr. 21, Rn. 19).
- LSG Nordrhein-Westfalen, 24.09.2014 - L 8 R 1104/13
Statusfeststellungsverfahren für einen mitarbeitenden Kommanditisten
- LSG Nordrhein-Westfalen, 22.06.2016 - L 8 R 529/15
Beitragspflicht zur Sozialversicherung; GmbH-Geschäftsführer; Abgrenzung …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 06.12.2017 - L 8 R 1141/16
Rechtmäßigkeit eines Betriebsprüfungsbescheides
- LSG Nordrhein-Westfalen, 17.10.2018 - L 8 R 1031/17
Sozialversicherungspflicht als Fremdgeschäftsführer einer GmbH
- LSG Nordrhein-Westfalen, 26.11.2014 - L 8 R 573/12
Intensivpfleger nicht selbständig tätig
- LSG Baden-Württemberg, 04.09.2013 - L 5 R 235/13
- LSG Bayern, 23.11.2015 - L 7 R 387/14
Selbstständige Tätigkeit eines landwirtschaftlichen Fahrers
- LSG Bayern, 28.09.2017 - L 7 R 504/15
Statusfeststellung eines Komanditisten
- OLG Hamm, 08.04.2022 - 25 U 42/20
Schadensersatzanspruch gegen einen Steuerberater; Keine Verpflichtung zur …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 06.06.2018 - L 2 BA 17/18
Abhängige Beschäftigung; beratende Tätigkeit; Betriebsprüfung; Fußballtrainer
- LSG Hessen, 05.03.2020 - L 1 BA 14/18
Zur Statusfeststellung einer Physiotherapeutin mit sehr geringem …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 19.11.2015 - L 12 R 193/12
Sozialversicherungspflichtigkeit eines …
- LSG Baden-Württemberg, 30.09.2014 - L 11 R 2662/13
Sozialversicherungspflicht - Fremdgeschäftsführer einer GmbH ohne Beteiligung an …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 03.09.2014 - L 8 R 55/13
Versicherungspflicht eines Gesellschafter-Geschäftsführers; Tätigkeit höherer …
- LSG Baden-Württemberg, 22.01.2014 - L 5 R 2329/13
- LSG Baden-Württemberg, 11.06.2014 - L 5 KR 2911/13
Stimmrechtsbindungsvertrag in der GmbH und Statusfeststellungsverfahren
- LSG Berlin-Brandenburg, 07.01.2016 - L 9 KR 84/13
Sozialversicherungspflicht - Arbeitnehmer-Gesellschafter - Zweipersonen-GmbH - …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 04.03.2015 - L 8 R 931/13
Streit im Rahmen eines Betriebsprüfungsverfahrens nach § 28p SGB IV über die …
- LSG Rheinland-Pfalz, 10.12.2013 - L 6 R 65/12
Bedeutung der Rechtsmacht im Rahmen der Feststellung von Versicherungspflicht - …
- LSG Baden-Württemberg, 11.06.2014 - L 5 R 1119/13
- LSG Niedersachsen-Bremen, 17.02.2016 - L 16/4 KR 346/12
- LSG Bayern, 16.07.2015 - L 7 R 181/15
Statusfeststellung GmbH Geschäftsführer
- LSG Niedersachsen-Bremen, 20.12.2018 - L 12 BA 23/18
Betriebsprüfung, Sozialversicherungspflicht, Beitragsnachforderung, …
- LSG Bayern, 20.10.2016 - L 7 R 920/15
Abhängiges Beschäftigungsverhältnis eines Gesellschafters, der nicht …
- SG Darmstadt, 25.10.2021 - S 8 BA 26/19
Betriebsprüfung
- LSG Baden-Württemberg, 20.05.2015 - L 5 R 1732/14
- LSG Baden-Württemberg, 22.01.2014 - L 5 R 5256/12
- LSG Baden-Württemberg, 19.04.2016 - L 11 R 2827/15
- LSG Baden-Württemberg, 22.01.2014 - L 5 R 2148/13
- LSG Niedersachsen-Bremen, 17.03.2023 - L 2 BA 39/22
Abhängige Beschäftigung; funktionsgerecht dienende Teilhabe am Arbeitsprozess; …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 09.11.2015 - L 8 R 628/15
Nachentrichtung von Pflichtbeiträgen zur Sozialversicherung nebst Beiträgen zur …
- LSG Rheinland-Pfalz, 15.07.2015 - L 6 R 23/14
Sozialversicherungspflicht eines als Sub-Subunternehmer tätigen Paketfahrers, der …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 19.07.2018 - L 1 R 54/16
- LSG Niedersachsen-Bremen, 17.03.2023 - L 2 BA 38/21
Eigenvorsorge; Familienhelfer; Hilfeplan; Statusfeststellung
- LSG Baden-Württemberg, 28.03.2017 - L 11 R 1310/16
Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Gesellschafter-Geschäftsführer einer …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 11.05.2016 - L 8 R 25/16
Statusfeststellungsverfahren; Gesellschafter-Geschäftsführer; Abgrenzung von …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 21.10.2015 - L 8 R 67/15
Streit im Rahmen eines Statusfeststellungsverfahrens über die …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 10.12.2014 - L 8 R 259/14
- SG Duisburg, 07.09.2018 - S 10 BA 100/18
Nacchforderung von Sozialversicherungsbeiträgen aufgrund der Feststellung des …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 11.06.2014 - L 8 R 939/13
Streit über die Versicherungspflicht des Klägers als …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 14.10.2015 - L 8 R 474/15
Streit im Rahmen eines Statusfeststellungsverfahrens über die …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 25.06.2015 - L 1 R 491/13
- SG Nürnberg, 25.05.2016 - S 11 R 898/12
Beitragspflichtige Beschäftigung eines GmbH-Geschäftsführer bei atypisch stiller …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 16.09.2015 - L 8 R 349/14
- LSG Nordrhein-Westfalen, 30.04.2014 - L 8 R 981/12
- LSG Baden-Württemberg, 25.06.2019 - L 11 BA 2804/18
Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - gleichberechtigte …
- LSG Baden-Württemberg, 12.12.2017 - L 2 R 1594/17
- LSG Baden-Württemberg, 16.12.2015 - L 5 R 1616/15
- LSG Nordrhein-Westfalen, 30.04.2014 - L 8 R 376/12
- LSG Niedersachsen-Bremen, 27.03.2014 - L 1 KR 151/13
- LSG Niedersachsen-Bremen, 18.11.2022 - L 1 BA 91/19
Zulässigkeit eines Statusfeststellungsverfahrens nach Beendigung der ihm …
- LSG Baden-Württemberg, 27.04.2016 - L 5 R 3635/14
- LSG Baden-Württemberg, 27.01.2016 - L 5 R 4397/14
- LSG Baden-Württemberg, 10.12.2014 - L 5 R 1534/13
- LSG Niedersachsen-Bremen, 30.04.2014 - L 1 KR 62/11
- LSG Niedersachsen-Bremen, 17.03.2023 - L 2 BA 38/22
Abhängige Beschäftigung; freier Mitarbeiter; Statusbeurteilung; …
- LSG Baden-Württemberg, 08.08.2019 - L 7 R 715/17
Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - mitarbeitende Gesellschafterin in …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 16.11.2016 - L 2 R 579/16
Voraussetzungen für den Eintritt der Fiktion einer fortbestehenden Beschäftigung …
- LSG Bayern, 06.10.2015 - L 7 R 66/13
Abhängige Beschäftigung, Hotel, Reinigungskraft
- LSG Thüringen, 28.01.2014 - L 6 KR 699/11
Sozialversicherungspflicht - GmbH-Gesellschafter - Beurteilung der …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 11.05.2015 - L 8 R 106/15
- LSG Baden-Württemberg, 07.05.2014 - L 5 R 1270/13
- LSG Rheinland-Pfalz, 12.12.2017 - L 6 R 133/17
Selbstständigkeit: Gleitender Übergang von der Anstellung in die Kanzleigründung
- LSG Baden-Württemberg, 23.10.2015 - L 8 U 1012/14
Gesetzliche Unfallversicherung - Sozialdatenschutz - Löschungsanspruch gem § 84 …
- LSG Baden-Württemberg, 30.09.2014 - L 11 R 3610/13
- LSG Niedersachsen-Bremen, 25.09.2013 - L 2 R 597/10
Sozialversicherungspflicht von Kükensortierern; Zusammenschluss von …
- LSG Baden-Württemberg, 23.06.2015 - L 11 R 871/14
- LSG Sachsen-Anhalt, 19.03.2015 - L 6 KR 41/11
Krankenversicherung (KR)
- LSG Baden-Württemberg, 11.06.2014 - L 5 R 2973/13
- LSG Niedersachsen-Bremen, 01.10.2018 - L 1 BA 61/18
Verfahren nach § 7a sowie Betriebsprüfungen nach § 28p und § 28q SGB IV - § 109 …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 20.04.2016 - L 8 R 761/15
Sozialversicherungspflicht eines Gesellschafter-Geschäftsführer; Abhängige …
- LSG Baden-Württemberg, 17.10.2019 - L 7 BA 2028/18
Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Gesellschafter-Geschäftsführer bei …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 30.05.2018 - L 8 R 158/17
Sozialversicherungspflicht des Geschäftsführers einer GmbH
- LSG Nordrhein-Westfalen, 14.01.2015 - L 8 R 578/13
Streit im Rahmen eines Statusfeststellungsverfahrens über die …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 20.04.2016 - L 2 R 558/15
Feststellung der Sozialversicherungspflicht; Betriebsprüfung; Widersprüchlicher …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 08.04.2014 - L 8 R 737/13
Nachforderung von Sozialversicherungsbeiträgen sowie darauf entfallener …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 12.03.2014 - L 8 R 431/11
Statusfeststellungsverfahren bzgl. einer Tätigkeit als Kraftfahrer vor dem …
- LSG Baden-Württemberg, 22.01.2014 - L 5 R 2839/11
- LSG Berlin-Brandenburg, 26.01.2023 - L 4 KR 550/16
Sozialversicherungspflicht -bzw -freiheit - IT-Spezialist - drittbezogener …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 27.08.2014 - L 8 R 337/13
Statusfeststellungsverfahren für einen Steuerberater; Begriff der abhängigen …
- LSG Baden-Württemberg, 09.04.2014 - L 5 R 2000/13
Sozialversicherungspflicht - Projektingenieur auf der Basis eines Rahmenvertrages …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 19.02.2014 - L 8 R 872/12
- LSG Hamburg, 04.12.2013 - L 2 R 116/12
Versicherungspflicht in der Renten- und Arbeitslosenversicherung
- LSG Baden-Württemberg, 17.10.2019 - L 7 BA 704/18
Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Gesellschafter-Geschäftsführer bei …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 16.11.2016 - L 2 R 377/15
Abhängige Beschäftigung; Gesellschafter-Geschäftsführer; Postulat der …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 11.05.2016 - L 8 R 988/15
Statusfeststellungsverfahren; Gesellschafter-Geschäftsführer; Abgrenzung von …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 03.09.2014 - L 8 R 296/13
Versicherungspflicht eines Gesellschafter-Geschäftsführers
- LSG Sachsen, 04.03.2014 - L 1 KR 9/11
Sozialversicherungspflicht von Minderheitsgesellschaftern einer GmbH ohne …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 20.03.2013 - L 2 R 372/12
Feststellung der Sozialversicherungspflicht einer Tätigkeit als Dozentin bei der …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 12.08.2019 - L 8 BA 129/19
Unbegründetheit der Beschwerde gegen die Anordnung der aufschiebenden Wirkung der …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 22.06.2016 - L 8 R 1013/15
Statusfeststellungsverfahren; GmbH-Geschäftsführer; Begriff der Beschäftigung; …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 14.05.2014 - L 8 R 311/13
Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung sowie nach dem Recht …
- BSG, 31.03.2014 - B 12 R 53/13 B
- SG Landshut, 03.03.2023 - S 1 BA 25/22
Statusfeststellungsverfahren bei vertretungsweiser Übernahme von Bereitschafts- …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 05.12.2018 - L 8 BA 95/18
Sozialversicherungspflicht als Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH
- LSG Nordrhein-Westfalen, 20.06.2018 - L 8 R 725/16
Sozialversicherungspflicht als Gesellschafter-Geschäftsführer und …
- LSG Bayern, 23.11.2015 - L 7 R 1008/14
Abhängige Beschäftigung von Kurierdienstfahrern bei nicht risikobehafteter …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 27.08.2015 - L 1 R 752/11
- LSG Sachsen, 28.05.2015 - L 1 KR 16/10
Krankenversicherung - abhängige Beschäftigung; Elementenfeststellung; …
- SG Augsburg, 22.05.2015 - S 2 R 61/14
Zur Sozialversicherungspflicht eines Kommanditisten- Statusfeststellungsverfahren
- LSG Nordrhein-Westfalen, 15.10.2014 - L 8 R 870/13
Statusfeststellungsverfahren für eine Haushilfe - Freier Mitarbeiter -; …
- LSG Bayern, 23.11.2015 - L 7 R 173/14
Abhängige Beschäftigung von Minderheitengesellschafter Geschäftsführer
- LSG Sachsen, 15.10.2015 - L 1 KR 92/10
Krankenversicherung - Beschäftigung; Sozialversicherungspflicht; …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 02.09.2015 - L 8 R 1116/13
Streit über die Sozialversicherungspflicht einer Tätigkeit als …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 27.08.2014 - L 8 R 728/13
Statusfeststellungsverfahren für einen Gesellschafter-Geschäftsführer; Begriff …
- LSG Baden-Württemberg, 17.05.2022 - L 9 BA 1167/21
- LSG Baden-Württemberg, 22.02.2017 - L 5 R 4982/15
- LSG Baden-Württemberg, 22.12.2017 - L 10 R 1637/17
Anfrageverfahren - Gesellschafter-Geschäftsführer einer …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 22.10.2014 - L 8 R 863/13
Versicherungspflicht eines Gesellschafter-Geschäftsführers in der gesetzlichen …
- LSG Baden-Württemberg, 25.10.2013 - L 8 U 541/13
Gesetzliche Unfallversicherung - Sozialdatenschutz - Anwendbarkeit des § 220 Abs …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 19.08.2015 - L 8 R 309/15
Streit im Rahmen eines Statusfeststellungsverfahrens über die …
- LSG Baden-Württemberg, 25.10.2019 - L 8 BA 1226/18
Sozialversicherungspflicht von Minderheitsgesellschafter-Geschäftsführern einer …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 03.09.2014 - L 8 R 125/14
Statusfeststellungsverfahren für einen Gesellschafter-Geschäftsführer; Isolierte …
- LSG Bayern, 16.07.2014 - L 16 R 851/13
Sozialversicherungspflicht eines Gesellschafter Geschäftsführers
- LSG Nordrhein-Westfalen, 24.10.2018 - L 8 R 617/17
Sozialversicherungspflicht als Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH
- LSG Nordrhein-Westfalen, 05.07.2017 - L 8 R 622/16
Beitragspflicht zur Sozialversicherung; GmbH-Gesellschafter-Geschäftsführer; …
- LSG Baden-Württemberg, 22.02.2019 - L 4 BA 313/18
Betriebsprüfung - Beitragsnachforderung - sozialversicherungsrechtliche …
- LSG Berlin-Brandenburg, 12.06.2015 - L 1 KR 351/13
Beschäftigung - GmbH-Geschäftsführer - Sperrminorität - Gesellschafterbeschluss - …
- LSG Hamburg, 04.09.2013 - L 2 R 111/12
Statusfeststellungsverfahren
- LSG Niedersachsen-Bremen, 15.07.2019 - L 2 R 417/17
- LSG Nordrhein-Westfalen, 19.10.2016 - L 8 R 880/15
Sozialversicherungsbeitragspflicht; Betriebsprüfung; …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 03.06.2015 - L 1 R 181/15
- LSG Berlin-Brandenburg, 24.02.2014 - L 1 KR 271/13
Versicherungspflicht - Gesellschafter-Geschäftsführer - subjektive Klagehäufung
- LSG Niedersachsen-Bremen, 26.02.2020 - L 2/12 BA 42/18
Sozialversicherungsbeitragspflicht für eine Tätigkeit als Geschäftsführer einer …
- SG Duisburg, 21.10.2019 - S 34 BA 29/19
- LSG Niedersachsen-Bremen, 21.08.2017 - L 2 R 248/17
Heranziehung einer Klinik zur Entrichtung von Sozialversicherungsbeiträgen für …
- LSG Baden-Württemberg, 23.09.2015 - L 5 R 3915/13
- LSG Niedersachsen-Bremen, 24.11.2016 - L 1 R 531/15
- LSG Niedersachsen-Bremen, 26.06.2019 - L 2/12 R 233/17
Keine Sozialversicherungsbeitragspflicht eines betriebsärztlich tätigen Arztes; …
- SG Duisburg, 03.07.2018 - S 34 BA 21/18
Nachzahlung von Sozialversicherungsbeiträgen durch den Arbeitgeber für die bei …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 07.02.2018 - L 8 R 234/17
Beitragspflicht zur Sozialversicherung
- LSG Nordrhein-Westfalen, 18.06.2014 - L 8 R 5/13
Statusfeststellungsverfahren
- LSG Nordrhein-Westfalen, 26.01.2022 - L 8 BA 51/20
Sozialversicherungspflicht der Tätigkeit des Geschäftsführers einer GmbH; …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 26.02.2020 - L 1 R 631/17
- LSG Hamburg, 04.05.2016 - L 2 R 23/15
Sozialversicherungspflicht bei Tätigkeit als geschäftsführender Gesellschafter …
- SG Hannover, 13.10.2015 - S 62 R 556/12
- LSG Niedersachsen-Bremen, 15.07.2015 - L 2 R 47/15
Rentenversicherungspflicht eines freien Mitarbeiters; Abgrenzung von abhängiger …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 22.10.2014 - L 2 R 258/14
Festsetzung von Sozialversicherungsbeiträgen aufgrund der von einer …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 12.02.2014 - L 8 R 1108/12
Statusfeststellungsverfahren bzgl. einer Tätigkeit als Dachdeckermeister und …
- LSG Berlin-Brandenburg, 23.02.2023 - L 4 BA 24/20
Beschäftigung - Versicherungspflicht - Verein - Berufsverband - …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 02.10.2020 - L 1 R 101/16
- LSG Sachsen, 02.12.2019 - L 9 KR 7/17
Sozialrechtlicher Status eines Minderheitsgesellschafter-Director einer private …
- BSG, 04.07.2016 - B 12 KR 3/16 B
- LSG Niedersachsen-Bremen, 21.07.2015 - L 11 AL 108/12
- LSG Niedersachsen-Bremen, 26.06.2019 - L 2 R 357/17
- LSG Sachsen, 18.12.2018 - L 9 KR 34/13
- LSG Niedersachsen-Bremen, 01.03.2017 - L 2 R 476/16
Nacherhebung von Beiträgen zur Sozialversicherung auf der Grundlage einer …
- BSG, 03.08.2016 - B 12 KR 108/15 B
- LSG Nordrhein-Westfalen, 02.04.2014 - L 8 R 530/13
- LSG Hessen, 17.01.2022 - L 8 BA 40/21
SGB IV
- LSG Niedersachsen-Bremen, 30.05.2018 - L 1 R 444/14
- LSG Niedersachsen-Bremen, 24.11.2016 - L 1 R 521/15
- SG Duisburg, 25.03.2014 - S 3 R 904/11
Sozialversicherungspflicht des Gesellschafter-Geschäftsführers einer GmbH bei …
- LSG Schleswig-Holstein, 01.10.2021 - L 10 BA 95/21
Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Fremdgeschäftsführer einer GmbH & Co …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 22.11.2018 - L 1 R 452/16
- SG Darmstadt, 21.03.2018 - S 10 R 527/16
- SG Osnabrück, 21.03.2017 - S 1 R 618/13
Rentenversicherung
- LSG Baden-Württemberg, 20.09.2016 - L 11 R 4552/15
- LSG Nordrhein-Westfalen, 24.06.2015 - L 8 R 1054/14
Sozialversicherungspflicht einer Tätigkeit als Fremdgeschäftsführerin einer GmbH
- LSG Baden-Württemberg, 28.05.2015 - L 11 R 4066/14
- LSG Niedersachsen-Bremen, 26.02.2020 - L 1 R 461/16
- SG Darmstadt, 20.09.2017 - S 10 R 116/16
- LSG Niedersachsen-Bremen, 20.12.2016 - L 16/4 KR 268/13
- LSG Niedersachsen-Bremen, 24.11.2015 - L 4 KR 168/12
- LSG Niedersachsen-Bremen, 24.11.2015 - L 4 KR 8/12
- LSG Niedersachsen-Bremen, 22.09.2015 - L 4 KR 225/12
- LSG Nordrhein-Westfalen, 22.10.2014 - L 8 R 1142/13
Versicherungspflicht eines Gesellschafter-Geschäftsführers in der gesetzlichen …
- LSG Baden-Württemberg, 22.07.2014 - L 11 R 4543/13
Danosa - Sozialversicherungspflicht - Geschäftsführer einer GmbH - …
- SG Darmstadt, 18.12.2013 - S 10 KR 49/13
- LSG Berlin-Brandenburg, 09.08.2013 - L 1 KR 357/11
- SG Duisburg, 12.03.2021 - S 10 R 255/14
- LSG Niedersachsen-Bremen, 14.01.2021 - L 1 R 369/17
- BSG, 02.10.2018 - B 12 R 33/18 B
Sozialversicherungsbeitragspflicht eines Gesellschafter-Geschäftsführers
- LSG Niedersachsen-Bremen, 27.09.2018 - L 1 R 24/17
- LSG Niedersachsen-Bremen, 28.06.2018 - L 1 R 473/16
- BSG, 05.04.2018 - B 12 R 68/17 B
Beitragspflicht zur Sozialversicherung
- LSG Baden-Württemberg, 26.07.2017 - L 2 R 564/17
- SG Osnabrück, 18.10.2016 - S 1 R 227/16
- BSG, 19.05.2015 - B 12 R 48/14 B
Versicherungspflicht eines Gesellschafter-Geschäftsführers in der gesetzlichen …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 26.02.2014 - L 1 KR 403/12
- LSG Nordrhein-Westfalen, 21.09.2022 - L 8 BA 75/20
Versicherungspflicht einer Tätigkeit als Geschäftsführer einer GmbH in der …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 28.02.2019 - L 1 R 222/15
- SG Münster, 14.09.2017 - S 17 R 891/14
- LSG Niedersachsen-Bremen, 22.10.2014 - L 2 R 5/14
Rechtmäßigkeit der Heranziehung eines Busunternehmens zu …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 10.12.2018 - L 8 BA 146/18
Sozialversicherungspflicht als Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH
- LSG Niedersachsen-Bremen, 04.10.2018 - L 1 R 562/14
- LSG Nordrhein-Westfalen, 28.08.2018 - L 8 BA 98/18
Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines Rechtsbehelfs in der …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 22.02.2018 - L 1 R 32/14
- LSG Nordrhein-Westfalen, 30.04.2014 - L 8 R 744/11
- SG München, 22.03.2023 - S 21 BA 129/22
Sozialversicherungspflichtig beschäftigter GmbH-Geschäftsführer
- LSG Nordrhein-Westfalen, 17.02.2016 - L 8 R 66/14
Rechtmäßigkeit eines Betriebsprüfungsbescheides
- LSG Baden-Württemberg, 17.12.2020 - L 7 BA 4192/19
- SG Münster, 21.12.2017 - S 17 R 425/16
Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Rechtsbehelfs gegen einen …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 17.05.2017 - L 2 R 498/16
Versicherungspflicht bei Tätigkeit als abhängig Beschäftigter oder als …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 29.04.2015 - L 2 R 507/14
Befreiung eines angestellten Rechtsanwalts von der Rentenversicherungspflicht; …
- LSG Berlin-Brandenburg, 16.01.2015 - L 1 KR 130/14
Versicherungspflicht - Gesellschafter-Gesellschafter - Minderheitsgesellschaften …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 02.07.2014 - L 8 R 777/12
Statusfeststellungsverfahren
- SG Düsseldorf, 05.06.2014 - S 44 R 967/14
Nachforderung von Sozialversicherungsbeiträgen für Tennisspieler; Erhebung von …
- LSG Baden-Württemberg, 15.05.2019 - L 2 BA 594/18
Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - …
- SG Wiesbaden, 24.07.2018 - S 35 BA 30/18
- BSG, 09.04.2019 - B 12 KR 91/18 B
Sozialversicherungsbeitragspflicht eines Prokuristen
- LSG Nordrhein-Westfalen, 20.09.2018 - L 8 BA 44/18
Sozialversicherungsbeitragspflicht eines GmbH-Geschäftsführers
- LSG Berlin-Brandenburg, 04.12.2015 - L 1 KR 356/13
Abhängige Beschäftigung - GmbH - Minderheitsgesellschaften - Geschäftsführer - …
- BSG, 04.05.2015 - B 12 R 8/14 B
Beschäftigteneigenschaft von Yoga- und Gymnastiklehrern
- LSG Baden-Württemberg, 07.05.2014 - L 5 R 194/12
- LSG Bayern, 20.10.2016 - L 7 R 260/15
Sozialrechtlicher Status als "Promoter, Moderator, Walking Act"
- LSG Bayern, 14.04.2016 - L 7 R 377/15
Anforderungen an die Arbeitnehmerüberlassung
- LSG Nordrhein-Westfalen, 25.11.2015 - L 8 R 273/12
Sozialversicherungspflicht einer in einer GmbH mitarbeitenden atypisch stillen …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 23.12.2013 - L 8 R 499/13
Sozialversicherungspflichtige Beschäftigung trotz vertraglicher Gestaltung nach …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 04.09.2013 - L 8 R 462/13
- LSG Thüringen, 28.03.2018 - L 12 R 1537/16
Sozialversicherungspflicht - Kameramann - Statusfeststellungsverfahren - …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 17.05.2017 - L 2 R 346/16
Versicherungspflicht in der Krankenversicherung und Pflegeversicherung durch die …
- LSG Baden-Württemberg, 07.10.2016 - L 11 R 3176/16
- LSG Nordrhein-Westfalen, 06.04.2016 - L 8 R 355/14
- BSG, 02.06.2015 - B 5 RE 34/14 B
Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung
- LSG Nordrhein-Westfalen, 01.04.2015 - L 8 R 517/14
Begründung der Versicherungspflicht nach dem Recht der Arbeitsförderung (hier: …
- LSG Thüringen, 01.07.2014 - L 6 R 1680/10
Abgrenzung der abhängigen Beschäftigung von der selbständigen Tätigkeit bei einer …
- LSG Baden-Württemberg, 09.04.2014 - L 5 R 551/12
- LSG Niedersachsen-Bremen, 28.06.2018 - L 1 R 621/16
- BSG, 03.05.2016 - B 12 R 42/15 B
- LSG Baden-Württemberg, 27.11.2015 - L 4 R 219/14
- LSG Nordrhein-Westfalen, 04.03.2015 - L 8 R 470/11
Nachentrichtung von Pflichtbeiträgen zur gesetzlichen Kranken- und …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 19.08.2014 - L 4 U 554/12
Anerkennung eines Arbeitsunfalls; Haftungsbegründende Kausalität; Abgrenzung von …
- LSG Baden-Württemberg, 04.09.2013 - L 5 KR 1253/13
- LSG Hessen, 24.11.2022 - L 8 BA 16/21
- LSG Baden-Württemberg, 25.06.2020 - L 7 R 897/17
- SG Düsseldorf, 19.02.2020 - S 39 R 284/17
- BSG, 17.01.2017 - B 12 R 31/16 B
Beitragspflicht zur Sozialversicherung; Divergenzrüge; Hinreichende Bezeichnung …
- SG Düsseldorf, 27.10.2015 - S 45 R 1761/15
- BSG, 02.02.2015 - B 12 KR 63/14 B
Divergenz als Widerspruch im Rechtssatz
- LSG Baden-Württemberg, 09.04.2014 - L 5 R 1125/13
- LSG Baden-Württemberg, 15.11.2022 - L 9 BA 2392/22
- LSG Nordrhein-Westfalen, 29.01.2020 - L 8 BA 197/19
- LSG Baden-Württemberg, 25.07.2017 - L 11 R 1497/16
- LSG Niedersachsen-Bremen, 17.05.2017 - L 2/12 R 285/12
Rentenversicherung
- LSG Thüringen, 01.07.2014 - L 6 R 1488/13
Sozialversicherungspflicht - mitarbeitender Gesellschafter einer GmbH mit Prokura …
- BSG, 23.01.2014 - B 12 R 65/12 B
- LSG Hamburg, 01.08.2013 - L 1 KR 66/12
- SG Münster, 17.11.2020 - S 23 BA 47/19
- SG Darmstadt, 07.03.2018 - S 10 R 162/16
- LSG Baden-Württemberg, 17.05.2017 - L 5 R 3878/15
- LSG Baden-Württemberg, 29.03.2017 - L 11 R 3281/16
- LSG Baden-Württemberg, 07.03.2016 - L 5 R 4501/14
- LSG Thüringen, 29.09.2015 - L 6 R 1218/11
Abgrenzung der abhängigen Beschäftigung von der selbständigen Tätigkeit bei einem …
- SG Detmold, 02.09.2015 - S 5 KR 286/12
Entscheidung über die Versicherungspflicht und über die Beitragshöhe in der …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 28.01.2015 - L 2 R 67/13
Abhängig Beschäftigter; LKW-Fahrer; unständige Beschäftigung; Versicherungpflicht
- LSG Berlin-Brandenburg, 09.05.2014 - L 1 KR 17/13
Versicherungspflicht - Beschäftigung - Gesellschafter - Sperrminorität
- LSG Thüringen, 28.01.2014 - L 6 KR 615/11
Sozialversicherungspflicht - Minderheitsgesellschafter - eigenverantwortliche …
- SG Darmstadt, 13.09.2021 - S 13 BA 12/18
KR
- LSG Niedersachsen-Bremen, 26.06.2019 - L 2 BA 108/18
- LSG Niedersachsen-Bremen, 26.06.2019 - L 2 BA 107/18
- BSG, 02.10.2018 - B 12 R 24/18 B
Sozialversicherungsbeitragspflicht eines Gesellschafter-Geschäftsführers
- LSG Niedersachsen-Bremen, 28.06.2018 - L 12 R 227/15
- LSG Baden-Württemberg, 17.10.2017 - L 9 R 445/17
- LSG Baden-Württemberg, 22.02.2017 - L 5 R 2055/16
- SG Köln, 25.11.2016 - S 37 R 1682/15
Nachforderung von Sozialversicherungsbeiträgen für die Tätigkeit als …
- LSG Baden-Württemberg, 19.02.2016 - L 4 R 2783/14
- SG Wiesbaden, 25.01.2016 - S 22 R 327/14
- LSG Nordrhein-Westfalen, 02.05.2013 - L 16 KR 32/12
- LSG Berlin-Brandenburg, 17.10.2012 - L 9 KR 364/11
Versicherungspflicht - abhängige Beschäftigung - "freier" Mitarbeiter in der …
- BSG, 26.02.2018 - B 12 KR 85/17 B
Beitragspflicht zur Sozialversicherung
- SG Darmstadt, 14.02.2018 - S 10 R 652/16
- SG Augsburg, 04.09.2015 - S 2 R 931/14
Softwareentwickler in einer abhängigen Beschäftigung
- LSG Baden-Württemberg, 20.05.2015 - L 5 R 2579/13
- LSG Niedersachsen-Bremen, 20.03.2015 - L 2 R 619/14
- SG Gelsenkirchen, 06.03.2015 - S 10 R 650/13
- LSG Baden-Württemberg, 24.06.2014 - L 11 KR 5338/12
- LSG Baden-Württemberg, 11.06.2014 - L 5 R 3479/13
- LSG Niedersachsen-Bremen, 05.06.2014 - L 10 R 558/10
- LSG Baden-Württemberg, 18.03.2014 - L 11 R 1186/13
- LSG Baden-Württemberg, 22.01.2014 - L 5 R 2731/13
- LSG Niedersachsen-Bremen, 20.03.2013 - L 4 KR 527/11
- SG Bayreuth, 20.07.2016 - S 16 R 674/15
Statusfeststellung bezogen auf Kurierfahrer
- LSG Baden-Württemberg, 18.11.2015 - L 5 R 5525/13
- LSG Baden-Württemberg, 20.05.2015 - L 5 R 4646/14
- LSG Niedersachsen-Bremen, 25.06.2014 - L 1/4 KR 438/12
- LSG Baden-Württemberg, 19.02.2014 - L 5 R 3851/11
- LSG Baden-Württemberg, 17.04.2013 - L 5 R 1173/12
- LSG Niedersachsen-Bremen, 08.05.2023 - L 2 BA 9/23
Ausscheiden aus dem Erwerbsleben; Beitragspflicht; Postulat der Vorhersehbarkeit …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 01.07.2020 - L 2 BA 86/19
- BSG, 04.05.2020 - B 12 KR 86/19 B
Feststellung der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung
- SG Darmstadt, 26.09.2018 - S 10 R 450/17
- SG Hannover, 06.07.2018 - S 44 BA 26/18
- SG Gelsenkirchen, 09.02.2018 - S 39 R 824/13
- LSG Niedersachsen-Bremen, 15.07.2015 - L 2 R 48/15
- SG Köln, 30.01.2015 - S 33 R 1518/14
Feststellung der Arbeitnehmereigenschaft für die Tätigkeit als Verkaufsberater; …
- SG München, 11.12.2014 - S 15 R 2135/14
Kostenrechtliche Behandlung bei einem Nebeneinander von zwei Widerspruchsführern, …
- SG München, 08.10.2013 - S 4 R 1860/12
Rentenversicherung
- LSG Baden-Württemberg, 20.03.2013 - L 5 R 1385/12
- SG Köln, 05.07.2020 - S 2 BA 91/20
- LSG Baden-Württemberg, 25.10.2019 - L 8 BA 1763/18
- SG Frankfurt/Main, 22.08.2019 - S 8 R 795/15
- LSG Niedersachsen-Bremen, 27.09.2018 - L 1 R 33/16
- LSG Niedersachsen-Bremen, 23.08.2018 - L 1 R 212/16
- LSG Niedersachsen-Bremen, 11.06.2018 - L 2 BA 28/18
- SG Köln, 23.01.2018 - S 11 R 1032/14
- LSG Baden-Württemberg, 16.01.2018 - L 11 R 3491/16
- SG Halle, 19.08.2017 - S 13 R 361/16
- LSG Niedersachsen-Bremen, 29.05.2017 - L 2/12 R 246/16
- SG Wiesbaden, 25.01.2016 - S 22 R 318/14
- LSG Baden-Württemberg, 18.11.2015 - L 5 R 2651/14
- LSG Baden-Württemberg, 20.05.2015 - L 5 R 2582/14
- SG Frankfurt/Main, 03.11.2020 - S 20 R 599/17
- LSG Niedersachsen-Bremen, 19.11.2019 - L 9 BA 30/18
- LSG Niedersachsen-Bremen, 15.11.2017 - L 2 R 446/16
- LSG Niedersachsen-Bremen, 29.09.2017 - L 2 R 129/17
- SG Darmstadt, 21.09.2017 - S 32 AL 6/14
Arbeitslosenversicherung
- OVG Berlin-Brandenburg, 24.02.2015 - 11 S 70.14
Unzuverlässigkeit aufgrund Verurteilung wegen Betruges mittels Strafbefehls; …
- LSG Berlin-Brandenburg, 29.08.2012 - L 9 KR 4/11
- SG Köln, 10.08.2020 - S 7 BA 237/19
- LSG Niedersachsen-Bremen, 08.07.2020 - L 2 BA 97/19
- LSG Niedersachsen-Bremen, 06.07.2020 - L 2 BA 6/20
- LSG Berlin-Brandenburg, 12.12.2019 - L 1 BA 96/18
- LSG Niedersachsen-Bremen, 19.11.2019 - L 9 BA 10/18
- SG Frankfurt/Main, 21.10.2019 - S 20 R 338/15
- SG Nürnberg, 06.05.2019 - S 9 BA 8/18
Rechtmäßigkeit der Nachforderung von Sozialversicherungsbeiträgen aufgrund einer …
- SG Gelsenkirchen, 05.04.2019 - S 39 R 397/17
Abgrenzung von abhängiger Beschäftigung und Selbständigkeit für die Feststellung …
- SG Frankfurt/Main, 19.11.2018 - S 14 R 152/15
- LSG Niedersachsen-Bremen, 08.11.2018 - L 1 BA 81/18
- LSG Niedersachsen-Bremen, 22.08.2018 - L 2/9 R 199/15
- LSG Niedersachsen-Bremen, 21.06.2017 - L 2 R 435/15
- LSG Baden-Württemberg, 20.04.2017 - L 11 R 3031/16
- LSG Niedersachsen-Bremen, 26.01.2016 - L 16/1 KR 36/13
- LSG Niedersachsen-Bremen, 16.12.2015 - L 2 R 396/15
- LSG Hamburg, 29.04.2015 - S 51 R 1145/09
- LSG Niedersachsen-Bremen, 18.02.2015 - L 2 R 66/15
- LSG Niedersachsen-Bremen, 18.09.2014 - L 10 R 320/10
- LSG Baden-Württemberg, 22.01.2014 - L 5 R 5270/12
- LSG Niedersachsen-Bremen, 18.09.2020 - L 2 BA 66/19
- SG Köln, 10.08.2020 - S 7 BA237/19
- LSG Niedersachsen-Bremen, 03.06.2020 - L 2 BA 45/19
- SG Frankfurt/Main, 18.03.2019 - S 14 KR 204/14
- LSG Niedersachsen-Bremen, 28.01.2019 - L 2 BA 98/18
- LSG Niedersachsen-Bremen, 21.09.2018 - L 2 R 215/17
- LSG Niedersachsen-Bremen, 15.05.2018 - L 2/9 R 370/15
- SG Aachen, 01.03.2016 - S 13 R 521/15
Feststellumng des sozialversicherungsrechtlichen Status eines Geschäftsführers ; …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 09.07.2015 - L 1 R 594/14
- LSG Berlin-Brandenburg, 14.11.2014 - L 1 KR 501/12
- LSG Niedersachsen-Bremen, 28.08.2013 - L 1 R 90/13
- LSG Niedersachsen-Bremen, 29.05.2013 - L 4 KR 315/10
- LSG Niedersachsen-Bremen, 19.12.2018 - L 2 BA 67/18
- LSG Niedersachsen-Bremen, 06.10.2017 - L 4 KR 314/14
- SG Osnabrück, 09.06.2016 - S 1 R 184/16 ER Zugestellt
- SG Dortmund, 21.08.2013 - S 61 R 1093/12
- LSG Niedersachsen-Bremen, 19.07.2018 - L 1 R 373/16
- LSG Niedersachsen-Bremen, 30.05.2018 - L 1 R 79/17
- LSG Niedersachsen-Bremen, 28.07.2015 - L 1 R 291/15
- SG Nürnberg, 02.12.2020 - S 12 BA 73/19
Versicherungspflicht, Rentenversicherung, Bescheid, Asylverfahren, …