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   BSG, 15.08.2018 - B 13 R 387/16 B   

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BSG, 15.08.2018 - B 13 R 387/16 B (https://dejure.org/2018,30188)
BSG, Entscheidung vom 15.08.2018 - B 13 R 387/16 B (https://dejure.org/2018,30188)
BSG, Entscheidung vom 15. August 2018 - B 13 R 387/16 B (https://dejure.org/2018,30188)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Wolters Kluwer

    Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren; Keine Parteivernehmung im sozialgerichtlichen Verfahren; Kein Anspruch auf Anordnung des persönlichen Erscheinens einer Prozesspartei

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de

    Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (39)Neu Zitiert selbst (11)

  • BSG, 21.08.2008 - B 13 R 109/08 B
    Auszug aus BSG, 15.08.2018 - B 13 R 387/16 B
    Die Anordnung steht grundsätzlich im Ermessen des Gerichts und lässt ihm einen großen Entscheidungsspielraum; ein Anspruch eines Beteiligten auf Anordnung des persönlichen Erscheinens besteht nicht (stRspr, vgl Senatsbeschluss vom 21.8.2008 - B 13 R 109/08 B - Juris RdNr 15; BSG Beschluss vom 4.5.2017 - B 3 KR 5/17 B - Juris RdNr 11).

    Weder Art. 103 Abs. 1 GG noch § 62 SGG verlangen, dass das Gericht dafür Sorge zu tragen hat, dass jeder Beteiligte auch persönlich vor Gericht auftreten kann (vgl Senatsbeschluss vom 21.8.2008 - B 13 R 109/08 B - Juris RdNr 15; Senatsbeschluss vom 23.4.2009 - B 13 R 15/09 B - Juris RdNr 11).

    Dies gilt insbesondere dann, wenn er im Verfahren durch einen Prozessbevollmächtigten vertreten ist (vgl Senatsbeschluss vom 21.8.2008 - B 13 R 109/08 B - Juris RdNr 15).

  • BSG, 27.05.2011 - B 12 KR 79/10 B

    Nichtzulassungsbeschwerde - Bezeichnung des Verfahrensmangels - Verletzung von §

    Auszug aus BSG, 15.08.2018 - B 13 R 387/16 B
    Denn im sozialgerichtlichen Verfahren ist eine Parteivernehmung auf Antrag oder von Amts nicht vorgesehen, weil § 118 Abs. 1 S 1 SGG nicht auf die §§ 445 ff ZPO verweist (stRspr, vgl BSG Beschluss vom 27.5.2011 - B 12 KR 79/10 B - Juris RdNr 8).

    Außerdem hätte sie aufzeigen müssen, warum die Möglichkeit des schriftlichen Vortrags im konkreten Fall nicht ausgereicht hatte, um der Sachverhaltsaufklärung Genüge zu tun (vgl BSG Beschluss vom 27.5.2011 - B 12 KR 79/10 B - Juris RdNr 9).

  • BSG, 24.01.2018 - B 13 R 377/15 B

    Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler -

    Auszug aus BSG, 15.08.2018 - B 13 R 387/16 B
    Selbst wenn in eng begrenzten Ausnahmefällen eine Verletzung der Sachaufklärungspflicht iS des § 103 SGG bei abgelehnter Parteivernehmung angenommen werden könnte (vgl Senatsbeschluss vom 14.10.2008 - B 13 R 407/08 B - Juris RdNr 18), so ist der Antrag jedenfalls nicht - wie erforderlich - auf eine anspruchsbegründende Tatsache gerichtet, zB auf ein allenfalls unter sechsstündiges Leistungsvermögen am allgemeinen Arbeitsmarkt zu einem bestimmten Zeitpunkt (vgl Senatsbeschluss vom 24.1.2018 - B 13 R 377/15 B - Juris RdNr 10).

    Es fehlt insoweit an der erforderlichen Darlegung, warum die Entscheidung des LSG - ausgehend von dessen Rechtsauffassung - auf der angeblich fehlerhaft unterlassenen Beweisaufnahme beruhen kann, das LSG mithin bei Kenntnis des behaupteten Ergebnisses der Beweisaufnahme von seinem Rechtsstandpunkt aus zu einem anderen, dem Beschwerdeführer günstigen Ergebnis hätte gelangen können (stRspr, vgl Senatsbeschluss vom 24.1.2018 - B 13 R 377/15 B - Juris RdNr 9 mwN).

  • BSG, 23.04.2009 - B 13 R 15/09 B

    Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren;

    Auszug aus BSG, 15.08.2018 - B 13 R 387/16 B
    Weder Art. 103 Abs. 1 GG noch § 62 SGG verlangen, dass das Gericht dafür Sorge zu tragen hat, dass jeder Beteiligte auch persönlich vor Gericht auftreten kann (vgl Senatsbeschluss vom 21.8.2008 - B 13 R 109/08 B - Juris RdNr 15; Senatsbeschluss vom 23.4.2009 - B 13 R 15/09 B - Juris RdNr 11).
  • BSG, 15.07.1992 - 9a RV 3/91

    Das Gebot des rechtlichen Gehörs - Gewährung rechtlichen Gehörs bei im Ausland

    Auszug aus BSG, 15.08.2018 - B 13 R 387/16 B
    Die Anordnung des persönlichen Erscheinens kann nur im Ausnahmefall geboten sein, etwa wenn der schriftliche Vortrag eines Beteiligten wegen Unbeholfenheit oder Sprachunkenntnis keine Sachverhaltsaufklärung gewährleistet und ein Erscheinen auf eigene Kosten sich als undurchführbar erweist (vgl Senatsbeschluss vom 13.11.2017 - B 13 R 152/17 B - Juris RdNr 11; BSG Urteil vom 15.7.1992 - 9a RV 3/91 - Juris RdNr 11).
  • BSG, 14.10.2008 - B 13 R 407/08 B
    Auszug aus BSG, 15.08.2018 - B 13 R 387/16 B
    Selbst wenn in eng begrenzten Ausnahmefällen eine Verletzung der Sachaufklärungspflicht iS des § 103 SGG bei abgelehnter Parteivernehmung angenommen werden könnte (vgl Senatsbeschluss vom 14.10.2008 - B 13 R 407/08 B - Juris RdNr 18), so ist der Antrag jedenfalls nicht - wie erforderlich - auf eine anspruchsbegründende Tatsache gerichtet, zB auf ein allenfalls unter sechsstündiges Leistungsvermögen am allgemeinen Arbeitsmarkt zu einem bestimmten Zeitpunkt (vgl Senatsbeschluss vom 24.1.2018 - B 13 R 377/15 B - Juris RdNr 10).
  • BSG, 03.12.2013 - B 13 R 447/12 B

    Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - gerügter Verstoß gegen die

    Auszug aus BSG, 15.08.2018 - B 13 R 387/16 B
    Wird - wie hier - sinngemäß eine Verletzung des Anspruchs eines Verfahrensbeteiligten auf rechtliches Gehör geltend gemacht, so muss auch dargetan werden, dass der Beteiligte seinerseits alles getan hat, um sich selbst rechtliches Gehör zu verschaffen (stRspr, zB Senatsbeschluss vom 3.12.2013 - B 13 R 447/12 B - Juris RdNr 24; BSG Beschluss vom 7.10.2016 - B 9 V 28/16 B - Juris RdNr 6).
  • BSG, 07.10.2016 - B 9 V 28/16 B

    Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - umfangreiche und

    Auszug aus BSG, 15.08.2018 - B 13 R 387/16 B
    Wird - wie hier - sinngemäß eine Verletzung des Anspruchs eines Verfahrensbeteiligten auf rechtliches Gehör geltend gemacht, so muss auch dargetan werden, dass der Beteiligte seinerseits alles getan hat, um sich selbst rechtliches Gehör zu verschaffen (stRspr, zB Senatsbeschluss vom 3.12.2013 - B 13 R 447/12 B - Juris RdNr 24; BSG Beschluss vom 7.10.2016 - B 9 V 28/16 B - Juris RdNr 6).
  • BSG, 23.03.2017 - B 9 V 51/16 B

    Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler -

    Auszug aus BSG, 15.08.2018 - B 13 R 387/16 B
    Insoweit hätte sie dem Berufungsgericht die behandelnden Ärzte mit ladungsfähiger Anschrift (vgl BSG Beschluss vom 23.3.2017 - B 9 V 51/16 B - Juris RdNr 5) benennen oder medizinische Befunde dieser Ärzte vorlegen müssen.
  • BSG, 04.05.2017 - B 3 KR 5/17 B

    Krankenversicherung; Versorgung mit einer Magnetfeldtherapie; Verfahrensrüge;

    Auszug aus BSG, 15.08.2018 - B 13 R 387/16 B
    Die Anordnung steht grundsätzlich im Ermessen des Gerichts und lässt ihm einen großen Entscheidungsspielraum; ein Anspruch eines Beteiligten auf Anordnung des persönlichen Erscheinens besteht nicht (stRspr, vgl Senatsbeschluss vom 21.8.2008 - B 13 R 109/08 B - Juris RdNr 15; BSG Beschluss vom 4.5.2017 - B 3 KR 5/17 B - Juris RdNr 11).
  • BSG, 13.11.2017 - B 13 R 152/17 B

    Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler -

  • BSG, 22.11.2018 - B 13 R 297/17 B

    Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensrüge wegen

    Ein solcher Antrag muss grundsätzlich in prozessordnungsgerechter Weise formuliert sein, sich regelmäßig auf ein Beweismittel der ZPO beziehen, das Beweisthema möglichst konkret angeben und insoweit wenigstens umreißen, was die Beweisaufnahme ergeben soll (BSG Beschluss vom 15.8.2018 - B 13 R 387/16 B - Juris RdNr 6; Leitherer in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer/Schmidt, SGG, 12. Aufl 2017, § 160 RdNr 18a mwN) .

    Hierfür hätte der Beweisantrag im Streit über einen Anspruch auf Erwerbsminderungsrente zB auf den Nachweis eines allenfalls unter sechsstündigen Leistungsvermögens am allgemeinen Arbeitsmarkt zu einem bestimmten Zeitpunkt, gerichtet sein müssen (BSG Beschluss vom 24.1.2018 - B 13 R 377/15 B - Juris RdNr 10; BSG Beschluss vom 15.8.2018 - B 13 R 387/16 B - Juris RdNr 6) .

  • BSG, 24.02.2021 - B 13 R 37/20 B

    Rente wegen voller Erwerbsminderung

    Ein solcher Antrag muss grundsätzlich in prozessordnungsgerechter Weise formuliert sein, sich regelmäßig auf ein Beweismittel der ZPO beziehen, das Beweisthema möglichst konkret angeben und insoweit wenigstens umreißen, was die Beweisaufnahme ergeben soll (BSG Beschluss vom 15.8.2018 - B 13 R 387/16 B - juris RdNr 6; Leitherer in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer/Schmidt, SGG, 13. Aufl 2020, § 160 RdNr 18a mwN) .

    Im Streit über einen Anspruch auf Erwerbsminderungsrente hätte der Beweisantrag aber auf den Nachweis einer bestimmten anspruchsbegründenden Tatsache, zB eines unter-3-stündigen Leistungsvermögens am allgemeinen Arbeitsmarkt zu einem bestimmten Zeitpunkt, gerichtet sein müssen (BSG Beschluss vom 24.1.2018 - B 13 R 377/15 B - juris RdNr 10; BSG Beschluss vom 15.8.2018 - B 13 R 387/16 B - juris RdNr 6) .

  • BSG, 30.03.2023 - B 10 ÜG 2/22 B
    Denn wird - wie hier - eine Verletzung des Anspruchs eines Verfahrensbeteiligten auf rechtliches Gehör geltend gemacht, so muss auch dargetan werden, dass der Beteiligte seinerseits alles getan hat, um sich selbst rechtliches Gehör zu verschaffen (stRspr; zB BSG Beschluss vom 30.8.2022 - B 9 SB 17/22 B - juris RdNr 9; BSG Beschluss vom 15.8.2018 - B 13 R 387/16 B - juris RdNr 12) .
  • BSG, 09.04.2021 - B 13 R 17/21 B

    Rente wegen Erwerbsminderung; Verfahrensrüge im

    Dies gilt insbesondere dann, wenn er - wie hier - im Verfahren durch eine Prozessbevollmächtigte vertreten ist (vgl BSG Beschluss vom 15.8.2018 - B 13 R 387/16 B - juris RdNr 11 mwN) .

    Warum dieses Vorbringen nicht auch von seiner - im Termin anwesenden - Prozessbevollmächtigten in der mündlichen Verhandlung hätte angebracht werden können, um der Sachverhaltsaufklärung Genüge zu tun (vgl BSG zur Möglichkeit des schriftlichen Vortrags, Beschluss vom 27.5.2011 - B 12 KR 79/10 B - juris RdNr 9; BSG Beschluss vom 15.8.2018 - B 13 R 387/16 B - juris RdNr 12) , führt er nicht aus.

  • BSG, 06.08.2019 - B 13 R 233/18 B

    Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

    Ein solcher Antrag muss grundsätzlich in prozessordnungsgerechter Weise formuliert sein, sich regelmäßig auf ein Beweismittel der ZPO beziehen, das Beweisthema möglichst konkret angeben und insoweit wenigstens umreißen, was die Beweisaufnahme ergeben soll (BSG Beschluss vom 15.8.2018 - B 13 R 387/16 B - Juris RdNr 6; Leitherer in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer/Schmidt, SGG, 12. Aufl 2017, § 160 RdNr 18a mwN) .
  • BSG, 09.04.2021 - B 13 R 127/20 B

    Rente wegen Erwerbsminderung Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

    Ein solcher Antrag muss grundsätzlich in prozessordnungsgerechter Weise formuliert sein, sich regelmäßig auf ein Beweismittel der ZPO beziehen, das Beweisthema möglichst konkret angeben und insoweit wenigstens umreißen, was die Beweisaufnahme ergeben soll ( BSG Beschluss vom 15.8.2018 - B 13 R 387/16 B - juris RdNr 6; Leitherer in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer/Schmidt, SGG , 13. Aufl 2020, § 160 RdNr 18a mwN) .

    Im Streit über einen Anspruch auf Erwerbsminderungsrente hätte ein Beweisantrag aber auf den Nachweis einer bestimmten anspruchsbegründenden Tatsache, zB eines allenfalls unter sechsstündigen Leistungsvermögens am allgemeinen Arbeitsmarkt zu einem bestimmten Zeitpunkt, gerichtet sein müssen ( BSG Beschluss vom 24.1.2018 - B 13 R 377/15 B - juris RdNr 10; BSG Beschluss vom 15.8.2018 - B 13 R 387/16 B - juris RdNr 6) .

  • BSG, 18.11.2020 - B 13 R 283/19 B

    Rente wegen krankheitsbedingter Einschränkungen der Erwerbsfähigkeit

    Ein solcher Antrag muss grundsätzlich in prozessordnungsgerechter Weise formuliert sein, sich regelmäßig auf ein Beweismittel der ZPO beziehen, das Beweisthema möglichst konkret angeben und insoweit wenigstens umreißen, was die Beweisaufnahme ergeben soll ( BSG Beschluss vom 15.8.2018 - B 13 R 387/16 B - juris RdNr 6; Leitherer in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer/Schmidt, SGG , 13. Aufl 2020, § 160 RdNr 18a mwN) .

    Im Streit über einen Anspruch auf eine Rente wegen gesundheitlicher Beeinträchtigungen im Erwerbsleben hätte der Beweisantrag aber auf den Nachweis einer bestimmten anspruchsbegründenden Tatsache, zB eines allenfalls unter sechsstündigen Leistungsvermögens am allgemeinen Arbeitsmarkt zu einem bestimmten Zeitpunkt, gerichtet sein müssen ( BSG Beschluss vom 24.1.2018 - B 13 R 377/15 B - juris RdNr 10; BSG Beschluss vom 15.8.2018 - B 13 R 387/16 B - juris RdNr 6) .

  • BSG, 04.11.2021 - B 9 SB 76/20 B

    Feststellung eines höheren Grades der Behinderung; Verfahrensrüge im

    Wird - wie hier jedenfalls sinngemäß - eine Verletzung des Anspruchs eines Verfahrensbeteiligten auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG, § 62 SGG) geltend gemacht, so muss auch dargetan werden, dass der Beteiligte seinerseits alles getan hat, um sich selbst rechtliches Gehör zu verschaffen (stRspr; zB BSG Beschluss vom 15.8.2018 - B 13 R 387/16 B - juris RdNr 12; BSG Beschluss vom 7.10.2016 - B 9 V 28/16 B - juris RdNr 6) .
  • BSG, 30.08.2022 - B 9 SB 17/22 B

    Nichtzulassungsbeschwerde - sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensmangel -

    Wird - wie hier - eine Verletzung des Anspruchs eines Verfahrensbeteiligten auf rechtliches Gehör geltend gemacht, so muss auch dargetan werden, dass der Beteiligte seinerseits alles getan hat, um sich selbst rechtliches Gehör zu verschaffen (stRspr; zB BSG Beschluss vom 15.8.2018 - B 13 R 387/16 B - juris RdNr 12; BSG Beschluss vom 7.10.2016 - B 9 V 28/16 B - juris RdNr 6) .
  • LSG Baden-Württemberg, 21.02.2019 - L 7 R 4280/17

    Fremdrentenrecht - Nachweis von Beitragszeiten - sowjetisches Arbeitsbuch - keine

    Ein Beweisantrag i.S. des § 118 Abs. 1 Satz 1 SGG i.V.m. § 373 Zivilprozessordnung (ZPO) muss grundsätzlich in prozessordnungsgerechter Weise formuliert worden sein, sich auf ein Beweismittel der ZPO beziehen, das Beweisthema möglichst konkret angeben und insoweit wenigstens umreißen, was die Beweisaufnahme ergeben soll (z.B. BSG, Beschluss vom 22. November 2018 - B 13 R 297/17 B - juris Rdnr. 9; Beschluss vom 15. August 2018 - B 13 R 387/16 B - juris Rdnr. 6; Beschluss vom 5. Juli 2018 - B 9 SB 26/18 B - juris Rdnr. 10; Leitherer in Meyer-Ladewig u.a., SGG, 12. Aufl. 2017, § 160 Rdnr. 18a).
  • BSG, 31.07.2019 - B 13 R 263/18 B

    Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

  • BSG, 30.03.2023 - B 10 ÜG 4/22 B
  • BSG, 30.03.2023 - B 10 ÜG 3/22 B
  • BSG, 21.04.2020 - B 13 R 85/19 B

    Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler -

  • BSG, 04.09.2023 - B 1 KR 54/22 B

    Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren;

  • BSG, 30.03.2023 - B 10 ÜG 5/22 B
  • BSG, 25.01.2023 - B 9 V 32/22 B

    Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren;

  • BSG, 03.02.2020 - B 13 R 295/18 B

    Rente wegen Erwerbsminderung

  • BSG, 03.02.2020 - B 13 R 193/18 B

    Rente wegen Erwerbsminderung

  • BSG, 09.01.2023 - B 9 SB 24/22 B

    Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren;

  • BSG, 08.12.2022 - B 8 SO 66/21 B

    Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren;

  • BSG, 18.10.2021 - B 9 V 29/21 B

    Feststellung eines höheren Grades von Schädigungsfolgen; Grundsatzrüge im

  • BSG, 27.01.2021 - B 13 R 13/20 B

    Divergenzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

  • BSG, 24.02.2021 - B 13 R 79/20 B

    Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben

  • BSG, 26.04.2023 - B 9 SB 33/22 B

    Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren;

  • BSG, 20.07.2020 - B 13 R 267/19 B

    Rente wegen Erwerbsminderung

  • BSG, 24.01.2023 - B 6 KA 2/22 BH

    Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren;

  • BSG, 15.02.2021 - B 13 R 109/20 B

    Rente wegen Erwerbsminderung

  • BSG, 16.04.2019 - B 13 R 147/19 B

    Rente wegen Erwerbsminderung

  • BSG, 02.04.2019 - B 13 R 124/18 B

    Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

  • BSG, 11.02.2019 - B 13 R 85/19 B

    Rente wegen Erwerbsminderung

  • BSG, 13.11.2018 - B 13 R 384/17 B

    Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

  • BSG, 23.06.2021 - B 13 R 284/20 B

    Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren Hilfsweise gestellte

  • BSG, 08.04.2020 - B 13 R 175/19 B

    Gewährung einer Rente wegen Erwerbsminderung; Verfahrensrüge im

  • BSG, 03.03.2021 - B 13 R 214/20 B

    Rente wegen Erwerbsminderung

  • BSG, 08.09.2019 - B 13 R 310/18 B

    Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

  • BSG, 10.07.2019 - B 13 R 157/18 B

    Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

  • BSG, 12.04.2023 - B 9 SB 36/22 B

    (Nichtzulassungsbeschwerde - sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensmangel -

  • BSG, 13.01.2021 - B 13 R 4/20 B

    Anspruch auf höhere Altersrente unter Berücksichtigung einer Kindererziehungszeit

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