Rechtsprechung
   BSG, 28.05.2015 - B 12 R 16/13 R   

Volltextveröffentlichungen (11)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 143 Abs 3 SGB 3 vom 24.03.1997, § 335 Abs 3 S 2 SGB 3, § 335 Abs 5 SGB 3, § 28a SGB 4, § 28e SGB 4
    Betriebsprüfung - Rechtsmäßigkeit der Erhebung von Beitragsnachforderungen gegenüber Insolvenzverwalter mittels Leistungs-/Zahlungsbescheid trotz Vollstreckungsverbots für Massegläubiger - Befreiung von Verpflichtung zur Beitragsentrichtung an Kranken-, Renten- und Pflegeversicherung nach § 335 Abs 3 S 2, Abs 5 SGB 3 - Arbeitgeber/Insolvenzverwalter - Einwand der Zahlungsbefreiung - Erfüllungseinwand

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Rechtsmäßigkeit der Erhebung von Beitragsnachforderungen im Insolvenzverfahren trotz Vollstreckungsverbots für Massegläubiger

  • sozialrecht-heute.de

    Rechtsmäßigkeit der Erhebung von Beitragsnachforderungen im Insolvenzverfahren trotz Vollstreckungsverbots für Massegläubiger

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Rechtsmäßigkeit der Erhebung von Beitragsnachforderungen im Insolvenzverfahren trotz Vollstreckungsverbots für Massegläubiger

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Nachforderungsbescheid des Rentenversicherungsträgers wegen rückständiger Sozialversicherungsbeiträge für freigestellte Arbeitnehmer auch noch nach Anzeige der Masseunzulänglichkeit

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    InsO §§ 208, 209, 210; SGB III § 335 Abs. 3 Satz 2; SGB IV §§ 28p, 76
    Nachforderungsbescheid des Rentenversicherungsträgers wegen rückständiger Sozialversicherungsbeiträge für freigestellte Arbeitnehmer auch noch nach Anzeige der Masseunzulänglichkeit

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Nachforderung von Gesamtsozialversicherungsbeiträgen nach Anzeige der Masseunzulänglichkeit - Anmerkung zum Urteil des BSG vom 28.05.2015" von Prof. Dr. Hermann Plagemann, original erschienen in: NZI 2016, 27 - 32.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2016, 10
  • ZIP 2016, 128
  • NZI 2016, 27



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Wird zitiert von ... (29)  

  • BSG, 05.12.2017 - B 12 R 10/15 R  

    Betriebsprüfung - Sozialversicherungspflicht- bzw -freiheit - zeitgeringfügige

    Einer notwendigen Beiladung der Fremdversicherungsträger bedarf es nicht (vgl zur Funktion und Stellung des Rentenversicherungsträgers, der Einzugsstellen und der Fremdversicherungsträger im Betriebsprüfungsverfahren Urteil des Senats vom 28.5.2015 - B 12 R 16/13 R - SozR 4-2400 § 28p Nr. 5; ferner BSG Urteil vom 15.9.2016 - B 12 R 2/15 R - SozR 4-2400 § 22 Nr. 5).
  • BSG, 15.09.2016 - B 12 R 2/15 R  

    Eröffnung des Insolvenzverfahrens - Freistellung von der Arbeit -

    Wie der Senat bereits entschieden hat, hindert ein nach Anzeige der Masseunzulänglichkeit bestehendes insolvenzrechtliches Vollstreckungsverbot den prüfenden Rentenversicherungsträger nicht daran, nach einer Betriebsprüfung ermittelte rückständige Gesamtsozialversicherungsbeiträge gegenüber dem Insolvenzverwalter durch Leistungs- bzw Zahlungsbescheid festzusetzen (vgl ausführlich BSG Urteil vom 28.5.2015 - B 12 R 16/13 R = SozR 4-2400 § 28p Nr. 5 RdNr 20 ff; zustimmend Hess, EWiR 2016, 55 f; Schmidt, jurisPR-SozR 4/2016 Anm 4; vgl auch Plagemann, NZI 2016, 31 f) .
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 28.08.2018 - L 8 BA 98/18  

    Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines Rechtsbehelfs in der

    Diese hat als Anspruchsinhaberin bzw. gesetzliche Prozessstandschafterin des Anspruchs auf Zahlung des Gesamtsozialversicherungsbeitrags (vgl. § 28h Abs. 1 Satz 3 SGB IV) über Fragen des Forderungseinzugs zu befinden und insoweit über eine etwaige Stundung, einen Erlass oder die Niederschlagung der Beitragsforderung (§ 76 Abs. 3 SGB IV) sowie die Einstellung bzw. Beschränkung der Zwangsvollstreckung (vgl. § 257 Abgabenordnung) zu entscheiden (vgl. zur Zuständigkeit der Einzugsstelle im Rahmen des Beitragseinzugs auch BSG, Urteil v. 28.5.2015, B 12 R 16/13 R, juris, Rdnr. 23).
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 18.08.2016 - L 2 R 325/15  

    Betriebsprüfung - Beitragsnacherhebungsbescheid - hinreichende Bestimmtheit

    Auf die Rentenversicherungsträger "ausgelagert" ist danach nur die turnusmäßige (Außen)Prüfung, also die Prüfung "vor Ort" in den Unternehmen (BSG, Urteil vom 28. Mai 2015 - B 12 R 16/13 R -, SozR 4-2400 § 28p Nr. 5).

    Die Betriebsprüfung hat insbesondere den Zweck, den Einzugsstellen durch Sicherstellung von Arbeitgeberunterlagen und -aufzeichnungen eine Berechnungsgrundlage zu verschaffen, damit diese die notwendigen Schritte zur Geltendmachung von Ansprüchen auf (rückständige) Beiträge (vgl § 28h Abs. 1 S 3 SGB IV) unternehmen können (BSG, Urteil vom 28. Mai 2015 - B 12 R 16/13 R -, SozR 4-2400 § 28p Nr. 5 mwN).

    Die Einzugsstellen sind insbesondere weiterhin für die laufende Überwachung des Meldeverfahrens (vgl § 28a SGB IV) und - in diesem Zusammenhang - die Überwachung der Einreichung der nach §§ 28f Abs. 3 SGB IV, 26 DEÜV zu erstellenden Beitragsnachweise zuständig (BSG, Urteil vom 28. Mai 2015 - B 12 R 16/13 R -, SozR 4-2400 § 28p Nr. 5).

    "Ausgelagert" auf die für Betriebsprüfungen nach § 28p SGB IV zuständigen Rentenversicherungsträger ist lediglich die (turnusmäßige) (Außen-)Prüfung, also die Prüfung "vor Ort" in den Unternehmen (BSG, Urteil vom 28. Mai 2015, aaO).

    Die Betriebsprüfung verfolgt vielmehr das Ziel einer Sicherstellung von Arbeitgeberunterlagen und -aufzeichnungen als Grundlage für eine Geltendmachung von Ansprüchen auf solche (rückständigen) Beiträge, die sich nicht bereits aus den vorausgegangenen Meldungen des Arbeitgebers (mögen solche auch erst im Zuge der Betriebsprüfung, aber noch vor ihrem Abschluss nachgeholt worden sein) ergeben (BSG, Urteil vom 28. Mai 2015 - B 12 R 16/13 R -, SozR 4-2400 § 28p Nr. 5).

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 20.09.2018 - L 8 BA 44/18  
    Diese hat als Anspruchsinhaberin bzw. gesetzliche Prozessstandschafterin des Anspruchs auf Zahlung des Gesamtsozialversicherungsbeitrags (vgl. § 28h Abs. 1 Satz 3 SGB IV) über Fragen des Forderungseinzugs zu befinden und insoweit über eine etwaige Stundung, einen Erlass oder die Niederschlagung der Beitragsforderung (§ 76 Abs. 3 SGB IV) sowie die Einstellung bzw. Beschränkung der Zwangsvollstreckung (vgl. § 257 Abgabenordnung) zu entscheiden (vgl. zur Zuständigkeit der Einzugsstelle im Rahmen des Beitragseinzugs auch BSG, Urteil v. 28.5.2015, B 12 R 16/13 R, juris, Rdnr. 23).
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 15.06.2016 - L 2 R 325/15  

    Sozialversicherungsbeiträge; Betriebsprüfung; Handlungsform des Verwaltungsakts;

    Auf die Rentenversicherungsträger "ausgelagert" ist danach nur die turnusmäßige (Außen)Prüfung, also die Prüfung "vor Ort" in den Unternehmen (BSG, Urteil vom 28. Mai 2015 - B 12 R 16/13 R -, SozR 4-2400 § 28p Nr. 5).

    Die Betriebsprüfung hat insbesondere den Zweck, den Einzugsstellen durch Sicherstellung von Arbeitgeberunterlagen und -aufzeichnungen eine Berechnungsgrundlage zu verschaffen, damit diese die notwendigen Schritte zur Geltendmachung von Ansprüchen auf (rückständige) Beiträge (vgl § 28h Abs. 1 S 3 SGB IV) unternehmen können (BSG, Urteil vom 28. Mai 2015 - B 12 R 16/13 R -, SozR 4-2400 § 28p Nr. 5 mwN).

    Die Einzugsstellen sind insbesondere weiterhin für die laufende Überwachung des Meldeverfahrens (vgl § 28a SGB IV) und - in diesem Zusammenhang - die Überwachung der Einreichung der nach §§ 28f Abs. 3 SGB IV, 26 DEÜV zu erstellenden Beitragsnachweise zuständig (BSG, Urteil vom 28. Mai 2015 - B 12 R 16/13 R -, SozR 4-2400 § 28p Nr. 5).

    "Ausgelagert" auf die für Betriebsprüfungen nach § 28p SGB IV zuständigen Rentenversicherungsträger ist lediglich die (turnusmäßige) (Außen-)Prüfung, also die Prüfung "vor Ort" in den Unternehmen (BSG, Urteil vom 28. Mai 2015, aaO).

    Die Betriebsprüfung verfolgt vielmehr das Ziel einer Sicherstellung von Arbeitgeberunterlagen und aufzeichnungen als Grundlage für eine Geltendmachung von Ansprüchen auf solche (rückständigen) Beiträge, die sich nicht bereits aus den vorausgegangenen Meldungen des Arbeitgebers (mögen solche auch erst im Zuge der Betriebsprüfung, aber noch vor ihrem Abschluss nachgeholt worden sein) ergeben (BSG, Urteil vom 28. Mai 2015 - B 12 R 16/13 R -, SozR 4-2400 § 28p Nr. 5).

  • LSG Sachsen-Anhalt, 26.07.2018 - L 3 BA 31/18  

    Verfahren nach § 7a SGB IV sowie Betriebsprüfungen nach §§ 28p und 28q SGB IVBA

    Die Beklagte führt ferner unter Hinweis auf das Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) vom 28. Mai 2015 in dem Verfahren B 12 R 16/13 R (juris, RdNrn. 22 und 23) aus, es sei - wegen der vom Gesetz vorgegebenen und von den Versicherungsträgern zu beachtenden Zweiteilung der Aufgaben - nicht zu beanstanden, dass der Bescheid des prüfenden Rentenversicherungsträgers ein Verhalten abverlange, das rechtmäßiger Weise gar nicht mehr durchgesetzt werden könne.

    Anderes ergibt sich auch nicht aus der angeführten Entscheidung des BSG vom 28. Mai 2015 in dem Verfahren - B 12 R 16/13 R -.

  • BSG, 15.09.2016 - B 12 R 3/15 R  
    Wie der Senat bereits entschieden hat, hindert ein nach Anzeige der Masseunzulänglichkeit bestehendes insolvenzrechtliches Vollstreckungsverbot den prüfenden Rentenversicherungsträger nicht daran, nach einer Betriebsprüfung ermittelte rückständige Gesamtsozialversicherungsbeiträge gegenüber dem Insolvenzverwalter durch Leistungs- bzw Zahlungsbescheid festzusetzen (vgl ausführlich BSG Urteil vom 28.5.2015 - B 12 R 16/13 R = SozR 4-2400 § 28p Nr. 5 RdNr 20 ff; zustimmend Hess, EWiR 2016, 55 f; Schmidt, jurisPR-SozR 4/2016 Anm 4; vgl auch Plagemann, NZI 2016, 31 f) .
  • LSG Baden-Württemberg, 27.04.2016 - L 5 R 2004/14  

    Betriebsprüfung - Rechtmäßigkeit der Geltendmachung einer Nachforderung von

    Sie nimmt auf die Ausführungen im Widerspruchsbescheid sowie im Urteil des SG, das sie für zutreffend hält, Bezug und verweist auf das Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) vom 28.05.2015 (B 12 R 16/13 R, in juris), aus dem sich ergebe, dass trotz eines Vollstreckungsverbot die Erteilung eines Nachforderungsbescheides rechtmäßig sei.

    Das BSG hat in seinem Urteil vom 28.05.2015 (B 12 R 16/13 R, in juris, Rdnrn. 20f.) entschieden, dass der Geltendmachung einer Nachforderung von Gesamtsozialversicherungsbeiträgen durch Leistungs- bzw. Zahlungsbescheid ein insolvenzrechtliches Verbot der Einzelzwangsvollstreckung nicht entgegen steht.

    Ob ein solcher Bescheid dann vollstreckt werden darf oder ob die zwangsweise Durchsetzung der Beitragsforderung wegen eines insolvenzrechtlichen Vollstreckungsverbots ausscheidet, ist erst auf einer späteren Ebene von den Krankenkassen (als Einzugsstellen) beim Einzug der Beiträge und hier in einem letzten, selbstständigen Verfahrensabschnitt zu prüfen, wenn die vom Arbeitgeber geschuldete Beitragssumme nicht freiwillig gezahlt wird (BSG, Urteil vom 28.05.2015 - B 12 R 16/13 R -, in juris, Rdnrn. 21; a.A. 11. Senat des LSG Baden-Württemberg, Urteile vom 16.12.2014 - L 11 R 157/14, L 11 R 1115/14 und L 11 R 1116/14 - jeweils in juris, Revisionen beim BSG anhängig unter den AZ B 12 R 2/15, B 12 R 3/15 und B 12 R 4/15).

  • BSG, 15.09.2016 - B 12 R 4/15 R  

    Versicherungs- und beitragsrechtliche Fragen der Sozialversicherung

    Wie der Senat bereits entschieden hat, hindert ein nach Anzeige der Masseunzulänglichkeit bestehendes insolvenzrechtliches Vollstreckungsverbot den prüfenden Rentenversicherungsträger nicht daran, nach einer Betriebsprüfung ermittelte rückständige Gesamtsozialversicherungsbeiträge gegenüber dem Insolvenzverwalter durch Leistungs- bzw Zahlungsbescheid festzusetzen (vgl ausführlich BSG Urteil vom 28.5.2015 - B 12 R 16/13 R = SozR 4-2400 § 28p Nr. 5 RdNr 20 ff; zustimmend Hess, EWiR 2016, 55 f; Schmidt, jurisPR-SozR 4/2016 Anm 4; vgl auch Plagemann, NZI 2016, 31 f) .
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 20.04.2016 - L 2 R 558/15  

    Betriebsprüfung - Zusammenfassung einer Vielzahl von Einzelregelungen in einem

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 02.05.2017 - L 8 R 618/16  

    Sozialversicherungsbeitragspflicht

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 23.07.2018 - L 8 R 911/17  

    Nachforderung von Sozialversicherungsbeiträgen

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 11.08.2016 - L 8 R 1095/14  

    Nachzahlung von Sozialversicherungsbeiträgen; Verhältnismäßigkeit eines

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 04.01.2018 - L 8 R 985/17  

    Beitragspflicht zur Sozialversicherung

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 11.03.2016 - L 8 R 506/14  

    Gestellung von Hostessen für Messen sowie Werbe- und Motorsportveranstaltungen;

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 11.08.2016 - L 8 R 1096/14  

    Nachentrichtung von Pflichtbeiträgen zur Sozialversicherung; Anordnung der

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 28.03.2017 - L 8 R 740/16  

    Sozialversicherungsbeitragsbescheid; Antrag auf Anordnung der aufschiebenden

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 10.07.2016 - L 8 R 977/15  

    Sozialversicherungspflicht; Betriebsprüfung; Fälligkeit von

  • LSG Bayern, 08.06.2016 - L 16 R 265/14  

    Bindungswirkung und Vertrauensschutz einer früheren sozialrechtlichen

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 27.03.2017 - L 8 R 551/15  

    Betriebsprüfungsbescheid; Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines

  • LSG Sachsen, 29.06.2018 - L 1 KR 167/18  
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 05.03.2018 - L 8 R 41/17  

    Beitragspflicht zur Sozialversicherung

  • LSG Berlin-Brandenburg, 09.09.2016 - L 1 KR 197/15  

    Betriebsprüfung - Insolvenzverfahren - Beitragsnachforderung - Zahlungsbescheid

  • LSG Bayern, 08.06.2016 - L 16 R 397/14  

    Teilweise erfolgreiche Berufung im Streit um Rechtmäßigkeit eines

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 16.12.2016 - L 8 R 271/16  

    Beitragspflicht zur Sozialversicherung

  • LSG Sachsen-Anhalt, 01.06.2017 - L 3 R 197/16  

    Sozialgerichtliches Verfahren - Unzulässigkeit - isolierte Anfechtung eines

  • SG Halle, 26.04.2017 - S 8 R 226/17  

    Beitragsansprüche der Versicherungsträger bzgl. der Pflicht eines Arbeitgebers

  • SG München, 21.03.2016 - S 15 R 582/14  

    Insolvenzverwalter als Arbeitgeber im sozialversicherungsrechtlichen Sinne

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