Volltextveröffentlichungen (9)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Rentenversicherung

• lexetius.com

  Rente wegen Erwerbsminderung - Erwerbsersatzeinkommen - Hinzuverdienst - Einkommensanrechnung - Bemessungsgrundlage

• openjur.de

  Rente wegen Erwerbsminderung; Erwerbsersatzeinkommen; Arbeitslosengeld; Hinzuverdienst; Einkommensanrechnung; Einjahresfrist; Bemessungsgrundlage; Verfassungsmäßigkeit

 
• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Teilweise Rückforderung von bereits gezahlter Rente auf Grund von teilweiser Aufhebung eines Rentenbescheids wegen nachträglicher Änderung der wirtschaftlichen Verhältnisse; Zulässigkeit der Rücknahme eines Bescheids über die Bewilligung von Rente mit Wirkung für die ...

• Judicialis

  SGB X § 45; ; SGB X § 48; ; SGB VI § 96a

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Verfassungsmäßigkeit der Einkommensanrechnung beim Anspruch auf Rente wegen Erwerbsminderung, Bezug von Arbeitslosengeld

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (115)Neu Zitiert selbst (24)

• BSG, 20.11.2003 - B 13 RJ 43/02 R

  Berufsunfähigkeitsrente - Hinzuverdienst - Erwerbsersatzeinkommen - …

  Auszug aus BSG, 31.01.2008 - B 13 R 23/07 R

  Auch der erkennende Senat habe verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Regelung des § 96a Abs. 3 Satz 3 SGB VI geäußert (Bezug auf BSGE 91, 277 = SozR 4-2600 § 96a Nr. 3), diese bei vorübergehendem Bezug von Lohnersatzleistungen noch als verfassungsgemäß angesehen; diese Voraussetzung liege bei ihr aber nicht vor.

  Der erkennende Senat hat jedoch bereits im Urteil vom 20.11.2003 (BSGE 91, 277 = SozR 4-2600 § 96a Nr. 3) zu erkennen gegeben, dass er keine verfassungsrechtlichen Bedenken sieht, § 96a Abs. 3 Satz 3 SGB VI anzuwenden (vgl auch SG Speyer vom 14.1.2004 - S 7 RJ 115/02 -, veröffentlicht bei Juris; LSG Baden-Württemberg vom 22.3.2002 - L 4 RA 3322/00 -, veröffentlicht bei Juris).

  Zu Unrecht beruft sich die Klägerin demgegenüber auf die genannte Entscheidung des erkennenden Senats vom 20.11.2003 (BSGE 91, 277 = SozR 4-2600 § 96a Nr. 3), indem sie ausführt, der Senat habe hierin verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Regelung geäußert, jedoch festgestellt, dass die Regelung des § 96a Abs. 3 Satz 3 SGB VI bei vorübergehendem Bezug von Lohnersatzleistungen noch mit der Verfassung vereinbar sei.

• BVerfG, 14.06.2007 - 1 BvR 154/05

  Berücksichtigung eines Hinzuverdienstes bei Leistung einer …

  Auszug aus BSG, 31.01.2008 - B 13 R 23/07 R

  Der aus § 96a SGB VI folgende "Übersicherungseinwand" verstößt weder gegen Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG noch gegen Art. 3 Abs. 1 GG (Bundesverfassungsgericht Nichtannahmebeschluss vom 14.6.2007 - 1 BvR 154/05 -, NVwZ-RR 2007, 685;… BSG vom 6.2.2007 - B 8 KN 3/06 R -, SozR 4-2600 § 96a Nr. 9 mwN).

  Dies kann nicht als unverhältnismäßig angesehen werden (BVerfG vom 14.6.2007, NVwZ-RR 2007, 685).

• BSG, 23.03.1995 - 13 RJ 39/94

  Wegfall einer Sozialleistung wegen Überschreitens einer Verdienstgrenze - …

  Auszug aus BSG, 31.01.2008 - B 13 R 23/07 R

  Der Aufhebung und Rückforderung steht auch der Grundsatz nicht entgegen, dass das Aufhebungsrecht im Rahmen des § 48 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 SGB X auf die Höhe der nachträglich bewilligten Sozialleistung beschränkt ist (hierzu Senatsurteil vom 23.3.1995 - 13 RJ 39/94 -, SozR 3-1300 § 48 Nr. 37 S 80 f mwN).

  Die Frage, ob ein atypischer Fall vorliegt, ist als Rechtsvoraussetzung im Rechtsstreit von den Gerichten zu überprüfen und zu entscheiden (…ebenfalls stRspr, BSGE 69, 233, 237 = SozR 3-5870 § 20 Nr. 3;… SozR 3-1300 § 48 Nr. 42; SozR 3-1300 § 48 Nr. 37; jeweils mwN).

 
• BSG, 11.01.1989 - 10 RKg 12/87

  Ermessensausübung bei rückwirkender Aufhebung der Leistungsbewilligung

  Auszug aus BSG, 31.01.2008 - B 13 R 23/07 R

  Dies gilt jedenfalls dann, wenn die Behörde gleichzeitig Kenntnis von jenen Umständen hatte, die nach ihrer Rechtsmeinung auch eine Atypik iS des "Soll"-Ermessens (stRspr des BSG; s zB BSG SozR 1300 § 48 Nr. 53 S 149) begründen.

  Dabei ist die Frage, ob ein atypischer Fall vorliegt oder nicht, nicht losgelöst davon zu beurteilen, welcher der in den Nr. 1 bis 4 vorausgesetzten Tatbestände erfüllt ist (BSG SozR 1300 § 48 Nr. 53 S 149).

• BSG, 28.04.2004 - B 5 RJ 60/03 R

  Berufsunfähigkeitsrente - Hinzuverdienstgrenze - Verfassungsmäßigkeit

  Auszug aus BSG, 31.01.2008 - B 13 R 23/07 R

  Dies ist in erster Linie sozialpolitisch legitimiert (vgl bereits BSG SozR 4-2600 § 313 Nr. 3) und liegt offenkundig im öffentlichen Interesse.
• BVerfG, 09.03.2004 - 2 BvL 17/02

  Spekulationssteuer

  Auszug aus BSG, 31.01.2008 - B 13 R 23/07 R

  Das Gebot des Art. 3 Abs. 1 GG ist vor allem dann verletzt, wenn eine Gruppe von Normadressaten im Vergleich zu anderen Normadressaten anders behandelt wird, obwohl zwischen beiden Gruppen keine Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, dass sie eine gleiche oder ungleiche Behandlung rechtfertigen können (zB BVerfGE 110, 94, 131 mwN).
• BVerfG, 28.04.1999 - 1 BvL 22/95

  Rentenüberleitung II

  Auszug aus BSG, 31.01.2008 - B 13 R 23/07 R

  Insbesondere ist ihm gestattet, gerade für den Bereich der im Sozialrecht vorherrschenden Massenverwaltung pauschalierende und typisierende Regelungen zu normieren, selbst wenn dies im Einzelfall zu Härten führen sollte (BVerfGE 100, 59, 80 = SozR 3-8570 § 6 Nr. 3, stRspr).
• BVerfG, 08.04.1987 - 1 BvR 564/84

  Eigentumsgarantie - Rentenversicherung - Sozialversicherung - Rentenbezüge - …

  Auszug aus BSG, 31.01.2008 - B 13 R 23/07 R

  Dies setzt voraus, dass der Eingriff einen legitimen Zweck verfolgt, das eingesetzte Mittel zur Zweckerreichung geeignet und erforderlich ist und schließlich die Regelung die Betroffenen nicht übermäßig belastet und deshalb für sie nicht unzumutbar ist (BVerfGE 75, 78, 97 f = SozR 2200 § 1246 Nr. 142 mwN).
• BSG, 17.12.2002 - B 4 RA 23/02 R

  Berufsunfähigkeitsrente - Überschreitung der Hinzuverdienstgrenze - …

  Auszug aus BSG, 31.01.2008 - B 13 R 23/07 R

  Der 4. Senat des BSG hat zwar offen gelassen, ob die Ausgestaltung der Anrechnung von Erwerbsersatzeinkommen im Einzelnen den Anforderungen der Verfassung entspreche (BSG SozR 3-2600 § 96a Nr. 1 S 11 f).
• LSG Baden-Württemberg, 22.03.2002 - L 4 RA 3322/00

  Auszug aus BSG, 31.01.2008 - B 13 R 23/07 R

  Der erkennende Senat hat jedoch bereits im Urteil vom 20.11.2003 (…BSGE 91, 277 = SozR 4-2600 § 96a Nr. 3) zu erkennen gegeben, dass er keine verfassungsrechtlichen Bedenken sieht, § 96a Abs. 3 Satz 3 SGB VI anzuwenden (vgl auch SG Speyer vom 14.1.2004 - S 7 RJ 115/02 -, veröffentlicht bei Juris; LSG Baden-Württemberg vom 22.3.2002 - L 4 RA 3322/00 -, veröffentlicht bei Juris).
• SG Speyer, 14.01.2004 - S 7 RJ 115/02

  Berufsunfähigkeitsrente - Hinzuverdienst - Erwerbsersatzeinkommen - …
• BSG, 06.02.2007 - B 8 KN 3/06 R

  Berufsunfähigkeitsrente - Hinzuverdienstgrenzen - Verfassungsmäßigkeit
• BSG, 30.01.2002 - B 5 RJ 6/01 R

  Erwerbsunfähigkeitsrente - Arbeitsmarktrente - Hinzuverdienst - Arbeitslosengeld …
• BVerfG, 28.04.1999 - 1 BvL 32/95

  Rentenüberleitung I
• BSG, 21.03.1990 - 7 RAr 112/88

  Beginn der Jahresfrist des § 45 Abs. 4 S. 2 SGB X bei der Erstattung von …
• BSG, 02.07.1997 - 9 RV 14/96

  Rückforderung der Leistungen nach § 50 Abs. 2 SGB X, Wirksamkeit, Jahresfrist des …
• BSG, 18.09.1991 - 10 RKg 5/91

  Anwendung des § 20 Abs. 4 BKGG bei Aufhebung eines Verwaltungsaktes mit …
• BSG, 29.06.1994 - 1 RK 45/93

  Krankengeldbewilligung - Aufrechnung - Rückwirkende Aufhebung
• BSG, 11.06.2003 - B 5 RJ 28/02 R

  Rehabilitation - gleichzeitiger Bezug von Übergangsgeld und Erwerbseinkommen - …
• BSG, 25.10.1995 - 4 RA 66/94

  Beginn der Jahresfrist des § 45 Abs. 4 S. 2 SGB X, Kenntnis der Tatsachen
• BSG, 12.12.1995 - 10 RKg 9/95

  Rückwirkende Aufhebung von Kindergeld nach § 48 SGB X wegen Überschreitens der …
• BSG, 05.10.2006 - B 10 EG 6/04 R

  Bundeserziehungsgeld - Erwerbstätigkeit - Familienleistung - Familienangehörige - …
• BSG, 25.01.1994 - 7 RAr 14/93

  Begünstigender Verwaltungsakt - Aufhebungsfrist - Kenntnis der Tatsachen
• BGH, 05.02.1985 - VI ZR 61/83

  Verjährungsbeginn bei fehlender Kenntnis von der Person des Schädigers

• BSG, 25.05.2018 - B 13 R 3/17 R

  Rückforderung einer Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung - nachträgliche …

  Diese müssen im Hinblick auf die mit der rückwirkenden Aufhebung des Verwaltungsakts verbundenen Nachteile, insbesondere der aus § 50 Abs. 1 SGB X folgenden Pflicht zur Erstattung der erbrachten Leistungen, vom Normalfall derart abweichen, dass der betroffene Leistungsempfänger deutlich schlechter dasteht, als es beim Vorliegen eines Normalfalles der einschlägigen Regelung des § 48 Abs. 1 S 2 SGB X der Fall wäre (…BSG Urteil vom 6.11.1985 - 10 RKg 3/84 - BSGE 59, 111 = SozR 1300 § 48 Nr. 19 - Juris RdNr 19; Senatsurteil vom 31.1.2008 - B 13 R 23/07 R - ZFE 2008, 395 - Juris RdNr 30;… BSG Urteil vom 30.6.2016 - B 5 RE 1/15 R - SozR 4-1300 § 48 Nr. 33 RdNr 26 mwN) .
• LSG Niedersachsen-Bremen, 08.06.2016 - L 3 KA 6/13

  Honorarberichtigungen und -rückforderungen; Prüfung der sachlichen und …

  Ausschlaggebend hierfür ist, dass die Handlungsfrist des § 45 Abs. 4 S 2 SGB X nach stRspr des BSG (… SozR 3-1300 § 45 Nrn 27 und 42; Urteil vom 31. Januar 2008 - B 13 R 23/07 R - juris;… ebenso: Merten in: Hauck/Noftz, SGB X, Stand: März 2016, § 45 Rn 152; Steinwedel in: Kasseler Kommentar, Stand: Dezember 2015, § 45 Rn 27;… aA Waschull in: Diering/Timme/Waschull, SGB X, 3. Aufl, § 45 Rn 118 ) regelmäßig erst nach Anhörung des betroffenen Bescheidempfängers zu laufen beginnt.

  Hierzu gehören auch subjektive Momente, die für die Prüfung des Vertrauensschutzes gem § 45 Abs. 2 S 3 SGB X relevant sind und regelmäßig erst nach Anhörung des Betroffenen verlässlich beurteilt werden können ( darüber hinausgehend: BSG-Urteil vom 31. Januar 2008 aaO, wonach auch die Tatsachen bekannt sein müssen, die die Behörde zur Ausübung ihres Ermessens benötigt ).

• BSG, 17.12.2013 - B 11 AL 20/12 R

  Arbeitslosengeldanspruch - Arbeitslosigkeit - Beschäftigungslosigkeit - …

  Soweit sich die Beklagte dennoch ihrerseits auf Formulierungen besagten Urteils stützt, die nicht die Frage der Beschäftigungslosigkeit, sondern die Frage der Verfügbarkeit betreffen (…SozR 4-4300 § 118 Nr. 1 RdNr 16 f) , hat der 11a. Senat keinesfalls die auf § 125 SGB III aF gestützte Bewilligung von Alg zu einer besonderen "Nahtlosigkeitsleistung" erhoben (vgl auch BSG Urteil vom 31.1.2008 - B 13 R 23/07 R - Juris RdNr 44) .

 
• BSG, 06.09.2017 - B 13 R 33/16 R

  Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung aus der gesetzlichen Rentenversicherung …

  Andererseits gelangt der KrgZ aber stets nur dann zur Auszahlung, wenn auch eine Entgeltersatzleistung bezogen wird, die im Rahmen der Hinzuverdienstanrechnung nicht nur mit ihrem Netto-Zahlbetrag, sondern - insoweit fiktiv - mit dem ihr zugrunde liegenden Brutto-Arbeitsentgelt berücksichtigt wird (§ 96a Abs. 3 S 3 SGB VI aF - zur Verfassungsmäßigkeit dieser Regelung s Senatsurteil vom 31.1.2008 - B 13 R 23/07 R - Juris RdNr 35 ff) .

  Dies macht deutlich, dass der KrgZ gerade nicht zu einer Übersicherung führt, die mit den Regelungen zum Hinzuverdienst in § 96a SGB VI aF verhindert werden soll (Senatsurteil vom 31.1.2008 - B 13 R 23/07 R - Juris RdNr 34) .

  Vielmehr sollte mit der zum 1.1.1999 in Kraft getretenen Ergänzung des § 96a SGB VI aF um die Abs. 3 und 4 (idF des RRG 1999 vom 16.12.1997 - BGBl I 2998; zur weiteren Gesetzesentwicklung s Senatsurteil vom 31.1.2008 - B 13 R 23/07 R - Juris RdNr 33) lediglich sichergestellt werden, "dass ein Versicherter, dessen Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit wegen eines Hinzuverdienstes gekürzt wird, nicht besser gestellt wird, wenn an die Stelle des Arbeitsentgelts oder Arbeitseinkommens eine kurzfristige Lohnersatzleistung tritt" (Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung, BT-Drucks 13/8671 S 118 - zu Nr. 47a ) .

• LSG Baden-Württemberg, 17.05.2018 - L 10 R 3025/17

  Rückwirkende Aufhebung eines Witwenrentenbescheides wegen unterbliebener …

  Denn das für die Witwenrente zuständige Dezernat der Beklagten und damit der zuständige Sachbearbeiter erfuhr erst im November 2014 vom Bezug der Altersrente (s. u.a. BSG, Urteil vom 31.01.2008, B 13 R 23/07 R, in juris m.w.N.).
• LSG Schleswig-Holstein, 19.11.2013 - L 7 R 3/11

  Rücknahme eines rechtswidrigen begünstigenden Verwaltungsaktes - Beginn der …

  Die Beklagte verweist insoweit auf das Urteil des BSG vom 31. Januar 2008 im Verfahren B 13 R 23/07 R.

  Insbesondere lässt sich eine solche Aussage nicht der von der Beklagten zitierten Entscheidung des Bundessozialgerichts (BSG) vom 31. Januar 2008 im Verfahren B 13 R 23/07 entnehmen.

  Zwar beginnt die Jahresfrist nach Rechtsprechung des BSG regelmäßig erst nach Durchführung der Anhörung nach § 24 Abs. 1 SGB X (vgl. BSG, Urteile vom 31. Januar 2008, a. a. O.; vom 6. März 1997, 7 RAr 40/96, juris; vom 8. Februar 1996, 13 RJ 35/94, juris).

• BSG, 21.08.2008 - B 13 RJ 44/05 R

  Berufsunfähigkeitsrente und gleichzeitiger Bezug von Arbeitslosengeld in den …

  Wie der Senat in seinem Urteil vom 31.1.2008 (B 13 R 23/07 R, Juris RdNr 37 ff) näher ausgeführt hat, ist die Vorschrift des § 96a Abs. 3 Satz 3 SGB VI mit dem GG, insbesondere der Einkommensgarantie (Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG) und dem allgemeinen Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) vereinbar.
• BSG, 22.06.2010 - B 1 KR 21/09 R

  Erstattungsanspruch des Rentenversicherungsträgers gegen die Krankenkasse - …

  Auch nach dem Zweck der Regelung von Hinzuverdienstgrenzen, bei Hinzuverdienst die Renten wegen BU bzw wegen Erwerbsminderung derart abzusenken, dass beim Vergleich zum Einkommen vor Eintritt des Versicherungsfalls keine Überversorgung eintritt (vgl zB BSG, Urteil vom 31.1.2008 - B 13 R 23/07 R - RdNr 41, ZFE 2008, 395;… siehe auch bereits BSG SozR 4-2600 § 313 Nr. 3) , kommt es grundsätzlich erst auf das tatsächliche Überschreiten der Hinzuverdienstgrenzen an, sodass auch bei unsicherer Prognose zunächst die höhere Rentenleistung zu zahlen ist.
• BSG, 09.12.2010 - B 13 R 10/10 R

  Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung - Hinzuverdienstgrenze - zweimaliges …

  Dass nach dieser Bestimmung beim Bezug von Alg neben einer Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit nicht der tatsächliche Zahlbetrag als Hinzuverdienst berücksichtigt wird, sondern dessen Bemessungsentgelt (vgl § 132 SGB III in der vom 1.1.2002 bis 31.12.2004 geltenden und hier maßgeblichen Fassung) , ist verfassungsgemäß (Senatsurteile vom 31.1.2008 - B 13 R 23/07 R - Juris RdNr 34 ff;… vom 26.6.2008 - BSGE 101, 92 = SozR 4-2600 § 96a Nr. 11, RdNr 27-28;… BVerfG Nichtannahmebeschluss vom 14.6.2007 - 1 BvR 154/05 - SozR 4-2600 § 96a Nr. 10).
• BSG, 07.02.2012 - B 13 R 193/11 B
  Die Berechnung der Hinzuverdienstgrenze beim Bezug von Arbeitslosengeld auf der Grundlage des Bemessungsentgelts sei rechtens, wie sich aus dem Urteil des BSG vom 31.1.2008 - B 13 R 23/07 R - ergebe, dem sich das LSG vollumfänglich anschließe.

  13 Hierzu trägt die Klägerin vor, dass die aufgeworfenen Rechtsfragen durch die Urteile des BSG vom 17.12.2002 - B 4 RA 23/02 R - (…SozR 3-2600 § 96a Nr. 1), vom 20.11.2003 - B 13 RJ 43/02 R - (…BSGE 91, 277 = SozR 4-2600 § 96a Nr. 3), vom 31.1.2008 - B 13 R 23/07 R - (Juris) und vom 21.8.2008 - B 13 RJ 44/05 R - (…SozR 4-2600 § 96a Nr. 12) in dem Sinne bereits geklärt scheinen könnten, als dass sie dort mit "nein" beantwortet worden seien.

  Dass nach dieser Bestimmung beim Bezug von Arbeitslosengeld neben einer Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit nicht der tatsächliche Zahlbetrag des Arbeitslosengeldes als Hinzuverdienst berücksichtigt wird, sondern dessen Bemessungsentgelt (§ 131 SGB III bzw § 132 SGB III in der bis zum 31.12.2004 geltenden Fassung), ist verfassungsgemäß (zuletzt Senatsurteil vom 9.12.2010 - B 13 R 10/10 R - SozR 4-2600 § 96a Nr. 13 RdNr 18 unter Hinweis auf: Senatsurteile vom 31.1.2008 - B 13 R 23/07 R - Juris RdNr 34 ff;… vom 26.6.2008 - BSGE 101, 92 = SozR 4-2600 § 96a Nr. 11, RdNr 27-28).

  18 Das BSG hat auch die Verfassungswidrigkeit von § 96a Abs. 3 Satz 3 SGB VI wegen einer Verletzung von Art. 14 Abs. 1 GG iVm dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz und von Art. 3 Abs. 1 GG verneint; es hat dabei die von der Klägerin in diesem Verfahren wiederholten Bedenken der möglichen Kürzung des Auszahlbetrags der Erwerbsminderungsrente auf Null (vgl dazu Senatsurteil vom 31.1.2008 - B 13 R 23/07 R - Juris RdNr 38, 42;… BSG Urteil vom 28.4.2004 - SozR 4-2600 § 313 Nr. 3 RdNr 15, 23) und der Gleichbehandlung des "aktiven" und "passiven" Arbeitnehmers (vgl dazu Senatsurteile vom 31.1.2008 - B 13 R 23/07 R - Juris RdNr 36 …und vom 20.11.2003 - BSGE 91, 277 = SozR 4-2600 § 96a Nr. 3, RdNr 19) berücksichtigt.

• LSG Hessen, 11.07.2008 - L 5 R 144/07

  Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung - Erwerbsersatzeinkommen - …
• BSG, 26.06.2008 - B 13/4 R 49/07 R

  Rente wegen Berufsunfähigkeit - Anrechnung Erwerbsersatzeinkommen - …
• LSG Berlin-Brandenburg, 21.01.2010 - L 3 R 1350/06

  Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung; Hinzuverdienstgrenze; zweimaliges …
• LSG Baden-Württemberg, 25.05.2023 - L 10 R 39/20

  Rückwirkende Aufhebung der Bewilligung des Beitragszuschusses aus der …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.05.2013 - 12 A 1306/12

  Anspruch auf Rückforderung der Ausbildungsförderung eines Studenten für sein …
• BSG, 26.07.2023 - B 5 R 18/21 R

  Rücküberweisung einer über den Tod der Berechtigten hinaus gezahlten Witwenrente; …
• LSG Berlin-Brandenburg, 11.10.2018 - L 22 R 588/15

  Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit aus der gesetzlichen Rentenversicherung …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 08.06.2016 - L 3 KA 7/13
• LSG Berlin-Brandenburg, 07.10.2010 - L 22 R 298/09

  Rente für Bergleute - Überschreitung der Hinzuverdienstgrenze - …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 30.04.2019 - L 1 R 182/15
• BSG, 22.07.2020 - B 13 R 17/19 BH

  Erstattung eingezahlter Sozialversicherungsbeiträge
• LSG Sachsen-Anhalt, 31.01.2017 - L 4 AS 652/14

  Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Rücknahme eines rechtswidrigen …
• LSG Sachsen, 06.09.2013 - L 3 AL 109/13
• LSG Sachsen, 29.08.2017 - L 5 R 286/15

  Bewilligung von Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung; Aufhebung des …
• BSG, 25.02.2010 - B 13 R 130/08 R

  Rente wegen Erwerbsunfähigkeit und gleichzeitiger Bezug von Arbeitslosengeld in …
• SG Osnabrück, 03.02.2009 - S 17 U 141/05
• LSG Nordrhein-Westfalen, 27.02.2018 - L 19 AS 629/16

  Erstattung von SGB-II -Leistungen
• LSG Sachsen-Anhalt, 27.10.2016 - L 1 R 47/15

  Rechtsgrundlage für die Korrektur eines Bescheides über die Bewilligung einer …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 27.02.2020 - L 19 AS 1215/19
• LSG Sachsen, 28.02.2017 - L 5 KN 305/16

  Rückwirkende Aufhebung einer Erwerbsminderungsrente
• LSG Baden-Württemberg, 13.05.2020 - L 5 R 2992/18

  Verfassungsmäßigkeit der Regelungen zur Bestimmung der Hinzuverdienstgrenzen für …
• LSG Baden-Württemberg, 23.01.2013 - L 5 R 5250/11
• LSG Baden-Württemberg, 31.08.2012 - L 4 R 1877/11
• LSG Berlin-Brandenburg, 24.03.2011 - L 21 R 1785/08
• LSG Berlin-Brandenburg, 18.10.2018 - L 3 R 47/17

  Wegfall des Anspruchs auf Altersrente für schwerbehinderte Menschen bei …
• LSG Berlin-Brandenburg, 13.04.2017 - L 8 R 876/13

  Aufhebung der Bewilligung von Altersrente wegen Arbeitslosigkeit bei …
• LSG Saarland, 05.08.2011 - L 6 AL 21/09

  Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Aufhebung eines Verwaltungsaktes wegen …
• LSG Bayern, 10.02.2010 - L 13 R 536/08

  Verwaltungsverfahren - Witwerrente - Einkommensanrechnung - Bestimmtheitsgebot - …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 27.11.2014 - L 1 R 182/11
• SG Bremen, 08.12.2008 - S 11 RJ 136/03

  Keine Rentenkürzung bei atypischer Lohnzahlung
• LSG Sachsen, 10.12.2020 - L 3 AS 505/18
• LSG Hessen, 13.10.2017 - L 5 R 61/16

  Rechtmäßigkeit der Rücknahme der Gewährung einer großen Witwerrente wegen …
• LSG Baden-Württemberg, 07.08.2013 - L 5 R 5759/11
• LSG Baden-Württemberg, 15.02.2012 - L 5 R 3255/11
• LSG Baden-Württemberg, 23.02.2011 - L 5 KR 3975/09
• LSG Berlin-Brandenburg, 09.10.2009 - L 4 R 678/06

  Rückwirkende Aufhebung der Gewährung einer Rente wegen Erwerbsminderung wegen die …
• SG Stade, 20.10.2008 - S 9 R 28/05
• LSG Sachsen-Anhalt, 06.05.2021 - L 1 R 361/18

  Witwenrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung - Rückforderung überzahlter …
• BSG, 06.06.2016 - B 5 R 66/16 B
• LSG Berlin-Brandenburg, 27.01.2009 - L 4 RA 85/04

  Gesetzliche Rentenversicherung - Berufsunfähigkeitsrente und gleichzeitiger Bezug …
• LSG Baden-Württemberg, 13.12.2022 - L 9 R 3342/21
• LSG Berlin-Brandenburg, 15.11.2018 - L 3 R 79/15

  Gesetzliche Rentenversicherung: Anspruch auf Gewährung eines Zuschusses zum …
• LSG Sachsen-Anhalt, 20.09.2018 - L 1 R 171/17

  Anrechnung von Einkommen auf bewilligte Witwerrente
• LSG Baden-Württemberg, 23.02.2011 - L 5 KR 5324/09
• LSG Hessen, 13.09.2022 - L 2 R 332/20

  Rechtmäßigkeit der Rücknahme einer Gewährung von Witwerrente nach dem …
• BSG, 13.02.2013 - B 5 R 398/12 B
• LSG Sachsen-Anhalt, 27.08.2020 - L 1 R 121/18

  Aufhebung eines Bescheides über die Bewilligung einer Altersrente wegen des …
• BSG, 21.10.2014 - B 13 R 314/14 B
• LSG Sachsen-Anhalt, 08.04.2013 - L 3 R 289/12

  Aufhebung der Bewilligung einer Rente wegen Berufsunfähigkeit aufgrund erzielten …
• LSG Baden-Württemberg, 17.07.2018 - L 9 R 4644/15
• LSG Bayern, 20.05.2010 - L 20 R 841/09

  Sozialgerichtliches Verfahren - Aufhebung eines Verwaltungsaktes - …
• LSG Baden-Württemberg, 06.06.2016 - L 2 R 1022/16
• BSG, 22.06.2020 - B 13 R 47/19 B

  Teilweise Rückforderung einer großen Witwenrente aufgrund nachträglichen …
• SG Darmstadt, 22.06.2015 - S 6 R 540/12
• BSG, 10.11.2014 - B 13 R 295/14 B
• LSG Niedersachsen-Bremen, 03.06.2014 - L 3 KA 27/13
• VG Münster, 26.04.2012 - 6 K 2055/10

  Rücknahme der Bewilligungsbescheide für eine Ausbildungsförderung bei …
• SG Rostock, 27.10.2020 - S 14 R 269/17

  Rückforderung einer Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung aus der gesetzlichen …
• BSG, 10.07.2019 - B 13 R 184/17 B

  Rückwirkende Aufhebung der Bewilligung einer Erziehungsrente
• LSG Nordrhein-Westfalen, 20.01.2017 - L 14 R 762/15

  Berufung gegen die Zurücknahme der Bewilligung eines Zuschusses zur Kranken- und …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 01.07.2014 - L 2 R 45/14
• BSG, 12.06.2012 - B 5 R 422/11 B
• LSG Nordrhein-Westfalen, 20.02.2017 - L 14 R 762/15
• SG Wiesbaden, 13.05.2015 - S 4 R 299/13
• LSG Niedersachsen-Bremen, 25.09.2013 - L 2 R 395/12
• LSG Baden-Württemberg, 20.10.2011 - L 10 R 110/10
• BSG, 30.03.2011 - B 13 R 65/11 B
• LSG Niedersachsen-Bremen, 11.08.2010 - L 2 R 205/10
• SG Nürnberg, 21.02.2017 - S 3 R 979/16

  Rückforderung überzahlter Altersrente
• BSG, 23.05.2013 - B 11 AL 3/13 B
• BSG, 13.06.2012 - B 13 R 51/12 B
• LSG Niedersachsen-Bremen, 24.01.2018 - L 2 R 605/16
• LSG Baden-Württemberg, 12.02.2014 - L 4 R 1628/12
• LSG Niedersachsen-Bremen, 29.10.2020 - L 1 R 482/18
• LSG Niedersachsen-Bremen, 08.07.2020 - L 1 R 322/17
• LSG Niedersachsen-Bremen, 24.04.2019 - L 9 R 180/17
• LSG Niedersachsen-Bremen, 21.06.2017 - L 2 R 300/15
• LSG Baden-Württemberg, 18.11.2015 - L 5 R 1929/15
• LSG Niedersachsen-Bremen, 19.03.2014 - L 2 R 337/12
• LSG Niedersachsen-Bremen, 27.11.2013 - L 2 R 54/12
• LSG Niedersachsen-Bremen, 15.05.2013 - L 2 R 85/13
• LSG Niedersachsen-Bremen, 15.05.2013 - L 2 R 276/12
• LSG Baden-Württemberg, 25.02.2011 - L 12 AS 1883/10
• VG München, 20.05.2010 - M 15 K 08.6108

  Ausbildungsförderung; Verschweigen von Vermögen bei Antragstellung; Rückforderung …
• LSG Baden-Württemberg, 21.04.2010 - L 3 R 5888/09
• LSG Baden-Württemberg, 21.04.2010 - L 3 R 5527/09
• LSG Niedersachsen-Bremen, 25.02.2020 - L 4 KR 19/18
• LSG Niedersachsen-Bremen, 15.05.2019 - L 2 R 315/18
• SG Altenburg, 12.01.2017 - S 14 R 932/15

  Anspruch auf Waisenrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung - Fortbildung im …
• SG Oldenburg, 25.01.2016 - S 51 R 319/14
• LSG Baden-Württemberg, 16.12.2015 - L 5 R 5089/13
• LSG Niedersachsen-Bremen, 02.04.2014 - L 2 R 264/12
• VG München, 03.02.2011 - M 15 K 10.2646

  Ausbildungsförderung; Verschweigen von Vermögen bei Antragstellung; Rückforderung …
• LSG Sachsen-Anhalt, 04.03.2010 - L 3 R 75/08
• VG München, 23.07.2009 - M 15 K 07.5750

  Rückforderung von Ausbildungsförderung wegen nachträglich bekannt gewordenen …
• SG Lüneburg, 08.10.2008 - S 27 AS 640/06
• LSG Niedersachsen-Bremen, 05.06.2018 - L 2 R 29/18
• LSG Baden-Württemberg, 05.10.2017 - L 6 U 4445/16
• SG Nordhausen, 12.01.2017 - S 14 R 932/15
• LSG Baden-Württemberg, 30.07.2015 - L 5 R 4037/13
• VG Düsseldorf, 26.11.2014 - 21 K 6216/13

  Rückwirkende Aufhebung einer Blindengeldbewilligung ab Zuerkennung von …
• VG München, 30.06.2011 - M 15 K 10.5665

  Ausbildungsförderung; Verschweigen von Vermögen bei Antragstellung; Rückforderung …
• SG München, 12.04.2011 - S 4 KN 153/10

  Beim Überschreiten der Hinzuverdienstgrenzen i.R.e. Rente wegen Berufsunfähigkeit …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 17.12.2008 - L 1 R 43/07
• SG Hildesheim, 27.03.2008 - S 9 R 97/06