Rechtsprechung
   BSG, 31.10.2012 - B 13 R 437/11 B   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2012,39719
BSG, 31.10.2012 - B 13 R 437/11 B (https://dejure.org/2012,39719)
BSG, Entscheidung vom 31.10.2012 - B 13 R 437/11 B (https://dejure.org/2012,39719)
BSG, Entscheidung vom 31. Januar 2012 - B 13 R 437/11 B (https://dejure.org/2012,39719)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2012,39719) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (10)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Rentenversicherung

  • openjur.de
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 160 Abs 2 Nr 3 SGG, § 140 SGG, § 17 Abs 2 S 2 GVG, § 17a Abs 3 S 2 GVG, § 17b Abs 1 S 2 GVG
    Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Rechtsweg - Behandlung einer auch auf Amtshaftung gestützten Klage - Klageerhebung beim unzuständigen Gericht - Rechtshängigkeit

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Bezeichnung eines Verfahrensmangels; Beanstandung einer fehlenden Vorabentscheidung über die Zulässigkeit des Rechtswegs

  • rewis.io

    Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Rechtsweg - Behandlung einer auch auf Amtshaftung gestützten Klage - Klageerhebung beim unzuständigen Gericht - Rechtshängigkeit

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Bezeichnung des Verfahrensmangels; Zulässigkeit einer Teilverweisung an ein Zivilgericht

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (84)

  • BSG, 13.06.2013 - B 13 R 454/12 B

    Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - versehentliches Übergehen eines

    Deshalb ist auch von dem Ausspruch einer teilweisen Unzulässigkeit des Rechtsweges und einer teilweisen Verweisung des Rechtsstreits an die für Amtshaftungsansprüche zuständigen ordentlichen Gerichte gemäß § 17a Abs. 2 GVG abzusehen (vgl Senatsbeschlüsse vom 31.10.2012 - B 13 R 437/11 B - Juris RdNr 10; vom 20.10.2010 - BSG SozR 4-1500 § 153 Nr. 11 RdNr 23 mwN).
  • SG Kassel, 23.07.2015 - S 9 AS 905/12
    Das Sozialgericht darf den Ausspruch der teilweisen Unzulässigkeit des Rechtsweges und die teilweise Verweisung der Rechtsstreites an die für Amtshaftungsansprüche zuständigen ordentlichen Gerichte nicht selbst vornehmen (vgl. BSG vom 13.6.2013 - B 13 R 454/12 B - und vom 31.10.2012 - B 13 R 437/11, zitiert nach juris).

    Auch die Klageerhebung beim unzuständigen Gericht hemmt die grundsätzlich nach drei Jahren eintretende Verjährung (§§ 195, 199 BGB) (vgl. BSG vom 31.10.2012 - B 13 R 437/11, zitiert nach juris).

  • LSG Baden-Württemberg, 30.01.2014 - L 7 R 4417/11

    Berücksichtigung fiktiver Pflichtbeitragszeiten in der gesetzlichen

    Im Übrigen dürfte ein Gericht der Sozialgerichtsbarkeit keine Teilverweisung eines eventuellen Amtshaftungsanspruchs an das Zivilgericht vornehmen und ihm wäre eine Entscheidung über einen Amtshaftungsanspruch nicht möglich (vgl. Bundessozialgericht , Beschluss vom 20. Oktober 2010 - B 13 R 63/10 B - juris Rdnr. 23 f.; Beschluss vom 31. Oktober 2012 - B 13 R 437/11 B - juris Rdnr. 10).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht