Volltextveröffentlichungen (16)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Rentenversicherung

• lexetius.com

  Rentenversicherung - Befreiung von der Versicherungspflicht - beschränkte Wirksamkeit - Wechsel der Beschäftigung - keine Erstreckung auf neue Beschäftigung auch bei Ausübung einer vergleichbaren beruflichen Tätigkeit

• openjur.de

 
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 6 Abs 1 S 1 Nr 1 SGB 6, § 6 Abs 5 S 1 SGB 6 vom 18.12.1989, § 6 Abs 5 S 2 SGB 6, § 231 Abs 1 S 1 SGB 6, § 242 BGB
  Rentenversicherung - Befreiung von der Versicherungspflicht - beschränkte Wirksamkeit - Wechsel der Beschäftigung - keine Erstreckung auf neue Beschäftigung auch bei Ausübung einer vergleichbaren beruflichen Tätigkeit - Verstoß gegen Treu und Glauben - Pharmaberater

• ra-skwar.de

  Rentenversicherung, gesetzliche - Versicherungspflicht, Befreiung von der

• IWW
• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Befreiung eines approbierten Arztes von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung bei einer Tätigkeit als Pharmaberater in einem Unternehmen der pharmazeutischen Industrie

• Anwaltsblatt

  § 7 SGB 4, § 6 SGB 6
  Rentenversicherungspflicht I

• Techniker Krankenkasse
• rewis.io

  Rentenversicherung - Befreiung von der Versicherungspflicht - beschränkte Wirksamkeit - Wechsel der Beschäftigung - keine Erstreckung auf neue Beschäftigung auch bei Ausübung einer vergleichbaren beruflichen Tätigkeit - Verstoß gegen Treu und Glauben - Pharmaberater

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  SGB VI § 6 Abs. 5 S. 1
  Befreiung eines approbierten Arztes von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung bei einer Tätigkeit als Pharmaberater in einem Unternehmen der pharmazeutischen Industrie

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Befreiung von der Rentenversicherungspflicht erlischt bei Wechsel des Arbeitgebers!

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

• Bundessozialgericht (Terminbericht)

  Versicherungs- und beitragsrechtliche Fragen der Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung

• Anwaltsblatt (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)

  § 7 SGB 4, § 6 SGB 6
  Rentenversicherungspflicht I: Befreiung nur für konkrete Tätigkeit

• christmann-law.de (Kurzinformation)

  Arzt und gesetzliche Rentenversicherung

 
• anwaltverein.de (Kurzinformation)

  Rentenversicherung ändert Praxis bei Befreiungsanträgen

• anwaltverein.de (Kurzinformation)

  Befreiungsantrag bei jedem Wechsel

• heuking.de (Kurzinformation)

  Änderungen im Befreiungsrecht der Rentenversicherung

Besprechungen u.ä. (5)

• Anwaltsblatt (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)

  § 7 SGB 4, § 6 SGB 6
  Rentenversicherungspflicht I: Befreiung nur für konkrete Tätigkeit

• syndikus-und-rentenversicherung.de (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

  Zum Befreiungsrecht nach § 6 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 SGB VI und die Reaktion der DRV Bund

• syndikus-und-rentenversicherung.de (Entscheidungsanmerkung)

  Ende des "ungeschriebenen" Tatbestandsmerkmals der sog. berufsgruppenspezifischen Tätigkeit i.S.d. § 6 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 i.V.m. § 6 Abs. 5 S. 1 SGB VI?

• handelsblatt.com (Entscheidungsbesprechung)

  Rentenversicherung: Die fehlgeschlagene berufsständische Versorgung

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Rentenversicherungspflicht: Befreiung erlischt bei Wechsel des Arbeitgebers (IBR 2014, 1104)

Sonstiges

• handelsblatt.com (Meldung mit Bezug zur Entscheidung)

  Befreiungsrecht für Freiberufler: Bis zum 31. 12. 2013 muss gehandelt werden!

Papierfundstellen

• BSGE 112, 108
• NJW 2013, 1624
• NZA 2013, 1427
• DB 2013, 1119
• AnwBl 2013, 467
• AnwBl Online 2013, 176
• NZA-RR 2013, 368

Wird zitiert von ... (132)

• BSG, 03.04.2014 - B 5 RE 13/14 R

  Rentenversicherung - keine Befreiung von der Versicherungspflicht - zugelassener …

  Auf das Fehlen von Feststellungen des LSG zu den Voraussetzungen von § 6 Abs. 3 Nr. 1 SGB VI und auf die rechtliche Bedeutung der dort als Voraussetzung einer Entscheidung der Beklagten über die Befreiung geforderten Bestätigung des "Vorliegens der Voraussetzungen" kommt es unter diesen Umständen vorliegend nicht an (vgl hierzu BSG vom 31.10.2012 - B 12 R 3/11 R - BSGE 112, 108 = SozR 4-2600 § 6 Nr. 9, RdNr 36) .
• BSG, 03.04.2014 - B 5 RE 9/14 R

  Kein Befreiungsanspruch abhängig beschäftigter "Syndikusanwälte" von der …

  Auf das Fehlen von Feststellungen des LSG zu den Voraussetzungen von § 6 Abs. 3 Nr. 1 SGB VI und auf die rechtliche Bedeutung der dort als Voraussetzung einer Entscheidung der Beklagten über die Befreiung geforderten Bestätigung des "Vorliegens der Voraussetzungen" kommt es unter diesen Umständen vorliegend nicht an (vgl hierzu BSG vom 31.10.2012 - B 12 R 3/11 R - BSGE 112, 108 = SozR 4-2600 § 6 Nr. 9, RdNr 36) .
• BSG, 22.03.2018 - B 5 RE 5/16 R

  Befreiung von der Rentenversicherungspflicht - approbierter Apotheker - Tätigkeit …

  Dies würde das befreiungsfähige Tätigkeitsprofil eines Apothekers letztlich auf die Tätigkeit in einer öffentlichen Apotheke oder in einer Krankenhausapotheke verengen, was weder mit § 2 Abs. 3 BApO noch mit der Rechtsprechung des BSG (Urteil vom 31.10.2012 - B 12 R 3/11 R) in Einklang zu bringen sei.

 
• BSG, 03.04.2014 - B 5 RE 3/14 R

  Kein Befreiungsanspruch abhängig beschäftigter "Syndikusanwälte" von der …

  Auf das Fehlen von Feststellungen des LSG zu den Voraussetzungen von § 6 Abs. 3 Nr. 1 SGB VI und auf die rechtliche Bedeutung der dort als Voraussetzung einer Entscheidung der Beklagten über die Befreiung geforderten Bestätigung des "Vorliegens der Voraussetzungen" kommt es unter diesen Umständen vorliegend nicht an (vgl hierzu BSG vom 31.10.2012 - B 12 R 3/11 R - BSGE 112, 108 = SozR 4-2600 § 6 Nr. 9, RdNr 36) .
• BSG, 07.12.2017 - B 5 RE 10/16 R

  Rentenversicherung - Befreiung von der Versicherungspflicht - approbierter …

  Der Gesetzeswortlaut definiert die Reichweite einer Befreiung von der Versicherungspflicht damit nicht über die konkreten inhaltlichen Merkmale der ausgeübten Beschäftigung oder selbstständigen Tätigkeit, wie etwa Berufsbezeichnung, berufliche Qualifikation oder beruflichen Status (BSG Urteil vom 31.10.2012 - B 12 R 3/11 R - BSGE 112, 108 = SozR 4-2600 § 6 Nr. 9, RdNr 18) .

  Auf die abstrakte berufliche Qualifikation des Beschäftigten bzw Selbstständigen kommt es nicht an (BSG Urteil vom 31.10.2012 - B 12 R 3/11 R - BSGE 112, 108 = SozR 4-2600 § 6 Nr. 9, RdNr 34) .

  Nach § 6 Abs. 3 S 1 SGB VI hat die für die berufsständische Versorgungseinrichtung zuständige oberste Verwaltungsbehörde die rechtlichen Anforderungen an die berufsständische Versorgungseinrichtung vor Entscheidung des Trägers der Rentenversicherung zu bestätigen (vgl BSG Urteil vom 31.10.2012 - B 12 R 3/11 R - BSGE 112, 108 = SozR 4-2600 § 6 Nr. 9, RdNr 36) .

• BSG, 15.12.2016 - B 5 RE 7/16 R

  Rentenversicherung - Befreiung von der Versicherungspflicht - angestellter …

  Dabei hat gemäß § 6 Abs. 3 S 1 SGB VI die zuständige oberste Verwaltungsbehörde die rechtlichen Anforderungen an die berufsständische Versorgungseinrichtung vor Entscheidung des Trägers der Rentenversicherung zu bestätigen (vgl BSGE 112, 108 = SozR 4-2600 § 6 Nr. 9, RdNr 36; Gürtner, Kasseler Komm, § 6 RdNr 30 - Stand September 2015) .
• BSG, 31.10.2012 - B 12 R 8/10 R

  Rentenversicherung - Befreiung von der Versicherungspflicht - Erstreckung der …

  Bereits die Aufgabe der Tätigkeit als (zugelassener) Steuerberater ist als "wesentliche" Änderung zu qualifizieren, da § 6 Abs. 5 S 1 SGB VI die Befreiung von der Versicherungspflicht auf die jeweilige Beschäftigung oder selbstständige Tätigkeit beschränkt (…vgl bereits BSGE 83, 74, 77 = SozR 3-2600 § 56 Nr. 12 mwN;… BSG SozR 3-2600 § 6 Nr. 5 S 9 ff; s hierzu nunmehr auch näher Senatsurteile vom 31.10.2012 - B 12 R 3/11 R und B 12 R 5/10 R - zur Veröffentlichung vorgesehen).
• LSG Hessen, 28.04.2016 - L 1 KR 347/15

  1. Die Voraussetzungen der Befreiung von der Rentenversicherungspflicht sind …

  Auch hier komme es auf die konkreten Umstände des Einzelfalles an, wie auch das Bundessozialgericht (BSG) am 31. Oktober 2012 (B 12 R 3/11 R) entschieden habe.

  Zur Berufungsbegründung verweist die Beklagte auf die Urteile des BSG vom 31. Oktober 2012 (B 12 R 5/10 R und B 12 R 3/11 R) und vom 3. April 2014 (B 5 R 13/14, B 5 RE 9/14 R und B 5 RE 3/14 R).

  Maßgeblich ist vielmehr die Klassifikation der Tätigkeit, für welche die Befreiung begehrt wird (BSG, Urteil vom 31. Oktober 2012, B 12 R 3/11 R, juris, Rn. 34).

  Mit anderen Worten ist unter Berücksichtigung von § 6 Abs. 5 Satz 1 SGB VI der Inhalt des jeweiligen konkreten Beschäftigungsverhältnisses maßgeblich und nicht etwa nur die Berufsbezeichnung, die berufliche Qualifikation oder der berufliche Status (BSG, Urteil vom 31. Oktober 2012 - B 12 R 3/11 R -, juris Rn. 18, 34).

  Dies würde das befreiungsfähige Tätigkeitsprofil eines Apothekers letztlich auf die Tätigkeit in einer öffentlichen Apotheke oder in einer Krankenhausapotheke verengen, was weder mit § 2 Abs. 3 BApO - wie dargelegt - noch mit der Rechtsprechung des BSG (Urteil vom 31. Oktober 2012, B 12 R 3/11 R) in Einklang zu bringen ist.

  In den von der Beklagten zur Berufungsbegründung ebenfalls herangezogenen Entscheidungen zur Befreiungsfähigkeit von Syndikusanwälten hat sich der 5. Senat des BSG den Erwägungen des 12. Senats (BSG Urteile vom 31.10.2012, B 12 R 3/11 R, B 12 R 8/10 R, B 12 R 5/10 R) sinngemäß angeschlossen, indem (ausschließlich) auf den Inhalt und das Wesen der konkreten Tätigkeit abgestellt wurde (vgl. BSG…, Urteil vom 3. April 2014 - B 5 RE 13/14 R -, juris Rn. 28 ff. [insb. Rn. 28, 31, 34], sowie die beiden Parallelentscheidungen vom gleichen Tag [Az. B 5 RE 3/14 R und B 5 RE 9/14 R]).

  Eine früher erteilte Befreiung entfaltet bei einem Wechsel der Beschäftigung hinsichtlich des neuen Beschäftigungsverhältnisses auch dann keine Wirkungen, wenn hierbei dieselbe oder eine vergleichbare berufliche Tätigkeit verrichtet wird (BSG, Urteil vom 31. Oktober 2012, B 12 R 3/11 R); auch eine Erstreckung der durch Bescheid vom 21. Februar 1985 ausgesprochenen Befreiung gemäß § 6 Abs. 5 Satz 2 SGB VI kommt nicht in Betracht (BSG, Urteil vom 31. Oktober 2012, B 12 R 8/10R).

  Etwas anderes ergibt sich auch nicht vor dem Hintergrund eines möglichen sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs (vgl. zu den Voraussetzungen etwa BSG, Urteil vom 31. Oktober 2012 - B 12 R 3/11 R -, juris Rn. 32 ff.).

• BSG, 07.03.2018 - B 5 RE 3/17 R

  Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung

  Zur Reichweite der mit Bescheid vom 5.9.1995 ausgesprochenen Befreiung von der Versicherungspflicht nach § 6 Abs. 1 S 1 Nr. 1 SGB VI verweise sie, die Beklagte, auf die Urteile des BSG vom 31.10.2012 (B 12 R 3/11 R - BSGE 112, 108 = SozR 4-2600 § 6 Nr. 9 und - B 12 R 5/10 R - SozR 4-2600 § 231 Nr. 5).

  Die Beklagte verweist vielmehr zur Reichweite der mit Bescheid vom 5.9.1995 ausgesprochenen Befreiung von der Versicherungspflicht nach § 6 Abs. 1 S 1 Nr. 1 SGB VI auf die Urteile des 12. Senats vom 31.10.2012 (B 12 R 3/11 R - BSGE 112, 108 = SozR 4-2600 § 6 Nr. 9 und - B 12 R 5/10 R - SozR 4-2600 § 231 Nr. 5).

• LSG Nordrhein-Westfalen, 30.09.2016 - L 4 R 238/15

  Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung

  Zwar beschränkt sich eine Befreiung gem. § 6 Abs. 5 S. 1 SGB VI grundsätzlich auf die jeweilige Beschäftigung und erfasst damit nach der gesetzlichen Vorschrift nicht die Tätigkeit des Klägers nach seinem Wechsel von der Tätigkeit bei der Unternehmensberatung L bzw. als Geschäftsführer und ärztlicher Direktor eines Krankenhauses zur Beigeladenen zu 3) (vgl. zu diesem Grundsatz BSG Urt. v. 31.10.2012 - B 12 R 3/11 R - juris Rn. 15 ff.).

  a.) Die Frage, ob ein Arzt wegen einer Beschäftigung iSv § 6 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 SGB VI Pflichtmitglied einer Versorgungseinrichtung und berufsständischen Kammer ist, ist anhand der einschlägigen versorgungs- und kammerrechtlichen Normen zu prüfen (vgl. z.B. BSG Urt. v. 31.10.2012 - B 12 R 3/11 R - juris Rn. 34;… LSG Hessen Urt. v. 28.04.2016 - L 1 KR 347/15 - juris Rn. 52;… Urt. v. 06.02.2014 - L 1 KR 8/13 - juris Rn. 53).

  Dies sind lediglich die (oben genannten landesrechtlichen) versorgungs- und kammerrechtlichen Normen (vgl. hierzu wie bereits angegeben BSG Urt. v. 31.10.2012 - B 12 R 3/11 R - juris Rn. 34;… vgl. auch Urt. v. 10.03.2011 - B 3 KS 2/10 R - juris Rn. 16 f.).

  Maßgebend für die Beurteilung einer Tätigkeit ist die Klassifikation der konkret ausgeübten Beschäftigung oder Tätigkeit, für die die Befreiung begehrt wird, nicht die abstrakte berufliche Qualifikation (BSG Urt. v. 31.10.2012 - B 12 R 3/11 R - juris Rn. 34).

  Das BSG hat in seiner Entscheidung vom 31.10.2012 - B 12 R 3/11 R bereits höchstrichterlich geklärt, dass die Frage, ob ein Arzt wegen einer Beschäftigung iSv § 6 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 SGB VI Pflichtmitglied einer Versorgungseinrichtung und berufsständischen Kammer ist, anhand der einschlägigen versorgungs- und kammerrechtlichen Normen geprüft werden müsse.

• SG Berlin, 11.01.2017 - S 11 R 4515/15

  Rentenversicherung - Befreiung von der Versicherungspflicht - approbierte Ärztin …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 14.03.2017 - L 18 R 852/16

  Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung; …
• SG Berlin, 25.01.2016 - S 10 R 3345/14

  Rentenversicherung - Befreiung von der Versicherungspflicht - Apotheker - …
• BSG, 26.02.2020 - B 5 RE 2/19 R

  Rückwirkende Befreiung von der Rentenversicherungspflicht nach § 231 Abs 4b S 1 …
• SG Berlin, 11.01.2017 - S 11 R 645/16

  Rentenversicherung - Befreiung von der Versicherungspflicht - zugelassene …
• BSG, 11.03.2021 - B 5 RE 2/20 R

  Erstreckung einer Befreiung nach § 6 Abs 5 S 2 SGB 6 auf eine befristete …
• LSG Baden-Württemberg, 09.11.2016 - L 2 R 3151/15

  Rentenversicherung - Befreiung von der Versicherungspflicht - approbierter …
• BSG, 24.11.2020 - B 12 KR 23/19 R

  Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - stille Gesellschafterin in einer …
• LSG Hessen, 10.08.2017 - L 1 KR 120/17

  Befreiung von der Rentenversicherungspflicht; Tierärztliche Tätigkeit; …
• SG Köln, 23.02.2015 - S 37 R 215/14

  Anspruch eines Syndikusanwalts auf Befreiung von der Versicherungspflicht in der …
• BGH, 30.03.2020 - AnwZ (Brfg) 49/19

  Auswirkung eines Arbeitgeberwechsels auf die Zulassung als Syndikusrechtsanwalt; …
• LSG Baden-Württemberg, 23.01.2013 - L 2 R 2671/12

  Rentenversicherung - Befreiung von der Versicherungspflicht - angestellter Jurist …
• LSG Baden-Württemberg, 20.07.2017 - L 7 R 3495/15

  Rentenversicherung - Befreiung von der Versicherungspflicht - zugelassene …
• SG Berlin, 15.08.2016 - S 10 R 7045/13

  Voraussetzungen für eine Befreiung von der Versicherungspflicht in der …
• LSG Berlin-Brandenburg, 24.07.2015 - L 1 KR 38/13

  Befreiung - Versorgungswerk - Beschäftigung - Syndikusanwalt - Prüfbescheid - …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 11.07.2016 - L 3 R 877/13

  Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung
• LSG Baden-Württemberg, 13.08.2021 - L 4 BA 328/19

  Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Tätigkeit als …
• LSG Baden-Württemberg, 19.02.2013 - L 11 R 2182/11

  Rentenversicherung - Befreiung von der Versicherungspflicht - Rechtsanwalt - …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 07.05.2013 - L 18 R 170/12
• LSG Baden-Württemberg, 27.06.2017 - L 11 R 2694/16

  Rentenversicherung - Befreiung von der Versicherungspflicht - Architektin - …
• LSG Baden-Württemberg, 26.05.2020 - L 13 R 1664/19

  Rentenversicherung - Befreiung von der Versicherungspflicht eines angestellten …
• SG Ulm, 19.01.2017 - S 13 R 1604/16

  Rentenversicherung - approbierter Apotheker - Befreiung von der …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 13.07.2015 - L 3 R 442/12

  Lehrstuhlvertretung an einer Universität durch einen freiberuflichen Rechtsanwalt
• LSG Bayern, 18.07.2018 - L 19 R 671/15

  Rentenversicherungspflicht bei freiwilliger Mitgliedschaft in der …
• LSG Baden-Württemberg, 27.01.2016 - L 5 R 1033/15
• LSG Hessen, 06.02.2014 - L 1 KR 8/13
• BSG, 23.09.2020 - B 5 RE 6/19 R

  Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung bei …
• LSG Hessen, 19.12.2019 - L 1 KR 267/19

  Befreiung von der Rentenversicherungspflicht bei berufsfremden Tätigkeiten
• LSG Baden-Württemberg, 31.01.2018 - L 5 R 4702/16

  Keine Befreiung einer Architektin von der Versicherungspflicht in der …
• SG Gießen, 16.01.2018 - S 2 R 579/15
• SG Wiesbaden, 30.06.2016 - S 22 R 264/15
• BSG, 23.07.2014 - B 12 KR 21/12 R

  Krankenversicherung der Landwirte - Familienversicherung - ALG II-Bezieher - …
• SG Regensburg, 05.03.2018 - S 3 R 625/17

  Befreiung von der Rentenversicherungspflicht einer Apothekerin für eine Tätigkeit …
• LSG Baden-Württemberg, 17.12.2015 - L 10 R 38/13
• LSG Nordrhein-Westfalen, 07.05.2013 - L 18 R 1038/11
• LSG Baden-Württemberg, 31.01.2018 - L 5 KR 4702/16

  Rentenversicherung - Befreiung von der Versicherungspflicht - Architekt - …
• LSG Hessen, 18.07.2019 - L 1 KR 654/18

  Rentenversicherung
• SG Gießen, 28.09.2015 - S 5 R 128/14
• SG Gießen, 19.01.2017 - S 4 R 82/14
• SG Augsburg, 21.01.2015 - S 17 R 770/14

  Liegen die Voraussetzungen einer Befreiung von der gesetzlichen …
• BSG, 23.09.2020 - B 5 RE 2/20 B

  Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - …
• LSG Hessen, 18.07.2019 - L 8 KR 487/16

  Rentenversicherung
• LSG Bayern, 20.09.2017 - L 19 R 1001/13

  Befreiung von der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht
• BSG, 06.04.2021 - B 5 RE 16/20 B
• SG Augsburg, 22.01.2015 - S 17 R 770/14

  Versicherungspflicht, Rentenversicherung, Bescheid, Befreiung, Arbeitgeber, …
• LSG Baden-Württemberg, 20.01.2015 - L 11 R 1710/13
• LSG Bayern, 17.05.2019 - L 1 R 46/16

  Gesetzliche Rentenversicherung: Keine Fortdauer der Befreiung von der …
• LSG Berlin-Brandenburg, 01.12.2016 - L 27 R 165/16

  Ausschluss einer Befreiung von der Rentenversicherungspflicht eines selbständig …
• SG Duisburg, 19.05.2016 - S 10 R 709/14

  Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung der …
• LSG Bayern, 12.02.2015 - L 14 R 775/12

  Rentenversicherung, Befreiung
• LSG Nordrhein-Westfalen, 28.05.2021 - L 4 R 341/20

  Befreiung von der Versicherungspflicht als Syndikusrechtsanwalt in der …
• LSG Berlin-Brandenburg, 31.01.2018 - L 16 R 945/16

  Beschränkung der Befreiung von der Rentenversicherungspflicht auf die jeweils …
• LSG Baden-Württemberg, 15.12.2020 - L 9 R 2160/19

  Sachlicher Anknüpfungspunkt für die Befreiung von der Versicherungspflicht in der …
• BSG, 10.12.2015 - B 5 RE 31/15 B
• SG Aachen, 22.01.2015 - S 17 R 770/14

  Befreiung eines Diplom-Ingenieurs von der Versicherungspflicht in der …
• LSG Baden-Württemberg, 18.11.2020 - L 11 BA 3248/20

  Sozialgerichtliches Verfahren - fehlende Antragsbefugnis von Geschäftsführern …
• SG Stuttgart, 12.03.2018 - S 4 R 5335/17

  SGB 6
• LSG Bayern, 11.12.2019 - L 6 R 749/17

  Voraussetzungen einer Befreiung nach § 6 Abs. 1 Nr. 1; § 6 Abs. 5 Satz 2 SGB VI
• LSG Nordrhein-Westfalen, 19.05.2017 - L 14 R 1109/14

  Beitragspflicht zur Sozialversicherung; Energieberater; Architekt; Befreiung von …
• BSG, 06.02.2014 - B 5 RE 10/14 R
• LSG Nordrhein-Westfalen, 11.06.2013 - L 18 R 843/11

  Rentenversicherung
• LSG Bayern, 26.03.2019 - L 1 R 46/16

  Rentenversicherung, Versicherungspflicht, Bescheid, Befreiung, Arbeitgeber, …
• BSG, 17.10.2019 - B 5 RE 8/19 B

  Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung
• SG Düsseldorf, 10.01.2017 - S 7 R 1530/14
• LSG Niedersachsen-Bremen, 29.04.2015 - L 2 R 507/14

  Rentenversicherung - Befreiung von der Versicherungspflicht - externer …
• SG München, 17.12.2015 - S 56 R 1777/15

  Anspruch einer im Bereich der Pharmakovigilanz tätigen Apothekerin auf Befreiung …
• BSG, 03.05.2018 - B 5 RE 5/18 B

  Befreiung von der Rentenversicherungspflicht
• SG Duisburg, 26.05.2015 - S 10 R 55/15

  Anspruch eines für die RWE Deutschland AG tätigen Syndikusanwalts auf Befreiung …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 11.03.2015 - L 8 R 573/13

  Nachentrichtung von Pflichtbeiträgen zur gesetzlichen Rentenversicherung
• SG München, 05.02.2015 - S 15 R 928/14

  Apotheker, Versicherungspflicht, Approbation
• LSG Berlin-Brandenburg, 17.04.2014 - L 1 KR 405/12

  Ärztliche Nachtwachen - Belegklinik
• BSG, 05.05.2015 - B 5 RE 7/15 B

  Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung; …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 31.08.2020 - L 2 BA 15/20
• LSG Nordrhein-Westfalen, 27.09.2019 - L 18 R 351/18
• BSG, 19.11.2018 - B 5 RE 12/18 B

  Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung
• SG München, 10.03.2016 - S 15 R 10/16

  Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 07.10.2021 - L 12 BA 5/19

  1. Syndikusrechtsanwälte (§ 46 Abs. 2 BRAO), die die Voraussetzungen für eine …
• SG Dessau-Roßlau, 13.11.2019 - S 1 R 236/18
• SG Hannover, 13.02.2017 - S 64 R 220/14
• SG München, 08.12.2016 - S 56 R 878/16

  Befreiung einer Tierärztin von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen …
• BSG, 02.06.2015 - B 5 RE 34/14 B

  Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung
• LSG Bayern, 18.12.2013 - L 14 R 816/12

  Rentenversicherung - Befreiung von der Versicherungspflicht - angestellter …
• LSG Bayern, 18.12.2013 - L 14 R 384/12

  Befreiung, Versicherungspflicht, gesetzliche Rentenversicherung, Rechtsanwalt, …
• BSG, 27.06.2018 - B 5 RE 11/17 B

  Befreiung von der Rentenversicherungspflicht
• LSG Bayern, 18.12.2013 - L 14 R 564/11

  Versicherungspflicht, Rentenversicherung, Rechtsanwalt, Bayerische …
• BSG, 02.03.2021 - B 5 RE 18/20 B

  Befreiung von der Versicherungspflicht zur gesetzlichen Rentenversicherung
• LSG Nordrhein-Westfalen, 05.02.2020 - L 3 R 278/17
• LSG Hessen, 13.06.2019 - L 8 KR 236/17

  Gesetzliche Rentenversicherung
• LSG Baden-Württemberg, 20.06.2018 - L 5 R 135/17

  Rentenversicherung - Befreiung von der Versicherungspflicht - approbierte …
• LSG Baden-Württemberg, 23.01.2013 - L 5 R 4971/10
• LSG Baden-Württemberg, 22.07.2020 - L 5 R 1941/18
• BGH, 21.04.2020 - AnwZ (Brfg) 49/19
• LSG Nordrhein-Westfalen, 24.08.2017 - L 14 R 699/16

  Befreiung von der Rentenversicherungspflicht
• LSG Bayern, 19.01.2017 - L 19 R 347/15

  Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung
• LSG Baden-Württemberg, 11.10.2013 - L 12 AL 1515/12

  Förderung der Altersteilzeitarbeit - Anerkennung der Voraussetzungen für die …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 08.10.2019 - L 18 R 432/19
• SG Gelsenkirchen, 11.08.2016 - S 39 R 43/16
• LSG Berlin-Brandenburg, 26.06.2015 - L 17 R 143/15

  Befreiung eines Syndikusanwalts von der Rentenversicherungspflicht
• BSG, 19.09.2013 - B 12 R 19/13 B
• SG Duisburg, 26.08.2022 - S 10 R 698/16
• SG München, 12.10.2016 - S 15 R 328/16

  Anspruch eines Apothekers auf Befreiung von der Versicherungspflicht in der …
• SG München, 21.03.2016 - S 15 R 10/16

  Rentenversicherungspflicht - Versorgungswerk der Apotheker - Befreiungsanspruch
• SG Aachen, 15.12.2015 - S 13 R 35/14

  Befreiung von der Versicherungspflicht in der Gesetzlichen Rentenversicherung bei …
• BSG, 08.11.2011 - B 12 R 45/11 B
• LSG Niedersachsen-Bremen, 13.08.2020 - L 1 R 484/16
• VG Karlsruhe, 18.07.2017 - 1 K 1280/15

  Ärztekammerbeitrag: Beitragspflicht für als Berufsschullehrer tätigen Mediziner
• SG Darmstadt, 23.07.2018 - S 6 R 482/16
• SG Augsburg, 20.02.2013 - S 14 R 1035/10

  Gesetzliche Rentenversicherung: Befreiung von der Versicherungspflicht wegen …
• SG Köln, 04.11.2019 - S 2 R 650/19
• SG Konstanz, 15.12.2015 - S 11 R 2816/14

  Befreiung von der Rentenversicherungspflicht; Apotheker; pharmazeutische …
• SG Frankfurt/Main, 12.04.2021 - S 18 BA 83/19
• SG Augsburg, 18.02.2021 - S 4 R 1157/19

  Rentenversicherungspflicht für Syndikusanwälte bei Arbeitgeberwechsel
• LSG Niedersachsen-Bremen, 31.08.2020 - L 2 BA 16/20
• LSG Niedersachsen-Bremen, 28.06.2018 - L 12 R 192/15
• SG Karlsruhe, 04.06.2019 - S 9 R 3410/18

  Rentenversicherung - Befreiung eines Architekten von der Versicherungspflicht - …
• LSG Baden-Württemberg, 13.12.2017 - L 5 R 1346/16
• LSG Berlin-Brandenburg, 17.03.2016 - L 3 R 987/14
• SG Augsburg, 10.04.2014 - S 1 R 1247/13

  Gesetzliche Rentenversicherungspflicht eines abhängig beschäftigten Bauingenieurs
• VG Köln, 25.05.2022 - 23 K 2779/20
• SG Duisburg, 12.01.2017 - S 10 R 682/11

  Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung; …
• SG Düsseldorf, 04.07.2013 - S 27 R 1951/12
• SG Aachen, 10.04.2014 - S 1 R 1247/13

  Anspruch eines Bauingenieurs auf (fortdauernde) Befreiung von der …