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   BSG, 29.11.2006 - B 12 RJ 4/05 R   

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https://dejure.org/2006,1185
BSG, 29.11.2006 - B 12 RJ 4/05 R (https://dejure.org/2006,1185)
BSG, Entscheidung vom 29.11.2006 - B 12 RJ 4/05 R (https://dejure.org/2006,1185)
BSG, Entscheidung vom 29. November 2006 - B 12 RJ 4/05 R (https://dejure.org/2006,1185)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • lexetius.com

    Pflegeversicherungsbeitrag - Rentner - alleinige Beitragstragung ab 1. 4. 2004 verfassungsgemäß - sachliche Zuständigkeit des Rentenversicherungsträgers bei Entscheidung über Tragung und Höhe der Pflegeversicherungsbeiträge

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Rentenversicherung

  • openjur.de

    Pflegeversicherungsbeitrag; Rentner; alleinige Beitragstragung ab 1.4.2004 verfassungsgemäß; sachliche Zuständigkeit des Rentenversicherungsträgers bei Entscheidung über Tragung und Höhe der Pflegeversicherungsbeiträge

  • Judicialis
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Frage der Rechtmäßigkeit einer vollständigen Übernahme des Pflegeversicherungsbeitrags durch den Rentenbezieher; Grundrechtlicher Schutz für Ansprüche auf Leistungen aus der gesetzlichen Rentenversicherung; Verfassungsmäßigkeit der hälftigen Beitragstragung durch den ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verfassungsmäßigkeit der alleinigen Beitragstragung der Rentner in der Pflegeversicherung ab 1.4.2004, zuständiger Sozialversicherungsträger

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • archive.org (Leitsatz/Kurzinformation)

    Neuregelung der Beitragspflicht von Rentnern zur Pflegeversicherung nicht verfassungswidrig

  • rentenberater.de (Kurzinformation)

    Überbürdung der zweiten Hälfte des Pflegeversicherungsbeitrags vom Rentenversicherungsträger auf die Rentner ist nicht verfassungswidrig

Papierfundstellen

  • BSGE 97, 292
 
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Wird zitiert von ... (42)

  • BSG, 31.03.2017 - B 12 R 6/14 R

    Krankenversicherung der Rentner - Beitragsnachforderung - Befugnis des

    Die Beklagte meint, bereits aus der bisherigen Rechtsprechung des BSG ergebe sich, dass der Rentenversicherungsträger die Beitragsschuld zur gesetzlichen Krankenversicherung isoliert feststellen dürfe (Hinweis auf BSGE 97, 292 = SozR 4-3300 § 59 Nr. 1) .

    Bei solchen oder ähnlichen Sachverhalten hat der Senat bereits in der Vergangenheit seine Zuständigkeit angenommen (BSGE 97, 292 = SozR 4-3300 § 59 Nr. 1, RdNr 10; BSG SozR 3-2500 § 247 Nr. 2 S 4; BSG SozR 2200 § 393a Nr. 3).

    bb) Mit Urteilen vom 29.11.2006 (BSGE 97, 292 = SozR 4-3300 § 59 Nr. 1; parallel: B 12 RJ 2/05 R, B 12 R 5/06 R und B 12 R 8/06 R) und 18.7.2007 (BSGE 99, 19 = SozR 4-2500 § 241a Nr. 1) hat der Senat für Sachverhalte nach § 255 Abs. 1 S 1 SGB V entschieden, dass der Rentenversicherungsträger bei einer Einbehaltung der Krankenversicherungsbeiträge aus der Rente gleichzeitig für die Entscheidung über Beitragspflicht, Beitragshöhe und Beitragstragung sachlich zuständig ist, sofern nicht aufgrund von Sonderregelungen diese Aufgabe einem anderen Versicherungsträger übertragen ist (vgl BSGE 97, 292 = SozR 4-3300 § 59 Nr. 1, RdNr 12; BSGE 99, 19 = SozR 4-2500 § 241a Nr. 1, RdNr 13) .

  • BSG, 18.07.2007 - B 12 R 21/06 R

    Krankenversicherung der Rentner - Zusatzbeitrag ab 1.7.2005 ist verfassungsgemäß

    Soweit die Beklagte in den angegriffenen Bescheiden den ab 1.7.2005 auf die Altersrente der Klägerin entfallenden zusätzlichen Krankenversicherungsbeitrag der Höhe nach bestimmt hat, hat sie zutreffend in der Handlungsform des feststellenden Verwaltungsakts entschieden, weil die krankenversicherungsrechtliche Frage der Beitragshöhe im Verwaltungsverfahren über die Änderung des Zahlbetrags der Rente als Vorfrage feststellungsfähig ist (vgl Urteil des Senats vom 18.12.2001, B 12 RA 2/01 R, SozR 3-2500 § 247 Nr. 2 S 4; auch Urteil vom 29.11.2006, B 12 RJ 4/05 R, Umdruck RdNr 11, zur Veröffentlichung in BSGE und SozR 4 vorgesehen), und einen früheren Verwaltungsakt gleichen Regelungsgehalts geändert.

    Die Beklagte als Rentenversicherungsträger ist bei Rentnern wie der Klägerin, die in der GKV pflichtversichert sind, für die Entscheidung über die Tragung und Höhe der Beiträge zur GKV sachlich zuständig (vgl Urteil vom 18.12.2001, aaO, S 4; Urteil vom 29.11.2006, aaO, RdNr 12).

    Dieser Zusammenhang zeigt, dass seit Einführung des Risikostrukturausgleichs an dem Rechtsverhältnis zwischen der Klägerin und der Beklagten hinsichtlich der Frage, ob und inwieweit letztere von der Klägerin ab 1.7.2005 die Tragung eines zusätzlichen Krankenversicherungsbeitrags aus der Rente verlangen kann, der Krankenversicherungsträger der Klägerin derart beteiligt ist, dass die Entscheidung auch ihm gegenüber nur einheitlich ergehen kann (vgl dagegen zur Rechtslage bei einem vollen Finanzausgleich in der KVdR oder in der Pflegeversicherung nach den §§ 393b und 393c Reichsversicherungsordnung bzw §§ 266 bis 268 SGB V idF des Gesundheits-Reformgesetzes und §§ 65 bis 68 SGB XI die Urteile des Senats vom 23.5.1989, 12 RK 66/87, SozR 2200 § 393a Nr. 3, und 29.11.2006, aaO, RdNr 13).

    Er verfährt dabei wie seinerzeit bei der verfassungsrechtlichen Bewertung der Aufhebung des in der hälftigen Beitragstragung durch den Rentenversicherungsträger in der sozialen Pflegeversicherung liegenden rentenrechtlichen Vorteils durch § 59 Abs. 1 Satz 1 SGB XI. Der Senat hatte Art. 14 GG dort (Urteil vom 29.11.2006, aaO, Umdruck RdNr 18 f) allein im Hinblick auf die Ausführungen des BVerfG in seinem Urteil vom 16.7.1985 (1 BvL 5/80 ua, BVerfGE 69, 272, 304 ff = SozR 2200 § 165 Nr. 81 S 129 f) angewandt, in dem dieses - in einem obiter dictum - neben Ansprüchen auf Versichertenrenten auch rentenrechtliche Ansprüche auf Regelleistungen nach § 1235 RVO und § 12 Nr. 5 Angestelltenversicherungsgesetz unter Eigentumsschutz gestellt hat, die versicherte Rentner damals darauf hatten, dass der Rentenversicherungsträger Beiträge für ihre Krankenversicherung an den Träger der Krankenversicherung entrichtete, und für die es die wesentlichen Merkmale verfassungsgeschützten Eigentums bejaht hat.

    (2) Wie im Bereich der gesetzlichen Rentenversicherung (vgl hierzu Urteil des Senats vom 29.11.2006, aaO, Umdruck RdNr 24, mwN ua aus der Rechtsprechung des BVerfG), so ist es auch im Bereich der GKV ein verfassungsrechtlich legitimes Anliegen des Gesetzgebers, die Funktions- und Leistungsfähigkeit dieses Systems im Interesse aller zu erhalten, zu verbessern und den veränderten ökonomischen und demographischen Bedingungen anzupassen.

    Der Senat hat in seiner Entscheidung zur alleinigen Tragung des Pflegeversicherungsbeitrags aus der Rente vom 29.11.2006 (aaO, Umdruck RdNr 29 f) sogar eine Mehrbelastung des Rentenbetrags um 0, 85 vH für zumutbar gehalten und zur Begründung darauf verwiesen, dass mit der Stabilisierung des Beitragssatzes und einer hieraus folgenden Belebung des Arbeitsmarkts die Finanzgrundlagen der Sozialversicherungssysteme auch im eigenen Interesse der Rentner erhalten würden, im solidarisch finanzierten Krankenversicherungssystem das Bestreben einer stärkeren Heranziehung von Rentnern zu Beiträgen als Folge gestiegener Leistungsaufwendungen verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden sei und Bezieher geringer Renten über Ansprüche nach dem SGB XII gegen den Träger der Grundsicherung gegen ein zu starkes Absinken ihres Rentenniveaus geschützt seien.

    In seiner Entscheidung zur alleinigen Tragung des Pflegeversicherungsbeitrags aus der Rente vom 29.11.2006 (aaO, Umdruck RdNr 37) hat der Senat diese Aussage auf den Bereich der sozialen Pflegeversicherung übertragen und ausgeführt, dass auch dort für Rentner ein Grundsatz hälftiger Beitragstragung verfassungsrechtlich nicht zur "Struktur des überkommenen Rechts" gehört.

    Hinzu kommt schließlich, dass die Erstreckung des § 241a Abs. 1 Satz 1 SGB V auf in der GKV versicherte Rentner generell auch durch den sachlichen Grund gerechtfertigt ist, diese Personengruppe im Hinblick auf das Solidaritätsprinzip wegen der auf sie entfallenden, gestiegenen Leistungsaufwendungen (vgl BT-Drucks 15/1525, S 1, 140; BT-Drucks 15/1584 S 3; BT-Drucks 15/1600, S 3) einkommensbezogen verstärkt an der Finanzierung der GKV zu beteiligen (vgl Urteil des Senats vom 29.11.2006, aaO, Umdruck RdNr 30; ferner Urteile vom 24.8.2005, aaO, RdNr 15, und vom 10.5.2006, aaO, RdNr 30).

  • BSG, 21.01.2009 - B 12 R 11/06 R

    Kranken- und Pflegeversicherung der Rentner - beitragsrechtliche Änderungen in

    Wird eine Entscheidung des Rentenversicherungsträgers über die Tragung und Höhe aus der Rente zu bemessender Beiträge zur gesetzlichen Kranken- und sozialen Pflegeversicherung angegriffen, hat nach der Geschäftsverteilung des Bundessozialgerichts (BSG) der 12. Senat zu entscheiden (vgl Urteile des Senats vom 23.5.1989, 12 RK 66/87, SozR 2200 § 393a Nr. 3 vom 18.12.2001, B 12 RA 2/01 R, SozR 3-2500 § 247 Nr. 2, und vom 29.11.2006, B 12 RJ 4/05 R, BSGE 97, 292 = SozR 4-3300 § 59 Nr. 1).

    Hinsichtlich der seiner Ansicht nach zu hohen Festsetzung der Pflege- und Krankenversicherungsbeiträge kann der Kläger sein Begehren zulässig mit der Anfechtungsklage verfolgen (BSG, Urteile des Senats vom 29.11.2006, B 12 RJ 4/05 R, BSGE 97, 292 = SozR 4-3300 § 59 Nr. 1, und vom 18.7.2007, B 12 R 21/06 R, SozR 4-2500 § 241a Nr. 1).

    Die Beklagte als Rentenversicherungsträger war bei dem in der gesetzlichen Krankenkasse als Rentner pflichtversicherten Kläger für die Entscheidung über die Tragung und Höhe der Pflegeversicherungsbeiträge sachlich zuständig (vgl Urteil des Senats vom 29.11.2006, B 12 RJ 4/05 R, BSGE 97, 292 = SozR 4-3300 § 59 Nr. 1).

    In seiner Entscheidung vom 29.11.2006 (B 12 RJ 4/05 R, BSGE 97, 292 = SozR 4-3300 § 59 Nr. 1) hat der Senat ausgeführt, dass er die ab 1.4.2004 geltende Regelung nicht für verfassungswidrig hält.

  • BSG, 21.01.2009 - B 12 R 1/07 R

    Aussetzung der Rentenanpassung 2005 - Altersvorsorgeanteil und

    Wird eine Entscheidung des Rentenversicherungsträgers über die Tragung und Höhe aus der Rente zu bemessender Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung angegriffen, hat nach der Geschäftsverteilung des BSG der 12. Senat zu entscheiden (vgl Urteile des Senats vom 23.5.1989, 12 RK 66/87, SozR 2200 § 393a Nr. 3, vom 18.12.2001, B 12 RA 2/01 R, SozR 3-2500 § 247 Nr. 2, und vom 29.11.2006, B 12 RJ 4/05 R, BSGE 97, 292 = SozR 4-3300 § 59 Nr. 1).

    Hinsichtlich der seiner Ansicht nach zu hohen Festsetzung der Krankenversicherungsbeiträge kann der Kläger sein Begehren zulässig mit der Anfechtungsklage verfolgen (BSG, Urteile des Senats vom 29.11.2006, B 12 RJ 4/05 R, BSGE 97, 292 = SozR 4-3300 § 59 Nr. 1, und vom 18.7.2007, B 12 R 21/06 R, SozR 4-2500 § 241a Nr. 1).

  • BVerfG, 07.10.2008 - 1 BvR 2995/06

    Verfassungsmäßigkeit der vollen Beitragspflicht von Rentnern zur sozialen

    das Urteil des Bundessozialgerichts vom 29. November 2006 - B 12 RJ 4/05 R -,.

    Das Bundessozialgericht hat im Urteil (B 12 RJ 4/05 R) ausgeführt, selbst wenn die Begünstigung des § 59 Abs. 1 Satz 1 SGB XI a.F. dem Eigentumsschutz unterfalle, halte sich die Gesetzesänderung im Rahmen einer zulässigen Inhalts- und Schrankenbestimmung des Eigentums.

    Der Wegfall des Finanzierungsanteils der gesetzlichen Rentenversicherung am Beitrag zur Pflegeversicherung der Rentner sollte nach den Schätzungen des Gesetzgebers die Rentenversicherung für das Jahr 2004 um 0, 1 Beitragssatzpunkte und für die darauf folgenden Jahre im Umfang von bis zu 0, 2 Beitragssatzpunkten entlasten (vgl. BTDrucks 15/1830, S. 11), was nach den Feststellungen des Bundessozialgerichts für die Zeit von April bis Dezember 2004 Minderausgaben von etwa 1, 2 Milliarden EUR und für das Jahr 2005 von etwa 1, 6 Milliarden EUR bedeutete (vgl. BSG, Urteil vom 29. November 2006 - B 12 RJ 4/05 R -, SuP 2007, S. 445 ).

  • BSG, 25.02.2010 - B 13 R 76/09 R

    Vorlage an den Großen Senat - Verrechnung - Erklärung durch Verwaltungsakt

    sah der 4. Senat (unter Hinweis ua auf sein Urteil vom 24.7.2003, ohne weitere Begründung) die in einem Bescheid enthaltenen "Erklärungen behalte aus der Rente Beiträge zur Pflegeversicherung in Höhe von 1, 7 vH ein und zahle deshalb den 'Rentenbetrag' nicht aus ('abzüglich')", als Verrechnung an; der insoweit keinen materiellen Verwaltungsakt verlautbarende Bescheid sei als formeller Verwaltungsakt ("Anscheins-Verwaltungsakt") aufzuheben (in ähnlich gelagerten Verfahren des 12. Senats hat dieser entsprechende Formulierungen als zulässige feststellende Verwaltungsakte über die Höhe des Auszahlungsbetrags bzw als Festsetzung der Pflege- und Krankenversicherungsbeiträge durch Verwaltungsakt angesehen: BSG 12. Senat vom 29.11.2006 - BSGE 97, 292 = SozR 4-3300 § 59 Nr. 1, RdNr 9 und 11; vom 21.1.2009 - B 12 R 11/06 R - SozR 4-2500 § 241a Nr. 2 RdNr 13 ff).
  • BSG, 15.07.2009 - B 12 KR 14/08 R

    Sozialversicherungspflicht - Beitragspflicht - betriebliche Berufsausbildung -

    Gegenüber Pflichtversicherten, die - wie die Klägerin - nicht selbst Beitragsschuldner sind, kommt bei der Entscheidung über die Beitragspflicht als festzusetzende Rechtsfolge nur die betragsmäßig konkrete Feststellung der von ihnen zu tragenden Beitragsanteile in Betracht (vgl BSG vom 29.11.2006, B 12 RJ 4/05 R, BSGE 97, 292 = SozR 4-3300 § 59 Nr. 1).
  • BSG, 27.03.2007 - B 13 R 37/06 R

    Verfassungsmäßigkeit der Aussetzung der Rentenanpassung in der gesetzlichen

    Dieser gesetzgeberischen Prognose (BT-Drucks 15/1830, S 11 f) kann verfassungsrechtlich nicht entgegengetreten werden; ua auf dem Gebiet der Sozial- und Wirtschaftsordnung gebührt dem Gesetzgeber ein besonders weitgehender Einschätzungs- und Prognosevorrang (vgl BVerfG vom 3.4.2001, BVerfGE 103, 293, 307 mwN; vgl ferner zur Problematik der ebenfalls im Jahr 2004 eingeführten Belastung der Rentner mit dem vollen Beitrag zur Pflegeversicherung: BSG Urteil vom 29.11.2006 - B 12 RJ 4/05 R - RdNr 26 ff, zur Veröffentlichung in BSGE und SozR vorgesehen).
  • BSG, 23.01.2008 - B 10 KR 1/07 R

    Krankenversicherung der Landwirte - Pflegeversicherung - Beitragsberechnung -

    Ein verständiger Empfänger, der die Zusammenhänge berücksichtigt, welche die Beklagte nach ihrem wirklichen Willen erkennbar in ihre Entscheidung einbezogen hat (zum Maßstab der Auslegung eines Verwaltungsakts, die auch dem Revisionsgericht obliegt: BSGE 67, 104, 110 = SozR 3-1300 § 32 Nr. 2 S 11; BSG SozR 3-1200 § 42 Nr. 8 S 26; BSG, Urteil vom 8.11.2007 - B 9/9a V 1/06 R, Umdruck RdNr 22), konnte die Verlautbarung der Beklagten zu den Beiträgen im Bescheid vom 3.5.2000 nur so verstehen, dass die Beklagte insoweit lediglich auf die besondere gesetzliche Regelung in § 50 Abs. 1 und Abs. 2 KVLG 1989 iVm § 60 Abs. 1 Satz 2 und Satz 3 Halbsatz 1 SGB XI über die Beitragszahlung aus der Rente und aus Versorgungsbezügen hingewiesen hat, wonach diese Beiträge von den Trägern der Rentenversicherung bzw den Zahlstellen der Versorgungsbezüge einzubehalten und von diesen an die zuständige landwirtschaftliche Krankenkasse und die Pflegekasse zu zahlen sind, mit der Folge, dass der Rentenversicherungsträger bzw die Zahlstellen der Versorgungsbezüge für die Entscheidung über die Tragung und die Höhe der Beiträge zur landwirtschaftlichen Krankenversicherung und zur gesetzlichen Pflegeversicherung in Bezug auf den Zahlbetrag der Rente bzw der Versorgungsbezüge sachlich zuständig sind (vgl BSG, Urteil vom 18.12.2001 - B 12 RA 2/01 R, SozR 3-2500 § 247 Nr. 2 S 4; BSG, Urteil vom 29.11.2006 - B 12 RJ 4/05 R, SozR 4-3300 § 59 Nr. 1 RdNr 12, auch zur Veröffentlichung in BSGE vorgesehen; BSG, Urteil vom 18.7.2007 - B 12 R 21/06 R, juris RdNr 13, zur Veröffentlichung in SozR 4 vorgesehen).
  • BSG, 29.11.2006 - B 12 R 5/06 R

    Verfassungsmäßigkeit der alleinigen Beitragstragung der Rentner in der

    Sie haben vor dem Inkrafttreten des SGB XI auch sonst keinerlei Beiträge zu einer sozialversicherungsrechtlichen Absicherung der Pflegebedürftigkeit getragen (vgl hierzu Urteil vom heutigen Tage, B 12 RJ 4/05 R, RdNr 42 ff, zur Veröffentlichung in BSGE und SozR vorgesehen).

    Deshalb ist diese Vorschrift nicht am Eigentumsgrundrecht des Art. 14 GG (vgl hierzu Urteil vom heutigen Tage, B 12 RJ 4/05 R, RdNr 17 ff, zur Veröffentlichung in BSGE und SozR vorgesehen), sondern allein am rechtsstaatlichen Rückwirkungsverbot zu messen, wie es sich aus den Prinzipien der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes ergibt.

    Kam es bei der Aufhebung des rechtlichen Vorteils, wie er sich hinsichtlich der Beitragslastverteilung bis zum 31. März 2004 aus § 59 Abs. 1 Satz 1 SGB XI aF iVm § 249a SGB V ergab, vor allem darauf an, Personen stärker zu belasten, die ihren Versicherungsschutz in der SPV während der Erwerbsphase nicht wie andere "vorfinanziert" hatten (vgl BT-Drucks 15/1830 S 2, 8, 10; BT-Drucks 15/1893 S 11), so musste der Gesetzgeber eine feinere, seinen Typisierungsspielraum stärker einschränkende Differenzierung nach dem Beginn des Rentenbezugs, der Rentenbezugsdauer oder der Art der bezogenen Rente nicht vornehmen (vgl hierzu Urteil vom heutigen Tage, B 12 RJ 4/05 R, RdNr 42 f, zur Veröffentlichung in BSGE und SozR vorgesehen).

  • BSG, 05.05.2010 - B 12 KR 14/09 R

    Pflegeversicherung - Pflicht eines kinderlosen Beschäftigten in einer

  • BSG, 11.03.2009 - B 12 R 6/07 R

    Krankenversicherung - Tragung der Beiträge für eine Rente aus der

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 03.09.2009 - 1 A 281/07

    Voraussetzungen des Anspruchs auf unmittelbare Zahlung einer Sonderzuwendung;

  • BSG, 16.12.2009 - B 7 AL 43/07 R

    Sozialgerichtliches Verfahren - Zulässigkeit der Anfechtungsklage - Wirksamkeit

  • BSG, 29.11.2006 - B 12 R 8/06 R

    Verfassungsmäßigkeit der alleinigen Beitragstragung der Rentner in der

  • LSG Berlin-Brandenburg, 07.09.2011 - L 16 R 121/11

    Rückwirkende Einbehaltung von Pflichtbeiträgen zur gesetzlichen Kranken- und

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 03.09.2009 - 1 A 3531/06

    Voraussetzungen des Anspruchs auf unmittelbare Zahlung einer Sonderzuwendung;

  • LSG Berlin-Brandenburg, 10.04.2014 - L 27 R 935/11

    Beiträge - Feststellung - Rentenversicherung

  • LSG Berlin-Brandenburg, 17.12.2008 - L 21 R 1974/05

    Beitragszuschlag für kinderlose Versicherte in der sozialen Pflegeversicherung

  • LSG Berlin-Brandenburg, 15.10.2008 - L 3 R 1587/07

    Verfassungsmäßigkeit des vollen Beitrags der Rentenbezieher zur sozialen

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 03.09.2009 - 1 A 3530/06

    Voraussetzungen des Anspruchs auf unmittelbare Zahlung einer Sonderzuwendung;

  • BSG, 22.11.2011 - B 12 R 48/11 B
  • LSG Berlin-Brandenburg, 22.11.2012 - L 22 R 1117/10

    Beitragspflichtige Krankenversicherung - Äquivalenzprinzip - Abkommen BRD und

  • BSG, 15.11.2011 - B 12 R 15/11 B
  • LSG Baden-Württemberg, 30.07.2015 - L 11 KR 4787/14

    Rentenversicherung - Versicherungspflicht - Krankengeldbezug - Feststellung -

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 26.09.2018 - L 8 R 669/15

    Anspruch auf Regelaltersrente

  • LSG Rheinland-Pfalz, 25.08.2009 - L 1 AL 18/09

    Beendigung einer Antragspflichtversicherung in der Arbeitslosenversicherung wegen

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 24.11.2008 - L 16 B 57/08

    Anspruch auf Prozesskostenhilfe, hinreichende Aussicht auf Erfolg beim

  • LSG Hessen, 21.06.2018 - L 1 KR 291/15
  • LSG Sachsen-Anhalt, 22.11.2017 - L 1 R 484/15

    Rentenversicherung (R)

  • BSG, 02.11.2009 - B 13 R 291/09 B
  • BSG, 01.04.2008 - B 12 R 29/07 B
  • BSG, 14.04.2011 - B 12 R 32/10 B
  • BSG, 01.07.2010 - B 13 R 80/10 B
  • BSG, 03.08.2009 - B 5 R 6/09 R
  • LSG Bayern, 27.03.2007 - L 5 KR 234/05

    Vollumfängliche Beitragspflichtigkeit von Versorgungsbezügen in der gesetzlichen

  • BSG, 15.06.2011 - B 12 R 16/11 B
  • LSG Bayern, 13.03.2007 - L 5 KR 204/06

    Zulässigkeit einer Erhöhung eines bisher hälftigen Beitragssatzes für

  • BSG, 08.07.2010 - B 13 R 132/10 B
  • BSG, 20.05.2008 - B 5a R 92/08 B
  • BSG, 12.03.2008 - B 5a R 384/07 B
  • BSG, 13.06.2007 - B 12 R 12/06 B
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