Rechtsprechung
BSG, 04.11.2009 - B 12 R 7/08 R |
Volltextveröffentlichungen (11)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Rentenversicherung
- lexetius.com
Rentenversicherung - Versicherungspflicht als Selbstständiger - Tätigkeit nur für einen Auftraggeber - Arbeitgeber einer abhängigen Beschäftigung neben einer selbstständigen Tätigkeit kein weiterer Arbeitgeber
- openjur.de
Rentenversicherung; Versicherungspflicht; Ausübung einer selbstständigen Tätigkeit und einer abhängigen Beschäftigung; Arbeitgeber der abhängigen Beschäftigung kein weiterer Auftraggeber
- IWW
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Versicherungspflicht als selbstständiger Handelsvertreter in der gesetzlichen Rentenversicherung; Tätigkeit nur für einen Auftraggeber
- Kanzlei Küstner, v. Manteuffel & Wurdack
Rentenversicherung; Versicherungspflicht; Ausübung einer selbstständigen Tätigkeit und einer abhängigen Beschäftigung; Arbeitgeber der abhängigen Beschäftigung kein weiterer Auftraggeber
- rvrecht.deutsche-rentenversicherung.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Versicherungspflicht als selbstständiger Handelsvertreter in der gesetzlichen Rentenversicherung; Tätigkeit nur für einen Auftraggeber
- datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)
Handelsvertreter mit einem Auftraggeber
- Evers OK-Vertriebsrecht(Abodienst) (Leitsatz)
Rentenversicherungspflicht, Scheinselbständigkeit, Abgrenzung HV / AN, Versicherungspflicht aus selbstständiger Tätigkeit nur für einen Auftraggeber, Arbeitgeber einer abhängigen Beschäftigung neben einer selbstständigen Tätigkeit kein weiterer Arbeitgeber
- handelsvertreter-blog.de (Kurzinformation)
Sind Handelsvertreter sozialversicherungspflichtig?
Verfahrensgang
- SG Reutlingen, 13.07.2007 - S 8 R 4013/05
- LSG Baden-Württemberg, 24.09.2008 - L 5 R 4034/07
- BSG, 04.11.2009 - B 12 R 7/08 R
Papierfundstellen
- NZS 2010, 569 (Ls.)
Wird zitiert von ... (123) Neu Zitiert selbst (9)
- BSG, 10.05.2006 - B 12 RA 2/05 R
Rentenversicherung - Entfallen der Versicherungspflicht für arbeitnehmerähnliche …
Auszug aus BSG, 04.11.2009 - B 12 R 7/08 R
Verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Einbeziehung des Klägers in die Rentenversicherungspflicht bestehen nicht (vgl insoweit Urteil des Senats vom 10.5. 2006, B 12 RA 2/05 R, SozR 4-2600 § 2 Nr. 8 RdNr 27 ff).Die Feststellungen des LSG zum Inhalt des zugrunde liegenden Handelsvertretervertrags (und seiner tatsächlichen Durchführung) tragen seine Annahme, dass der Kläger bei der Ausübung dieser Tätigkeit die Rechtsstellung eines Handelsvertreters iS des Handelsgesetzbuchs (HGB) innehatte, dessen Selbstständigkeit darauf beruht, dass er im Wesentlichen frei seine Tätigkeit gestalten und seine Arbeitszeit bestimmen kann (vgl § 84 Abs. 1 Satz 2 HGB; zur Zulässigkeit der Anknüpfung an den Begriff der Selbstständigkeit im HGB vgl Urteil des Senats vom 10.5. 2006, aaO, RdNr 14, mwN).
Weil der Kläger als Handelsvertreter nicht selbst Partei des mit seinen Kunden zustande kommenden Vertrags geworden ist, kommen diese als Auftraggeber von vornherein nicht in Betracht (zum Erfordernis vertraglicher Beziehungen vgl Urteil des Senats vom 10.5. 2006, aaO, RdNr 26).
Der Senat hat im Zusammenhang mit der in § 2 Satz 1 Nr. 9 Buchst a SGB VI geregelten Voraussetzung ausgeführt, dass dieser eine Indizwirkung für die wirtschaftliche Lage des selbstständig Tätigen beigelegt werden dürfe, und darauf hingewiesen, dass die Anknüpfung an die wirtschaftliche Lage des Selbstständigen als Parameter der sozialen Schutzbedürftigkeit von ihm schon früher für zulässig gehalten worden sei (vgl Urteil des Senats vom 10.5. 2006, aaO, RdNr 22).
- BSG, 04.11.2009 - B 12 R 3/08 R
Rentenversicherung - Auftraggeber iS von § 2 S 1 Nr 9 Buchst b SGB IV - …
Auszug aus BSG, 04.11.2009 - B 12 R 7/08 R
a) Im Zusammenhang mit der Beurteilung der Rentenversicherungspflicht eines Franchise-Nehmers, der (lediglich) eine selbstständige Tätigkeit ausgeübt hatte, hat der Senat mit Urteil vom heutigen Tage (B 12 R 3/08 R, Umdruck S 7 f, zur Veröffentlichung in BSGE und SozR vorgesehen) dargelegt, dass dem Begriff "Auftraggeber" in § 2 Satz 1 Nr. 9 Buchst b SGB VI ein eindeutiger Wortsinn nicht zu entnehmen ist.Im Hinblick auf die wirtschaftliche Lage des Selbstständigen ist die weitere Voraussetzung der Tätigkeit nur für einen Auftraggeber in gleichem Maße aussagekräftig (vgl Urteil vom heutigen Tage, B 12 R 3/08 R, Umdruck S 12).
- BSG, 05.07.2006 - B 12 RA 4/05 R
Rentenversicherung - Versicherungspflicht - für mehrere Auftraggeber tätiger …
Auszug aus BSG, 04.11.2009 - B 12 R 7/08 R
Zwar hat der Senat in der Vergangenheit stets die Sonderstellung des § 2 Satz 1 Nr. 9 SGB VI betont, die darin besteht, dass er auf bei seinem Inkrafttreten noch nicht Versicherungspflicht begründende Sachverhalte begrenzt ist mit der Folge, dass es im Verhältnis zu den Versicherungspflichttatbeständen der Nummern 1 bis 8 des § 2 Satz 1 SGB VI zu Fällen einer sog Gesetzeskonkurrenz nicht kommen kann (vgl Urteil vom 5.7. 2006, B 12 RA 4/05 R, SozR 4-2600 § 2 Nr. 9 RdNr 14;… Urteil vom 23.11.2005, B 12 RA 5/03 R, SozR 4-2600 § 231 Nr. 1 RdNr 16).
- BSG, 23.11.2005 - B 12 RA 5/03 R
Rentenversicherung - selbstständiger Lehrer - Beschäftigung von mehreren …
Auszug aus BSG, 04.11.2009 - B 12 R 7/08 R
Zwar hat der Senat in der Vergangenheit stets die Sonderstellung des § 2 Satz 1 Nr. 9 SGB VI betont, die darin besteht, dass er auf bei seinem Inkrafttreten noch nicht Versicherungspflicht begründende Sachverhalte begrenzt ist mit der Folge, dass es im Verhältnis zu den Versicherungspflichttatbeständen der Nummern 1 bis 8 des § 2 Satz 1 SGB VI zu Fällen einer sog Gesetzeskonkurrenz nicht kommen kann (…vgl Urteil vom 5.7. 2006, B 12 RA 4/05 R, SozR 4-2600 § 2 Nr. 9 RdNr 14; Urteil vom 23.11.2005, B 12 RA 5/03 R, SozR 4-2600 § 231 Nr. 1 RdNr 16). - BSG, 24.11.2005 - B 12 RA 1/04 R
Rentenversicherung - Versicherungspflicht - Alleingeschäftsführer bzw …
Auszug aus BSG, 04.11.2009 - B 12 R 7/08 R
In der Rechtsprechung des Senats ist weiter dargelegt, dass ein unbestimmter (rechtspolitischer) Begriff des arbeitnehmerähnlichen Selbstständigen im Gesetz selbst keinen Niederschlag gefunden hat und die "Arbeitnehmerähnlichkeit" der betroffenen Selbstständigen notwendig, aber auch stets hinreichend und abschließend in den normativen und allein subsumtionsfähigen Kriterien des § 2 Satz 1 Nr. 9 SGB VI zum Ausdruck kommt (vgl Urteil des Senats vom 24.11.2005, B 12 RA 1/04 R, BSGE 95, 275 = SozR 4-2600 § 2 Nr. 7, jeweils RdNr 26). - BSG, 02.06.1982 - 12 RK 66/80
Versicherungsfreiheit; Beamter; Beamtenverhältnis; Versicherungspflicht
Auszug aus BSG, 04.11.2009 - B 12 R 7/08 R
Zwar entspricht es ständiger Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) im Rentenversicherungsrecht, dass, wenn nebeneinander verschiedene rentenversicherungsrechtlich bedeutsame Sachverhalte vorliegen, das Bestehen von Versicherungspflicht (oder Versicherungsfreiheit bzw Versicherungsbefreiung) hinsichtlich des einen Sachverhalts grundsätzlich keine Wirkung für den anderen Sachverhalt hat, jeder Sachverhalt mithin, wenn gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, selbstständig zu beurteilen ist und es deshalb zulässigerweise zu Mehrfachversicherungen und mehrfacher Beitragspflicht kommen kann (vgl stellvertretend - zur Rechtslage vor Inkrafttreten des SGB VI - BSG…, Urteil vom 13.9. 1979, 12 RK 26/77, BSGE 49, 38, 39 f = SozR 2200 § 1227 Nr. 29 S 67, 68 f, mwN; Urteil vom 2.6. 1982, 12 RK 66/80, SozR 5800 § 2 Nr. 3; siehe auch - hieran anknüpfend - die Begründung zum Entwurf eines Rentenreformgesetzes 1992, BT-Drucks 11/4124 S 148). - BSG, 13.09.1979 - 12 RK 26/77
Beschäftigungsverhältnis - Doppelberufler - Selbständige Erwerbstätigkeit - …
Auszug aus BSG, 04.11.2009 - B 12 R 7/08 R
Zwar entspricht es ständiger Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) im Rentenversicherungsrecht, dass, wenn nebeneinander verschiedene rentenversicherungsrechtlich bedeutsame Sachverhalte vorliegen, das Bestehen von Versicherungspflicht (oder Versicherungsfreiheit bzw Versicherungsbefreiung) hinsichtlich des einen Sachverhalts grundsätzlich keine Wirkung für den anderen Sachverhalt hat, jeder Sachverhalt mithin, wenn gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, selbstständig zu beurteilen ist und es deshalb zulässigerweise zu Mehrfachversicherungen und mehrfacher Beitragspflicht kommen kann (vgl stellvertretend - zur Rechtslage vor Inkrafttreten des SGB VI - BSG, Urteil vom 13.9. 1979, 12 RK 26/77, BSGE 49, 38, 39 f = SozR 2200 § 1227 Nr. 29 S 67, 68 f, mwN;… Urteil vom 2.6. 1982, 12 RK 66/80, SozR 5800 § 2 Nr. 3; siehe auch - hieran anknüpfend - die Begründung zum Entwurf eines Rentenreformgesetzes 1992, BT-Drucks 11/4124 S 148). - LSG Baden-Württemberg, 30.06.2004 - L 11 KR 519/04
Rentenversicherung - Versicherungspflicht nach § 2 S 1 Nr 9 SGB 6 - …
Auszug aus BSG, 04.11.2009 - B 12 R 7/08 R
Dieser steht ihm nicht etwa entgegen, wie das Berufungsgericht und ein Teil der Literatur (vgl Hanau/Eltzschig, NZS 2002, S 281, 286; Fichte, in: Hauck/Noftz, SGB VI, Stand Mai 2007, K § 2 RdNr 84, unter Hinweis auf das Urteil des LSG Baden-Württemberg vom 30.6. 2004, L 11 KR 519/04 [in juris veröffentlicht]; Eicher/Haase/Rauschenbach, Die Rentenversicherung im SGB, Stand März 2008, § 2 Anm 21) meinen. - Drs-Bund, 07.03.1989 - BT-Drs 11/4124
Auszug aus BSG, 04.11.2009 - B 12 R 7/08 R
Zwar entspricht es ständiger Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) im Rentenversicherungsrecht, dass, wenn nebeneinander verschiedene rentenversicherungsrechtlich bedeutsame Sachverhalte vorliegen, das Bestehen von Versicherungspflicht (oder Versicherungsfreiheit bzw Versicherungsbefreiung) hinsichtlich des einen Sachverhalts grundsätzlich keine Wirkung für den anderen Sachverhalt hat, jeder Sachverhalt mithin, wenn gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, selbstständig zu beurteilen ist und es deshalb zulässigerweise zu Mehrfachversicherungen und mehrfacher Beitragspflicht kommen kann (vgl stellvertretend - zur Rechtslage vor Inkrafttreten des SGB VI - BSG…, Urteil vom 13.9. 1979, 12 RK 26/77, BSGE 49, 38, 39 f = SozR 2200 § 1227 Nr. 29 S 67, 68 f, mwN;… Urteil vom 2.6. 1982, 12 RK 66/80, SozR 5800 § 2 Nr. 3; siehe auch - hieran anknüpfend - die Begründung zum Entwurf eines Rentenreformgesetzes 1992, BT-Drucks 11/4124 S 148).
- BSG, 03.04.2014 - B 5 RE 13/14 R
Rentenversicherung - keine Befreiung von der Versicherungspflicht - zugelassener …
Es entspricht daher ständiger Rechtsprechung des BSG im Rentenversicherungsrecht, dass, wenn nebeneinander verschiedene rentenversicherungsrechtlich bedeutsame Sachverhalte vorliegen, das Bestehen von Versicherungspflicht (oder Versicherungsfreiheit bzw Versicherungsbefreiung) hinsichtlich des einen Sachverhalts grundsätzlich keine Wirkung für den anderen Sachverhalt hat, jeder Sachverhalt mithin, wenn gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, selbständig zu beurteilen ist und es deshalb zulässigerweise zu Mehrfachversicherungen und mehrfacher Beitragspflicht kommen kann (vgl BSG Urteile vom 4.11.2009 - B 12 R 7/08 R - SozR 4-2600 § 2 Nr. 13 RdNr 19 mit Hinweis auf die Rechtslage bereits vor Inkrafttreten des SGB VI…, vom 13.9.1979 - 12 RK 26/77 - BSGE 49, 38, 39 f = SozR 2200 § 1227 Nr. 29 S 67, 68 f, mwN …und vom 2.6.1982 - 12 RK 66/80 - SozR 5800 § 2 Nr. 3; s auch - hieran anknüpfend - die Begründung zum Entwurf eines Rentenreformgesetzes 1992, BT-Drucks 11/4124 S 148) . - BSG, 03.04.2014 - B 5 RE 9/14 R
Kein Befreiungsanspruch abhängig beschäftigter "Syndikusanwälte" von der …
Es entspricht daher ständiger Rechtsprechung des BSG im Rentenversicherungsrecht, dass, wenn nebeneinander verschiedene rentenversicherungsrechtlich bedeutsame Sachverhalte vorliegen, das Bestehen von Versicherungspflicht (oder Versicherungsfreiheit bzw Versicherungsbefreiung) hinsichtlich des einen Sachverhalts grundsätzlich keine Wirkung für den anderen Sachverhalt hat, jeder Sachverhalt mithin, wenn gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, selbständig zu beurteilen ist und es deshalb zulässigerweise zu Mehrfachversicherungen und mehrfacher Beitragspflicht kommen kann (vgl BSG Urteile vom 4.11.2009 - B 12 R 7/08 R - SozR 4-2600 § 2 Nr. 13 RdNr 19 mit Hinweis auf die Rechtslage bereits vor Inkrafttreten des SGB VI…, vom 13.9.1979 - 12 RK 26/77 - BSGE 49, 38, 39 f = SozR 2200 § 1227 Nr. 29 S 67, 68 f, mwN …und vom 2.6.1982 - 12 RK 66/80 - SozR 5800 § 2 Nr. 3; s auch - hieran anknüpfend - die Begründung zum Entwurf eines Rentenreformgesetzes 1992, BT-Drucks 11/4124 S 148) . - BSG, 03.04.2014 - B 5 RE 3/14 R
Kein Befreiungsanspruch abhängig beschäftigter "Syndikusanwälte" von der …
Es entspricht daher ständiger Rechtsprechung des BSG im Rentenversicherungsrecht, dass, wenn nebeneinander verschiedene rentenversicherungsrechtlich bedeutsame Sachverhalte vorliegen, das Bestehen von Versicherungspflicht (oder Versicherungsfreiheit bzw Versicherungsbefreiung) hinsichtlich des einen Sachverhalts grundsätzlich keine Wirkung für den anderen Sachverhalt hat, jeder Sachverhalt mithin, wenn gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, selbständig zu beurteilen ist und es deshalb zulässigerweise zu Mehrfachversicherungen und mehrfacher Beitragspflicht kommen kann (vgl BSG Urteile vom 4.11.2009 - B 12 R 7/08 R - SozR 4-2600 § 2 Nr. 13 RdNr 19 mit Hinweis auf die Rechtslage bereits vor Inkrafttreten des SGB VI…, vom 13.9.1979 - 12 RK 26/77 - BSGE 49, 38, 39 f = SozR 2200 § 1227 Nr. 29 S 67, 68 f, mwN …und vom 2.6.1982 - 12 RK 66/80 - SozR 5800 § 2 Nr. 3; s auch - hieran anknüpfend - die Begründung zum Entwurf eines Rentenreformgesetzes 1992, BT-Drucks 11/4124 S 148) .
- BSG, 02.03.2010 - B 12 R 10/09 R
Versicherungspflicht als selbstständiger Handelsvertreter in der gesetzlichen …
Verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Einbeziehung der Klägerin in die Rentenversicherungspflicht bestehen nicht (vgl insoweit die Urteile des Senats vom 4.11.2009, B 12 R 3/08 R, Umdruck, RdNr 12, zur Veröffentlichung in BSGE und SozR vorgesehen, und B 12 R 7/08 R, Umdruck, RdNr 11, zur Veröffentlichung in BSGE und SozR vorgesehen, jeweils unter Hinweis auf das Urteil vom 10.5.2006, B 12 RA 2/05 R, SozR 4-2600 § 2 Nr. 8 RdNr 27 ff).Dies ergibt eine Auslegung des Begriffs "Auftraggeber" in § 2 Satz 1 Nr. 9 Buchst b SGB VI (vgl zu dem Fall eines Handelsvertreters im Nebenberuf schon Urteil des Senats vom 4.11.2009, B 12 R 7/08 R, Umdruck, RdNr 16 ff, zur Veröffentlichung in BSGE und SozR vorgesehen) .
b) Eine Auslegung des § 2 Satz 1 Nr. 9 Buchst b SGB VI, die die Verwendung des Begriffs "Auftraggeber" auf Verhältnisse selbstständig Tätiger beschränkt, ist jedoch aus Gründen der (Gesetzes)Systematik geboten (vgl schon Urteil vom 4.11.2009, B 12 R 7/08 R, Umdruck, RdNr 18 ff, zur Veröffentlichung in BSGE und SozR vorgesehen) .
c) Das vom Senat unter Hinweis auf den Bedeutungszusammenhang der Norm gefundene Auslegungsergebnis ist auch im Hinblick auf den gesetzlichen (Schutz)Zweck geboten (im Einzelnen schon Urteil des Senats vom 4.11.2009, B 12 R 7/08 R, Umdruck, RdNr 22 ff, zur Veröffentlichung in BSGE und SozR vorgesehen) .
- LSG Baden-Württemberg, 06.02.2020 - L 7 R 3948/18
Rentenversicherungspflicht eines selbstständig Tätigen - Tätigkeit auf Dauer und …
Auftraggeber i.S.d. § 2 Satz 1 Nr. 9 SGB VI ist jede natürliche oder juristische Person oder Personenmehrheit, die im Wege eines Auftrags oder in sonstiger Weise eine andere Person mit einer Tätigkeit betraut, sie ihr vermittelt oder ihr Vermarktung oder Verkauf von Produkten nach einem bestimmten Organisations- und Marketingkonzept überlässt (BSG…, Urteil vom 23. April 2015 - B 5 RE 21/14 R - BSGE 118, 28 - juris Rdnr. 25; Urteil vom 4. November 2009 - B 12 R 3/08 R - BSGE 105, 46 - juris Rdnrn. 17 ff.; Urteil vom 4. November 2019 - B 12 R 7/08 R - juris Rdnrn. 16 ff.;… Urteil vom 24. November 2005 - B 12 RA 1/04 R - BSGE 95, 275 - juris Rdnr. 16). - BSG, 22.03.2018 - B 5 RE 1/17 R
Rentenversicherung - arbeitnehmerähnlicher Selbstständiger - …
Wird diese schon von § 2 S 1 Nr. 9 SGB VI nicht vorausgesetzt, weil sie allein auf der Erfüllung des formalen gesetzlichen Tatbestandes beruht, in dem nach Auffassung des Gesetzgebers die soziale Schutzbedürftigkeit typisierend verkörpert ist (BSG Urteil vom 4.11.2009 - B 12 R 7/08 R - SozR 4-2600 § 2 Nr. 13 RdNr 23) , kann es auf die konkrete Situation auch nicht zur Begründung des Befreiungstatbestandes ankommen. - LSG Baden-Württemberg, 27.07.2016 - L 5 R 1899/14
Sozialversicherungspflicht - LKW-Fahrer - Übernahme von Transportfahrten für …
Nach Maßgabe des allgemeinen Gebots der isolierten sozialversicherungsrechtlichen Betrachtung der im Einzelfall ausgeübten Tätigkeiten (BSG, Urteil vom 04.11.2009 - B 12 R 7/08 R -, in juris) ist jede Tätigkeit gesondert zu beurteilen. - LSG Niedersachsen-Bremen, 06.06.2018 - L 2 BA 17/18
Abhängige Beschäftigung; beratende Tätigkeit; Betriebsprüfung; Fußballtrainer
Soweit nebeneinander verschiedene rentenversicherungsrechtlich bedeutsame Sachverhalte vorliegen, hat im Ausgangspunkt das Bestehen von Versicherungspflicht (oder Versicherungsfreiheit bzw. Versicherungsbefreiung) hinsichtlich des einen Sachverhalts grundsätzlich keine Wirkung für den anderen Sachverhalt, vielmehr ist jeder Sachverhalt, wenn gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, selbstständig zu beurteilen (BSG, Urt. v. 04. November 2009, - B 12 R 7/08 R -, SozR 4-2600 § 2 Nr. 13). - LSG Baden-Württemberg, 27.07.2016 - L 5 R 2554/15
Sozialversicherungspflicht - Tätigkeit als Fitnesstrainer in einem Fitnessstudio …
Bei einer Mehrheit von Tätigkeiten ist daher jede Tätigkeit in statusrechtlicher Hinsicht gesondert zu würdigen (allgemeines Gebot isolierter sozialversicherungsrechtlicher Betrachtung - vgl. BSG, Urteil vom 04.11.2009, - B 12 R 7/08 R -, in juris). - LSG Baden-Württemberg, 27.04.2016 - L 5 R 852/14
Betriebsprüfung - Beitragsnachforderung - Sozialversicherungspflicht - …
Soweit die Beigeladene zu 5) weitere Tätigkeiten verrichtet hat, sind diese Tätigkeiten in sozialversicherungsrechtlicher Hinsicht gesondert zu beurteilen, es findet eine (konkret) tätigkeitsbezogene Beurteilung statt (BSG, Urteil vom 04.11.2009 - B 12 R 7/08 R -, in juris). - SG Karlsruhe, 20.12.2011 - S 9 R 718/10
Rentenversicherungspflicht - Selbständiger mit einem Auftraggeber - Ausübung …
- LSG Baden-Württemberg, 01.02.2011 - L 11 R 2461/10
Rentenversicherungspflicht eines selbständigen Versicherungsvermittlers - …
- LSG Baden-Württemberg, 27.04.2016 - L 5 R 1753/15
Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - mitarbeitender Geschäftsführer im …
- LSG Baden-Württemberg, 27.07.2016 - L 5 R 606/14
Sozialversicherungspflicht - Ausübung der Tätigkeit als Integrationshelferin im …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 20.10.2014 - L 2/12 R 57/12
Feststellung der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht für einen angestellten …
- LSG Baden-Württemberg, 22.01.2016 - L 4 R 2796/15
Sozialversicherungspflicht - Handelsvertreter - Abgrenzung - abhängige …
- LSG Sachsen, 12.02.2018 - L 9 KR 496/17
Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines Rechtsbehelfs gegen einen …
- LSG Hamburg, 28.03.2023 - L 3 R 23/21
Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung nach § 2 S 1 Nr 9 SGB …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 24.09.2014 - L 2/12 R 57/12
Rentenversicherung - Versicherungspflicht - selbstständige Tätigkeit für nur …
- LSG Baden-Württemberg, 30.07.2020 - L 7 R 2030/19
Rentenversicherungspflicht eines selbstständigen Versicherungsvermittlers mit …
- SG Freiburg, 16.01.2015 - S 15 R 5324/12
Abgrenzung der abhängigen Beschäftigung von der selbständigen Tätigkeit bei einem …
- LSG Baden-Württemberg, 09.04.2014 - L 5 R 2000/13
Sozialversicherungspflicht - Projektingenieur auf der Basis eines Rahmenvertrages …
- LSG Baden-Württemberg, 27.08.2014 - L 5 R 1137/14
- LSG Niedersachsen-Bremen, 17.05.2017 - L 2 R 498/16
Versicherungspflicht bei Tätigkeit als abhängig Beschäftigter oder als …
- LSG Berlin-Brandenburg, 14.03.2013 - L 22 R 881/10
Rentenversicherung - Versicherungspflicht eines im Wesentlichen nur für einen …
- LSG Baden-Württemberg, 04.03.2009 - L 5 R 6176/06
Versicherungspflicht Selbständiger in der gesetzlichen Rentenversicherung, …
- LSG Schleswig-Holstein, 15.06.2020 - L 5 KR 16/17
Sozialversicherungspflicht - telefonische Kundenservice-Tätigkeit in der …
- LSG Bayern, 10.01.2013 - L 20 R 451/10
Zum Begriff des Auftraggebers im Sinne des § 2 S 1 Nr 9 Buchst b SGB VI.
- LSG Bayern, 17.12.2015 - L 14 R 579/14
Versicherungspflicht in der Rentenversicherung
- LSG Baden-Württemberg, 11.10.2021 - L 11 R 399/20
Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung - Berater im …
- LSG Baden-Württemberg, 14.12.2016 - L 5 R 5347/15
- LSG Berlin-Brandenburg, 04.06.2021 - L 26 BA 61/19
Betriebsprüfung - Fahrdienstleistungen/Chauffeurdienste - abhängige Beschäftigung …
- LSG Baden-Württemberg, 21.10.2015 - L 5 R 5085/14
- LSG Niedersachsen-Bremen, 22.10.2014 - L 2 R 258/14
Festsetzung von Sozialversicherungsbeiträgen aufgrund der von einer …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 09.10.2023 - L 2 BA 56/23
Abhängige Beschäftigung; Grundsatz der Solidarität aller abhängigen …
- LSG Baden-Württemberg, 27.04.2016 - L 5 R 2484/14
Sozialversicherungspflicht - abhängiges Beschäftigungsverhältnis eines …
- LSG Baden-Württemberg, 15.03.2022 - L 9 BA 3774/18
Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - "wissenschaftlicher Mitarbeiter" bzw …
- LSG Baden-Württemberg, 22.06.2016 - L 5 R 1277/14
- LSG Berlin-Brandenburg, 16.03.2022 - L 1 BA 35/19
Schönwetter-Selbständigkeit - Unternehmerrisiko
- BSG, 23.07.2013 - B 12 R 40/12 B
- SG Nürnberg, 19.01.2023 - S 7 KR 6/13
Kriterien für eine hauptberuflich selbstständige Tätigkeit
- SG Nürnberg, 19.01.2023 - S 7 KR 436/12
Keine hauptberuflich selbständige Tätigkeit
- LSG Bayern, 18.12.2013 - L 14 R 816/12
Rentenversicherung - Befreiung von der Versicherungspflicht - angestellter …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 22.10.2014 - L 2 R 5/14
Rechtmäßigkeit der Heranziehung eines Busunternehmens zu …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 13.12.2017 - L 2 R 359/17
Abhängige Beschäftigung; Ausgleichsanspruch; Bezirksleiter; Glücksspiel; …
- LSG Bayern, 18.12.2013 - L 14 R 384/12
Befreiung, Versicherungspflicht, gesetzliche Rentenversicherung, Rechtsanwalt, …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 17.05.2017 - L 2/12 R 285/12
Rentenversicherung
- LSG Baden-Württemberg, 23.11.2016 - L 5 R 4732/15
- LSG Niedersachsen-Bremen, 28.01.2015 - L 2 R 67/13
Abhängig Beschäftigter; LKW-Fahrer; unständige Beschäftigung; Versicherungpflicht
- LSG Bayern, 18.12.2013 - L 14 R 564/11
Versicherungspflicht, Rentenversicherung, Rechtsanwalt, Bayerische …
- LSG Baden-Württemberg, 15.06.2021 - L 9 BA 2744/18
- LSG Baden-Württemberg, 13.05.2020 - L 2 R 4386/17
Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Fahrer bei Fotoshootings - abhängige …
- LSG Baden-Württemberg, 23.04.2020 - L 7 R 4020/17
- LSG Baden-Württemberg, 04.09.2013 - L 5 R 235/13
- LSG Baden-Württemberg, 04.09.2013 - L 5 R 166/13
- LSG Baden-Württemberg, 10.07.2013 - L 5 R 701/13
- LSG Baden-Württemberg, 10.09.2010 - L 4 KR 3419/09
Künstlersozialversicherung - Künstlersozialabgabe - Verfassungsmäßigkeit des KSVG
- LSG Baden-Württemberg, 21.06.2016 - L 11 R 363/15
- LSG Baden-Württemberg, 27.11.2015 - L 4 R 219/14
- LSG Hessen, 12.02.2015 - L 1 KR 183/13
Anspruch eines Rechtssekretärs auf Befreiung von der Versicherungspflicht in der …
- LSG Baden-Württemberg, 04.09.2013 - L 5 KR 1253/13
- LSG Baden-Württemberg, 11.10.2021 - L 11 R 3681/20
Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung - Handelsvertreter …
- LSG Hessen, 23.04.2015 - L 1 KR 177/14
Anspruch eines Volljuristen bei einer Versicherung auf Befreiung von der …
- LSG Baden-Württemberg, 09.04.2014 - L 5 R 1125/13
- LSG Baden-Württemberg, 17.05.2022 - L 9 BA 3554/20
- LSG Baden-Württemberg, 13.12.2017 - L 5 R 4855/16
- SG Münster, 28.06.2018 - S 23 R 506/17
- LSG Baden-Württemberg, 17.05.2017 - L 5 R 3878/15
- LSG Baden-Württemberg, 22.02.2017 - L 5 R 4982/15
- LSG Baden-Württemberg, 22.02.2017 - L 5 R 5035/14
- LSG Baden-Württemberg, 22.01.2014 - L 5 R 5256/12
- BSG, 16.02.2011 - B 12 R 19/10 B
- LSG Baden-Württemberg, 22.07.2020 - L 5 BA 2357/18
- LSG Baden-Württemberg, 20.03.2013 - L 5 R 3257/12
- LSG Baden-Württemberg, 20.03.2013 - L 5 KR 2587/12
- BSG, 17.03.2010 - B 12 R 28/09 B
- LSG Sachsen-Anhalt, 26.04.2018 - L 3 BA 30/18
Abgrenzung der abhängigen Beschäftigung von der selbständigen Tätigkeit bei einem …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 20.03.2015 - L 2 R 619/14
- LSG Baden-Württemberg, 19.02.2014 - L 5 R 1684/13
- LSG Baden-Württemberg, 22.01.2014 - L 5 R 2731/13
- LSG Baden-Württemberg, 20.02.2013 - L 5 R 1645/12
- LSG Baden-Württemberg, 28.09.2011 - L 5 R 2153/10
- LSG Niedersachsen-Bremen, 26.06.2018 - L 2 BA 45/18
- LSG Baden-Württemberg, 21.06.2017 - L 5 R 393/16
- LSG Niedersachsen-Bremen, 13.02.2017 - L 12 R 175/14
- LSG Baden-Württemberg, 17.04.2013 - L 5 R 1173/12
- LSG Baden-Württemberg, 23.01.2013 - L 5 R 2323/11
- SG Hamburg, 19.12.2011 - S 6 KR 266/11
Krankenversicherung - Versicherungspflicht bzw -freiheit - Auslegung des Merkmals …
- LSG Baden-Württemberg, 01.07.2020 - L 5 KR 3137/18
- LSG Niedersachsen-Bremen, 01.07.2020 - L 2 BA 86/19
- LSG Baden-Württemberg, 10.07.2013 - L 5 R 63/13
- LSG Baden-Württemberg, 20.03.2013 - L 5 R 1385/12
- BSG, 14.04.2011 - B 12 KR 115/10 B
- SG Kassel, 27.04.2010 - S 6 R 98/07
Rentenversicherung - Versicherungspflicht - Krankengymnast - Physiotherapeut - …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 11.06.2018 - L 2 BA 28/18
- LSG Baden-Württemberg, 25.05.2016 - L 5 R 3039/15
- LSG Baden-Württemberg, 07.03.2016 - L 5 R 4501/14
- LSG Baden-Württemberg, 27.07.2015 - L 5 R 3788/13
- LSG Baden-Württemberg, 22.01.2014 - L 5 R 2839/11
- LSG Baden-Württemberg, 14.03.2012 - L 4 R 4631/11
- LSG Baden-Württemberg, 22.11.2017 - L 5 R 2582/16
- LSG Baden-Württemberg, 28.03.2017 - L 11 R 1602/15
- LSG Baden-Württemberg, 22.03.2017 - L 5 R 3142/16
- LSG Baden-Württemberg, 23.11.2016 - L 5 R 2399/15
- LSG Baden-Württemberg, 23.09.2015 - L 5 R 224/14
- LSG Niedersachsen-Bremen, 15.12.2014 - L 2 R 505/14
- LSG Baden-Württemberg, 22.01.2014 - L 5 R 394/13
- LSG Baden-Württemberg, 20.12.2012 - L 5 R 3671/12
- LSG Niedersachsen-Bremen, 08.07.2020 - L 2 BA 97/19
- LSG Niedersachsen-Bremen, 06.07.2020 - L 2 BA 6/20
- LSG Niedersachsen-Bremen, 22.08.2018 - L 2/9 R 199/15
- LSG Niedersachsen-Bremen, 21.06.2017 - L 2 R 435/15
- LSG Baden-Württemberg, 20.05.2015 - L 5 R 2579/13
- LSG Baden-Württemberg, 11.06.2014 - L 5 R 3479/13
- LSG Baden-Württemberg, 21.05.2012 - L 5 R 944/12
- LSG Baden-Württemberg, 23.11.2011 - L 5 R 3892/09
- LSG Niedersachsen-Bremen, 28.01.2019 - L 2 BA 98/18
- LSG Niedersachsen-Bremen, 15.05.2018 - L 2/9 R 370/15
- LSG Baden-Württemberg, 27.01.2016 - L 5 R 1033/15
- LSG Baden-Württemberg, 12.05.2015 - L 9 R 1442/11
- SG Heilbronn, 12.11.2021 - S 2 BA 1121/20
Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - rein auf Provisionsbasis tätiger …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 19.01.2016 - L 2 R 485/15
- SG Augsburg, 27.11.2013 - S 14 R 1125/12