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   BSG, 05.02.2009 - B 13 R 27/08 R   

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https://dejure.org/2009,2322
BSG, 05.02.2009 - B 13 R 27/08 R (https://dejure.org/2009,2322)
BSG, Entscheidung vom 05.02.2009 - B 13 R 27/08 R (https://dejure.org/2009,2322)
BSG, Entscheidung vom 05. Februar 2009 - B 13 R 27/08 R (https://dejure.org/2009,2322)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Rentenversicherung

  • lexetius.com

    Kranken- bzw Rentenversicherung - Maßnahme zur stufenweisen Wiedereingliederung - keine direkte zeitliche Aufeinanderfolge zur vorherigen medizinischen Rehabilitationsmaßnahme

  • openjur.de

    Kranken- bzw Rentenversicherung; Maßnahme zur stufenweisen Wiedereingliederung; keine direkte zeitliche Aufeinanderfolge zur vorherigen medizinischen Rehabilitationsmaßnahme

  • REHADAT Informationssystem (Volltext/Leitsatz/Kurzinformation)

    Stufenweise Wiedereingliederung - Erstattung von Krankengeld

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Anspruch auf eine Maßnahme zur stufenweisen Wiedereingliederung in das Arbeitsleben - Zeitliche Aufeinanderfolge zu einer vorherigen medizinischen Rehabilitationsmaßnahme

  • Judicialis

    SGB V § 74; ; SGB VI § 9 Abs 1; ; SGB VI § 10; ; SGB VI § 15; ; SGB IX § 4 Abs 1 Nr 1; ; SGB IX § 4 Abs 1 Nr 2; ; SGB IX § 7 S 1; ; SGB IX § 26; ; SGB IX § 28

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anspruch auf Maßnahme zur stufenweisen Wiedereingliederung in das Arbeitsleben; zeitliche Aufeinanderfolge zu einer vorherigen medizinischen Rehabilitationsmaßnahme

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • reha-recht.de (Entscheidungsbesprechung)

    Die stufenweise Wiedereingliederung durch die gesetzliche Rentenversicherung (Dr. Katja Nebe)

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (36)

  • SG Dresden, 17.06.2020 - S 18 KR 967/19

    Krankenversicherung - Fahrtkosten - stufenweise Wiedereingliederung als Leistung

    Soweit das Bundessozialgericht in seinem späteren Urteil vom 5.2.2009 - B 13 R 27/08 R -, juris maßgeblich auf den Zusammenhang der stufenweisen Wiedereingliederung mit einer vorangegangenen "klassischen" Rehabilitationsmaßnahme abstellt, bedeutet dies nicht, dass die stufenweise Wiedereingliederung für sich alleine keine medizinische Rehabilitation darstellen kann.
  • BSG, 20.10.2009 - B 5 R 44/08 R

    Antrag auf medizinische Rehabilitationsmaßnahme - Kompetenzkonflikt zwischen

    Nach einer vom Rentenversicherungsträger gewährten stationären Maßnahme zur medizinischen Rehabilitation bleibt die Rentenversicherung für die stufenweise Wiedereingliederung gemäß § 15 Abs. 1 SGB VI iVm § 28 SGB IX und damit für die Zahlung von Übergangsgeld gemäß § 45 Abs. 1 Nr. 3 SGB IX iVm § 20 Nr. 1 SGB VI zuständig, solange sich die stufenweise Wiedereingliederung als Bestandteil einer in der Zusammenschau einheitlichen (Gesamt-) Maßnahme darstellt (BSG SozR 4-3250 § 28 Nr. 3 RdNr 21).

    Dies ist der Fall, wenn das "rentenversicherungsrechtliche" Rehabilitationsziel noch nicht erreicht ist, dh der Versicherte die bisherige Tätigkeit noch nicht in vollem Umfang aufnehmen kann, weil er den berufstypischen (nicht: arbeitsplatzspezifischen) Anforderungen dieser Tätigkeit gesundheitlich noch nicht gewachsen ist (BSG SozR 4-2600 § 10 Nr. 2 RdNr 19), der weitere Rehabilitationsbedarf spätestens bei Abschluss der stationären Maßnahme zutage getreten ist (BSG SozR 4-3250 § 51 Nr. 1 RdNr 28; SozR 4-3250 § 28 Nr. 3 RdNr 21), und die Voraussetzungen des § 28 SGB IX bis zum Beginn der stufenweisen Wiedereingliederung durchgehend vorliegen (BSG SozR 4-3250 § 28 Nr. 3 RdNr 21).

    Überdies lassen sich dem SGB IX an keiner Stelle Anhaltspunkte dafür entnehmen, dass der Anspruch auf Übergangsgeld während der stufenweisen Wiedereingliederung die gleichzeitige Gewährung einer "Hauptleistung" voraussetzt (BSG SozR 4-3250 § 51 Nr. 1 RdNr 24; SozR 4-3250 § 28 Nr. 3 RdNr 20).

  • BSG, 12.04.2017 - B 13 R 14/16 R

    Übergangsgeld aus der gesetzlichen Rentenversicherung für einen Bezieher von

    Aber selbst dort, wo das Gesetz in einschlägigen Zusammenhängen die engeren Formulierungen "im unmittelbaren Anschluss" (§ 51 Abs. 5 SGB IX) oder nur "im Anschluss" (§ 49 Halbs 1 SGB IX) verwendet, wird vom BSG kein nahtloser Übergang gefordert (vgl BSG Urteil vom 29.1.2008 - B 5a/5 R 26/07 R - SozR 4-3250 § 51 Nr. 1 RdNr 30 f; Senatsurteil vom 5.2.2009 - B 13 R 27/08 R - SozR 4-3250 § 28 Nr. 3 RdNr 22 f; BSG Urteil vom 7.9.2010 - B 5 R 104/08 R - SozR 4-3250 § 49 Nr. 1 RdNr 21) .
  • BSG, 07.09.2010 - B 5 R 104/08 R

    Rehabilitation - Ermittlung der Berechnungsgrundlage des Übergangsgeldes

    Selbst dort, wo das Gesetz in einschlägigen Zusammenhängen die engere Formulierung "unmittelbar anschließend" (§ 51 Abs. 1 SGB IX) verwendet, ist kein nahtloser Übergang erforderlich (Senatsurteil vom 29.1.2008 - SozR 4-3250 § 51 Nr. 1 RdNr 31; BSG SozR 4-3250 § 28 Nr. 3 RdNr 22) .
  • LSG Bayern, 25.04.2018 - L 13 R 64/15

    Zahlung von Übergangsgeld während einer stufenweisen Wiedereingliederung

    Dies ergibt sich aus der Zweckbestimmung des Übergangsgeldes (vgl. hierzu BSG, Urteil vom 21.06.1983 - B 4 RJ 39/82, Rn. 12, juris, zu § 1241 Abs. 1 RVO aF; Urteil vom 26.06.2007 - B 2 U 23/06 R, juris, zur Parallelvorschrift des § 45 Abs. 1 Nr. 2 SGB VII; Urteil vom 29.01.2008 - B 5a/5 R 26/07 R, Rn. 31, sowie Urteil vom 05.02.2009 - B 13 R 27/08 R, Rn. 23, juris, jeweils zu § 51 Abs. 5 SGB IX; Urteil vom 07.09.2010 - B 5 R 104/08 R, Rn. 18, juris, zu § 49 Hs. 1 SGB IX).
  • LSG Baden-Württemberg, 14.12.2011 - L 5 R 491/10
    Nach der - den Beteiligten bekannten - Rechtsprechung des BSG (vgl. insbesondere BSG, Urt. v. 20.10.2009, - B 5 R 44/08 R - Urt. v. 5.2.2009, - B 13 R 27/08 R - Urt. v. 29.1.2008 - B 5a/5 R 26/07 R - auch LSG Baden-Württemberg, Beschl. v. 4.11.2009, - L 10 R 3289/09 NZB - LSG Niedersachsen-Bremen, Urt. v. 21.9.2011, - L 7 AL 94/10 -) ist der Rentenversicherungsträger in Fällen der vorliegenden Art (bei Erfüllung der einschlägigen Leistungsvoraussetzungen, insbesondere der persönlichen und versicherungsrechtlichen Voraussetzungen im Übrigen) unter folgenden (zusammengefassten) Voraussetzungen zur Zahlung von Übergangsgeld verpflichtet und damit für diese Leistung zuständig:.

    4. An die stationäre Rehabilitationsmaßnahme schließt sich eine stufenweise Wiedereingliederung des Versicherten (§ 28 SGB IX) möglichst direkt (BSG, Urt. v. 29.1.2008, - B 5a/5 R 26/07 R - juris Rdnr. 28; näher zur zeitlichen Abfolge BSG, Urt. v. 5.2.2009, - B 13 R 27/08 R -) an.

    Dann fehlt es für die Leistungsgewährung im Übrigen auch an den persönlichen Voraussetzungen des § 10 Abs. 1 Nr. 1 SGB VI. Unter (der ausreichend wiederhergestellten) Erwerbsfähigkeit i. S. d. §§ 9, 10 Abs. 1 Nr. 1 SGB VI ist dabei die Fähigkeit des Versicherten zu verstehen, seinen bisherigen Beruf oder seine bisherige Tätigkeit weiter ausüben zu können (vgl. ebenfalls BSG, Urt. v. 5.2.2009, - B 13 R 27/08 R - m. w. N. sowie BSG, Urt. v. 17.10.2006, - B 5 RJ 15/05 R -).

    Demzufolge hat das BSG (Urt. v. 20.10.2009, - B 5 R 44/08 R -) für eine Zwischenzeit der in Rede stehenden Art unter Hinweis auf sein Urteil vom 12.6.2001 (- B 4 RA 80/00 R - SozR 3-2600 § 25 Nr. 1) die Gewährung von Zwischenübergangsgeld durch den Rentenversicherungsträger angesprochen, wenn dieser für die Gesamtrehabilitationsmaßnahme, bestehend aus stationärer Heilbehandlung und - nach der Zwischenzeit - stufenweiser Wiedereingliederung zuständig ist (vgl. auch BSG, Urt. v. 5.2.2009, - B 13 R 27/08 R - und Urt. v. 29.1.2008 - B 5a/5 R 26/07 R -).

  • LSG Baden-Württemberg, 11.12.2013 - L 2 R 1706/11

    Übergangsgeld - mehrmonatiger Zeitraum zwischen dem Ende einer medizinischen

    Betrage der zeitliche Abstand weniger als zwei Wochen, könne ohne Weiteres von einer Unmittelbarkeit ausgegangen werden (mit Hinweis auf BSG-Urteil vom 5. Februar 2009 - B 13 R 27/08 R).
  • LSG Berlin-Brandenburg, 25.11.2010 - L 31 R 37/10

    Hörgerät - Versorgungsanzeige des Hörgeräteakustikers als Antrag - Festbeträge -

    Offen bleiben kann vorliegend, ob unter dem Begriff der im Gesetz nicht definierten Erwerbsfähigkeit die Fähigkeit des Versicherten zu verstehen ist, seinen bisherigen Beruf oder seine bisherige Tätigkeit weiter ausüben zu können (BSG, Urteil vom 05. Februar 2009, Az. B 13 R 27/08 R, SozR 4-3250 § 28 Nr. 3, zitiert nach juris.de, m. w. N.) oder ob hierfür maßgeblich ist, ob der Versicherte unabhängig von den Besonderheiten des innegehaltenen Arbeitsplatzes den typischen Anforderungen des ausgeübten Berufes noch nachkommen kann (BSG, Urteil vom 20. Oktober 2009, Az. B 5 R 44/08 R, BSGE 104, 294, zitiert nach juris.de, m. w. N.).
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 07.10.2015 - L 2 R 349/15

    Teilhaberecht - gesetzliche Rentenversicherung - Übergangsgeld nach medizinischer

    Angesichts des bereits am 10. Dezember 2009 erstellten Wiedereingliederungsplans sei im vorliegenden Fall entsprechend den vom BSG im Urteil vom 5. Februar 2009 (B 13 R 27/08 - SozR 4-3250 § 28 Nr. 3) dargelegten Auslegungsgrundsätzen noch der erforderliche unmittelbare Anschluss der stufenweisen Wiedereingliederung an die stationäre Heilmaßnahme zu bejahen, so dass sich ein Erstattungsanspruch gegenüber der Beklagten in Anwendung des § 102 Abs. 1 SGB X ergebe.

    Vielmehr muss insoweit den praktischen Umsetzungsproblemen Rechnung getragen werden, dass vor der stufenweisen Wiedereingliederung nicht nur das Einverständnis des Versicherten, sondern auch des Arbeitgebers (vgl. § 74 SGB V) sowie die Bewilligung durch den zuständigen Träger eingeholt werden müssen (BSG, Urteil vom 05. Februar 2009 - aaO).

    Nach dieser Entscheidung soll auch "zu berücksichtigen" sein, dass einem Versicherten nach einer Bypassoperation regelmäßig eine "Zeit der Rekonvaleszenz" von etwa drei Monaten zugestanden werden muss, während derer er (beruflichen) Belastungen noch nicht oder nur in geringem Maße ausgesetzt werden könne (BSG, Urteil vom 05. Februar 2009 - B 13 R 27/08 R -, SozR 4-3250 § 28 Nr. 3, Juris-Rn. 23).

  • LSG Mecklenburg-Vorpommern, 26.05.2009 - L 2 AL 14/06

    Medizinische Rehabilitation - stufenweise Wiedereingliederung in das Erwerbsleben

    Zuletzt hat die Beklagte mit Schriftsatz vom 15. Mai 2009 unter Hinweis auf das Urteil des BSG vom 05. Februar 2009, B 13 R 27/08 R, ausgeführt, dass im Hinblick auf den zeitlichen Abstand zwischen der Entlassung aus der stationären Reha und dem Beginn der stufenweisen Wiedereingliederung von lediglich acht Wochen und vier Tagen eine Leistungsverpflichtung der Beigeladenen zu 2. "in Betracht zu ziehen" sei.

    Der bloße zeitliche Abstand zwischen beiden Teil-Maßnahmen (8 Wochen, 4 Tage) steht der Annahme eines "unmittelbaren" Anschlusses im Sinne von § 51 Abs. 5 SGB IX nicht entgegen, da auch ein Abstand von neun Wochen Unmittelbarkeit in diesem Sinne nicht ausschließt, BSG vom 05. Februar 2009, B 13 R 27/08 R.

    Der Senat ist ferner zu der Überzeugung gelangt, dass die Voraussetzungen für die stufenweise Wiedereingliederung nicht nur bei Entlassung aus der Kur, sondern auch während der gut acht Wochen bis zum Beginn der Wiedereingliederungsmaßnahme lückenlos vorgelegen haben, sodass sich diese letztlich als "nachgehende Leistung zur Sicherung des Reha-Erfolgs" darstellt, vgl. BSG vom 05. Februar 2009, B 13 R 27/08 R, Rdz. 26. Es bestehen keinerlei Anzeichen dafür, dass sich der Krankheitsverlauf im zeitlichen Intervall zwischen den beiden Teilmaßnahmen, etwa durch das Hinzutreten einer anderen Erkrankung, abweichend von der ärztlichen Prognose bei Entlassung aus der Reha dargestellt hat.

    Gründe für eine Zulassung der Revision sind angesichts der bereits zitierten grundlegenden Entscheidungen beider Rentensenate des BSG (vom 05. Februar 2009, B 13 R 27/08 R und vom 29. Januar 2008, B 5a/5 R 26/07 R) nicht ersichtlich.

  • LSG Baden-Württemberg, 22.06.2012 - L 4 R 902/10
  • SG Stuttgart, 02.09.2010 - S 24 R 9514/07

    Leistung zur medizinischen Rehabilitation - stufenweise Wiedereingliederung -

  • VG Düsseldorf, 31.10.2012 - 10 K 3029/12

    Dienstliche Beurteilung Fortschreibung Hamburger Modell Wiedereingliederung

  • SG Stuttgart, 02.09.2010 - S 24 R 8304/09

    Leistung zur medizinischen Rehabilitation - stufenweise Wiedereingliederung -

  • SG Augsburg, 11.05.2016 - S 18 R 685/15

    Reichweite der "Unmittelbarkeit" beim Übergangsgeldanspruch

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 31.10.2016 - L 9 R 350/15
  • LSG Hessen, 24.07.2015 - L 5 R 429/12

    Rentenversicherung

  • SG Dresden, 30.08.2010 - S 24 R 598/08

    Teilhabeleistung der gesetzlichen Rentenversicherung - Begriff der

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 21.09.2011 - L 7 AL 94/10

    Anspruch auf stufenweise Wiedereingliederung als Leistung zur medizinischen

  • SG München, 19.12.2012 - S 30 R 1593/10

    Erstattung der Kosten für eine Rehabilitationsmaßnahme der stufenweisen

  • SG Stuttgart, 02.09.2010 - S 24 R 9049/08

    Leistung zur medizinischen Rehabilitation - stufenweise Wiedereingliederung -

  • LSG Thüringen, 01.08.2013 - L 6 KR 299/13
  • SG München, 19.09.2012 - S 30 R 1593/10

    Rentenversicherung - medizinische Rehabilitation - stufenweise

  • SG Frankfurt/Oder, 27.10.2016 - S 1 R 350/15

    Gewährung von Übergangsgeld für die Zeit des stationären Aufenthalts zum Zwecke

  • SG Saarbrücken, 16.04.2021 - S 49 R 310/20

    Rentenversicherung

  • SG Stuttgart, 27.08.2010 - S 24 R 2223/10

    Sozialgerichtliches Verfahren - Streitwertfestsetzung - Bemessung nach

  • SG Gießen, 23.08.2018 - S 19 R 329/17
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 16.10.2015 - L 1 R 371/15
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 06.07.2015 - L 4 KR 106/12
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 15.05.2013 - L 1 R 11/13
  • LSG Baden-Württemberg, 24.11.2009 - L 11 R 2858/09
  • LSG Baden-Württemberg, 26.07.2019 - L 8 R 3645/18
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 01.03.2016 - L 2 R 568/15
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 01.02.2016 - L 2 R 586/15
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 26.10.2015 - L 2 R 348/15
  • SG Hannover, 27.04.2016 - S 14 R 1033/14
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