Volltextveröffentlichungen (12)

• lexetius.com

  Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Tätigkeit als Erziehungsbeistand nach § 30 SGB 8 - Möglichkeit der Eigenvorsorge infolge der Höhe des vereinbarten Honorars - abhängige Beschäftigung - selbstständige Tätigkeit - Abgrenzung

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Rentenversicherung

• IWW

 
• Bundessozialgericht

  Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Tätigkeit als Erziehungsbeistand nach § 30 SGB 8 - Möglichkeit der Eigenvorsorge infolge der Höhe des vereinbarten Honorars - abhängige Beschäftigung - selbstständige Tätigkeit - Abgrenzung

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 7 Abs 1 SGB 4, § 8a SGB 8, § 30 SGB 8
  Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Tätigkeit als Erziehungsbeistand nach § 30 SGB 8 - Möglichkeit der Eigenvorsorge infolge der Höhe des vereinbarten Honorars - abhängige Beschäftigung - selbstständige Tätigkeit - Abgrenzung

• Wolters Kluwer

  Keine Sozialversicherungspflicht eines Erziehungsbeistandes in der Jugendhilfe auf der Grundlage eines Honorarvertrages; Abgrenzung zwischen abhängiger Beschäftigung und selbstständiger Tätigkeit

• Betriebs-Berater

  Status als Arbeitnehmer i. S. d. Sozialversicherung - Honorarhöhe als Bewertungskriterium im Rahmen der Gesamtschau

• rabüro.de

  Vergütungssatz deutlich über Stundenlohn Indiz für Selbstständigkeit

• Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung (Volltext/Leitsatz)

  Tätigkeit als Erziehungsbeistand - keine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung - Gesamtschau aller Umstände erforderlich - § 7 Abs. 1 SGB IV - § 4 Abs. 2 SGB VIII - hier keine Eingliederung in das Unternehmen - keine Weisungsgebundenheit - höchstpersönliche Arbeitserbringung bedingt durch Tätigkeit als Erziehungsbeistand - mit Erbringung reiner Dienstleistungen geht geringes Unternehmerrisiko einher - führt nicht zur Annahme eines Beschäftigungsverhältnisses - Zahlung von Fahrt- und Wegepauschalen unerheblich - Honorar, das deutlich über den Stundensätzen vergleichbarer Beschäftigter liegt, ist Indiz für selbständige Beschäftigung - Vortrag zur Verletzung des Amtsermittlungsprinzips ist hier unzureichend - § 103 SGG

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Keine Sozialversicherungspflicht eines Erziehungsbeistandes in der Jugendhilfe auf der Grundlage eines Honorarvertrages; Abgrenzung zwischen abhängiger Beschäftigung und selbstständiger Tätigkeit

• rechtsportal.de

  SGB IV § 7 Abs. 1 ; SGB VIII § 30 ; SGG § 103
  Keine Sozialversicherungspflicht eines Erziehungsbeistandes in der Jugendhilfe auf der Grundlage eines Honorarvertrages

• datenbank.nwb.de

  Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Tätigkeit als Erziehungsbeistand nach § 30 SGB 8 - Möglichkeit der Eigenvorsorge infolge der Höhe des vereinbarten Honorars - abhängige Beschäftigung - selbstständige Tätigkeit - Abgrenzung

Kurzfassungen/Presse (18)

• Bundessozialgericht (Pressemitteilung)

  Ermöglicht ein relativ hohes Honorar einer Honorarkraft Eigenvorsorge, ist dies ein gewichtiges Indiz für ihre Selbstständigkeit

• Bundessozialgericht (Pressemitteilung)

  Ermöglicht ein relativ hohes Honorar einer Honorarkraft Eigenvorsorge, ist dies ein gewichtiges Indiz für ihre Selbstständigkeit

• Bundessozialgericht (Terminbericht)

  Versicherungs- und beitragsrechtliche Fragen der gesetzlichen Krankenversicherung, sozialen Pflegeversicherung, gesetzlichen Rentenversicherung und des Rechts der Arbeitsförderung

 
• beck-blog (Kurzinformation)

  Verdienst als wichtiges Indiz für die Selbständigkeit von Honorarkräften

• beck-blog (Kurzinformation)

  Ermöglicht ein relativ hohes Honorar einer Honorarkraft Eigenvorsorge, ist dies ein gewichtiges Indiz für ihre Selbstständigkeit

• cmshs-bloggt.de (Kurzinformation)

  Je höher das Honorar, desto selbständiger?

• raheinemann.de (Kurzinformation)

  Indizien für Selbstständigkeit einer Honorarkraft

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Ermöglicht ein relativ hohes Honorar einer Honorarkraft Eigenvorsorge, ist dies ein gewichtiges Indiz für ihre Selbstständigkeit

• mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

  Selbstständigkeit einer Honorarkraft

• etl-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)

  Heilpädagoge - selbständig oder unselbstständig?

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Hohes Honorar spricht gegen Scheinselbständigkeit

• rechtsanwaelte-naujokat.de (Kurzinformation)

  Je höher, desto selbständiger!

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Honorar als Indiz für selbständige Tätigkeit

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Kein Durchbruch für Freelancer/freie Mitarbeiter

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Honorarhöhe als Indiz für eine echte Selbstständigkeit

• arbeitsrecht-weltweit.de (Kurzinformation)

  Honorarhöhe als ausschlaggebendes Kriterium für Selbständigkeit?

• nwb-experten-blog.de (Kurzinformation)

  Honorararzt - Schließt ein hohes Honorar eine abhängige Beschäftigung aus?

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Zur Sozialversicherungspflicht von Heilpädagogen auf Honorarbasis - Eigenvorsorge durch hohes Honorar ermöglicht

Besprechungen u.ä. (2)

• noerr.com (Entscheidungsbesprechung)

  Lichtschimmer am Horizont für Freelancer - Bundessozialgericht führt die Honorarhöhe als neues Indiz gegen Scheinselbständigkeit ein

• juris.de , S. 28 (Entscheidungsbesprechung)

  Honorarhöhe als Abgrenzungsmerkmal bei Statusentscheidungen

Sonstiges (2)

• wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

  Kurznachricht zu "Die Honorarkraft: selbständig tätig oder abhängig beschäftigt?" von RA/FAArbR Dr. Henning-Alexander Seel, original erschienen in: NWB 2017, 2528 - 2531.

• wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

  Kurznachricht zu "Status als Arbeitnehmer i.S.d. Sozialversicherung - Honorarhöhe als Bewertungskriterium im Rahmen der Gesamtschau - Anmerkung zum Urteil des BSG vom 31.03.2017 - B 12 R 7/15 R" von RA/FAArbR Thomas Hey, original erschienen in: BB 2017, 2555 - 2560.

Verfahrensgang

• SG Nürnberg, 11.09.2013 - S 16 R 5/11
• LSG Bayern, 29.04.2015 - L 16 R 1062/13
• BSG, 31.03.2017 - B 12 R 7/15 R

Papierfundstellen

• BSGE 123, 50
• NZA 2017, 1173
• NZS 2017, 664
• FamRZ 2017, 1632
• BB 2017, 2555

Wird zitiert von ... (111)

• BSG, 14.03.2018 - B 12 KR 13/17 R

  Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - GmbH-Geschäftsführer - Sperrminorität …

  Es ist ferner darzulegen, zu welchem Ergebnis nach Auffassung des Revisionsklägers die für erforderlich gehaltenen Ermittlungen geführt hätten und dass hieraus die Möglichkeit folgt, dass das Gericht ohne den geltend gemachten Verfahrensfehler anders entschieden hätte (BSG Urteil vom 31.3.2017 - B 12 R 7/15 R - SozR 4-2400 § 7 Nr. 30 RdNr 14 mwN, auch zur Veröffentlichung in BSGE vorgesehen) .

  Ob jemand beschäftigt oder selbstständig tätig ist, richtet sich danach, welche Umstände das Gesamtbild der Arbeitsleistung prägen und hängt davon ab, welche Merkmale überwiegen (stRspr; vgl zum Ganzen zB BSG Urteil vom 16.8.2017 - B 12 KR 14/16 R - SozR 4-2400 § 7 Nr. 31 RdNr 17 mwN und BSG Urteil vom 31.3.2017 - B 12 R 7/15 R - SozR 4-2400 § 7 Nr. 30 RdNr 21 mwN, jeweils auch zur Veröffentlichung in BSGE vorgesehen;… BSG Urteil vom 30.4.2013 - B 12 KR 19/11 R - SozR 4-2400 § 7 Nr. 21 RdNr 13 mwN;… zur Verfassungsmäßigkeit der Abgrenzung zwischen Beschäftigung und selbstständiger Tätigkeit vgl BVerfG Beschluss vom 20.5.1996 - 1 BvR 21/96 - SozR 3-2400 § 7 Nr. 11) .

• BSG, 14.03.2018 - B 12 R 5/16 R

  Geschäftsführer einer GmbH sind regelmäßig sozialversicherungspflichtig

  Ob jemand beschäftigt oder selbstständig tätig ist, richtet sich danach, welche Umstände das Gesamtbild der Arbeitsleistung prägen und hängt davon ab, welche Merkmale überwiegen (stRspr; vgl zum Ganzen zB BSG Urteil vom 16.8.2017 - B 12 KR 14/16 R - SozR 4-2400 § 7 Nr. 31 RdNr 17 mwN und BSG Urteil vom 31.3.2017 - B 12 R 7/15 R - SozR 4-2400 § 7 Nr. 30 RdNr 21 mwN, jeweils auch zur Veröffentlichung in BSGE vorgesehen;… BSG Urteil vom 30.4.2013 - B 12 KR 19/11 R - SozR 4-2400 § 7 Nr. 21 RdNr 13 mwN;… zur Verfassungsmäßigkeit der Abgrenzung zwischen Beschäftigung und selbstständiger Tätigkeit vgl BVerfG Beschluss vom 20.5.1996 - 1 BvR 21/96 - SozR 3-2400 § 7 Nr. 11) .
• LSG Baden-Württemberg, 18.01.2018 - L 7 R 850/17

  Sozialversicherung - Statusfeststellungsverfahren - Versicherungspflicht bzw …

  Ob jemand abhängig beschäftigt oder selbständig tätig ist, hängt davon ab, welche Merkmale überwiegen (zum Ganzen z.B. BSG…, Urteil vom 29. August 2012 - B 12 KR 25/10 R - juris Rdnr. 15; BSG…, Urteil vom 30. April 2013 - B 12 KR 19/11 R - juris Rdnr. 13; BSG…, Urteil vom 30. Oktober 2013 - B 12 KR 17/11 R - juris Rdnr. 23; BSG…, Urteil vom 31. März 2015 - B 12 KR 17/13 R - juris Rdnr. 15; BSG, Urteil vom 31. März 2017 - B 12 R 7/15 R - juris Rdnr. 21, jeweils m.w.N.;… zur Verfassungsmäßigkeit der anhand dieser Kriterien häufig schwierigen Abgrenzung zwischen abhängiger Beschäftigung und selbständiger Tätigkeit: Bundesverfassungsgericht [BVerfG], Nichtannahmebeschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 20. Mai 1996 - 1 BvR 21/96 - juris Rdnr. 6 ff.).

  Wenn es - wie hier - an einer Rahmenvereinbarung mit einer Pflicht zur Übernahme einzelner Aufträge fehlt, ist für die Frage der Versicherungspflicht jeweils auf die Verhältnisse abzustellen, die nach Annahme des einzelnen Auftragsangebots während dessen Durchführung bestehen (BSG, Urteil vom 31. März 2017 - B 12 R 7/15 R - juris Rdnr. 22 m.w.N.).

  Absprachebedarf ist nicht identisch mit Direktionsrecht (LSG Baden-Württemberg…, Urteil vom 17. Juli 2015 - L 4 R 1570/12 - juris Rdnr. 61; ähnlich LSG Baden-Württemberg…, Urteil vom 21. Oktober 2014 - L 11 R 4761/13 - juris Rdnr. 33), Konkretisierungen der vertraglichen Verpflichtungen sind nicht zwingend Weisungen hinsichtlich der Art und Weise ihrer Erfüllung (vgl. BSG, Urteil vom 31. März 2017 - B 12 R 7/15 R - juris Rdnr. 34).

  Das Fehlen solcher Investitionen ist damit bei reinen Dienstleistungen kein ins Gewicht fallendes Indiz für eine (abhängige) Beschäftigung und gegen unternehmerisches Tätigwerden (BSG, Urteil vom 31. März 2017 - B 12 R 7/15 R - juris Rdnr. 42).

  Entsprechend ist eine Stundensatzvereinbarung kein Indiz für eine abhängige Beschäftigung (BSG, Urteil vom 31. März 2017 - B 12 R 7/15 R - juris Rdnr. 48; LSG Baden-Württemberg…, Urteil vom 13. September 2016 - L 4 R 2218/15 - juris Rdnr. 93).

  Es kommt daher nicht darauf an, ob das aus einer Tätigkeit erzielbare Einkommen eine hinreichende Eigenvorsorge ermöglicht (BSG, Urteil vom 31. März 2017 - B 12 R 7/15 R - juris Rdnr. 50).

  Dem Vorhandensein einer eigenen Betriebsstätte kommt für Beschäftigung und gegen selbständige Tätigkeit indizielle Bedeutung in der Regel dann zu, wenn eine solche Betriebsstätte bei Tätigkeiten der fraglichen Art zu erwarten oder notwendig ist (BSG, Urteil vom 31. März 2017 - B 12 R 7/15 R - juris Rdnr. 44).

  Insofern gilt zwar, dass dem keine entscheidende Bedeutung zukommen kann, wenn die für die sozialversicherungsrechtliche Beurteilung insbesondere maßgeblichen Kriterien - Weisungsabhängigkeit und Eingliederung in die Arbeitsorganisation des Auftraggebers (vgl. BSG, Urteil vom 31. März 2017 - B 12 R 7/15 R - juris Rdnr. 23) - bereits zur Annahme einer abhängigen Beschäftigung führen.

  Die Nichtanwendung der Kündigungsfristen des § 622 BGB ist gerade eine Folge der Vereinbarung eines Werkvertrages oder eines freien Dienstvertrages anstelle eines Arbeitsvertrages (vgl. BSG, Urteil vom 31. März 2017 - B 12 R 7/15 R - juris Rdnr. 35).

  Dies bedeutet aber nicht, dass eine solche Pflicht stets zur Annahme eines Beschäftigungsverhältnisses führt (vgl. BSG, Urteil vom 31. März 2017 - B 12 R 7/15 R - juris Rdnr. 45).

 
• BAG, 27.06.2017 - 9 AZR 851/16

  Beschäftigung einer Musikschullehrerin sowohl als Arbeitnehmerin als auch als …

  Ebenso wie ein Arbeitnehmer mehrere Arbeitsverhältnisse (vgl. BSG 31. März 2017 - B 12 R 7/15 R - Rn. 49) - auch zu ein und demselben Arbeitgeber (vgl. § 2 Abs. 2 TV-L ) - eingehen kann, ist es rechtlich nicht von vornherein ausgeschlossen, dass er zur selben Person in einem Arbeitsverhältnis und darüber hinaus in einem Dienstverhältnis steht.
• SG Duisburg, 21.03.2019 - S 21 R 66/17
  Auch dem BSG-Urteil vom 31.03.2017 (B 12 R 7/15 R) könne dazu nichts entnommen werden, obwohl in der dortigen Revisionsbegründung durchaus vergleichbar argumentiert worden sei.

  Ausgangspunkt ist daher zunächst das Vertragsverhältnis der Beteiligten, so wie es sich aus den von ihnen getroffenen Vereinbarungen ergibt oder sich aus ihrer gelebten Beziehung erschließen lässt (…vgl. zuletzt BSG, Urteile vom 04. September 2018 - B 12 KR 11/17 R -, juris, Rn. 18f;… Urteil vom 23.5.2017 - B 12 KR 9/16 R - BSGE 123, 181 = SozR 4-2400 § 26 Nr. 4, ju-ris, Rn 24; Urteil vom 31. März 2017 - B 12 R 7/15 R -, BSGE 123, 50-62, SozR 4-2400 § 7 Nr. 30, Rn. 130, juris;… Urteil vom 30.04.2013, B 12 KR 19/11 R, SozR 4-2400 § 7 Nr. 21, Rn. 13;… Urteil vom 29.08.2012 SozR 4-2400 § 7 Nr. 17, Rn. 15, jeweils mwNw.;… st. Rspr. des LSG NRW, zuletzt Urteile vom 20. Juni 2018 - L 8 R 934/16 -, Rn. 138ff, juris und L 8 R 725/16 -, Rn. 123f, juris;… zum Honorararzt vgl. Urteil vom 16. Mai 2018 - L 8 R 233/15 -, Rn. 51f, juris …und Urteil vom 08. Februar 2017 - L 8 R 162/15 -, Rn. 130f, juris;… zur Verfassungsmäßigkeit dieser Abgrenzung: BVerfG, Kammerbeschluss vom 20. Mai 1996 - 1 BvR 21/96 -, SozR 3-2400 § 7 Nr. 11, juris Rn. 6ff.).

  Dass hiermit eine unzulässige Ausweitung der Rechtsprechung des BSG im Urteil vom 31.03.2017 (B 12 R 7/15 R) verbunden ist, ist für die Kammer nicht nachvollziehbar.

  Die in den dortigen, zur Konkretisierung der gesetzlichen Regelungen des SGB VIII getroffenen, konkreten Verhaltensvereinbarungen gehen weit über den Gegenstand des Vertrages (oder auch nur des Gesetzes) hier hinaus; gleichwohl hat das BSG selbst darin ein für die Statusfeststellung bedeutsames Weisungsrecht nicht gesehen (vgl. BSG, Urteil vom 31. März 2017 - B 12 R 7/15 R-, BSGE 123, 50-62, SozR 4-2400 § 7 Nr. 30, Rn. 33 -37).

  Dass die Klägerin sich ua des Beigeladenen zu 1. zur Erfüllung dieser Leistungsverpflichtung bedient hat, ist noch kein Hinweis auf eine unmittelbare Einbindung in die übrigen betrieblichen Abläufe der Klägerin (vgl. dazu BSG, Urteil vom 31. März 2017 - B 12 R 7/15 R -, BSGE 123, 50-62, SozR 4-2400 § 7 Nr. 30, Rn. 38).

  Bei reinen Dienstleistungen ist, anders als bei der Erstellung eines materiellen Produkts, ein erfolgsabhängiges Entgelt aufgrund der Eigenheiten der zu erbringenden Leistung regelmäßig nicht zu erwarten (BSG, Urteil vom 31. März 2017 - B 12 R 7/15 R -, BSGE 123, 50-62, SozR 4-2400 § 7 Nr. 30, Rn. 48;… Urteil vom 14. März 2018 - B 12 KR 3/17 R -, SozR 4-2400 § 7 Nr. 33, Rn. 18f, mwN).

  Die Vergütung nur tatsächlich geleisteter Stunden spricht gegen das Vorliegen ei-ner abhängigen Beschäftigung (BSG…, Urteil vom 18. November 2015 - B 12 KR 16/13 R -, BSGE 120, 99-113, SozR 4-2400 § 7 Nr. 25, Rn. 27f;… Urteil vom 31. März 2015 - B 12 KR 17/13 R -, Rn. 27, juris; LSG Baden-Württemberg…, Urteil vom 13. September 2016 - L 4 R 2218/15 -, Rn. 93, juris; LSG NRW…, Urteil vom 15. Februar 2017 - L 8 R 253/15 -, Rn. 99, juris; Bayerisches LSG…, Urteil vom 14. April 2016 - L 7 R 377/15 -, Rn. 100, juris; vgl. auch BSG, Urteil vom 31. März 2017 - B 12 R 7/15 R -, BSGE 123, 50-62, SozR 4-2400 § 7 Nr. 30, Rn. 50; s.a. BSG…, Beschluss vom 26. März 2019 - B 12 R 47/18 B -, Rn. 10, ju-ris).

• LSG Nordrhein-Westfalen, 30.08.2017 - L 8 R 822/14

  Rechtmäßigkeit der Nachforderung des Gesamtsozialversicherungsbeitrages nach …

  Ob jemand abhängig beschäftigt oder selbstständig tätig ist, richtet sich ausgehend von den genannten Umständen nach dem Gesamtbild der Arbeitsleistung und hängt davon ab, welche Merkmale überwiegen (BSG, Urteil v. 31.3.2017, B 12 R 7/15 R, SozR 4-2400 § 7 Nr. 30;… Urteil v. 18.11.2015, B 12 KR 16/13 R, SozR 4-2400 § 7 Nr. 25;… Urteil v. 11.11.2015, B 12 KR 10/14 R, SozR 4-2400 § 7 Nr. 28;… Urteil v. 11.11.2015, B 12 KR 13/14 R, SozR 4-2400 § 7 Nr. 26; jeweils m.w.N.;… zur Verfassungsmäßigkeit dieser Abgrenzung: BVerfG, Beschluss v. 20.5.1996, 1 BvR 21/96, SozR 3-2400 § 7 Nr. 11).

  cc) Besteht demnach wie vorliegend keine Dauerrechtsbeziehung, sondern wird der Auftragnehmer auf der Grundlage von Einzelaufträgen für den Auftraggeber tätig, sind nur diese am Maßstab der von der Rechtsprechung für die Abgrenzung zwischen selbständiger Tätigkeit und Beschäftigung entwickelten Grundsätze zu bewerten (BSG, Urteil v. 31.3.2017, a.a.O.;… Urteil v. 30.10.2013, a.a.O.;… Urteil v. 18.9.2011, a.a.O.; jeweils m.w.N.; Senat, Urteil v. 17.12.2014, L 8 R 463/11, juris).

  (e) Der dem Beigeladenen zu 1) gezahlte Tagessatz von 120, 00 EUR spricht auch nicht vor dem Hintergrund des durch das BSG zwischenzeitlich entwickelten Kriteriums der Eigenfürsorge für eine selbständige Tätigkeit (BSG, Urteil v. 31.3.2017, B 12 R 7/15 R, juris).

• LSG Hessen, 10.08.2017 - L 1 KR 394/15

  Anästhesist in Klinik ist abhängig beschäftigt und sozialversicherungspflichtig

  Lediglich insoweit könnte das hierfür aufgewandte Kapital bei Verlust des Auftrags und/oder Ausbleiben weiterer Aufträge als verloren und damit als Realisierung eines unternehmerischen Investitionsrisikos angesehen werden (vgl. Bundessozialgericht, Urteil vom 31. März 2017, B 12 R 7/15 R - juris -).

  Entgegen der Auffassung der Prozessbevollmächtigten des Klägers kann das Ergebnis der Gesamtabwägung des Bundessozialgerichts bezüglich von Honorarkräften in ihrer Tätigkeit als Erziehungsbeistand (vgl. Bundessozialgericht, Urteil vom 31. März 2017, B 12 R 7/15 R - juris -) nicht auf den vorliegenden Sachverhalt übertragen werden.

• LSG Bayern, 11.04.2019 - L 7 R 5050/17

  Selbständige Tätigkeit, Abhängige Beschäftigung, Versorgungsvertrag, …

  Allein die Arbeit an der Realisierung der vertraglich vereinbarten Ziele ist Ausdruck der vertraglich übernommenen Verpflichtung, nicht jedoch einer Weisung hinsichtlich der Art und Weise ihrer Erfüllung (vgl. BSG vom 31.3.2017, B 12 R 7/15 R, Rn 34).

  Typischerweise ist die Erbringung reiner Dienstleistungen mit größeren unternehmerischen Investitionen gerade nicht verbunden (vgl. BSG vom 31.3.2017, B 12 R 7/15 R, Rn 42, 48 und 50).

• LSG Berlin-Brandenburg, 07.07.2017 - L 1 KR 41/14

  Bundestag hat jahrelang Scheinselbständige beschäftigt

  Auch das zu einem Erziehungsbeistand ergangene Urteil des BSG v. 31. März 2017 - B 12 R 7/15 R würde dafür sprechen, vorliegend eine selbständige Tätigkeit anzunehmen.

  Gleichwohl kann auch unter den geschilderten auf eine abhängige Beschäftigung hindeutenden äußeren Umständen eine Dienstleistung in der Form einer freien Mitarbeit erbracht werden, wenn der Dienstleistende hinsichtlich der Ausgestaltung und des Inhalts seiner Tätigkeit nach innen hin im Wesentlichen frei ist (vgl. BSG v. 31. März 2017 - B 12 R 7/15 R - juris Rn 41-49).

  Auch das BSG hat bestätigt, dass Erziehungsbeistände selbständig sein können, obwohl sie durch Hilfepläne auf die Erreichung bestimmter Ziele verpflichtet werden (BSG v. 31. März 2017 - B 12 R 7/15 R - juris Rn 33-34).

• BSG, 04.09.2018 - B 12 KR 11/17 R

  Rechtmäßigkeit der Nachforderung von Sozialversicherungsbeiträgen nebst …

  Ob jemand beschäftigt oder selbstständig tätig ist, richtet sich danach, welche Umstände das Gesamtbild der Arbeitsleistung prägen und hängt davon ab, welche Merkmale überwiegen (stRspr; vgl BSG Urteil vom 16.8.2017 - B 12 KR 14/16 R - SozR 4-2400 § 7 Nr. 31, RdNr 17 mwN, auch zur Veröffentlichung in BSGE vorgesehen und BSG Urteil vom 31.3.2017 - B 12 R 7/15 R - BSGE 123, 50 = SozR 4-2400 § 7 Nr. 30, RdNr 21 mwN;… BSG Urteil vom 30.4.2013 - B 12 KR 19/11 R - SozR 4-2400 § 7 Nr. 21 RdNr 13 mwN;… zur Verfassungsmäßigkeit der Abgrenzung zwischen Beschäftigung und selbstständiger Tätigkeit vgl BVerfG (Kammer) Beschluss vom 20.5.1996 - 1 BvR 21/96 - SozR 3-2400 § 7 Nr. 11).
• LSG Nordrhein-Westfalen, 14.03.2018 - L 8 R 1052/14

  Keine selbständige Krankenpflegetätigkeit im Krankenhaus
• LSG Baden-Württemberg, 21.02.2019 - L 10 BA 1824/18
• BSG, 14.03.2018 - B 12 KR 12/17 R

  Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Leistungserbringung im Bereich der …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 30.08.2017 - L 8 R 962/15
• LSG Schleswig-Holstein, 11.05.2017 - L 5 KR 73/15

  Sozialversicherungspflicht von Pflegekräften in einem Pflegeheim; Abgrenzung …
• BSG, 14.03.2018 - B 12 KR 3/17 R

  Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Bühnenkünstler - Opernchorsänger - …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 23.01.2019 - L 8 R 1020/16

  Sozialversicherungspflicht einer Tätigkeit als Raumpflegerin auf der Grundlage …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 09.05.2018 - L 8 R 234/15

  "Honorarärzte in Klinik sozialversicherungspflichtig
• BGH, 13.12.2018 - 5 StR 275/18

  Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt (Sozialversicherungsbeiträge; …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 20.06.2018 - L 8 R 934/16

  Social Media-Tätigkeit kann sozialversicherungsfrei sein
• LSG Nordrhein-Westfalen, 16.05.2018 - L 8 R 233/15

  "Honorarärzte in Klinik sozialversicherungspflichtig
• BSG, 26.03.2019 - B 12 R 47/18 B

  Sozialversicherungsbeitragspflicht für eine Tätigkeit als ambulante …
• SG Hannover, 10.01.2018 - S 14 R 32/16

  Eingliederung in den Betrieb
• LSG Sachsen, 23.10.2018 - L 9 KR 263/13

  Sozialversicherungspflicht eines für eine Fahrschule tätigen Fahrlehrers auf der …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 09.01.2019 - L 8 R 295/16

  Keine Sozialversicherungspflicht einer Tätigkeit als selbstständiger externer …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 06.06.2018 - L 2 BA 17/18

  Verfahren nach § 7a sowie Betriebsprüfungen nach § 28p und § 28q SGB IV
• LSG Baden-Württemberg, 23.03.2018 - L 4 R 4791/15

  Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Krankenpfleger in einem …
• LSG Baden-Württemberg, 14.12.2018 - L 8 R 985/17

  Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - im ambulanten Pflegedienst tätige …
• LSG Berlin-Brandenburg, 27.09.2018 - L 1 KR 488/17

  Familienhelfer - abhängige Beschäftigung
• LSG Bayern, 22.03.2018 - L 7 R 5059/17

  Bereitschaftsdienst im Krankenhaus als abhängige Beschäftigung
• LSG Niedersachsen-Bremen, 01.04.2019 - L 2 BA 18/18

  Verfahren nach § 7a sowie Betriebsprüfungen nach § 28p und § 28q SGB IV
• LSG Berlin-Brandenburg, 18.01.2018 - L 1 KR 441/15

  Abhängige Beschäftigung - Krankenhausarzt - Anästhesie
• LSG Nordrhein-Westfalen, 12.04.2019 - L 8 R 515/17

  Zulässigkeit der Anordnung der aufschiebenden Wirkung gegen einen …
• LSG Schleswig-Holstein, 11.05.2017 - L 5 KR 74/15
• LSG Rheinland-Pfalz, 12.12.2017 - L 6 R 133/17

  Selbstständigkeit
• LSG Baden-Württemberg, 07.11.2017 - L 11 R 2507/16

  Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Tätigkeit im Bereich "BC PoS …
• LSG Hamburg, 05.12.2017 - L 3 R 102/16
• LSG Nordrhein-Westfalen, 14.11.2018 - L 8 R 702/16

  Sozialversicherungspflicht einer Tätigkeit als Steuerfachwirt und …
• LSG Schleswig-Holstein, 02.05.2019 - L 5 BA 37/19

  Verfahren nach §7 a SGB IV sowie Betriebsprüfungen nach §§ 28 p, q (BA)
• LAG Köln, 13.02.2019 - 9 Ta 229/18

  Rechtsweg für Ansprüche eines "freiberuflich" im Vertrieb tätigen Ingenieurs
• LSG Schleswig-Holstein, 24.05.2018 - L 5 BA 16/18

  Sonstige Angelegenheiten
• BAG, 17.10.2017 - 9 AZR 792/16

  Musikschullehrer - Honorarvertrag
• LSG Schleswig-Holstein, 11.05.2017 - L 5 KR 90/15
• LSG Nordrhein-Westfalen, 17.10.2018 - L 8 R 660/16

  BFD-Seminarleiterin rentenversicherungsfrei
• LSG Baden-Württemberg, 07.11.2017 - L 11 R 4543/16

  Sozialversicherungspflicht - Consultant/Berater für Lotus Notes …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 12.02.2019 - L 8 BA 169/18

  Sozialversicherungspflicht des Geschäftsführers einer GmbH
• LSG Baden-Württemberg, 27.09.2017 - L 5 R 4632/16

  Sozialversicherungspflicht - Pflegefachkraft - Auftragsverhältnis - …
• LSG Baden-Württemberg, 20.07.2017 - L 10 R 91/17

  Sozialversicherungspflicht - freiberufliche Pflegefachkraft - Honorarkraft - …
• BSG, 28.06.2018 - B 5 AL 1/17 R

  Versicherungspflichtverhältnis auf Antrag in der Arbeitslosenversicherung
• LSG Nordrhein-Westfalen, 27.06.2018 - L 8 R 884/17

  Sozialversicherungspflicht des Gesellschafter-Geschäftsführers einer GmbH
• SG Landshut, 11.03.2019 - S 1 BA 30/18

  Verfahren nach § 7a SGB IV sowie Betriebsprüfungen nach § 28p und § 28q SGB IV
• LSG Baden-Württemberg, 23.10.2018 - L 11 R 1095/17

  Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Bilanzbuchhalterin bei einem …
• LSG Berlin-Brandenburg, 30.01.2019 - L 9 KR 553/16

  Fachkrankenschwester im Akutkrankenhaus - Versicherungspflicht - abhängige …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 19.12.2018 - L 8 R 976/16

  Keine Versicherungspflicht bei der Erbringung von Akquiseleistungen für eine …
• SG Gelsenkirchen, 05.04.2019 - S 39 R 397/17
• LSG Nordrhein-Westfalen, 10.12.2018 - L 8 BA 146/18

  Sozialversicherungspflicht als Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH
• LSG Nordrhein-Westfalen, 19.09.2018 - L 8 R 800/16

  Randzeitenbetreuung in Kita sozialversicherungsfrei
• LSG Baden-Württemberg, 31.07.2018 - L 13 R 192/17

  Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Veranstaltungstechniker - Gewährung …
• LSG Baden-Württemberg, 18.05.2018 - L 4 R 3961/15

  Sozialversicherungspflicht - Rund-um-Pflege-Assistent eines an einer schweren …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 25.04.2018 - L 2 R 558/17

  Rentenversicherung- Gerichtskosten- Keine Streitsachengebühren-Festsetzung !
• LSG Nordrhein-Westfalen, 28.02.2018 - L 8 R 1033/15

  Sozalversicherungsbeitragspflicht eines einzelvertretungsberechtigten …
• LSG Berlin-Brandenburg, 14.09.2017 - L 1 KR 476/14

  Verein - Pressesprecher - abhängige Beschäftigung
• BAG, 27.06.2017 - 9 AZR 852/16

  Beschäftigung einer Musikschullehrerin sowohl als Arbeitnehmerin als auch als …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 17.10.2018 - L 8 R 1031/17

  Sozialversicherungspflicht als Fremdgeschäftsführer einer GmbH
• BSG, 27.12.2018 - B 12 R 41/18 B

  Sozialversicherungsbeitragspflicht für eine Tätigkeit als Hausmeister
• LSG Schleswig-Holstein, 08.11.2018 - L 5 BA 121/18

  Verfahren nach §7a SGB IV sowie Betriebsprüfungen nach §§ 28 p,q (BA)
• LSG Baden-Württemberg, 25.09.2018 - L 11 KR 4583/17

  Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Wärmeableser/Monteur - abhängige …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 01.11.2017 - L 2 R 227/17

  Rentenversicherung
• LSG Niedersachsen-Bremen, 28.02.2018 - L 2 R 488/17

  Rentenversicherung
• LSG Sachsen, 12.02.2018 - L 9 KR 496/17

  Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines Rechtsbehelfs gegen einen …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 25.10.2017 - L 8 R 515/15
• LSG Nordrhein-Westfalen, 24.10.2018 - L 8 R 617/17

  Sozialversicherungspflicht als Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH
• BSG, 27.11.2018 - B 12 R 41/18 B
• LSG Nordrhein-Westfalen, 20.06.2018 - L 8 R 725/16

  Sozialversicherungspflicht als Gesellschafter-Geschäftsführer und …
• BSG, 14.06.2018 - B 12 R 8/18 B

  Sozialversicherungsbeitragspflicht eines Krankenpflegers
• LSG Baden-Württemberg, 20.04.2018 - L 4 R 4370/15

  Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Hygienefachkraft in Altenpflegeheimen …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 06.09.2017 - L 8 R 1071/15
• LSG Sachsen, 18.12.2018 - L 9 KR 34/13
• LSG Baden-Württemberg, 06.02.2018 - L 11 R 4499/16

  Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - betriebsärztliche Tätigkeit - freie …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 05.12.2018 - L 8 BA 95/18

  Sozialversicherungspflicht als Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH
• LSG Nordrhein-Westfalen, 28.08.2018 - L 8 BA 98/18

  Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines Rechtsbehelfs in der …
• BSG, 02.01.2018 - B 12 R 21/17 B

  Beitragspflicht zur Sozialversicherung
• SG München, 09.11.2017 - S 31 R 1146/16

  Frage versicherungspflichtiger Beschäftigung - Tätigkeit einer Pflegefachkraft
• LSG Nordrhein-Westfalen, 20.09.2018 - L 8 BA 44/18

  Sozialversicherungsbeitragspflicht eines GmbH-Geschäftsführers
• LSG Baden-Württemberg, 19.04.2018 - L 10 R 828/17

  Renten- und Arbeitslosenversicherung - Versicherungspflicht bzw -freiheit - …
• BSG, 15.10.2018 - B 12 R 25/18 B

  Sozialversicherungsbeitragspflicht eines Subunternehmers
• LSG Berlin-Brandenburg, 14.09.2017 - L 1 KR 404/15

  Notarzt - Beschäftigung - selbständige Tätigkeit
• LSG Baden-Württemberg, 19.07.2017 - L 2 R 3158/16

  Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - im ambulanten Pflegedienst tätige …
• LSG Hessen, 23.08.2018 - L 1 KR 180/17
• BSG, 18.12.2018 - B 12 R 37/18 B

  Sozialversicherungsbeitragspflicht für eine Tätigkeit als Kaufhausdetektiv
• BSG, 11.12.2018 - B 12 R 26/18 B

  Sozialversicherungsbeitragspflicht für eine Tätigkeit als Paketfahrer
• LSG Niedersachsen-Bremen, 24.10.2018 - L 2 BA 68/18

  Vorläufiger Rechtsschutz gegen einen Beitragsnacherhebungsbescheid
• BSG, 04.09.2018 - B 12 KR 18/17 R

  Keine Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung während der …
• LSG Bayern, 03.05.2018 - L 16 R 5144/16

  Weisungsrecht des Auftraggebers
• BSG, 10.04.2018 - B 12 R 71/17 B

  Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren
• LSG Niedersachsen-Bremen, 14.11.2018 - L 2 BA 68/18

  Verfahren nach § 7a sowie Betriebsprüfungen nach § 28p und § 28q SGB IV
• LSG Berlin-Brandenburg, 19.10.2018 - L 1 KR 185/16

  Honorararzt - Bereitschaftsdienst
• LSG Baden-Württemberg, 21.06.2018 - L 13 R 127/17

  Sozialversicherungspflicht - Tätigkeit als Bedienung und Küchenhilfe im …
• LSG Berlin-Brandenburg, 26.04.2018 - L 1 KR 526/16

  Pflegekraft
• SG Lübeck, 01.03.2018 - S 14 KR 806/17

  Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung und …
• LSG Baden-Württemberg, 27.09.2018 - L 6 U 2078/18

  Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Überprüfungsverfahren gem § 44 SGB 10 - …
• BSG, 22.03.2018 - B 12 R 52/17 B

  Beitragspflicht zur Sozialversicherung
• BSG, 08.08.2018 - B 12 R 19/18 B

  Sozialversicherungsbeitragspflicht einer Reinigungskraft
• BSG, 03.05.2018 - B 12 R 77/17 B

  Sozialversicherungsbeitragspflicht eines Honorararztes in einem Klinikum
• LSG Bayern, 27.04.2018 - L 16 R 5144/16

  Feststellung des sozialversicherungsrechtlichen Status
• LSG Nordrhein-Westfalen, 05.03.2018 - L 8 R 41/17

  Beitragspflicht zur Sozialversicherung
• BSG, 13.12.2017 - B 12 KR 79/17 B

  Versicherungspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung
• BSG, 28.11.2018 - B 12 R 34/18 B

  Sozialversicherungsbeitragspflicht eines IT-(SAP-) Beraters
• BSG, 14.06.2018 - B 12 R 3/18 B

  Sozialversicherungsbeitragspflicht einer Altenpflegerin
• LSG Nordrhein-Westfalen, 29.11.2017 - L 8 R 1089/13
• LSG Sachsen-Anhalt, 26.07.2018 - L 3 BA 32/18

  Verfahren nach § 7a SGB IV sowie Betriebsprüfungen nach §§ 28p und 28q SGB IVBA