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Rechtsprechung
   BSG, 14.03.2013 - B 13 R 19/12 R   

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https://dejure.org/2013,10191
BSG, 14.03.2013 - B 13 R 19/12 R (https://dejure.org/2013,10191)
BSG, Entscheidung vom 14.03.2013 - B 13 R 19/12 R (https://dejure.org/2013,10191)
BSG, Entscheidung vom 14. März 2013 - B 13 R 19/12 R (https://dejure.org/2013,10191)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • Bundessozialgericht
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 151 Abs 1 SGG, § 158 S 1 SGG, § 66 Abs 1 SGG, § 66 Abs 2 S 1 SGG, § 65a Abs 1 S 1 SGG
    Sozialgerichtliches Verfahren - Versäumung der Berufungsfrist - Rechtsmittelbelehrung - Inhalt - keine Unrichtigkeit trotz fehlendem Hinweis auf Möglichkeit der Berufungseinlegung in elektronischer Form

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Versäumung der Berufungsfrist im sozialgerichtlichen Verfahren nach einem fehlenden Hinweis auf die Möglichkeit der Berufungseinlegung in elektronischer Form

  • Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung PDF (Volltext/Leitsatz)

    Verwaltungs- und Sozialgerichtsverfahren - Rechtsmittelbelehrung - fehlender Hinweis auf mögliche Rechtsmitteleinlegung in elektronischer Form - keine Unrichtigkeit der Rechtsmittelbelehrung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Versäumung der Berufungsfrist im sozialgerichtlichen Verfahren nach einem fehlenden Hinweis auf die Möglichkeit der Berufungseinlegung in elektronischer Form

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Berufungseinlegung per elektronischer Kommunikation - und die Rechtsmittelbelehrung

  • datenbank.nwb.de (Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZS 2013, 676
  • AnwBl 2013, 256
 
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Wird zitiert von ... (44)

  • OVG Niedersachsen, 30.09.2019 - 9 LB 59/17

    Ordnungsgemäße Rechtsbehelfsbelehrung

    Vielmehr handelt es sich - wie auch die Übermittlung z. B. per Brief, Bote oder (Computer-)Fax - lediglich um eine weitere Übermittlungsmöglichkeit eines schriftlichen Dokuments mit der Folge, dass es sich auch bei einer elektronischen Übermittlung einer Klage um eine (auch in § 81 Abs. 1 VwGO genannte) schriftliche Klageerhebung handelt, über die in der Rechtsbehelfsbelehrung belehrt wurde (so auch VG Schleswig-Holstein, Urteil vom 22.5.2019 - 4 A 640/17 - juris Rn. 36; VG Schwerin, Urteil vom 19.2.2019 - 4 A 1830/18 SN - juris Rn. 21 f.; BayVGH, Beschluss vom 18.4.2011 - 20 ZB 11.349 - juris Rn. 3 zu § 70 Abs. 1 Satz 1 VwGO in der bis zum 31.12.2017 gültigen Fassung; BSG, Urteil vom 14.3.2013 - B 13 R 19/12 R - juris Rn. 17 zur Regelung im SGG: zwar grundsätzlich eigenständige Form, aber noch nicht als weiterer "Regelweg" normiert; offen gelassen BremOVG, Urteil vom 17.8.2018 - 1 B 162/18 - juris Rn. 5).

    Erforderlichenfalls ist er gehalten, einschlägigen Rechtsrat oder aber eine behördliche Auskunft einzuholen (so auch BSG, Urteil vom 14.3.2013, a. a. O., Rn. 24; BFH, Beschluss vom 12.12.2012 - I B 127/12 - juris Rn. 19).

    Es ist aber nahezu ausgeschlossen, dass ein Belehrter wegen der fehlenden Kenntnis von der Möglichkeit der elektronischen Übermittlung der Klageschrift gänzlich von der Klageerhebung absieht, zumal nach der Rechtsprechung auch die mit dem PC mögliche (und leichter zugängliche) Erhebung per Computerfax zulässig ist (so auch BSG, Urteil vom 14.3.2013, a. a. O., Rn. 25 f.; BFH, Beschluss vom 12.12.2012, a. a. O., Rn. 19; BremOVG, Urteil vom 17.8.2018, a. a. O., Rn. 3 - 4 und vom 8.8.2012, a. a. O., Rn. 25 - 28; VG Schleswig-Holstein, Urteil vom 22.5.2019, a. a. O., Rn. 43; VG Schwerin, Urteil vom 19.2.2019, a.a.O., Rn. 20; VG Hamburg, Urteil vom 6.3.2018 - 11 K 6685/16 - juris Rn. 54 - 61).

  • BSG, 09.04.2014 - B 14 AS 46/13 R

    Sozialgerichtliches Verfahren - Klagefrist - Widerspruchsbescheid -

    Andererseits darf die Rechtsbehelfsbelehrung nicht mit weiteren Informationen überfrachtet sein; diese sind jedoch unschädlich, wenn sie richtig und vollständig sind, dürfen aber nicht Verwirrung stiften oder den Eindruck erwecken, die Rechtsverfolgung sei schwieriger als sie in Wirklichkeit ist (stRspr: BSG vom 7.7.1999 - B 3 P 4/99 R - SozR 3-1500 § 67 Nr. 13; BSG vom 18.10.2007 - B 3 P 24/07 B - , SozR 4-1500 § 66 Nr. 1 RdNr 6; BSG vom 14.3.2013 - B 13 R 19/12 R -, SozR 4-1500 § 66 Nr. 3 RdNr 15 f; Keller in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 10. Aufl 2012, § 66 RdNr 5, 10 f; Littmann in HK-SGG, 4. Aufl 2012, § 66 RdNr 5; Wolf-Dellen in Breitkreuz/Fichte, SGG, 2. Aufl 2014, § 66 RdNr 22; vgl auch Bundesverwaltungsgericht vom 27.4.1990 - 8 C 70.88 - juris-RdNr 15) .
  • VG Schleswig, 05.11.2015 - 1 A 24/15

    Rechtsbehelfsbelehrung ohne Hinweis auf mögliche Einlegung auf elektronischem

    Der Gesetzgeber habe aber keine Veranlassung gesehen, diese Option neben der schriftlichen und mündlichen (zur Niederschrift) Form als gleich gewichtige Form und weiteren Regelweg zu normieren (BSG, Urt. v. 14.03.2013 - B 13 R 19/12 R -, Rn. 21, juris; sich dem BSG anschließend Mey, SGb 2014, S. 99 (101)).
  • BSG, 12.10.2016 - B 4 AS 1/16 R

    Sozialgerichtliches Verfahren - Berufung - Berufungsschrift in elektronischer

    Es handelt sich bei der elektronischen Form iS des § 65a SGG um eine eigenständige Kommunikationsform, die der Gesetzgeber als zusätzliche - gleichberechtigte - Option neben der herkömmlichen papiergebundenen Schriftform eingeführt hat (Gesetzentwurf der Bundesregierung für ein JKomG, BT-Drucks 15/4067 S 24, 27 f unter VI; BSG Urteil vom 14.3.2013 - B 13 R 19/12 R - SozR 4-1500 § 66 Nr. 3 RdNr 18; LSG Berlin-Brandenburg Urteil vom 16.8.2012 - L 3 R 801/11 - RdNr 38; vgl auch BFH Urteil vom 13.5.2015 - III R 26/14 - RdNr 21 zur Parallelvorschrift § 52a FGO; BVerwG Urteil vom 25.4.2012 - 8 C 18/11 - BVerwGE 143, 50 RdNr 16 f zur Parallelvorschrift § 55a VwGO) .

    Dass die elektronische Form nicht lediglich einen Unterfall der Schriftform darstellt, unterstreicht für das Berufungsverfahren § 158 S 1 SGG, in dem der durch das Gesetz geschaffene Dreiklang gleichrangiger prozessualer Formen - schriftlich, in elektronischer Form oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle - nochmals ausdrücklich aufgezählt wird (BSG Urteil vom 14.3.2013 - B 13 R 19/12 R - SozR 4-1500 § 66 Nr. 3 RdNr 18) .

  • LSG Berlin-Brandenburg, 23.01.2014 - L 3 R 1020/08

    Vollständigkeit der Rechtsmittelbelehrung - elektronischer Rechtsverkehr -

    Der fehlende Hinweis auf die Möglichkeit der Berufungseinlegung in elektronischer Form führt noch nicht zur Unvollständigkeit der Rechtsmittelbelehrung (Anschluss an BSG, Urteil vom 14. März 2013, B 13 R 19/12 R).

    Denn eine Rechtsmittelbelehrung, die - wie das angefochtene Urteil des SG vom 19. Februar 2008 - keinen Hinweis auf die an dem Rechtsmittelgericht (oder dem Ausgangsgericht) bereits eröffnete Möglichkeit der elektronischen Kommunikation enthält, ist nach derzeitiger Sach- und Rechtslage nicht "unrichtig" i. S. von § 66 Abs. 1 SGG (vgl. BSG, Urteil vom 14. März 2013, B 13 R 19/12 R, abrufbar bei der Datenbank Juris).

    Über den Wortlaut der Vorschrift hinaus ist nach ihrem Sinn und Zweck, den Beteiligten ohne Gesetzeslektüre die ersten Schritte zur (fristgerechten) Wahrung ihrer Rechte zu ermöglichen aber auch eine Belehrung über den wesentlichen Inhalt der bei Einlegung des Rechtsbehelfs zu beachtenden Formvorschriften erforderlich (ständige Rechtsprechung des BSG, vgl. Urteil vom 14. März 2013, B 13 R 19/12 R, und 26. Januar 1993, 1 RK 33/92, abrufbar bei Juris).

    Eine "richtige" Belehrung muss nicht stets alle tatsächlichen und rechtlichen Gegebenheiten und Möglichkeiten Rechnung tragen; es reicht aus, wenn sie die Beteiligten in die richtige Richtung lenkt (BSG, Urteil vom 14. März 2013, B 13 R 19/12 R, a.a.O.).

    Wie das BSG in seiner Entscheidung vom 14. März 2013 (B 13 R 19/12 R) mit überzeugenden Argumenten dargelegt hat, erfordert die hiernach notwendige Belehrung über den wesentlichen Inhalt der bei der Einlegung des Rechtsbehelfes zu beachtenden Formvorschriften es derzeit jedoch nicht, dass auch auf die für das betreffende Gericht durch Rechtsverordnung bereits zugelassene Möglichkeit der Übermittlung verfahrensbestimmender Schriftsätze in der Form eines elektronischen Dokuments nach § 65a SGG hingewiesen wird.

    So handelt es sich bei der elektronischen Form i. S. des § 65a SGG nicht um einen Unterfall der Schriftform, sondern um eine eigenständige Form, die der Gesetzgeber "als zusätzliche Option neben der bisherigen schriftlichen Form" eingeführt hat, wie auch aus dem Wortlaut von § 158 Satz 1 SGG deutlich wird (vgl. BSG, Urteil vom 14. März 2013, a.a.O. unter Hinweis auf die Gesetzesmaterialien).

    Zum anderen verfügen noch längst nicht alle Gerichte über die Möglichkeit der elektronischen Kommunikation i.S. von § 65a SGG (vgl. hierzu die Übersicht in BSG, Urteil vom 14. März 2013, B 13 R 19/12 R, a.a.O.).

  • LAG Baden-Württemberg, 09.05.2018 - 4 TaBV 7/17

    Rechtsmittelbelehrung - elektronisches Dokument - Tarifauslegung

    (Abweichung zu BSG 14.03.2013 - B 13 R 19/12 R und LAG Hamburg 28.09.2017 - 7 Sa 72/17).

    Für das sozialgerichtliche Verfahren führte das Bundessozialgericht (BSG 14. März 2013 - B 13 R 19/12 R) aus, die elektronische Form sei derzeit noch kein gleichgewichtiger Regelweg der Rechtsmitteleinlegung, zumal diese Form in zahlreichen Vorschriften des SGG über die Art und Weise der Rechtsmittel- und Rechtsbehelfseinlegung noch nicht erwähnt sei.

    Unter Bezugnahme auf die bereits oben zitierte Entscheidung des Bundessozialgerichts (BSG 14. März 2013 - B 13 R 19/12 R) vertritt das Landesarbeitsgericht Hamburg ebenfalls die Ansicht, die elektronische Form sei derzeit noch kein gleichwertiger Regelweg für die Einlegung eines Rechtsbehelfs.

    Der Gesetzgeber versteht das elektronische Dokument vielmehr als eine eigenständige "modifizierte Schriftform" und "neue prozessuale Form" (BT-Drs. 14/4987 Seite 24; ebenso: BSG 14. März 2013 - B 13 R 19/12 R; Kloppenburg in jurisPR-ArbR 26/2010 Anm. 1 zu BGH 14. Januar 2010 - VII ZB 112/08).

  • SG Darmstadt, 23.05.2018 - S 19 AS 309/18

    SGB II, SGG

    Über den Wortlaut der Vorschrift hinaus ist nach ihrem Sinn und Zweck, den Beteiligten ohne Gesetzeslektüre die ersten Schritte zur (fristgerechten) Wahrung ihrer Rechte zu ermöglichen, aber auch eine Belehrung über den wesentlichen Inhalt der bei Einlegung des Rechtsbehelfs zu beachtenden Formvorschriften erforderlich (ständige Rspr. vgl. nur BSG, Urteil vom 14. März 2013, Az: B 13 R 19/12 R, juris Rn. 16 m. w. Nachw.).

    Zwar hat das Bundessozialgericht im Jahr 2013 entschieden, dass es für die Belehrung über die Klagemöglichkeit bei Gericht nicht erfordere, dass auch auf die für das betreffende Gericht durch Rechtsverordnung bereits zugelassene Möglichkeit der Übermittlung verfahrensbestimmender Schriftsätze in der Form eines elektronischen Dokuments hingewiesen werde (BSG, Urteil vom 14. März 2013, Az: B 13 R 19/12 R, Rn. 17).

  • BFH, 18.03.2014 - VIII R 33/12

    Organisationsverschulden hinsichtlich Fristversäumnis

    Nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) ist eine Rechtsbehelfsbelehrung, die die Angaben des § 356 Abs. 1 AO enthält, nicht "unrichtig" i.S. des § 356 Abs. 2 Satz 1 AO, wenn sie ergänzend den Wortlaut des § 357 Abs. 1 Satz 1 AO (Schriftform) wiedergibt und nicht zugleich auf § 87a AO (elektronische Kommunikation) verweist (BFH-Urteile vom 20. November 2013 X R 2/12, BFHE 243, 158, BStBl II 2014, 236; vom 5. März 2014 VIII R 51/12, BFH/NV 2014, 1010; BFH-Beschlüsse vom 12. Dezember 2012 I B 127/12, BFHE 239, 25, BStBl II 2013, 272; vom 12. Oktober 2012 III B 66/12, BFH/NV 2013, 177; s. auch Urteil des FG Düsseldorf vom 20. November 2012  10 K 766/12 E, Entscheidungen der Finanzgerichte --EFG-- 2013, 190; Beschluss des FG Münster vom 6. Juli 2012  11 V 1706/12 E, EFG 2012, 1811; ebenso zur Rechtsmittelbelehrung nach § 66 Abs. 2 Satz 1 des Sozialgerichtsgesetzes Urteil des Bundessozialgerichts vom 14. März 2013 B 13 R 19/12 R, Kranken- und Pflegeversicherung 2013, 120, sowie zur Rechtsbehelfsbelehrung nach der Verwaltungsgerichtsordnung Urteil des Oberverwaltungsgerichts --OVG-- Bremen vom 8. August 2012  2 A 53/12.A, Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht - Rechtsprechungs-Report --NVwZ-RR-- 2012, 950; a.A. Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 21. Februar 2013 L 3 R 879/10, juris; Urteil des OVG des Landes Sachsen-Anhalt vom 24. November 2010  4 L 115/09, juris; Urteil des OVG Rheinland-Pfalz vom 8. März 2012  1 A 11258/11, NVwZ-RR 2012, 457).
  • VG Berlin, 15.08.2019 - 2 K 213.18

    Kein neues Verfahren wegen CDU-Parteispenden eines Geheimagenten

    Da die Frage, ob der fehlende Hinweis auf die Möglichkeit der elektronischen Klageerhebung zur Fehlerhaftigkeit der Rechtsbehelfsbelehrung führt, in der obergerichtlichen Rechtsprechung umstritten ist (bejahend OVG Berlin-Brandenburg, Beschlüsse vom 22. April 2010 - OVG 2 S 12.10 - juris Rdn 3, vom 3. Mai 2010 - OVG 2 S 106.09 - juris Rdn. 6 und vom 2. Februar 2011 - OVG 2 N 10.10 - juris Rdn. 3; OVG Münster, Beschluss vom 11. Juli 2013 - 19 B 406/13 - juris Rdn. 19; OVG Magdeburg, Urteil vom 14.Oktober 2014 - 1 L 99/13 - juris Rdn. 34; verneinend BFH, Urteil vom 18. Juni 2015 - IV R 18/13 - juris Rdn. 21 f.; BSG, Urteil vom 14. März 2013 - B 13 R 19/12 R - juris Rdn. 23 ff.; OVG Bremen, Urteil vom 17. August 2018 - 1 B 162/18 - juris Rn. 3 und Beschluss vom 25. August 2015 - 2 LB 283/14 - juris Rdn. 32 ff.), fehlt es jedenfalls an einem groben Verschulden der Klägerin, die - wie die Beklagte - ohne weiteres von der Unanfechtbarkeit des Bescheids vom 13. April 2017 ausging.
  • VG Hamburg, 06.03.2018 - 11 K 6685/16

    Fehlender Hinweis auf Möglichkeit elektronischer Klageerhebung macht

    Von daher müsse auf die Möglichkeit der Klageerhebung in elektronischer Form nicht gesondert hingewiesen werden (vgl. OVG Bremen, Urt. v. 8.8.2012, 2 A 53/12.A; Beschl. v. 25.8.2015, 2 LB 283/14; VGH München, Beschl. v. 18.4.2011, 20 ZB 11.349; VG Hannover, Urt. v. 18.5.2017, 7 A 5352/16; VG Braunschweig, Urt. v. 16.12.2015, 5 A 17/14; VG Magdeburg, Urt. v. 22.7.2014, 7 A 482/12; VG Neustadt, Urt. v. 22.9.2011, 4 K 540/11.NW; VG Frankfurt, Urt. v. 8.7.2011, 11 K 4808/10.F; VG Berlin, Beschl. v. 20.5.2010, 12 L 253/10; abrufbar jeweils unter juris; vgl. auch Meissner/Schenk in: Schoch/Schneider/Bier, VwGO Kommentar, Stand Juni 2017, § 58 Rn. 44; für die Finanzgerichtsbarkeit: BFH, 10. Senat, Urt. v. 20.11.2013, X R 2/12; 8. Senat, Urt. v. 5.3.2014, VIII R 51/12; 6. Senat, Beschl. v. 28.4.2015, VI R 65/13; 3. Senat, Beschl. v. 2.2.2010, III B 20/09; abrufbar jeweils unter juris; für die Sozialgerichtsbarkeit: BSG, Urt. v. 14.3.2013, B 13 R 19/12 R; LSG Darmstadt, Urt. v. 20.6.2011, L 7 AL 87/10; abrufbar jeweils unter juris).

    Dies ergibt sich vor allem daraus, dass der mit einer rechtswirksamen elektronischen Übermittlung von Schriftsätzen an das Gericht verbundene Aufwand bei Weitem denjenigen überstieg, der mit einer Übermittlung auf herkömmlicher Weise (schriftlich oder zur Niederschrift) einhergeht (vgl. auch BSG, Urt. v. 14.3.2013, a.a.O., juris Rn. 25).

    Auch hieraus wird deutlich, dass es jedenfalls zum damaligen Zeitpunkt nicht gerechtfertigt war, bei Betrachtung des gesamten Geltungsbereichs der Verwaltungsgerichtsordnung die Möglichkeit der Einlegung von Rechtsbehelfen in elektronischer Form als "Regelweg" der Rechtsmitteleinlegung im Sinne der Schutzvorschrift des § 58 Abs. 2 VwGO anzusehen (vgl. auch BSG, Urt. v. 14.3.2013, a.a.O., juris Rn. 27 hinsichtlich des Verbreitungsgrades in der Sozialgerichtsbarkeit).

  • VG Schleswig, 22.05.2019 - 4 A 640/17

    Rechtsbehelfsbelehrung - elektronischer Rechtsverkehr

  • VG Hannover, 18.05.2017 - 7 A 5352/16

    Fehlender Hinweis auf die Möglichkeit der elektronischen Klageerhebung macht die

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 31.08.2016 - 15 E 222/16

    Isolierter Prozesskostenhilfeantrag; Rechtsbehelfsbelehrung; Klageerhebung mit

  • LSG Sachsen, 04.03.2014 - L 7 AS 1927/13

    Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren;

  • LSG Berlin-Brandenburg, 25.09.2013 - L 34 AS 3215/12

    Sozialgerichtliches Verfahren - Klagefrist - Rechtsbehelfsbelehrung im

  • BFH, 05.03.2014 - VIII R 51/12

    Belehrung zur elektronischen Klageerhebung nicht zwingend geboten - Bekanntgabe

  • LSG Berlin-Brandenburg, 12.11.2015 - L 25 AS 1511/15

    Sozialgerichtliches Verfahren; Berufungseinlegung in elektronischer Form;

  • LSG Berlin-Brandenburg, 27.03.2019 - L 10 AS 2081/18

    Container-Signatur - qualifizierte elektronische Signatur - Rechtsmittelbelehrung

  • VG Berlin, 20.10.2016 - 2 K 568.15

    Akteneinsicht; Umfang und Inhalt einer Rechtsbehelfsbelehrung

  • LSG Berlin-Brandenburg, 28.01.2015 - L 9 AS 2582/14

    (Un-)Richtigkeit einer Rechtsmittelbelehrung - Hinweise auf formelle

  • LSG Rheinland-Pfalz, 04.06.2013 - L 6 AS 194/13

    Rechtsmitteleinlegung nur mit qualifizierter elektronischer Signatur

  • LSG Schleswig-Holstein, 20.12.2018 - L 6 AS 202/18

    Angelegenheiten nach dem SGB II

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 01.12.2015 - 13 A 1266/14

    Formale Anforderungen an eine optisch vom Beschlusstenor abgesetzten Überschrift

  • BSG, 05.11.2014 - B 14 AS 280/14 B
  • LSG Rheinland-Pfalz, 04.06.2013 - L 6 AS 195/13

    Rechtsmitteleinlegung nur mit qualifizierter elektronischer Signatur

  • LAG Hamburg, 28.09.2017 - 7 Sa 72/17

    Rechtsmittelbelehrung - Angabe der Faxnummer des Gerichts

  • LSG Hessen, 31.03.2016 - L 6 AS 247/15

    Sozialgerichtliches Verfahren

  • BSG, 07.12.2017 - B 5 R 246/17 B

    Rente wegen Erwerbsminderung; Grundsatzrüge; Klärungsbedürftige und

  • LSG Sachsen, 14.09.2015 - L 2 U 39/12

    Gesetzliche Unfallversicherung; Streitigkeit am Arbeitsplatz - Arbeitsunfall;

  • LSG Hessen, 09.01.2015 - L 6 AS 639/14

    1. Ist nach § 65a Abs. 1 Satz 1 SGG die Möglichkeit durch Rechtsverordnung der

  • LSG Hessen, 22.06.2016 - L 3 U 71/14

    EGVP

  • LSG Hessen, 20.05.2016 - L 6 AS 256/15

    Berufungsverfahren

  • SG Freiburg, 14.09.2018 - S 6 SV 2707/18

    Wirksame Übermittlung eines Schreibens über das elektronische Gerichts- und

  • LSG Hessen, 20.05.2016 - L 6 AS 258/15
  • SG Trier, 22.05.2019 - S 4 AS 10/19

    Die Erhebung der Klage bei der Behörde per E-Mail mit eingescannter Unterschrift

  • VG Schwerin, 19.02.2019 - 4 A 1830/18

    Rechtsbehelfsbelehrung; Hinweises auf die Einlegbarkeit der Klage auch im Wege

  • LSG Berlin-Brandenburg, 04.01.2018 - L 16 R 455/17

    Berufungsschrift - formelle Anforderungen - Elektronischer Rechtsverkehr

  • OVG Bremen, 17.08.2018 - 1 B 162/18

    Unrichtigkeit einer Rechtsbehelfsbelehrung aufgrund des fehlenden Hinweises zur

  • LSG Hessen, 20.05.2016 - L 6 AS 257/15
  • VG Gelsenkirchen, 10.01.2014 - 6z L 1397/13

    Humanmedizin, Biologie, Bachelor, Zweitstudium, wissenschaftliche Gründe,

  • VG Hamburg, 20.03.2017 - 8 K 5808/16

    Berücksichtigung der Darlehensschuld nach § 17 Abs 2 S 1 BAföG iHv 10.000,00 EUR

  • LSG Hamburg, 14.11.2013 - L 3 U 46/12
  • LSG Bayern, 01.10.2013 - L 7 AS 528/13

    Rechtsmitteleinlegung per E Mail ist in Bayern nach wie vor unzulässig

  • VG Magdeburg, 22.07.2014 - 7 A 482/12

    Rechtsbehelfsbelehrung; Möglichkeit der Erhebung der Klage in elektronischer Form

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https://dejure.org/2012,29486
BSG, 29.08.2012 - B 13 R 19/12 B (https://dejure.org/2012,29486)
BSG, Entscheidung vom 29.08.2012 - B 13 R 19/12 B (https://dejure.org/2012,29486)
BSG, Entscheidung vom 29. August 2012 - B 13 R 19/12 B (https://dejure.org/2012,29486)
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Rechtsprechung
   BSG, 04.01.2013 - B 13 R 19/12 S   

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BSG, Entscheidung vom 04. Januar 2013 - B 13 R 19/12 S (https://dejure.org/2013,590)
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