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   BSG, 21.03.2018 - B 13 R 17/15 R   

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BSG, 21.03.2018 - B 13 R 17/15 R (https://dejure.org/2018,6210)
BSG, Entscheidung vom 21.03.2018 - B 13 R 17/15 R (https://dejure.org/2018,6210)
BSG, Entscheidung vom 21. März 2018 - B 13 R 17/15 R (https://dejure.org/2018,6210)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Bundessozialgericht

    Pflicht des zuständigen Unfallversicherungsträges zur Erstattung von aus der materiell-rechtswidrigen Übertragung von Ansprüchen auf Verletztenrente durch rechtskräftigen familiengerichtlichen Versorgungsausgleich resultierenden Aufwendungen des Trägers der gesetzlichen ...

  • Wolters Kluwer

    Erstattung von Aufwendungen aufgrund von Rentenanwartschaften i.R.e. Versorgungsausgleichs; Rechtswidrige Einbeziehung eines Verletztenrentenanspruchs in einen Versorgungsausgleich; Bindungswirkung einer familiengerichtlichen Entscheidung für die Sozialgerichtsbarkeit

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    SGB VI § 225 Abs. 1 S. 1
    Erstattung von Aufwendungen aufgrund von Rentenanwartschaften im Rahmen eines Versorgungsausgleichs

  • datenbank.nwb.de

    Träger der Versorgungslast iS des § 225 Abs 1 S 1 SGB 6 - irrtümliche Berücksichtigung einer Verletztenrente bei der Entscheidung über den Versorgungsausgleich durch das Familiengericht - Erstattungspflicht eines Trägers der gesetzlichen Unfallversicherung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Bundessozialgericht (Terminbericht)

    Gesetzliche Rentenversicherung

  • Bundessozialgericht (Terminbericht)

    Deutsche Rentenversicherung Rheinland-Pfalz ./. Berufsgenossenschaft der Bauwirtschaft

    Rentenversicherung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FamRZ 2018, 1820
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • LSG Baden-Württemberg, 30.04.2020 - L 10 R 1177/16

    Bindung der Rentenversicherungsträger an die vom Familiengericht vorgenommene

    Derartige Entscheidungen wirken nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung (z.B. BSG, Urteil vom 21.03.2018, B 13 R 17/15 R m.w.N., auch zum Nachfolgenden) unmittelbar rechtsgestaltend und begründen unmittelbar Rechte und Pflichten sowohl zwischen den geschiedenen Eheleuten als auch zwischen dem einzelnen Ehegatten und seinem jeweiligen Sozialversicherungs- und Versorgungsträger.

    Mit Eintritt ihrer formellen (vgl. § 45 Satz 1 FamFG) und materiellen Rechtskraft (zur materiellen Rechtskraft von Entscheidungen im öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleichsverfahren s. nur BGH, Beschluss vom 17.01.2017, XII ZB 134/03; Götsche in: ders./Rehbein/Breuers, Versorgungsausgleichsrecht, 3. Aufl. 2018, § 224 FamFG Rdnr. 23 m.w.N.) entfaltet die familiengerichtliche Entscheidung über den Versorgungsausgleich - bzw. über die Anpassung nach Rechtskraft i.S.d. §§ 32 ff. VersAusglG - Bindungswirkung sowohl gegenüber dem Rentenversicherungsträger als auch gegenüber den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit und zwar unabhängig davon, ob die familiengerichtliche Entscheidung (möglicherweise) materiell rechtswidrig ist (BSG, Urteil vom 21.03.2018, B 13 R 17/15; Beschluss vom 10.06.2013, B 13 R 1/13 BH, beide m.w.N.; vgl. für die Arbeitsgerichte auch BAG, Urteil vom 10.11.2015, 3 AZR 813/14).

    Demgemäß ist der erkennende Senat nicht dazu berechtigt, die familiengerichtliche Entscheidung - vorliegend die rechtskräftige Entscheidung des OLG - zu korrigieren oder auch nur (materiell-rechtlich) zu überprüfen (vgl. BSG, Urteil vom 21.03.2018, B 13 R 17/15).

    Das BSG hat bereits mehrmals ausgeführt (zuletzt im Urteil vom 21.03.2018, B 13 R 17/15: "in ständiger Rechtsprechung geklärt"), dass die (etwaige) materielle Rechtswidrigkeit einer familiengerichtlichen Entscheidung im Versorgungsausgleichsverfahren für die Frage der Bindungswirkung auch gegenüber dem Rentenversicherungsträger "unerheblich" ist, weil die familiengerichtliche Entscheidung der materiellen Rechtslage vorgeht.

    Nur am Rande merkt der Senat an, dass gerade das für die Beklagte vorliegend zuvörderst anwendbare "materielle Recht" - nämlich § 101 Abs. 3a SGB VI - keinerlei Spielraum für eine irgendwie geartete Beschränkung der Bindungswirkung der familiengerichtlichen Entscheidung lässt ("ist zu berücksichtigen"; vgl. auch BSG, Urteil vom 21.03.2018, B 13 R 17/15, zu § 76 Abs. 2 Satz 3 Halbsatz 1 SGB VI in der bis zum 31.08.2009 geltenden Fassung).

  • BAG, 13.10.2020 - 3 AZR 130/20

    Betriebliche Altersversorgung - beamtenmäßige Versorgung - Versorgungsausgleich -

    Das gilt auch dann, wenn man - wie möglicherweise das Bundessozialgericht (BSG 21. März 2018 - B 13 R 17/15 R - Rn. 23) - davon ausgeht, dass sie nach § 225 Abs. 1 Satz 1 SGB VI gegenüber der Deutschen Rentenversicherung Rheinland aufgrund des Beschlusses des Familiengerichts über den Versorgungsausgleich als zuständiger Versorgungsträger zur Erstattung verpflichtet ist.

    Schon die Frage, welche Rechte der gesetzlichen Rentenversicherung daraus erwachsen, ist keine Frage der Gestaltungswirkung des familiengerichtlichen Beschlusses, sondern der Auslegung von § 225 Abs. 1 Satz 1 SGB VI (BSG 21. März 2018 - B 13 R 17/15 R - Rn. 23) .

    Darüber hinaus wird angenommen, die Gestaltungswirkung greife unmittelbar in das Rechtsverhältnis zwischen dem zuständigen Versorgungsträger und der ausgleichspflichtigen Person ein (BSG 21. März 2018 - B 13 R 17/15 R - Rn. 23) .

  • OLG Köln, 04.07.2019 - 15 U 95/18
    Im Hinblick auf ein neueres Urteil des Bundessozialgerichtes vom 21.03.2018 - B 13 R 17/15 R - müsse im Übrigen gelten, dass die bisher maßgebliche sozialgerichtliche Sicht der Landessozialgerichte von Niedersachsen-Bremen bzw. Nordrhein-Westfalen dahingehend abgeändert worden sei, dass die Norm des § 225 Abs. 1 S. 1 SGB VI eine Erstattungspflicht eines Versorgungsträgers eben auch dann begründe, wenn dieser - wie hier - nicht öffentlich-rechtlich organisiert sei.

    Davon ist auch das Bundessozialgericht - entgegen der Ansicht der Klägerin - in der von dieser zitierten Entscheidung vom 21.03.2018 nicht abgerückt, da auch dort ausdrücklich nur eine Körperschaft des öffentlichen Rechts betroffen war (vgl. BSG Urteil vom 21.03.2018 - B 13 R 17/15 R - zitiert nach juris Tz. 27).

    Zwar gilt, dass die streitgegenständliche Entscheidung rechtsgestaltend Rentenanwartschaften bei der Klägerin zu Gunsten der ersten Ehefrau begründet hat, auch wenn dies materiellrechtlich unrichtig war, was hier jedoch unerheblich ist, da die amtsgerichtliche Entscheidung in Rechtskraft erwachsen ist (vergleiche BSG Urteil vom 21.03.2018 - B 13 R 17/15 R - zitiert nach juris Textziffer 18).

  • LAG Düsseldorf, 18.12.2019 - 12 Sa 1127/18

    Beamtenähnliche Versorgung; Versorgungsausgleich; Rechtskraft; Schuldanerkenntnis

    Die Erstattungspflicht ist von der Kürzungsmöglichkeit unabhängig (BSG 31.03.2018 - B 13 R 17/15 R, juris Rn. 25 ff.; Hauck/Noftz, SGB VI, Stand 02/18, § 225 Rn. 14).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 11.12.2020 - 4 B 3.20

    Versorgungsausgleich; ausgleichspflichtige Landesbeamtin; fehlerhafte

    Zwar sind die im Versorgungsausgleichsverfahren beteiligten Versorgungsträger wie auch die Gerichte der Sozial- oder Verwaltungsgerichtsbarkeit an rechtskräftige Entscheidungen der Familiengerichte ungeachtet dessen gebunden, ob diese rechtlich fehlerhaft sind (vgl. VGH München, Beschluss vom 16. Juli 2015 - 14 ZB 14.867 - juris Rn. 8; BSG, Beschluss vom 21. März 2018 - B 13 R 17/15 R - juris Rn. 7; BAG, Urteil vom 10. November 2015 - 3 AZR 813/14 - juris Rn. 19 f.).
  • SG Münster, 30.09.2020 - S 14 R 239/19
    Sie soll mit dem BSG Urt. v. 21.03.2018 - B 13 R 17/15 R juris Rn. 31, in jedem Fall gewährleisten, dass der Träger der gesetzlichen Rentenversicherung immer dann und insoweit Erstattung begehren kann, als seine Aufwendungen gegenüber dem Ausgleichsberechtigten gerade auf Anwartschaften beruhen, die durch eine familiengerichtliche Entscheidung über den Versorgungsausgleich erst begründet worden sind (vgl BSG Urteil vom 23.6.1994 - 4 R 51/93, juris, Urt. v. 09.11.1999, aaO., juris Rn. 28, mwN).
  • OLG Düsseldorf, 10.12.2019 - 24 U 55/18
    In ständiger Rechtsprechung ist geklärt, dass die rechtsgestaltende Wirkung einer rechtskräftigen familiengerichtlichen Entscheidung über den Versorgungsausgleich der materiellen Rechtslage vorgeht (BSG v. 21.03.2018, B 13 R 17/15 R, Rn. 17f, juris).
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