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   BSG, 16.11.2006 - B 12 SF 4/06 S   

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https://dejure.org/2006,25662
BSG, 16.11.2006 - B 12 SF 4/06 S (https://dejure.org/2006,25662)
BSG, Entscheidung vom 16.11.2006 - B 12 SF 4/06 S (https://dejure.org/2006,25662)
BSG, Entscheidung vom 16. November 2006 - B 12 SF 4/06 S (https://dejure.org/2006,25662)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Wegfall der Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses, Prüfungskompetenz des Berufungsgerichts zur örtlichen Zuständigkeit des Sozialgerichts

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (11)

  • BSG, 08.05.2007 - B 12 SF 3/07 S

    Zuständiges Sozialgericht nach Umzug des Klägers

    Dies gilt auch, soweit die Änderung der verwaltungsverfahrensrechtlichen Zuständigkeit prozessual zu einem Parteiwechsel kraft Gesetzes führt, da es sich bei einer derartigen Änderung des Beklagten nicht um eine Klageänderung handelt, die zur Änderung der gerichtlichen Zuständigkeit führen kann (vgl Beschlüsse des Senats vom 16. November 2006, B 12 SF 4/06 S und B 12 SF 8/06 S, mit Hinweis auf BSG, Urteil vom 9. Dezember 1987, 10 RKg 5/85, BSGE 62, 269 = SozR 1200 § 48 Nr. 14, und BFH, Beschluss vom 20. Dezember 2004, VI S 7/03, BFHE 209, 1, 2).
  • LSG Baden-Württemberg, 09.07.2015 - L 10 U 2233/14

    Forst- und landwirtschaftliche Unfallversicherung - forstwirtschaftlicher

    Darüber hinaus ergibt sich aus den §§ 28, 29 und 31 Abs. 3 SGG, dass für Rechtsmittel gegen Entscheidungen eines Sozialgerichts als gesetzlicher Richter allein und auf Dauer das Landessozialgericht zur Entscheidung berufen ist, in dessen Gerichtsbereich das Sozialgericht liegt (BSG, Beschluss vom 16.11.2006, B 12 SF 4/06 S, in juris).
  • LSG Baden-Württemberg, 31.07.2006 - L 6 V 3067/06

    Örtlich zuständiges Gericht bei Wohnsitzwechsel des Klägers - Bestimmung des

    Wegen Bestimmung der örtlichen Zuständigkeit beim BSG anhängig unter:Az.: B 12 SF 4/06 S.
  • LSG Sachsen-Anhalt, 31.03.2010 - L 7 VG 1/08
    Ein etwaiger Wohnortwechsel der Klägerin in ein anderes Bundesland hätte auf die Zuständigkeit des Senats keinen Einfluss (vgl. auch BSG, Beschluss v. 16.11.2006, B 12 SF 4/06 S, zitiert nach juris).

    Ein etwaiger Wohnortwechsel der Klägerin in ein anderes Bundesland hätte auf die Zuständigkeit des Senats keinen Einfluss (vgl. auch BSG, Beschluss v. 16.11.2006, B 12 SF 4/06 S, zitiert nach juris).

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 27.06.2019 - L 9 SO 114/17

    Zulässigkeit der Leistungsklage im sozialgerichtlichen Verfahren im Rechtsstreit

    Ein Verweisungsbeschluss ist nach § 98 Satz 1 SGG i.V.m. § 17a Abs. 2 Satz 3 GVG für das Gericht, an das die Sache verwiesen wird, aber auch für das verweisende Gericht in Bezug auf den Verweisungsgrund bindend (vgl. Wehrhahn, in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGG, 1. Aufl. 2017, § 98 SGG, Rn. 20 m.w.N.), es sei denn die Verweisung würde auf einer Missachtung elementarer Verfahrensgrundsätze oder einem willkürlichen, d.h. einem offensichtlich unhaltbaren, objektiv unverständlichen, unsachlichen oder nicht mehr zu rechtfertigenden Verhalten beruhen (vgl. BSG, Beschluss vom 16.11.2006 - B 12 SF 4/06 S -, juris m.w.N.).
  • BSG, 09.01.2008 - B 12 SF 7/07 S
    Dies gilt auch, soweit die Änderung der verwaltungsverfahrensrechtlichen Zuständigkeit prozessual zu einem Parteiwechsel kraft Gesetzes führt, da es sich bei einer derartigen Änderung des Beklagten nicht um eine Klageänderung handelt, die zur Änderung der gerichtlichen Zuständigkeit führen kann (vgl Beschluss des Senats vom 8.5.2007, B 12 SF 3/07 S, SozR 4-1500 § 57 Nr. 2; ferner Beschlüsse des Senats vom 16.11.2006, B 12 SF 4/06 S und B 12 SF 8/06 S, mit Hinweis auf BSG, Urteil vom 9.12.1987, 10 RKg 5/85, BSGE 62, 269, 270 f = SozR 1200 § 48 Nr. 14 und BFH, Beschluss vom 20.12.2004, VI S 7/03, BFHE 209, 1, 2).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 28.10.2013 - 5 L 31.13

    Unterbringung in einer geschlossenen Station einer psychiatrischen Klinik;

    Jedenfalls kommt eine Durchbrechung der Bindungswirkung allenfalls bei "extremen Verstößen" gegen die den Rechtsweg und seine Bestimmung regelnden materiell- und verfahrensrechtlichen Vorschriften in Betracht (vgl. Beschlüsse des Bundesverwaltungsgerichts vom 27. Juni 2013 - BVerwG 8 AV 2.12 -, juris Rn. 6 f., und des Bundesgerichtshofs vom 14. Mai 2013 - X ARZ 167/13 -, juris Rn. 13, jeweils m.w.N.; ähnlich auch Bundesfinanzhof, Beschluss vom 10. Februar 2012 - VI S 10/11 -, juris Rn. 7 "offensichtlich unhaltbar", Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 12. Juli 2006 - 5 AS 7/06 -, juris Rn. 5 bei "krassen Rechtsverletzungen", und Bundessozialgericht, Beschluss vom 16. November 2006 - B 12 SF 4/06 S -, juris Rn. 6).
  • BSG, 17.11.2009 - B 12 SF 15/09 S
    Mit Beschlüssen vom 16.11.2006 (B 12 SF 4/06 S und B 12 SF 8/06 S), 8.5.2007 (B 12 SF 3/07 S, aaO) und 9.1.2008 (B 12 SF 7/07 S) hat der für die Bestimmung des zuständigen Gerichts nach § 58 SGG allein zuständige 12. Senat zu gleichgelagerten Verfahren mit ausführlicher Begründung entschieden, dass die Verweisung des Rechtsstreits im Hinblick auf eine Änderung der verwaltungsverfahrensrechtlichen Zuständigkeit der dortigen Beklagten an ein anderes - hierdurch nunmehr angeblich örtlich zuständig gewordenes - SG grundsätzlich und in aller Regel ein willkürliches, dh offensichtlich unhaltbares, unsachliches oder nicht mehr zu rechtfertigendes Verhalten darstelle, sodass dennoch ergehenden Verweisungsbeschlüssen eine Bindungswirkung nicht zu- komme.
  • SG Dresden, 06.01.2014 - S 48 AS 5789/12

    Anspruch auf Leistungen für Bildung und Teilhabe in Form der Übernahme der Kosten

    Dies stellt keine Klageänderung nach § 99 SGG, sondern einen Beteiligtenwechsel kraft Gesetzes dar (BSG, Beschluss vom 16.11.2006, Az. B 12 SF 4/06 S, zitiert nach juris, dort Rn. 9; Leitherer in: Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG-Kommentar, 10. Aufl. 2012, § 99 Rn. 6a).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 27.10.2013 - 5 L 31.13

    Unterbringung in einer geschlossenen Station einer psychiatrischen Klinik;

    Jedenfalls kommt eine Durchbrechung der Bindungswirkung allenfalls bei "extremen Verstößen" gegen die den Rechtsweg und seine Bestimmung regelnden materiell- und verfahrensrechtlichen Vorschriften in Betracht (vgl. Beschlüsse des Bundesverwaltungsgerichts vom 27. Juni 2013 - BVerwG 8 AV 2.12 -, juris Rn. 6 f., und des Bundesgerichtshofs vom 14. Mai 2013 - X ARZ 167/13 -, juris Rn. 13, jeweils m.w.N.; ähnlich auch Bundesfinanzhof, Beschluss vom 10. Februar 2012 - VI S 10/11 -, juris Rn. 7 "offensichtlich unhaltbar", Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 12. Juli 2006 - 5 AS 7/06 -, juris Rn. 5 bei "krassen Rechtsverletzungen", und Bundessozialgericht, Beschluss vom 16. November 2006 - B 12 SF 4/06 S -, juris Rn. 6).
  • SG Darmstadt, 04.02.2013 - S 13 SV 9/12

    Sozialgerichtliches Verfahren - Fehlen der Bindungswirkung eines

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