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BSG, 24.04.2015 - B 13 R 37/15 B |
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§ 62 SGG, § 103 SGG, § 128 Abs 1 SGG, § 160 Abs 2 Nr 2 SGG, § 160 Abs 2 Nr 3 SGG
Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - rechtliches Gehör - Rüge in der Berufungsinstanz - JLaw (App) | www.prinz.law
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Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - rechtliches Gehör - Rüge in der Berufungsinstanz
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Verfahrensgang
- SG Halle, 17.04.2013 - S 13 R 729/10
- LSG Sachsen-Anhalt, 17.12.2014 - L 3 R 171/13
- BSG, 24.04.2015 - B 13 R 37/15 B
Wird zitiert von ... (55) Neu Zitiert selbst (10)
- BSG, 26.06.2006 - B 1 KR 19/06 B
Zulassung der Revision wegen Divergenz wegen etwaiger Rechtsprechungsabweichungen
Auszug aus BSG, 24.04.2015 - B 13 R 37/15 B
Hierzu sind entscheidungstragende Rechtssätze aus dem Berufungsurteil sowie aus einer höchstrichterlichen Entscheidung einander gegenüberzustellen; zudem ist näher zu begründen, weshalb diese nicht miteinander vereinbar sind und inwiefern die Entscheidung des LSG auf der Abweichung beruht (stRspr, vgl BSG SozR 4-1500 § 160 Nr. 10 RdNr 4, Nr. 13 RdNr 17) . - BSG, 20.11.2014 - B 13 R 270/14 B
Verstoß gegen die tatrichterliche Sachaufklärungspflicht; Rüge des Übergehens …
Auszug aus BSG, 24.04.2015 - B 13 R 37/15 B
Entsprechende Umstände sind in der Beschwerdebegründung nachvollziehbar darzulegen (Senatsbeschluss vom 9.10.2014 - B 13 R 157/14 B - Juris RdNr 8 f; vom 20.11.2014 - B 13 R 270/14 B - JurionRS 2014, 28432 RdNr 10) . - BSG, 21.01.2015 - B 13 R 403/14 B
Nicht mit Gründen versehene Entscheidung
Auszug aus BSG, 24.04.2015 - B 13 R 37/15 B
Allein mit dieser pauschalen Behauptung ist ein Verfahrensmangel, auf dem die angefochtene Entscheidung beruhen kann, nicht schlüssig bezeichnet (zu den Darlegungsanforderungen s Senatsbeschluss vom 21.1.2015 - B 13 R 403/14 B - JurionRS 2015, 10754 RdNr 8) .
- BSG, 21.07.1992 - 4 RA 13/91
Anspruch auf Rente wegen Erwerbsunfähigkeit/Berufsunfähigkeit - Unmöglichkeit der …
Auszug aus BSG, 24.04.2015 - B 13 R 37/15 B
Damit habe es sich in Widerspruch zum Urteil des BSG vom 21.7.1992 (4 RA 13/91 - Juris RdNr 17 bzw 16) gesetzt, das klargestellt habe, dass die Mindestanforderungen, die ein Arbeitgeber berechtigt stellen könne, nicht mehr erfüllt würden, wenn der Versicherte die Arbeitsleistung für einen Zeitraum von mehr als 26 Wochen (sechs Monate) im Jahr nicht mehr erbringen könne. - BSG, 09.10.2014 - B 13 R 157/14 B
Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Urteilsergänzung gem § 140 Abs 2 S …
Auszug aus BSG, 24.04.2015 - B 13 R 37/15 B
Entsprechende Umstände sind in der Beschwerdebegründung nachvollziehbar darzulegen (Senatsbeschluss vom 9.10.2014 - B 13 R 157/14 B - Juris RdNr 8 f; vom 20.11.2014 - B 13 R 270/14 B - JurionRS 2014, 28432 RdNr 10) . - BSG, 12.02.2002 - B 11 AL 249/01 B
Begründung des Verfahrensmangels im sozialgerichtlichen Verfahren, Verlust des …
Auszug aus BSG, 24.04.2015 - B 13 R 37/15 B
Jedenfalls handelt es sich bei der behaupteten Verletzung des rechtlichen Gehörs um einen grundsätzlich heilbaren Verfahrensmangel (§ 202 S 1 SGG iVm §§ 556, 295 Abs. 1 ZPO - s hierzu BSG Beschluss vom 12.2.2002 - B 11 AL 249/01 B - Juris RdNr 8). - BSG, 12.12.2003 - B 13 RJ 179/03 B
Bezeichnung eines Verfahrensfehlers im sozialgerichtlichen Verfahren
Auszug aus BSG, 24.04.2015 - B 13 R 37/15 B
Hierzu müssen die tatsächlichen Umstände, welche den geltend gemachten Verfahrensverstoß begründen sollen, substantiiert und schlüssig dargelegt und darüber hinaus muss aufgezeigt werden, inwiefern die angefochtene Entscheidung auf diesem Verfahrensmangel beruhen kann (vgl BSG SozR 4-1500 § 160a Nr. 3 RdNr 4, Nr. 21 RdNr 4 - jeweils mwN;… Krasney in Krasney/ Udsching, Handbuch des sozialgerichtlichen Verfahrens, 6. Aufl 2011, Kap IX RdNr 202 ff) . - BSG, 25.09.2002 - B 7 AL 142/02 B
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde
Auszug aus BSG, 24.04.2015 - B 13 R 37/15 B
Nicht ausreichend ist hingegen, wenn die fehlerhafte Anwendung eines als solchen nicht in Frage gestellten höchstrichterlichen Rechtssatzes durch das Berufungsgericht geltend gemacht wird (bloße Subsumtionsrüge), denn nicht die Unrichtigkeit einer Entscheidung im Einzelfall, sondern nur eine Nichtübereinstimmung im Grundsätzlichen ermöglicht die Zulassung der Revision wegen Divergenz (…BSG SozR 1500 § 160a Nr. 67 S 91; BSG SozR 3-1500 § 160a Nr. 34 S 72 f) . - BVerfG, 08.04.2014 - 1 BvR 2933/13
Zum Umfang der Leistungspflicht der gesetzlichen Krankenversicherung für neue …
Auszug aus BSG, 24.04.2015 - B 13 R 37/15 B
Eine Verletzung des rechtlichen Gehörs kann daher nur angenommen werden, wenn sich aus besonderen Umständen des Falles ergibt, dass das Gericht dieser Pflicht nicht nachgekommen ist (stRspr, vgl BVerfG NZS 2014, 539 RdNr 12) . - BSG, 29.11.1989 - 7 BAr 130/88
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde, Abweichung
Auszug aus BSG, 24.04.2015 - B 13 R 37/15 B
Nicht ausreichend ist hingegen, wenn die fehlerhafte Anwendung eines als solchen nicht in Frage gestellten höchstrichterlichen Rechtssatzes durch das Berufungsgericht geltend gemacht wird (bloße Subsumtionsrüge), denn nicht die Unrichtigkeit einer Entscheidung im Einzelfall, sondern nur eine Nichtübereinstimmung im Grundsätzlichen ermöglicht die Zulassung der Revision wegen Divergenz (BSG SozR 1500 § 160a Nr. 67 S 91;… BSG SozR 3-1500 § 160a Nr. 34 S 72 f) .
- BSG, 22.09.2020 - B 13 R 45/20 B
Rente wegen Erwerbsminderung
Denn nicht die Unrichtigkeit einer Entscheidung im Einzelfall, sondern nur eine Nichtübereinstimmung im Grundsätzlichen ermöglicht die Zulassung der Revision wegen Divergenz (…vgl BSG Beschluss vom 25.9.2002 - B 7 AL 142/02 B - SozR 3-1500 § 160a Nr. 34 S 72 f; BSG Beschluss vom 24.4.2015 - B 13 R 37/15 B - juris RdNr 6) . - BSG, 09.07.2015 - B 9 SB 19/15 B
Nichtzulassungsbeschwerde - sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensfehler - …
Deshalb muss eine schlüssige Darlegung dieses Verfahrensmangels auch ausführen, ob der Fehler schon in der Berufungsinstanz gerügt wurde oder weshalb sonst eine Heilung nicht eingetreten ist (BSG Beschluss vom 24.4.2015 - B 13 R 37/15 B - Juris;… Leitherer in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 11. Aufl 2014, § 160a RdNr 16a; Karmanski in Roos/Wahrendorf, SGG, 2014, § 160a RdNr 88) . - BSG, 15.04.2019 - B 13 R 233/17 B
Zuschusses zu den Kosten einer zahnprothetischen Versorgung durch einen …
Nicht ausreichend ist es hingegen, wenn die fehlerhafte Anwendung eines als solchen nicht in Frage gestellten höchstrichterlichen Rechtssatzes durch das Berufungsgericht geltend gemacht wird (bloße Subsumtionsrüge), denn nicht die Unrichtigkeit einer Entscheidung im Einzelfall, sondern nur eine Nichtübereinstimmung im Grundsätzlichen ermöglicht die Zulassung der Revision wegen Divergenz (…vgl BSG Beschluss vom 25.9.2002 - B 7 AL 142/02 B - SozR 3-1500 § 160a Nr. 34 S 72 f; BSG Beschluss vom 24.4.2015 - B 13 R 37/15 B - Juris RdNr 6) .
- BSG, 08.04.2020 - B 13 R 3/20 B
Gewährung einer Erwerbsminderungsrente
Nicht ausreichend ist es hingegen, wenn die fehlerhafte Anwendung eines als solchen nicht in Frage gestellten höchstrichterlichen Rechtssatzes durch das Berufungsgericht geltend gemacht wird (bloße Subsumtionsrüge), denn nicht die Unrichtigkeit einer Entscheidung im Einzelfall, sondern nur eine Nichtübereinstimmung im Grundsätzlichen ermöglicht die Zulassung der Revision wegen Divergenz (…vgl BSG Beschluss vom 25.9.2002 - B 7 AL 142/02 B - SozR 3-1500 § 160a Nr. 34 S 72 f; BSG Beschluss vom 24.4.2015 - B 13 R 37/15 B - juris RdNr 6) . - BSG, 17.04.2019 - B 13 R 83/18 B
Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
Nicht ausreichend ist es hingegen, wenn die fehlerhafte Anwendung eines als solchen nicht in Frage gestellten höchstrichterlichen Rechtssatzes durch das Berufungsgericht geltend gemacht wird (bloße Subsumtionsrüge), denn nicht die Unrichtigkeit einer Entscheidung im Einzelfall, sondern nur eine Nichtübereinstimmung im Grundsätzlichen ermöglicht die Zulassung der Revision wegen Divergenz (…vgl BSG Beschluss vom 25.9.2002 - B 7 AL 142/02 B - SozR 3-1500 § 160a Nr. 34 S 72 f; BSG Beschluss vom 24.4.2015 - B 13 R 37/15 B - Juris RdNr 6) . - BSG, 08.04.2020 - B 13 R 125/19 B
Zuordnung zu Leistungsgruppen nach der Anlage 1 zum FRG
Nicht ausreichend ist es hingegen, wenn die fehlerhafte Anwendung eines als solchen nicht in Frage gestellten höchstrichterlichen Rechtssatzes durch das Berufungsgericht geltend gemacht wird (bloße Subsumtionsrüge), denn nicht die Unrichtigkeit einer Entscheidung im Einzelfall, sondern nur eine Nichtübereinstimmung im Grundsätzlichen ermöglicht die Zulassung der Revision wegen Divergenz (…vgl BSG Beschluss vom 25.9.2002 - B 7 AL 142/02 B - SozR 3-1500 § 160a Nr. 34 S 72 f; BSG Beschluss vom 24.4.2015 - B 13 R 37/15 B - juris RdNr 6) . - BSG, 25.06.2021 - B 13 R 93/20 B
Rente wegen Berufsunfähigkeit nach altem Recht; Verfahrensrüge im …
Nicht ausreichend ist es hingegen, wenn die fehlerhafte Anwendung eines als solchen nicht in Frage gestellten höchstrichterlichen Rechtssatzes durch das Berufungsgericht geltend gemacht wird (bloße Subsumtionsrüge), denn nicht die Unrichtigkeit einer Entscheidung im Einzelfall, sondern nur eine Nichtübereinstimmung im Grundsätzlichen ermöglicht die Zulassung der Revision wegen Divergenz (…vgl BSG Beschluss vom 25.9.2002 - B 7 AL 142/02 B - SozR 3-1500 § 160a Nr. 34 S 72 f; BSG Beschluss vom 24.4.2015 - B 13 R 37/15 B - juris RdNr 6) . - BSG, 04.05.2022 - B 9 V 30/21 B
Nichtzulassungsbeschwerde - Divergenz - soziales Entschädigungsrecht - …
Denn nicht die Unrichtigkeit einer Entscheidung im Einzelfall, sondern nur eine Nichtübereinstimmung im Grundsätzlichen ermöglicht die Zulassung der Revision wegen Divergenz (vgl BSG Beschluss vom 7.6.2018 - B 9 V 69/17 B - juris RdNr 11; BSG Beschluss vom 24.4.2015 - B 13 R 37/15 B - juris RdNr 6) . - BSG, 04.01.2022 - B 9 V 22/21 B
Entschädigungsleistungen nach dem OEG wegen Misshandlungen durch einen …
Denn nicht die Unrichtigkeit einer Entscheidung im Einzelfall, sondern nur eine Nichtübereinstimmung im Grundsätzlichen ermöglicht die Zulassung der Revision wegen Divergenz (vgl BSG Beschluss vom 24.4.2015 - B 13 R 37/15 B - juris RdNr 6;… BSG Beschluss vom 25.9.2002 - B 7 AL 142/02 B - SozR 3-1500 § 160a Nr. 34 S 72 f) . - BSG, 01.10.2019 - B 13 R 360/17 B
Divergenzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
Nicht ausreichend ist es hingegen, wenn die fehlerhafte Anwendung eines als solchen nicht in Frage gestellten höchstrichterlichen Rechtssatzes durch das Berufungsgericht geltend gemacht wird (bloße Subsumtionsrüge), denn nicht die Unrichtigkeit einer Entscheidung im Einzelfall, sondern nur eine Nichtübereinstimmung im Grundsätzlichen ermöglicht die Zulassung der Revision wegen Divergenz (… vgl BSG Beschluss vom 25.9.2002 - B 7 AL 142/02 B - SozR 3-1500 § 160a Nr. 34 S 72 f; BSG Beschluss vom 24.4.2015 - B 13 R 37/15 B - juris RdNr 6) . - BSG, 27.01.2021 - B 13 R 7/20 BH
Rente wegen Erwerbsminderung
- BSG, 14.07.2021 - B 10 EG 13/20 B
Rückforderung von Elterngeld; Divergenzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
- BSG, 30.09.2021 - B 10 ÜG 2/21 B
Entschädigung wegen überlanger Verfahrensdauer Verfahrensrüge im …
- BSG, 10.05.2021 - B 13 R 184/20 B
Erstattung einer überzahlten Altersrente für schwerbehinderte Menschen; …
- BSG, 27.01.2021 - B 13 R 13/20 B
Divergenzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
- BSG, 19.08.2020 - B 13 R 145/19 B
Neuberechnung einer Altersrente im Zugunstenverfahren
- BSG, 18.11.2020 - B 13 R 133/19 B
Vergabe einer neuen Versicherungsnummer unter Zugrundelegung eines anderen …
- BSG, 13.11.2019 - B 13 R 125/18 B
Teilweise Rücknahme einer Regelaltersrente mit Wirkung für die Zukunft
- BSG, 17.07.2019 - B 13 R 220/18 B
Anspruch auf Kraftfahrzeughilfe
- BSG, 30.09.2021 - B 9 V 25/21 B
Herabsetzung des Grades von Schädigungsfolgen wegen der Folgen eines sexuellen …
- BSG, 08.06.2021 - B 13 R 210/20 B
Erstattung zu Unrecht gezahlter Rentenleistungen; Grundsatzrüge im …
- BSG, 11.08.2021 - B 9 V 64/20 B
Anspruch auf Beschädigtenrente; Grundsatzrüge im …
- BSG, 10.05.2021 - B 13 R 173/20 B
Erstattung einer überzahlten Erwerbsminderungsrente; Divergenzrüge im …
- BSG, 26.10.2020 - B 13 R 153/20 B
Rücknahme von Rentenbescheiden und Geltendmachung einer Erstattungsforderung
- BSG, 08.04.2020 - B 13 R 27/19 B
Rente wegen voller Erwerbsminderung; Verfahrensrüge im …
- BSG, 17.07.2019 - B 13 R 187/18 B
Divergenzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
- BSG, 23.04.2021 - B 13 R 139/20 B
Rente wegen Erwerbsminderung; Divergenzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
- BSG, 03.12.2019 - B 13 R 137/18 B
Früherer Beginn einer Erwerbsminderungsrente
- BSG, 18.07.2019 - B 13 R 219/18 B
Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
- BSG, 23.10.2018 - B 13 R 267/17 B
Anspruch auf höhere Altersrente unter Anerkennung von Kinderziehungszeiten für …
- BSG, 28.05.2021 - B 13 R 295/20 B
Rente wegen Erwerbsminderung; Grundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
- BSG, 10.03.2021 - B 13 R 309/20 B
Anspruch auf große Witwenrente
- BSG, 27.01.2021 - B 13 R 184/19 B
Anspruch auf Nachzahlung einer neu berechneten Rente
- BSG, 21.12.2020 - B 13 R 170/19 B
Gewährung einer Witwenrente
- BSG, 18.11.2020 - B 13 R 137/19 B
Ausreise mit einem nichtdeutschen Staats- oder Volkszugehörigem als …
- BSG, 24.01.2019 - B 13 R 370/17 B
Rente wegen Erwerbsminderung
- BSG, 22.11.2018 - B 13 R 359/17 B
Neuberechnung einer großen Witwenrente
- BSG, 14.08.2018 - B 13 R 109/18 B
Rente wegen Erwerbsminderung
- BSG, 21.12.2016 - B 13 R 97/16 B
Rentenversicherung; Vergabe einer neuen Versicherungsnummer unter Heranziehung …
- BSG, 25.05.2021 - B 13 R 259/20 B
Anspruch auf Gewährung einer Erwerbsminderungsrente; Grundsatzrüge im …
- BSG, 25.03.2021 - B 13 R 50/20 B
Rente wegen voller Erwerbsminderung Divergenzrüge im …
- BSG, 21.12.2020 - B 13 R 253/19 B
Rente wegen Erwerbsunfähigkeit
- BSG, 18.11.2020 - B 13 R 283/19 B
Rente wegen krankheitsbedingter Einschränkungen der Erwerbsfähigkeit
- BSG, 13.07.2020 - B 13 R 245/19 B
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren
- BSG, 08.01.2020 - B 13 R 225/18 B
Verrechnung einer Altersrente mit einer Beitragsschuld aus …
- BSG, 11.01.2021 - B 13 R 179/19 B
Gewährung einer Erwerbsminderungsrente
- BSG, 18.11.2020 - B 13 R 297/19 B
Rente wegen Erwerbsminderung
- BSG, 02.07.2020 - B 12 R 2/20 BH
Parallelentscheidung zu BSG B 12 R 1/20 BH v. 02.07.2020
- BSG, 30.07.2019 - B 13 R 180/18 B
Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
- BSG, 22.06.2021 - B 13 R 40/21 B
Rente wegen Berufsunfähigkeit Divergenzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
- BSG, 14.09.2016 - B 13 R 57/16 B
- BSG, 03.02.2022 - B 10 ÜG 4/21 B
Entschädigung wegen überlanger Verfahrensdauer; Grundsatzrüge im …
- BSG, 11.08.2021 - B 9 SB 70/20 B
Divergenzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren; Begriff der Abweichung
- BSG, 22.06.2021 - B 13 R 45/21 B
Aussetzung einer versorgungsausgleichsbedingten Kürzung einer Regelaltersrente …
- BSG, 22.01.2021 - B 13 R 29/20 B
Ablehnung eines Prozesskostenhilfeantrags