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   BSG, 26.06.2008 - B 13 R 141/07 R   

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https://dejure.org/2008,5237
BSG, 26.06.2008 - B 13 R 141/07 R (https://dejure.org/2008,5237)
BSG, Entscheidung vom 26.06.2008 - B 13 R 141/07 R (https://dejure.org/2008,5237)
BSG, Entscheidung vom 26. Juni 2008 - B 13 R 141/07 R (https://dejure.org/2008,5237)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Rentenversicherung

  • lexetius.com

    Erstattungsanspruch - Krankenkasse - Rentenversicherungsträger - Umdeutung - Antrag auf Leistungen zur medizinischen Rehabilitation - Rentenantrag - nachträgliche Aufforderung - eingeschränkte Disposition

  • openjur.de

    Erstattungsanspruch; Krankenkasse; Rentenversicherungsträger; Umdeutung; Antrag auf Leistungen zur medizinischen Rehabilitation; Rentenantrag; nachträgliche Aufforderung; eingeschränkte Disposition

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Anspruch einer Krankenkasse auf Rückerstattung von gezahltem Krankengeld von einem Rentenversicherungsträger; Beurteilung der tatsächlichen Feststellungen unter Zugrundelegung objektiver Gesichtspunkte bei der Prüfung der offensichtlichen Fehlerhaftigkeit eines ...

  • Judicialis

    SGB V § 51

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Rücknahme eines zum Rentenantrag umgedeuteten Antrags auf Leistungen zur medizinischen Rehabilitation

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (25)Neu Zitiert selbst (8)

  • BSG, 07.12.2004 - B 1 KR 6/03 R

    Krankenversicherung - berechtigtes Interesse - Zustimmung - Krankenkasse - auf

    Auszug aus BSG, 26.06.2008 - B 13 R 141/07 R
    Bei der Aufforderung der Krankenkasse nach § 51 Abs. 1 Satz 1 SGB V an den Versicherten, innerhalb von zehn Wochen einen Antrag auf Leistungen zur medizinischen Reha und zur Teilhabe am Arbeitsleben zu stellen, die ebenfalls zur Einschränkung der Dispositionsfreiheit führt (BSG vom 7.12.2004, BSGE 94, 26 = SozR 4-2500 § 51 Nr. 1, RdNr 13 ff), handelt es sich um einen Verwaltungsakt (§ 31 SGB X; s bereits BSG vom 4.6.1981, BSGE 52, 26, 31 = SozR 2200 § 1248 Nr. 33; BSG vom 4.6.1981, USK 81125, S 510; vgl auch BSG vom 27.7.2000, BSGE 87, 31, 37 f = SozR 3-4100 § 134 Nr. 22 zur entsprechenden Aufforderung des Arbeitsamts nach § 134 Abs. 3c Arbeitsförderungsgesetz; wenn Dörr/Jährling-Rahnefeld, SGb 2003, 549, 552 f die Aufforderung nach § 51 Abs. 1 Satz 1 SGB V nicht als Verwaltungsakt gelten lassen wollen, übersehen sie gerade die mit der Aufforderung einhergehende Einschränkung der Dispositionsfreiheit des Versicherten).

    Hierzu aber gehört auch, dass, wie bereits nach der ständigen Rechtsprechung zu § 183 Abs. 7 RVO, ein derart initiierter Rentenantrag vom Versicherten (ohne Zustimmung seiner Krankenkasse) nicht zurückgenommen werden darf; eine derartige Möglichkeit würde die Einwirkungsmöglichkeiten der Krankenkassen im Rahmen des beschriebenen Verfahrens ad absurdum führen (ebenso auch BSG vom 7.12.2004, BSGE 94, 26 = SozR 4-2500 § 51 Nr. 1, RdNr 13 ff, dort auch in Auseinandersetzung mit teilweise abweichenden Meinungen der Kommentarliteratur).

    h) Damit aber war auch die Beklagte an die Einschränkung der Dispositionsfreiheit der Versicherten durch die Klägerin gebunden (s zu der aus der Bindung folgenden notwendigen Beiladung des Rentenversicherungsträgers im Streit des Versicherten mit der Krankenkasse um Zustimmung zu einer Rücknahme des nach § 116 Abs. 2 SGB VI fingierten Rentenantrags: BSG vom 7.12.2004, BSGE 94, 26 = SozR 4-2500 § 51 Nr. 1, RdNr 10).

    i) Offen bleiben kann, ob bei einem Erstattungsanspruch der vorliegenden Art zu prüfen ist, ob nicht (offensichtlich) ein Anspruch der Versicherten bestanden hätte, im weiteren Verfahren - nach Erteilung des Bescheides vom 17.2.2000 - von der Krankenkasse zu verlangen, ihre Zustimmung zu einem Hinausschieben des Rentenbeginns zu erteilen (s hierzu BSG vom 4.6.1981, BSGE 52, 26, 31 = SozR 2200 § 1248 Nr. 33; BSG vom 7.12.2004, BSGE 94, 26 = SozR 4-2500 § 51 Nr. 1, RdNr 15).

  • BSG, 04.06.1981 - 3 RK 50/80

    Hinausschieben des Rentenbeginns - Aufforderung zur Stellung eines

    Auszug aus BSG, 26.06.2008 - B 13 R 141/07 R
    Bei der Aufforderung der Krankenkasse nach § 51 Abs. 1 Satz 1 SGB V an den Versicherten, innerhalb von zehn Wochen einen Antrag auf Leistungen zur medizinischen Reha und zur Teilhabe am Arbeitsleben zu stellen, die ebenfalls zur Einschränkung der Dispositionsfreiheit führt (BSG vom 7.12.2004, BSGE 94, 26 = SozR 4-2500 § 51 Nr. 1, RdNr 13 ff), handelt es sich um einen Verwaltungsakt (§ 31 SGB X; s bereits BSG vom 4.6.1981, BSGE 52, 26, 31 = SozR 2200 § 1248 Nr. 33; BSG vom 4.6.1981, USK 81125, S 510; vgl auch BSG vom 27.7.2000, BSGE 87, 31, 37 f = SozR 3-4100 § 134 Nr. 22 zur entsprechenden Aufforderung des Arbeitsamts nach § 134 Abs. 3c Arbeitsförderungsgesetz; wenn Dörr/Jährling-Rahnefeld, SGb 2003, 549, 552 f die Aufforderung nach § 51 Abs. 1 Satz 1 SGB V nicht als Verwaltungsakt gelten lassen wollen, übersehen sie gerade die mit der Aufforderung einhergehende Einschränkung der Dispositionsfreiheit des Versicherten).

    Bei einer solchen Aufforderung aber gilt nach ständiger Rechtsprechung, dass ein Versicherter, der aufgrund eines entsprechenden Verlangens einen Reha- oder Renten-Antrag gestellt hat, diesen nur noch mit Zustimmung der Krankenkasse wirksam zurücknehmen oder beschränken kann (vgl BSG vom 4.6.1981, BSGE 52, 26, 29 ff = SozR 2200 § 1248 Nr. 33; BSG vom 4.6.1981, USK 81125; BSG vom 9.8.1995, BSGE 76, 218, 223 = SozR 3-2500 § 50 Nr. 3).

    i) Offen bleiben kann, ob bei einem Erstattungsanspruch der vorliegenden Art zu prüfen ist, ob nicht (offensichtlich) ein Anspruch der Versicherten bestanden hätte, im weiteren Verfahren - nach Erteilung des Bescheides vom 17.2.2000 - von der Krankenkasse zu verlangen, ihre Zustimmung zu einem Hinausschieben des Rentenbeginns zu erteilen (s hierzu BSG vom 4.6.1981, BSGE 52, 26, 31 = SozR 2200 § 1248 Nr. 33; BSG vom 7.12.2004, BSGE 94, 26 = SozR 4-2500 § 51 Nr. 1, RdNr 15).

  • BSG, 01.09.1999 - B 13 RJ 49/98 R

    Erwerbsunfähigkeitsrente - Festsetzung des Rentenbeginnes Erstattungsanspruch der

    Auszug aus BSG, 26.06.2008 - B 13 R 141/07 R
    Hiervon gilt wegen der Pflicht der Leistungsträger, bei der Erfüllung ihrer Aufgaben eng zusammenzuarbeiten (§ 86 SGB X), nur dann eine Ausnahme, wenn ein derartiger Verwaltungsakt sich als offensichtlich fehlerhaft erweist und sich dies zum Nachteil des anderen Leistungsträgers auswirkt (hierzu Senatsurteil vom 1.9.1999, SozR 3-1300 § 86 Nr. 3 S 5 f).

    Weitere Ermittlungen sind nicht durchzuführen (BSG vom 13.9.1984, SozR 1300 § 103 Nr. 3 S 12; BSG vom 28.11.1985, USK 85142; Senatsurteile vom 1.9.1999, SozR 3-1300 § 86 Nr. 3 S 8 f und vom 26.7.2007, SozR 4-2600 § 116 Nr. 1 RdNr 18).

  • BSG, 09.08.1995 - 13 RJ 43/94

    Erstattungsanspruch der Krankenkasse bei rückwirkender Bewilligung einer

    Auszug aus BSG, 26.06.2008 - B 13 R 141/07 R
    Insoweit wird eine offensichtliche Fehlerhaftigkeit jedoch zumindest dadurch ausgeschlossen, dass das BSG diese Berechtigung außerhalb der tragenden Gründe bejaht hat (Senatsurteil vom 9.8.1995, BSGE 76, 218, 224 = SozR 3-2500 § 50 Nr. 3; für eine solche Berechtigung zB auch Buschmann, SGb 1996, 279, 280; Noftz in Hauck/Noftz, SGB V, K § 51 RdNr 34, Stand: 2001).

    Bei einer solchen Aufforderung aber gilt nach ständiger Rechtsprechung, dass ein Versicherter, der aufgrund eines entsprechenden Verlangens einen Reha- oder Renten-Antrag gestellt hat, diesen nur noch mit Zustimmung der Krankenkasse wirksam zurücknehmen oder beschränken kann (vgl BSG vom 4.6.1981, BSGE 52, 26, 29 ff = SozR 2200 § 1248 Nr. 33; BSG vom 4.6.1981, USK 81125; BSG vom 9.8.1995, BSGE 76, 218, 223 = SozR 3-2500 § 50 Nr. 3).

  • BSG, 13.09.1984 - 4 RJ 63/83

    Erstattungsansprüche einer Krankenkasse gegen Rentenversicherungsträger - enge

    Auszug aus BSG, 26.06.2008 - B 13 R 141/07 R
    Weitere Ermittlungen sind nicht durchzuführen (BSG vom 13.9.1984, SozR 1300 § 103 Nr. 3 S 12; BSG vom 28.11.1985, USK 85142; Senatsurteile vom 1.9.1999, SozR 3-1300 § 86 Nr. 3 S 8 f und vom 26.7.2007, SozR 4-2600 § 116 Nr. 1 RdNr 18).

    Denn das Verbot, sich im Erstattungsverfahren auf offensichtlich fehlerhafte (eigene) Verwaltungsakte zu berufen, verpflichtet (lediglich) zur Prüfung, ob die berechtigten Belange des anderen Verwaltungsträgers angemessen berücksichtigt sind (s das grundlegende Urteil des BSG vom 13.9.1984, SozR 1300 § 103 Nr. 3 S 11 f).

  • BSG, 26.07.2007 - B 13 R 38/06 R

    Anspruch der Krankenkasse gegen den Rentenversicherungsträger auf Erstattung von

    Auszug aus BSG, 26.06.2008 - B 13 R 141/07 R
    Weitere Ermittlungen sind nicht durchzuführen (BSG vom 13.9.1984, SozR 1300 § 103 Nr. 3 S 12; BSG vom 28.11.1985, USK 85142; Senatsurteile vom 1.9.1999, SozR 3-1300 § 86 Nr. 3 S 8 f und vom 26.7.2007, SozR 4-2600 § 116 Nr. 1 RdNr 18).
  • BSG, 17.06.1993 - 5 RJ 13/90

    Erstattungsanspruch - Zusammenarbeit der Leistungsträger - Eintritt des

    Auszug aus BSG, 26.06.2008 - B 13 R 141/07 R
    Dieser kann vom Gegner des Erstattungsverfahrens nur verlangen, dass jener der materiell-rechtlichen Abgrenzung der Leistungszuständigkeiten (hier: zwischen Kranken- und Rentenversicherung) Rechnung trägt, nicht jedoch, dass er gegenüber dem Versicherten die Regelungen des Verwaltungsverfahrensrechts einhält (in diesem Sinne bereits das Senatsurteil vom 17.6.1993, BSGE 72, 281, 283 f = SozR 3-1300 § 103 Nr. 4).
  • BSG, 27.07.2000 - B 7 AL 42/99 R

    Aufforderung zur Stellung eines Antrags auf Altersrente ist Verwaltungsakt,

    Auszug aus BSG, 26.06.2008 - B 13 R 141/07 R
    Bei der Aufforderung der Krankenkasse nach § 51 Abs. 1 Satz 1 SGB V an den Versicherten, innerhalb von zehn Wochen einen Antrag auf Leistungen zur medizinischen Reha und zur Teilhabe am Arbeitsleben zu stellen, die ebenfalls zur Einschränkung der Dispositionsfreiheit führt (BSG vom 7.12.2004, BSGE 94, 26 = SozR 4-2500 § 51 Nr. 1, RdNr 13 ff), handelt es sich um einen Verwaltungsakt (§ 31 SGB X; s bereits BSG vom 4.6.1981, BSGE 52, 26, 31 = SozR 2200 § 1248 Nr. 33; BSG vom 4.6.1981, USK 81125, S 510; vgl auch BSG vom 27.7.2000, BSGE 87, 31, 37 f = SozR 3-4100 § 134 Nr. 22 zur entsprechenden Aufforderung des Arbeitsamts nach § 134 Abs. 3c Arbeitsförderungsgesetz; wenn Dörr/Jährling-Rahnefeld, SGb 2003, 549, 552 f die Aufforderung nach § 51 Abs. 1 Satz 1 SGB V nicht als Verwaltungsakt gelten lassen wollen, übersehen sie gerade die mit der Aufforderung einhergehende Einschränkung der Dispositionsfreiheit des Versicherten).
  • BSG, 16.12.2014 - B 1 KR 31/13 R

    Krankenversicherung - Krankengeld - Antrag nach Aufforderung zur Antragstellung

    Der Rechtsstreit über die Aufforderung unter Fristsetzung, einen Reha-Antrag zu stellen (zur Verwaltungsaktqualität der Aufforderung vgl BSGE 94, 26 = SozR 4-2500 § 51 Nr. 1, RdNr 24 mit Hinweis auf BSGE 52, 26, 31 = SozR 2200 § 1248 Nr. 33 S 77; BSG Urteil vom 26.6.2008 - B 13 R 141/07 R - Juris RdNr 23) , ist - wie dargelegt - rechtskräftig abgeschlossen (zuletzt BSG Beschluss vom 27.1.2011 - B 1 KR 126/10 B) .
  • BSG, 28.09.2010 - B 1 KR 31/09 R

    Krankenversicherung - Krankengeld - Rente wegen voller Erwerbsminderung -

    In Kenntnis der wahren Sach- und Rechtslage hätte die Beklagte den Kläger in der ersten Hälfte des Juni 2005 - gestützt auf den Bericht der Ärztin Dr. K. vom 2.6.2005 und § 51 Abs. 1 SGB V - dazu auffordern können, innerhalb von 10 Wochen sein Einverständnis mit einer Reha-Maßnahme zu erklären (vgl zur Einschränkung der Dispositionsfreiheit für eine sog nachträgliche Aufforderung, nachdem der Versicherte bereits von sich aus einen Reha- oder Rentenantrag gestellt hat, BSG SGb 2009, 309).
  • BSG, 16.12.2014 - B 1 KR 32/13 R

    Krankengeld - Aufforderung zur Antragstellung auf Leistungen zur medizinischen

    Der Rechtsstreit über die Aufforderung unter Fristsetzung, einen Reha-Antrag zu stellen (zur Verwaltungsaktqualität der Aufforderung vgl BSGE 94, 26 = SozR 4-2500 § 51 Nr. 1, RdNr 15 mit Hinweis auf BSGE 52, 26, 31 = SozR 2200 § 1248 Nr. 33 S 77; BSG Urteil vom 26.6.2008 - B 13 R 141/07 R - Juris RdNr 23) , ist - wie dargelegt - rechtskräftig abgeschlossen (zuletzt BSG Beschluss vom 24.1.2013 - B 1 KR 62/12 B) .
  • BSG, 26.06.2008 - B 13 R 37/07 R

    Erstattungsanspruch der Krankenkasse gegen den Rentenversicherungsträger wegen

    Das setzt voraus, dass die klagende KK die Dispositionsbefugnis der Versicherten wirksam eingeschränkt hätte und der Rentenversicherungsträger daran gebunden wäre (s hierzu auch das heutige Senatsurteil B 13 R 141/07 R).
  • BAG, 12.05.2016 - 6 AZR 365/15

    Wegfall des Krankengeldzuschusses bei Erhalt einer Rente

    Es ist daher ohne Belang, dass ein Beschäftigter trotz der ihm grundsätzlich zustehenden sozialrechtlichen Dispositionsbefugnis (vgl. hierzu BAG 17. März 2016 - 6 AZR 221/15 - Rn. 23; 14. Januar 2015 - 7 AZR 880/13 - Rn. 34) von der Krankenkasse gemäß § 51 SGB V iVm. § 116 Abs. 2 SGB VI letztlich zur Beantragung der Rente angehalten werden kann (zur Einschränkung der Dispositionsbefugnis vgl.: BSG 26. Juni 2008 - B 13 R 37/07 R - Rn. 23, BSGE 101, 86; 26. Juni 2008 - B 13 R 141/07 R - Rn. 23 f.; BeckOK SozR/Kreikebohm/Kuszynski Stand 1. Dezember 2015 SGB VI § 116 Rn. 5a; KassKomm/Brandts Stand August 2012 § 51 SGB V Rn. 19) .
  • LSG Berlin-Brandenburg, 30.10.2019 - L 3 R 437/17

    Altersrente; Aufforderung zur Antragstellung; 10-Wochen-Frist; Sanktionsrecht;

    § 50 Abs. 1 SGB V regele daher eine Rangfolge zwischen Krankengeld einerseits und Regelaltersrente andererseits, wie bereits im Urteil des BSG vom 26. August 2008 - B 13 R 141/07 R - zum Verhältnis Krankengeld und Rente wegen Erwerbsminderung ausgeführt sei.

    Zwar ist damit auch eine Einschränkung der Dispositionsbefugnis des Krankenversicherten verbunden, wie die Rechtsprechung des BSG zu § 51 Abs. 1 S. 1 SGB V anerkannt hat (u. a. BSG, Urteil vom 26. Juni 2008, B 13 R 141/07 R, juris Rn. 25; BSG im Urteile vom 16. Dezember 2014 - B 1 KR 31/13 R und B 1 KR 32/13 R -, juris).

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 21.11.2017 - L 16 KR 261/16

    Krankenversicherung

    Die Aufforderung der Krankenkasse an den Versicherten, einen Antrag auf Leistungen zur medizinischen Rehabilitation zur Teilhabe am Arbeitsleben zu stellen, ist ein Verwaltungsakt (§ 31 Sozialgesetzbuch Zehntes Buch - SGB X -), da sie zur Einschränkung der Dispositionsfreiheit des Versicherten führt ( BSGE 94, 26; BSG, Urteil vom 26. Juni 2008 - B 13 R 141/07 R = SGb 2009, 309 ).

    Belange des Versicherten können zB eine erhebliche Verbesserung der Rente sein ( BSGE 52, 26; Noftz, aaO, Rdnr 32; Schifferdecker, aaO, Rdnr 15, 32; Kater, aaO, Rdnr 10a; BSG, Urteil vom 26. Juni 2008 - B 13 R 141/07 R = SGb 2009, 309).

  • LSG Baden-Württemberg, 22.03.2013 - L 4 KR 67/10
    Das BSG habe mehrfach festgestellt, dass Träger an die dem Sozialleistungsberechtigten ergangenen Bescheide gebunden seien (vgl. BSG, Urteile vom 6. Februar 1992 - B 12 RK 15/90 - vom 23. Juni 1003 - B 9/9 RV 35/91; vom 1. September 1999 - B 13 RJ 49/98 R; vom 26. Juli 2007 - B 13 R 38/06 - vom 26. Juni 2008 - B 13 R 141/07 R - alle in juris).

    Ein Bescheid der Krankenkasse, der als feststellender Bescheid die Mitgliedschaft regelt, wird jedoch in der Sache bindend, wenn der dagegen gegebene Rechtsbehelf nicht oder erfolglos eingelegt wird (z.B. BSG, Urteile vom 26. Juli 1979 - 8b RK 5/78 -, 11. November 1975 - 3 RK 73/74 - und 26. Juni 2008 - B 13 R 141/07 R - jeweils in juris).

    Hiervon gilt wegen der Pflicht der Leistungsträger, bei der Erfüllung der Aufgaben eng zusammenzuarbeiten (§ 86 SGB X) nur dann eine Ausnahme, wenn ein derartiger Verwaltungsakt sich als offensichtlich fehlerhaft erweist und sich dies zum Nachteil des anderen Leistungsträgers auswirkt (BSG, Urteil vom 26. Juni 2008 - B 13 R 141/07 R - in juris).

    Der nichtige Verwaltungsakt ist - im Gegensatz zu einem offensichtlich fehlerhaften - von vornherein unwirksam (§ 39 Abs. 3 SGB X), während sich die Problematik der Bindungswirkung im Erstattungsverfahren nur stellt, wenn dieser wirksam war (BSG, Urteil vom 26. Juni 2008 - B 13 R 141/07 R - a.a.O.).

  • LSG Baden-Württemberg, 21.03.2024 - L 10 R 3453/22
    Ungeachtet dessen regelt § 116 Abs. 2 Nr. 2 SGB VI gerade den Fall, dass eine Leistung zur medizinischen Rehabilitation an der Erwerbsminderung nichts geändert hat (vgl. nur BSG 26.06.2008, B 13 R 141/07 R, in juris, Rn. 20; Brinkhoff in jurisPK-SGB V, 4. Aufl., § 51 Rn. 23 m.w.N., Stand 27.05.2021).

    Eine solche Aufforderung, bei der es sich um einen Verwaltungsakt i.S.d. § 31 Satz 1 SGB X handelt, führt zu einer Einschränkung der Dispositionsbefugnis des Versicherten im oben dargestellten Sinne, d.h. ein Reha- oder Rentenantrag kann dann nur noch mit Zustimmung der Krankenkasse wirksam zurückgenommen oder beschränkt werden (BSG 26.06.2008, B 13 R 141/07 R, a.a.O. Rn. 23, 25 m.w.N., st. Rspr.).

  • LSG Berlin-Brandenburg, 29.10.2019 - L 3 R 437/17

    Altersrente; Aufforderung zur Antragstellung; 10-Wochen-Frist; Sanktionsrecht;

    § 50 Abs. 1 SGB V regele daher eine Rangfolge zwischen Krankengeld einerseits und Regelaltersrente andererseits, wie bereits im Urteil des BSG vom 26. August 2008 - B 13 R 141/07 R - zum Verhältnis Krankengeld und Rente wegen Erwerbsminderung ausgeführt sei.

    Zwar ist damit auch eine Einschränkung der Dispositionsbefugnis des Krankenversicherten verbunden, wie die Rechtsprechung des BSG zu § 51 Abs. 1 S. 1 SGB V anerkannt hat (u. a. BSG, Urteil vom 26. Juni 2008, B 13 R 141/07 R, juris Rn. 25; BSG im Urteile vom 16. Dezember 2014 - B 1 KR 31/13 R und B 1 KR 32/13 R -, juris).

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 04.12.2014 - L 7 AS 1775/14

    Verpflichtung zur Rentenbeantragung; Aufforderung zur Rentenbeantragung als

  • LSG Sachsen-Anhalt, 01.11.2012 - L 1 R 220/11

    Rentenversicherung - Umdeutung - Antrag auf Leistungen zur medizinischen

  • LSG Berlin-Brandenburg, 09.03.2017 - L 1 KR 45/15

    Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - versicherte Tätigkeit -

  • LSG Baden-Württemberg, 25.01.2023 - L 3 AL 1521/22

    Minderung der Leistungsfähigkeit - Aufforderung der Agentur für Arbeit zur

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 30.04.2020 - L 16 KR 203/18
  • LSG Baden-Württemberg, 22.01.2015 - L 6 U 3914/14
  • LSG Berlin-Brandenburg, 01.09.2023 - L 28 KR 432/21

    Einräumung des Gestaltungsrechts - Zustimmung - Ermessensreduzierung auf Null -

  • LSG Berlin-Brandenburg, 26.01.2017 - L 1 KR 46/15

    Erstattungsanspruch - Krankenkasse - Rentenversicherungsträger - Rente wegen

  • SG Darmstadt, 11.03.2024 - S 8 KR 319/23
  • BSG, 30.09.2009 - B 13 R 17/09 BH
  • LSG Baden-Württemberg, 28.09.2010 - L 11 KR 2965/10
  • LSG Baden-Württemberg, 14.12.2010 - L 11 KR 802/10
  • LSG Baden-Württemberg, 24.11.2010 - L 5 KR 2049/10
  • LSG Baden-Württemberg, 12.06.2018 - L 13 AL 4793/17
  • LSG Baden-Württemberg, 06.07.2011 - L 5 KR 1522/11
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