Rechtsprechung
   BSG, 18.11.2015 - B 12 R 7/14 R   

Volltextveröffentlichungen (10)

  • lexetius.com

    Betriebsprüfung - Bestandskraft eines früheren Prüfbescheides - Erhebung einer weiteren Beitragsnachforderung für den selben Prüfzeitraum - Vertrauensschutz - Verjährung

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Rentenversicherung

  • Bundessozialgericht

    Betriebsprüfung - Bestandskraft eines früheren Prüfbescheides - Erhebung einer weiteren Beitragsnachforderung für den selben Prüfzeitraum - Vertrauensschutz - Verjährung

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 14 Abs 1 S 1 SGB 4, § 23 Abs 1 S 2 SGB 4 vom 06.04.1998, § 23 Abs 1 S 3 SGB 4 vom 06.04.1998, § 25 Abs 1 S 1 SGB 4, § 25 Abs 1 S 2 SGB 4
    Betriebsprüfung - Bestandskraft eines früheren Prüfbescheides - Erhebung einer weiteren Beitragsnachforderung für den selben Prüfzeitraum - Vertrauensschutz - Verjährung - Bösgläubigkeit - bedingter Vorsatz

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Betriebsprüfung durch die Deutsche Rentenversicherung Bund; Rechtmäßigkeit der Erhebung einer weiteren Beitragsnachforderung nach Eintritt der Bestandskraft eines früheren Prüfbescheides für den selben Prüfzeitraum

  • sozialrecht-heute.de

    Betriebsprüfung durch die Deutsche Rentenversicherung Bund; Rechtmäßigkeit der Erhebung einer weiteren Beitragsnachforderung nach Eintritt der Bestandskraft eines früheren Prüfbescheides für den selben Prüfzeitraum

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Bundessozialgericht (Terminbericht)

    Versicherungs- und beitragsrechtliche Fragen der Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung

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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (17)  

  • BSG, 16.12.2015 - B 12 R 11/14 R  

    Betriebsprüfung - Beitragsnachforderung - Arbeitnehmerüberlassung - Feststellung

    Dabei hat er auch die Argumente gegen die einen "Bestandsschutz" aufgrund vorangegangener Betriebsprüfungen ablehnende ständige Rechtsprechung des erkennenden 12. Senats des BSG berücksichtigt, welche die Klägerin unter Hinweis auf Äußerungen in der Literatur (vgl zB Rittweger, DB 2011, 2147 ff; Brand, NZS 2013, 641, 644) noch mit der Klage vorgetragen, jedoch mit der Revision nicht wiederholt hat (BSGE 115, 1 = SozR 4-2400 § 27 Nr. 5, RdNr 23 ff; jüngst BSG Urteil vom 18.11.2015 - B 12 R 7/14 R).

    Diese Prüfungen haben unmittelbar im Interesse der Versicherungsträger und mittelbar im Interesse der Versicherten den Zweck, die Beitragsentrichtung zu den einzelnen Zweigen der Sozialversicherung sicherzustellen (vgl BSGE 115, 1 = SozR 4-2400 § 27 Nr. 5, RdNr 24 mwN; jüngst BSG Urteil vom 18.11.2015 - B 12 R 7/14 R).

    Dies gilt auch für die Form der "bewussten Fahrlässigkeit", bei welcher der Handelnde die Möglichkeit der Pflichtverletzung zwar erkennt, jedoch - im Gegensatz zum bedingt vorsätzlich Handelnden, der den Erfolg billigend in Kauf nimmt - darauf vertraut, die Pflichtverletzung werde nicht eintreten (vgl zum Ganzen BSG SozR 3-2400 § 25 Nr. 7 S 33, 35 f; jüngst BSG Urteil vom 18.11.2015 - B 12 R 7/14 R).

    Dies führt auch bezüglich des möglicherweise verjährten Teils der Beitragsforderung zur Zurückverweisung der Sache an das LSG zwecks Ermittlung eines möglichen, eine 30-jährige Verjährungsfrist auslösenden Vorsatzes (vgl bereits BSG SozR 3-2400 § 25 Nr. 7; BSG SozR 4-2400 § 14 Nr. 7; jüngst BSG Urteil vom 18.11.2015 - B 12 R 7/14 R).

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 30.08.2017 - L 8 R 822/14  
    Die Zuordnung einer Tätigkeit nach deren Gesamtbild zum rechtlichen Typus der Beschäftigung bzw. der selbständigen Tätigkeit setzt voraus, dass alle nach Lage des Einzelfalls als Indizien in Betracht kommenden Umstände festgestellt, in ihrer Tragweite zutreffend erkannt und gewichtet, in die Gesamtschau mit diesem Gewicht eingestellt und nachvollziehbar, d.h. den Gesetzen der Logik entsprechend und widerspruchsfrei gegeneinander abgewogen werden (BSG, Urteil v. 18.11.2015, a.a.O.; Urteil v. 29.7.2015, B 12 KR 23/13 R, SozR 4-2400 § 7 Nr. 24).

    Auf dieser Grundlage ist eine wertende Zuordnung des Rechtsverhältnisses zum Typus der abhängigen Beschäftigung oder selbständigen Tätigkeit vorzunehmen und in einem weiteren Schritt zu prüfen, ob besondere Umstände vorliegen, die eine hiervon abweichende Beurteilung notwendig machen (vgl. hierzu im Einzelnen BSG, Urteil v. 24.3.2016, B 12 KR 20/14 R, zur Veröffentlichung in SozR 4 vorgesehen; Urteil v. 18.11.2015, a.a.O.; Urteil v. 29.7.2015, a.a.O.).

    Ein Hinweis im Bescheid, dass die Prüfung nur stichprobenhaft erfolgte, ist dabei grundsätzlich nicht erforderlich (BSG, Urteil v. 18.11.2015, B 12 R 7/14 R, juris), vorliegend jedoch erteilt worden.

    Vielmehr kann die Weisungsgebundenheit - namentlich bei einer Tätigkeit höherwertiger Art - auch zu einer "funktionsgerecht dienenden Teilhabe am Arbeitsprozess verfeinert sein" (BSG, Urteil v. 29.6.2016, B 12 R 5/14 R, USK 2016-48; Urteil v. 24.3.2016, B 12 KR 20/14 R, SozR 4-2400 § 7 Nr. 29; Urteil v. 18.11.2015, a.a.O.; jeweils m.w.N.).

    Eigenverantwortlichkeit und inhaltliche Freiheiten bei der Aufgabenerfüllung sind erst dann ein aussagekräftiges Indiz für Selbständigkeit, wenn sie nicht mehr innerhalb des Rahmens einer derartigen dienenden Teilhabe am Arbeitsprozess zu verorten sind und insbesondere eigennützig durch den Auftragnehmer zur Steigerung seiner Verdienstchancen eingesetzt werden können (BSG, Urteil v. 18.11.2015, a.a.O.).

    Allein die Belastung eines Erwerbstätigen, der im Übrigen nach der tatsächlichen Gestaltung des gegenseitigen Verhältnisses als abhängig Beschäftigter anzusehen ist, mit zusätzlichen Risiken rechtfertigt nicht die Annahme von Selbständigkeit im Rechtssinne (BSG, Urteil v. 18.11.2015, a.a.O.).

    (b) Nach der Rechtsprechung des BSG ist diese Sichtweise allerdings bereits deshalb ausgeschlossen, weil im Rahmen des subjektiven Tatbestands die konkreten Umstände des Einzelfalles und die des betroffenen Beitragsschuldner individuell zu ermitteln sind (BSG, Urteil v. 16.12.2015, B 12 R 11/14 R, BSGE 120, 209; BSG, Urteil v. 18.11.2015, B 12 R 7/14 R, USK 2015-147, jeweils zu § 25 Abs. 1 Satz 2 SGB IV).

    Nicht ausreichend ist hingegen eine bloße Fahrlässigkeit, auch in der Form der "bewussten Fahrlässigkeit", bei welcher der Handelnde die Möglichkeit der Pflichtverletzung zwar erkennt, jedoch darauf vertraut, die Pflichtverletzung werde nicht eintreten (BSG, Urteil v. 16.12.2015, a.a.O.; BSG, Urteil v. 18.11.2015, a.a.O.; Senat, Urteil v. 22.6.2016, a.a.O.).

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 08.02.2017 - L 8 R 497/16  

    Nachforderung von Gesamtsozialversicherungsbeiträgen; GmbH-Geschäftsführer;

    Die Zuordnung einer Tätigkeit nach deren Gesamtbild zum rechtlichen Typus der Beschäftigung bzw. der selbständigen Tätigkeit setzt dabei voraus, dass alle nach Lage des Einzelfalls als Indizien in Betracht kommenden Umstände festgestellt, in ihrer Tragweite zutreffend erkannt und gewichtet, in die Gesamtschau mit diesem Gewicht eingestellt und nachvollziehbar, d.h. den Gesetzen der Logik entsprechend und widerspruchsfrei gegeneinander abgewogen werden (BSG, Urteil v. 18.11.2015, a.a.O.; Urteil v. 29.7.2015, B 12 KR 23/13 R, SozR 4-2400 § 7 Nr. 24).

    Erst auf Grundlage der so getroffenen Feststellungen über den (wahren) Inhalt der Vereinbarungen ist eine wertende Zuordnung des Rechtsverhältnisses zum Typus der Beschäftigung oder selbständigen Tätigkeit vorzunehmen und in einem weiteren Schritt zu prüfen, ob besondere Umstände vorliegen, die eine hiervon abweichende Beurteilung notwendig machen (vgl. hierzu im Einzelnen BSG, Urteil v. 24.3.2016, B 12 KR 20/14 R, SozR 4-2400 § 7 Nr. 29; Urteil v. 18.11.2015, a.a.O.; Urteil v. 29.7.2015, a.a.O.).

    Ein Hinweis im Bescheid, dass die Prüfung nur stichprobenhaft erfolgte, ist dabei grundsätzlich nicht erforderlich (BSG, Urteil v. 18.11.2015, B 12 R 7/14 R, juris).

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 12.04.2017 - L 8 R 987/15  

    Sozialversicherungsbeitragspflicht; Einstweiliger Rechtsschutz; Abgrenzung von

    Die Zuordnung einer Tätigkeit nach deren Gesamtbild zum rechtlichen Typus der Beschäftigung bzw. der selbständigen Tätigkeit setzt dabei voraus, dass alle nach Lage des Einzelfalls als Indizien in Betracht kommenden Umstände festgestellt, in ihrer Tragweite zutreffend erkannt und gewichtet, in die Gesamtschau mit diesem Gewicht eingestellt und nachvollziehbar, d.h. den Gesetzen der Logik entsprechend und widerspruchsfrei gegeneinander abgewogen werden (BSG, Urteil v. 18.11.2015, a.a.O.; Urteil v. 29.7.2015, B 12 KR 23/13 R, SozR 4-2400 § 7 Nr. 24).

    Auf dieser Grundlage ist eine wertende Zuordnung des Rechtsverhältnisses zum Typus der abhängigen Beschäftigung oder selbständigen Tätigkeit vorzunehmen und in einem weiteren Schritt zu prüfen, ob besondere Umstände vorliegen, die eine hiervon abweichende Beurteilung notwendig machen (vgl. hierzu im Einzelnen BSG, Urteil v. 24.3.2016, B 12 KR 20/14 R, SozR 4-2400 § 7 Nr. 29; Urteil v. 18.11.2015, a.a.O.; Urteil v. 29.7.2015, a.a.O.).

    Danach ist es ausreichend, aber auch erforderlich, dass der Arbeitgeber die Beiträge mit bedingtem Vorsatz vorenthält, er also seine Beitragspflicht für möglich hält, die Nichtabführung der Beiträge aber billigend in Kauf nimmt (BSG, Urteil v. 16.12.2015, B 12 R 11/14 R, SozR 4-2400 § 28p Nr. 6; Urteil v. 18.11.2015, B 12 R 7/14 R, juris; Urteil v. 30.3.2000, a.a.O.).

  • LSG Bayern, 05.04.2016 - L 5 KR 392/12  

    Jahresentgeltgrenze, Säumniszuschläge, Beitragspflicht

    Die Betriebsprüfung führt nicht zu einer Entlastung des Arbeitgebers (BSG, 18.11.2015 - B 12 R 7/14 R).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 02.05.2017 - L 8 R 618/16  

    Sozialversicherungsbeitragspflicht

    Nicht ausreichend ist eine bloße Fahrlässigkeit, auch in der Form der "bewussten Fahrlässigkeit", bei welcher der Handelnde die Möglichkeit der Pflichtverletzung zwar erkennt, jedoch darauf vertraut, die Pflichtverletzung werde nicht eintreten (BSG, Urteil v. 16.12.2015, a.a.O., Rdnr. 65 unter Hinweis auf BSG SozR 3-2400 § 25 Nr. 7 S. 33, 35 f.; BSG, Urteil v. 18.11.2015, B 12 R 7/14 R).
  • LSG Sachsen-Anhalt, 28.11.2017 - L 1 R 173/17  

    Rentenversicherung (R) - Zum vorläufigen Rechtsschutz gegen eine

    Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG), zuletzt im Urteil vom 18. November 2015 (B 12 R 7/14 R), vermittle die frühere "beanstandungsfrei" verlaufene Betriebsprüfung dem Ast. keinen "Bestandsschutz" gegenüber einer neuerlichen Beitragsforderung, die der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Bescheide entgegenstehen könnte.

    Wie bereits das Sozialgericht unter Verweis auf die Rechtsprechung des BSG (Urteil vom 18. November 2015, B 12 R 7/14 R) zutreffend angeführt hat, entfaltet eine frühere "beanstandungsfrei" verlaufene Betriebsprüfung mit ihrer Schlussbesprechung und der in diesem Zusammenhang ergangene frühere Bescheid keine Bindungswirkung.

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 27.04.2016 - L 8 R 300/15  

    Nachzahlung von Sozialversicherungsbeiträgen; Zweck von Betriebsprüfungen;

    Ein Hinweis im Bescheid, dass die Prüfung nur stichprobenhaft erfolge, ist dabei grundsätzlich nicht erforderlich (BSG, Urteil v. 18.11.2015, B 12 R 7/14 R, Terminsbericht Nr. 49/15).
  • SG Augsburg, 18.03.2016 - S 2 R 834/15  

    Mindestlohn in der Abfallwirtschaft nicht beachtet - Nachforderung der

    Nach der Rechtsprechung des BSG (18.11.2015, B 12 R 7/14 R) bezwecken Betriebsprüfungen und Prüfberichte nicht Arbeitgeber als Beitragsschuldner zu schützen oder ihnen Entlastung zu erteilen, sondern dienen allein der Funktionsfähigkeit der Sozialversicherung.

    Aus den Vorschriften über die Betriebsprüfung und der Rechtsprechung des BSG kann nicht gefolgert werden, dass bei Erlass eines personenbezogenen Verwaltungsaktes im Rahmen einer Betriebsprüfung zugleich die Regelung getroffen werde, dass im Prüfzeitraum ansonsten alles in Ordnung gewesen sei, im Beitragsrecht fände sich keine dem § 173 Abs. 2 Satz 1 Abgabenordnung (AO) entsprechende Regelung über eine Änderungssperre (BSG vom 18.11.2015, B 12 R 7/14 R).

    Wie bereits ausgeführt, bestand insoweit keine Verpflichtung der Beklagten, entsprechende Hinweise zu geben, insoweit kann sich die Klägerin auch nicht auf einen Vertrauensschutz berufen (BSG, 18.11.2015, B 12 R 7/14 R).

  • SG Osnabrück, 21.03.2017 - S 1 R 618/13  

    Rentenversicherung

    Nach der Rechtsprechung des BSG (vgl. z.B. Urteil vom 18.11.2015 - B 12 R 7/14 R - juris-Rn. 27 m.w.N.), der die Kammer aus eigener Überzeugung folgt, ist es insoweit ausreichend, wenn der Kläger als Beitragsschuldner bei Eintritt der Fälligkeit keinen Vorsatz zur Vorenthaltung hatte, er jedoch noch vor Ablauf der vierjährigen Verjährungsfrist bösgläubig wird.
  • LSG Berlin-Brandenburg, 20.07.2017 - L 1 KR 335/16  

    Beschäftigung bei Botschaft

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 22.06.2016 - L 8 R 1024/14  

    Rechtmäßigkeit eines Betriebsprüfungsbescheides; Spedition; Unternehmerisches

  • LSG Bayern, 08.06.2016 - L 16 R 265/14  

    Bindungswirkung und Vertrauensschutz einer früheren sozialrechtlichen

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 28.03.2017 - L 8 R 740/16  

    Sozialversicherungsbeitragsbescheid; Antrag auf Anordnung der aufschiebenden

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 11.01.2017 - L 8 R 615/16  

    Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen Säumniszuschläge;

  • SG Detmold, 27.06.2017 - S 22 R 1119/16  
  • SG Halle, 26.04.2017 - S 8 R 226/17  
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