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   BSG, 07.06.2019 - B 12 R 6/18 R   

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https://dejure.org/2019,15390
BSG, 07.06.2019 - B 12 R 6/18 R (https://dejure.org/2019,15390)
BSG, Entscheidung vom 07.06.2019 - B 12 R 6/18 R (https://dejure.org/2019,15390)
BSG, Entscheidung vom 07. Juni 2019 - B 12 R 6/18 R (https://dejure.org/2019,15390)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • rechtsprechung-im-internet.de
  • Techniker Krankenkasse
  • rewis.io

    Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - freiberufliche Pflegefachkraft - Honorarkraft - Dienstleistungsvertrag - fachliches Weisungsrecht der stationären Pflegeeinrichtung - abhängige Beschäftigung - selbstständige Tätigkeit - Abgrenzung - Verfassungsmäßigkeit

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de

    Sozialversicherungspflicht der Tätigkeiten von Honorarpflegefachkräften in stationären Pflegeeinrichtungen

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (13)

  • Bundessozialgericht (Pressemitteilung)

    Pflegekräfte in stationären Pflegeeinrichtungen sind regelmäßig sozialversicherungspflichtig

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Honorarpfleger in Heimen nicht selbständig

  • raheinemann.de (Kurzinformation)

    Stationäre Pflegeeinrichtungen: Honorarpflegekräfte regelmäßig sozialversicherungspflichtig

  • lto.de (Kurzinformation)

    Scheinselbständigkeit: Honorarpfleger sind nicht selbstständig

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Pflegekräfte in stationären Pflegeeinrichtungen sind regelmäßig sozialversicherungspflichtig ...

  • tp-presseagentur.de (Kurzinformation)

    Pflegekräfte in stationären Pflegeeinrichtungen sind regelmäßig sozialversicherungspflichtig

  • aerztezeitung.de (Kurzinformation, 07.06.2019)

    Pflegekräfte im Heim können kaum selbstständig sein

  • nwb-experten-blog.de (Kurzinformation)

    Auch Pflegekräfte in Pflegeheimen sind regelmäßig sozialversicherungspflichtig

  • datev.de (Kurzinformation)

    Pflegekräfte in stationären Pflegeeinrichtungen sind regelmäßig sozialversicherungspflichtig

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Sozialversicherungspflicht für Honorarkräfte in der Pflege

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Scheinselbständigkeit im medizinischen Bereich - hier Pflegekräfte

  • Bundessozialgericht (Terminbericht)

    Das Verfahren ist Teil eines Komplexes von insgesamt siebzehn Verfahren, in denen der Senat im Rahmen von Anfrageverfahren nach § 7a SGB IV und Betriebsprüfungsverfahren nach § 28p SGB IV über die Abgrenzung ...

    Beitragsrecht, Rentenversicherung

  • Bundessozialgericht (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

    Pflegekräfte als freie Mitarbeiter in Pflegeheimen?

Besprechungen u.ä. (3)

  • meyer-koering.de (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung)

    Honorarärzte und Pflegekräfte sind sozialversicherungspflichtig

  • fgvw.de (Entscheidungsbesprechung)

    Stationär eingesetzte Honorarpfleger sind regelmäßig sozialversicherungspflichtig

  • handelsblatt.com (Entscheidungsbesprechung)

    Honorarkräften im Krankenhaus: Keine (Sozialversicherungs-)Freiheit für Ärzte und Pfleger

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BSGE 128, 205
 
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Wird zitiert von ... (96)

  • BSG, 20.08.2019 - B 2 U 1/18 R

    Unfallversicherungsschutz auch an einem "Probetag"?

    Dabei ist gleichfalls geklärt, dass es bei der Zuordnung einer Tätigkeit zum Typus der Beschäftigung auf eine Gesamtschau ankommt (vgl BVerfG vom 20.5.1996 - 1 BvR 21/96 - SozR 3-2400 § 7 Nr. 11; BSG vom 6.9.2018 - B 2 U 18/17 R - SozR 4-2700 § 2 Nr. 47 RdNr 16 - "Stöberhundeführer" und vom 7.6.2019 - B 12 R 6/18 R - juris RdNr 13 ) .
  • LSG Baden-Württemberg, 10.08.2020 - L 4 BA 2513/19

    Sozialversicherungspflicht - Tätigkeit als freiberufliche Pflegefachkraft in

    Für eine nur ausnahmsweise in Betracht kommende selbstständige Tätigkeit im sozialversicherungsrechtlichen Sinne müssen gewichtige Indizien bestehen (BSG, Urteil vom 7. Juni 2019 - B 12 R 6/18 R - juris, Rn. 26 zur stationären Pflegeeinrichtung).

    Eine andere wurde im Berufungsverfahren vor dem Landessozialgericht (LSG) Baden-Württemberg (L 5 R 4855/16) bestätigt (rechtskräftig nach Unterwerfungsvergleich im Revisionsverfahren vor dem Bundessozialgericht [BSG] - B 12 R 16/18 R - vom 7. Juni 2019, bezogen auf das dortige Verfahren B 12 R 6/18 R; Terminbericht vom 7. Juni 2019).

    Aktuell habe das BSG (insbesondere Urteil vom 7. Juni 2019 - B 12 R 6/18 - juris) bestätigt, dass Honorarpflegekräfte in stationären Einrichtungen regelmäßig in einem abhängigen Beschäftigungsverhältnis tätig würden.

    Das Urteil des BSG vom 7. Juni 2019 (a.a.O.) stelle eindeutig auf die Merkmale der stationären Pflege ab, insbesondere auf die dort vorhandenen betrieblichen Organisationsstrukturen und die Zusammenarbeit mit den abhängig Beschäftigten innerhalb dieser Strukturen.

    Dies stellt ein eigenständig zu betrachtendes Indiz neben einer Weisungsgebundenheit der Tätigkeit dar (BSG, Urteil vom 7. Juni 2019 - B 12 R 6/18 R - juris, Rn. 28).

    Insoweit lag ein arbeitsteiliges Zusammenwirken mit den anderen Mitarbeitern der Klägerin vor (vgl. hierzu BSG, Urteil vom 7. Juni 2019 - B 12 R 6/18 R - juris, Rn. 29).

    Ein nennenswertes Unternehmerrisiko als typisches Indiz einer selbständigen Tätigkeit (BSG, Urteil vom 7. Juni 2019 - B 12 R 6/18 R - juris, Rn. 13, 31; BSG, Beschluss vom 16. Oktober 2010 - B 12 KR 100/09 B - juris, Rn. 10; ständige Rechtsprechung des Senats, z.B. Urteile vom 23. März 2018 - L 4 R 4791/15 - juris, Rn. 59 und vom 8. Juli 2016 - L 4 R 4979/15 - juris, Rn. 46 m.w.N.) trug die Beigeladene zu 1 im Rahmen ihrer Tätigkeit bei der Klägerin nicht.

    Da es auch lediglich auf eine Betrachtung der konkreten Tätigkeit ankommt, ist das einzig in Betracht kommende Risiko der Beigeladenen zu 1, von der Klägerin keine weiteren Folgeaufträge zu bekommen, für die Frage seines Status in der konkreten Tätigkeit irrelevant (zum Ganzen BSG, Urteil vom 7. Juni 2019 - B 12 R 6/18 R - juris, Rn. 31 m.w.N.).

    Diese Grundsätze können auch auf ausgebildete Fachkräfte in verantwortungsvollen und von Eigenverantwortlichkeit geprägten Tätigkeiten wie der Pflege zur Anwendung kommen, wie hier bei einer Pflegefachkraft (BSG, Urteil vom 7. Juni 2019 - B 12 R 6/18 R - juris, Rn. 28).

    Daraus kann also nicht ohne Weiteres auf eine selbstständige Tätigkeit geschlossen werden (BSG, Urteil vom 7. Juni 2019 - B 12 R 6/18 R - juris, Rn. 24).

    Solche Vorgaben des Leistungserbringerrechts sind bei der Gesamtabwägung zur Klärung des sozialversicherungsrechtlichen Status der eingesetzten Pflegekraft anhand der tatsächlichen Verhältnisse grundsätzlich zu berücksichtigen (BSG, Urteile vom 7. Juni 2019 - B 12 R 6/18 R - juris, Rn. 25 ff. zur stationären Pflegeeinrichtung, vom 31. März 2017 - B 12 R 7/15 R - juris, Rn. 30 ff. zum Erziehungsbeistand nach dem Achten Buch Sozialgesetzbuch [SGB VIII], vom 24. März 2016 - B 12 KR 20/14 R - juris, Rn. 27 f. zu Physiotherapeuten und Leistungen nach dem SGB V; vom 25. April 2012 - B 12 KR 24/10 R - juris, Rn. 18 ff. zur Familienhilfe nach dem SGB VIII).

    Für eine nur ausnahmsweise in Betracht kommende selbstständige Tätigkeit im sozialversicherungsrechtlichen Sinne müssen daher gewichtige Indizien bestehen (BSG, Urteil vom 7. Juni 2019 - B 12 R 6/18 R - juris, Rn. 26 zur stationären Pflegeeinrichtung).

    Die Vorschrift setzt es als möglich voraus, dass die dort erfassten Pflegepersonen selbstständig tätig sein können, fingiert oder vermutet dies aber nicht allein aufgrund der ausgeführten Tätigkeiten (BSG, Urteil vom 7. Juni 2019 - B 12 R 6/18 R - juris, Rn. 17).

    Den Beteiligten steht keine Dispositionsfreiheit in dem Sinne zu, dass sich der Auftraggeber durch die Vereinbarung eines Zuschlages zu einem üblichen Stundenlohn eines vergleichbaren abhängig Beschäftigten von der Sozialversicherungspflicht "freikaufen" kann (BSG, Urteil vom 7. Juni 2019 - B 12 R 6/18 R - juris, Rn. 35).

    Eine Tätigkeit für mehrere Auftraggeber erhält erst in der Zusammenschau mit weiteren typischen Merkmalen einer selbstständigen Tätigkeit Gewicht, wie z.B. einem werbenden Auftreten am Markt für die angebotenen Leistungen (BSG, Urteil vom 7. Juni 2019 - B 12 R 6/18 R - juris, Rn. 33 m.w.N.).

    Das gilt aber nicht, wenn - wie hier - die Dispositionsfreiheit des Auftragnehmers schon insoweit berücksichtigt wird, als für die Beurteilung auf den jeweiligen Einzelauftrag abgestellt wird (BSG, Urteil vom 7. Juni 2019 - B 12 R 6/18 R - juris, Rn. 33).

    Denn wenn - wie vorliegend - Divergenzen zwischen der Vertragsdurchführung und der Vereinbarung bestehen, geht die gelebte Praxis (die hier für eine abhängige Beschäftigung spricht) der formellen Vereinbarung grundsätzlich vor (BSG, Urteil vom 7. Juni 2019 - B 12 R 6/18 R - juris, Rn. 23).

    Die Wahrnehmung der Tätigkeit durch Dritte ist für die rechtliche Bewertung der Eingliederung ohne Belang (BSG, Urteil vom 7. Juni 2019 - B 12 R 6/18 R - juris, Rn. 31).

  • BSG, 19.10.2021 - B 12 KR 29/19 R

    Sozialversicherungspflichtige Nebentätigkeit als Notarzt

    Erst auf der Grundlage der so getroffenen Feststellungen über den (wahren) Inhalt der Vereinbarungen ist eine wertende Zuordnung des Rechtsverhältnisses zum Typus der Beschäftigung oder selbstständigen Tätigkeit vorzunehmen (stRspr; vgl zum Ganzen BSG Urteil vom 7.6.2019 - B 12 R 6/18 R - BSGE 128, 205 = SozR 4-2400 § 7 Nr. 44, RdNr 13 f mwN) .
  • BSG, 19.10.2021 - B 12 R 17/19 R

    Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - ambulante Pflegekraft - Pflege eines

    Zutreffend ist das LSG zu dem Ergebnis gekommen, dass nicht bereits wegen unerlaubter Arbeitnehmerüberlassung durch die Firma C ein fingiertes Arbeitsverhältnis zwischen der Klägerin und der Beigeladenen nach § 10 Abs. 1 Satz 1 Teilsatz 1 AÜG (idF des Gesetzes vom 28.4.2011, BGBl I 642 - aF -) anzunehmen ist (vgl BSG Urteil vom 7.6.2019 - B 12 R 6/18 R - BSGE 128, 205 = SozR 4-2400 § 7 Nr. 44, RdNr 12) .

    Erst auf der Grundlage der so getroffenen Feststellungen über den (wahren) Inhalt der Vereinbarungen ist eine wertende Zuordnung des Rechtsverhältnisses zum Typus der Beschäftigung oder selbstständigen Tätigkeit vorzunehmen (stRspr; vgl zum Ganzen BSG Urteil vom 7.6.2019 - B 12 R 6/18 R - BSGE 128, 205 = SozR 4-2400 § 7 Nr. 44, RdNr 13 f mwN) .

    a) Auch wenn ambulante Pflegekräfte wie die Klägerin grundsätzlich weitgehend eigenverantwortlich arbeiten und in gewissem Umfang flexibel auf Wünsche und Bedürfnisse der zu pflegenden Personen reagieren können, kann hieraus nicht ohne Weiteres auf eine selbstständige Tätigkeit geschlossen werden (ebenso BSG Urteil vom 7.6.2019 - B 12 R 6/18 R - BSGE 128, 205 = SozR 4-2400 § 7 Nr. 44, RdNr 24 zur vergleichbaren Situation in der stationären Pflege) .

    Diese Grundsätze kommen auch auf ausgebildete Fachkräfte in verantwortungsvollen und von Eigenverantwortlichkeit geprägten Tätigkeiten wie der Pflege zur Anwendung (BSG Urteil vom 7.6.2019 - B 12 R 6/18 R - BSGE 128, 205 = SozR 4-2400 § 7 Nr. 44, RdNr 28 mwN) .

    Diese pflegerische Gesamtverantwortung muss von der Pflegefachkraft ständig wahrgenommen werden (vgl BSG Urteil vom 7.6.2019 - B 12 R 6/18 R - BSGE 128, 205 = SozR 4-2400 § 7 Nr. 44, RdNr 26 mwN; BSG Urteil vom 22.4.2009 - B 3 P 14/07 R - BSGE 103, 78 = SozR 4-3330 § 71 Nr. 1, RdNr 15, 19) .

    Ob die Wahrnehmung der pflegerischen Gesamtverantwortung durch die verantwortliche Pflegefachkraft des ambulanten Pflegedienstes stets ein weisungsgebundenes Beschäftigungsverhältnis zwischen diesem und einzelnen Pflegekräften voraussetzt (so für Leistungen der häuslichen Pflegehilfe BSG Beschluss vom 17.3.2015 - B 3 P 1/15 S ua - juris RdNr 11; Wahl in Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB XI, 2. Aufl 2017, § 71 RdNr 16; Schmidt in Kasseler Komm, Stand Juli 2020, § 71 SGB XI RdNr 15; kritisch Weber/Philipp, NZS 2016, 931 ff) kann dahinstehen (vgl bereits BSG Urteil vom 7.6.2019 - B 12 R 6/18 R - BSGE 128, 205 = SozR 4-2400 § 7 Nr. 44, RdNr 26 mwN).

    Jedenfalls bedingen die damit verbundenen Qualitätsanforderungen einen hohen Organisationsgrad, der für den Regelfall die Eingliederung von Pflegefachkräften in die Organisations- und Weisungsstruktur des ambulanten Pflegedienstes ebenso nahelegt, wie es der Senat bereits für stationäre Pflegeeinrichtungen entschieden hat (BSG Urteil vom 7.6.2019 - B 12 R 6/18 R - BSGE 128, 205 = SozR 4-2400 § 7 Nr. 44, RdNr 26) .

    d) Das LSG hat demgegenüber keine für Selbstständigkeit sprechenden Anhaltspunkte festgestellt, die vor dem Hintergrund der regulatorischen Rahmenbedingungen ausnahmsweise (vgl BSG Urteil vom 7.6.2019 - B 12 R 6/18 R - BSGE 128, 205 = SozR 4-2400 § 7 Nr. 44, RdNr 26) ein derartiges Gewicht hätten, dass sie die Weisungsgebundenheit und Eingliederung der Klägerin auch nur annähernd hätten auf- oder überwiegen können.

    Der Abschluss einer Berufshaftpflichtversicherung führt allein nicht zu einer selbstständigen Tätigkeit, weil sie für sich genommen die Tätigkeit nicht entscheidend prägt (vgl BSG Urteil vom 7.6.2019 - B 12 R 6/18 R - BSGE 128, 205 = SozR 4-2400 § 7 Nr. 44, RdNr 31) .

    Das gilt aber nicht, wenn - wie hier - die Dispositionsfreiheit des Auftragnehmers schon insoweit berücksichtigt wird, als für die Beurteilung auf den jeweiligen Einzelauftrag abgestellt wird (BSG Urteil vom 7.6.2019 - B 12 R 6/18 R - BSGE 128, 205 = SozR 4-2400 § 7 Nr. 44, RdNr 33) .

    Der Schutzbereich des Art. 12 Abs. 1 GG wird durch die Annahme eines abhängigen Beschäftigungsverhältnisses und der daraus folgenden Sozialversicherungspflicht von vornherein nicht berührt, da der Gesetzgeber insoweit weder die Wahl noch die Ausübung des Berufs steuert (BSG Urteil vom 7.6.2019 - B 12 R 6/18 R - BSGE 128, 205 = SozR 4-2400 § 7 Nr. 44, RdNr 38 f mwN) .

  • BSG, 19.10.2021 - B 12 R 6/20 R

    Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - im ambulanten Pflegedienst tätige

    Erst auf der Grundlage der so getroffenen Feststellungen über den (wahren) Inhalt der Vereinbarungen ist eine wertende Zuordnung des Rechtsverhältnisses zum Typus der Beschäftigung oder selbstständigen Tätigkeit vorzunehmen (stRspr; vgl zum Ganzen BSG Urteil vom 7.6.2019 - B 12 R 6/18 R - BSGE 128, 205 = SozR 4-2400 § 7 Nr. 44, RdNr 13 f mwN) .

    aa) Auch wenn ambulante Pflegekräfte wie die Klägerin grundsätzlich weitgehend eigenverantwortlich arbeiten und in gewissem Umfang flexibel auf Wünsche und Bedürfnisse der zu pflegenden Personen reagieren können, kann hieraus nicht ohne Weiteres auf eine selbstständige Tätigkeit geschlossen werden (ebenso BSG Urteil vom 7.6.2019 - B 12 R 6/18 R - BSGE 128, 205 = SozR 4-2400 § 7 Nr. 44, RdNr 24 zur vergleichbaren Situation in der stationären Pflege) .

    Diese Grundsätze gelten auch für ausgebildete Fachkräfte in verantwortungsvollen und von Eigenverantwortlichkeit geprägten Tätigkeiten wie der Pflege ( BSG Urteil vom 7.6.2019 - B 12 R 6/18 R - BSGE 128, 205 = SozR 4-2400 § 7 Nr. 44, RdNr 28 mwN) .

    Diese pflegerische Gesamtverantwortung muss von der Pflegefachkraft ständig wahrgenommen werden (vgl BSG Urteil vom 7.6.2019 - B 12 R 6/18 R - BSGE 128, 205 = SozR 4-2400 § 7 Nr. 44, RdNr 26 mwN; BSG Urteil vom 22.4.2009 - B 3 P 14/07 R - BSGE 103, 78 = SozR 4-3300 § 71 Nr. 1, RdNr 15, 19) .

    Ob die Wahrnehmung der pflegerischen Gesamtverantwortung durch die verantwortliche Pflegefachkraft des ambulanten Pflegedienstes stets ein weisungsgebundenes Beschäftigungsverhältnis zwischen diesem und einzelnen Pflegekräften voraussetzt (so für Leistungen der häuslichen Pflegehilfe BSG Beschluss vom 17.3.2015 - B 3 P 1/15 S ua - juris RdNr 11; Wahl in Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB XI, 2. Aufl 2017, § 71 RdNr 16; Schmidt in Kasseler Komm, SGB XI, Stand September 2021, § 71 RdNr 15; kritisch Weber/Philipp, NZS 2016, 931 ff) kann dahinstehen (vgl bereits BSG Urteil vom 7.6.2019 - B 12 R 6/18 R - BSGE 128, 205 = SozR 4-2400 § 7 Nr. 44, RdNr 26 mwN).

    Jedenfalls bedingen die damit verbundenen Qualitätsanforderungen einen hohen Organisationsgrad, der für den Regelfall die Eingliederung von Pflegefachkräften in die Organisations- und Weisungsstruktur des ambulanten Pflegedienstes ebenso nahelegt, wie es der Senat bereits für stationäre Pflegeeinrichtungen entschieden hat (BSG Urteil vom 7.6.2019 - B 12 R 6/18 R - BSGE 128, 205 = SozR 4-2400 § 7 Nr. 44, RdNr 26) .

    d) Das LSG hat keine für Selbstständigkeit sprechenden Anhaltspunkte festgestellt, die vor dem Hintergrund der differenziert geregelten Rahmenbedingungen ausnahmsweise (vgl BSG Urteil vom 7.6.2019 - B 12 R 6/18 R - BSGE 128, 205 = SozR 4-2400 § 7 Nr. 44, RdNr 26) ein derartiges Gewicht hätten, dass sie die Weisungsgebundenheit und Eingliederung der Klägerin auch nur annähernd hätten auf- oder überwiegen können.

    Dies kann aber im Einzelnen dahinstehen, denn sie begründen aufgrund ihres insgesamt jedenfalls geringen Umfangs kein ins Gewicht fallendes Unternehmerrisiko und führen für sich genommen auch zu keiner entscheidenden Prägung der Tätigkeit (vgl BSG Urteil vom 7.6.2019 - B 12 R 6/18 R - BSGE 128, 205 = SozR 4-2400 § 7 Nr. 44, RdNr 31) .

    Das gilt aber nicht, wenn - wie hier - die Dispositionsfreiheit des Auftragnehmers schon insoweit berücksichtigt wird, als für die Beurteilung auf den jeweiligen Einzelauftrag abgestellt wird (BSG Urteil vom 7.6.2019 - B 12 R 6/18 R - BSGE 128, 205 = SozR 4-2400 § 7 Nr. 44, RdNr 33) .

    Der Schutzbereich des Art. 12 Abs. 1 GG wird durch die Annahme eines abhängigen Beschäftigungsverhältnisses und der daraus folgenden Sozialversicherungspflicht von vornherein nicht berührt, da der Gesetzgeber insoweit weder die Wahl noch die Ausübung des Berufs steuert (BSG Urteil vom 7.6.2019 - B 12 R 6/18 R - BSGE 128, 205 = SozR 4-2400 § 7 Nr. 44, RdNr 38 f mwN) .

  • BSG, 24.11.2020 - B 12 KR 34/19 R

    Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - gelegentlich ausgeübte Beschäftigung -

    Diese verbietet unter Berücksichtigung des allgemeinen Gleichbehandlungsgebots ein Normverständnis, das ohne sachlichen Grund an die Verteilung der Arbeitszeit anknüpft und dadurch nur für bestimmte Beschäftigte zu einer in die allgemeine Handlungsfreiheit des Art. 2 Abs. 1 GG eingreifenden Sozialversicherungs- und Beitragspflicht führt (vgl hierzu BSG Urteil vom 7.6.2019 - B 12 R 6/18 R - BSGE 128, 205 = SozR 4-2400 § 7 Nr. 44, RdNr 40 f mit Hinweisen auf BVerfG; BSG Urteil vom 10.10.2017 - B 12 KR 1/16 R - BSGE 124, 188 = SozR 4-2500 § 240 Nr. 33, RdNr 20 mwN) .
  • LSG Baden-Württemberg, 05.12.2019 - L 7 R 3466/18
    Für die Statuszuordnung einer - hier ausschließlich zu beurteilenden - Tätigkeit als sog. Honorarpflegefachkraft in einer stationären Pflegeeinrichtung gelten keine abweichenden Maßstäbe (BSG, Urteil 7. Juni 2019 - B 12 R 6/18 R - juris Rdnr. 15 ff.; Urteil vom 7. Juni 2019 - B 12 R 7/18 R - juris Rdnr. 14 ff.; Urteil vom 7. Juni 2019 - B 12 KR 8/18 R - juris Rdnr. 15 ff.).

    2) Bei der Gewichtung der Indizien ist zu berücksichtigen, dass die Tätigkeit von Pflegefachkräften in stationären Pflegeeinrichtungen Besonderheiten aufweist (BSG, Urteil 7. Juni 2019 - B 12 R 6/18 R - juris Rdnr. 24 ff.; Urteil vom 7. Juni 2019 - B 12 R 7/18 R - juris Rdnr. 19 ff.; Urteil vom 7. Juni 2019 - B 12 KR 8/18 R - juris Rdnr. 19 ff. auch zum Folgenden).

    Dazu gehört nicht eine wirtschaftliche Abhängigkeit (BSG, Urteil vom 7. Juni 2019 - B 12 R 6/18 R - juris Rdnr. 32).

    Eine Tätigkeit für mehrere Auftraggeber erhält erst in der Zusammenschau mit weiteren typischen Merkmalen einer selbstständigen Tätigkeit Gewicht (BSG, Urteil vom 7. Juni 2019 - B 12 R 6/18 R - juris Rdnr. 33).

    7) Die Honorarhöhe ist nur eines von vielen in der Gesamtwürdigung zu berücksichtigenden Indizien (vgl. BSG, Urteil vom 7. Juni 2019 - B 12 R 6/18 R - juris Rdnr. 34), das vorliegend nicht ausschlaggebend ist.

    Dem Willen der Vertragsparteien kommt nach der Rechtsprechung des BSG jedoch generell nur dann überhaupt eine potentielle Bedeutung zu, wenn dieser Wille den festgestellten sonstigen tatsächlichen Verhältnissen nicht offensichtlich widerspricht und er durch weitere Aspekte gestützt wird bzw. die übrigen Umstände gleichermaßen für Selbständigkeit wie für eine Beschäftigung sprechen (vgl. BSG, Urteil vom 7. Juni 2019 - B 12 R 6/18 R - juris Rdnr. 34 m.w.N.).

    Diese Einschränkung der indiziellen Bedeutung der Honorarhöhe ergibt sich daraus, dass die Sozialversicherung auch dem Schutz der Interessen der Mitglieder von in Pflichtversicherungssystemen zusammengeschlossenen Solidargemeinschaften verpflichtet ist (Urteil vom 7. Juni 2019 - B 12 R 6/18 R - juris Rdnr. 34).

    Dieser Grundsatz schließt es aus, die Versicherungspflicht über die gesetzlich geregelten Tatbestände hinaus von einem individuellen Schutzbedürfnis abhängig zu machen, zumal dieses Schutzbedürfnis sich beim Einzelnen im Laufe der Zeit wandeln kann (Urteil vom 7. Juni 2019 - B 12 R 6/18 R - juris Rdnr. 34).

    Wenn die Versicherungspflicht solchen Wandlungen folgen würde, wäre die Gefahr einer negativen Risikoauslese gegeben (BSG, Urteil vom 7. Juni 2019 - B 12 R 6/18 R - juris Rdnr. 34 m.w.N.).

  • LSG Berlin-Brandenburg, 10.11.2021 - L 14 KR 474/16
    Die Zuordnung einer Tätigkeit nach deren Gesamtbild zum rechtlichen Typus der Beschäftigung oder selbstständigen Tätigkeit setzt voraus, dass alle nach Lage des Einzelfalls als Indizien in Betracht kommenden Umstände festgestellt, in ihrer Tragweite zutreffend erkannt und gewichtet, in die Gesamtschau mit diesem Gewicht eingestellt und nachvollziehbar, d.h. den Gesetzen der Logik entsprechend und widerspruchsfrei gegeneinander abgewogen werden (BSG, Urteil vom 7. Juni 2019 - B 12 R 6/18 R -, juris, m.w.N.).

    Für eine nur ausnahmsweise in Betracht kommende selbstständige Tätigkeit im sozialversicherungsrechtlichen Sinne müssen daher gewichtige Indizien bestehen (BSG, Urteil vom 7. Juni 2019 - B 12 R 6/18 R -, juris, m.w.N.).

    Risikolos in diesem Sinne ist insbesondere die Vereinbarung eines gleichbleibenden Entgelts für geleistete Stunden (BSG, Urteil vom 7. Juni 2019 - B 12 R 6/18 R -, juris, Rn. 31).

    (4) Dies gilt auch für den Abschluss von Versicherungen, mit denen der Kläger Rahmenbedingungen für eine selbstständige Tätigkeit schuf, die aber für sich genommen zu keiner entscheidenden Prägung der Tätigkeit selbst führen (vgl. insoweit auch BSG, Urteil vom 7. Juni 2019 - B 12 R 6/18 R -, juris, Rn. 31).

    Eine Tätigkeit für mehrere Auftraggeber erhält erst in der Zusammenschau mit weiteren typischen Merkmalen einer selbstständigen Tätigkeit Gewicht, wie z.B. einem werbenden Auftreten am Markt für die angebotenen Leistungen (BSG, Urteil vom 7. Juni 2019 - B 12 R 6/18 R -, juris, m.w.N.) Zwar kann eine Tätigkeit für andere Auftraggeber ein Indiz für eine ganz erhebliche Dispositionsfreiheit in Bezug auf die zu beurteilende Tätigkeit sein, wenn sie in relevantem Umfang oder sogar schwerpunktmäßig stattfindet, weil sie dann die zeitliche Verfügbarkeit des Auftragnehmers erheblich einschränkt.

    Die Vorschrift setzt es als möglich voraus, dass die erfassten Pflegepersonen selbstständig tätig sein können, fingiert oder vermutet dies aber nicht allein aufgrund der ausgeführten Tätigkeiten (BSG, Urteil vom 7. Juni 2019 - B 12 R 6/18 R -, juris, Rn. 17, m.w.N.).

    Selbst wenn nach den Umständen des Einzelfalls manche Dienstleistungen praktisch nur in Form einer abhängigen Beschäftigung verrichtet werden können, wird Art. 12 GG nach den durch das BVerfG entwickelten Kriterien nicht verletzt (BSG, Urteil vom 7. Juni 2019 - B 12 R 6/18 R -, juris, Rn. 38 ff., m.w.N.).

  • LSG Schleswig-Holstein, 26.08.2020 - L 5 KR 72/17

    Krankenversicherung

    Aus diesen regulatorischen Vorgaben folgt in der Regel die Eingliederung von Honorar-Pflegefachkräften in die Organisations- und Weisungsstruktur auch von ambulanten Pflegediensten (vgl. zu stationären Pflegeeinrichtungen BSG, Urteil vom 7. Juni 2019, B 12 R 6/18 R).

    An seiner anderslautenden früheren Rechtsprechung (s. zuletzt Urteil des Senats vom 11. Mai 2017, L 5 KR 73/15, juris) hält der Senat angesichts zwischenzeitlich ergangener höchstrichterlicher Rechtsprechung (BSG, Urteil vom 7. Juni 2019, B 12 R 6/18 R, juris) nicht länger fest.

    Das BSG hat mit Urteil vom 7. Juni 2019 (B 12 R 6/18 R, SGb 2020, 115 ff.) zu einer Honorartätigkeit eines staatlich anerkannten Altenpflegers und einer Fachkraft für Leitungsaufgaben in der Pflege als externem Auftragnehmer des Trägers einer stationären Pflegeeinrichtung entschieden, dass die Tätigkeit der Honorarkraft/des Auftragnehmers nur im Ausnahmefall als selbständige Tätigkeit gewertet werden könne, wenn gewichtige Indizien einen solchen Ausnahmefall begründeten.

    Unabhängig davon, dass der Wille der Vertragsparteien ohnehin nur dann ein ausschlaggebendes Gewicht im Rahmen der statusrechtlichen Abwägungsentscheidung zu erlangen vermag, wenn nach Bewertung der übrigen relevanten Kriterien ein aussagekräftiges Abwägungsergebnis nicht feststellbar ist (vgl. BSG, Urteil vom 28. Mai 2008, B 12 KR 13/07 R, zitiert nach juris; BSG, Urteil vom 18. November 2015, B 12 KR 16/13 R, BSGE 120, 99 ff.), geht formellen vertraglichen Vereinbarungen grundsätzlich die gelebte Vertragspraxis vor, soweit zwischen beiden ein Widerspruch besteht (BSG, Urteil vom 7. Juni 2019, B 12 R 6/18 R, a.a.O.).

    Jedoch hält das BSG in seinem Urteil vom 7. Juni 2019 (B 12 R 6/18 R, a.a.O.) die Tätigkeit für mehrere Auftraggeber selbst im Falle eines werbenden Marktauftritts des Auftragnehmers nicht mehr für ein für die Selbständigkeit sprechendes Indiz, weil die "Dispositionsfreiheit des Auftragnehmers schon insoweit berücksichtigt" worden sei, "als für die Beurteilung auf den jeweiligen Einzelauftrag abgestellt" werde.

    Nach Auffassung des Senats sind hier schließlich keine gewichtigen Indizien im Sinne des Urteils des BSG vom 7. Juni 2019 (B 12 R 6/18 R, a.a.O.) gegeben, aufgrund derer die sozialversicherungsrechtliche Bewertung der Tätigkeit der Klägerin für die Beigeladene zu 1) ausnahmsweise dahin auszufallen hätte, dass die fragliche Tätigkeit als selbständig ausgeübt und mithin versicherungsfrei zu qualifizieren wäre.

    Schon nach dem Wortlaut der Entscheidung des BSG vom 7. Juni 2019 (a.a.O.) müssen jedoch für eine entsprechende sozialversicherungsrechtliche Wertungsentscheidung mehrere solcher gewichtigen Indizien vorliegen - ein einzelnes reicht danach nicht aus.

  • BSG, 19.10.2021 - B 12 R 1/21 R

    Scheinselbstständigkeit: Sozialversicherungspflicht eines externen

    Denn es handelt sich bei der Versicherung ohnehin nur um einen Aspekt, der für sich genommen die Tätigkeit nicht entscheidend prägt (vgl BSG Urteil vom 7.6.2019 - B 12 R 6/18 R - BSGE 128, 205 = SozR 4-2400 § 7 Nr. 44, RdNr 31) .
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 10.06.2020 - L 8 BA 6/18

    Apotheker-Vertreterin sozialversicherungsfrei

  • BSG, 23.02.2021 - B 12 R 15/19 R

    Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Mitglied des Vorstands einer

  • LSG Berlin-Brandenburg, 05.11.2021 - L 26 BA 6/20

    UG (haftungsbeschränkt) - juristische Person - Pflegekraft - Statusfeststellung -

  • LSG Berlin-Brandenburg, 25.06.2021 - L 28 BA 110/18

    Statusfeststellung - Filmschaffende - Szenenbildnerin - Filmarchitektin -

  • LSG Berlin-Brandenburg, 05.11.2021 - L 26 BA 32/20
  • LSG Berlin-Brandenburg, 06.09.2019 - L 9 KR 442/17

    Logopäde; Logopädie Praxis; Abhängige Beschäftigung; Weisungsrecht;

  • LSG Berlin-Brandenburg, 17.02.2021 - L 14 KR 52/16

    Versicherungspflicht - Beschäftigung - Pflegehilfskraft in der ambulanten Pflege

  • LSG Hessen, 06.05.2020 - L 1 BA 15/18

    Zur Sozialversicherungspflicht eines Fahrlehrers ohne Fahrschulerlaubnis.

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 09.04.2020 - L 12 BA 22/19
  • VG Düsseldorf, 30.04.2020 - 40 K 2401/18

    Arbeitnehmerüberlassung Eingliederung Beschäftigung Weisungsunterworfenheit

  • LSG Mecklenburg-Vorpommern, 05.05.2021 - L 7 BA 20/18
  • BSG, 24.11.2020 - B 12 KR 23/19 R

    Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - stille Gesellschafterin in einer

  • LSG Berlin-Brandenburg, 11.03.2020 - L 9 KR 302/16

    Versicherungspflicht; Krankenpflegerin; geringfügige Beschäftigung; unständige

  • LSG Berlin-Brandenburg, 11.03.2020 - L 9 KR 132/16

    Versicherungspflicht; Krankenpflegerin; geringfügige Beschäftigung; unständige

  • LSG Bayern, 14.10.2020 - L 6 BA 113/19

    Beitragsrecht: Abhängige Beschäftigung eines aufgrund freier Mitarbeiterverträge

  • LSG Bayern, 30.09.2020 - L 6 BA 76/18

    Beitragsrecht: Abhängige Beschäftigung eines Physiotherapeuten ohne eingene

  • LSG Berlin-Brandenburg, 13.05.2020 - L 9 KR 93/17

    Pflegefachkraft für außerklinische Intensivpflege sowie für Beatmungspflege;

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 18.01.2021 - L 8 BA 16/20

    Nachforderung von ca. 51.000,00 EUR Sozialbeiträgen für freie Mitarbeiterin in

  • LSG Schleswig-Holstein, 16.09.2020 - L 5 BA 51/18

    Verfahren nach §7 a SGB IV sowie Betriebsprüfungen nach §§ 28 p,q (BA)

  • BSG, 27.04.2021 - B 12 R 16/19 R

    Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Service- und Sicherheitspersonal im

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 26.02.2020 - L 2/12 BA 42/18

    Sozialversicherungsbeitragspflicht für eine Tätigkeit als Geschäftsführer einer

  • LSG Mecklenburg-Vorpommern, 24.02.2022 - L 4 R 73/15

    Rentenversicherung- Gerichtskosten

  • LSG Berlin-Brandenburg, 27.08.2021 - L 28 BA 12/21

    Betriebsprüfung - Subunternehmer - abhängige Beschäftigung - aufschiebende

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 15.12.2021 - L 8 R 13/15
  • LSG Schleswig-Holstein, 21.11.2019 - L 5 BA 25/19

    Verfahren nach §7 a SGB IV sowie Betriebsprüfungen nach §§ 28 p,q (BA)

  • LSG Mecklenburg-Vorpommern, 13.10.2021 - L 4 R 230/17

    (Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Physiotherapeutin - abhängige

  • LSG Berlin-Brandenburg, 13.01.2021 - L 1 KR 167/17
  • LSG Bayern, 28.07.2020 - L 3 U 117/18

    Kein Versicherungsschutz bei Tätigkeit ohne wirtschaftlichen Wert an einem

  • LSG Berlin-Brandenburg, 26.04.2016 - L 9 KR 302/16
  • LSG Berlin-Brandenburg, 16.03.2022 - L 1 BA 35/19

    Schönwetter-Selbständigkeit - Unternehmerrisiko

  • LSG Hessen, 18.11.2021 - L 1 BA 25/21

    BA

  • LSG Baden-Württemberg, 13.08.2021 - L 4 BA 328/19

    Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Tätigkeit als

  • LSG Hamburg, 19.10.2021 - L 3 BA 9/20
  • LSG Berlin-Brandenburg, 23.09.2020 - L 26 BA 5/20

    Logopäde; Betriebsprüfung; anhängige Beschäftigung

  • LSG Berlin-Brandenburg, 25.06.2021 - L 28 BA 122/18

    Betriebsprüfung - Bauunternehmer - Summenbeitragsbescheid - Aufzeichnungspflicht

  • LSG Mecklenburg-Vorpommern, 14.07.2021 - L 4 BA 5/20

    Verfahren nach § 7a SGB IV sowie Betriebsprüfungen nach §§ 28p und 28q SGB IV

  • LAG Schleswig-Holstein, 16.01.2020 - 5 Sa 118/19

    Rückzahlung, Überzahlung, freier Mitarbeiter, Arbeitnehmer, Vertrauensschutz,

  • LSG Baden-Württemberg, 17.05.2021 - L 11 BA 543/20

    Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Aushilfstätigkeit im Bereich der

  • LSG Sachsen, 02.12.2019 - L 9 KR 7/17

    Sozialrechtlicher Status eines Minderheitsgesellschafter-Director einer private

  • LSG Schleswig-Holstein, 27.07.2021 - L 10 KR 205/17

    Abgrenzung abhängiger Beschäftigung von selbständiger Tätigkeit; Eingliederung in

  • LSG Berlin-Brandenburg, 02.04.2020 - L 1 KR 358/18

    Statusfeststellung; Pfleger; ambulante Pflege

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 12.02.2020 - L 8 BA 157/19
  • LAG Schleswig-Holstein, 16.01.2020 - 5 Sa 150/19

    Rückzahlung, Überzahlung, freier Mitarbeiter, Arbeitnehmer, Vertrauensschutz,

  • BSG, 18.11.2021 - B 12 R 16/21 B
  • LSG Berlin-Brandenburg, 19.03.2021 - L 26 BA 1/20

    Make-up Artist - Visagistin - Maskenbildnerin - Statusfeststellung -

  • LSG Berlin-Brandenburg, 04.06.2021 - L 26 BA 61/19

    Betriebsprüfung - Fahrdienstleistungen/Chauffeurdienste - abhängige Beschäftigung

  • BSG, 03.12.2020 - B 12 KR 53/20 B

    Sozialversicherungsbeitragspflicht für eine Tätigkeit als examinierter

  • LSG Baden-Württemberg, 22.09.2020 - L 13 R 2137/17

    Sozialversicherungspflicht - Dozent/Lehrbeauftragter - Weisungsfreiheit -

  • LSG Berlin-Brandenburg, 19.02.2021 - L 28 BA 2/21

    Beitragsnachforderung - Betriebsprüfung - illegales Beschäftigungsverhältnis -

  • BSG, 01.12.2020 - B 12 KR 39/20 B

    Sozialversicherungsbeitragspflicht für eine Tätigkeit als Pflegekraft für einen

  • BSG, 01.12.2020 - B 12 KR 30/20 B

    Sozialversicherungsbeitragspflicht für eine Tätigkeit als Pflegekraft für einen

  • LSG Berlin-Brandenburg, 26.11.2020 - L 9 KR 242/17

    Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Concierge-Tätigkeit im Hotel -

  • BSG, 23.06.2020 - B 12 R 11/20 B

    Sozialversicherungspflicht für eine Tätigkeit als Praxisstellvertreter

  • LSG Baden-Württemberg, 17.05.2021 - L 11 BA 3492/19

    Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Personalberaterin -

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 18.05.2020 - L 8 LW 9/19
  • LSG Baden-Württemberg, 02.02.2021 - L 11 BA 975/20

    Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Akquirierung und Gewinnung von

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 01.02.2021 - L 8 BA 5/20
  • LSG Baden-Württemberg, 22.01.2020 - L 5 KR 4515/18

    Anspruch auf Krankengeld in der gesetzlichen Krankenversicherung

  • LSG Berlin-Brandenburg, 21.10.2019 - L 1 BA 105/18

    Event-Koch; Beschäftigung

  • BSG, 11.08.2020 - B 12 R 20/20 B

    Nachforderung von Gesamtsozialversicherungsbeiträgen aufgrund einer

  • LSG Baden-Württemberg, 22.01.2020 - L 5 KR 4514/18

    Krankenversicherung - Vorliegen einer versicherungspflichtigen Beschäftigung

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 12.11.2020 - L 8 BA 117/20
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 07.01.2020 - L 2 BA 96/19
  • BSG, 01.06.2021 - B 12 R 3/21 B
  • BSG, 13.08.2021 - B 12 R 8/21 B
  • LSG Berlin-Brandenburg, 03.06.2021 - L 14 AL 2/17

    Arbeitslosengeld - Erfüllung der verkürzten Anwartschaftszeit - unständige

  • LSG Berlin-Brandenburg, 11.11.2020 - L 1 KR 451/15

    Sendetechniken - abhängige Beschäftigung - Rechtsnachfolge

  • LSG Berlin-Brandenburg, 27.01.2020 - L 1 KR 333/19

    Beschäftigung; Pflegekraft; ambulanter Pflegedienst; regelmäßiges

  • BSG, 23.03.2021 - B 12 R 39/20 B

    Sozialversicherungspflicht eines Physiotherapeuten

  • LSG Bayern, 14.12.2020 - L 7 BA 20/19

    Beitragsrecht: Tätigkeit eines niedergelassenen Allgemeinarztes als Lehrer in

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 03.06.2020 - L 2 R 577/17
  • LSG Berlin-Brandenburg, 27.05.2020 - L 1 KR 333/19

    Versicherungspflicht im Rahmen der Tätigkeit als Altenpfleger

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 03.02.2020 - L 2 BA 108/19
  • LSG Bayern, 07.01.2019 - L 7 BA 20/19

    Sozialversicherungsrechtlicher Status eines Dozenten an einer Berufsfachschule

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 18.09.2020 - L 2 BA 55/19
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 06.07.2020 - L 2 BA 6/20
  • BSG, 25.11.2019 - B 12 KR 48/19 B
  • LSG Sachsen-Anhalt, 20.08.2019 - B 2 U 1/18
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 01.07.2020 - L 2 BA 86/19
  • LSG Berlin-Brandenburg, 19.05.2020 - L 1 BA 75/18
  • SG Detmold, 20.04.2020 - S 28 BA 23/20
  • LSG Berlin-Brandenburg, 27.09.2019 - L 1 BA 78/19
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 08.07.2020 - L 2 BA 97/19
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 28.11.2019 - L 12 BA 18/18
  • LSG Berlin-Brandenburg, 09.10.2020 - L 1 KR 511/17
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 31.08.2020 - L 2 BA 15/20
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