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   BSG, 17.04.2008 - B 13 R 131/07 R   

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BSG, 17.04.2008 - B 13 R 131/07 R (https://dejure.org/2008,5782)
BSG, Entscheidung vom 17.04.2008 - B 13 R 131/07 R (https://dejure.org/2008,5782)
BSG, Entscheidung vom 17. April 2008 - B 13 R 131/07 R (https://dejure.org/2008,5782)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • lexetius.com

    Kindererziehungszeit - überwiegende Erziehung - Zuordnung zur Mutter oder zum Vater - hälftige Aufteilung - Verfassungsmäßigkeit

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Rentenversicherung

  • openjur.de

    Kindererziehungszeit; überwiegende Erziehung; keine gemeinsame Erklärung; Zuordnung zur Mutter; hälftige Aufteilung; Verfassungsmäßigkeit

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Anrechnung von Kindererziehungszeiten und Berücksichtigungszeiten eines Vaters als rentenrechtliche Zeit; Möglichkeit einer Vereinbarung zwischen gemeinsam erziehenden Elternteilen im Hinblick auf die Anrechnung der Erziehungszeit bei der Berechnung der Rente; ...

  • Judicialis

    SGB VI § 56 Abs 2; ; GG Art 3; ; GG Art 6; ; GG Art 14; ; GG Art 19

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Vormerkung hälftiger Kindererziehungs- und Berücksichtigungszeiten wegen Kindererziehung

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (17)

  • BVerwG, 23.06.2016 - 2 C 17.14

    Amtsunabhängige Mindestversorgung; Mindestruhegehalt; Alimentationspflicht;

    Dies ist vom Bundessozialgericht (BSG, Urteil vom 17. April 2008 - B 13 R 131/07 R - juris Rn. 18 ff.) jedenfalls für vor 1991 geborene Kinder im Hinblick auf das sog. Trümmerfrauenurteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG, Urteil vom 7. Juli 1992 - 1 BvL 51/86 u.a. - BVerfGE 87, 1 ) und unter Berücksichtigung, dass der Gesetzgeber nach Art. 3 Abs. 2 GG berechtigt ist, faktische Nachteile, die typischerweise Frauen betreffen, auszugleichen (vgl. dazu BVerfG, Beschluss vom 24. Januar 1995 - 1 BvL 18/93 u.a. - BVerfGE 92, 91 ), unbeanstandet geblieben.
  • BSG, 14.07.2021 - B 6 KA 15/20 R

    Vertragsärztliche Versorgung - Beschäftigung eines Vertreters oder

    Dagegen wird etwa für die Anrechnung von Kinderziehungs- oder Berücksichtigungszeiten nur verlangt, dass der Versicherte "sein Kind erzogen hat" ( 56 Abs. 2 Satz 1, 57 Satz 1 SGB VI; ebenso 46 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 SGB VI für die große Witwen- oder Witwerrente) , wobei in der Rechtsprechung des BSG geklärt ist, dass dies nicht die Erziehung des Kindes im eigenen Haushalt verlangt (vgl BSG Urteil vom 29.3.1978 - 5 RJ 4/77 - ">SozR 2200 1265 Nr. 32 S 95 f mwN; vgl auch BSG Urteil vom 30.8.1967 - 4 RJ 43/67 - BSGE 27, 139 = SozR Nr. 9 zu 1268 RVO betreffend den Anspruch auf erhöhte Witwenrente infolge Erziehung eines Kindes; vgl dagegen zur Frage, wer das Kind "überwiegend" iS des 56 Abs. 2 Satz 8 SGB VI erzogen hat: BSG Urteil vom 17.4.2008 - B 13 R 131/07 R - ">SozR 4-2600 56 Nr. 5 = juris RdNr 15) .
  • BSG, 11.05.2011 - B 5 R 22/10 R

    Kindererziehungs- und Berücksichtigungszeiten - Erziehung im Ausland -

    Diese Zuordnung bestimmt sich nach §§ 57, 56 Abs. 2 SGB VI, wobei drei Kategorien der Erziehung zu unterscheiden sind (BSG Urteile vom 16.12.1997 - 4 RA 60/97 - SozR 3-2600 § 56 Nr. 10 S 46; vom 31.8.2000 - B 4 RA 28/00 R - Juris RdNr 16 ff und vom 17.4.2008 - B 13 R 131/07 R - SozR 4-2600 § 56 Nr. 5 RdNr 11) : Die Alleinerziehung, die gemeinsame Erziehung und die überwiegende Erziehung.
  • LSG Berlin-Brandenburg, 28.04.2016 - L 33 R 851/13

    Kindererziehungszeiten - Berücksichtigungszeiten wegen Kindererziehung -

    Lediglich wenn die Erziehungsanteile entweder in etwa gleichgewichtig waren, eine überwiegende Erziehung somit nicht feststellbar ist oder sich für die Frage, ob eine überwiegende Erziehung vorlag, ein non liquet ergibt, greift die Regelung des § 56 Abs. 2 Satz 8 SGB VI ein, nach der die Erziehungszeit der Mutter zuzuordnen ist (vgl. Urteile des BSG vom 16. Dezember 1997 -4 RA 60/97- in SozR 3-2600 § 56 Nr. 10, vom 17. April 2008 - B 13 R 131/07 R - in juris und vom 11. Mai 2011 - B 5 R 22/10 R - in juris Rn. 15; Urteil des LSG Berlin-Brandenburg vom 08. Juni 2007 - L 1 R 1788/05 - in juris).

    Da die hier vorliegenden Erklärungen vom 03. Dezember 2006 stammen und die streitigen, vor dem 01. Oktober 2006 (nämlich am 29. April 2006) endenden, Zeiträume nicht mehr erfassen können, liegt für diese eine rechtswirksame übereinstimmende Erklärung des Klägers und seiner Ehefrau nicht vor, sodass eine Zuordnung der KEZ an den Kläger (als Vater) im Grundsatz nur dann in Betracht kommt, wenn er das Kind allein oder überwiegend erzogen hat (vgl. u.a. die Urteile des BSG vom 31. August 2000 - B 4 RA 28/00 R - a.a.O. sowie vom 17. April 2008 - B 13 R 131/07 R - in juris).

    Insoweit ist erheblich, in wessen Haushalt das Kind aufgenommen war/ist und wer sich in zeitlich größerem Umfang dem Kind gewidmet hat bzw. widmet; nicht erheblich ist hingegen, welcher Elternteil erzieherisch den größeren Einfluss ausgeübt hat/ausübt (vgl. hierzu die Urteil des BSG vom 31. August 2000 - B 4 RA 28/00 R - und vom 17. April 2008 - B 13 R 131/07 R - jeweils a.a.O.).

  • LSG Berlin-Brandenburg, 26.04.2013 - L 33 R 369/12

    Kindererziehungszeit - Berücksichtigungszeit wegen Kindererziehung -

    Lediglich wenn die Erziehungsanteile entweder in etwa gleichgewichtig waren, eine überwiegende Erziehung somit nicht feststellbar ist oder sich für die Frage, ob eine überwiegende Erziehung vorlag, ein non liquet ergibt, greift die Regelung des § 56 Abs. 2 Satz 8 SGB VI ein, nach der die Erziehungszeit der Mutter zuzuordnen ist (vgl. Urteil des BSG vom 16. Dezember 1997 -4 RA 60/97- SozR 3-2600 § 56 Nr. 10; Urteil des LSG Berlin-Brandenburg vom 08. Juni 2007 - L 1 R 1788/05 - in juris; Urteil des BSG vom 17. April 2008 - B 13 R 131/07 R - in juris).

    Da hier - wie das SG bereits zutreffend in den Entscheidungsgründen der angefochtenen Entscheidung dargelegt hat - für die streitigen Zeiträume keine rechtswirksame übereinstimmende Erklärung des Klägers und der Beigeladenen vorliegt, kommt eine Zuordnung der Kindererziehungszeit an ihn (als Vater) nur dann in Betracht, wenn er das Kind allein oder überwiegend erzogen hat (vgl. u. a. die Urteile des BSG vom 31. August 2000 - B 4 RA 28/00 R - a. a. O. sowie vom 17. April 2008 - B 13 R 131/07 R - in juris).

    Insoweit ist erheblich, in wessen Haushalt das Kind aufgenommen war/ist und wer sich in zeitlich größerem Umfang dem Kind gewidmet hat bzw. widmet; nicht erheblich ist hingegen, welcher Elternteil erzieherisch den größeren Einfluss ausgeübt hat/ausübt (vgl. hierzu die Urteil des BSG vom 31. August 2000 - B 4 RA 28/00 R - und vom 17. April 2008 - B 13 R 131/07 R - jeweils a. a. O.).

    Die sich bezüglich der Zeiträume vom 01. Juni 2002 bis zum 30. April 2004 (KEZ) bzw. 05. Mai 2002 bis zum 30. April 2004 (KBZ) aus § 56 Abs. 2 Satz 8 und 9 SGB VI ergebende und im Zweifel die Mutter bevorzugende Regelung nach dem Alles-oder-Nichts-Prinzip verstößt nicht gegen Verfassungsrecht (vgl. das Urteil des BSG vom 17. April 2008 - B 13 R 131/07 R - in juris).

  • LSG Berlin-Brandenburg, 08.12.2010 - L 4 R 715/08

    Kindererziehungszeiten, Berücksichtigungszeiten wegen Kindererziehung,

    Nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts sind die Gerichte bei einer Entscheidung zugunsten des Klägers nicht an frühere Feststellungen zum Versicherungsverlauf des anderen Elternteils gebunden (Urteil vom 17. April 2008, B 13 R 131/07 R; vgl. auch Urteil vom 25.10.1984, 11 RA 60/83; diese und die nachfolgend zitierten Entscheidungen sind bei der Datenbank Juris abrufbar).

    Ist eine überwiegende Erziehung durch den Vater in dem erforderlichen Beweisgrad nicht feststellbar, ist die Zeit der Mutter zuzuordnen (Urteil vom 17. April 2008, B 13 R 131/07 R; Urteil vom 31. August 2000; B4 RA 28/00 R; Urteil vom 16. Dezember 1997, 4 RA 60/97).

    22 Nach der zutreffenden Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (Urteil vom 17. April 2008, B 13 R 131/07 R) verstößt die Regelung des § 56 Abs. 2 Satz 8 und Satz 9 SGB VI, die im Zweifel die Mutter bevorzugt, nicht gegen Verfassungsrecht.

  • LSG Thüringen, 10.01.2019 - L 2 R 760/17

    Berücksichtigung von Kindererziehungszeiten in der gesetzlichen

    Nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts sind die Gerichte bei einer Entscheidung zugunsten des Klägers nicht an frühere Feststellungen zum Versicherungsverlauf des anderen Elternteils gebunden (Urteil vom 17. April 2008, B 13 R 131/07 R; vgl. auch Urteil vom 25. Oktober 1984, 11 RA 60/83).

    Ist eine überwiegende Erziehung durch einen Elternteil nicht feststellbar, erfolgt die Zuordnung zur Mutter, bei gleichgeschlechtlichen Elternteilen zum Elternteil nach den §§ 1591 oder 1592 des Bürgerlichen Gesetzbuchs, oder wenn es einen solchen nicht gibt, zu demjenigen Elternteil, der seine Elternstellung zuerst erlangt hat (§ 56 Abs. 2 Satz 9 SGB VI; ebenso zur bis zum 31. Dezember 2018 geltenden Rechtslage: BSG, Urteil vom 17. April 2008, B 13 R 131/07 R; BSG, Urteil vom 31. August 2000; B 4 RA 28/00 R; BSG, Urteil vom 16. Dezember 1997, 4 RA 60/97).

  • SG Münster, 14.03.2019 - S 14 R 524/16
    Zudem habe das BSG, Urt. v. 17.04.2008 - B 13 R 131/07 R ausgeführt, dass es für die Frage, wer das Kind allein oder überwiegend erzogen hat, im Wesentlichen darauf ankomme, in wessen Haushalt das Kind aufgenommen wurde und wer sich in zeitlich größerem Umfang dem Kind gewidmet habe.

    Wenn jedoch die Erziehungsanteile entweder in etwa gleichgewichtig waren, eine überwiegende Erziehung somit nicht feststellbar ist oder sich für die Frage, ob eine überwiegende Erziehung vorlag, ein non liquet ergibt, greift die Regelung des § 56 Abs. 2 Satz 8 SGB VI ein, nach der die Erziehungszeit der Mutter zuzuordnen ist (vgl. BSG Urt. v. 16.12.1997 - 4 RA 60/97 und Urt. v. 17.04.2008 - B 13 R 131/07 R - in juris und vom 11.05.2011 - B 5 R 22/10 R , juris Rn. 15).

    Nicht erheblich ist hingegen, welcher Elternteil erzieherisch den größeren Einfluss ausgeübt hat (vgl. hierzu BSG Urt. v. 31.08.2000 - B 4 RA 28/00 R und Urt. v. 17.04.2008 - B 13 R 131/07, jeweils a.a.O.).

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 20.12.2016 - L 18 R 713/15

    Rentenversicherung; Berücksichtigungszeit wegen Kindererziehung; Begriff der

    Diese Bescheide sind dem Kläger nicht bekannt gegeben worden, so dass er von ihrer Bindungswirkung nicht erfasst wird (vgl BSG, Urteil vom 17.4.2008, Az B 13 R 131/07 R - SozR 4-2600 § 56 Nr. 5).

    Die gesetzliche Regelung in § 56 Abs. 2 Satz 8 und 9 SGB VI, aus der sich ein im Zweifel die Mutter bevorzugendes Alles-oder-Nichts-Prinzip ergibt, verstößt in Anbetracht der oben genannten Zielsetzung des Gesetzes auch nicht gegen Verfassungsrecht (so auch BSG, Urteil vom 17.4.2008, Az B 13 R 131/07 R - SozR 4-2600 § 56 Nr. 5).

  • BSG, 16.08.2017 - B 5 R 182/17 B
    Diese Bescheide sind dem Kläger nicht bekannt gegeben worden, so dass er von ihrer Bindungswirkung nicht erfasst wird (vgl BSG, Urteil vom 17.4.2008, Az B 13 R 131/07 R - SozR 4-2600 § 56 Nr. 5).

    Die gesetzliche Regelung in § 56 Abs. 2 Satz 8 und 9 SGB VI, aus der sich ein im Zweifel die Mutter bevorzugendes Alles-oder-Nichts-Prinzip ergibt, verstößt in Anbetracht der oben genannten Zielsetzung des Gesetzes auch nicht gegen Verfassungsrecht (so auch BSG, Urteil vom 17.4.2008, Az B 13 R 131/07 R - SozR 4-2600 § 56 Nr. 5).

  • BSG, 25.02.2020 - B 13 R 284/18 B

    Anspruch auf höhere Altersrente unter Berücksichtigung von Kindererziehungszeiten

  • BSG, 18.02.2013 - B 13 R 353/12 B
  • BSG, 14.01.2016 - B 13 R 389/15 B
  • LSG Hessen, 22.08.2017 - L 2 R 332/16
  • SG Frankfurt/Main, 05.09.2016 - S 6 R 54/12
  • SG Lüneburg, 14.07.2010 - S 1 R 132/05

    Zuordnung von Kindererziehungs- bzw. Kindererziehungsberücksichtigungszeiten zur

  • BSG, 12.07.2012 - B 13 R 223/12 B
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