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   BSG, 06.05.2010 - B 13 R 16/09 R   

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https://dejure.org/2010,4000
BSG, 06.05.2010 - B 13 R 16/09 R (https://dejure.org/2010,4000)
BSG, Entscheidung vom 06.05.2010 - B 13 R 16/09 R (https://dejure.org/2010,4000)
BSG, Entscheidung vom 06. Mai 2010 - B 13 R 16/09 R (https://dejure.org/2010,4000)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Rentenversicherung

  • lexetius.com

    Rente wegen voller Erwerbsminderung - angenommenes Anerkenntnis - Vergleich - wesentliche Änderung der tatsächlichen Verhältnisse - Bindungswirkung

  • openjur.de

    Rente wegen voller Erwerbsminderung; angenommenes Anerkenntnis; Vergleich; wesentliche Änderung der tatsächlichen Verhältnisse; Teilanerkenntnis

     
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 48 Abs 1 S 1 SGB 10, § 53 Abs 1 S 2 SGB 10, § 54 Abs 1 SGB 10, § 59 SGB 10, § 43 SGB 6
    Rente wegen voller Erwerbsminderung - angenommenes Anerkenntnis - Vergleich - wesentliche Änderung der tatsächlichen Verhältnisse - Teilanerkenntnis

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Aufhebung der Bewilligung einer Rente wegen voller Erwerbsminderung auf Zeit; Zulässigkeit der Aufhebung eines Rentenbescheids zur Umsetzung eines gerichtlichen Anerkenntnisses

  • rewis.io

    Rente wegen voller Erwerbsminderung - angenommenes Anerkenntnis - Vergleich - wesentliche Änderung der tatsächlichen Verhältnisse - Teilanerkenntnis

  • ra.de
  • rewis.io

    Rente wegen voller Erwerbsminderung - angenommenes Anerkenntnis - Vergleich - wesentliche Änderung der tatsächlichen Verhältnisse - Teilanerkenntnis

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Aufhebung der Bewilligung einer Rente wegen voller Erwerbsminderung auf Zeit; Zulässigkeit der Aufhebung eines Rentenbescheids zur Umsetzung eines gerichtlichen Anerkenntnisses

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZS 2011, 389 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (69)

  • LSG Hessen, 08.08.2019 - L 2 AS 328/18

    Kosten

    Ein Anerkenntnis liegt vor, wenn ein Beteiligter einseitig und ohne Einschränkung erklärt, die von der Gegenseite begehrte Rechtsfolge werde "ohne Drehen und Wenden" zugegeben (BSG, Urteil vom 6. Mai 2010, B 13 R 16/09 R, SozR 4-1300 § 48 Nr. 19 m.w.N.).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 05.12.2019 - L 19 AS 1608/18

    SGB II-Ausschluss von EU-Ausländern bei Minijob

    Etwas anderes gilt nur, wenn das Urteil für den Leistungsausspruch zu unbestimmt und zur Feststellung der Leistungsdauer und -höhe noch eine Konkretisierung durch eine Regelung i.S. eines Verwaltungsaktes erforderlich ist; insoweit hat der Ausführungsbescheid dann eine Regelungsfunktion, die ihm die Eigenschaft eines Verwaltungsaktes i.S. von § 31 SGB X verleiht (vgl. BSG, Urteil vom 06.05.2010 - B 13 R 16/09 R; BSG, Beschluss vom 18.09.2003 - B 9 V 82/02 B - m.w.N.).
  • BSG, 12.04.2017 - B 13 R 12/15 R

    Altersrente - Wohnsitzverlegung von den alten Bundesländern in das …

    Wegen dieser rechtlich relevanten Änderung der tatsächlichen Verhältnisse (s hierzu BSG Urteil vom 6.5.2010 - B 13 R 16/09 R - SozR 4-1300 § 48 Nr. 19 RdNr 15 mwN) war die Beklagte berechtigt, die frühere Bewilligung der Altersrente teilweise und auf Dauer aufzuheben.
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