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   BSG, 24.10.2013 - B 13 R 31/12 R   

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https://dejure.org/2013,34189
BSG, 24.10.2013 - B 13 R 31/12 R (https://dejure.org/2013,34189)
BSG, Entscheidung vom 24.10.2013 - B 13 R 31/12 R (https://dejure.org/2013,34189)
BSG, Entscheidung vom 24. Januar 2013 - B 13 R 31/12 R (https://dejure.org/2013,34189)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Rentenversicherung

  • lexetius.com

    Abtretung einer Rentenleistung - Vorverfahren - Leistungsklage - Zulässigkeitsvoraussetzungen

  • openjur.de

    Abtretung einer Rentenleistung; Sozialgerichtsverfahren; zulässige Klageart; zukünftig entstehende Forderung

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 53 Abs 2 Nr 1 SGB 1, § 53 Abs 2 Nr 2 SGB 1, § 53 Abs 3 SGB 1, § 31 SGB 10, § 54 Abs 1 SGG
    Abtretung einer Rentenleistung - Sozialgerichtsverfahren - zulässige Klageart - zukünftig entstehende Forderung

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Wirksamkeit der Abtretung einer Rentennachzahlung an eine Bank; Zulässige Klageart im sozialgerichtlichen Verfahren

  • rewis.io

    Abtretung einer Rentenleistung - Sozialgerichtsverfahren - zulässige Klageart - zukünftig entstehende Forderung

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Wirksamkeit der Abtretung einer Rentennachzahlung an eine Bank; zulässige Klageart im sozialgerichtlichen Verfahren

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (28)

  • BSG, 29.01.2014 - B 5 R 36/12 R

    Befugnis der Tarifvertragsparteien hinsichtlich der Ausgestaltung

    Eine Anwendung des § 53 Abs. 2 Nr. 1 SGB I scheidet vorliegend bereits deshalb aus, weil nach dem Wortlaut dieser Norm die betroffenen Ansprüche schon bei der Abtretung fällig gewesen sein müssen (BSG Urteil vom 7.9.1988 - 10 RKg 18/87 - SozR 1200 § 53 Nr. 8 S 28; einschränkend: BSG Urteil vom 24.10.2013 - B 13 R 31/12 R) .
  • BSG, 26.04.2016 - B 2 U 13/14 R

    Gesetzliche Unfallversicherung - Verletztenrente - Abtretung - Grundrente -

    Die Aufhebung und Neufeststellung des von der Festsetzung des Höchstwertes des Stammrechts infolge der Abtretung abweichenden Wertes des monatlichen Einzelanspruchs und damit der Höhe des Rentenzahlbetrages hat deshalb durch Verwaltungsakt zu erfolgen, gegen den sich der Sozialleistungsberechtigte mit einer Anfechtungsklage wenden kann (vgl BSG vom 24.10.2013 - B 13 R 31/12 R - SGb 2015, 45 mwN; BSG vom 23.10.2003 - B 4 RA 25/03 R - SozR 4-1200 § 53 Nr. 1) .

    a) Wendet sich im Falle der Abtretung einer Sozialleistung der Sozialleistungsberechtigte gegen den die Höhe des (noch) auszuzahlenden Betrages regelnden Verwaltungsakt und die Einbehaltung durch den Sozialleistungsträger, so sind die Anfechtungs- und Leistungsklage die statthaften Klagearten (vgl BSG vom 24.10.2013 - B 13 R 31/12 R - SGb 2015, 45 mwN; BSG vom 23.10.2003 - B 4 RA 25/03 R - SozR 4-1200 § 53 Nr. 1) .

    Unabhängig davon, ob die Beklagte Regelungen zur Person, an die Beträge auszukehren waren, und zur Höhe der an sie auszukehrenden Beträge durch Verwaltungsakt treffen durfte (vgl BSG vom 23.10.2003 - B 4 RA 25/03 R - SozR 4-1200 § 53 Nr. 1; BSG vom 24.10.2013 - B 13 R 31/12 R - SGb 2015, 45 mwN) , waren die Höhe der an die Bank sowie den Beigeladenen auszukehrenden Beträge bereits Gegenstand der Bescheide vom 16.7.2008 und 8.6.2009, die als mit der Klage im Klageverfahren S 11 U 3107/08 angefochten galten.

  • BSG, 31.03.2022 - B 5 R 24/21 R

    Verwaltungsaktqualität einer Abrechnungsmitteilung über eine Rentennachzahlung

    So hat im Fall einer Abtretung der Sozialleistungsträger durch Verwaltungsakt gegenüber dem Zedenten (Versicherter bzw Sozialleistungsberechtigter) zu regeln, welcher Betrag diesem noch auszuzahlen ist (grundlegend BSG Urteil vom 25.10.1984 - 11 RA 42/83 - BSGE 57, 211, 212 = SozR 1200 Art. 2 § 18 Nr. 1 S 1 f; vgl zB BSG Urteil vom 29.6.1995 - 11 RAr 109/94 - BSGE 76, 184, 186 = SozR 3-1200 § 53 Nr. 8 S 48; BSG Urteil vom 23.10.2003 - B 4 RA 25/03 R - SozR 4-1200 § 53 Nr. 1 RdNr 18; BSG Urteil vom 24.10.2013 - B 13 R 31/12 R - juris RdNr 16) .
  • LSG Berlin-Brandenburg, 06.11.2014 - L 12 R 88/14

    Untätigkeit eines Sozialversicherungsträgers

    Nachgang zu BSG B 13 R 31/12 R (Urteil vom 24.10.2013).

    Auf die vom Senat zugelassene und von der Beklagten eingelegte Revision hat das Bundessozialgericht (BSG) durch Urteil vom 24. Oktober 2013 (B 13 R 31/12 R) das Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 3. April 2012 aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht zurückverwiesen.

    Aufgrund der Rechtsauffassung des BSG in seiner Entscheidung vom 24. Oktober 2013 (B 13 R 31/12 R), an die der Senat gebunden ist (§ 170 Abs. 5 SGG) wird deutlich, dass ein entscheidungsreifer Prozess keineswegs - auch heute noch nicht - vorliegt, denn die Anfechtungsklage (neben der Leistungsklage) würde ohne den Erlass eines (weiteren) Bescheides der Beklagten (hierzu sogleich) weiterhin unzulässig sein.

    Zur Anwendung von § 53 Abs. 2 Nr. 1 SGB I, sofern die Beklagte hiervon ausgehen sollte, stehen ihr u.a. einerseits die Erwägungen des BSG (Urteil vom 24. Oktober 2013 - B 13 R 31/12 R - juris Rn. 22 f. m.w.N.) zur Verfügung, "dass die in § 53 Abs. 2 Nr. 1 SGB I enthaltene Formulierung 'im Vorgriff auf fällig gewordene Sozialleistungen' der Wirksamkeit der hier vor Fälligkeit der Sozialleistung (1.1.2001) vereinbarten Abtretung (15.12.2000) dann nicht entgegenstünde, wenn nach dieser Norm ausreichend wäre, dass die Sozialleistung im Zeitpunkt vor dem Erbringen der Vorleistung bereits fällig gewesen ist.

  • LSG Sachsen, 04.01.2021 - L 1 KA 5/20
    Ob über die Höhe des unpfändbaren Betrags eine Behörde als Drittschuldnerin einen Verwaltungsakt zu erlassen hat, wird bei der Übertragung nach § 53 SGB I differenziert beurteilt: Während im Verhältnis zum Sozialleistungsberechtigten (Zedenten) es für erforderlich gehalten wird, den (noch) auszuzahlenden Betrag durch Verwaltungsakt zu regeln (BSG, Urteil vom 24.10.2013 - B 13 R 31/12 R - juris Rn. 16; Urteil vom 29.06.1995 - 11 RAr 109/94 - juris Rn. 25; Urteil vom 25.10.1984 - 11 RA 42/83 - juris Rn. 8), soll ein Verwaltungsakt im Verhältnis zum Abtretungsempfänger (Zessionar) ausgeschlossen sein (BSG, Urteil vom 27.11.1991 - 4 RA 80/90 - juris Rn. 22); darüber hinaus soll in der bloßen Mitteilung des Leistungsträgers (Drittschuldners) über den nicht pfändbaren Betrag kein Verwaltungsakt liegen (BSG, Urteil vom 23.10.2003 - B 4 RA 25/03 R - juris Rn. 24).
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 15.07.2015 - L 2 R 158/15

    Erstattung überzahlter Sozialleistungen im Rahmen der gesamtschuldnerischen

    42 Ohnehin wird in der höchstrichterlichen Rechtsprechung bezogen auf eine Abtretung von Sozialleistungen ausdrücklich hervorgehoben, dass der Sozialleistungsträger jedenfalls im Verhältnis zum Sozialleistungsberechtigten (Versicherten) die Höhe des diesem (noch) auszuzahlenden Betrags durch Verwaltungsakt zu regeln hat (BSG, U.v. 24. Oktober 2013 - B 13 R 31/12 R -, juris mwN).

    Lediglich die weitere Frage, ob die abgetretene Sozialleistung im Verhältnis zum Abtretungsempfänger (hier im Verhältnis zur klagenden Bank) durch VA zuzuerkennen ist, ist bislang nicht abschließend geklärt worden (verneinend BSGE 70, 37, 40 = SozR 3-1200 § 53 Nr. 2 S 10; vgl aber BSGE 61, 100, 102 f = SozR 1200 § 54 Nr. 11 S 28 f; offengelassen im Urteil des BSG vom 23.5.1995 - SozR 3-1200 § 53 Nr. 7 S 39 und in BSGE 76, 184, 186 = SozR 3-1200 § 53 Nr. 8 S 48 sowie im Urteil vom 24. Oktober 2013 - B 13 R 31/12 R -, juris).

  • LSG Baden-Württemberg, 29.07.2014 - L 9 U 847/10

    Gesetzliche Unfallversicherung - Abtretung von Ansprüchen auf Verletztenrente -

    Im Fall einer Abtretung der Sozialleistung hat der Sozialleistungsträger zudem im Verhältnis zum Sozialleistungsberechtigten (Versicherten) die Höhe des diesem (noch) auszuzahlenden Betrags durch Verwaltungsakt zu regeln (vgl. BSG, Urteil v. 24.10.2013, B 13 R 31/12 R, in Juris).
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 05.02.2016 - L 7 AS 526/14
    Denn die Vorschrift ist entsprechend anzuwenden, wenn die Klage vor Abschluss des Widerspruchsverfahrens erhoben worden ist (vgl. BSG Urteil vom 24.10.13 - B 13 R 31/12 R -, juris Rn. 20; Beschluss vom 4.3.14 - B 1 KR 43/13 B -, juris Rn. 6).

    Tut es dies nicht und weist die Klage als unzulässig ab, liegt ein Verfahrensmangel vor, der (in der Revisionsinstanz) zur Aufhebung und Zurückverweisung führt, damit das Tatsachengericht der Behörde Gelegenheit geben kann, das Vorverfahren durchzuführen (vgl. BSG Urteil vom 18.2.1964 - 11/1 RA 90/61 -, BSGE 20, 199, 201 = juris Rn. 22; BSG Urteil vom 22.6.1966 - 3 RK 64/62 -, BSGE 25, 66, 68 = juris Rn. 20; BSG Urteil vom 24.10.2013 - B 13 R 31/12 R -, juris Rn. 20; BSG Beschluss vom 4.3.2014 - B 1 KR 43/13 B -, juris Rn. 6).

    Soweit an der älteren Rechtsprechung des BSG (Urteil vom 18.2.1964 - 11/1 RA 90/61 -, BSGE 20, 199, 201 = juris Rn. 22; Urteil vom 22.6.1966 - 3 RK 64/62 -, BSGE 25, 66, 68 = juris Rn. 20) Kritik geübt worden ist (vgl. Bayerisches LSG Urteil vom 12.8.2013 - L 7 AS 455/13 -, juris; Hintz in BeckOK-SozR, Stand der Einzelkommentierung: 1.9.2015, § 114 SGG, Rn. 4 ff; Hauck in: Zeihe, SGG, 56. Erg.-Lfg. 2015, Stand der Einzelkommentierung: 1.5.2007, § 78 Rn. 6c), ist diese durch die neuere Rechtsprechung des BSG (Urteil vom 24.10.2013 - B 13 R 31/12 R -, juris Rn. 20; Beschluss vom 4.3.2014 - B 1 KR 43/13 B -, juris Rn. 6), mit der das BSG seine bisherige Rechtsprechung nochmals bestätigt hat, überholt.

    Auch eine Verurteilung - unter Änderung des Klageantrags - zur Erteilung des Widerspruchsbescheids durch Zwischenurteil nach § 130 Abs. 2 SGG (vgl. BSG Urteil vom 3.3.1999 - B 6 KA 10/98 R - SozR 3-5540 Anl. 1 § 10 Nr. 1 = juris Rn. 32) erscheint verfahrensrechtlich zweifelhaft (vgl. Hintz in BeckOK-SozR, Stand der Einzelkommentierung: 1.9.2015, § 114 SGG, Rn. 4 ff; Hauck in: Zeihe, SGG, 56. Erg.-Lfg. 2015, Stand der Einzelkommentierung: 1.5.2007, § 78 Rn. 6c ff), zumal das BSG in seiner neueren Judikatur (Urteil vom 24.10.2013 - B 13 R 31/12 R -, juris Rn. 20; Beschluss vom 4.3.2014 - B 1 KR 43/13 B -, juris Rn. 6) diese Möglichkeit offensichtlich nicht mehr in Betracht zieht und schlicht davon ausgeht, dass das Verfahren zur Durchführung des Widerspruchsverfahrens auszusetzen ist.

  • SG Duisburg, 26.04.2018 - S 49 AS 857/17

    Rückzahlung von überzahlten Leistungen einer Bedarfsgemeinschaft hinsichtlich

    Nach der überwiegend vertretenen Ansicht könne in einer Klageerhebung auch eine erstmalige Widerspruchserhebung i.S.d. § 83 SGG gesehen werden (BSG, Urt. v. 13.12.2000 - B 6 KA 1/00 R, juris, Rn. 19; kritisch: Guttenberger, in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGG, 1. Aufl. 2017, § 114 SGG, Fn. 92) und es sei analog § 114 Abs. 2 S. 2 SGG nicht möglich, die Klage mangels Durchführung eines Widerspruchsverfahrens (§ 78 SGG) als unzulässig abzuweisen (BSG, Urt. v. 24.10.2013 - B 13 R 31/12 R, juris, Rn. 20; BSG, Urt. v. 13.12.2000 - B 6 KA 1/00 R, juris, Rn. 25 m.w.N. - "Wurde vor Klageerhebung kein Widerspruchsverfahren durchgeführt, führt das im Regelfall nicht zur Abweisung einer Klage als unzulässig. Bedarf es eines Widerspruchsverfahrens, geben die Gerichte den Beteiligten vielmehr Gelegenheit zur Nachholung [ ]."; Wehrhahn, in: Breitkreuz/Fichte, SGG, 2. Aufl. 2014, § 114, Rn. 12; Guttenberger, in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGG, 1. Aufl. 2017, § 114 SGG, Rn. 43; a.A.: SG Stuttgart, Gerichtsbescheid v. 09.05.2011 - S 20 SO 1922/11; SG Berlin, Urt. v. 16.05.2012 - S 205 AS 11726/09).
  • BSG, 07.12.2017 - B 5 R 176/17 B

    Nichtzulassungsbeschwerde - sozialgerichtliches Verfahren - Verstoß gegen den

    Angesichts der ständigen Rechtsprechung des BSG zum Regelungscharakter von Verwaltungsentscheidungen über die Nichtauszahlung von Sozialversicherungsleistungen könnte die Annahme eines Verwaltungsakts nahe liegen (vgl BSG Urteil vom 22.5.2002 - B 8 KN 11/00 R - SozR 3-2600 § 93 Nr. 12 S 111 f; BSG Urteil vom 3.4.2003 - B 13 RJ 39/02 R - BSGE 91, 68 = SozR 4-1300 § 31 Nr. 1, RdNr 21 unter Hinweis auf BSG Urteil vom 13.12.2001 - B 13 RJ 67/99 R - BSGE 89, 111 = SozR 3-1300 § 1 Nr. 1; BSG Urteil vom 24.10.2013 - B 13 R 31/12 R - Juris RdNr 16).
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 23.07.2020 - L 12 R 143/19
  • SG Duisburg, 09.11.2020 - S 49 AS 3901/19
  • LSG Berlin-Brandenburg, 24.02.2021 - L 16 R 76/19

    Geltendmachung der Leistung von Rentennachzahlungen aus der gesetzlichen

  • BSG, 15.12.2015 - B 13 R 9/15 B
  • BSG, 11.04.2018 - B 5 R 366/17 B

    Nichtzulassungsbeschwerde

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 01.02.2017 - L 2 EG 1/16
  • LSG Berlin-Brandenburg, 05.03.2019 - L 20 AS 1861/18

    Teilweise Aufhebung der Bewilligung von Leistungen nach dem SGB II

  • LSG Bayern, 28.09.2017 - L 20 KR 536/17

    Voraussetzungen eines Aussetzungsbeschlusses zur Nachholung des

  • SG Augsburg, 23.07.2014 - S 10 KR 411/13

    Zur Aussetzung des Klageverfahrens bei fehlender Schlichtung nach § 17c KHG.

  • LSG Bayern, 16.07.2014 - L 19 R 504/14

    Einstweilige Anordnung

  • SG Karlsruhe, 24.02.2014 - S 5 KR 4463/13

    Krankenversicherung - Vergütungsforderung für eine streitige

  • LSG Berlin-Brandenburg, 13.02.2019 - L 20 AS 1861/18

    Anforderungen an die hinreichende Erfolgsaussicht der Rechtssache zur Bewilligung

  • LSG Thüringen, 22.04.2014 - L 4 AS 432/14

    Sozialgerichtliches Verfahren - Prozesskostenhilfe - Fehlen hinreichender

  • BSG, 14.07.2020 - B 5 R 81/20 B

    Auszahlung einer nachträglich bewilligten Rente

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 21.08.2017 - L 2 R 135/16
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 20.04.2017 - L 5 SB 153/16
  • SG Neuruppin, 05.06.2014 - S 20 KR 12/14

    Krankenversicherung - Krankenhaus - Schlichtungsverfahren - keine Befreiung durch

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 20.04.2017 - L 5 SB 156/16
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