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   BSG, 18.01.2018 - B 12 R 3/16 R   

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https://dejure.org/2018,518
BSG, 18.01.2018 - B 12 R 3/16 R (https://dejure.org/2018,518)
BSG, Entscheidung vom 18.01.2018 - B 12 R 3/16 R (https://dejure.org/2018,518)
BSG, Entscheidung vom 18. Januar 2018 - B 12 R 3/16 R (https://dejure.org/2018,518)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Rentenversicherung

  • Bundessozialgericht

    Arbeitnehmerüberlassung - Anspruch auf gleiche Bezahlung - Entstehung des Entgeltanspruchs mit der Überlassung der Leiharbeitnehmer an den Entleiher - Ersatz von tatsächlich entstandenen Aufwendungen - kein Arbeitsentgelt und Nichtberücksichtigung beim Anspruch auf ...

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 14 Abs 1 S 1 SGB 4 vom 23.01.2006, § 22 Abs 1 S 1 SGB 4 vom 23.01.2006, § 22 Abs 1 S 1 SGB 4 vom 12.11.2009, § 28d S 1 SGB 4 vom 23.01.2006, § 28d S 2 SGB 4 vom 12.11.2009
    Arbeitnehmerüberlassung - Anspruch auf gleiche Bezahlung - Entstehung des Entgeltanspruchs mit der Überlassung der Leiharbeitnehmer an den Entleiher - Ersatz von tatsächlich entstandenen Aufwendungen - kein Arbeitsentgelt und Nichtberücksichtigung beim Anspruch auf ...

  • Wolters Kluwer

    Nachforderung von Gesamtsozialversicherungsbeiträgen und Umlagebeiträgen nach Feststellung der Tarifunfähigkeit; Erlaubt überlassene Leiharbeitnehmer; Entstehung von Beitragsansprüchen; Überobligatorische Zahlungen; Gleichstellungsanspruch nach Verletzung des ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    SGB IV § 28p Abs. 1 ; AÜG § 10 Abs. 4
    Nachforderung von Gesamtsozialversicherungsbeiträgen und Umlagebeiträgen nach Feststellung der Tarifunfähigkeit

  • rechtsportal.de

    SGB IV § 28p Abs. 1 ; AÜG § 10 Abs. 4
    Rechtmäßigkeit einer Nachforderung von Gesamtsozialversicherungs- und Umlagebeiträgen

Kurzfassungen/Presse (3)

Besprechungen u.ä.

  • handelsblatt.com (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung)

    "Echter Aufwendungsersatz" = kein Entgelt im Rahmen von equal pay!

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (5)

  • BSG, 04.09.2018 - B 12 R 4/17 R

    Forderung von Gesamtsozialversicherungs- und Umlagebeiträgen sowie von

    Unerheblich ist zudem, ob der einmal entstandene Entgeltanspruch vom Arbeitnehmer (möglicherweise) nicht mehr realisiert werden kann (stRspr; vgl zuletzt BSG Urteil vom 18.1.2018 - B 12 R 3/16 R - SozR 4-7815 § 10 Nr. 2 RdNr 15, auch zur Veröffentlichung in BSGE vorgesehen; BSG Urteil vom 29.6.2016 - B 12 R 8/14 R - BSGE 121, 275 = SozR 4-2400 § 28e Nr. 5, RdNr 18 mwN).

    Auch der "equal pay"-Arbeitsentgeltanspruch des § 10 Abs. 4 AÜG (hier idF des Ersten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt vom 23.12.2002 (BGBl I 4607), aF) unterliegt nach dem Entstehungsprinzip der Beitragspflicht (so bereits BSG Urteil vom 18.1.2018 - B 12 R 3/16 R - SozR 4-7815 § 10 Nr. 2 RdNr 15 f, auch zur Veröffentlichung in BSGE vorgesehen; vgl auch BSG Urteil vom 16.12.2015 - B 12 R 11/14 R - BSGE 120, 209 = SozR 4-2400 § 28p Nr. 6, RdNr 25).

    Nach dieser Vorschrift (iVm § 9 Nr. 2 und § 3 Abs. 1 Nr. 3 AÜG aF, vgl hierzu BSG Urteil vom 18.1.2018 - B 12 R 3/16 R - SozR 4-7815 § 10 Nr. 2 RdNr 16, auch zur Veröffentlichung in BSGE vorgesehen) kann der Leiharbeitnehmer von seinem Verleiher die Gewährung der für einen vergleichbaren Arbeitnehmer des Entleihers geltenden wesentlichen Arbeitsbedingungen einschließlich des Arbeitsentgelts verlangen, es sei denn, ein Tarifvertrag lässt abweichende Regelungen zu.

    Er zahlt aufgrund dieser Gleichstellungspflicht nicht überobligatorisch, sondern in Erfüllung eines die arbeitsvertragliche Vergütungsabrede korrigierenden gesetzlichen Entgeltanspruchs, der bereits mit der Überlassung der Leiharbeitnehmer und nicht erst mit seiner Geltendmachung entsteht (BSG Urteil vom 18.1.2018 - B 12 R 3/16 R - SozR 4-7815 § 10 Nr. 2 RdNr 16, auch zur Veröffentlichung in BSGE vorgesehen).

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 21.10.2019 - L 8 BA 53/19

    Unbegründetheit der Beschwerde gegen die Anordnung der aufschiebenden Wirkung der

    Unerheblich ist zudem, ob der einmal entstandene Entgeltanspruch vom Arbeitnehmer (möglicherweise) nicht mehr realisiert werden kann (BSG, Urteil v. 4.9.2018, B 12 R 4/17 R, SozR 4-7815 § 10 Nr. 3; Urteil v. 18.1.2018, B 12 R 3/16 R, SozR 4-7815 § 10 Nr. 2; Urteil v. 29.6.2016, B 12 R 8/14 R, SozR 4-2400 § 28e Nr. 5).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 29.05.2019 - L 8 R 758/17

    Rechtmäßigkeit einer Nachforderung von Gesamtsozialversicherungsbeiträgen nach

    Unerheblich ist auch, ob der einmal entstandene Entgeltanspruch vom Arbeitnehmer (möglicherweise) nicht mehr realisiert werden kann (BSG, Urteil v. 16.12.2015, B 12 R 11/14 R, BSGE 120, 209; BSG, Urteil v. 18.1.2018, B 12 R 3/16 R, SozR 4-7815 § 10 Nr. 2; BSG, Urteil v. 4.9.2018, B 12 R 4/17 R, juris).
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 01.04.2019 - L 2 BA 18/18

    Verfahren nach § 7a sowie Betriebsprüfungen nach § 28p und § 28q SGB IV

    Streitigkeiten, in denen Rentenversicherungsträger Sozialversicherungsbeiträge im Rahmen einer Betriebsprüfung nach § 28p SGB IV ausgehend von der dort befürworteten Annahme einer der Versicherungspflicht unterliegenden abhängigen Beschäftigung nacherheben, zählt der 12. Senat des BSG hingegen nicht zu den "Verfahren die Versicherungspflicht aufgrund einer Beschäftigung betreffend" (vgl. etwa U.v. 05. Dezember 2017 - B 12 R 10/15 R -, SozR 4-2400 § 8 Nr. 7; U.v. 18. Januar 2018 - B 12 R 3/16 R - SozR 4-7815 § 10 Nr. 2).
  • SG Aachen, 12.11.2018 - S 25 R 291/16
    Gegenstand des Gleichstellungsanspruchs ist auch ein die arbeitsvertragliche Vergütungsabrede korrigierender gesetzlicher Entgeltanspruch, der mit der Überlassung des Leiharbeiters entsteht und nicht erst seiner Geltendmachung zur Entstehung gelangt (vgl. Bundessozialgericht, Urteil vom 18.01.2018, Az. B 12 R 3/16 R; Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 13.03.2013, Az. 5 AZR 954/11).
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