Rechtsprechung
   BSG, 26.07.2007 - B 13 R 4/06 R   

Volltextveröffentlichungen (12)

  • lexetius.com

    Regelaltersrente - Hinweispflicht des Rentenversicherungsträgers auf eine mögliche Antragstellung - Zugangsvermutung - Anscheinsbeweis - sozialrechtlicher Herstellungsanspruch

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Rentenversicherung

  • openjur.de

    Regelaltersrente; Hinweispflicht des Rentenversicherungsträgers auf eine mögliche Antragstellung; Zugang des Hinweisschreibens; Zugangsvermutung; Anscheinsbeweis; sozialrechtlicher Herstellungsanspruch

  • Judicialis

    Regelaltersrente - Hinweispflicht des Rentenversicherungsträgers auf eine mögliche Antragstellung - Zugangsvermutung - Anscheinsbeweis - sozialrechtlicher Herstellungsanspruch

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Zahlung einer Regelaltersrente ab dem 01.01.2001 trotz einer Rentenantragstellung im April 2002 nach dem sozialrechtlichen Herstellungsanspruch; Kausalität zwischen unterlassener Hinweispflicht und dem eingetretenen sozialrechtlichen Schaden

  • fh-sozialversicherung.de
  • AOK personalrecht online (Kurzinformation und Volltext)

    Rentenversicherung: Ein normaler Brief geht schon mal nicht zu...

  • sozialrecht-heute.de

    Verletzung der Hinweispflicht des Rentenversicherungsträgers auf eine mögliche Antragstellung für eine Regelaltersrente

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verletzung der Hinweispflicht des Rentenversicherungsträgers auf eine mögliche Antragstellung für eine Regelaltersrente

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • archive.org (Leitsatz/Kurzinformation)

    Hinweispflicht der Rentenversicherungsträger auf Möglichkeit des Leistungsbezugs nicht erfüllt, wenn Hinweisschreiben nicht zugegangen

  • AOK personalrecht online (Kurzinformation und Volltext)

    Rentenversicherung: Ein normaler Brief geht schon mal nicht zu...

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Anmerkung zum Urteil des 13. Senats des BSG vom 26.07.2007 -B 13 R 4/C6 R - (Antragstellung/Hinweispflicht)" von Prof. Dr. Heike Pohl, original erschienen in: SGb 2008, 561 - 563.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZS 2008, 136



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Wird zitiert von ... (56)  

  • BSG, 03.03.2009 - B 4 AS 37/08 R

    Arbeitslosengeld II - angemessene Unterkunftskosten - Mietvertrag -

    Der Kläger hat den Zugang des von dem Beklagten willentlich an ihn gerichteten Widerspruchsbescheides vom 18.7.2005 bestritten (zum so genannten "einfachen Bestreiten" vgl BSG Urteil vom 26.7.2007 - B 13 R 4/06 R, SozR 4-2600 § 115 Nr. 2 RdNr 20 ff).
  • BSG, 18.01.2011 - B 4 AS 29/10 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Antragserfordernis - keine Fortwirkung des

    Denn ein sozialrechtlicher Herstellungsanspruch setzt - wie oben schon dargelegt - die Kausalität der Pflichtverletzung zum eingetretenen sozialrechtlichen Schaden voraus (vgl zB BSG Urteil vom 23.5.1996 - 13 RJ 17/95, SozR 3-5750 Art. 2 § 6 Nr. 15 S 52) , konkret also, dass der Kläger dann, wenn er den Hinweis - entsprechend den obigen Anforderungen - erhalten hätte, den Antrag rechtzeitig gestellt hätte (BSG Urteil vom 26.7.2007 - B 13 RJ 4/06 R, SozR 4-2600 § 115 Nr. 2).
  • BSG, 06.05.2010 - B 14 AS 12/09 R

    Sozialgerichtliches Verfahren - Versäumung der Klagefrist - Bekanntgabe des

    Der BFH hat in seiner Entscheidung auf die von der finanzgerichtlichen Rechtsprechung entwickelten Anforderungen an die Erschütterung der Zugangsvermutung abgestellt (vgl für das Sozialverwaltungsverfahren BSG SozR 4-2600 § 115 Nr. 2 RdNr 20 ff; Engelmann aaO RdNr 13) sowie auf die besondere Situation im Steuerrecht mit der dort üblichen Vertretung durch Bevollmächtigte steuerberatender Berufe, die ihre Postfächer an Sonnabenden generell nicht leerten.
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