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   BSG, 14.03.2013 - B 13 R 5/11 R   

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BSG, 14.03.2013 - B 13 R 5/11 R (https://dejure.org/2013,12931)
BSG, Entscheidung vom 14.03.2013 - B 13 R 5/11 R (https://dejure.org/2013,12931)
BSG, Entscheidung vom 14. März 2013 - B 13 R 5/11 R (https://dejure.org/2013,12931)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 12 SGB 1, § 51 Abs 1 SGB 1 vom 27.12.2003, § 51 Abs 2 SGB 1 vom 27.12.2003, § 51 Abs 4 SGB 1 vom 27.12.2003, § 52 SGB 1
    Aufrechnung von Beitragsansprüchen durch den Rentenversicherungsträger - sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsschutzbedürfnis

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Anspruch auf Altersrente für Frauen; Zulässigkeit der Aufrechnung des Zahlungsanspruchs mit einer Beitragsforderung

  • rewis.io

    Aufrechnung von Beitragsansprüchen durch den Rentenversicherungsträger - sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsschutzbedürfnis

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    SGB VI § 128 Abs. 1 Nr. 1; SGB I § 51; SGB I § 52
    Anspruch auf Altersrente für Frauen; Zulässigkeit der Aufrechnung des Zahlungsanspruchs mit einer Beitragsforderung

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZS 2013, 665
 
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Wird zitiert von ... (18)

  • BSG, 23.02.2017 - B 4 AS 57/15 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Ablehnung der Überprüfung bzw Rücknahme eines

    Die Erledigung eines Verwaltungsaktes iS des § 39 Abs. 2 SGB X tritt erst ein, wenn dieser nicht mehr geeignet ist, rechtliche Wirkungen zu erzeugen oder wenn die Steuerungsfunktion, die ihm ursprünglich innewohnte, nachträglich entfallen ist (BSG vom 14.3.2013 - B 13 R 5/11 R - SozR 4-1200 § 51 Nr. 1 RdNr 20 mwN).

    Eine Aufrechnung nach § 51 SGB I zielt nur auf zukünftig rechtsgestaltende Wirkungen, weil nur der künftige Auszahlungsanspruch hinsichtlich der bereits in einem Bewilligungsbescheid festgelegten Art und Weise seiner Erfüllung modifiziert und zum Erlöschen gebracht wird (vgl zur "objektiven Verrechnungslage" BSG vom 26.9.1991 - 4/1 RA 33/90 - BSGE 69, 238, 242 = SozR 3-1200 § 52 Nr. 2 S 24 = juris RdNr 26; BSG vom 31.10.2012 - B 13 R 13/12 R - juris, RdNr 21 f; BSG vom 14.3.2013 - B 13 R 5/11 R - SozR 4-1200 § 51 Nr. 1 RdNr 21) .

  • LSG Bayern, 21.03.2018 - L 13 R 25/17

    Verrechnung mit einer Beitragsforderung nach erteilter Restschuldbefreiung

    Denn bei Erfolg der Klage muss die Beklagte die bereits einbehaltenen Beträge an den Berechtigten auskehren, weil der Rechtsgrund für den Einbehalt dann entfallen ist (BSG, Urteil vom 14.03.2013 - B 13 R 5/11 R -, SozR 4-1200 § 51 Nr. 1).

    Diese Entscheidung stellt einen Verwaltungsakt dar (BSG, Urteil vom 14.03.2013 - B 13 R 5/11 R).

    Dies steht einer Verrechnung durch den Rentenversicherungsträger mit unpfändbaren Teilen der Rentenzahlungsansprüche des Schuldners (§ 54 Abs. 4 SGB I i.V.m. § 850c Abs. 1 S. 1 ZPO) aber nicht entgegen (BSG, Urteil vom 14.03.2013 - B 13 R 5/11 R -, unter Hinweis auf das Urteil des BSG vom 07.02.2012 - Az.: B 13 R 85/09 R -, das zur Regelung in § 18 Abs. 2 Satz 3 Gesamtvollstreckungsordnung - GesO - ergangen ist).

  • BSG, 21.03.2018 - B 6 KA 59/17 R

    Gesundheitsministerium durfte die AOK Bayern zur Durchführung der

    Von einer Erledigung "auf andere Weise" iS des § 39 Abs. 2 SGB X ist auszugehen, wenn ein Verwaltungsakt nicht mehr geeignet ist, rechtliche Wirkungen zu entfalten oder wenn die Steuerungsfunktion, die ihm ursprünglich innewohnte, nachträglich entfallen ist (BSG Urteil vom 14.3.2013 - B 13 R 5/11 R - SozR 4-1200 § 51 Nr. 1 RdNr 20 mwN; BSG Urteil vom 29.11.2017 - B 6 KA 34/16 R - SozR 4-2500 § 34 Nr. 20 RdNr 30, auch zur Veröffentlichung in BSGE vorgesehen).

    Die der Klägerin durch den Aufsichtsbescheid auferlegte Handlungsverpflichtung ist mithin nicht allein dadurch entfallen, dass die geforderten Handlungen von ihr derzeit vorgenommen werden (vgl BSG Urteil vom 14.3.2013 - B 13 R 5/11 R - aaO; für eine Aufsichtsanordnung BSG Urteil vom 28.6.2000 - B 6 KA 64/98 R - BSGE 86, 203, 205 = SozR 3-2500 § 80 Nr. 4 S 31; s auch Engelhard in juris-PK SGB IV, 3. Aufl 2016, § 89 RdNr 141).

  • LSG Rheinland-Pfalz, 23.10.2013 - L 6 R 163/13

    Verrechnung von Sozialleistungsansprüchen mit rückständigen Beiträgen im

    Der Eintritt einer Insolvenz beim Kläger als Leistungsberechtigten hebt nach der Konzeption der §§ 95 und 96 Abs. 1 Nr. 1 InsO die Aufrechnungsmöglichkeit grundsätzlich nicht auf, wenn vor Insolvenzeintritt schon eine Aufrechnungslage bestanden hat (BSG, Urteil vom 14.03.2013 - B 13 R 5/11 R -, juris; Gabbert, a.a.O., RVaktuell 2008, 192; vgl. auch Eichenhofer SGb 2013, 253 ff).
  • LSG Sachsen-Anhalt, 27.07.2020 - L 1 R 92/20

    Aufrechnung von geschuldeten Beiträgen zur gesetzlichen Rentenversicherung mit

    Die Aufrechnungslage hätte aber auch schon vor der Insolvenzeröffnung bestehen müssen (Hinweis auf Bundessozialgericht (BSG), Urteil vom 14. März 2013, B 13 R 5/11 R).

    Aus dem zitierten Urteil des BSG vom 14. März 2013 (B 13 R 5/11 R, juris (44)) ergibt sich im Gegenteil, dass ein Insolvenzverfahren (dort: 15. August 2002) bei einer Beitragsforderung (aus 1992/1993) eine Aufrechnung der später entstandenen Ansprüche auf Altersrente (ab 1. April 2005) nicht hindert.

    Nach dessen Aufhebung können Insolvenzgläubiger ihre Forderungen wieder unbeschränkt geltend machen (BSG, Urteil vom 14. März 2013, B 13 R 5/11 R (44)).

    Denn soweit Rentenzahlungen - wie hier - unterhalb der Pfändungsfreigrenzen liegen, gehören sie nicht zur Gesamtvollstreckungsmasse (soweit die einhellige Rechtsprechung, u.a. BSG, Urteil vom 7. Februar 2012, B 13 R 85/09 R, Urteil vom 14. März 2013, B 13 R 5/11 R; LSG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 1. Juni 2017, L 3 R 99/16; Hessisches LSG, Beschluss vom 3. August 2016, L 5 R 123/15; Bayerisches LSG, Urteil vom 21. März 2018, L 13 R 25/17, jeweils mit weiteren Hinweisen zur Rechtsprechung).

  • BSG, 24.11.2020 - B 12 KR 23/19 R

    Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - stille Gesellschafterin in einer

    Soweit die Klägerin mit dieser Begründung eine unzutreffende Tatsachengrundlage beanstandet, scheidet ein im Revisionsverfahren beachtlicher Verfahrensmangel schon deshalb aus, weil ein solcher Fehler im Wege der Tatbestandsberichtigung (§ 139 SGG) vom Berufungsgericht selbst hätte korrigiert werden können (vgl BSG Urteil vom 14.3.2013 - B 13 R 5/11 R - SozR 4-1200 § 51 Nr. 1 RdNr 15) .
  • LSG Rheinland-Pfalz, 03.09.2015 - L 5 KR 11/15

    Krankenversicherung - Aufrechnung rückständiger Gesamtsozialversicherungsbeträge

    Eine Aufrechnung ist zwar im laufenden Insolvenzverfahren nur zulässig, wenn die Aufrechnungslage bereits vor Insolvenzeröffnung bestand (vgl. zur Verrechnung BSG 14.3.2013 - B 13 R 5/11 R, juris Rn 44; LSG Rheinland-Pfalz 23.10.2013 - L 6 R 163/13, juris Rn 32).
  • LSG Thüringen, 08.06.2021 - L 12 R 331/18

    (Unzulässigkeit einer Auf- bzw Verrechnung nach § 51 bzw § 52 SGB 1 nach

    Das BSG habe in seinem Urteil vom 14. März 2013 - B 13 R 5/11 R u. a. ausgeführt: "Nach Erteilung der Restschuldbefreiung an die Klägerin durch Beschluss des AG Potsdam vom 25. November 2008 dürfte die - infolge der unwirksamen Aufrechnung noch nicht erloschene - Beitragsforderung der DRV Mitteldeutschland allerdings nicht mehr durchsetzbar sein (zur Umwandelung einer Forderung aufgrund einer Restschuldbefreiung in eine Naturalobligation vgl. Lang in Braun, InsO, 5. Auflage 2012, § 301 Rdnr. 2)." Durch die rechtswirksame Restschuldbefreiung des Klägers im Sinne von § 300 InsO in Verbindung mit § 302 Nr. 1 InsO vom 10. Oktober 2012 könnten die bestandskräftig festgestellten Beitragsforderungen der Beigeladenen gegen den Kläger, soweit diese Beitragsforderungen durch den Kläger nicht bereits durch eine Verrechnung nach § 51 Abs. 2 SGB I i.V.m. § 52 SGB I tatsächlich erfüllt worden seien, durch die Beklagte nicht mehr gemäß § 51 Abs. 1 SGB I i.V.m. § 52 SGB I mit der Altersrente für schwerbehinderte Menschen nach dem SGB VI des Klägers verrechnet werden.

    Infolge der mit Beschluss des AG G. vom 10. Oktober 2012 - 8 IN 517/017 erteilten Restschuldbefreiung hat sich die Beitragsforderung der Beigeladenen in eine Naturalobligation, d. h. in eine unvollkommene Verbindlichkeit umgewandelt (vgl. BSG, Urteil vom 16. Dezember 2015 - B 12 KR 19/14 R und BSG, Urteil vom 14. März 2013 - B 13 R 5/11 R).

  • LSG Sachsen, 16.10.2014 - L 2 U 59/11

    Prüfung der Rechtmäßigkeit einer Aufrechnung und teilweisen Einbehaltung einer

    Zudem ist die vom BSG vorausgesetzte Aufrechnungslage gegeben (Urteil des BSG vom 14.03.2013, B 13 R 5/11 R): "Eine Aufrechnung ist nur wirksam, wenn zwischen den zur Aufrechnung gestellten Forderungen ein Gegenseitigkeitsverhältnis besteht, wenn also der Gläubiger der Hauptforderung zugleich Schuldner der Gegenforderung und der Schuldner der Hauptforderung zugleich Gläubiger der Gegenforderung ist." Die Beklagte hat Beitragsforderungen geltend gemacht, die bei ihr entstanden sind, und mit von ihr zu leistenden Ansprüchen, der Verletztenrente, aufgerechnet.
  • LSG Baden-Württemberg, 28.10.2015 - L 3 U 561/13
    Das BSG habe sich in seiner vom Kläger angeführten Entscheidung vom 14.3.2013 (- B 13 R 5/11 R -) auf § 294 Insolvenzordnung (InsO), der Zwangsvollstreckungsmaßnahmen für einzelne Insolvenzgläubiger verbiete, gestützt.

    Soweit das BSG in seiner Entscheidung vom 14.3.2013 (a.a.O, Rn. 45 der juris-Veröffentlichung) angeführt hat, die Beitragsforderung sei nicht mehr durchsetzbar, nimmt dies auf den oben angeführten Gegenschluss der Regelungen in § 254 Abs. 3 und § 255 Abs. 1 Satz 1 InsO Bezug, führt jedoch, wie oben unter Hinweis auf die BGH Rechtsprechung bereits ausgeführt, nicht dazu, dass die Forderung der AOK nicht mehr verrechenbar ist.

  • SG Karlsruhe, 27.01.2015 - S 17 R 4360/13

    Aufrechnung nach § 51 Abs 2 SGB 1 - Ermessen - Ersparnis für Beerdigungskosten -

  • LSG Berlin-Brandenburg, 24.02.2021 - L 16 R 76/19

    Geltendmachung der Leistung von Rentennachzahlungen aus der gesetzlichen

  • LSG Sachsen, 12.03.2015 - L 3 AL 125/13

    Rückforderung der an die gesetzliche Krankenkasse geleisteten Beiträge zur

  • BSG, 08.01.2020 - B 13 R 225/18 B

    Verrechnung einer Altersrente mit einer Beitragsschuld aus

  • LSG Hessen, 12.05.2017 - L 5 R 105/16
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 04.11.2013 - L 3 R 894/13
  • LSG Schleswig-Holstein, 11.07.2017 - L 7 R 91/15

    Rentenversicherung

  • LSG Baden-Württemberg, 24.07.2014 - L 10 R 2813/11
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