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   BSG, 14.10.2008 - B 13 R 407/08 B   

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BSG, 14.10.2008 - B 13 R 407/08 B (https://dejure.org/2008,38133)
BSG, Entscheidung vom 14.10.2008 - B 13 R 407/08 B (https://dejure.org/2008,38133)
BSG, Entscheidung vom 14. Oktober 2008 - B 13 R 407/08 B (https://dejure.org/2008,38133)
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Wird zitiert von ... (23)Neu Zitiert selbst (11)

  • BSG, 14.11.2005 - B 13 RJ 245/05 B

    Rechtliches Gehör im sozialgerichtlichen Verfahren, Vertagung

    Auszug aus BSG, 14.10.2008 - B 13 R 407/08 B
    § 62 SGG verlangt nicht, dass der Beteiligte selbst gehört wird (Senatsbeschluss vom 14.11.2005 - B 13 RJ 245/05 B, Juris RdNr 8; BSG vom 17.1.1994 - 9 RV 118/93, Juris RdNr 2).

    Dies gilt insbesondere dann, wenn er im Verfahren durch einen Prozessbevollmächtigten vertreten ist, durch den er sich - ua in der mündlichen Verhandlung - Gehör verschaffen kann (Senatsbeschlüsse vom 21.8.2008 und 14.11.2005 aaO; BSG vom 17.1.1994 aaO).

  • BSG, 29.09.1975 - 8 BU 64/75

    Bezeichnung eines Verfahrensmangels - Substantiierte Darlegung - Entscheidung des

    Auszug aus BSG, 14.10.2008 - B 13 R 407/08 B
    7 Wird eine Nichtzulassungsbeschwerde darauf gestützt, dass ein Verfahrensmangel vorliege, auf dem die angefochtene Entscheidung beruhen könne (§ 160 Abs. 2 Nr. 3 SGG), so müssen bei der Bezeichnung des Verfahrensmangels (§ 160a Abs. 2 Satz 3 SGG) die den Verfahrensmangel (vermeintlich) begründenden Tatsachen substanziiert dargetan werden (BSG SozR 1500 § 160a Nr. 14, 24, 34, 36).

    Darüber hinaus ist die Darlegung erforderlich, dass und warum die Entscheidung des LSG ausgehend von dessen materieller Rechtsansicht auf dem Mangel beruhen kann, dass also die Möglichkeit einer Beeinflussung des Urteils besteht (BSG SozR 1500 § 160a Nr. 14, 36).

  • BSG, 31.07.1975 - 5 BJ 28/75

    Nichtzulassungsbeschwerde - Zulässigkeit - Bezeichnung des Beweisantrags -

    Auszug aus BSG, 14.10.2008 - B 13 R 407/08 B
    8 Wird - wie vorliegend - ein Verstoß gegen die tatrichterliche Sachaufklärungspflicht (§ 103 SGG) gerügt, muss die Beschwerdebegründung hierzu folgende Punkte enthalten: (1) Bezeichnung eines für das Revisionsgericht ohne weiteres auffindbaren Beweisantrags, dem das LSG nicht gefolgt ist, (2) Wiedergabe der Rechtsauffassung des LSG, aufgrund deren bestimmte Tatfragen als klärungsbedürftig hätten erscheinen und zu weiterer Sachaufklärung hätten drängen müssen, (3) Angabe des voraussichtlichen Ergebnisses der unterbliebenen Beweisaufnahme und (4) Schilderung, dass und warum die Entscheidung des LSG auf einer angeblich fehlerhaft unterlassenen Beweisaufnahme beruhen kann, das LSG mithin bei Kenntnis des behaupteten Ergebnisses der unterbliebenen Beweisaufnahme von seinem Standpunkt aus zu einem anderen, dem Beschwerdeführer günstigen Ergebnis hätte gelangen können (vgl BSG SozR 1500 § 160 Nr. 5, 35, 45 und § 160a Nr. 24, 34).
  • BSG, 24.11.1990 - 1 BA 45/90

    Gesetzlich vorgeschriebene Form der Nichtzulassungsbeschwerde

    Auszug aus BSG, 14.10.2008 - B 13 R 407/08 B
    Dem sozialgerichtlichen Verfahren ist das Institut der Parteivernehmung fremd, da § 118 Abs. 1 Satz 1 SGG nicht auf die §§ 445 ff ZPO verweist (BSG vom 24.11.1990, SozR 3-1500 § 160a Nr. 2 S 2; Leitherer aaO, § 103 RdNr 12 mwN).
  • BSG, 22.09.2008 - B 5 R 104/08 B
    Auszug aus BSG, 14.10.2008 - B 13 R 407/08 B
    Aber selbst wenn in eng begrenzten Ausnahmefällen eine Verletzung der Sachaufklärungspflicht iS des § 103 SGG angenommen werden könnte, hätte unter Beachtung der Darlegungserfordernisse einer ordnungsgemäßen Sachaufklärungsrüge (vgl BSG vom 22.9.2008 - B 5 R 104/08 B) vorgetragen werden müssen, dass hier ein derartiger Sachverhalt vorliegt und aus welchen Gründen im Einzelnen das LSG trotz der schriftlichen Äußerung der Klägerin vom 17.4.2008 sich hätte gedrängt fühlen müssen, die Klägerin persönlich zu hören.
  • BSG, 01.02.2000 - B 8 KN 7/99 U B

    Aufrechterhaltung eines Beweisantrags in der mündlichen Verhandlung bei

    Auszug aus BSG, 14.10.2008 - B 13 R 407/08 B
    Der Hinweis, dass das LSG sich in den Entscheidungsgründen mit den im Schriftsatz vom 14.4.2008 gestellten Anträgen befasst habe, reicht insoweit jedoch aus (vgl hierzu BSG SozR 4-1500 § 160 Nr. 13 RdNr 11; SozR 3-1500 § 160 Nr. 29 S 49; SozR 1500 § 160 Nr. 64 S 68).
  • BSG, 29.03.2007 - B 9a VJ 5/06 B

    Aufrechterhaltung des Beweisantrags

    Auszug aus BSG, 14.10.2008 - B 13 R 407/08 B
    Der Hinweis, dass das LSG sich in den Entscheidungsgründen mit den im Schriftsatz vom 14.4.2008 gestellten Anträgen befasst habe, reicht insoweit jedoch aus (vgl hierzu BSG SozR 4-1500 § 160 Nr. 13 RdNr 11; SozR 3-1500 § 160 Nr. 29 S 49; SozR 1500 § 160 Nr. 64 S 68).
  • BSG, 21.08.2008 - B 13 R 109/08 B
    Auszug aus BSG, 14.10.2008 - B 13 R 407/08 B
    Das Gericht ist daher nicht verpflichtet, dafür Sorge zu tragen (etwa durch Anordnung des persönlichen Erscheinens unter Übernahme der Fahrkosten), dass jeder Beteiligte auch persönlich vor dem Gericht auftreten kann (Senatsbeschluss vom 21.8.2008 - B 13 R 109/08 B; Littmann in Lüdtke, Handkomm zum SGG, 2. Aufl 2006, § 62 RdNr 6).
  • BGH, 21.03.2000 - VI ZR 158/99

    Organisation der Aufsicht in einem Freibad

    Auszug aus BSG, 14.10.2008 - B 13 R 407/08 B
    Ob das Gericht die eigene Sachkunde für ausreichend erachtet, um den aus seiner Sicht maßgeblichen Sachverhalt ohne Hilfe eines Sachverständigen selbst festzustellen, auszuwerten und seine Entscheidung darauf zu stützen, steht in seinem pflichtgemäßen Ermessen (vgl zB Bundesgerichtshof NJW 2000, 1946, 1947; Bundesfinanzhof vom 2.8.2006 - IX B 58/06, Juris RdNr 3, jeweils mwN).
  • BFH, 02.08.2006 - IX B 58/06

    NZB: Verfahrensmangel - Übergehen von Beweisanträgen

    Auszug aus BSG, 14.10.2008 - B 13 R 407/08 B
    Ob das Gericht die eigene Sachkunde für ausreichend erachtet, um den aus seiner Sicht maßgeblichen Sachverhalt ohne Hilfe eines Sachverständigen selbst festzustellen, auszuwerten und seine Entscheidung darauf zu stützen, steht in seinem pflichtgemäßen Ermessen (vgl zB Bundesgerichtshof NJW 2000, 1946, 1947; Bundesfinanzhof vom 2.8.2006 - IX B 58/06, Juris RdNr 3, jeweils mwN).
  • BSG, 15.02.1988 - 9a BV 196/87

    Nichtzulassungsbeschwerde - Beweisantrag - Mündlich - Fehlende Begründung

  • BSG, 14.04.2009 - B 5 R 206/08 B

    Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler -

    Dabei fasst der Senat die in der bisherigen Rechtsprechung (vgl beispielsweise BSG vom 22.9.2008 - B 5 R 104/08 B - nicht veröffentlicht; BSG vom 14.10.2008 - B 13 R 407/08 B) aufgestellten Voraussetzungen für eine zulässige Verfahrensrüge der unterlassenen persönlichen Anhörung wie folgt zusammen: Soweit es wie im vorliegenden Fall der Klägerin um den Nachweis oder die Glaubhaftmachung von Tatsachen geht, kann von den Voraussetzungen der Sachaufklärungsrüge nach § 160 Abs. 2 Nr. 3 Halbsatz 2 SGG nicht abgesehen werden, weil die darin liegende gesetzliche Wertung nicht umgangen werden darf.

    Wegen der Nähe zur Gehörsrüge ist jedoch darzulegen, dass der betroffene Beteiligte mit den üblichen Mitteln - also insbesondere schriftlich durch seinen Prozessbevollmächtigten - alles unternommen hat, um seine Darstellung des Sachverhalts dem Gericht nahezubringen, und warum die Möglichkeiten des schriftlichen und mündlichen Vortrags im konkreten Fall nicht ausreichen, um der Sachaufklärungspflicht Genüge zu tun (vgl BSG vom 22.9.2008 - B 5 R 104/08 B - Umdruck RdNr 12, 14; BSG vom 14.10.2008 - B 13 R 407/08 B - Juris RdNr 17 f; Gutzler, SGb 2009, 78 f).

    Die aufgeführten Kriterien stimmen mit denjenigen überein, aufgrund derer eine Pflicht des Vorsitzenden in Betracht zu ziehen ist, das persönliche Erscheinen des Beteiligten anzuordnen, sodass diesem in der bisherigen Rechtsprechung ebenfalls erwogenen Gesichtspunkt neben der Sachaufklärungsrüge keine eigene Bedeutung zukommt (vgl nochmals BSG vom 22.9.2008 - B 5 R 104/08 B - Umdruck RdNr 14; BSG vom 14.10.2008 - B 13 R 407/08 B - Juris RdNr 17).

  • LSG Berlin-Brandenburg, 09.12.2010 - L 8 R 54/00

    Displaced Persons, DP-Lager Leipheim und Neu-Ulm, UNRRA, (PC)IRO,

    Soweit beantragt wurde, den Sachverständigen Dr. J Z zu der Behauptung einer versicherungspflichtigen Beschäftigung des verstorbenen Versicherten J Y im DP-Lager L und N-U von August 1946 bis Oktober 1948 einschließlich einer Beitragsabführung gutachtlich anzuhören und ihn zu den von der Beklagten geäußerten Kritikpunkten Stellung nehmen zu lassen, wird damit kein "zu begutachtender Punkt" im Sinnes des § 118 Abs. 1 Satz 1 SGG i.V. mit § 403 Zivilprozessordnung (ZPO) benannt (s. hierzu auch BSG, Beschlüsse vom 14. Oktober 2008 - B 13 R 407/08 B und vom 19. November 2009 - B 13 R 303/09 B).

    Abgesehen davon umfasst der Beweisantrag Aufgaben, die dem Gericht vorbehalten sind, nämlich die Beweiswürdigung (§ 128 Abs. 1 SGG) und die Subsumtion eines Sachverhalts unter eine Rechtsnorm (s. BSG, Beschluss vom 14. Oktober 2008 a.a.O.).

  • LSG Baden-Württemberg, 16.03.2023 - L 6 VG 1749/22

    Soziales Entschädigungsrecht - Gewaltopfer - Geltendmachung eines sexuellen

    Dass es sich bei der Parteivernehmung im sozialgerichtlichen Verfahren um kein zulässiges Beweismittel handelt, weil §§ 118 Abs. 1 SGG nicht auf die §§ 445 ff. ZPO verweist, legt die Klägerin selbst dar (vgl. BSG, Beschluss vom 14. Oktober 2008 - B 13 R 407/08 B -, juris, Rz. 18), im Übrigen ist der Sachverhalt indessen vollständig aufgeklärt.
  • LSG Berlin-Brandenburg, 12.03.2010 - L 8 RA 88/04

    "Ghetto-Beschäftigung"; Glaubhaftmachung; Rechtsnachfolge

    Es kann dahingestellt bleiben, ob darin die "zu begutachtenden Punkte" im Sinne des § 118 Abs. 1 Satz 1 Sozialgerichtsgesetz (SGG) i.V. mit § 403 Zivilprozessordnung hinreichend konkret bezeichnet worden sind (s. hierzu auch BSG, Beschlüsse vom 14. Oktober 2008 - B 13 R 407/08 B und vom 19. November 2009 - B 13 R 303/09 B).

    Die Beweiswürdigung ist seine eigene, gesetzliche Aufgabe (§ 128 Abs. 1 Satz 1 SGG; s. auch hierzu BSG, Beschluss vom 14. Oktober 2008 - B 13 R 407/08 B).

  • BSG, 12.03.2018 - B 11 AL 83/17 B

    Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren

    Allerdings ist wegen der Nähe zur Gehörsrüge besonders darzulegen, dass der betroffene Beteiligte mit den üblichen Mitteln - insbesondere schriftlich durch seinen Prozessbevollmächtigten - alles unternommen hat, um seine Darstellung des Sachverhalts dem Gericht nahezubringen, und warum diese Möglichkeiten des Vortrags im konkreten Fall zur Sachaufklärung nicht ausreichen (vgl BSG SozR 4-1500 § 160 Nr. 18 RdNr 6; BSG vom 14.10.2008 - B 13 R 407/08 B - juris RdNr 17 f) .
  • BSG, 01.07.2021 - B 9 V 63/20 B

    Anspruch auf Beschädigtenversorgung und Anerkennung eines Impfschadens;

    Denn im sozialgerichtlichen Verfahren kommt eine Parteivernehmung (hier: der Vater als gesetzlicher Vertreter des minderjährigen Klägers, § 455 Abs. 1 ZPO) zulässigerweise weder auf Antrag noch von Amts wegen in Betracht (stRspr; vgl zB Senatsbeschluss vom 13.8.2015 - B 9 V 13/15 B - juris RdNr 13; BSG Beschluss vom 2.4.2015 - B 13 R 361/14 B - juris RdNr 13 f; BSG Beschluss vom 27.5.2011 - B 12 KR 79/10 B - juris RdNr 8; BSG Beschluss vom 14.10.2008 - B 13 R 407/08 - juris RdNr 18; BSG Beschluss vom 18.2.2003 - B 11 AL 273/02 B - juris RdNr 3; BSG Beschluss vom 24.11.1990 - 1 BA 45/90 - SozR 3-1500 § 160a Nr. 2 S 2; BSG Beschluss vom 20.1.1988 - 1 BA 51/87 - juris RdNr 4) , da § 118 Abs. 1 Satz 1 SGG nicht auf die §§ 445 ff ZPO verweist.

    Ob das Gericht die eigene Sachkunde für ausreichend erachtet, um den aus seiner Sicht maßgeblichen Sachverhalt ohne Hilfe eines Sachverständigen selbst festzustellen, auszuwerten und seine Entscheidung darauf zu stützen, steht im Übrigen in seinem pflichtgemäßen Ermessen (vgl BSG Beschluss vom 14.10.2008 - B 13 R 407/08 B - juris RdNr 15 mwN) .

  • BSG, 15.08.2018 - B 13 R 387/16 B

    Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

    Selbst wenn in eng begrenzten Ausnahmefällen eine Verletzung der Sachaufklärungspflicht iS des § 103 SGG bei abgelehnter Parteivernehmung angenommen werden könnte (vgl Senatsbeschluss vom 14.10.2008 - B 13 R 407/08 B - Juris RdNr 18), so ist der Antrag jedenfalls nicht - wie erforderlich - auf eine anspruchsbegründende Tatsache gerichtet, zB auf ein allenfalls unter sechsstündiges Leistungsvermögen am allgemeinen Arbeitsmarkt zu einem bestimmten Zeitpunkt (vgl Senatsbeschluss vom 24.1.2018 - B 13 R 377/15 B - Juris RdNr 10).
  • LSG Baden-Württemberg, 30.07.2015 - L 6 U 3058/14

    Sozialgerichtliches Verfahren - Statthaftigkeit der Berufung - Rechtsbeschwer -

    Der Sachverständigenbeweis ist demgegenüber nur erforderlich, wenn das Gericht nicht selbst über die erforderliche eigene Sachkunde verfügt (vgl. hierzu BSG, Beschluss vom 14. Oktober 2008 - B 13 R 407/08 B -, juris, Rz. 15, Leitherer, in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, Kommentar zum SGG, 11. Aufl. 2014, § 103 Rz. 7b), was in Bezug auf die Bewertung der Glaubwürdigkeit des Klägers und der Frage, ob seine Angaben glaubhaft sind, nicht der Fall ist.
  • BSG, 02.04.2015 - B 13 R 361/14 B

    Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung - Fragen tatsächlicher Art -

    Selbst wenn in eng begrenzten Ausnahmefällen eine Verletzung der Sachaufklärungspflicht iS des § 103 SGG bei abgelehnter Parteivernehmung angenommen werden könnte (vgl Senatsbeschluss vom 14.10.2008 - B 13 R 407/08 B - Juris RdNr 18) , so hätte die Beklagte darlegen müssen, dass ein derartiger Sachverhalt vorliegt und dass das LSG sich deshalb hätte gedrängt sehen müssen, den Kläger persönlich anzuhören.
  • BSG, 28.10.2009 - B 6 KA 55/08 B
    § 62 SGG fordert nicht, dass der Beteiligte selbst gehört wird (BSG, Beschluss vom 14.10.2008 - B 13 R 407/08 B - juris, dort RdNr 17, mwN).

    15 Es fehlt bereits an der Bezeichnung eines formellen Beweisantrags, denn mit dem Antrag auf Anhörung des Klägers wird kein im sozialgerichtlichen Verfahren zulässiges Beweismittel benannt (BSG SozR 3-1500 § 160a Nr. 2; BSG, Beschluss vom 27.12.1993, 11 BAr 57/93 - juris, RdNr 9; BSG, Beschluss vom 15.3.1996, 4 BA 4/96 - juris RdNr 6; BSG, Beschluss vom 18.2.2003, B 11 AL 273/02 B - juris RdNr 3; BSG, Beschluss vom 4.6.2007, B 9a BL 2/07 B, juris RdNr 10; zuletzt BSG, Beschluss vom 14.10.2008, B 13 R 407/08 B - juris, RdNr 18).

  • BSG, 31.07.2019 - B 13 R 263/18 B

    Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 16.04.2010 - L 18 (8) R 199/05

    Rentenversicherung

  • BSG, 23.03.2018 - B 1 KR 77/17 B

    Nichtzulassungsbeschwerde

  • LSG Berlin-Brandenburg, 18.12.2008 - L 8 R 1344/05

    Gesetzliche Rentenversicherung - "Ghetto-Beschäftigung" - Geltung der

  • BSG, 13.01.2009 - B 13 R 513/08 B
  • BSG, 27.11.2008 - B 13 R 413/08 B
  • BSG, 09.06.2009 - B 5 R 50/09 B
  • BSG, 30.04.2009 - B 5 R 344/08 B
  • BSG, 23.02.2012 - B 13 R 190/11 B
  • BSG, 25.02.2010 - B 13 R 369/09 B
  • BSG, 28.04.2009 - B 5 R 340/08 B
  • BSG, 23.03.2009 - B 5 R 560/08 B
  • BSG, 23.12.2008 - B 13 R 501/08 B
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