Volltextveröffentlichungen (14)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Rentenversicherung

• lexetius.com

  Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Tätigkeit als Erziehungsbeistand nach § 30 SGB 8 - Möglichkeit der Eigenvorsorge infolge der Höhe des vereinbarten Honorars - abhängige Beschäftigung - selbstständige Tätigkeit - Abgrenzung

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 7 Abs 1 SGB 4, § 8a SGB 8, § 30 SGB 8
  Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Tätigkeit als Erziehungsbeistand nach § 30 SGB 8 - Möglichkeit der Eigenvorsorge infolge der Höhe des vereinbarten Honorars - abhängige Beschäftigung - selbstständige Tätigkeit - Abgrenzung

 
• IWW
• Wolters Kluwer

  Keine Sozialversicherungspflicht eines Erziehungsbeistandes in der Jugendhilfe auf der Grundlage eines Honorarvertrages; Abgrenzung zwischen abhängiger Beschäftigung und selbstständiger Tätigkeit

• Betriebs-Berater

  Status als Arbeitnehmer i. S. d. Sozialversicherung - Honorarhöhe als Bewertungskriterium im Rahmen der Gesamtschau

• rabüro.de

  Vergütungssatz deutlich über Stundenlohn Indiz für Selbstständigkeit

• Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung (Volltext/Leitsatz)

  Tätigkeit als Erziehungsbeistand - keine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung - Gesamtschau aller Umstände erforderlich - § 7 Abs. 1 SGB IV - § 4 Abs. 2 SGB VIII - hier keine Eingliederung in das Unternehmen - keine Weisungsgebundenheit - höchstpersönliche ...

• Techniker Krankenkasse
• rewis.io

  Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Tätigkeit als Erziehungsbeistand nach § 30 SGB 8 - Möglichkeit der Eigenvorsorge infolge der Höhe des vereinbarten Honorars - abhängige Beschäftigung - selbstständige Tätigkeit - Abgrenzung

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Keine Sozialversicherungspflicht eines Erziehungsbeistandes in der Jugendhilfe auf der Grundlage eines Honorarvertrages; Abgrenzung zwischen abhängiger Beschäftigung und selbstständiger Tätigkeit

• rechtsportal.de

  SGB IV § 7 Abs. 1 ; SGB VIII § 30 ; SGG § 103
  Keine Sozialversicherungspflicht eines Erziehungsbeistandes in der Jugendhilfe auf der Grundlage eines Honorarvertrages

• datenbank.nwb.de

  Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Tätigkeit als Erziehungsbeistand nach § 30 SGB 8 - Möglichkeit der Eigenvorsorge infolge der Höhe des vereinbarten Honorars - abhängige Beschäftigung - selbstständige Tätigkeit - Abgrenzung

Kurzfassungen/Presse (22)

• Bundessozialgericht (Pressemitteilung)

  Ermöglicht ein relativ hohes Honorar einer Honorarkraft Eigenvorsorge, ist dies ein gewichtiges Indiz für ihre Selbstständigkeit

• Bundessozialgericht (Pressemitteilung)

  Ermöglicht ein relativ hohes Honorar einer Honorarkraft Eigenvorsorge, ist dies ein gewichtiges Indiz für ihre Selbstständigkeit

• Bundessozialgericht (Terminbericht)

  Versicherungs- und beitragsrechtliche Fragen der gesetzlichen Krankenversicherung, sozialen Pflegeversicherung, gesetzlichen Rentenversicherung und des Rechts der Arbeitsförderung

 
• beck-blog (Kurzinformation)

  Verdienst als wichtiges Indiz für die Selbständigkeit von Honorarkräften

• beck-blog (Kurzinformation)

  Ermöglicht ein relativ hohes Honorar einer Honorarkraft Eigenvorsorge, ist dies ein gewichtiges Indiz für ihre Selbstständigkeit

• cmshs-bloggt.de (Kurzinformation)

  Je höher das Honorar, desto selbständiger?

• raheinemann.de (Kurzinformation)

  Indizien für Selbstständigkeit einer Honorarkraft

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Ermöglicht ein relativ hohes Honorar einer Honorarkraft Eigenvorsorge, ist dies ein gewichtiges Indiz für ihre Selbstständigkeit

• mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

  Selbstständigkeit einer Honorarkraft

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Hohes Honorar spricht gegen Scheinselbständigkeit

• rechtsanwaelte-naujokat.de (Kurzinformation)

  Je höher, desto selbständiger!

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Honorar als Indiz für selbständige Tätigkeit

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Kein Durchbruch für Freelancer/freie Mitarbeiter

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Honorarhöhe als Indiz für eine echte Selbstständigkeit

• arbeitsrecht-weltweit.de (Kurzinformation)

  Honorarhöhe als ausschlaggebendes Kriterium für Selbständigkeit?

• nwb-experten-blog.de (Kurzinformation)

  Honorararzt - Schließt ein hohes Honorar eine abhängige Beschäftigung aus?

• ecovis.com (Kurzinformation)

  Hohes Honorar als Indiz für selbstständige Tätigkeit

• ecovis.com (Kurzinformation)

  Honorarhöhe als wichtiges Indiz für eine selbstständige Tätigkeit

• ecovis.com (Kurzinformation)

  Hohe Honorare deuten auf Selbstständigkeit hin

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Im Verein eingegliederter Sporttrainer ist angestellt und nicht selbstständig!

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Abgrenzung von Scheinselbständigkeit und Selbständigkeit: Hohes Honorar als Kriterium

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Zur Sozialversicherungspflicht von Heilpädagogen auf Honorarbasis - Eigenvorsorge durch hohes Honorar ermöglicht

Besprechungen u.ä.

• noerr.com (Entscheidungsbesprechung)

  Lichtschimmer am Horizont für Freelancer - Bundessozialgericht führt die Honorarhöhe als neues Indiz gegen Scheinselbständigkeit ein

Verfahrensgang

• SG Nürnberg, 11.09.2013 - S 16 R 5/11
• LSG Bayern, 29.04.2015 - L 16 R 1062/13
• BSG, 31.03.2017 - B 12 R 7/15 R

Papierfundstellen

• BSGE 123, 50
• NZA 2017, 1173
• NZS 2017, 664
• FamRZ 2017, 1632
• BB 2017, 2555

Wird zitiert von ... (326)

• BSG, 14.03.2018 - B 12 KR 13/17 R

  Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - GmbH-Geschäftsführer - Sperrminorität …

  Es ist ferner darzulegen, zu welchem Ergebnis nach Auffassung des Revisionsklägers die für erforderlich gehaltenen Ermittlungen geführt hätten und dass hieraus die Möglichkeit folgt, dass das Gericht ohne den geltend gemachten Verfahrensfehler anders entschieden hätte (BSG Urteil vom 31.3.2017 - B 12 R 7/15 R - SozR 4-2400 § 7 Nr. 30 RdNr 14 mwN, auch zur Veröffentlichung in BSGE vorgesehen) .

  Ob jemand beschäftigt oder selbstständig tätig ist, richtet sich danach, welche Umstände das Gesamtbild der Arbeitsleistung prägen und hängt davon ab, welche Merkmale überwiegen (stRspr; vgl zum Ganzen zB BSG Urteil vom 16.8.2017 - B 12 KR 14/16 R - SozR 4-2400 § 7 Nr. 31 RdNr 17 mwN und BSG Urteil vom 31.3.2017 - B 12 R 7/15 R - SozR 4-2400 § 7 Nr. 30 RdNr 21 mwN, jeweils auch zur Veröffentlichung in BSGE vorgesehen;… BSG Urteil vom 30.4.2013 - B 12 KR 19/11 R - SozR 4-2400 § 7 Nr. 21 RdNr 13 mwN;… zur Verfassungsmäßigkeit der Abgrenzung zwischen Beschäftigung und selbstständiger Tätigkeit vgl BVerfG Beschluss vom 20.5.1996 - 1 BvR 21/96 - SozR 3-2400 § 7 Nr. 11) .

• BSG, 04.06.2019 - B 12 R 11/18 R

  Ärzte als freie Mitarbeiter eines Krankenhauses?

  Ob jemand beschäftigt oder selbstständig tätig ist, richtet sich danach, welche Umstände das Gesamtbild der Arbeitsleistung prägen und hängt davon ab, welche Merkmale überwiegen (stRspr; vgl zum Ganzen zB BSG Urteil vom 16.8.2017 - B 12 KR 14/16 R - BSGE 124, 37 = SozR 4-2400 § 7 Nr. 31, RdNr 17 und BSG Urteil vom 31.3.2017 - B 12 R 7/15 R - BSGE 123, 50 = SozR 4-2400 § 7 Nr. 30, RdNr 21 ;… BSG Urteil vom 30.4.2013 - B 12 KR 19/11 R - SozR 4-2400 § 7 Nr. 21 RdNr 13 mwN;… zur Verfassungsmäßigkeit der Abgrenzung zwischen Beschäftigung und selbstständiger Tätigkeit vgl BVerfG Beschluss vom 20.5.1996 - 1 BvR 21/96 - SozR 3-2400 § 7 Nr. 11) .

  Eine wirtschaftliche Abhängigkeit steht auch einem objektiven Weisungsrecht nicht gleich (BSG Urteil vom 31.3.2017 - B 12 R 7/15 R - BSGE 123, 50 = SozR 4-2400 § 7 Nr. 30, RdNr 35 ) .

  h) Die Honorarhöhe ist nur eines von vielen in der Gesamtwürdigung zu berücksichtigenden Indizien (vgl BSG Urteil vom 31.3.2017 - B 12 R 7/15 R - BSGE 123, 50 = SozR 4-2400 § 7 Nr. 30, RdNr 50 ) , das vorliegend nicht ausschlaggebend ist.

• BSG, 07.06.2019 - B 12 R 6/18 R

  Pflegekräfte als freie Mitarbeiter in Pflegeheimen?

  Ob jemand beschäftigt oder selbstständig tätig ist, richtet sich danach, welche Umstände das Gesamtbild der Arbeitsleistung prägen und hängt davon ab, welche Merkmale überwiegen (stRspr; vgl zum Ganzen zB BSG Urteil vom 16.8.2017 - B 12 KR 14/16 R - BSGE 124, 37 = SozR 4-2400 § 7 Nr. 31, RdNr 17 und BSG Urteil vom 31.3.2017 - B 12 R 7/15 R - BSGE 123, 50 = SozR 4-2400 § 7 Nr. 30, RdNr 21 ;… BSG Urteil vom 30.4.2013 - B 12 KR 19/11 R - SozR 4-2400 § 7 Nr. 21 RdNr 13 mwN;… zur Verfassungsmäßigkeit der Abgrenzung zwischen Beschäftigung und selbstständiger Tätigkeit vgl BVerfG Beschluss vom 20.5.1996 - 1 BvR 21/96 - SozR 3-2400 § 7 Nr. 11) .

  Eine wirtschaftliche Abhängigkeit steht auch einem objektiven Weisungsrecht nicht gleich (BSG Urteil vom 31.3.2017 - B 12 R 7/15 R - BSGE 123, 50 = SozR 4-2400 § 7 Nr. 30, RdNr 35 ) .

  h) Die Honorarhöhe ist nur eines von vielen in der Gesamtwürdigung zu berücksichtigenden Indizien (vgl BSG Urteil vom 31.3.2017 - B 12 R 7/15 R - BSGE 123, 50 = SozR 4-2400 § 7 Nr. 30, RdNr 50 ) , das vorliegend nicht ausschlaggebend ist.

 
• BSG, 16.08.2017 - B 12 KR 14/16 R

  Sozialversicherungspflicht - ehrenamtlich tätiger Kreishandwerksmeister mit …

  Der Senat knüpft insoweit an die von ihm zur familienhaften Mithilfe entwickelten Grundsätze an (…vgl BSG Urteil vom 29.3.1962 - 3 RK 83/59 - BSGE 17, 1 = SozR Nr. 3 zu § 1399 RVO;… BSG Urteil vom 30.4.1968 - 3 RK 100/64 - SozR Nr. 24 zu § 160 RVO) und entwickelt seine Rechtsprechung zur versicherungsrechtlichen Beurteilung ehrenamtlicher Betätigung in diesem Sinne fort (zur Berücksichtigung der Höhe der Honoraransprüche bei der Abgrenzung einer abhängigen Beschäftigung von einer selbstständigen Entscheidung vgl auch die Entscheidung des Senats vom 31.3.2017 - B 12 R 7/15 R - SozR 4-2400 § 7 Nr. 30) .
• BSG, 14.03.2018 - B 12 R 5/16 R

  Geschäftsführer einer GmbH sind regelmäßig sozialversicherungspflichtig

  Ob jemand beschäftigt oder selbstständig tätig ist, richtet sich danach, welche Umstände das Gesamtbild der Arbeitsleistung prägen und hängt davon ab, welche Merkmale überwiegen (stRspr; vgl zum Ganzen zB BSG Urteil vom 16.8.2017 - B 12 KR 14/16 R - SozR 4-2400 § 7 Nr. 31 RdNr 17 mwN und BSG Urteil vom 31.3.2017 - B 12 R 7/15 R - SozR 4-2400 § 7 Nr. 30 RdNr 21 mwN, jeweils auch zur Veröffentlichung in BSGE vorgesehen;… BSG Urteil vom 30.4.2013 - B 12 KR 19/11 R - SozR 4-2400 § 7 Nr. 21 RdNr 13 mwN;… zur Verfassungsmäßigkeit der Abgrenzung zwischen Beschäftigung und selbstständiger Tätigkeit vgl BVerfG Beschluss vom 20.5.1996 - 1 BvR 21/96 - SozR 3-2400 § 7 Nr. 11) .
• BSG, 04.09.2018 - B 12 KR 11/17 R

  Rechtmäßigkeit der Nachforderung von Sozialversicherungsbeiträgen nebst …

  Ob jemand beschäftigt oder selbstständig tätig ist, richtet sich danach, welche Umstände das Gesamtbild der Arbeitsleistung prägen und hängt davon ab, welche Merkmale überwiegen ( stRspr ; vgl BSG Urteil vom 16.8.2017 - B 12 KR 14/16 R - SozR 4-2400 § 7 Nr. 31, RdNr 17 mwN , auch zur Veröffentlichung in BSGE vorgesehen und BSG Urteil vom 31.3.2017 - B 12 R 7/15 R - BSGE 123, 50 = SozR 4-2400 § 7 Nr. 30, RdNr 21 mwN ;… BSG Urteil vom 30.4.2013 - B 12 KR 19/11 R - SozR 4-2400 § 7 Nr. 21 RdNr 13 mwN ;… zur Verfassungsmäßigkeit der Abgrenzung zwischen Beschäftigung und selbstständiger Tätigkeit vgl BVerfG Beschluss vom 20.5.1996 - 1 BvR 21/96 - SozR 3-2400 § 7 Nr. 11) .
• BSG, 30.07.2019 - B 1 KR 13/18 R

  Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen …

  Die Fallpauschalenvergütung für Krankenhausbehandlung Versicherter in zugelassenen Einrichtungen ergibt sich aus § 109 Abs. 4 S 3 SGB V (idF durch Art. 1 Nr. 3 Fallpauschalengesetz - FPG - vom 23.4.2002, BGBl I 1412) iVm § 7 KHEntgG (idF durch Art. 2 Nr. 7 Krankenhausfinanzierungsreformgesetz - KHRG - vom 17.3.2009, BGBl I 534) und § 17b KHG (idF durch Art. 1 Nr. 4 KHRG;… vgl entsprechend BSGE 109, 236 = SozR 4-5560 § 17b Nr. 2, RdNr 15 f;… BSG SozR 4-2500 § 109 Nr. 14 RdNr 15;… BSG SozR 4-2500 § 109 Nr. 58 RdNr 12; BSGE 123, 50 = SozR 4-2500 § 109 Nr. 61, RdNr 10) .
• BAG, 27.06.2017 - 9 AZR 851/16

  Beschäftigung einer Musikschullehrerin sowohl als Arbeitnehmerin als auch als …

  Ebenso wie ein Arbeitnehmer mehrere Arbeitsverhältnisse (vgl. BSG 31. März 2017 - B 12 R 7/15 R - Rn. 49) - auch zu ein und demselben Arbeitgeber (vgl. § 2 Abs. 2 TV-L ) - eingehen kann, ist es rechtlich nicht von vornherein ausgeschlossen, dass er zur selben Person in einem Arbeitsverhältnis und darüber hinaus in einem Dienstverhältnis steht.
• LSG Baden-Württemberg, 08.08.2019 - L 7 BA 3027/18

  Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Tätigkeit eines Maurers als …

  Ob jemand abhängig beschäftigt oder selbständig tätig ist, hängt davon ab, welche Merkmale überwiegen (zum Ganzen z.B. BSG…, Urteil vom 29. August 2012 - B 12 KR 25/10 R - juris Rdnr. 15; BSG…, Urteil vom 30. April 2013 - B 12 KR 19/11 R - juris Rdnr. 13; BSG…, Urteil vom 30. Oktober 2013 - B 12 KR 17/11 R - juris Rdnr. 23; BSG…, Urteil vom 31. März 2015 - B 12 KR 17/13 R - juris Rdnr. 15; BSG, Urteil vom 31. März 2017 - B 12 R 7/15 R - juris Rdnr. 21, jeweils m.w.N.;… zur Verfassungsmäßigkeit der anhand dieser Kriterien häufig schwierigen Abgrenzung zwischen abhängiger Beschäftigung und selbständiger Tätigkeit: Bundesverfassungsgericht [BVerfG], Nichtannahmebeschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 20. Mai 1996 - 1 BvR 21/96 - juris Rdnr. 6 ff.).

  Wenn es - wie hier - an einer Rahmenvereinbarung mit einer Pflicht zur Übernahme einzelner Aufträge fehlt, ist für die Frage der Versicherungspflicht jeweils auf die Verhältnisse abzustellen, die nach Annahme des einzelnen Auftragsangebots während dessen Durchführung bestehen (BSG, Urteil vom 31. März 2017 - B 12 R 7/15 R - juris Rdnr. 22 m.w.N.;… Urteil des Senats vom 18. Januar 2018 - L 7 R 850/17 - juris Rdnr. 91).

  Entsprechend ist eine Stundensatzvereinbarung kein Indiz für eine abhängige Beschäftigung (BSG, Urteil vom 31. März 2017 - B 12 R 7/15 R - juris Rdnr. 48;… Urteil des Senats vom 18. Januar 2018 - L 7 R 850/17 - juris Rdnr. 108; LSG Baden-Württemberg…, Urteil vom 13. September 2016 - L 4 R 2218/15 - juris Rdnr. 93).

  Die Annahme einer selbständigen Tätigkeit setzt daher insbesondere nicht voraus, dass das aus einer Tätigkeit erzielbare Einkommen eine hinreichende Eigenvorsorge ermöglicht (vgl. BSG, Urteil vom 31. März 2017 - B 12 R 7/15 R - juris Rdnr. 50).

  Liegt das vereinbarte Honorar aber deutlich über dem Arbeitsentgelt eines vergleichbar eingesetzten sozialversicherungspflichtig Beschäftigten und lässt es dadurch Eigenvorsorge zu, ist dies jedoch ein gewichtiges Indiz für eine selbständige Tätigkeit (BSG, Urteil vom 31. März 2017 - B 12 R 7/15 R - juris Rdnr. 50).

  Allerdings handelt es sich auch bei der Honorarhöhe nur um eines von vielen in der Gesamtwürdigung zu berücksichtigenden Indizien, weshalb weder an die Vergleichbarkeit der betrachteten Tätigkeiten noch an den Vergleich der hieraus jeweils erzielten Entgelte bzw. Honorare überspannte Anforderungen gestellt werden dürfen (BSG, Urteil vom 31. März 2017 - B 12 R 7/15 R - juris Rdnr. 50).

  Insofern gilt zwar, dass dem keine entscheidende Bedeutung zukommen kann, wenn die für die sozialversicherungsrechtliche Beurteilung insbesondere maßgeblichen Kriterien - Weisungsabhängigkeit und Eingliederung in die Arbeitsorganisation des Auftraggebers (vgl. BSG, Urteil vom 31. März 2017 - B 12 R 7/15 R - juris Rdnr. 23) - bereits zur Annahme einer abhängigen Beschäftigung führen.

  Die Nichtanwendung der Kündigungsfristen des § 622 BGB ist gerade eine Folge der Vereinbarung eines Werkvertrages oder eines freien Dienstvertrages anstelle eines Arbeitsvertrages (vgl. BSG, Urteil vom 31. März 2017 - B 12 R 7/15 R - juris Rdnr. 35).

• LSG Baden-Württemberg, 18.01.2018 - L 7 R 850/17

  Sozialversicherung - Statusfeststellungsverfahren - Versicherungspflicht bzw …

  Ob jemand abhängig beschäftigt oder selbständig tätig ist, hängt davon ab, welche Merkmale überwiegen (zum Ganzen z.B. BSG…, Urteil vom 29. August 2012 - B 12 KR 25/10 R - juris Rdnr. 15; BSG…, Urteil vom 30. April 2013 - B 12 KR 19/11 R - juris Rdnr. 13; BSG…, Urteil vom 30. Oktober 2013 - B 12 KR 17/11 R - juris Rdnr. 23; BSG…, Urteil vom 31. März 2015 - B 12 KR 17/13 R - juris Rdnr. 15; BSG, Urteil vom 31. März 2017 - B 12 R 7/15 R - juris Rdnr. 21, jeweils m.w.N.;… zur Verfassungsmäßigkeit der anhand dieser Kriterien häufig schwierigen Abgrenzung zwischen abhängiger Beschäftigung und selbständiger Tätigkeit: Bundesverfassungsgericht [BVerfG], Nichtannahmebeschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 20. Mai 1996 - 1 BvR 21/96 - juris Rdnr. 6 ff.).

  Wenn es - wie hier - an einer Rahmenvereinbarung mit einer Pflicht zur Übernahme einzelner Aufträge fehlt, ist für die Frage der Versicherungspflicht jeweils auf die Verhältnisse abzustellen, die nach Annahme des einzelnen Auftragsangebots während dessen Durchführung bestehen (BSG, Urteil vom 31. März 2017 - B 12 R 7/15 R - juris Rdnr. 22 m.w.N.).

  Absprachebedarf ist nicht identisch mit Direktionsrecht (LSG Baden-Württemberg…, Urteil vom 17. Juli 2015 - L 4 R 1570/12 - juris Rdnr. 61; ähnlich LSG Baden-Württemberg…, Urteil vom 21. Oktober 2014 - L 11 R 4761/13 - juris Rdnr. 33), Konkretisierungen der vertraglichen Verpflichtungen sind nicht zwingend Weisungen hinsichtlich der Art und Weise ihrer Erfüllung (vgl. BSG, Urteil vom 31. März 2017 - B 12 R 7/15 R - juris Rdnr. 34).

  Das Fehlen solcher Investitionen ist damit bei reinen Dienstleistungen kein ins Gewicht fallendes Indiz für eine (abhängige) Beschäftigung und gegen unternehmerisches Tätigwerden (BSG, Urteil vom 31. März 2017 - B 12 R 7/15 R - juris Rdnr. 42).

  Entsprechend ist eine Stundensatzvereinbarung kein Indiz für eine abhängige Beschäftigung (BSG, Urteil vom 31. März 2017 - B 12 R 7/15 R - juris Rdnr. 48; LSG Baden-Württemberg…, Urteil vom 13. September 2016 - L 4 R 2218/15 - juris Rdnr. 93).

  Es kommt daher nicht darauf an, ob das aus einer Tätigkeit erzielbare Einkommen eine hinreichende Eigenvorsorge ermöglicht (BSG, Urteil vom 31. März 2017 - B 12 R 7/15 R - juris Rdnr. 50).

  Dem Vorhandensein einer eigenen Betriebsstätte kommt für Beschäftigung und gegen selbständige Tätigkeit indizielle Bedeutung in der Regel dann zu, wenn eine solche Betriebsstätte bei Tätigkeiten der fraglichen Art zu erwarten oder notwendig ist (BSG, Urteil vom 31. März 2017 - B 12 R 7/15 R - juris Rdnr. 44).

  Insofern gilt zwar, dass dem keine entscheidende Bedeutung zukommen kann, wenn die für die sozialversicherungsrechtliche Beurteilung insbesondere maßgeblichen Kriterien - Weisungsabhängigkeit und Eingliederung in die Arbeitsorganisation des Auftraggebers (vgl. BSG, Urteil vom 31. März 2017 - B 12 R 7/15 R - juris Rdnr. 23) - bereits zur Annahme einer abhängigen Beschäftigung führen.

  Die Nichtanwendung der Kündigungsfristen des § 622 BGB ist gerade eine Folge der Vereinbarung eines Werkvertrages oder eines freien Dienstvertrages anstelle eines Arbeitsvertrages (vgl. BSG, Urteil vom 31. März 2017 - B 12 R 7/15 R - juris Rdnr. 35).

  Dies bedeutet aber nicht, dass eine solche Pflicht stets zur Annahme eines Beschäftigungsverhältnisses führt (vgl. BSG, Urteil vom 31. März 2017 - B 12 R 7/15 R - juris Rdnr. 45).

• LSG Nordrhein-Westfalen, 30.08.2017 - L 8 R 822/14

  Rechtmäßigkeit der Nachforderung des Gesamtsozialversicherungsbeitrages nach …
• BSG, 04.06.2019 - B 12 R 2/18 R

  Sozialversicherungspflicht der Tätigkeiten von Honorarärzten in Krankenhäusern
• LSG Niedersachsen-Bremen, 02.10.2020 - L 1 R 101/16
• BSG, 14.03.2018 - B 12 KR 12/17 R

  Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Leistungserbringung im Bereich der …
• LSG Hessen, 10.08.2017 - L 1 KR 394/15

  Anästhesist in Klinik ist abhängig beschäftigt und sozialversicherungspflichtig
• LSG Baden-Württemberg, 21.02.2019 - L 10 BA 1824/18

  Feststellung des sozialversicherungsrechtlichen Status - Tätigkeit als …
• BSG, 04.06.2019 - B 12 R 12/18 R

  Sozialversicherungspflicht der Tätigkeiten von Honorarärzten in Krankenhäusern
• BSG, 04.06.2019 - B 12 R 10/18 R

  Sozialversicherungspflicht der Tätigkeiten von Honorarärzten in Krankenhäusern
• LSG Berlin-Brandenburg, 07.07.2017 - L 1 KR 41/14

  Bundestag hat jahrelang Scheinselbständige beschäftigt
• BSG, 14.03.2018 - B 12 KR 3/17 R

  Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Bühnenkünstler - Opernchorsänger - …
• BGH, 13.12.2018 - 5 StR 275/18

  Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt (Sozialversicherungsbeiträge; …
• BSG, 07.06.2019 - B 12 KR 8/18 R

  Sozialversicherungspflicht der Tätigkeiten von Honorarpflegefachkräften in …
• BSG, 03.04.2019 - B 6 KA 4/18 R

  Zulassungsentziehung wegen Verfehlung außerhalb des Kernbereichs der …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 27.06.2019 - L 5 KR 492/16

  Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung
• LSG Nordrhein-Westfalen, 14.03.2018 - L 8 R 1052/14

  Keine selbständige Krankenpflegetätigkeit im Krankenhaus
• SG Duisburg, 21.03.2019 - S 21 R 66/17
• BSG, 07.06.2019 - B 12 R 7/18 R

  Sozialversicherungspflicht der Tätigkeiten von Honorarpflegefachkräften in …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 10.06.2020 - L 8 BA 6/18

  Apotheker-Vertreterin sozialversicherungsfrei
• BSG, 04.06.2019 - B 12 R 22/18 R

  Sozialversicherungspflicht der Tätigkeiten von Honorarärzten in Krankenhäusern
• BSG, 04.06.2019 - B 12 R 5/19 R

  Sozialversicherungspflicht der Tätigkeiten von Honorarärzten in Krankenhäusern
• BSG, 04.06.2019 - B 12 R 20/18 R

  Sozialversicherungspflicht der Tätigkeiten von Honorarärzten in Krankenhäusern
• LSG Niedersachsen-Bremen, 13.07.2018 - L 2 R 438/17
• LSG Schleswig-Holstein, 11.05.2017 - L 5 KR 73/15

  Sozialversicherungspflicht von Pflegekräften in einem Pflegeheim; Abgrenzung …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 18.09.2020 - L 2 BA 55/19
• LSG Nordrhein-Westfalen, 20.06.2018 - L 8 R 934/16

  Social Media-Tätigkeit kann sozialversicherungsfrei sein
• LSG Baden-Württemberg, 22.07.2020 - L 5 BA 4158/19

  Wann ist Kommanditist einer KG abhängig beschäftigt?
• BSG, 04.06.2019 - B 12 KR 14/18 R

  Sozialversicherungspflicht der Tätigkeiten von Honorarärzten in Krankenhäusern
• BSG, 04.06.2019 - B 12 R 14/18 R

  Sozialversicherungspflicht der Tätigkeiten von Honorarärzten in Krankenhäusern
• LSG Niedersachsen-Bremen, 06.06.2018 - L 2 BA 17/18

  Verfahren nach § 7a sowie Betriebsprüfungen nach § 28p und § 28q SGB IV
• LSG Bayern, 11.04.2019 - L 7 R 5050/17

  Selbständige Tätigkeit eines Arztes in einem Netzwerk für ambulante …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 30.08.2017 - L 8 R 962/15
• LSG Nordrhein-Westfalen, 27.06.2018 - L 8 R 884/17

  Sozialversicherungspflicht des Gesellschafter-Geschäftsführers einer GmbH
• LSG Nordrhein-Westfalen, 09.05.2018 - L 8 R 234/15

  "Honorarärzte in Klinik sozialversicherungspflichtig
• LSG Nordrhein-Westfalen, 22.06.2020 - L 8 BA 78/18

  Rentenversicherungspflicht für Transportfahrer
• LSG Baden-Württemberg, 20.07.2017 - L 10 R 91/17

  Sozialversicherungspflicht - freiberufliche Pflegefachkraft - Honorarkraft - …
• BAG, 17.10.2017 - 9 AZR 792/16

  Musikschullehrer - Honorarvertrag
• LSG Baden-Württemberg, 14.12.2018 - L 8 R 985/17

  Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - im ambulanten Pflegedienst tätige …
• SG Wiesbaden, 17.05.2019 - S 8 R 312/16

  Versicherungspflicht, Statusfeststellung
• LSG Baden-Württemberg, 15.05.2018 - L 13 R 380/17
• BGH, 17.09.2020 - 1 StR 576/18

  Einstellung des Verfahrens wegen des Tods des Angeklagten
• LSG Sachsen, 23.10.2018 - L 9 KR 263/13

  Sozialversicherungspflicht eines für eine Fahrschule tätigen Fahrlehrers auf der …
• LSG Baden-Württemberg, 27.06.2022 - L 11 BA 3585/20
• LSG Niedersachsen-Bremen, 22.08.2018 - L 2 BA 29/18
• LSG Baden-Württemberg, 23.10.2018 - L 11 R 1095/17

  Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Bilanzbuchhalterin bei einem …
• LSG Baden-Württemberg, 22.09.2020 - L 13 R 2137/17

  Sozialversicherungspflicht - Dozent/Lehrbeauftragter - Weisungsfreiheit - …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 16.05.2018 - L 8 R 233/15

  "Honorarärzte in Klinik sozialversicherungspflichtig
• SG Hannover, 10.01.2018 - S 14 R 32/16

  Eingliederung in den Betrieb
• LSG Baden-Württemberg, 23.03.2018 - L 4 R 4791/15

  Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Krankenpfleger in einem …
• LSG Baden-Württemberg, 07.11.2017 - L 11 R 2507/16

  Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Tätigkeit im Bereich "BC PoS …
• LSG Rheinland-Pfalz, 12.12.2017 - L 6 R 133/17

  Selbstständigkeit: Gleitender Übergang von der Anstellung in die Kanzleigründung
• LSG Schleswig-Holstein, 21.11.2019 - L 5 BA 25/19

  Sozialversicherungspflicht - sozialpädagogischer Familienhelfer bei einem …
• LSG Bayern, 22.03.2018 - L 7 R 5059/17

  Bereitschaftsdienst im Krankenhaus als abhängige Beschäftigung
• LSG Berlin-Brandenburg, 18.01.2018 - L 1 KR 441/15

  Abhängige Beschäftigung - Krankenhausarzt - Anästhesie
• LSG Baden-Württemberg, 21.01.2020 - L 11 BA 1596/19

  Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - hauptberuflich selbstständige …
• LSG Berlin-Brandenburg, 27.09.2018 - L 1 KR 488/17

  Abgrenzung der abhängigen Beschäftigung von der selbständigen Tätigkeit bei einem …
• LAG Köln, 13.02.2019 - 9 Ta 229/18

  Rechtsweg für Ansprüche eines "freiberuflich" im Vertrieb tätigen Ingenieurs
• LSG Nordrhein-Westfalen, 14.11.2018 - L 8 R 702/16

  Sozialversicherungspflicht einer Tätigkeit als Steuerfachwirt und …
• LSG Schleswig-Holstein, 11.05.2017 - L 5 KR 74/15

  Parallelentscheidung zu LSG Schleswig-Holstein - L 5 KR 73/15 - v. 11.05.2017
• LSG Nordrhein-Westfalen, 17.10.2018 - L 8 R 660/16

  BFD-Seminarleiterin rentenversicherungsfrei
• LSG Baden-Württemberg, 20.05.2022 - L 4 BA 3707/20

  Keine Sozialversicherungspflicht eines Physiotherapeuten in einer Praxis für …
• LSG Berlin-Brandenburg, 04.05.2022 - L 1 KR 125/20

  Nächtlicher Bereitschaftsdienst einer Ärztin in Klinik ist …
• LSG Baden-Württemberg, 08.08.2019 - L 7 R 715/17

  Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - mitarbeitende Gesellschafterin in …
• LSG Baden-Württemberg, 07.11.2017 - L 11 R 4543/16

  Sozialversicherungspflicht - Consultant/Berater für Lotus Notes …
• LSG Berlin-Brandenburg, 11.03.2020 - L 9 KR 132/16

  Versicherungspflicht; Krankenpflegerin; geringfügige Beschäftigung; unständige …
• SG Konstanz, 25.11.2019 - S 4 R 2129/17

  Dirigent eines Profiorchesters kann selbständig tätig sein
• BSG, 28.06.2018 - B 5 AL 1/17 R

  Versicherungspflichtverhältnis auf Antrag in der Arbeitslosenversicherung
• LSG Berlin-Brandenburg, 11.03.2020 - L 9 KR 302/16

  Versicherungspflicht; Krankenpflegerin; geringfügige Beschäftigung; unständige …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 13.02.2019 - L 8 BA 52/18

  Sozialversicherungspflicht des Vorstandsvorsitzenden eines Vereins zur Wahrung …
• LSG Schleswig-Holstein, 24.05.2018 - L 5 BA 16/18

  Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - examinierte Pflegekraft - Tätigkeit …
• SG Stuttgart, 17.07.2018 - S 24 R 7188/16

  Sozialversicherungsrecht: Ein Schadensregulierer im Außendienst"ist selbstständig …
• BGH, 18.07.2019 - 5 StR 649/18

  Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt (Arbeitgeber; Arbeitnehmer; …
• LSG Schleswig-Holstein, 11.05.2017 - L 5 KR 90/15

  Parallelentscheidung zu LSG Schleswig-Holstein - L 5 KR 73/15 - v. 11.05.2017
• LSG Baden-Württemberg, 25.11.2020 - L 5 BA 2304/18

  Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Notarzt im Rettungsdienst …
• LSG Hamburg, 05.12.2017 - L 3 R 102/16
• SG Münster, 12.11.2019 - S 23 BA 134/18

  Tätigkeit als ärztliche Beraterin für den MDK unterliegt der …
• LSG Berlin-Brandenburg, 16.02.2022 - L 4 BA 2/18

  Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Arzt - schichtweise Tätigkeit für die …
• BSG, 15.07.2021 - B 12 R 38/20 B
• LSG Nordrhein-Westfalen, 24.04.2019 - L 8 BA 31/18

  Sozialversicherungspflicht des Geschäftsführers einer GmbH
• LSG Baden-Württemberg, 17.12.2021 - L 8 BA 1374/20

  Programmierer mit Spezialkenntnissen ist selbstständig
• LSG Hamburg, 07.12.2021 - L 3 R 52/20
• LSG Nordrhein-Westfalen, 27.02.2019 - L 8 R 398/17

  Sozialversicherungspflicht eines Mitglieds des Vorstandes einer genehmigten …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 28.02.2018 - L 2 R 488/17

  Rentenversicherung
• LSG Nordrhein-Westfalen, 17.10.2018 - L 8 R 1031/17

  Sozialversicherungspflicht als Fremdgeschäftsführer einer GmbH
• LSG Baden-Württemberg, 31.07.2018 - L 13 R 192/17

  Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Veranstaltungstechniker - Gewährung …
• LSG Baden-Württemberg, 27.09.2017 - L 5 R 4632/16

  Sozialversicherungspflicht - Pflegefachkraft - Auftragsverhältnis - …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 10.04.2019 - L 8 R 1086/17

  Sozialversicherungspflicht einer Tätigkeit als Kurierfahrer
• LSG Nordrhein-Westfalen, 19.09.2018 - L 8 R 800/16

  Randzeitenbetreuung in Kita sozialversicherungsfrei
• BAG, 27.06.2017 - 9 AZR 852/16

  Beschäftigung einer Musikschullehrerin sowohl als Arbeitnehmerin als auch als …
• LSG Baden-Württemberg, 20.04.2021 - L 9 BA 1381/18

  Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - IT-Berater - freiberufliche Tätigkeit …
• LSG Baden-Württemberg, 17.10.2019 - L 7 BA 2028/18

  Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Gesellschafter-Geschäftsführer bei …
• LSG Hessen, 24.02.2022 - L 8 BA 62/19

  SGB IV
• SG Duisburg, 17.10.2019 - S 21 R 36/14
• LSG Baden-Württemberg, 10.08.2020 - L 4 BA 2513/19

  Sozialversicherungspflicht - Tätigkeit als freiberufliche Pflegefachkraft in …
• LSG Baden-Württemberg, 17.10.2019 - L 7 BA 704/18

  Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Gesellschafter-Geschäftsführer bei …
• LSG Schleswig-Holstein, 02.05.2019 - L 5 BA 37/19

  Sozialversicherungspflicht - Fitnesstrainer im Fitnessstudio - abhängige …
• LSG Baden-Württemberg, 18.05.2018 - L 4 R 3961/15

  Sozialversicherungspflicht - Rund-um-Pflege-Assistent eines an einer schweren …
• LSG Berlin-Brandenburg, 26.04.2016 - L 9 KR 302/16
• BSG, 28.11.2018 - B 12 R 34/18 B

  Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Statusfeststellungsverfahren - …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 21.11.2018 - L 2 R 397/16
• LSG Sachsen, 12.02.2018 - L 9 KR 496/17

  Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines Rechtsbehelfs gegen einen …
• LSG Baden-Württemberg, 25.01.2022 - L 11 BA 1015/20

  Versicherungspflicht bzw -freiheit in der gesetzlichen Rentenversicherung - …
• LSG Baden-Württemberg, 12.11.2020 - L 10 BA 3314/18

  Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - voruntersuchender Arzt im …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 25.04.2018 - L 2 R 558/17

  Rentenversicherung- Gerichtskosten- Keine Streitsachengebühren-Festsetzung !
• LSG Niedersachsen-Bremen, 01.11.2017 - L 2 R 227/17

  Rentenversicherung
• SG Landshut, 11.03.2019 - S 1 BA 30/18

  Scheinselbständige Tätigkeit einer Buchhalterin
• LSG Nordrhein-Westfalen, 05.12.2018 - L 8 BA 95/18

  Sozialversicherungspflicht als Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH
• LSG Berlin-Brandenburg, 13.05.2020 - L 9 KR 93/17

  Pflegefachkraft für außerklinische Intensivpflege sowie für Beatmungspflege; …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 12.08.2019 - L 8 BA 129/19

  Unbegründetheit der Beschwerde gegen die Anordnung der aufschiebenden Wirkung der …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 24.10.2018 - L 8 R 617/17

  Sozialversicherungspflicht als Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH
• BSG, 03.02.2022 - B 12 R 20/21 B

  Sozialversicherungsbeitragspflicht für eine Tätigkeit als Altenpflegerin; …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 26.06.2019 - L 2/12 R 233/17

  Keine vorläufige GK-Festsetzung, da Beigeladener Berufung eingelegt hat (Person § …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 19.06.2019 - L 8 BA 42/19

  Keine Sozialversicherungspflicht der Alleingesellschafter-Geschäftsführerin einer …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 10.04.2019 - L 8 R 1088/17

  Sozialversicherungspflicht einer Tätigkeit als Kurierfahrer
• LSG Nordrhein-Westfalen, 22.05.2019 - L 8 R 930/16

  Renten- und Arbeitslosenversicherungspflicht des Chefredakteurs einer …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 23.01.2019 - L 8 R 1020/16

  Sozialversicherungspflicht einer Tätigkeit als Raumpflegerin auf der Grundlage …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 20.06.2018 - L 8 R 725/16

  Sozialversicherungspflicht als Gesellschafter-Geschäftsführer und …
• LSG Schleswig-Holstein, 07.12.2021 - L 10 BA 52/18

  Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Tätigkeit einer Ärztin für einen …
• LSG Schleswig-Holstein, 08.11.2018 - L 5 BA 121/18

  Betriebsprüfung - Beitragsnachforderung - Begründetheit eines Aussetzungsantrags …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 25.10.2017 - L 8 R 515/15
• LSG Bayern, 14.10.2021 - L 16 BA 164/18

  Beitragsrecht: Statusfeststellung nach § 7a SGB IV - Tätigkeit einer …
• BSG, 30.08.2021 - B 9 V 3/21 R

  Sozialgerichtliches Verfahren - Revision - Verfahrensmangel - Anforderungen an …
• LSG Schleswig-Holstein, 29.06.2021 - L 10 BA 31/18

  Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Übernahme von telefonischen ärztlichen …
• LSG Berlin-Brandenburg, 14.09.2017 - L 1 KR 476/14

  Abgrenzung der abhängigen Beschäftigung von der selbständigen Tätigkeit bei einem …
• BSG, 23.06.2020 - B 12 R 11/20 B

  Sozialversicherungspflicht für eine Tätigkeit als Praxisstellvertreter
• LSG Sachsen, 24.09.2019 - L 9 KR 193/14

  Sozialversicherungspflicht einer Tätigkeit als Hausmeister/Betriebshandwerker
• LSG Niedersachsen-Bremen, 28.01.2019 - L 2 BA 18/18
• LSG Baden-Württemberg, 25.09.2018 - L 11 KR 4583/17

  Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Wärmeableser/Monteur - abhängige …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 28.02.2018 - L 8 R 1033/15

  Sozalversicherungsbeitragspflicht eines einzelvertretungsberechtigten …
• BSG, 17.08.2021 - B 12 R 7/21 B
• LSG Hamburg, 08.03.2022 - L 4 BA 7/20
• LSG Nordrhein-Westfalen, 14.08.2019 - L 8 R 456/17

  Sozialversicherungspflicht einer Beobachterin im Kompetenzfeststellungsverfahren …
• LSG Baden-Württemberg, 06.02.2018 - L 11 R 4499/16

  Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - betriebsärztliche Tätigkeit - freie …
• LSG Hamburg, 08.03.2022 - L 3 BA 6/21
• LSG Bayern, 12.03.2020 - L 7 BA 86/19

  Beitragsrecht: Sozialversicherungspflicht von Fahrlehrern
• LSG Berlin-Brandenburg, 08.05.2019 - L 9 KR 439/15

  Abgrenzung der abhängigen Beschäftigung von der selbständigen Tätigkeit bei einem …
• BSG, 27.11.2018 - B 12 R 41/18 B

  Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Statusfeststellung - Gesamtwürdigung - …
• LSG Sachsen-Anhalt, 10.04.2019 - L 1 BA 20/18

  Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Qualitätsprüfer - Rahmenvertrag als …
• LSG Sachsen, 13.12.2018 - L 2 KR 108/13

  Versicherungsfreiheit wegen geringfügiger Beschäftigung
• LSG Sachsen-Anhalt, 10.05.2022 - L 3 BA 30/20
• LSG Baden-Württemberg, 30.11.2021 - L 11 BA 4123/20

  Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Logopädin in einer logopädischen …
• LSG Hessen, 26.08.2021 - L 8 BA 46/20
• LSG Bayern, 26.04.2021 - L 16 BA 31/20

  Beitragsrecht: Versichertenstatus bei Tätigkeit einer psychoonkologischen …
• BSG, 15.01.2020 - B 12 R 25/19 B

  Sozialversicherungsbeitragspflicht für eine Tätigkeit als Techniker in einer …
• LSG Sachsen, 02.12.2019 - L 9 KR 7/17

  Sozialrechtlicher Status eines Minderheitsgesellschafter-Director einer private …
• BSG, 04.09.2018 - B 12 KR 18/17 R

  Keine Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung während der …
• LSG Bayern, 27.04.2018 - L 16 R 5144/16

  Feststellung des sozialversicherungsrechtlichen Status eines Kurierfahrers
• LSG Baden-Württemberg, 30.06.2020 - L 11 BA 1081/19

  Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Rennfahrer, Testfahrer und …
• LSG Berlin-Brandenburg, 21.10.2019 - L 1 BA 105/18

  Event-Koch; Beschäftigung
• LSG Berlin-Brandenburg, 29.08.2019 - L 1 BA 118/18

  Abgrenzung der abhängigen Beschäftigung von der selbständigen Tätigkeit bei einem …
• SG Landshut, 26.06.2019 - S 1 BA 41/18

  Tätigkeit als Hausmeister als selbständige Tätigkeit
• BSG, 15.10.2018 - B 12 R 25/18 B

  Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Divergenz - …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 04.04.2018 - L 2 R 477/16
• LSG Berlin-Brandenburg, 14.09.2017 - L 1 KR 404/15

  Abgrenzung der abhängigen Beschäftigung von der selbständigen Tätigkeit bei einem …
• LSG Baden-Württemberg, 19.09.2019 - L 10 BA 2189/18
• BSG, 26.03.2019 - B 12 R 47/18 B

  Sozialversicherungsbeitragspflicht für eine Tätigkeit als ambulante …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 12.02.2019 - L 8 BA 169/18

  Sozialversicherungspflicht des Geschäftsführers einer GmbH
• LSG Nordrhein-Westfalen, 23.01.2019 - L 8 R 1003/15

  Keine Sozialversicherungspflicht einer Beschäftigung als IT-Betreuer in Form …
• LSG Baden-Württemberg, 28.07.2021 - L 5 BA 659/18

  Sozialversicherungsfreiheit - Minderheitsgesellschafter-Geschäftsführer einer …
• LSG Baden-Württemberg, 20.04.2018 - L 4 R 4370/15

  Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Hygienefachkraft in Altenpflegeheimen …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 06.09.2017 - L 8 R 1071/15
• LSG Hessen, 30.11.2021 - L 3 U 41/18

  SGB IV, SGB VII
• LSG Hessen, 15.07.2021 - L 8 BA 52/20

  Sozialversicherungspflicht: Vertretungsweise Tätigkeit in einer Reha-Klinik
• LSG Niedersachsen-Bremen, 01.04.2019 - L 2 BA 18/18

  Verfahren nach § 7a sowie Betriebsprüfungen nach § 28p und § 28q SGB IV
• BSG, 27.12.2018 - B 12 R 41/18 B

  Sozialversicherungsbeitragspflicht für eine Tätigkeit als Hausmeister
• LSG Nordrhein-Westfalen, 10.12.2018 - L 8 BA 146/18

  Sozialversicherungspflicht als Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH
• LSG Baden-Württemberg, 29.08.2018 - L 9 R 443/17
• BSG, 14.06.2018 - B 12 R 8/18 B

  Sozialversicherungsbeitragspflicht eines Krankenpflegers
• LSG Baden-Württemberg, 19.04.2018 - L 10 R 828/17

  Renten- und Arbeitslosenversicherung - Versicherungspflicht bzw -freiheit - …
• BSG, 02.01.2018 - B 12 R 21/17 B

  Beitragspflicht zur Sozialversicherung
• LSG Baden-Württemberg, 19.03.2021 - L 8 BA 348/20
• LSG Baden-Württemberg, 12.11.2020 - L 10 BA 4259/18
• LSG Bayern, 29.07.2020 - L 6 R 5130/17

  Sozialversicherungsrechtlicher Status von Honorarärzten in einem SAPV-Team
• LSG Baden-Württemberg, 25.06.2020 - L 7 R 897/17
• LSG Nordrhein-Westfalen, 09.01.2019 - L 8 R 295/16

  Keine Sozialversicherungspflicht einer Tätigkeit als selbstständiger externer …
• BSG, 10.04.2018 - B 12 R 71/17 B

  Sozialversicherung - Zuordnung einer Tätigkeit nach deren Gesamtbild zum …
• LSG Baden-Württemberg, 19.07.2017 - L 2 R 3158/16

  Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - im ambulanten Pflegedienst tätige …
• LSG Baden-Württemberg, 31.05.2017 - L 10 R 2642/17
• LSG Bayern, 24.09.2020 - L 17 U 311/18

  Keine Wie-Beschäftigung bei unternehmerähnlicher Tätigkeit
• LSG Niedersachsen-Bremen, 06.11.2019 - L 2 BA 95/18
• LSG Sachsen, 18.12.2018 - L 9 KR 34/13
• LSG Niedersachsen-Bremen, 14.11.2018 - L 2 BA 68/18

  Verfahren nach § 7a sowie Betriebsprüfungen nach § 28p und § 28q SGB IV
• LSG Nordrhein-Westfalen, 28.08.2018 - L 8 BA 98/18

  Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines Rechtsbehelfs in der …
• LSG Hessen, 23.08.2018 - L 1 KR 180/17

  Aushilfskraftfahrer ohne eigenen Lkw krankenversicherungspflichtig
• LSG Baden-Württemberg, 13.08.2018 - L 10 BA 3314/18
• LSG Bayern, 03.05.2018 - L 16 R 5144/16

  Weisungsrecht des Auftraggebers
• SG Lübeck, 01.03.2018 - S 14 KR 806/17

  Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung und …
• LSG Mecklenburg-Vorpommern, 05.05.2021 - L 7 BA 20/18

  Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Abgrenzung der abhängigen …
• BSG, 04.05.2020 - B 12 R 41/19 B

  Sozialversicherungsrechtlicher Status für eine Tätigkeit als Instruktor und …
• LG Frankfurt/Oder, 09.03.2020 - 23 Wi KLs 1/18
• LSG Nordrhein-Westfalen, 17.07.2019 - L 8 R 195/15

  Versicherungspflicht des Interim-Managers einer GmbH in der gesetzlichen …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 24.10.2018 - L 2 BA 68/18

  Vorläufiger Rechtsschutz gegen einen Beitragsnacherhebungsbescheid
• LSG Berlin-Brandenburg, 19.10.2018 - L 1 KR 185/16

  Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Fachärztin für Innere Medizin - …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 20.09.2018 - L 8 BA 44/18

  Sozialversicherungsbeitragspflicht eines GmbH-Geschäftsführers
• LSG Niedersachsen-Bremen, 24.01.2018 - L 2 R 495/17
• SG München, 09.11.2017 - S 31 R 1146/16

  Frage versicherungspflichtiger Beschäftigung - Tätigkeit einer Pflegefachkraft
• LSG Baden-Württemberg, 26.05.2021 - L 2 BA 2542/20

  Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Diplom-Finanzwirtin - zuarbeitende …
• BSG, 01.12.2020 - B 12 KR 39/20 B

  Sozialversicherungsbeitragspflicht für eine Tätigkeit als Pflegekraft für einen …
• BSG, 21.08.2020 - B 12 R 5/20 B
• LSG Baden-Württemberg, 21.06.2018 - L 13 R 127/17

  Sozialversicherungspflicht - Tätigkeit als Bedienung und Küchenhilfe im …
• LSG Baden-Württemberg, 22.02.2018 - L 10 R 2866/17
• LSG Sachsen, 13.08.2021 - L 1 KR 327/16
• LSG Nordrhein-Westfalen, 12.02.2020 - L 8 BA 157/19
• SG Landshut, 12.09.2019 - S 1 BA 50/18

  Nachforderung von Sozialversicherungsbeiträgen aus Betriebsprüfung
• LSG Niedersachsen-Bremen, 07.06.2019 - L 2/12 R 203/17
• LSG Niedersachsen-Bremen, 15.05.2019 - L 2 R 408/17
• LSG Berlin-Brandenburg, 26.04.2018 - L 1 KR 526/16

  Abgrenzung der abhängigen Beschäftigung von der selbständigen Tätigkeit bei einer …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 27.03.2019 - L 8 R 1088/14

  Sozialversicherungspflicht einer Tätigkeit als Service- und …
• LSG Berlin-Brandenburg, 30.01.2019 - L 9 KR 553/16

  Abgrenzung der abhängigen Beschäftigung von der selbständigen Tätigkeit bei einer …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 19.12.2018 - L 8 R 976/16

  Keine Versicherungspflicht bei der Erbringung von Akquiseleistungen für eine …
• LSG Baden-Württemberg, 27.06.2017 - L 11 R 796/16
• LSG Baden-Württemberg, 27.09.2018 - L 6 U 2078/18

  Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Überprüfungsverfahren gem § 44 SGB 10 - …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 15.12.2021 - L 8 R 13/15
• LSG Berlin-Brandenburg, 08.05.2019 - L 9 KR 484/16

  Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Fremdgeschäftsführer einer …
• BSG, 18.12.2018 - B 12 R 37/18 B

  Sozialversicherungsbeitragspflicht für eine Tätigkeit als Kaufhausdetektiv
• BSG, 08.08.2018 - B 12 R 19/18 B

  Sozialversicherungsbeitragspflicht einer Reinigungskraft
• LSG Niedersachsen-Bremen, 14.01.2021 - L 1 R 369/17
• LSG Saarland, 13.01.2021 - L 2 KR 14/18

  Krankenversicherung - Berufungen
• LSG Baden-Württemberg, 10.11.2020 - L 4 BA 1107/20

  Sozialgerichtliches Verfahren - Streitwert - Streitwertfestsetzung im Urteil - …
• SG Frankfurt/Main, 02.11.2020 - S 20 R 97/16
• BSG, 22.03.2018 - B 12 R 52/17 B

  Beitragspflicht zur Sozialversicherung
• LSG Baden-Württemberg, 22.01.2020 - L 2 BA 689/19

  Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Mechaniker, der im Rahmen eines …
• LSG Baden-Württemberg, 17.09.2019 - L 13 BA 582/18
• LSG Nordrhein-Westfalen, 12.04.2019 - L 8 R 515/17

  Zulässigkeit der Anordnung der aufschiebenden Wirkung gegen einen …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 13.02.2019 - L 8 BA 38/18

  Sozialversicherungspflicht als Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH
• LSG Hamburg, 25.06.2019 - L 3 R 34/17

  Sozialversicherungspflicht - Techniker - Annahme und Durchführung einzelner …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 05.03.2018 - L 8 R 41/17

  Beitragspflicht zur Sozialversicherung
• LSG Baden-Württemberg, 15.06.2021 - L 9 BA 2744/18
• LSG Baden-Württemberg, 18.05.2021 - L 9 BA 1059/19

  Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Radiomoderatorin - programmgestaltende …
• LSG Bayern, 10.05.2021 - L 7 BA 76/20

  Nichtzulassungsbeschwerde, Rentenversicherung, Versicherungspflicht, Leistungen, …
• LSG Bayern, 14.12.2020 - L 7 BA 20/19

  Beitragsrecht: Tätigkeit eines niedergelassenen Allgemeinarztes als Lehrer in …
• LSG Baden-Württemberg, 13.05.2020 - L 2 R 4386/17

  Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Fahrer bei Fotoshootings - abhängige …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 30.10.2019 - L 8 BA 73/18
• BSG, 03.05.2018 - B 12 R 77/17 B

  Sozialversicherungsbeitragspflicht eines Honorararztes in einem Klinikum
• BSG, 15.06.2020 - B 12 R 53/19 B

  Feststellung von Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung
• LSG Nordrhein-Westfalen, 27.11.2019 - L 8 BA 226/18
• LSG Baden-Württemberg, 13.12.2017 - L 5 R 4855/16
• LSG Baden-Württemberg, 22.11.2017 - L 5 R 3806/16
• LSG Baden-Württemberg, 22.11.2017 - L 5 R 3009/15
• LSG Baden-Württemberg, 21.07.2017 - L 4 R 3660/15
• BSG, 23.03.2021 - B 12 R 39/20 B

  Sozialversicherungspflicht eines Physiotherapeuten
• SG Frankfurt/Main, 01.03.2021 - S 20 R 521/17
• LSG Baden-Württemberg, 17.12.2020 - L 7 BA 4192/19
• LSG Berlin-Brandenburg, 27.01.2020 - L 1 KR 333/19

  Beschäftigung; Pflegekraft; ambulanter Pflegedienst; regelmäßiges …
• SG Stuttgart, 30.10.2019 - S 7 R 1197/17

  Wann ist ein Nageldesigner selbständig tätig?
• BSG, 13.08.2019 - B 12 R 19/19 B

  Divergenzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
• SG Darmstadt, 28.05.2018 - S 8 R 84/17
• LSG Baden-Württemberg, 20.04.2018 - L 4 R 2199/16
• LSG Baden-Württemberg, 12.07.2017 - L 5 R 4902/15
• LSG Baden-Württemberg, 12.07.2017 - L 5 R 1985/15
• LSG Baden-Württemberg, 25.04.2017 - L 11 R 2927/16
• BSG, 03.12.2020 - B 12 KR 53/20 B

  Sozialversicherungsbeitragspflicht für eine Tätigkeit als examinierter …
• LSG Berlin-Brandenburg, 06.09.2019 - L 9 KR 442/17

  Logopäde; Logopädie Praxis; Abhängige Beschäftigung; Weisungsrecht; …
• BSG, 19.08.2019 - B 12 KR 36/19 B

  Sozialversicherungsbeitragspflicht eines Kraftfahrers
• BSG, 15.07.2019 - B 12 R 6/19 B

  Grundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
• LSG Niedersachsen-Bremen, 22.05.2019 - L 2 BA 48/19
• SG Gelsenkirchen, 05.04.2019 - S 39 R 397/17

  Abgrenzung von abhängiger Beschäftigung und Selbständigkeit für die Feststellung …
• BSG, 13.03.2019 - B 12 R 53/18 B

  Festsetzung von Sozialversicherungsbeiträgen und Säumniszuschlägen
• LSG Niedersachsen-Bremen, 22.08.2018 - L 2 BA 8/18
• LSG Sachsen-Anhalt, 26.07.2018 - L 3 BA 32/18

  Verfahren nach § 7a SGB IV sowie Betriebsprüfungen nach §§ 28p und 28q SGB IVBA
• LSG Niedersachsen-Bremen, 11.06.2018 - L 2 BA 28/18
• LSG Niedersachsen-Bremen, 08.01.2018 - L 2 R 445/17
• BSG, 13.12.2017 - B 12 KR 79/17 B

  Versicherungspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung
• LSG Nordrhein-Westfalen, 29.11.2017 - L 8 R 1089/13

  Sozialversicherungspflicht einer Tätigkeit als Verkaufsförderer für ein …
• BSG, 01.12.2020 - B 12 KR 30/20 B

  Sozialversicherungsbeitragspflicht für eine Tätigkeit als Pflegekraft für einen …
• LSG Sachsen, 28.08.2020 - L 2 KR 112/15
• LSG Berlin-Brandenburg, 27.05.2020 - L 1 KR 333/19

  Versicherungspflicht im Rahmen der Tätigkeit als Altenpfleger
• BSG, 06.05.2020 - B 12 R 50/19 B

  Nachforderung von Beiträgen und Umlagen nebst Säumniszuschlägen zur …
• SG Münster, 16.04.2020 - S 24 BA 48/19
• LSG Berlin-Brandenburg, 22.08.2019 - L 27 R 1065/16

  Abgrenzung der abhängigen Beschäftigung von der selbständigen Tätigkeit bei einem …
• LSG Bayern, 07.01.2019 - L 7 BA 20/19

  Sozialversicherungsrechtlicher Status eines Dozenten an einer Berufsfachschule …
• SG Wiesbaden, 28.09.2018 - S 8 R 233/16
• LSG Niedersachsen-Bremen, 19.09.2018 - L 2 R 575/17
• LSG Niedersachsen-Bremen, 22.08.2018 - L 2/9 R 199/15
• BSG, 14.06.2018 - B 12 R 3/18 B

  Sozialversicherungsbeitragspflicht einer Altenpflegerin
• LSG Niedersachsen-Bremen, 22.11.2017 - L 2 R 377/16
• LSG Niedersachsen-Bremen, 15.11.2017 - L 2 R 276/17
• LSG Baden-Württemberg, 09.08.2017 - L 5 R 2297/16
• LSG Baden-Württemberg, 23.05.2017 - L 11 R 3297/16
• LSG Baden-Württemberg, 15.12.2021 - L 5 BA 3808/19
• SG Magdeburg, 29.09.2021 - S 43 R 90/16

  Keine abhängige Beschäftigung eines Notarztes oder einer Notärztin im kommunalen …
• LSG Baden-Württemberg, 28.01.2021 - L 7 BA 4182/18
• LSG Hessen, 04.04.2019 - L 1 KR 272/17
• LSG Niedersachsen-Bremen, 29.01.2019 - L 2 BA 7/19
• LSG Niedersachsen-Bremen, 21.09.2018 - L 2 R 215/17
• LSG Niedersachsen-Bremen, 26.06.2018 - L 2 BA 45/18
• SG Hamburg, 27.10.2016 - S 4 R 821/12
• LSG Hamburg, 27.10.2020 - L 3 BA 11/20
• LSG Hamburg, 30.06.2020 - L 3 BA 10/19

  Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Mannschaftsarzt - Abgrenzung - …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 03.06.2020 - L 2 R 577/17
• LSG Baden-Württemberg, 05.12.2019 - L 7 R 3466/18
• FG Münster, 12.11.2019 - S 23 BA 134/18
• BSG, 11.12.2018 - B 12 R 26/18 B

  Sozialversicherungsbeitragspflicht für eine Tätigkeit als Paketfahrer
• LSG Niedersachsen-Bremen, 06.06.2018 - L 2/9 R 460/14
• LSG Berlin-Brandenburg, 19.05.2020 - L 1 BA 75/18
• LSG Niedersachsen-Bremen, 19.11.2019 - L 9 BA 30/18
• LSG Berlin-Brandenburg, 27.09.2019 - L 1 BA 78/19
• LSG Niedersachsen-Bremen, 15.05.2019 - L 2/12 R 241/17
• LSG Niedersachsen-Bremen, 09.10.2018 - L 2 BA 76/18
• LSG Baden-Württemberg, 21.06.2017 - L 5 R 393/16
• LSG Niedersachsen-Bremen, 26.02.2020 - L 1 R 631/17
• LSG Niedersachsen-Bremen, 26.02.2020 - L 1 R 461/16
• LSG Berlin-Brandenburg, 20.02.2020 - L 1 BA 108/18
• LSG Niedersachsen-Bremen, 17.12.2019 - L 9 BA 80/18
• LSG Niedersachsen-Bremen, 19.11.2019 - L 9 BA 10/18
• LSG Niedersachsen-Bremen, 15.07.2019 - L 2 R 417/17
• LSG Berlin-Brandenburg, 12.07.2019 - L 1 BA 41/19
• LSG Baden-Württemberg, 28.03.2019 - L 10 BA 4265/18
• LSG Niedersachsen-Bremen, 19.03.2019 - L 9 R 650/16
• LSG Baden-Württemberg, 24.01.2019 - L 10 BA 744/18
• LSG Baden-Württemberg, 22.11.2017 - L 5 R 2582/16
• LSG Niedersachsen-Bremen, 06.11.2019 - L 2 BA 29/19
• SG Frankfurt/Main, 21.10.2019 - S 20 R 338/15
• LSG Niedersachsen-Bremen, 20.07.2018 - L 2 BA 56/18
• SG Hannover, 17.05.2017 - S 14 R 354/15
• LSG Niedersachsen-Bremen, 08.10.2020 - L 9 R 140/17
• LSG Niedersachsen-Bremen, 23.05.2019 - L 12 R 48/16