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   BSG, 07.06.2019 - B 12 R 6/18 R   

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BSG, 07.06.2019 - B 12 R 6/18 R (https://dejure.org/2019,15390)
BSG, Entscheidung vom 07.06.2019 - B 12 R 6/18 R (https://dejure.org/2019,15390)
BSG, Entscheidung vom 07. Juni 2019 - B 12 R 6/18 R (https://dejure.org/2019,15390)
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Volltextveröffentlichungen (9)

Kurzfassungen/Presse (13)

  • Bundessozialgericht (Pressemitteilung)

    Pflegekräfte in stationären Pflegeeinrichtungen sind regelmäßig sozialversicherungspflichtig

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Honorarpfleger in Heimen nicht selbständig

  • raheinemann.de (Kurzinformation)

    Stationäre Pflegeeinrichtungen: Honorarpflegekräfte regelmäßig sozialversicherungspflichtig

  • lto.de (Kurzinformation)

    Scheinselbständigkeit: Honorarpfleger sind nicht selbstständig

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Pflegekräfte in stationären Pflegeeinrichtungen sind regelmäßig sozialversicherungspflichtig ...

  • tp-presseagentur.de (Kurzinformation)

    Pflegekräfte in stationären Pflegeeinrichtungen sind regelmäßig sozialversicherungspflichtig

  • aerztezeitung.de (Kurzinformation, 07.06.2019)

    Pflegekräfte im Heim können kaum selbstständig sein

  • nwb-experten-blog.de (Kurzinformation)

    Auch Pflegekräfte in Pflegeheimen sind regelmäßig sozialversicherungspflichtig

  • etl-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)

    Sozialrechtlicher Status von Pflegekräften in stationären Einrichtungen nach Grundsatzurteil des BSG - abhängige Beschäftigung

  • datev.de (Kurzinformation)

    Pflegekräfte in stationären Pflegeeinrichtungen sind regelmäßig sozialversicherungspflichtig

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Sozialversicherungspflicht für Honorarkräfte in der Pflege

  • Bundessozialgericht (Terminbericht)

    Das Verfahren ist Teil eines Komplexes von insgesamt siebzehn Verfahren, in denen der Senat im Rahmen von Anfrageverfahren nach § 7a SGB IV und Betriebsprüfungsverfahren nach § 28p SGB IV über die Abgrenzung ...

    Beitragsrecht, Rentenversicherung


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • Bundessozialgericht (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

    Pflegekräfte als freie Mitarbeiter in Pflegeheimen?

Besprechungen u.ä. (3)

  • meyer-koering.de (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung)

    Honorarärzte und Pflegekräfte sind sozialversicherungspflichtig

  • fgvw.de (Entscheidungsbesprechung)

    Stationär eingesetzte Honorarpfleger sind regelmäßig sozialversicherungspflichtig

  • handelsblatt.com (Entscheidungsbesprechung)

    Honorarkräften im Krankenhaus: Keine (Sozialversicherungs-)Freiheit für Ärzte und Pfleger

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (40)

  • BSG, 20.08.2019 - B 2 U 1/18 R

    Unfallversicherungsschutz auch an einem "Probetag"?

    Dabei ist gleichfalls geklärt, dass es bei der Zuordnung einer Tätigkeit zum Typus der Beschäftigung auf eine Gesamtschau ankommt (vgl BVerfG vom 20.5.1996 - 1 BvR 21/96 - SozR 3-2400 § 7 Nr. 11; BSG vom 6.9.2018 - B 2 U 18/17 R - SozR 4-2700 § 2 Nr. 47 RdNr 16 - "Stöberhundeführer" und vom 7.6.2019 - B 12 R 6/18 R - juris RdNr 13 ) .
  • LSG Baden-Württemberg, 10.08.2020 - L 4 BA 2513/19

    Sozialversicherungspflicht - Tätigkeit als freiberufliche Pflegefachkraft in

    Für eine nur ausnahmsweise in Betracht kommende selbstständige Tätigkeit im sozialversicherungsrechtlichen Sinne müssen gewichtige Indizien bestehen (BSG, Urteil vom 7. Juni 2019 - B 12 R 6/18 R - juris, Rn. 26 zur stationären Pflegeeinrichtung).

    Eine andere wurde im Berufungsverfahren vor dem Landessozialgericht (LSG) Baden-Württemberg (L 5 R 4855/16) bestätigt (rechtskräftig nach Unterwerfungsvergleich im Revisionsverfahren vor dem Bundessozialgericht [BSG] - B 12 R 16/18 R - vom 7. Juni 2019, bezogen auf das dortige Verfahren B 12 R 6/18 R; Terminbericht vom 7. Juni 2019).

    Aktuell habe das BSG (insbesondere Urteil vom 7. Juni 2019 - B 12 R 6/18 - juris) bestätigt, dass Honorarpflegekräfte in stationären Einrichtungen regelmäßig in einem abhängigen Beschäftigungsverhältnis tätig würden.

    Das Urteil des BSG vom 7. Juni 2019 (a.a.O.) stelle eindeutig auf die Merkmale der stationären Pflege ab, insbesondere auf die dort vorhandenen betrieblichen Organisationsstrukturen und die Zusammenarbeit mit den abhängig Beschäftigten innerhalb dieser Strukturen.

    Dies stellt ein eigenständig zu betrachtendes Indiz neben einer Weisungsgebundenheit der Tätigkeit dar (BSG, Urteil vom 7. Juni 2019 - B 12 R 6/18 R - juris, Rn. 28).

    Insoweit lag ein arbeitsteiliges Zusammenwirken mit den anderen Mitarbeitern der Klägerin vor (vgl. hierzu BSG, Urteil vom 7. Juni 2019 - B 12 R 6/18 R - juris, Rn. 29).

    Ein nennenswertes Unternehmerrisiko als typisches Indiz einer selbständigen Tätigkeit (BSG, Urteil vom 7. Juni 2019 - B 12 R 6/18 R - juris, Rn. 13, 31; BSG, Beschluss vom 16. Oktober 2010 - B 12 KR 100/09 B - juris, Rn. 10; ständige Rechtsprechung des Senats, z.B. Urteile vom 23. März 2018 - L 4 R 4791/15 - juris, Rn. 59 und vom 8. Juli 2016 - L 4 R 4979/15 - juris, Rn. 46 m.w.N.) trug die Beigeladene zu 1 im Rahmen ihrer Tätigkeit bei der Klägerin nicht.

    Da es auch lediglich auf eine Betrachtung der konkreten Tätigkeit ankommt, ist das einzig in Betracht kommende Risiko der Beigeladenen zu 1, von der Klägerin keine weiteren Folgeaufträge zu bekommen, für die Frage seines Status in der konkreten Tätigkeit irrelevant (zum Ganzen BSG, Urteil vom 7. Juni 2019 - B 12 R 6/18 R - juris, Rn. 31 m.w.N.).

    Diese Grundsätze können auch auf ausgebildete Fachkräfte in verantwortungsvollen und von Eigenverantwortlichkeit geprägten Tätigkeiten wie der Pflege zur Anwendung kommen, wie hier bei einer Pflegefachkraft (BSG, Urteil vom 7. Juni 2019 - B 12 R 6/18 R - juris, Rn. 28).

    Daraus kann also nicht ohne Weiteres auf eine selbstständige Tätigkeit geschlossen werden (BSG, Urteil vom 7. Juni 2019 - B 12 R 6/18 R - juris, Rn. 24).

    Solche Vorgaben des Leistungserbringerrechts sind bei der Gesamtabwägung zur Klärung des sozialversicherungsrechtlichen Status der eingesetzten Pflegekraft anhand der tatsächlichen Verhältnisse grundsätzlich zu berücksichtigen (BSG, Urteile vom 7. Juni 2019 - B 12 R 6/18 R - juris, Rn. 25 ff. zur stationären Pflegeeinrichtung, vom 31. März 2017 - B 12 R 7/15 R - juris, Rn. 30 ff. zum Erziehungsbeistand nach dem Achten Buch Sozialgesetzbuch [SGB VIII], vom 24. März 2016 - B 12 KR 20/14 R - juris, Rn. 27 f. zu Physiotherapeuten und Leistungen nach dem SGB V; vom 25. April 2012 - B 12 KR 24/10 R - juris, Rn. 18 ff. zur Familienhilfe nach dem SGB VIII).

    Für eine nur ausnahmsweise in Betracht kommende selbstständige Tätigkeit im sozialversicherungsrechtlichen Sinne müssen daher gewichtige Indizien bestehen (BSG, Urteil vom 7. Juni 2019 - B 12 R 6/18 R - juris, Rn. 26 zur stationären Pflegeeinrichtung).

    Die Vorschrift setzt es als möglich voraus, dass die dort erfassten Pflegepersonen selbstständig tätig sein können, fingiert oder vermutet dies aber nicht allein aufgrund der ausgeführten Tätigkeiten (BSG, Urteil vom 7. Juni 2019 - B 12 R 6/18 R - juris, Rn. 17).

    Den Beteiligten steht keine Dispositionsfreiheit in dem Sinne zu, dass sich der Auftraggeber durch die Vereinbarung eines Zuschlages zu einem üblichen Stundenlohn eines vergleichbaren abhängig Beschäftigten von der Sozialversicherungspflicht "freikaufen" kann (BSG, Urteil vom 7. Juni 2019 - B 12 R 6/18 R - juris, Rn. 35).

    Eine Tätigkeit für mehrere Auftraggeber erhält erst in der Zusammenschau mit weiteren typischen Merkmalen einer selbstständigen Tätigkeit Gewicht, wie z.B. einem werbenden Auftreten am Markt für die angebotenen Leistungen (BSG, Urteil vom 7. Juni 2019 - B 12 R 6/18 R - juris, Rn. 33 m.w.N.).

    Das gilt aber nicht, wenn - wie hier - die Dispositionsfreiheit des Auftragnehmers schon insoweit berücksichtigt wird, als für die Beurteilung auf den jeweiligen Einzelauftrag abgestellt wird (BSG, Urteil vom 7. Juni 2019 - B 12 R 6/18 R - juris, Rn. 33).

    Denn wenn - wie vorliegend - Divergenzen zwischen der Vertragsdurchführung und der Vereinbarung bestehen, geht die gelebte Praxis (die hier für eine abhängige Beschäftigung spricht) der formellen Vereinbarung grundsätzlich vor (BSG, Urteil vom 7. Juni 2019 - B 12 R 6/18 R - juris, Rn. 23).

    Die Wahrnehmung der Tätigkeit durch Dritte ist für die rechtliche Bewertung der Eingliederung ohne Belang (BSG, Urteil vom 7. Juni 2019 - B 12 R 6/18 R - juris, Rn. 31).

  • LSG Schleswig-Holstein, 26.08.2020 - L 5 KR 72/17

    Krankenversicherung

    Aus diesen regulatorischen Vorgaben folgt in der Regel die Eingliederung von Honorar-Pflegefachkräften in die Organisations- und Weisungsstruktur auch von ambulanten Pflegediensten (vgl. zu stationären Pflegeeinrichtungen BSG, Urteil vom 7. Juni 2019, B 12 R 6/18 R).

    An seiner anderslautenden früheren Rechtsprechung (s. zuletzt Urteil des Senats vom 11. Mai 2017, L 5 KR 73/15, juris) hält der Senat angesichts zwischenzeitlich ergangener höchstrichterlicher Rechtsprechung (BSG, Urteil vom 7. Juni 2019, B 12 R 6/18 R, juris) nicht länger fest.

    Das BSG hat mit Urteil vom 7. Juni 2019 (B 12 R 6/18 R, SGb 2020, 115 ff.) zu einer Honorartätigkeit eines staatlich anerkannten Altenpflegers und einer Fachkraft für Leitungsaufgaben in der Pflege als externem Auftragnehmer des Trägers einer stationären Pflegeeinrichtung entschieden, dass die Tätigkeit der Honorarkraft/des Auftragnehmers nur im Ausnahmefall als selbständige Tätigkeit gewertet werden könne, wenn gewichtige Indizien einen solchen Ausnahmefall begründeten.

    Unabhängig davon, dass der Wille der Vertragsparteien ohnehin nur dann ein ausschlaggebendes Gewicht im Rahmen der statusrechtlichen Abwägungsentscheidung zu erlangen vermag, wenn nach Bewertung der übrigen relevanten Kriterien ein aussagekräftiges Abwägungsergebnis nicht feststellbar ist (vgl. BSG, Urteil vom 28. Mai 2008, B 12 KR 13/07 R, zitiert nach juris; BSG, Urteil vom 18. November 2015, B 12 KR 16/13 R, BSGE 120, 99 ff.), geht formellen vertraglichen Vereinbarungen grundsätzlich die gelebte Vertragspraxis vor, soweit zwischen beiden ein Widerspruch besteht (BSG, Urteil vom 7. Juni 2019, B 12 R 6/18 R, a.a.O.).

    Jedoch hält das BSG in seinem Urteil vom 7. Juni 2019 (B 12 R 6/18 R, a.a.O.) die Tätigkeit für mehrere Auftraggeber selbst im Falle eines werbenden Marktauftritts des Auftragnehmers nicht mehr für ein für die Selbständigkeit sprechendes Indiz, weil die "Dispositionsfreiheit des Auftragnehmers schon insoweit berücksichtigt" worden sei, "als für die Beurteilung auf den jeweiligen Einzelauftrag abgestellt" werde.

    Nach Auffassung des Senats sind hier schließlich keine gewichtigen Indizien im Sinne des Urteils des BSG vom 7. Juni 2019 (B 12 R 6/18 R, a.a.O.) gegeben, aufgrund derer die sozialversicherungsrechtliche Bewertung der Tätigkeit der Klägerin für die Beigeladene zu 1) ausnahmsweise dahin auszufallen hätte, dass die fragliche Tätigkeit als selbständig ausgeübt und mithin versicherungsfrei zu qualifizieren wäre.

    Schon nach dem Wortlaut der Entscheidung des BSG vom 7. Juni 2019 (a.a.O.) müssen jedoch für eine entsprechende sozialversicherungsrechtliche Wertungsentscheidung mehrere solcher gewichtigen Indizien vorliegen - ein einzelnes reicht danach nicht aus.

  • LSG Berlin-Brandenburg, 13.01.2021 - L 1 KR 167/17
    Die in § 7 Abs. 1 S 2 SGB IV genannten Merkmale sind schon nach dem Wortlaut der Vorschrift nur "Anhaltspunkte" für eine persönliche Abhängigkeit, also im Regelfall typische Merkmale einer Beschäftigung und keine abschließenden Bewertungskriterien (Urteil des BSG vom 7. Juni 2019 - B 12 R 6/18 R -, zitiert nach juris).

    Er hat damit eine von der Klägerin gegenüber ihren Kunden geschuldete (Teil-)Leistung innerhalb der von dieser vorgegebenen Organisationabläufe erbracht (vgl. Urteil des BSG vom 7. Juni 2019 a. a. O., RdNr. 30).

    Da es auch lediglich auf eine Betrachtung der konkreten Tätigkeit ankommt, ist das einzig in Betracht kommende Risiko des Beigeladenen zu 3), von der Klägerin keine weiteren Folgeaufträge zu bekommen, für die Frage seines Status in der konkreten Tätigkeit irrelevant (vgl. Urteil des BSG vom 7. Juni 2019, a. a. O., RdNr. 31).

  • LSG Berlin-Brandenburg, 06.09.2019 - L 9 KR 442/17

    Logopäde; Logopädie Praxis; Abhängige Beschäftigung; Weisungsrecht;

    Dies unterscheidet ihn aber nur unwesentlich von Aushilfs- oder Teilzeitkräften, die bei Belastungsspitzen lückenfüllend tätig werden und sich in freie Behandlungsräume und Zeiten und damit im Ergebnis in vorgegebene Organisationsabläufe einordnen müssen (BSG, Urteil vom 7. Juni 2019 - B 12 R 6/18 R -, BSGE (vorgesehen), Rn. 30, juris).

    Gerade bei Diensten höherer Art kann das Weisungsrecht aber aufs Stärkste eingeschränkt sein (BSG, Urteil vom 7. Juni 2019 - B 12 R 6/18 R -, BSGE (vorgesehen), Rn. 28, juris).

    Schließlich sind solche regulatorischen Vorgaben und Rahmenbedingungen bei der Gewichtung der Indizien zur Statusfeststellung zu berücksichtigen (BSG, Urteil vom 7. Juni 2019 - B 12 R 6/18 R -, BSGE (vorgesehen), Rn. 25 f., juris).

    Eine Tätigkeit für mehrere Auftraggeber erhält erst in der Zusammenschau mit weiteren typischen Merkmalen einer selbstständigen Tätigkeit Gewicht (BSG, Urteil vom 7. Juni 2019 - B 12 R 6/18 R -, BSGE (vorgesehen), Rn. 33, juris).

    Diese Vorschrift setzt aber eine Selbständigkeit der Tätigkeit voraus, fingiert oder vermutet sie aber nicht allein aufgrund der ausgeführten Tätigkeiten (so jetzt auch BSG, Urteil vom 7. Juni 2019 - B 12 R 6/18 R -, BSGE (vorgesehen), Rn. 17, juris für Pflegekräfte).

    Dies hängt nicht am Berufs- oder Tätigkeitsfeld, sondern an der konkreten vertraglichen Ausgestaltung im Einzelfall (BSG, Urteil vom 7. Juni 2019 - B 12 R 6/18 R -, BSGE (vorgesehen), Rn. 16, juris für Pflegekräfte).

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 18.01.2021 - L 8 BA 16/20
    Vielmehr erhält dieses Kriterium erst in der Zusammenschau mit weiteren - hier weder vorgetragenen noch ersichtlichen - typischen Merkmalen einer selbstständigen Tätigkeit, wie z.B. einem werbenden Auftreten am Markt für die angebotene Leistung, an Gewicht (vgl. z.B. BSG Urt. v. 7.6.2019 - B 12 R 6/18 R - juris Rn. 33; Senatsurt. v. 22.6.2020 - L 8 BA 78/18 - juris Rn. 63 m.w.N.; Senatsbeschl. v. 12.2.2020 - L 8 BA 157/19 B ER - juris Rn. 19 m.w.N.).

    Eine wirtschaftliche Abhängigkeit vom Arbeitgeber ist keine Voraussetzung für das Vorliegen einer Beschäftigung (vgl. z.B. BSG Urt. v. 7.6.2019 - B 12 R 6/18 R - juris Rn. 32 m.w.N.).

    Dem Willen der Beteiligten, der sich auch in der Honorarhöhe ausdrücken kann, kommt generell nur dann eine indizielle Bedeutung zu, wenn dieser Wille den festgestellten sonstigen tatsächlichen Verhältnissen nicht offensichtlich widerspricht und er durch weitere Aspekte gestützt wird bzw. die übrigen Umstände gleichermaßen für Selbständigkeit wie für eine Beschäftigung sprechen (vgl. z.B. BSG Urt. v. 7.6.2019 - B 12 R 6/18 R - juris Rn. 34 m.w.N.).

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 10.06.2020 - L 8 BA 6/18

    Apotheker-Vertreterin sozialversicherungsfrei

    Wenngleich eine Tätigkeit für mehrere Auftraggeber nicht allein entsprechende Indizwirkung hat, so erhält sie jedoch dann Gewicht, wenn weitere typische Merkmale einer selbstständigen Tätigkeit, wie zB einem werbenden Auftreten am Markt für die angebotenen Leistungen, vorliegen (vgl. BSG Urt. v. 07.6.2019 - B 12 R 6/18 R - juris Rn. 33 m.w.N.).
  • VG Düsseldorf, 30.04.2020 - 40 K 2401/18

    Arbeitnehmerüberlassung Eingliederung Beschäftigung Weisungsunterworfenheit

    Die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts zur Beschäftigung von Honorarärzten- und -pflegekräften in Krankenhäusern ist auf das LPVG NRW übertragbar (vgl. BSG NZW 2019, 1583 und BSG DStR 2019, 2494).

    vgl. BSG, Urteile vom 4. Juni 2019 - B 12 R 11/18 R, NZA 2019, 1583 (= juris Rn. 14) zu Honorarärzten, und vom 7. Juni 2019 - B 12 R 6/17 R, DStR 2019, 2494 (= juris Rn. 13) zu Honorarpflegekräften, jeweils m.w.N.

    vgl. BSG, Urteile vom 4. Juni 2019 - B 12 R 11/18 R, NZA 2019, 1583 (= juris Rn. 29), und vom 7. Juni 2019 - B 12 R 6/17 R, DStR 2019, 2494 (= juris Rn. 28), jeweils m.w.N.

    vgl. BSG, Urteil vom 7. Juni 2019 - B 12 R 6/17 R, DStR 2019, 2494 (= juris Rn. 29) m.w.N.

    vgl. BSG, Urteil vom 7. Juni 2019 - B 12 R 6/17 R, DStR 2019, 2494 (= juris Rn. 31) m.w.N.

  • LSG Hessen, 06.05.2020 - L 1 BA 15/18

    Zur Sozialversicherungspflicht eines Fahrlehrers ohne Fahrschulerlaubnis.

    Regulatorische Vorgaben sind bei der Gewichtung der Indizien zur Statusbeurteilung zu berücksichtigen (BSG, Urteil vom 07.07.2019, B 12 R 6/18 R, juris Rn. 25; BSG, Urteil vom 04.06.2019 - B 12 R 11/18 R, juris Rn. 26).

    Die Revision wird zugelassen, da die Frage, ob und in welchem Ausmaß sich ordnungs- bzw. berufsrechtliche oder sonstige regulatorische Vorgaben (vgl. BSG, Urteil vom 07.07.2019, B 12 R 6/18 R, juris Rn. 25; BSG Urteil vom 04.06.2019 - B 12 R 11/18 R, juris Rn. 26) auf den sozialversicherungsrechtlichen Status auswirken, über den vorliegenden Einzelfall hinaus Bedeutung hat (§ 160 Abs. 2 Nr. 1 SGG).

  • LSG Bayern, 30.09.2020 - L 6 BA 76/18

    Eingliederung auf Grundlage freier Mitarbeiterverträge tätiger Physiotherapeuten

    Ob jemand beschäftigt oder selbständig tätig ist, richtet sich danach, welche Umstände das Gesamtbild der Arbeitsleistung prägen und hängt davon ab, welche Merkmale überwiegen (ständige Rechtsprechung, vgl. zum Ganzen z. B. BSG, Urteil vom 16.08.2017, B 12 KR 14/16 R, BSG, Urteil vom 07.06.2019, B 12 R 6/18 R).

    Im Fall der Leistungserbringung durch Krankenhäuser hat der 12. Senat des BSG klargestellt, dass insoweit die regulatorischen Rahmenbedingungen im Regelfall die Eingliederung des Personals in die Organisations- und Weisungsstruktur des Krankenhauses bedingen (vgl. BSG, Urteil vom 04.06.2019, B 12 R 11/18 R und BSG, Urteil vom 07.06.2019, B 12 R 6/18 R).

    Nach der Rechtsprechung des BSG (BSG, Urteil vom 07.06.2019, B 12 R 6/18 R) ist die Wahrnehmung durch Dritte für die rechtliche Bewertung der Eingliederung ohne Belang.

  • LSG Bayern, 14.10.2020 - L 6 BA 113/19

    Eingliederung auf Grundlage freier Mitarbeiterverträge tätiger Physiotherapeuten

  • LSG Berlin-Brandenburg, 26.11.2020 - L 9 KR 242/17
  • LSG Berlin-Brandenburg, 11.03.2020 - L 9 KR 302/16

    Versicherungspflicht; Krankenpflegerin; geringfügige Beschäftigung; unständige

  • LSG Berlin-Brandenburg, 11.03.2020 - L 9 KR 132/16

    Versicherungspflicht; Krankenpflegerin; geringfügige Beschäftigung; unständige

  • LSG Berlin-Brandenburg, 13.05.2020 - L 9 KR 93/17

    Pflegefachkraft für außerklinische Intensivpflege sowie für Beatmungspflege;

  • LSG Berlin-Brandenburg, 23.09.2020 - L 26 BA 5/20

    Logopäde; Betriebsprüfung; anhängige Beschäftigung

  • LSG Berlin-Brandenburg, 26.04.2016 - L 9 KR 302/16
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 26.02.2020 - L 2/12 BA 42/18

    Sozialversicherungsbeitragspflicht für eine Tätigkeit als Geschäftsführer einer

  • LSG Schleswig-Holstein, 21.11.2019 - L 5 BA 25/19

    Verfahren nach §7 a SGB IV sowie Betriebsprüfungen nach §§ 28 p,q (BA)

  • LSG Berlin-Brandenburg, 11.11.2020 - L 1 KR 451/15

    Sendetechniken - abhängige Beschäftigung - Rechtsnachfolge

  • LSG Baden-Württemberg, 22.09.2020 - L 13 R 2137/17

    Sozialversicherungspflicht - Dozent/Lehrbeauftragter - Weisungsfreiheit -

  • LSG Sachsen, 02.12.2019 - L 9 KR 7/17

    Sozialrechtlicher Status eines Minderheitsgesellschafter-Director einer private

  • LSG Bayern, 14.12.2020 - L 7 BA 20/19

    Beitragsrecht: Tätigkeit eines niedergelassenen Allgemeinarztes als Lehrer in

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 12.02.2020 - L 8 BA 157/19
  • LSG Berlin-Brandenburg, 02.04.2020 - L 1 KR 358/18

    Statusfeststellung; Pfleger; ambulante Pflege

  • LSG Bayern, 28.07.2020 - L 3 U 117/18

    Arbeitsunfall, Bescheid, Berufung, Unfall, Bewerber, Unfallversicherung,

  • LAG Schleswig-Holstein, 16.01.2020 - 5 Sa 118/19

    Rückzahlung, Überzahlung, freier Mitarbeiter, Arbeitnehmer, Vertrauensschutz,

  • BSG, 23.06.2020 - B 12 R 11/20 B

    Sozialversicherungspflicht für eine Tätigkeit als Praxisstellvertreter

  • LAG Schleswig-Holstein, 16.01.2020 - 5 Sa 150/19

    Rückzahlung, Überzahlung, freier Mitarbeiter, Arbeitnehmer, Vertrauensschutz,

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 18.05.2020 - L 8 LW 9/19
  • LSG Berlin-Brandenburg, 21.10.2019 - L 1 BA 105/18

    Event-Koch; Beschäftigung

  • LSG Baden-Württemberg, 22.01.2020 - L 5 KR 4515/18

    Anspruch auf Krankengeld in der gesetzlichen Krankenversicherung

  • BSG, 11.08.2020 - B 12 R 20/20 B

    Nachforderung von Gesamtsozialversicherungsbeiträgen aufgrund einer

  • LSG Baden-Württemberg, 22.01.2020 - L 5 KR 4514/18

    Krankenversicherung - Vorliegen einer versicherungspflichtigen Beschäftigung

  • LSG Berlin-Brandenburg, 27.01.2020 - L 1 KR 333/19

    Beschäftigung; Pflegekraft; ambulanter Pflegedienst; regelmäßiges

  • BSG, 25.11.2019 - B 12 KR 48/19 B
  • LSG Sachsen-Anhalt, 20.08.2019 - B 2 U 1/18
  • LSG Berlin-Brandenburg, 27.05.2020 - L 1 KR 333/19
  • SG Detmold, 20.04.2020 - S 28 BA 23/20
  • LSG Bayern, 07.01.2019 - L 7 BA 20/19
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