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   BSG, 04.09.2018 - B 12 R 4/17 R   

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https://dejure.org/2018,39589
BSG, 04.09.2018 - B 12 R 4/17 R (https://dejure.org/2018,39589)
BSG, Entscheidung vom 04.09.2018 - B 12 R 4/17 R (https://dejure.org/2018,39589)
BSG, Entscheidung vom 04. September 2018 - B 12 R 4/17 R (https://dejure.org/2018,39589)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Rentenversicherung

  • Bundessozialgericht

    Arbeitnehmerüberlassung - Betriebsprüfung - Beitragsnachforderung - equal pay - Lohnanspruch des Leiharbeitnehmers - Beitragspflicht nach dem Entstehungsprinzip - Verletzung der Aufzeichnungspflicht seitens des Arbeitgebers - Entgeltschätzung

  • Wolters Kluwer

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Jurion (Kurzinformation)

    Personenbezogene Schätzung von Arbeitsentgelt bei Ermittlung von Gesamtsozialversicherungs- und Umlagebeiträgen

  • Bundessozialgericht (Terminbericht)

    BS B. S. Zeitarbeit e.K. ./. Deutsche Rentenversicherung Bund und Beigeladene

    Beitragsrecht, Rentenversicherung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZS 2019, 159
 
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Wird zitiert von ... (12)

  • BSG, 12.12.2018 - B 12 R 15/18 R

    Erhebung von Säumniszuschlägen auf nachgeforderte Sozialversicherungsbeiträge für

    Zwar ist das LSG zutreffend davon ausgegangen, dass nach der Veröffentlichung der Entscheidungsgründe eines einschlägigen Urteils ein sicheres Wissen um die Zahlungspflicht nicht ohne Weiteres unterstellt werden kann ( vgl BSG Urteil vom 16.12.2015 - B 12 R 11/14 R - BSGE 120, 209 = SozR 4-2400 § 28p Nr. 6, RdNr 68; BSG Urteil vom 4.9.2018 - B 12 R 4/17 R - Juris RdNr 28) , sondern im Einzelfall zu prüfen ist, und berechtigte Zweifel an der Versicherungsfreiheit für die Kenntnis von der Zahlungspflicht nicht ausreichen ( vgl BSG Urteil vom 13.8.1996 - 12 RK 76/94 - SozR 3-2400 § 25 Nr. 6, Juris RdNr 25) .
  • LSG Sachsen, 24.09.2019 - L 9 KR 506/17

    Rechtmäßigkeit der Beitragsnacherhebung nach einer Betriebsprüfung

    Unerheblich ist zudem, ob der einmal entstandene Entgeltanspruch vom Arbeitnehmer (möglicherweise) nicht mehr realisiert werden kann (stRspr; vgl. zuletzt BSG, Urteil vom 04. September 2018 - B 12 R 4/17 R -, SozR 4-7815 § 10 Nr. 3, Rn. 15, juris).

    Das gilt nicht nur, wenn die Lohnsumme für den Erlass eines Summenbescheids nicht festgestellt werden kann, sondern auch, wenn die genaue Bestimmung der Entgelthöhe nicht möglich ist (vgl. BSG Urteil vom 16.12.2015 - B 12 R 11/14 R - BSGE 120, 209 = SozR 4-2400 § 28p Nr. 6, Rn. 52, juris; BSG, Urteil vom 04. September 2018 - B 12 R 4/17 R -, SozR 4-7815 § 10 Nr. 3, Rn. 19, juris).

    Diese Pflicht ist verletzt, wenn der Arbeitgeber die erforderlichen Aufzeichnungen ganz oder teilweise unterlässt, wobei es nicht darauf ankommt, ob ihn ein Verschulden trifft (BSG Urteil vom 16.12.2015 - B 12 R 11/14 R - BSGE 120, 209 = SozR 4-2400 § 28p Nr. 6, Rn. 55 mwN; BSG, Urteil vom 04. September 2018 - B 12 R 4/17 R -, SozR 4-7815 § 10 Nr. 3, Rn. 20, juris).

    Diese Prüfung ist dem Rentenversicherungsträger auch dann nicht möglich, wenn vorhandene Aufzeichnungen nicht überlassen werden oder die zur Ermittlung der beitragspflichtigen Arbeitsentgelte erforderlichen Angaben unterbleiben (vgl. BSG, Urteil vom 04. September 2018 - B 12 R 4/17 R -, SozR 4-7815 § 10 Nr. 3, Rn. 21, juris).

    Sie ist so exakt vorgenommen worden, wie dies bei noch verhältnismäßigem Verwaltungsaufwand möglich ist, und nicht zu beanstanden, da sie auf sorgfältig ermittelten Tatsachen gründet und nachvollziehbar ist, weil sie insbesondere nicht gegen Denkgesetze und Erfahrungssätze verstößt (BSG Urteil vom 16.12.2015 - B 12 R 11/14 R - BSGE 120, 209 = SozR 4-2400 § 28p Nr. 6, Rn. 60 mwN, BSG, Urteil vom 04. September 2018 - B 12 R 4/17 R -, SozR 4-7815 § 10 Nr. 3, Rn. 23; BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 20. März 2007 - 2 BvR 162/07 -, Rn. 11, alle juris).

    Der Geschäftsführer der Antragstellerin Z ... hatte um die rechtliche und tatsächliche Verpflichtung zur Zahlung der Beiträge hinreichend Kenntnis (BSG Urteil vom 16.12.2015 - B 12 R 11/14 R - BSGE 120, 209 = SozR 4-2400 § 28p Nr. 6, Rn. 64 und 68; BSG, Urteil vom 04. September 2018 - B 12 R 4/17 R -, SozR 4-7815 § 10 Nr. 3, Rn. 26 - 32, juris) und hat die geschuldeten Gesamtsozialversicherungsbeiträge vorsätzlich vorenthalten.

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 19.12.2018 - L 2 BA 39/18

    Verfahren nach § 7a sowie Betriebsprüfungen nach § 28p und § 28q SGB IV

    Im gleich Sinne dürften auch die Formulierungen des 12. Senats des BSG in seinen Urteilen vom 24. März 2016 (B 12 KR 20/14 R -, SozR 4-2400 § 7 Nr. 29, Rn. 35) und vom 04. September 2018 (B 12 R 4/17 R -, juris, Rn. 31) zu verstehen sein, wonach bei der Anwendung des § 24 Abs. 2 SGB IV zwischen einer "unverschuldeten oder vorwerfbaren Unkenntnis" zu differenzieren ist.
  • LSG Baden-Württemberg, 25.06.2019 - L 11 BA 2804/18

    Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - gleichberechtigte

    Eine "beanstandungsfrei" verlaufene Betriebsprüfung vermittelt keinen Bestandsschutz gegenüber einer späteren Beitragsforderung, selbst wenn sie auf Stichproben beschränkt war (BSG 04.09.2018, B 12 R 4/17 R; vgl auch BSG 18.11.2015, B 12 R 7/14 R; BSG 30.10.2013, B 12 AL 2/11 R, BSGE 115, 1 = SozR 4-2400 § 27 Nr. 5).
  • LSG Berlin-Brandenburg, 11.03.2020 - L 9 KR 19/17

    Betriebsprüfung; Beitragsnachforderung; Arbeitnehmerüberlassung; Unwirksamkeit

    Eine Schätzungsbefugnis habe das Bundessozialgericht in Zusammenhang mit Tarifanwendern der CGZP zuletzt im Urteil vom 4. September 2018 (B 12 R 4/17 R) bejaht.

    Die von der Beklagten zur Begründung ihrer Berufung herangezogene Entscheidung des Bundessozialgerichts vom 4. September 2018 (B 12 R 4/17 R) stütze sogar die erstinstanzliche Entscheidung, denn in dem vom Bundessozialgericht entschiedenen Fall habe das Zeitarbeitsunternehmen - anders als hier - über keine bzw. unzureichende Aufzeichnungen verfügt, was eine weitere Sachaufklärung unmöglich gemacht habe; dort habe sich das Zeitarbeitsunternehmen nämlich der Betriebsprüfung widersetzt und weder Verleihzeiträume noch Namen der Entleiher oder konkrete Tätigkeiten der verliehenen Arbeitnehmer mitgeteilt.

    Nichts anderes gilt in Ansehung des Urteils des Bundessozialgerichts vom 4. September 2018 (B 12 R 4/17 R), aus dem die Beklagte die Rechtmäßigkeit ihrer Verfahrensweise ableiten will.

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 30.10.2019 - L 8 R 838/16
    Die Frage, ob Arbeitsentgelte "nicht ohne unverhältnismäßig großen Verwaltungsaufwand" zu ermitteln waren, ist durch einen Abwägungsprozess zu beantworten (BSG, Urteil v. 4.9.2018, B 12 R 4/17 R, Rdnr. 22).

    Die unterbliebene Mitwirkung und Nichtvorlage von Unterlagen durch die Klägerin sind einer fehlenden und unzureichenden Dokumentation gleichzustellen (BSG, Urteil v. 4.9.2018, B 12 R 4/17 R, juris).

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 29.05.2019 - L 8 R 758/17

    Rechtmäßigkeit einer Nachforderung von Gesamtsozialversicherungsbeiträgen nach

    Unerheblich ist auch, ob der einmal entstandene Entgeltanspruch vom Arbeitnehmer (möglicherweise) nicht mehr realisiert werden kann (BSG, Urteil v. 16.12.2015, B 12 R 11/14 R, BSGE 120, 209; BSG, Urteil v. 18.1.2018, B 12 R 3/16 R, SozR 4-7815 § 10 Nr. 2; BSG, Urteil v. 4.9.2018, B 12 R 4/17 R, juris).
  • SG Osnabrück, 06.03.2019 - S 47 R 410/16

    Rentenversicherung

    Danach kommt es auf das arbeitsrechtlich geschuldete Arbeitsentgelt und nicht auf das tatsächlich zugeflossenen Entgelt an (vgl. etwa BSG, Urteil vom 04. September 2018 - B 12 R 4/17 R -, juris).

    Die Schätzung nach § 28f Abs. 2 Satz 3 SGB IV ist so exakt vorzunehmen, wie dies bei noch verhältnismäßigem Verwaltungsaufwand möglich ist, und nicht zu beanstanden, wenn sie auf sorgfältig ermittelten Tatsachen gründet und nachvollziehbar ist (vgl. BSG, Urteil vom 04. September 2018 - B 12 R 4/17 R -, juris).

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 06.07.2020 - L 8 BA 194/19
    § 10 AAG stellt die Beiträge zum Ausgleichsverfahren insoweit den Beiträgen zur gesetzlichen Krankenversicherung gleich (vgl. BSG Urt. v. 4.9.2018 - B 12 R 4/17 R - juris Rn. 10 m.w.N.).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 21.10.2019 - L 8 BA 53/19

    Unbegründetheit der Beschwerde gegen die Anordnung der aufschiebenden Wirkung der

    Unerheblich ist zudem, ob der einmal entstandene Entgeltanspruch vom Arbeitnehmer (möglicherweise) nicht mehr realisiert werden kann (BSG, Urteil v. 4.9.2018, B 12 R 4/17 R, SozR 4-7815 § 10 Nr. 3; Urteil v. 18.1.2018, B 12 R 3/16 R, SozR 4-7815 § 10 Nr. 2; Urteil v. 29.6.2016, B 12 R 8/14 R, SozR 4-2400 § 28e Nr. 5).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 17.02.2020 - L 8 BA 52/19
  • SG Aachen, 12.11.2018 - S 25 R 291/16
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