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   BSG, 26.07.2007 - B 13 R 44/06 R   

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https://dejure.org/2007,3555
BSG, 26.07.2007 - B 13 R 44/06 R (https://dejure.org/2007,3555)
BSG, Entscheidung vom 26.07.2007 - B 13 R 44/06 R (https://dejure.org/2007,3555)
BSG, Entscheidung vom 26. Juli 2007 - B 13 R 44/06 R (https://dejure.org/2007,3555)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Rentenversicherung

  • lexetius.com

    Ausschluss des Wechsels von einer bindend festgestellten Alterrente in eine andere Rente wegen Alters durch das RVNG - Anerkennung einer Schwerbehinderung im Juli 2004 - Vertrauensschutz

  • openjur.de

    Ausschluss des Wechsels von einer bindend festgestellten Alterrente in eine andere Rente wegen Alters durch das RVNG; Anerkennung einer Schwerbehinderung im Juli 2004; Vertrauensschutz

  • REHADAT Informationssystem (Volltext/Leitsatz/Kurzinformation)

    Umwandlung der gewährten Altersrente wegen Arbeitslosigkeit in eine Altersrente für schwerbehinderte Menschen

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Umwandlung der Altersrente wegen Arbeitslosigkeit in eine Altersrente für schwerbehinderte Menschen; Maßgeblicher Zeitunkt hinsichtlich des Vorliegen der Schwerbehinderteneigenschaft bei Beginn der Altersrente

  • Judicialis

    SGB VI F: 21.07.2007 § 34 Abs 4 Nr 3; ; SGB VI § 37; ; SGB VI § 99; ; SGB VI § 236a; ; SGB VI § 300 Abs 2; ; SGB IX § 2

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Umwandlung der Altersrente wegen Arbeitslosigkeit in eine Altersrente für schwerbehinderte Menschen, Zulässigkeit des Ausschlusses des Wechsels von einer bindend festgestellten Alterrente in eine andere Rente wegen Alters durch das RVNG

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZS 2008, 319 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (38)Neu Zitiert selbst (4)

  • BSG, 24.02.1999 - B 5 RJ 28/98 R

    Regelaltersrentenanspruch - Fälligkeit - Rechtsänderung durch das WFG - Bewertung

    Auszug aus BSG, 26.07.2007 - B 13 R 44/06 R
    Auch das Bundessozialgericht (BSG) habe in einer entsprechenden Fallkonstellation auf den Zeitpunkt der ersten Zahlung abgestellt und § 300 Abs. 2 SGB VI nicht zu Gunsten des Klägers durchgreifen lassen (Bezug auf BSG SozR 3-2600 § 300 Nr. 14).

    Dabei werde nicht verkannt, dass nach der Rechtsprechung des 4. und 5. Senats des BSG iS des § 300 Abs. 2 SGB VI ein fälliger - durchsetzbarer - Einzelanspruch auf eine konkrete Leistung gefordert werde (Bezug auf BSG SozR 3-2600 § 301 Nr. 1 und BSG SozR 3-2600 § 300 Nr. 14).

  • BSG, 08.09.2005 - B 13 RJ 10/04 R

    Erwerbsunfähigkeitsrente - Erwerbsminderungsrente - Arbeitsmarktlage - Zeitrente

    Auszug aus BSG, 26.07.2007 - B 13 R 44/06 R
    Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision rügt der Kläger eine Verletzung der § 34 Abs. 4, §§ 37, 236a, 300 Abs. 2 SGB VI. Der 13. Senat des BSG habe am 8.9.2005 entschieden (Bezug auf BSG SozR 4-2600 § 101 Nr. 2), dass auch nach Inkrafttreten des Gesetzes zur Reform der Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit (RRErwerbG) bei untervollschichtigem Leistungsvermögen ein Anspruch auf Gewährung befristeter "Arbeitsmarktrente" bestehe, wenn die gesetzlich bestimmten Voraussetzungen noch unter Geltung alten Rechts erfüllt seien, die Rente wegen der Fälligkeitsbestimmung des § 101 Abs. 1 SGB VI aber erst nach der Gesetzesänderung (Wegfall der "Arbeitsmarktrente") zu leisten sei.

    Der Kläger bezieht sich zu Unrecht auf das Senatsurteil vom 8.9.2005 (BSG SozR 4-2600 § 101 Nr. 2), dessen Grundsätze er im vorliegenden Fall entsprechend angewendet sehen möchte.

  • BSG, 29.08.1996 - 4 RA 116/94

    Übergangsrecht bei Rentengewährung nach fehlgeschlagener medizinischer

    Auszug aus BSG, 26.07.2007 - B 13 R 44/06 R
    Dabei werde nicht verkannt, dass nach der Rechtsprechung des 4. und 5. Senats des BSG iS des § 300 Abs. 2 SGB VI ein fälliger - durchsetzbarer - Einzelanspruch auf eine konkrete Leistung gefordert werde (Bezug auf BSG SozR 3-2600 § 301 Nr. 1 und BSG SozR 3-2600 § 300 Nr. 14).
  • BSG, 19.05.2004 - B 13 RJ 46/03 R

    Fremdrentenrecht - Spätaussiedler - Entgeltpunktebegrenzung - rückwirkende

    Auszug aus BSG, 26.07.2007 - B 13 R 44/06 R
    Denn eine verbotene Rückwirkung (s hierzu zB Senatsurteil vom 19.5.2004, BSGE 93, 15 = SozR 4-5050 § 22b Nr. 3, RdNr 38 ff) der Rechtsänderung durch die Neufassung des § 34 Abs. 4 SGB VI ist auch dann nicht erkennbar, wenn man auf den Zeitpunkt 9.7.2004 abstellt.
  • BSG, 29.11.2007 - B 13 R 44/07 R

    Altersrente für schwerbehinderte Menschen - rückwirkende Feststellung der

    Die Vertrauensschutzregelung des § 236a Satz 5 SGB VI stellt allein auf die Tatsache ab, dass die Schwerbehinderteneigenschaft am 16.11.2000, dem Zeitpunkt der zweiten und dritten Lesung (Gesetzesbeschluss; s Plenarprotokoll 14/133 S 12753A ff) des Gesetzes zur Reform der Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit vom 20.12.2000 (BGBl I S 1827), objektiv vorlag (vgl hierzu wie zur Verfassungsgemäßheit dieser Regelung ausführlich Senatsurteil vom 26.7.2007 - B 13 R 44/06 R - zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen); der Zeitpunkt ihrer Feststellung ist nicht rechtserheblich.
  • BSG, 17.06.2020 - B 5 R 2/19 R

    Anspruch auf Altersrente für langjährig Versicherte

    Bei Renten wegen Alters, die vorzeitig in Anspruch genommen werden, ist er für jeden Kalendermonat um 0, 003 niedriger als 1, 0 (Abs. 2 Nr. 2 Buchst a; zur Ermittlung des Zugangsfaktors vgl auch BSG Urteil vom 26.7.2007 - B 13 R 44/06 R - SozR 4-2600 § 236a Nr. 1 RdNr 17) .
  • BGH, 18.05.2010 - VI ZR 142/09

    Aufwendungsersatzanspruch der gesetzlichen Rentenversicherung wegen Leistungen an

    15/2149 S. 21; BSG, Urteil vom 26. Juli 2007 - B 13 R 44/06 R - SozR 4-2600 § 236a Nr. 1; Freudenberg, aaO, § 34 SGB VI, Rn. 70 ff.; Zweng/Scheerer/Buschmann/Dörr, Handbuch der Rentenversicherung, Stand 09/2009, § 34 Rn. 61 ff.; Kreikebohm in Ruland/Försterling, GK-SGB VI, Stand 01/2008, § 34 Rn. 79 ff.; einschränkend Kreikebohm/Löns, SGB VI, 3. Aufl., § 34 Rn. 26).
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