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   BSG, 12.12.2011 - B 13 R 29/11 R   

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https://dejure.org/2011,17764
BSG, 12.12.2011 - B 13 R 29/11 R (https://dejure.org/2011,17764)
BSG, Entscheidung vom 12.12.2011 - B 13 R 29/11 R (https://dejure.org/2011,17764)
BSG, Entscheidung vom 12. Dezember 2011 - B 13 R 29/11 R (https://dejure.org/2011,17764)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 64 SGB 6, § 63 Abs 1 SGB 6, § 63 Abs 2 SGB 6, § 70 Abs 4 SGB 6 vom 07.09.2007, § 123 Abs 3 SGB 6
    Rentenberechnung - Vorausbescheinigung - Hochrechnung nach § 194 Abs 1 SGB 6 - beitragspflichtige Einnahmen - Verfassungsmäßigkeit

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Rentenversicherung: Falsche Auskunft des Trägers rechtfertigt nachträgliche Rentenerhöhung

  • rewis.io

    Rentenberechnung - Vorausbescheinigung - Hochrechnung nach § 194 Abs 1 SGB 6 - beitragspflichtige Einnahmen - Verfassungsmäßigkeit

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Rentenberechnung - Vorausbescheinigung - Hochrechnung nach § 194 Abs 1 SGB 6 - beitragspflichtige Einnahmen - Verfassungsmäßigkeit

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BSGE 110, 8
 
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Wird zitiert von ... (11)

  • BAG, 23.03.2016 - 7 AZR 827/13

    Auflösende Bedingung - Erwerbsminderung

    Für die Anfrage der Deutschen Rentenversicherung Bund vom 14. Juni 2012, ob die Klägerin ihren Rentenantrag oder ihren Widerspruch zurücknehmen wolle, bestand daher kein Raum (vgl. BSG 12. Dezember 2011 - B 13 R 29/11 R - Rn. 54, BSGE 110, 8 zur Pflicht des Sozialversicherungsträgers, bei nicht eindeutigem Begehren auf eine Klärung durch den Antragsteller hinzuwirken) .

    Die Erklärungen im Schreiben vom 25. Juni 2012 konnten sich auf die Rücknahme des Rentenantrags nicht mehr auswirken, da sich der Rentenbescheid mit Antragsrücknahme erledigt und er seine Wirksamkeit verloren hatte (vgl. BAG 11. März 1998 - 7 AZR 101/97 - zu 2 c der Gründe; BSG 12. Dezember 2011 - B 13 R 29/11 R - Rn. 55, aaO; 9. August 1995 - 13 RJ 43/94 - BSGE 76, 218) .

  • LSG Baden-Württemberg, 04.08.2016 - L 7 SO 1394/16

    Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - Vermögenseinsatz

    Auf seiner Rechtsfolgenseite ist der Herstellungsanspruch auf Vornahme einer Amtshandlung zur Herbeiführung derjenigen Rechtsfolge gerichtet, die eingetreten wäre, wenn der Sozialleistungsträger die ihm gegenüber dem Betroffenen obliegenden Pflichten rechtmäßig erfüllt hätte (ständige Rechtsprechung des BSG, z.B. Urteil vom 16. März 2016 - B 9 V 6/15 R - juris Rdnr. 29; Urteil vom 12. Dezember 2011 - B 13 R 29/11 R - juris Rdnr. 35; Urteil vom 20. Oktober 2010 - B 13 R 90/09 R - juris Rdnr. 29; Urteil vom 6. Mai 2010 - B 13 R 44/09 - juris Rdnr. 26; Urteil vom 19. November 2009 - B 13 R 5/09 R - juris Rdnr. 25; Urteil vom 27. August 2009 - B 13 R 14/09 R - juris Rdnr. 36; Urteil vom 11. März 2004 - B 13 RJ 16/03 R - juris Rdnr. 24).
  • LSG Baden-Württemberg, 15.12.2016 - L 7 SO 3998/15

    Sozialhilfe - Nothilfe - Erstattungsanspruch eines Krankenhausträgers wegen

    Auf seiner Rechtsfolgenseite ist der Herstellungsanspruch auf Vornahme einer Amtshandlung zur Herbeiführung derjenigen Rechtsfolge gerichtet, die eingetreten wäre, wenn der Sozialleistungsträger die ihm gegenüber dem Betroffenen obliegenden Pflichten rechtmäßig erfüllt hätte (ständige Rechtsprechung des BSG, z.B. Urteil vom 16. März 2016 - B 9 V 6/15 R - juris Rdnr. 29; Urteil vom 12. Dezember 2011 - B 13 R 29/11 R - juris Rdnr. 35; Urteil vom 20. Oktober 2010 - B 13 R 90/09 R - juris Rdnr. 29; Urteil vom 6. Mai 2010 - B 13 R 44/09 - juris Rdnr. 26; Urteil vom 19. November 2009 - B 13 R 5/09 R - juris Rdnr. 25; Urteil vom 27. August 2009 - B 13 R 14/09 R - juris Rdnr. 36; Urteil vom 11. März 2004 - B 13 RJ 16/03 R - juris Rdnr. 24).
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 02.06.2014 - L 1 R 732/11
    Sie sind auf das Urteil des Bundessozialgerichts vom 12.12.2011 (B 13 R 29/11 R) hingewiesen worden (Verfügungen vom 27.05.2013 und 08.05.2014).

    Die seitens der Beklagten durchgeführte "Hochrechnung" entspricht zwar - insoweit zwischen den Beteiligten unstreitig - den gesetzlichen Vorgaben aus § 194 Abs. 1 Sozialgesetzbuch Sechstes Buch - SGB VI. Es bestehen zudem auch nach Auffassung des erkennenden Senats keine verfassungsrechtlichen Bedenken dagegen, dass der Rentenversicherungsträger auch nach Bekanntwerden der tatsächlich im Hochrechnungszeitraum erzielten beitragspflichtigen Entgelte die Altersrente nicht von Amts wegen an diese anpasst (BSG, Urteil vom 12.12.2011, B 13 R 29/11 R, juris RdNr 34).

    Angesichts der im Regelfall nicht übermäßigen Einwirkungen auf die Rentenhöhe (im Fall des Klägers: monatlicher Netto-Zahlbetrag 3, 43 EUR) kann dem aufgeklärten Rentenversicherten die freie Wahl darüber überlassen bleiben, ob er sich für die Hochrechnung und damit eine möglichst sichere Nahtlosigkeit des Übergangs vom regelmäßigen Arbeitsentgelt auf die Altersrente mit dem Risiko einer geringen Rentenminderung entscheidet oder ob er auf einer Rentenberechnung auf Grundlage aller tatsächlich erzielten beitragspflichtigen Arbeitsentgelte mit dem Risiko eines hinausgezögerten Beginns der regelmäßigen Rentenzahlung besteht (BSG, Urteil vom 12.12.2011, B 13 R 29/11 R, juris RdNrn 33f.).

    Auf seiner Rechtsfolgenseite ist der Herstellungsanspruch auf Vornahme einer Amtshandlung zur Herbeiführung derjenigen Rechtsfolge gerichtet, die eingetreten wäre, wenn der Sozialleistungsträger die ihm gegenüber dem Betroffenen obliegenden Pflichten rechtmäßig erfüllt hätte (stRspr, zB BSG, Urteil vom 11.03.2004 - BSGE 92, 241, 243 f = SozR 4-2600 § 58 Nr. 3 RdNr 19 mwN; Urteil vom 12.12.2011, B 13 R 29/11 R, juris RdNr 36).

    Ein Herstellungsanspruch steht einem Rentenberechtigten jedenfalls dann zu, wenn er ein Wahlrecht (hier: Rentenberechnung mit oder ohne Hochrechnung) hat, er jedoch vor seiner Entscheidung über dessen Folgen fehlerhaft aufgeklärt wird und dadurch einen Schaden (hier: geringerer Rentenbetrag) erleidet (BSG, Urteil vom 12.12.2011, B 13 R 29/11 R, juris RdNr 37).

    § 194 Abs. 1 SGB VI erfasst aber in Bezug auf die Altersrente den spezielleren Tatbestand des nahtlosen Übergangs vom Arbeitsentgelt zur Altersrente und verdrängt insoweit nach der "lex-specialis-Regel", wonach das spezielle Gesetz dem allgemeinen vorgeht, die Regelung in § 42 SGB I (BSG, Urteil vom 12.12.2011, B 13 R 29/11 R, juris RdNr 43).

    Jedoch geht - insoweit in Übereinstimmung mit dem der Entscheidung des BSG vom 12.12.2011 (B 13 R 29/11 R) zugrundeliegenden Sachverhalt - auch im vorliegenden Rechtsstreit aus den Hinweisen der hier maßgeblichen Vordruckerklärung nicht in hinreichender Deutlichkeit hervor, dass ein "Neufeststellungsverbot" beschrieben werden soll, nach dem es bei einem Abweichen des hochgerechneten beitragspflichtigen Arbeitsentgelts von dem später (vom Arbeitgeber gemeldeten) tatsächlich erzielten beitragspflichtigen Arbeitsentgelt dennoch fortdauernd bei der bisherigen Berechnung der Altersrente verbleibt.

    Keinesfalls wird durch diese Formulierung gewährleistet, dass jeder Versicherte den Inhalt der gesetzlichen Regelung nachvollziehen kann (BSG, Urteil vom 12.12.2011, B 13 R 29/11 R, juris RdNr 42).

    Unter Berücksichtigung der tatsächlichen Umstände des Einzelfalles und des in sich widerspruchfreien und schlüssigen Vortrags des Klägers, insbesondere auch desjenigen Vorbringens zeitlich vor der Entscheidung des BSG vom 12.12.2011 (B 13 R 29/11 R), hätte der Kläger zur Überzeugung des Senats das Verfahren der Hochrechnung für die Festsetzung seiner Altersrente nicht gewählt, wenn er bei Rentenantragstellung im September 2008 von der Beklagten verständlich und richtig über die Hochrechnung und ihre Rechtsfolgen nach § 194 Abs. 1, § 70 Abs. 4 SGB VI informiert worden wäre.

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 16.11.2016 - L 2 R 328/16

    Aufstockungsbeträge bei Altersteilzeit - Mindestbeitrag für die

    Dabei ist für das Kalenderjahr des Rentenbeginns und für das davor liegende Kalenderjahr das von der Bundesregierung mit Zustimmung des Bundesrats bekannt gemachte vorläufige Durchschnittsentgelt (§ 69 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 SGB VI) zugrunde zu legen (§ 70 Abs. 1 Satz 2 SGB VI; vgl. dazu und zum Folgenden: BSG, Urteil vom 12. Dezember 2011 - B 13 R 29/11 R -, BSGE 110, 8).

    Angesichts der im Regelfall nicht übermäßigen Einwirkungen auf die Rentenhöhe kann dem aufgeklärten Rentenversicherten die freie Wahl darüber überlassen bleiben, ob er sich für die Hochrechnung und damit eine möglichst sichere Nahtlosigkeit des Übergangs vom regelmäßigen Arbeitsentgelt auf die Altersrente mit dem Risiko einer geringen Rentenminderung entscheidet oder ob er auf einer Rentenberechnung auf Grundlage aller tatsächlich erzielten beitragspflichtigen Arbeitsentgelte mit dem Risiko eines hinausgezögerten Beginns der regelmäßigen Rentenzahlung besteht (BSG, Urteil vom 12. Dezember 2011, aaO).

    Jedoch steht einem Rentenberechtigten aber jedenfalls dann ein Herstellungsanspruch zu, wenn er über das erläuterte Wahlrecht (hier: Rentenberechnung mit oder ohne "Hochrechnung") vor seiner Entscheidung über dessen Folgen fehlerhaft aufgeklärt worden ist und dadurch einen Schaden in der Form erleidet, dass die aufgrund der fehlerhaften Belehrung gewählte "Hochrechnung" zu einem geringeren Rentenbetrag geführt hat, als ihm ohne eine solche Hochrechnung zugestanden hätte (BSG, Urteil vom 12. Dezember 2011, aaO; vgl. dort auch zu Fallgestaltungen, in denen sich der Versicherte gerade für die Vornahme der erläuterten "Hochrechnung" entscheiden wird, weil eine solche für ihn - zulasten der Versichertengemeinschaft - zu einer höheren Rente als nach Maßgabe der tatsächlich in den letzten drei Arbeitsmonaten zu erwartenden Beitragszahlungen führen wird).

    Dies gilt umso mehr, als angesichts der "nachschüssigen" Zahlung aller nach dem 01.04.2004 beginnenden Renten (§ 118 Abs. 1 iVm § 272a Abs. 1 SGB VI) dem Rentenversicherungsträger (im Gegensatz zur bis dahin geltenden Rechtslage) ein Monat länger zur Verfügung steht, um die Altersrente für den ersten Monat nach Rentenbeginn anzuweisen (BSG, Urteil vom 12. Dezember 2011, aaO).

    Auch muss aus der Beratung mit hinreichender Deutlichkeit hervorgehen, dass mit der Entscheidung für die "Hochrechnung" ein "Neufeststellungsverbot" in dem Sinne verbunden ist, dass es bei einem Abweichen des "hochgerechneten" beitragspflichtigen Arbeitsentgelts von dem später (vom Arbeitgeber gemeldeten) tatsächlich erzielten beitragspflichtigen Arbeitsentgelt dennoch fortdauernd bei der bisherigen Berechnung der Altersrente verbleibt (vgl. zum Vorstehenden BSG, Urteil vom 12. Dezember 2011, aaO).

  • LSG Baden-Württemberg, 27.01.2011 - L 4 R 735/11
    Der Senat lässt dahingestellt, ob hiervon im vorliegenden Fall deshalb abzuweichen ist, weil der Rentenbescheid vom 07. Dezember 2009, der auf der Hochrechnung beruht, zu dem Zeitpunkt als der Kläger mit dem Widerspruch eine Zugrundelegung der tatsächlich erzielten Entgelte in dem hochgerechneten Zeitraum beantragte, noch nicht bestandskräftig war (bejahend Bayerisches Landessozialgericht a.a.O., Landessozialgericht Berlin-Brandenburg a.a.O.; im Ergebnis ebenso Landessozialgericht Rheinland-Pfalz, a.a.O.; KassKomm-Polster, § 70 SGB VI Rndr. 19; a.A. wohl BSG, Urteil vom 12. Dezember 2011 -B 13 R 29/11 R-, nachdem ausweislich des Terminberichts Nr. 63/11 vom 13. Dezember 2011 auf diesen Gesichtspunkt nicht abgestellt wurde).

    Dahingestellt bleiben kann, ob der Hinweis im Formularrentenantrag R 100 unter Ziffer 16 unvollständig oder zumindest teilweise unrichtig war (so Urteil des erkennenden Senats vom 13. Mai 2011 - L 4 R 3830/09 zu dem im Jahr 2001 verwandten Hinweis und wohl auch Urteil des BSG vom 12. Dezember 2011 a.a.O.), denn auf jeden Fall genügte der Hinweis im vorliegenden Fall, in dem der Kläger - auch - ausweislich seines Antrags zunächst eine vorläufige Leistung begehrte und davon ausging, dass später eine Neuberechnung erfolgen könne, nicht.

  • LSG Schleswig-Holstein, 18.06.2020 - L 1 R 110/18

    Nachweis von nach dem FRG in der gesetzlichen Rentenversicherung zu

    Mit Bescheid vom 13. Juli 2015 stellte die Beklagte die Regelaltersrente des Klägers ab 1. Oktober 2014 unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG - Urteil vom 12. Dezember 2011 - B 13 R 29/11 R - juris) neu fest und half dem ersten Widerspruch des Klägers insoweit teilweise ab.
  • SG Halle, 11.11.2013 - S 4 R 1224/11

    Rentenberechnung - Vorausbescheinigung - Hochrechnung nach § 194 Abs 1 SGB 6 -

    Grundsätzliche Bedenken gegen dieses Verfahren bestehen daher nicht (vgl. hierzu Urteil des Bundessozialgerichtes vom 12.12.2011, B 13 R 29/11 R, zitiert nach www.sozialgerichtsbarkeit.de, Randziffer 34).
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 02.12.2020 - L 2 R 347/19
    Dabei ist für das Kalenderjahr des Rentenbeginns und für das davorliegende Kalenderjahr das von der Bundesregierung mit Zustimmung des Bundesrats bekannt gemachte vorläufige Durchschnittsentgelt (§ 69 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 SGB VI) zugrunde zu legen (§ 70 Abs. 1 Satz 2 SGB VI; vgl. zum Vorstehenden BSG, Urteil vom 12. Dezember 2011 - B 13 R 29/11 R -, BSGE 110, 8).
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 27.01.2017 - L 2 R 515/16
    Dabei ist für das Kalenderjahr des Rentenbeginns und für das davor liegende Kalenderjahr das von der Bundesregierung mit Zustimmung des Bundesrats bekannt gemachte vorläufige Durchschnittsentgelt (§ 69 Abs. 2 S 1 Nr. 2 SGB VI) zugrunde zu legen (§ 70 Abs. 1 S 2 SGB VI; vgl. zum Vorstehenden BSG, Urteil vom 12. Dezember 2011 - B 13 R 29/11 R -, BSGE 110, 8).
  • SG Hannover, 12.03.2012 - S 6 R 173/09
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