Rechtsprechung
   BSG, 11.02.2015 - B 13 R 300/14 B   

Volltextveröffentlichungen (7)

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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (8)  

  • BSG, 17.11.2015 - B 1 KR 65/15 B  

    Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel -

    Das Gebot fairen und effektiven Rechtsschutzes sowie das Recht auf eine mündliche Verhandlung schränken - auch im Hinblick auf das jedermann gewährleistete Recht auf rechtliches Gehör (§ 62 SGG, Art. 103 Abs. 1 GG, Art. 47 Abs. 2 Charta der Grundrechte der EU, Art. 6 Abs. 1 EMRK) - die Entscheidung eines LSG nach § 153 Abs. 4 SGG ein, über die Berufung durch Beschluss ohne mündliche Verhandlung zu entscheiden (vgl BVerfGE 88, 118, 124, 126 ff; BSG SozR 3-1500 § 153 Nr. 13 S 38 f; BSG SozR 4-1500 § 72 Nr. 2 RdNr 12; BSG SozR 4-1500 § 153 Nr. 14 RdNr 10; BSG Urteil vom 25.3.2003 - B 7 AL 76/02 R - Juris RdNr 8; zu den Aspekten der Schwierigkeit des Falles und der Bedeutung von Tatsachenfragen vgl BSG SozR 3-1500 § 153 Nr. 1 S 4; BSG Beschluss vom 30.7.2009 - B 13 R 187/09 B - Juris RdNr 6; BSG Beschluss vom 11.2.2015 - B 13 R 300/14 B - Juris RdNr 12; BSG Beschluss vom 7.5.2014 - B 12 KR 30/12 B - Juris RdNr 9; Keller in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 11. Aufl 2014, § 153 RdNr 15 ff mwN; s ferner BSGE 44, 292 = SozR 1500 § 124 Nr. 2) .
  • BSG, 08.09.2015 - B 1 KR 134/14 B  

    Sozialgerichtliches Verfahren - Zurückweisung der Berufung durch Beschluss -

    Demgemäß sind für diese Ermessensentscheidung - auch im Hinblick auf das in Art. 6 Abs. 1 Europäische Menschenrechtskonvention jedermann gewährleistete Recht auf gerichtliches Gehör - die Schwierigkeit des Falles und die Bedeutung von Tatsachenfragen relevant (vgl BSG SozR 3-1500 § 153 Nr. 1 S 4; BSG Beschluss vom 30.7.2009 - B 13 R 187/09 B - Juris RdNr 6; BSG Beschluss vom 11.2.2015 - B 13 R 300/14 B - Juris RdNr 12; BSG Beschluss vom 7.5.2014 - B 12 KR 30/12 B - Juris RdNr 9; Keller in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 11. Aufl 2014, § 153 RdNr 15 ff mwN) .
  • BSG, 13.07.2016 - B 3 P 15/16 B  
    Zum anderen wird aus dem Fehlen eines in der mündlichen Verhandlung ausdrücklich zu Protokoll bzw in der Zustimmung zur Entscheidung ohne mündliche Verhandlung schriftsätzlich aufrechterhaltenen Beweisantrags oder aus einem nach einer Anhörungsmitteilung des LSG nach § 153 Abs. 4 Satz 2 SGG nicht wiederholten Beweisantrag nicht stets der Schluss gezogen, dass dieser Antrag bewusst nicht weiterverfolgt werden sollte und daher vom Berufungsgericht als erledigt angesehen werden kann (vgl BSG vom 11.2.2015 - B 13 R 300/14 B - Juris RdNr 8; BSG vom 27.12.2011 - B 13 R 253/11 B - Juris RdNr 7; BSG SozR 4-1500 § 160 Nr. 1 RdNr 5).

    Deshalb kann auch bei einem solchen Beteiligten nicht darauf verzichtet werden, dass er darlegt, einen konkreten Beweisantrag zumindest sinngemäß gestellt und bis zuletzt aufrechterhalten zu haben; dazu gehört die Angabe, welche konkreten Punkte am Ende des Verfahrens noch für aufklärungsbedürftig gehalten wurden und welcher Beweismittel sich das Gericht bedienen solle, um die begehrte weitere Aufklärung herbeizuführen (vgl BSG vom 22.7.2010 - B 13 R 585/09 B - Juris RdNr 11; BSG vom 2.6.2003 - B 2 U 80/03 B - Juris RdNr 4; BSG vom 11.2.2015 - B 13 R 300/14 B - Juris RdNr 9).

  • BSG, 14.10.2015 - B 9 V 36/15 B  
    c) Soweit der Kläger sinngemäß rügt, das LSG habe ihn unter Verletzung der Hinweispflicht (§ 106 SGG) zu keiner Zeit darauf hingewiesen, seine schriftsätzlich gestellten Beweisanträge und Rügen auch im Termin zur mündlichen Verhandlung weiterhin aufrechtzuerhalten, übersieht er, dass das LSG zumindest bei einem rechtskundig vertretenen Kläger nicht auf die Stellung eines Beweisantrags zur Sicherung der Revisionsmöglichkeit nach § 160 Abs. 2 Nr. 3 SGG hinweisen muss (vgl BSG Beschluss vom 11.2.2015 - B 13 R 300/14 B).
  • BSG, 14.04.2016 - B 5 R 448/15 B  
    Die Zulassung der Revision wegen eines Verfahrensmangels erfordert zumindest, dass die Beschwerdebegründung die bundesrechtliche Verfahrensnorm (§ 162 SGG), die das Berufungsgericht verletzt haben soll, hinreichend genau bezeichnet (BSG Beschluss vom 11.2.2015 - B 13 R 300/14 B - Juris RdNr 5).
  • BSG, 26.02.2016 - B 13 R 417/15 B  
    Ein Rechtsanwalt muss grundsätzlich in der Lage sein, ohne Hilfe durch das Gericht eine Nichtzulassungsbeschwerde ordnungsgemäß zu begründen (stRspr - s BSG Beschluss vom 11.2.2015 - B 13 R 300/14 B - Juris RdNr 14 mwN).
  • BSG, 11.01.2017 - B 13 R 359/16 B  

    (Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel -

    Diese Entscheidung kann vom BSG nur darauf geprüft werden, ob das Berufungsgericht von seinem Ermessen erkennbar fehlerhaft Gebrauch gemacht hat, etwa wenn der Beurteilung, eine mündliche Verhandlung nicht durchzuführen, sachfremde Erwägungen oder eine grobe Fehleinschätzung zugrunde liegen (stRspr, zB Senatsbeschlüsse vom 27.12.2011 - B 13 R 253/11 B - Juris RdNr 12; vom 11.2.2015 - B 13 R 300/14 B - Juris RdNr 12 mwN) .
  • BSG, 21.12.2016 - B 13 R 97/16 B  

    Rentenversicherung; Vergabe einer neuen Versicherungsnummer unter Heranziehung

    Ein Rechtsanwalt muss grundsätzlich in der Lage sein, ohne Hilfe durch das Gericht eine Nichtzulassungsbeschwerde ordnungsgemäß zu begründen ( BSG Beschluss vom 21.7.2010 - B 7 AL 60/10 B - Juris RdNr 7; s auch Senatsbeschluss vom 11.2.2015 - B 13 R 300/14 B - Juris RdNr 14 mwN).
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