Rechtsprechung
   BSG, 08.05.2007 - B 12 SF 3/07 S   

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https://dejure.org/2007,1720
BSG, 08.05.2007 - B 12 SF 3/07 S (https://dejure.org/2007,1720)
BSG, Entscheidung vom 08.05.2007 - B 12 SF 3/07 S (https://dejure.org/2007,1720)
BSG, Entscheidung vom 08. Mai 2007 - B 12 SF 3/07 S (https://dejure.org/2007,1720)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Wolters Kluwer

    Bestimmung der Zuständigkeit eines Sozialgerichts (SG) durch das Bundessozialgericht (BSG); Bindung eines Gerichts an einen Verweisungsbeschluss; Geltung des Grundsatzes der perpetuatio fori in der Sozialgerichtsbarkeit; Erheblichkeit der Veränderung von Umständen nach Rechtshängigkeit für die Zuständigkeitsbestimmung; Wechsel des Wohnsitzes des Klägers nach Erhebung einer Klage

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zuständigkeit in der Sozialgerichtsbarkeit bei Umzug des Klägers

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (60)

  • BSG, 25.06.2009 - B 10 EG 9/08 R

    Elterngeld - Einkommen - Einkünfte - nichtselbständige Arbeit - Einnahmen -

    Durch diesen Wechsel in der Behördenzuständigkeit ist ein Beteiligtenwechsel kraft Gesetzes eingetreten (vgl dazu Bundessozialgericht [BSG] SozR 4-1500 § 57 Nr. 2 RdNr 4; BSGE 99, 9 = SozR 4-3250 § 69 Nr. 6, jeweils RdNr 13 f; BSG SozR 4-2500 § 109 Nr. 6 RdNr 13, auch zur Veröffentlichung in BSGE vorgesehen), denn allein der im Laufe des Verfahrens zuständig gewordene Rechtsträger kann das von der Klägerin beanspruchte höhere Elterngeld gewähren.
  • BSG, 28.07.2008 - B 1 KR 5/08 R

    Krankenversicherung - Krankenhausträger

    Die Klägerin kann ihre Leistungsklage im Revisionsverfahren zulässig umstellen und nur noch gegen die Beklagten zu 1. bis 7. richten wie bei einem Beteiligtenwechsel kraft Gesetzes (vgl dazu BSG, Urteil vom 5.7.2007 - B 9/9a SB 2/07 R - juris RdNr 13 f - SozR 4-3250 § 69 Nr. 6; BSG, Beschluss vom 8.5.2007 - 12 SF 3/07 S - juris RdNr 4; zur vergleichbaren Rechtslage vor dem 1.1.1976 vgl BSGE 27, 200, 203 = SozR Nr. 3 zu § 71 SGG; BSGE 62, 269, 270 = SozR 1200 § 48 Nr. 14 S 72; für die Fälle der Funktionsnachfolge ebenso BVerwGE 44, 148, 150).
  • BSG, 30.09.2010 - B 10 EG 9/09 R

    Elterngeld - Ausländer - Aufenthaltserlaubnis - Beschäftigungserlaubnis -

    a) Im Laufe des Gerichtsverfahrens sind auf der Beklagtenseite kraft Gesetzes zwei Beteiligtenwechsel erfolgt (vgl dazu BSG SozR 4-1500 § 57 Nr. 2 RdNr 4; BSGE 99, 9 = SozR 4-3250 § 69 Nr. 6, RdNr 13 f; BSGE 102, 149 = SozR 4-1100 Art. 85 Nr. 1, RdNr 20).
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