Weitere Entscheidung unten: BSG, 14.03.2018

Rechtsprechung
   BSG, 14.03.2018 - B 12 KR 13/17 R   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Krankenversicherung

  • Bundessozialgericht

    Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - GmbH-Geschäftsführer - Sperrminorität - Kapitalbeteiligung - Erwerbsoption auf Gesellschaftsanteile - Rechtsmacht - keine Berücksichtigung von außerhalb des Gesellschaftsvertrags zustande gekommenen Abreden - abhängige Beschäftigung - selbstständige Tätigkeit

  • Jurion

    Sozialversicherungspflicht eines GmbH-Geschäftsführers bei fehlender sich auf die gesamte Unternehmenstätigkeit erstreckender Sperrminorität; Nichtberücksichtigung einer außerhalb des Gesellschaftsvertrags zustande gekommenen Stimmrechtsvereinbarung; Abgrenzung zwischen abhängiger Beschäftigung und selbstständiger Tätigkeit

  • medcontroller.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Sozialversicherungspflicht eines GmbH-Geschäftsführers bei fehlender, sich auf die gesamte Unternehmenstätigkeit erstreckender Sperrminorität

  • datenbank.nwb.de

    Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - GmbH-Geschäftsführer - Sperrminorität - Kapitalbeteiligung - Erwerbsoption auf Gesellschaftsanteile - Rechtsmacht - keine Berücksichtigung von außerhalb des Gesellschaftsvertrags zustande gekommenen Abreden - abhängige Beschäftigung - selbstständige Tätigkeit

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Sozialversicherungsfreiheit des GmbH-Geschäftsführers nur bei mindestens 50 %iger Kapitalbeteiligung oder gesellschaftsvertraglich eingeräumter Sperrminorität

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (14)

  • Bundessozialgericht (Pressemitteilung)

    Geschäftsführer einer GmbH sind regelmäßig sozialversicherungspflichtig

  • Bundessozialgericht (Terminbericht)

    Versicherungs- und Beitragsrecht

  • raheinemann.de (Kurzinformation)

    Geschäftsführer einer GmbH sind regelmäßig sozialversicherungspflichtig

  • ra-skwar.de (Pressemitteilung)

    Sozialversicherungsrecht: Geschäftsführer einer GmbH sind regelmäßig sozialversicherungspflichtig

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Geschäftsführer einer GmbH sind regelmäßig sozialversicherungspflichtig - Firmen / Gewerbe

  • rabüro.de (Pressemitteilung)

    Geschäftsführer einer GmbH sind regelmäßig sozialversicherungspflichtig

  • Jurion (Kurzinformation)

    Geschäftsführer einer GmbH sind regelmäßig sozialversicherungspflichtig

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Geschäftsführer einer GmbH sind regelmäßig sozialversicherungspflichtig

  • channelpartner.de (Kurzinformation)

    GmbH-Geschäftsführer sind regelmäßig sozialversicherungspflichtig

  • haerlein.de (Kurzinformation)

    Wann ist ein Geschäftsführer einer GmbH, der zugleich Gesellschafter ist, sozialversicherungspflichtig?

  • dreher-partner.de (Kurzinformation)

    Sozialversicherungspflicht für Geschäftsführer

  • arbeitsrecht-weltweit.de (Kurzinformation)

    Der Tod der Stimmbindungsvereinbarung

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Geschäftsführer einer GmbH ist regelmäßig sozialversicherungspflichtig - Nicht abhängige Beschäftigung liegt nur bei Mehrheitsgesellschaftern vor

  • Bundessozialgericht (Terminbericht)

    A. K. ./. DRV Bund und Beigeladene

    Beitragsrecht, Krankenversicherung

Besprechungen u.ä. (2)

  • cmshs-bloggt.de (Entscheidungsbesprechung)

    Geschäftsführer einer GmbH sind regelmäßig sozialversicherungspflichtig

  • rosepartner.de (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung)

    GmbH-Geschäftsführer als Minderheitsgesellschafter bleiben sozialversicherungspflichtig

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Gesellschafter-Geschäftsführer: Sozialversicherungspflicht bei Beteiligung von unter 50 % und nur "unechter" Sperrminorität ...- Anmerkung zum Urteil des BSG vom 14.03.2018 - B 12 KR 13/17 R" von RA/StB Carsten Peetz, original erschienen in: GmbHR 2018, 903 - 908.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2018, 2662
  • ZIP 2018, 2366
  • NZA 2018, 1322
  • NZS 2018, 778



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Wird zitiert von ... (34)  

  • BAG, 21.01.2019 - 9 AZB 23/18

    Rechtsweg - Fremdgeschäftsführer

    (ccc) Dass die Klägerin als GmbH-Geschäftsführerin, die nicht am Gesellschaftskapital beteiligt ist (sog. Fremdgeschäftsführerin), abhängig beschäftigt iSv. § 7 Abs. 1 SGB IV ist (vgl. BSG 14. März 2018 - B 12 KR 13/17 R - Rn. 18) , steht einem freien Dienstverhältnis nicht entgegen.
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 17.10.2018 - L 8 R 1031/17

    Sozialversicherungspflicht als Fremdgeschäftsführer einer GmbH

    Ob jemand beschäftigt oder selbstständig tätig ist, richtet sich danach, welche Umstände das Gesamtbild der Arbeitsleistung prägen und hängt davon ab, welche Merkmale überwiegen (st. Rspr.; vgl. BSG, Urteil v. 14.3.2018, B 12 KR 13/17 R, zur Veröffentlichung in BSGE vorgesehen; Urteil v. 16.8.2017, B 12 KR 14/16 R, SozR 4-2400 § 7 Nr. 31; Urteil v. 31.3.2017, B 12 R 7/15 R, SozR 4-2400 § 7 Nr. 30; Urteil v.30.4.2013, B 12 KR 19/11 R, SozR 4-2400 § 7 Nr. 21; jeweils m.w.N.; zur Verfassungsmäßigkeit der Abgrenzung zwischen Beschäftigung und selbstständiger Tätigkeit vgl. BVerfG, Beschluss v. 20.5.1996, 1 BvR 21/96, SozR 3-2400 § 7 Nr. 11).

    Diese Maßstäbe gelten auch für Geschäftsführer einer GmbH (BSG, Urteil v. 14.3.2018, a.a.O.; Urteil v. 11.11.2015, B 12 KR 10/14 R, SozR 4-2400 § 7 Nr. 28; Urteil v. 29.7.2015, B 12 KR 23/13 R, SozR 4-2400 § 7 Nr. 24), und zwar ungeachtet der konkreten Bezeichnung des der Geschäftsführertätigkeit zugrunde liegenden Vertrags.

    Der Zugehörigkeit zu den Beschäftigten der juristischen Person steht auch nicht entgegen, dass Geschäftsführer im Verhältnis zu sonstigen Arbeitnehmern Arbeitgeberfunktionen wahrnehmen (BSG, Urteil v. 14.3.2018, a.a.O.; Urteil v. 18.12.2001, B 12 KR 10/01 R, SozR 3-2400 § 7 Nr. 20).

    Bei einem nicht am Stammkapital beteiligten Fremdgeschäftsführer scheidet demzufolge eine selbständige Tätigkeit generell aus (BSG, Urteil v. 14.3.2018, a.a.O.; Urteil v. 18.12.2001, a.a.O.).

    Sie vermögen die sich aus dem Gesellschaftsvertrag ergebenden Rechtsmachtverhältnisse nicht mit sozialversicherungsrechtlicher Wirkung zu verschieben, weil sie nicht dem Grundsatz der Vorhersehbarkeit sozialversicherungs- und beitragsrechtlicher Tatbestände genügen (BSG, Urteil v. 14.3.2018, a.a.O. mit umfangreichen weiteren Nachweisen).

    Die hierin beispielhaft zu Tage tretende Manipulationsanfälligkeit gesellschaftsrechtlicher Sachverhalte belegt im Übrigen eindrucksvoll die Richtigkeit der Rechtsprechung des BSG, wonach außerhalb des (der notariellen Form bedürfenden) Gesellschaftsvertrages getroffene Stimmbindungsvereinbarungen die sich aus dem Gesellschaftsvertrag ergebenden Rechtsmachtverhältnisse nicht mit sozialversicherungsrechtlicher Wirkung verschieben können, u.a. weil sie nicht dem Grundsatz der Vorhersehbarkeit sozialversicherungs- und beitragsrechtlicher Tatbestände genügen (vgl. BSG, Urteil v. 14.3.2018, a.a.O. Rdnr. 22 m.w.N.).

    (b) Auch die im notariell beglaubigten Ehevertrag vom 19.12.2007 begründete Verpflichtung der Alleingesellschafterin der Klägerin im Fall der Trennung, Scheidung oder Aufhebung der Ehe die Gesellschaftsanteile an ihren Ehemann oder einen von ihm bestimmten Dritten unentgeltlich zu übertragen, ist unerheblich, da es sich einerseits nicht um eine durch Gesellschaftsvertrag zustande gekommene Vereinbarung handelt und es anderseits nicht auf eine optionale Situation, sondern auf die im Streitzeitraum tatsächlich verteilte Rechtsmacht ankommt (BSG, Urteil v. 14.3.2018, a.a.O., Rdnr. 23).

    Mangels einer im Gesellschaftsrecht wurzelnden Rechtsmacht rechtfertigen auch entsprechende wirtschaftliche Verflechtungen keine anderslautende Beurteilung (BSG, Urteil v. 14.3.2018, a.a.O., Rdnr. 22 m.w.N.; Urteil v. 29.7.2015, B 12 KR 23/13 R, Rdnr. 27), zumal mit diesen weiterreichende statuarisch verankerte Einflussmöglichkeiten des Beigeladenen zu 1) auf die Willensbildung der Klägerin nicht einhergegangen sind.

  • LSG Baden-Württemberg, 22.02.2019 - L 4 BA 313/18
    Nach diesen Grundsätzen ist auch zu beurteilen, ob der Gesellschafter einer GmbH zu dieser in einem abhängigen Beschäftigungsverhältnis steht (BSG, Urteil vom 14. März 2018 - B 12 KR 13/17 R - juris, Rn. 18; BSG, Urteil vom 4. Juli 2007 - B 11a AL 5/06 R - juris, Rn. 16 m.w.N.; BSG, Urteil vom 25. Januar 2006 - B 12 KR 30/04 R - juris, Rn. 23; BSG, Urteil vom 24. September 1992 - 7 RAr 12/92 - juris, Rn. 17).

    Eine Abhängigkeit gegenüber der Gesellschaft ist nicht bereits durch die Stellung des Betroffenen als Gesellschafter ausgeschlossen (BSG, Urteil vom 14. März 2018 - B 12 KR 13/17 R - juris, Rn. 19; BSG, Urteil vom 4. Juli 2007 - B 11a AL 5/06 R - juris, Rn. 16; BSG, Urteil vom 24. September 1992 - 7 RAr 12/92 - juris, Rn. 17).

    Bei am Stammkapital der Gesellschaft beteiligten Geschäftsführer ist der Umfang der Beteiligung und das Ausmaß des sich daraus für ihn ergebenen Einflusses auf die Gesellschaft ein wesentliches Merkmal (BSG, Urteil vom 14. März 2018 - B 12 KR 13/17 R - juris, Rn. 21; BSG, Urteil vom 11. November 2015 - B 12 KR 10/14 R - juris, Rn. 24; BSG, Urteil vom 4. Juli 2007 - B 11a AL 5/06 R - juris, Rn. 16).

    Im Interesse sowohl der Versicherten als auch der Versicherungsträger ist die Frage der (fehlenden) Versicherungspflicht wegen Selbstständigkeit oder abhängiger Beschäftigung schon zu Beginn der Tätigkeit zu klären, weil es darauf nicht nur für die Entrichtung der Beiträge, sondern auch für die Leistungspflichten der Sozialversicherungsträger und die Leistungsansprüche des Betroffenen ankommt (zum Ganzen: BSG, Urteil vom 14. März 2018 - B 12 KR 13/17 R - juris, Rn. 22 f, m.w.N.).

    Eine solche "unechte", auf bestimmte Gegenstände begrenzte Sperrminorität ist - wie oben ausgeführt - nicht geeignet, die erforderliche Rechtsmacht zu vermitteln (BSG, Urteil vom 14. März 2018 - B 12 KR 13/17 R - juris, Rn. 21, m.w.N.).

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 05.12.2018 - L 8 BA 95/18

    Sozialversicherungspflicht als Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH

    Sie verweist insoweit auf Entscheidungen des BSG vom 29.8.2012 (Az.: B 12 KR 25/10 R und B 12 R 14/10 R), vom 30.4.2013 (Az.: B 12 KR 19/11 R), vom 11.11.2015 (Az.: B 12 R 2/14 R, B 12 KR 10/14 R und B 12 KR 13/14 R) und vom 14.3.2018 (Az.: B 12 KR 13/17 R).

    Ob jemand beschäftigt oder selbstständig tätig ist, richtet sich danach, welche Umstände das Gesamtbild der Arbeitsleistung prägen und hängt davon ab, welche Merkmale überwiegen (st. Rspr.; vgl. BSG, Urteil v. 14.3.2018, B 12 KR 13/17 R, zur Veröffentlichung in BSGE vorgesehen; Urteil v. 16.8.2017, B 12 KR 14/16 R, SozR 4-2400 § 7 Nr. 31; Urteil v. 31.3.2017, B 12 R 7/15 R, SozR 4-2400 § 7 Nr. 30; Urteil v.30.4.2013, B 12 KR 19/11 R, SozR 4-2400 § 7 Nr. 21; jeweils m.w.N.; zur Verfassungsmäßigkeit der Abgrenzung zwischen Beschäftigung und selbstständiger Tätigkeit vgl. BVerfG, Beschluss v. 20.5.1996, 1 BvR 21/96, SozR 3-2400 § 7 Nr. 11).

    Diese Maßstäbe gelten auch für Geschäftsführer einer GmbH (BSG, Urteil v. 14.3.2018, a.a.O.; Urteil v. 11.11.2015, B 12 KR 10/14 R, SozR 4-2400 § 7 Nr. 28; Urteil v. 29.7.2015, B 12 KR 23/13 R, SozR 4-2400 § 7 Nr. 24), und zwar ungeachtet der konkreten Bezeichnung des der Geschäftsführertätigkeit zugrunde liegenden Vertrags.

    Demgegenüber ist eine "unechte", auf bestimmte Gegenstände begrenzte Sperrminorität nicht geeignet, die erforderliche Rechtsmacht zu vermitteln (BSG, Urteil v. 14.3.2018, a.a.O.; Urteil v. 11.11.2015, B 12 R 2/14 R, SozR 4-2400 § 7 Nr. 27; Urteil v. 11.11.2015, B 12 KR 10/14 R, SozR 4-2400 § 7 Nr. 28; Urteil v. 29.6.2016, B 12 R 5/14 R).

    Sie vermögen die sich aus dem Gesellschaftsvertrag ergebenden Rechtsmachtverhältnisse nicht mit sozialversicherungsrechtlicher Wirkung zu verschieben, weil sie nicht dem Grundsatz der Vorhersehbarkeit sozialversicherungs- und beitragsrechtlicher Tatbestände genügen (BSG, Urteil v. 14.3.2018, a.a.O. mit umfangreichen weiteren Nachweisen).

    Dieses Verständnis entnimmt der Senat nicht zuletzt der jüngsten höchstrichterlichen Rechtsprechung, in der das BSG ausdrücklich betont hat, dass eine "außerhalb des Gesellschaftsvertrags (Satzung) zustande gekommene, sich auf die Stimmverteilung auswirkende Abrede" für die sozialversicherungsrechtliche Statusbeurteilung ohne Bedeutung ist (BSG, Urteil v. 14.3.2018, B 12 KR 13/17 R, juris, Rdnr. 18 a.E).

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 23.01.2019 - L 8 R 1020/16

    Sozialversicherungspflicht einer Tätigkeit als Raumpflegerin auf der Grundlage

    Ob jemand beschäftigt oder selbstständig tätig ist, richtet sich danach, welche Umstände das Gesamtbild der Arbeitsleistung prägen und hängt davon ab, welche Merkmale überwiegen (st. Rspr.; vgl. BSG, Urteil v. 14.3.2018, B 12 KR 13/17 R, zur Veröffentlichung in BSGE vorgesehen; Urteil v. 16.8.2017, B 12 KR 14/16 R, SozR 4-2400 § 7 Nr. 31; Urteil v. 31.3.2017, B 12 R 7/15 R, SozR 4-2400 § 7 Nr. 30; Urteil v.30.4.2013, B 12 KR 19/11 R, SozR 4-2400 § 7 Nr. 21; jeweils m.w.N.; zur Verfassungsmäßigkeit der Abgrenzung zwischen Beschäftigung und selbstständiger Tätigkeit vgl. BVerfG, Beschluss v. 20.5.1996, 1 BvR 21/96, SozR 3-2400 § 7 Nr. 11).

    Dabei erlaubt das Honorar einer selbstständigen Kraft nach Ansicht des Senats eine adäquate Eigenvorsorge frühestens dann, wenn es - je Zeiteinheit - mindestens so hoch ist wie der Bruttolohn einer abhängig beschäftigten Kraft, multipliziert mit dem Faktor 1, 5 (vgl. hierzu Senat, Urteil v. 30.8.2017, a.a.O.; Urteil v. 14.3.2018, a.a.O.).

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 24.10.2018 - L 8 R 617/17

    Sozialversicherungspflicht als Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH

    Ob jemand beschäftigt oder selbstständig tätig ist, richtet sich danach, welche Umstände das Gesamtbild der Arbeitsleistung prägen und hängt davon ab, welche Merkmale überwiegen (st. Rspr.; vgl. BSG, Urteil v. 14.3.2018, B 12 KR 13/17 R, zur Veröffentlichung in BSGE vorgesehen; Urteil v. 16.8.2017, B 12 KR 14/16 R, SozR 4-2400 § 7 Nr. 31; Urteil v. 31.3.2017, B 12 R 7/15 R, SozR 4-2400 § 7 Nr. 30; Urteil v.30.4.2013, B 12 KR 19/11 R, SozR 4-2400 § 7 Nr. 21; jeweils m.w.N.; zur Verfassungsmäßigkeit der Abgrenzung zwischen Beschäftigung und selbstständiger Tätigkeit vgl. BVerfG, Beschluss v. 20.5.1996, 1 BvR 21/96, SozR 3-2400 § 7 Nr. 11).

    a) Diese Maßstäbe gelten auch für Geschäftsführer einer GmbH (BSG, Urteil v. 14.3.2018, a.a.O.; Urteil v. 11.11.2015, B 12 KR 10/14 R, SozR 4-2400 § 7 Nr. 28; Urteil v. 29.7.2015, B 12 KR 23/13 R, SozR 4-2400 § 7 Nr. 24), und zwar ungeachtet der konkreten Bezeichnung des der Geschäftsführertätigkeit zugrunde liegenden Vertrags.

    Der Zugehörigkeit zu den Beschäftigten der juristischen Person steht auch nicht entgegen, dass Geschäftsführer im Verhältnis zu sonstigen Arbeitnehmern Arbeitgeberfunktionen wahrnehmen (BSG, Urteil v. 14.3.2018, a.a.O.; Urteil v. 18.12.2001, B 12 KR 10/01 R, SozR 3-2400 § 7 Nr. 20).

    Demgegenüber ist eine "unechte", auf bestimmte Gegenstände begrenzte Sperrminorität nicht geeignet, die erforderliche Rechtsmacht zu vermitteln (BSG, Urteil v. 14.3.2018, a.a.O.; Urteil v. 11.11.2015, B 12 R 2/14 R, SozR 4-2400 § 7 Nr. 27; Urteil v. 11.11.2015, B 12 KR 10/14 R, SozR 4-2400 § 7 Nr. 28; Urteil v. 29.6.2016, B 12 R 5/14 R, juris).

    Sie vermögen die sich aus dem Gesellschaftsvertrag ergebenden Rechtsmachtverhältnisse nicht mit sozialversicherungsrechtlicher Wirkung zu verschieben, weil sie nicht dem Grundsatz der Vorhersehbarkeit sozialversicherungs- und beitragsrechtlicher Tatbestände genügen (BSG, Urteil v. 14.3.2018, a.a.O. mit umfangreichen weiteren Nachweisen).

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 20.12.2018 - L 12 BA 23/18

    Betriebsprüfung, Sozialversicherungspflicht, Beitragsnachforderung,

    Das Urteil sei vom BSG mit Urteil vom 14.3.2018 (B 12 KR 13/17 R) bestätigt worden.

    Das BSG hat seine jüngste Rechtsprechung zur statusrechtlichen Beurteilung von Gesellschafter-Geschäftsführern mit Urteil vom 14.3.2018 (B 12 KR 13/17 R, juris Rn. 21 und 22) nochmals wie folgt zusammenfassend verdeutlicht:.

    Im Ergebnis hat es mit diesen Entscheidungen die in Rede stehenden schuldrechtlichen Stimmbindungsvereinbarungen für sozialversicherungsrechtlich irrelevant befunden und dies dann mit seinem bereits oben auszugsweise wiedergegebenen Urteil vom 14.3.2018 (B 12 KR 13/17 R) nochmals verdeutlicht.

    Eine vor dem Urteil des BSG vom 14.3.2018 (B 12 KR 13/17 R) bestehende langjährige und gefestigte Rechtsprechung des BSG, wonach eine - wie hier - im Gesellschaftsvertrag vereinbarte "unechte", nicht die gesamte Unternehmenstätigkeit erfassende, Sperrminorität ausreichte, um die Tätigkeit der drei Minderheitsgesellschafter-Geschäftsführer als eine selbständige zu bewerten, ist weder vorgetragen, noch sonst ersichtlich.

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 27.06.2018 - L 8 R 884/17

    Sozialversicherungspflicht des Gesellschafter-Geschäftsführers einer GmbH

    Ob jemand beschäftigt oder selbstständig tätig ist, richtet sich danach, welche Umstände das Gesamtbild der Arbeitsleistung prägen und hängt davon ab, welche Merkmale überwiegen (st. Rspr.; vgl. BSG, Urteil v. 14.3.2018, B 12 KR 13/17 R, zur Veröffentlichung in BSGE vorgesehen; Urteil v. 16.8.2017, B 12 KR 14/16 R, SozR 4-2400 § 7 Nr. 31; Urteil v. 31.3.2017, B 12 R 7/15 R, SozR 4-2400 § 7 Nr. 30; Urteil v.30.4.2013, B 12 KR 19/11 R, SozR 4-2400 § 7 Nr. 21; jeweils m.w.N.; zur Verfassungsmäßigkeit der Abgrenzung zwischen Beschäftigung und selbstständiger Tätigkeit vgl. BVerfG, Beschluss v. 20.5.1996, 1 BvR 21/96, SozR 3-2400 § 7 Nr. 11).

    Diese Maßstäbe gelten auch für Geschäftsführer einer GmbH (BSG, Urteil v. 14.3.2018, a.a.O.; Urteil v. 11.11.2015, B 12 KR 10/14 R, SozR 4-2400 § 7 Nr. 28; Urteil v. 29.7.2015, B 12 KR 23/13 R, SozR 4-2400 § 7 Nr. 24), und zwar ungeachtet der konkreten Bezeichnung des der Geschäftsführertätigkeit zugrunde liegenden Vertrags.

    Der Zugehörigkeit zu den Beschäftigten der juristischen Person steht auch nicht entgegen, dass Geschäftsführer im Verhältnis zu sonstigen Arbeitnehmern Arbeitgeberfunktionen wahrnehmen (BSG, Urteil v. 14.3.2018, a.a.O.; Urteil v. 18.12.2001, B 12 KR 10/01 R, SozR 3-2400 § 7 Nr. 20).

    Demgegenüber ist eine "unechte", auf bestimmte Gegenstände begrenzte Sperrminorität nicht geeignet, die erforderliche Rechtsmacht zu vermitteln (BSG, Urteil v. 14.3.2018, a.a.O.; Urteil v. 11.11.2015, B 12 R 2/14 R, SozR 4-2400 § 7 Nr. 27; Urteil v. 11.11.2015, B 12 KR 10/14 R, SozR 4-2400 § 7 Nr. 28; Urteil v. 29.6.2016, B 12 R 5/14 R).

    Sie vermögen die sich aus dem Gesellschaftsvertrag ergebenden Rechtsmachtverhältnisse nicht mit sozialversicherungsrechtlicher Wirkung zu verschieben, weil sie nicht dem Grundsatz der Vorhersehbarkeit sozialversicherungs- und beitragsrechtlicher Tatbestände genügen (BSG, Urteil v. 14.3.2018, a.a.O. mit umfangreichen weiteren Nachweisen).

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 20.06.2018 - L 8 R 725/16

    Sozialversicherungspflicht als Gesellschafter-Geschäftsführer und

    Ob jemand beschäftigt oder selbstständig tätig ist, richtet sich danach, welche Umstände das Gesamtbild der Arbeitsleistung prägen und hängt davon ab, welche Merkmale überwiegen (st. Rspr.; vgl. BSG, Urteil v. 14.3.2018, B 12 KR 13/17 R, zur Veröffentlichung in BSGE vorgesehen; Urteil v. 16.8.2017, B 12 KR 14/16 R, SozR 4-2400 § 7 Nr. 31; Urteil v. 31.3.2017, B 12 R 7/15 R, SozR 4-2400 § 7 Nr. 30; Urteil v.30.4.2013, B 12 KR 19/11 R, SozR 4-2400 § 7 Nr. 21; jeweils m.w.N.; zur Verfassungsmäßigkeit der Abgrenzung zwischen Beschäftigung und selbstständiger Tätigkeit vgl. BVerfG, Beschluss v. 20.5.1996, 1 BvR 21/96, SozR 3-2400 § 7 Nr. 11).

    (1) Diese Maßstäbe gelten auch für Geschäftsführer einer GmbH (BSG, Urteil v. 14.3.2018, a.a.O.; Urteil v. 11.11.2015, B 12 KR 10/14 R, SozR 4-2400 § 7 Nr. 28; Urteil v. 29.7.2015, B 12 KR 23/13 R, SozR 4-2400 § 7 Nr. 24), und zwar ungeachtet der konkreten Bezeichnung des der Geschäftsführertätigkeit zugrunde liegenden Vertrags.

    Der Zugehörigkeit zu den Beschäftigten der juristischen Person steht auch nicht entgegen, dass Geschäftsführer im Verhältnis zu sonstigen Arbeitnehmern Arbeitgeberfunktionen wahrnehmen (BSG, Urteil v. 14.3.2018, a.a.O.; Urteil v. 18.12.2001, B 12 KR 10/01 R, SozR 3-2400 § 7 Nr. 20).

    Die frühere sog "Kopf und Seele"-Rechtsprechung, wonach ein Fremdgeschäftsführer einer Familiengesellschaft und ausnahmsweise auch ein Angestellter unterhalb der Geschäftsführerebene, der mit den Gesellschaftern familiär verbunden ist, ausnahmsweise als selbstständig angesehen worden ist, wenn er faktisch wie ein Alleininhaber die Geschäfte der Gesellschaft nach eigenem Gutdünken führen konnte und geführt hat, ohne dass ihn die Gesellschafter daran hinderten, hat das BSG ausdrücklich aufgegeben (BSG, Urteil v. 14.3.2018, B 12 KR 13/17 R, SozR 4-2400 § 7 Nr. 35, Rn. 20).

    Demgegenüber ist eine "unechte", auf bestimmte Gegenstände begrenzte Sperrminorität nicht geeignet, die erforderliche Rechtsmacht zu vermitteln (BSG, Urteil v. 14.3.2018, a.a.O.; Urteil v. 11.11.2015, B 12 R 2/14 R, SozR 4-2400 § 7 Nr. 27; Urteil v. 11.11.2015, B 12 KR 10/14 R, SozR 4-2400 § 7 Nr. 28; Urteil v. 29.6.2016, B 12 R 5/14 R).

    Sie vermögen die sich aus dem Gesellschaftsvertrag ergebenden Rechtsmachtverhältnisse nicht mit sozialversicherungsrechtlicher Wirkung zu verschieben, weil sie nicht dem Grundsatz der Vorhersehbarkeit sozialversicherungs- und beitragsrechtlicher Tatbestände genügen (BSG, Urteil v. 14.3.2018, a.a.O. mit umfangreichen weiteren Nachweisen).

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 10.12.2018 - L 8 BA 146/18

    Sozialversicherungspflicht als Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH

    Ob jemand abhängig beschäftigt oder selbstständig tätig ist, richtet sich ausgehend von den genannten Umständen nach dem Gesamtbild der Arbeitsleistung und hängt davon ab, welche Merkmale überwiegen (ständige Rechtsprechung; Bundessozialgericht [BSG], Urteil v. 14.3.2018, B 12 KR 13/17 R, zur Veröffentlichung in BSGE und SozR 4-2400 § 7 Nr. 35 vorgesehen; Urteil v. 16.8.2017, B 12 KR 14/16 R, SozR 4-2400 § 7 Nr. 31; Urteil v. 31.3.2017, B 12 R 7/15 R, SozR 4-2400 § 7 Nr. 30; Urteil v. 30.4.2013, B 12 KR 19/11 R, SozR 4-2400 § 7 Nr. 21; jeweils m.w.N.; zur Verfassungsmäßigkeit der Abgrenzung zwischen Beschäftigung und selbstständiger Tätigkeit vgl. BVerfG, Beschluss v. 20.5.1996, 1 BvR 21/96, SozR 3-2400 § 7 Nr. 11).

    Für den - hier zu beurteilenden - Fall, dass der Geschäftsführer am Gesellschaftsvermögen der GmbH beteiligt ist, hat das BSG sie in ständiger Rechtsprechung wie folgt konkretisiert (vgl. zuletzt BSG, Urteil v. 14.3.2018, B 12 KR 13/17 R, a.a.O.; m.w.N.):.

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 12.02.2019 - L 8 BA 169/18

    Sozialversicherungspflicht des Geschäftsführers einer GmbH

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 19.12.2018 - L 8 R 976/16

    Keine Versicherungspflicht bei der Erbringung von Akquiseleistungen für eine

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 01.03.2019 - L 8 BA 122/18

    Zuständigkeit der Träger der Rentenversicherung im Rahmen der Betriebsprüfung

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 17.10.2018 - L 8 R 660/16

    Keine Versicherungspflicht einer Tätigkeit als Seminarleiterin in der

  • LSG Berlin-Brandenburg, 05.12.2018 - L 9 KR 224/14

    Versicherungspflicht - Mitarbeitender Kommanditist - KG - Mündlicher

  • LSG Baden-Württemberg, 21.11.2018 - L 2 BA 1487/18

    Sozialversicherungsfreiheit - Verwaltungsratsmitglied einer monistisch

  • LSG Sachsen, 18.12.2018 - L 9 KR 34/13
  • LSG Bayern, 16.07.2018 - L 7 R 5189/16

    Statusfeststellung eines Geschäftsführers

  • SG Stuttgart, 23.07.2018 - S 5 R 4999/16

    Sozialversicherungsfreiheit - geschäftsführender Direktor einer monistisch

  • LSG Sachsen, 23.10.2018 - L 9 KR 263/13

    Sozialversicherungspflicht eines für eine Fahrschule tätigen Fahrlehrers auf der

  • BSG, 28.01.2019 - B 12 KR 94/18 B

    Sozialversicherungsbeitragspflicht eines Gesellschafter-Geschäftsführers

  • LSG Baden-Württemberg, 05.11.2018 - L 10 R 4670/17

    Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Geschäftsführer einer GmbH & Co KG -

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 20.09.2018 - L 8 BA 44/18

    Sozialversicherungsbeitragspflicht eines GmbH-Geschäftsführers

  • LSG Berlin-Brandenburg, 05.12.2018 - L 9 KR 13/13

    Versicherungspflicht - Mitarbeitender Kommanditist - GmbH & Co KG - Gewinnvorab -

  • SG Wiesbaden, 24.07.2018 - S 35 BA 30/18
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 25.03.2019 - L 8 BA 16/19
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 28.08.2018 - L 8 BA 98/18

    Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines Rechtsbehelfs in der

  • BSG, 02.10.2018 - B 12 R 33/18 B

    Sozialversicherungsbeitragspflicht eines Gesellschafter-Geschäftsführers

  • LSG Schleswig-Holstein, 13.08.2018 - L 5 BA 104/18
  • LSG Bayern, 12.06.2018 - L 7 U 326/15

    Hinterbliebenrente wird gewährt - Arbeitsunfall des Vaters

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 30.05.2018 - L 8 R 158/17

    Sozialversicherungspflicht des Geschäftsführers einer GmbH

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 11.04.2018 - L 8 R 1026/16
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 19.09.2018 - L 8 R 800/16

    Randzeitenbetreuung in Kita sozialversicherungsfrei

  • BSG, 04.09.2018 - B 12 KR 18/17 R

    Keine Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung während der

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Rechtsprechung
   BSG, 14.03.2018 - B 12 R 5/16 R   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • Jurion

    Sozialversicherungsbeitragspflicht eines Gesellschafter-Geschäftsführers; Selbstständiger Rechtsanwalt und stellvertretender ärztlicher Direktor einer Universitätsklinik; Fremdgeschäftsführer ohne Kapitalbeteiligung; Fehlende qualifizierte Sperrminorität; Aufgabe der früheren sog. Kopf-und-Seele-Rechtsprechung

  • rechtsportal.de

    SGB IV § 7 Abs. 1 ; ArbGG § 5 Abs. 1 S. 3
    Sozialversicherungsbeitragspflicht eines Gesellschafter-Geschäftsführers

  • rechtsportal.de

    SGB IV § 7 Abs. 1 ; ArbGG § 5 Abs. 1 S. 3
    Parallelentscheidung zu BSG - B 12 KR 13/17 R - v. 14.3.2018

Kurzfassungen/Presse (8)

  • Bundessozialgericht (Pressemitteilung)

    Geschäftsführer einer GmbH sind regelmäßig sozialversicherungspflichtig

  • Bundessozialgericht (Terminbericht)

    Versicherungs- und Beitragsrecht

  • raheinemann.de (Kurzinformation)

    Geschäftsführer einer GmbH sind regelmäßig sozialversicherungspflichtig

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Sozialversicherungspflicht bei Geschäftsführer mit Minderheitsbeteiligung

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Geschäftsführer einer GmbH sind regelmäßig sozialversicherungspflichtig

  • channelpartner.de (Kurzinformation)

    GmbH-Geschäftsführer sind regelmäßig sozialversicherungspflichtig

  • haerlein.de (Kurzinformation)

    Wann ist ein Geschäftsführer einer GmbH, der zugleich Gesellschafter ist, sozialversicherungspflichtig?

  • Bundessozialgericht (Terminbericht)

    H. S. ./. DRV Bund und Beigeladene

    Beitragsrecht, Rentenversicherung

Besprechungen u.ä.

  • cmshs-bloggt.de (Entscheidungsbesprechung)

    Geschäftsführer einer GmbH sind regelmäßig sozialversicherungspflichtig

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZS 2018, 670



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Wird zitiert von ... (3)  

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 19.12.2018 - L 2 BA 39/18

    Verfahren nach § 7a sowie Betriebsprüfungen nach § 28p und § 28q SGB IV

    Demgegenüber ist eine "unechte", auf bestimmte Gegenstände begrenzte Sperrminorität nicht geeignet, die erforderliche Rechtsmacht zu vermitteln (BSG, Urteil vom 14. März 2018 - B 12 R 5/16 R -, Rn. 16, juris mwN).
  • LSG Hamburg, 29.01.2019 - L 3 R 53/17
    Aufgrund des Erfordernisses der Vorhersehbarkeit sozialversicherungs- und beitragsrechtlicher Tatbestände ist eine sogenannte "Schönwetter-Selbstständigkeit" lediglich in harmonischen Zeiten, während im Fall eines Zerwürfnisses die rechtlich bestehende Weisungsgebundenheit jederzeit zum Tragen kommen könnte, nicht anzuerkennen (BSG, Urteil vom 14.03.2018 - B 12 R 5/16 R - Juris).
  • BSG, 02.10.2018 - B 12 R 33/18 B

    Sozialversicherungsbeitragspflicht eines Gesellschafter-Geschäftsführers

    Eine Auseinandersetzung mit der umfangreichen Rechtsprechung des BSG zur Statusbeurteilung eines GmbH-Geschäftsführers (vgl nur BSG Urteil vom 14.3.2018 - B 12 KR 13/17 R - SozR 4-2400 § 7 Nr. 35, auch zur Veröffentlichung in BSGE vorgesehen; BSG Urteil vom 14.3.2018 - B 12 R 5/16 R - Juris; BSG Urteil vom 11.11.2015 - B 12 R 2/14 R - SozR 4-2400 § 7 Nr. 27 mwN; BSG Urteil vom 29.7.2015 - B 12 KR 23/13 R - BSGE 119, 216 = SozR 4-2400 § 7 Nr. 24; BSG Urteil vom 29.8.2012 - B 12 R 14/10 R - Juris) fehlt indes.
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