Rechtsprechung
   BSG, 27.08.2009 - B 13 R 185/09 B   

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https://dejure.org/2009,23103
BSG, 27.08.2009 - B 13 R 185/09 B (https://dejure.org/2009,23103)
BSG, Entscheidung vom 27.08.2009 - B 13 R 185/09 B (https://dejure.org/2009,23103)
BSG, Entscheidung vom 27. August 2009 - B 13 R 185/09 B (https://dejure.org/2009,23103)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren - Bezeichnung eines Verfahrensmangels - Fragerecht eines Beteiligten an einen Sachverständigen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Bezeichnung des Verfahrensmangels; Fragerecht eines Beteiligten an einen Sachverständigen

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (19)  

  • BSG, 09.12.2010 - B 13 R 170/10 B

    Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - rechtliches Gehör - Fragerecht -

    a) Es entspricht ständiger Rechtsprechung des BSG, dass unabhängig von der nach § 411 Abs. 3 ZPO im pflichtgemäßen Ermessen des Gerichts liegenden Möglichkeit, das Erscheinen des Sachverständigen zum Termin von Amts wegen anzuordnen, jedem Beteiligten gemäß § 116 Satz 2 SGG, § 118 Abs. 1 Satz 1 SGG iVm §§ 397, 402, 411 Abs. 4 ZPO das Recht zusteht, dem Sachverständigen diejenigen Fragen vorlegen zu lassen, die er zur Aufklärung der Sache für dienlich erachtet (vgl BSG SozR 4-1500 § 116 Nr. 1 und 2; Senatsbeschlüsse vom 12.12.2006 - B 13 R 427/06 B - Juris RdNr 7; vom 27.8.2009 - B 13 R 185/09 B - Juris RdNr 15; vom 19.11.2009 - B 13 R 247/09 B - Juris RdNr 10; vgl auch BVerfG vom 3.2.1998 - 1 BvR 909/94 - NJW 1998, 2273 - Juris RdNr 11; BGH vom 7.10.1997 - NJW 1998, 162, 163; jeweils mwN).

    Das BSG kann in dem Beschluss über die Nichtzulassungsbeschwerde gemäß § 160a Abs. 5 SGG die angefochtene Entscheidung auch dann wegen eines Verfahrensfehlers aufheben und die Sache zur erneuten Entscheidung an die Vorinstanz zurückverweisen, wenn die Beschwerde zusätzlich auf eine Divergenz gestützt wird, der Verfahrensmangel aber selbst bei Annahme einer Divergenz und bei Zulassung der Revision voraussichtlich zur Zurückverweisung führen würde (vgl Senatsbeschlüsse vom 27.8.2009 - B 13 R 185/09 B - Juris RdNr 14 und vom 23.5.2006 - B 13 RJ 253/05 B - Juris RdNr 8 - zur Grundsatzrüge).

  • BSG, 16.02.2015 - B 13 R 12/15 B

    Rente wegen Erwerbsminderung

    Zwar stellt die Rüge einer Verletzung des Rechts auf Befragung eines Sachverständigen (§ 116 S 2, § 118 Abs. 1 S 1 SGG iVm §§ 397, 402, 411 Abs. 4 ZPO) letztlich eine Gehörsrüge dar (vgl Senatsbeschluss vom 27.8.2009 - B 13 R 185/09 B - Juris RdNr 16 mwN).

    Doch muss auch insoweit dargelegt werden, dass der Beschwerdeführer seinerseits alles getan habe, um eine Anhörung des Sachverständigen zu erreichen; dazu gehört auch, ein entsprechendes Begehren bis zur Entscheidung des Gerichts aufrechterhalten zu haben (Senatsbeschluss vom 27.8.2009 aaO; BSG SozR 4-1500 § 62 Nr. 4 RdNr 4 f).

  • BSG, 29.02.2012 - B 9 V 34/11 B
    11 b) Soweit der Kläger rügt, das LSG habe sein sich aus § 116 S 2, § 118 Abs. 1 S 1 SGG iVm §§ 397, 403, 411 Abs. 4 ZPO ergebendes Fragerecht verletzt, macht er auch eine Verletzung seines Anspruchs auf rechtliches Gehör (§ 62 SGG) geltend, denn das Recht, dem Sachverständigen, der ein schriftliches Gutachten erstattet hat, ergänzend Fragen stellen zu dürfen, ist Ausfluss des Anspruchs auf rechtliches Gehör (vgl hierzu etwa BSG SozR 3-1750 § 411 Nr. 1 S 4; BSG SozR 4-1500 § 116 Nr. 1 RdNr 7; BSG SozR 4-1500 § 116 Nr. 2 RdNr 5; BSG SozR 4-1500 § 62 Nr. 4 RdNr 5; BSG Beschluss vom 27.8.2009 - B 13 R 185/09 - juris RdNr 15 f).

    Dazu gehört im Zusammenhang mit der Ausübung des Fragerechts das Vorbringen, dass die erläuterungsbedürftigen Punkte hinreichend konkret bezeichnet und dem Gericht rechtzeitig mitgeteilt worden seien sowie dass der Antrag bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung ausdrücklich aufrechterhalten worden sei (vgl hierzu etwa BSG Beschluss vom 10.5.2000 - B 6 KA 49/99 B - juris RdNr 8; BSG SozR 4-1500 § 62 Nr. 4 RdNr 5; BSG SozR 4-1500 § 116 Nr. 1 RdNr 7; Beschluss vom 27.8.2009 - B 13 R 185/09 B - RdNr 16; Keller in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 9. Aufl 2008, § 118 RdNr 12e).

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